Zu den Protestbewegungen „Die Empörten!“, „15-M“ und „Echte Demokratie jetzt!“:
Eure Empörung ist verkehrt – sie lebt von Illusionen über Krise, Demokratie und Marktwirtschaft

Europa spart – am Lebensunterhalt seiner Bürger. Die demokratischen europäischen Regierungen machen das Leben ihrer Völker dafür haftbar, dass ihre Wirtschaft zu wenig wächst und die Kreditwürdigkeit ihrer Nation im Eimer ist. Deswegen haben die verantwortlichen Staatsführer ihren Bürgern ein gewaltiges soziales Abbruchprogramm verordnet.

Betroffene melden sich zu Wort und protestieren. Dass sie das tun, ist überfällig: Nur wie!

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Unter den Parolen Empört euch! und Echte Demokratie jetzt! habt ihr euch für europaweite Proteste zusammengetan. Ihr wollt etwas dagegen unternehmen: gegen ein Wirtschaftssystem, das, wie ihr sagt, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht; gegen Politiker, Manager und Banker, die die Krisenprogramme machtvoll durchsetzen und damit zahllose Lebensperspektiven zerstören.

Diese Politiker vertreten uns nicht!,

lautet euer Vorwurf an die Adresse der Regierenden, und da denkt ihr daran, dass eure materiellen Lebensinteressen bei der politischen Klasse ausgesprochen schlecht aufgehoben sind. Das ist kein Wunder, doch wenn man als Betroffener die Politiker, die Akteure des Krisenprogramms, ins Visier nimmt, steht man schon vor einer Entscheidung: Entweder man geht der Frage nach, welche Interessen diese Volksvertreter wirklich vertreten; dann stößt man unweigerlich darauf, dass demokratische Politik durch Krise und Boom hindurch eine Räson verficht, die den Notwendigkeiten der Nation und des kapitalistisch wirtschaftenden Eigentums verpflichtet ist und definitiv nicht den Lebensinteressen der Leute, die dafür arbeiten müssen; dann wäre immerhin der Grund im Visier, dem man die eigene beschissene Lage zu verdanken hat, und im Übrigen auch die Frontstellung klar. Oder man ist von Zapatero, Papandreu und den anderen Figuren enttäuscht, weil sie das Geschäft der politischen Vertretung so schlecht betreiben, wo man doch von demokratischen Führern Besseres erwarten könnte – und ihr habt euch offenbar dafür entschieden: Politiker, Wirtschaftsführer und Bankenmanager – sie alle sind für euch korrupt, wie ihr in eurem Manifest Echte Demokratie jetzt! beklagt. Ihr beschwert euch über flächendeckenden Amtsmissbrauch, wie er eigentlich nicht sein müsste. Diese Absage an eine verkommene politische und wirtschaftliche Elite ist äußerst unkritisch, auch wenn ihr denen frech haut alle ab! entgegen ruft. Sie gilt nämlich nur diesen Figuren, eben Zapatero, Papandreu und Co., lebt also von der Vorstellung, es könnte und sollte doch auch viel bessere, ehrlichere Politiker geben. Eure Absage gilt überhaupt nicht den demokratischen Ämtern, kraft derer die Politiker ihre Krisenpakete schnüren, sondern allenfalls dem Geld, das sie damit verdienen. Habt ihr euch schon einmal überlegt, wie läppisch das – die persönliche Bereicherung im Amt – im Vergleich zu den legitimen Machtbefugnissen ist, die sich die Politiker damit erwerben?

Vermutlich nicht, sonst würdet ihr nicht Echte Demokratie jetzt! fordern. Ausgerechnet Demokratie: Das Volk darf unter mehreren Machtfiguren auswählen, und die gewählte Regierung ist dann streng demokratisch ermächtigt , in aller Freiheit, ohne Rücksichtnahme auf die Wähler, den Erfolg des nationalen Standorts zu betreiben – so buchstabieren sich „demos“ und „kratein“ in der echtesten Demokratie, die es gibt! Und ihr? Ihr wollt echte demokratische Wahlen, also Politiker in Ämter hieven, die ihnen überhaupt erst die Macht über euch und eure Lebensumstände geben. Und dann fällt euch ein, dass man die Bande der Mächtigen aber ganz genau kontrollieren muss! Eine Schnapsidee, mal ganz abgesehen von den Forderungen, mit denen ihr ganz konkret sein wollt: Ihr verlangt Anwesenheitspflicht im Parlament und mehr Arbeit für die Politiker: Parlamentarische Arbeit, mit der gerade eben die Rente wieder gesetzlich einwandfrei gekürzt wird – ihr könnt euch doch nicht im Ernst mehr davon wünschen!?

Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf den Wohlstand der Gesellschaft zu achten,

ist einer eurer kritischen Kernsätze über den Kapitalismus, der euch empört. Dass sich alles um Schulden und Geld dreht, dass alle eure Berechnungen auf eine auskömmliche Existenz einem stabilen Euro und einer soliden staatlichen Schuldenwirtschaft geopfert werden, ist nicht zu übersehen. Die europäischen Politiker sagen auch ganz offen dazu, dass es dazu, den Leuten ihren Wohlstand zu kürzen, damit Spanien usw. wieder auf die Beine kommt, einfach keine Alternative gibt. Da könnte man sie doch einmal beim Wort nehmen: Ja, Spanien, Griechenland und alle anderen Nationen, das sind nichts als Kapitalstandorte, die ihren Erfolg auf die nützliche Armut der Masse ihrer Bevölkerung gründen; einen Erfolg, der sich in wachsenden Schulden und Geldvermögen und einer stabilen Währung bilanziert. Kapitalvermehrung und Wachstum des staatlich bilanzierten Geldreichtums, das ist der nationale Wohlstand, auf den es ankommt, dessen Mehrung zu fördern, ist Ziel und Aufgabe der politischen Verwalter des Systems, etwas anderes hat man von diesen Gesellschaften also nicht zu erwarten. Ihr aber haltet die derzeitigen Verhältnisse offenbar bloß für eine Übertreibung, eine Entgleisung sozusagen, die eigentlich gar nicht sein müsste in diesem System. Ihr schreibt nämlich:

Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über den Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Waren.

Wie kommt ihr denn auf wieder? Könnt ihr uns verraten, in welcher Sekunde der Geschichte des Kapitalismus das Geld je im Dienste des Wohlergehens der Menschen und ihrer materiellen Wohlfahrt gestanden hätte? Wie sollte so ein Dienst auch aussehen? Etwa so, dass das Geld einen Boom auf dem spanischen Wohnungs- und Arbeitsmarkt veranstaltet, wo ihr euch krummgelegt habt für eine Wohnung und den zu bedienenden Kredit, euch abgestrampelt habt für irgendeinen meist schlecht bezahlten Job? Trauert ihr etwa diesen beschissenen ‚besseren Zeiten‘ nach, weil jetzt die Wohnung zwangsversteigert wird oder der Job weg ist? Dann liegt ihr verkehrt, denn gestern waren haargenau dieselben Systemzutaten mit haargenau den gleichen Rechnungsweisen in Kraft, wie sie heute, in Krisenzeiten, massenhaft Leute, die von ihrer Arbeit leben müssen, in den Ruin treiben. Ihr erlebt nichts als die unausweichliche Konsequenz von gestern, wo eure Perspektiven mit Wohnung und Job auch nichts anderes waren als Instrumente privater Eigentümer, mit euren Schulden oder eurer Arbeit ihr Geldvermögen zu vermehren. Arbeiten für Geld, Wohnen nur, wenn man einen Bankkredit bedient oder Miete bezahlt, ein Bankwesen überhaupt, usw. usf. – das gehört zum bleibenden Inventar einer kapitalistischen Wachstumsmaschine und stiftet die alltäglichen Notlagen für die, die in diesen Verhältnissen ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, der von der Bedienung all dieser Geschäftsrechnungen abhängt. Deswegen steigen im Krisenfall, wenn die ganzen Wachstumsansprüche der Wirtschaft nicht zur Zufriedenheit aufgehen, auch die Unkosten für all diejenigen, die vom Dienst an diesen Ansprüchen leben.

Eure Not von heute beweist also etwas ganz anderes als eine ethische Verantwortungslosigkeit. Sie beweist, welche armseligen und prekären Rechnungen ihr gestern mit dem kapitalistischen System eingegangen seid. Und sie beweist überhaupt nicht, dass in der Krise jetzt der Missbrauch des Geldes eingerissen wäre und die Macher des Systems ihrer Verantwortung nicht gerecht würden, wie ihr in eurem Manifest behauptet: Nicht einmal jetzt wollt ihr die Einrichtungen, die euch das Leben jetzt so schwer machen, angreifen; ihr bildet euch statt dessen ein, mit einer anderen, wie ihr meint ,verantwortungsvolleren Einstellung‘ seiner Agenten wäre der kapitalistische Laden für eure Lebensinteressen dienstbar zu machen – da könnt ihr lange warten, die Angesprochenen weisen euch doch unmissverständlich auf ihre nationale Verantwortung hin, die ihnen keine Alternative zu ihrem Verarmungsprogramm lässt.

In eurem Manifest fordert ihr öffentliches Eigentum anstelle von Privatisierung – das soll es bringen, wo euch gerade die öffentliche Gewalt als Arbeitgeber, Rentenverwalter oder Steuereintreiber das Leben schwer macht? Ist es euch nicht zu bescheiden, als Konsequenz von Zwangsräumungen und -versteigerungen empört Mietbeihilfen zu fordern – und gegen das Recht der Immobilieneigentümer, an den Wohnbedürfnissen ordentlich zu verdienen, kein böses Wort zu verlieren? Ist es nicht jämmerlich, die Verstaatlichung von Banken zu fordern – also ihre staatlich betreute Sanierung, damit dann nach der Krise ihre Kredit- und Spekulationsgeschäfte wieder erfolgreich losgehen? Habt ihr denn nicht mehr zu fordern als Arbeitsplatzsicherheit? Die ganze Hoheit über die Arbeit soll bei den Herren Arbeitgebern bleiben – sie sollen euch nur ganz bestimmt in den bezahlten Dienst an ihrem Eigentum nehmen! Ein sehr bescheidener Antrag, der überhaupt nur im Vergleich einen Vorteil bietet – zur einzigen Alternative nämlich, die das marktwirtschaftliche System für Arbeitnehmer bereithält: dem Elend der Arbeitslosigkeit.

Eine eurer prominentesten Parolen lautet:

Wir sind keine Systemfeinde – das System ist uns gegenüber feindlich.

Die zweite Hälfte verstehen wir als eine Zusammenfassung eurer Beschwerden über Entlassungen, Lohnsenkungen, Rentenstreichung, Steuererhöhung, Zwangsversteigerungen usw.: Darüber also, dass euch die politischen Verwalter des Systems mit ihrer öffentlichen Gewalt rücksichtslos eure Lebensverhältnisse kündigen, damit private Geldvermögen gerettet werden und die Nation kreditwürdig bleibt. Umso weniger verstehen wir die erste Hälfte: Wieso besteht ihr darauf, keine Gegner dieses euch so feindlich gesinnten Systems zu sein, sondern

normale Menschen. Wir sind Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden, Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen, die uns umgeben, eine bessere Zukunft zu geben.

Ausgerechnet so eröffnet ihr eurer Manifest! Mit der demonstrativ zur Schau getragenen Bereitschaft, in diesem System als nützliches Rädchen mitzuarbeiten. Die Kommandeure pfeifen auf eure Dienste und lassen euch für die Systemschulden zahlen, und ihr kommt ihnen damit, dass ihr die Mitarbeit am System deswegen noch lange nicht kündigen wollt! Ausdrücklich wollt ihr keine Gegner dieser Verhältnisse sein, pocht stattdessen mit eurer Normalität darauf, dass ihr als anständige Menschen es eigentlich nicht verdient hättet, von euren Herren so schäbig behandelt zu werden, seid am Ende enttäuscht und empört über diejenigen, die euch kaltlächelnd euer Auskommen zusammenstreichen.

Mit dieser Empörung und Enttäuschung haltet ihr unerschütterlich an der Illusion fest, das System von Demokratie und Marktwirtschaft hielte letztlich doch irgendwie eine Lebensperspektive für Leute wie dich und mich bereit. Damit verschafft ihr euch allenfalls das schöne Gefühl, als gute Menschen moralisch Recht zu behalten gegenüber den schlechten Repräsentanten des verkommenen Systems.

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Dieser Protest hat eine Bibel, das 2010 erschienene, millionenfach verkaufte 14-seitige Pamphlet Empört euch!; ihr Evangelist und Prediger ist der französische Résistance-Veteran Stéphane Hessel. Zahlreichen Protestierenden muss diese Schrift dermaßen gefallen haben, dass sie sich gleich die Empörten nennen: Sie meinen tatsächlich, dass die öffentlich vorgetragene moralische Entrüstung, die zur Schau getragene Betroffenheit eine Trumpfkarte ihres Protests wäre, weil sie sich mit ihren bescheidenen Forderungen nach Wohnen und Arbeiten, ihrer unbedarften staatsbürgerlichen Haltung absolut im Recht wähnen: Eigentlich wäre ihnen das in den Grundrechten des herrschenden Systems versprochen, beteuern sie und deuten die schönen Ideale guten Regierens als eine einzulösende Pflicht einer Herrschaft, die ihnen zwar praktisch das Gegenteil beweist, bei der sie aber trotzdem Gehör zu finden hoffen.

Von der Kanzel der moralischen Empörung herab predigt auch St. Stéphane. Seine Liste der Missstände liest sich in etwa genau so wie die der jungen Empörten, die in Madrid oder Athen auf die Straße gehen: die Streichung der sozialen Errungenschaften, die unwürdige Behandlung der Immigranten, die private Geldbereicherung, der Vorrang des Geldes über die gerechte Verteilung des Reichtums, der Abstand zwischen den Ärmsten und den Reichsten, der noch nie so groß war wie heute, die aktuelle Diktatur der Finanzmärkte, die den Frieden und die Demokratie bedrohen und dergleichen mehr. Nur: Wo sich die Demonstranten wegen ihrer materiellen Belange aufstellen, da stellt Hessel die Sache auf den Kopf: Er fordert die Jugend zur Empörung auf, weil er die materiellen Nöte der Leute wie vieles andere als Beweis für einen Notstand und einen Geschädigten anderer, höherer Art begreift. Die Protestnoten, welche die Empörten auf den Straßen ihrer geschädigten Interessen wegen vortragen, sind bei Hessel Symptome eines empörenden Gesamtzustandes, in dem sich seine République befindet. Die macht er als eine bedrohte sittliche Gemeinschaft vorstellig, die es zu retten gilt. Hier meldet sich ein Mahner, der von tiefer Sorge um das gute Erbe seiner Grande Nation, das er an verantwortlicher Stelle mit gestiftet hat, getragen ist, und das stilisiert er sich so zurecht:

„Erinnern wir uns, dass die soziale Sicherheit im Sinne des Widerstands begründet wurde, mit dem Ziel, allen Menschen das Grundbedürfnis nach materieller Sicherheit zu gewährleisten. Ganz besonders zu Zeiten, in denen sie nicht oder nur unzureichend aus eigener Kraft für ihr existenzielles Überleben sorgen können. Eine Rente, die allen Arbeitnehmern einen würdevollen Lebensabend sichert. Die Energiequellen Strom und Gas, die Kohlebergwerke, die großen Banken sind nationalisiert. Das Programm (des damaligen Rates des französischen Widerstands von 1944; d.V.) empfiehlt die ‚Rückkehr zur Nation der großen monopolistischen Produktionsmöglichkeiten, Frucht der gemeinsamen Arbeit, der Energiequellen, der Bodenschätze, der Versicherungen und großen Banken, die Einrichtung einer wirklich wirtschaftlichen und sozialen Demokratie.‘“

Die Restaurierung der vom Krieg zerstörten Nation, ihre Herrichtung zum erfolgreichen Kapitalstandort mit allen sozialen Einrichtungen, die eine auch auf Dauer rentable Benutzung der arbeitenden Klasse braucht, verklärt Hessel zum Vorhaben, alle Franzosen von materiellen Sorgen zu befreien, sie so in einer Republik zu vereinen, die ein einziger Hort praktizierten französischen Gemeinsinns ist und die sie daher mit Recht als ihre wahre Heimat auffassen können. Dieser große Patriot hat selbst hingebungsvoll mitformuliert an der Überhöhung des postfaschistischen Staatsprogramms und an den Idealen demokratischer Herrschaft in der UNO-Menschenrechtskonvention von 1948. Jahrelang hat er seinen Landsleuten den Sieg über den deutschen Faschismus und die nachfolgende Etablierung der neuen französischen Herrschaft als nationale Verpflichtung gegenüber hehren Idealen und Werten der Menschheit verkauft hat und von Frankreich auf seinem Weg zum demokratischen Staat in seiner Vollendung – und jetzt, wo er in Gestalt von Arbeitslosigkeit, Rentenkürzung, Verelendung der Jugend, Privatisierung der erfolgreichen französischen Konzerne mit den Ergebnissen des 65-jährigen Wirkens dieser schönen Demokratie konfrontiert ist, ordnet er die in sein patriotisches Weltbild ein und ist radikal enttäuscht: Diese großartige Nation hat sich von sich selbst entfremdet, so, wie sie aktuell verfasst ist, können Franzosen sich in ihr unmöglich gut beheimatet finden! So werden die Vielen, die sich über die Durchkreuzung ihrer Lebenschancen empören, in ihrem Fehler bestätigt. Von genau denen, denen sie ihr Elend zu verdanken haben, wünschen sie sich Verhältnisse, mit denen sie sich ihre Besserstellung ausrechnen: Für ein auskömmliches Leben in der Klassengesellschaft zu sorgen, fällt in ihrem unverwüstlichen Glauben ja genuin in den Zuständigkeitsbereich demokratischer Herrscher, also sollen die auch endlich ihrem Auftrag nachkommen. Für den französischen Großmoralisten ist dieser Auftrag dem neuen Frankreich gleich bei seiner Geburt mit auf den Weg gegeben worden, so dass für ihn Franzosen nicht in ihren beschädigten Interessen einen Grund zur Empörung haben. Der Umstand, dass ihr Vaterland es so weit hat kommen lassen, dass ein Humanist, der nichts begreifen will, an ihm verzweifelt, ist für ihn der Generalgrund für Empörung. Seinen jungen Landsleuten ruft er daher Empört Euch! zu und versichert ihnen, dass sie dann, wenn sie nur suchen, die Gründe ihrer Empörung ganz bestimmt finden werden – und auch, welche Konsequenz daraus folgt:

„Den jungen Leuten sage ich: schaut Euch um, ihr findet genug Themen, Euch zu empören – wie man mit den Immigranten umgeht, mit Menschen ohne ‚juristische Legitimation‘, mit den Roma und Sinti. Ihr werdet konkrete Situationen finden, die Euch zu kraftvollem Handeln als Bürger veranlassen werden. Sucht und ihr werdet finden!“

Die Empörung, die Hessel einfordert, zielt also ausdrücklich nicht auf eine Absage, sondern auf eine verantwortungsvolle Haltung, die anständige französische Bürger angesichts des Zustands ihres Landes einzunehmen hätten, auf ein „kraftvolles“ staatsbürgerliches Engagement, das sich der Nation als sittlichem Kollektiv verpflichtet weiß. Werdet radikal – aus Sorge um euer Vaterland!

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Zwei haben sich jedenfalls schon mal gefunden: Auf der einen Seite viele junge Menschen, die sich weigern, der beschissenen Lage, an der sie Anstoß nehmen, auf den Grund zu gehen und daher Kritik durch Alternativvorschläge ersetzen, wie Demokratie und Kapitalismus doch auch gut zu ihrem Vorteil regiert werden könnten. Und ein Fundamentalkritiker auf der anderen Seite, der von vorneherein jeden materiellen Grund zur Kritik zum bloßen Anlass degradiert, sich in der Empörung Luft zu verschaffen, auf die er als Patriot sich versteht, und darin die Perspektive für eine Generation sieht, die für ihr Auskommen keine mehr hat. Als gute Bürger sollen die Jungen den nationalen Gemeinsinn repräsentieren, der den Regierenden abgeht, und können sich – und sollen sich vor allem auch – bei allem, worüber sie sich empören, in einem sicher sein: Insofern sie sich nur nach Maßgabe all der idealen Prinzipien, denen nach Auffassung guter Menschen das Gemeinwesen verpflichtet ist, um dessen sittliche Vervollkommnung bemühen, ist ihre Empörung absolut gerechtfertigt. Nicht zufällig spricht der Mann damit vielen aus dem Herzen, die Grund haben, aufzubegehren, das aber so verkehrt tun. Zwar ist das Gefühl, unbedingt im Recht zu sein, der einzige Ertrag, den eine symbolträchtige Versammlung von ihrer Regierung enttäuschter Bürger vor Parlamenten oder auf großen Plätzen abwirft. Aber insofern die derart Empörten das gar nicht als Mangel ihres Protestes, vielmehr umgekehrt ihr massenhaftes Versammeln schon als dessen Erfolg begreifen, haben sie in den Herzensergießungen eines missionierenden Vaterlandsliebhabers ihre goldrichtige Bibel gefunden: Sie deuten auf ihre elende Lage und landen mit ihrer Kritik bei der Beschwörung eines Idealbilds von Demokratie, der so ein Elend doch fremd zu sein habe – und bekommen von einem Missionar des Sich-Empörens gesagt, dass ihr alberner Idealismus die einzig senkrechte Antwort auf ihre Lage ist, weil nämlich die Demokratie grundsätzlich als Verfahren zur Fürsorge für die eingerichtet wurde, um deren Lebensglück es notorisch schlecht bestellt ist.