Die politischen Macher und perspektivischen geschäftlichen Nutznießer von TTIP machen kein Geheimnis aus der prinzipiellen Zwecksetzung des Vertragswerks: Ihnen geht es um eine umfassende Befreiung des zwischenstaatlichen Geschäftsverkehrs von nationalen Vorschriften, die sie jetzt als prinzipielle Hindernisse geschäftlichen Wachstum ins Auge fassen; um die Entfesselung der Konkurrenz ihrer weltweit agierenden Kapitale, von der sie sich eine Mehrung ihres nationalen Reichtums erwarten.

Dass die ewige Krise des Landes daran liegt, dass es ewig schlecht regiert wird, dieser Befund des malgoverno ist fast so alt wie die Italienische Republik selbst.

Ende Juni schlagen im Zentrum von München zeitweise bis zu 70 Asylbewerber ein Camp auf, treten in Hungerstreik und fordern neben besserer Verpflegung und Unterbringung mehr Bewegungsfreiheit und letztlich ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge.

Wenn die etablierten Meinungsmacher sich, Öffentlichkeit und Politik davor warnen, den Berliner Wahlerfolg der Piratenpartei „als Scherz am Rande abzutun“ (SZ, 20.9.11), – wenn sie im Gegenteil der Protestpartei einen ähnlichen Erfolg auf Bundesebene hochrechnen, der die Parteienlandschaft womöglich noch weiter aufsplittert, – wenn sie diesem „Haufen Spinner“ (SZ 20.9.) Ahnungslosigkeit in sämtlichen politisch brisanten Themen bescheinigen, – wenn sie überhaupt das Fehlen eines politischen Programms vermerken, – wenn sie an den Neulingen die realpolitische Professionalität vermissen, – wenn

Europa spart – am Lebensunterhalt seiner Bürger. Die demokratischen europäischen Regierungen machen das Leben ihrer Völker dafür haftbar, dass ihre Wirtschaft zu wenig wächst und die Kreditwürdigkeit ihrer Nation im Eimer ist. Deswegen haben die verantwortlichen Staatsführer ihren Bürgern ein gewaltiges soziales Abbruchprogramm verordnet.

Betroffene melden sich zu Wort und protestieren. Dass sie das tun, ist überfällig: Nur wie!

Neonazis marschieren mal wieder auf. Antifaschisten demonstrieren dagegen, dass die Rechtsradikalen undemokratische, ausländerfeindliche, rassistische oder nationalistische Parolen grölen: „Ausländer raus!“, „Volksgemeinschaft statt Globalisierung!“ oder „Arbeitsplätze für Deutsche!“

Baden-Württembergs Regierung besteht auf dem Neubau eines Durchgangsbahnhofs unter der Erde, ein Teil der Bevölkerung will den alten Kopfbahnhof behalten. „S 21“ oder „K 21“: Darüber geraten Staat und Volk ungewöhnlich heftig aneinander. Beide Seiten werden prinzipiell: Die Kanzlerin erhebt den Ausgang zum Test, ob man „in Deutschland Großprojekte durchbringen kann“, und auch die Kritiker erklären, es gehe um die „Zukunft des Landes und der Demokratie“. Die Obrigkeit richtet Wasserwerfer auf ihre Bürger; der Protest sieht sich in seiner Empörung über „bürgerferne Politik“ bestärkt.

Von jenseits des Rheins wird Ungewöhnliches gemeldet, was diesseits im entsprechenden Milieu Bewunderung und den Wunsch zur Nachahmung hervorruft: Die Franzosen, heißt es da, wehren sich wenigstens und lassen sich nicht alles gefallen wie die Deutschen. Die Offiziellen hierzulande verurteilen selbstverständlich sofort die Verrohung der Sitten: Solche Übergriffe darf es hier niemals geben! Und die Medien erörtern die interessante Frage, ob die Wut der proletarischen Krisenopfer unser Nachbarland wieder einmal in eine vorrevolutionäre Situation treibt.

„Alle fünf Sekunden stirbt in der Welt ein Kind an Hunger, mehr als 800 Millionen Menschen sind chronisch unterernährt. Maßgeblich verantwortlich hierfür ist eine ungerechte Welthandelspolitik, wie sie im Rahmen der G8 und anderer internationaler Institutionen von den reichen Industrieländern betrieben wird.“ (ebd.) Der kritische Blick geht immerhin in die richtige Richtung: Er fällt auf die Veranstalter der globalen Wirtschaftskreisläufe. Aber kann es wirklich sein, dass ein Mangel an Gerechtigkeit in der Politik der großen Welthandelsnationen der Grund für weltweites Massenelend ist?

Der Name ‚Attac‘ ist bei all dem Programm – nicht nur was das kämpferische Selbstverständnis der Organisation anbelangt, sondern vor allem, was ihre Vorstellung davon angeht, wie die Welt zu verändern ginge. Das Kürzel ‚Attac‘ steht für Association pour la taxation des transactions financières pour l‘aide aux citoyens (Vereinigung für die Besteuerung von Finanztransaktionen zu Gunsten der Bürger).