G20: Randale in Hamburg

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-17 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Randale in Hamburg
Die Inszenierung deutscher Verantwortung für die Welt und die Störung des schönen Scheins

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Überblick

Im Juni des Jahres versammeln sich in Hamburg die für den Weltlauf Zuständigen als „G20“, um den prekären Stand ihres Kooperationswillens zu ergründen, zu definieren und per Kommuniqué als „Stand des Vertrauens“ zwischen sich festzuhalten. Die deutsche Regierung präsentiert sich als Gastgeber der erlauchten Versammlung; wie gut sie dieses Amt wahrnimmt, soll die gesamte Nation, am besten die ganze Weltöffentlichkeit mitbekommen und angemessen würdigen. So wird das Treffen zu einem öffentlichen Großereignis: Der Tagungsort wird zur Kulisse für die Feier der Macht, die einfach dazugehört, wenn Staatenlenker sich treffen und sich vor der Welt und dem ansässigen Volk als würdige Verantwortungsträger in Szene setzen, denen die Entscheidungshoheit über die Geschicke der Menschheit auch zusteht, die sie ausüben. Zu diesem öffentlichen Spektakel gehört schon traditionsgemäß, dass sich auch diejenigen einfinden, die Kritik am Treiben der weltpolitischen Macher anzumelden haben und den Gipfel als Gelegenheit sehen, ihren Einspruch welt-öffentlich kundzutun. Das Treffen wird zum Schauplatz von vielerlei Protest: Er reicht vom fröhlich-bunten Vorführen, dass der Globus gar nicht der menschenfeindliche Ort sein müsste, den die Mächtigen zu verantworten haben, weil alternatives Leben möglich ist, bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Ordnungshütern und auf Krawall gebürsteten Aktivisten.

Randale in Hamburg
Die Inszenierung deutscher Verantwortung für die Welt und die Störung des schönen Scheins

Im Juni des Jahres versammeln sich in Hamburg die für den Weltlauf Zuständigen als „G20“, um den prekären Stand ihres Kooperationswillens zu ergründen, zu definieren und per Kommuniqué als „Stand des Vertrauens“ zwischen sich festzuhalten. Die deutsche Regierung präsentiert sich als Gastgeber der erlauchten Versammlung; wie gut sie dieses Amt wahrnimmt, soll die gesamte Nation, am besten die ganze Weltöffentlichkeit mitbekommen und angemessen würdigen. So wird das Treffen zu einem öffentlichen Großereignis: Der Tagungsort wird zur Kulisse für die Feier der Macht, die einfach dazugehört, wenn Staatenlenker sich treffen und sich vor der Welt und dem ansässigen Volk als würdige Verantwortungsträger in Szene setzen, denen die Entscheidungshoheit über die Geschicke der Menschheit auch zusteht, die sie ausüben. Elbphilharmonie und Beethovens Neunte müssen es schon sein, um den Mächtigen die Ehre dafür zu erweisen, dass sie die schwere Bürde des Herrschens tragen, und um die hohen Werte zu versinnbildlichen, in deren Namen sie ihr Amt wahrnehmen. Zu diesem öffentlichen Spektakel gehört schon traditionsgemäß, dass sich auch diejenigen einfinden, die Kritik am Treiben der weltpolitischen Macher anzumelden haben und den Gipfel als Gelegenheit sehen, ihren Einspruch welt-öffentlich kundzutun. Das Treffen wird zum Schauplatz von vielerlei Protest: Er reicht vom fröhlich-bunten Vorführen, dass der Globus gar nicht der menschenfeindliche Ort sein müsste, den die Mächtigen zu verantworten haben, weil alternatives Leben möglich ist, bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Ordnungshütern und auf Krawall gebürsteten Aktivisten.

Mit dem Großteil dieser Aktivitäten wissen die Veranstalter des Gipfels durchaus Nützliches anzufangen: Sie werden schon im Vorfeld als begrüßter Beitrag der „Zivilgesellschaft“ eingemeindet, vor deren Kritik sich die deutsche Herrschaft nicht fürchten muss; der sich vielmehr schön in die Selbstdarstellung der politischen Macher als problembewusste Verantwortungsträger einsortieren lässt. In diesem Sinn lädt die Kanzlerin Hinz und Kunz aus nah und fern zum Gespräch, dialogisiert mit Repräsentanten der Wissenschaften, der Wirtschaft und der Gewerkschaften, von Frauen und Jugendlichen sowie mit Nichtregierungsorganisationen aus den G20-Staaten, – und sagt gleich dazu, wie das zu verstehen ist:

„In demokratischen Ländern spielt die freie, selbstbewusste und gut organisierte Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle. Deutschland will während seiner Präsidentschaft deren Ideen, Meinungen und Vorschlägen auch zu G20-relevanten Themen Gehör verschaffen... Die inhaltliche Ausgestaltung der Dialogprozesse liegt vollständig in den Händen der jeweiligen Gruppen.“ (Die Bundesregierung, Website zur G20-Präsidentschaft)

Damit, dass die Kanzlerin den ‚Anregungen‘ Gehör zusichert, ist dann auch schon genug auf sie gehört; und dass sie den Gruppen Inhalt wie Themen ihrer Dialoge freistellt, ist ihre nette Weise auszudrücken, dass es sowieso egal ist, wozu die etwas zu sagen haben. Ihr Plural „demokratische Länder“ ist freilich ein wenig geheuchelt, was aber niemand missversteht: Eigentlich gibt es ja nur ein „demokratisches Land“, das sich so vorbildlich der kritischen Einwände seiner „freien und selbstbewussten“ Bürger annimmt und darüber hinaus – sozusagen in Ersatzvornahme – Leute zu Wort kommen lässt, die sich zuhause zweimal überlegen müssen, ob sie den Mund aufmachen. Dass man sich damit vorteilhaft von Erdoğan, Putin und Co absetzt, muss gar nicht groß betont werden; deren diktatorisches Treiben versteht sich von selbst als die negative Folie, vor der sich die deutsche Herrschaft so überzeugend als Gesprächspartner der Regierten präsentiert, der für Beschwerden ein offenes Ohr hat. Das sollen die ihr bitteschön auch zugutehalten und bei aller Unzufriedenheit mit Flüchtlings-, Klima-, Umwelt-, Frauenpolitik nie vergessen, wie gut sie es mit ihrer politischen Führung getroffen haben. Dass ein Großteil der Protestler den kritischen Fokus auf den neuen amerikanischen Präsidenten als antidemokratische Feindfigur richtet, gegen die sie im Namen von Klima, Migranten usw. antreten, passt prima ins Bild: Da liegen sie für deutsche Politiker allemal richtig.

Umso bedauerlicher ist aus deren Sicht, dass es Leute gibt, die sich in diese Schau konstruktiven Einvernehmens zwischen oben und unten nicht einfügen wollen. Deren Untaten im Schanzenviertel beherrschen eine Woche lang die öffentliche wie politische Verarbeitung des Gipfels. Als wäre an dem Wochenende nichts politisch Substanzielleres passiert als das Anzünden von ein paar Autos und die Plünderung von zwei bis drei Supermärkten, erregen sich Politik und Presse über das „Chaos“ und ergreifen die Gelegenheit, endlich mal wieder „Linksextremisten“ als Hauptfeinde der bürgerlichen Ordnung dingfest zu machen. Da waren mal nicht die rechtsradikal-deutschnationalen Schlägertrupps unterwegs, die der Öffentlichkeit die Sympathie mit den „Sorgen der Bevölkerung vor Überfremdung“ so schwer machen; da hat sich der seit jeher geächtete „linke Antikapitalismus“ ausgetobt, der von Haus aus mit irgendwelchen berechtigten Sorgen der Menschen nichts zu tun hat, dem man also auch keine verstehbaren Motive als mildernde Umstände zugutehalten darf. Dieser Protest ist pure, unpolitische Gewalt. Die Frage, worum es diesen Demonstranten geht, ist im Fall von Ausschreitungen, die der „linksalternativen Szene“ zugerechnet werden, mit der Verletzung der Rechtsordnung hinreichend beantwortet: „Friedlicher Protest“, wie er erlaubt ist und zu unserem Staat passt, war das nicht, also ein „Gewaltexzess“ um der Gewalt willen. Es widerspricht sich zwar ein wenig, unpolitische Gewalt im linken politischen Spektrum zu verorten, aber das macht nichts. Die in Staat und Medien Verantwortlichen lesen die Gleichung von „links“ und „Gewalt“ einfach vorwärts und rückwärts: Das Steinewerfen beweist die Abwesenheit eines ernstzunehmenden politischen Standpunkts, umgekehrt besteht das „Linke“ am Krawall in nichts als dem Willen zur Gewalt gegen Person und Eigentum, am besten bebildert am „kleinen Geschäftsinhaber“, dem doch niemand auf der Welt Böses wollen kann. Journalisten, die selbst mal wieder kein anderes Thema mehr kennen als die „Gewaltexzesse“, posieren vor brennenden Mülltonnen und Wasserwerfern und bedauern lebhaft, dass nun wohl niemand mehr Notiz von den Anliegen der friedlichen Demonstranten nehmen wird.

Im Verdikt „Linksterrorismus“ fassen Politik wie Presse ihre größtmögliche Verurteilung der Randalierer zusammen und subsumieren damit deren Aktion komplett unter das Thema innere Sicherheit. Vor deren Ansprüchen soll der Hamburger Bürgermeister versagt haben und muss sich zeitweilig gegen Rücktrittsforderungen wehren. Der Berliner Innenminister bleibt da weniger schuldig und verspricht, den unerträglichen Sumpf linker Gewalt auszutrocknen, den man allzu lange unterschätzt habe; er will auf dem linken Auge blind gewesen sein! Die Justiz schiebt Verbote für linke Websites und ein paar demonstrativ harte Urteile gegen wirkliche oder auch bloß in Verdacht stehende Randalierer nach – ausdrücklich mit dem Hinweis, „Zeichen setzen“ zu wollen.

Die Zwickmühle der Demonstrationsfreiheit – und was man deren Praxis entnehmen kann

So ergeht nebenbei eine Klarstellung, was es mit den hohen Gütern des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit auf sich hat. Die Zusammenrottung Unzufriedener auf der Straße, das Öffentlich-Machen, dass einem etwas nicht passt an den politischen Verhältnissen, das kollektive Anmelden von Forderungen an die Mächtigen und die nachdrückliche Beschwerde, damit zu wenig Gehör zu finden – all das ist in unserer Demokratie erlaubt, sofern man sich dabei anständig aufführt, nämlich sich beim Demonstrieren an die Auflagen von Ordnungsamt und Polizei hält. Die kleinlichen, bisweilen schikanösen Auflagen, die die Demo-Route, die Phonstärke der Lautsprecher, Art und Größe der mitgeführten Transparente, Bekleidung, besser Nicht-Bekleidung der Teilnehmer (keine Verhüllung des Gesichts, keine Schutzkleidung) betreffen, haben einen Inhalt: Die Demonstranten, die am Wirken der Staatsgewalt etwas auszusetzen haben, müssen bei ihrem Protest den Vorrang der öffentlichen Ordnung bzw. des staatlichen Gewaltmonopols vor ihrem Einspruch respektieren. Das Demonstrationsrecht mutet denen, die sich einmischen und nicht widerspruchslos regieren lassen wollen, zu, die „Arbeitsteilung“ zwischen oben und unten, zwischen denen, die fürs Regieren, und denen, die fürs Gehorchen zuständig sind, anzuerkennen. Das Recht definiert den genehmigten Protest als Meinungsäußerung und Antrag an die Regierenden, die alleine darüber entscheiden, ob überhaupt und wenn, in welcher Form ihm Rechnung getragen wird.

An der peinlichen Befolgung der Demonstrationsauflagen ermessen Justiz und politische Moral, ob eine legitime Meinungsäußerung von Bürgern oder ein Angriff auf den Staat vorliegt. Der Inhalt des öffentlich gemachten Standpunkts ist nach der Seite hin gleichgültig: erlaubt und unerheblich zugleich, egal wie rechts oder links, wie fundamental kritisch oder konstruktiv er auch sei, solange die Demonstration im genehmigten Rahmen abläuft. Um ihren potentiell verfassungsfeindlichen Gehalt kümmern sich andere Ämter. Werden Auflagen aber – womöglich sogar mutwillig – verletzt, ist auch wieder egal, wofür demonstriert wird: Dann liegt ein Angriff auf die Rechtsordnung vor und der ist, weil illegitim, pure Gewalt ohne politischen Inhalt, der auch nur eine Wahrnehmung verdient hätte. Unter dieser dichotomischen Einordnung steht jede öffentliche Kundgabe grundsätzlicher Kritik und abweichender politischer Ziele.

Die konkrete Anwendung des Demonstrationsrechts gerät daher zum Test auf die staatstreue Gesinnung der Demonstrierenden; und so spielt der demonstrierte politische Standpunkt dann schon seine Rolle. Ordnungsamt, Polizei und Justiz unterscheiden an ihm, wie sie Anträge auf Erlaubnis zum öffentlichen Protest rechtlich einzusortieren haben: Wo berechtigte Sorgen in die Öffentlichkeit getragen werden sollen, die im Prinzip bei der Politik gut aufgehoben sind, wo dagegen Demonstranten ihre grundsätzliche Ablehnung der herrschenden Politik hörbar machen wollen und – deswegen – von vornherein Ausschreitungen zu erwarten und zu unterbinden sind. Und wenn der Auftrag der Einsatzkräfte lautet, so ein gewichtiges Ereignis wie einen G20-Gipfel reibungslos über die Bühne zu bringen, dann reicht eben schon ein Schal vor dem Gesicht für hartes Durchgreifen. „Willkür“ und „Unverhältnismäßigkeit“ beim Einsatz der Staatsgewalt lassen sich Polizei und Justiz jedenfalls von empörten Demonstranten und sympathisierenden Beobachtern nicht nachsagen: Sie haben das Recht auf ihrer Seite, wenn sie alles Nötige tun, um das Treffen der Mächtigen demonstrativ martialisch zu schützen.

Der Protest: Eine kämpferische Inszenierung gerechter Empörung

Dem Gebot friedlichen Demonstrierens hat sich die radikale Fraktion des Protests bewusst nicht gebeugt. Sie will möglichst kopf- und lautstark für ihren politischen Standpunkt und ihr vernichtendes Urteil über Kapitalismus und Imperialismus der versammelten Weltmächte Aufmerksamkeit erzeugen und dabei sicherstellen, dass ihr Auftritt nicht als noch ein kritischer Beitrag zur deutschen Verantwortung für die Welt vereinnahmt werden kann.

„Wenn am 6. Juli 2017 die Regierungschef*innen der 20 mächtigsten Staaten der Welt anreisen und die versammelte Weltpresse auf Nachrichten aus dem Krisengebiet rund um die Hamburger Messehallen wartet, dann sind wir bereits auf den Straßen. Wir rufen weltweit dazu auf, Hamburg zu einem Ort und Ausrufezeichen des Widerstandes gegen die alten und neuen Autoritäten des Kapitalismus zu machen. Wir wollen ... uns gegen die Diskurshoheiten der Empfänge und Kamingespräche der folgenden Tage in Stellung bringen. Der G20 erzeugt einen temporären Ausnahmezustand in Hamburg und seine inhaltliche Ausrichtung bildet eine Klammer all dessen, was wir politisch angreifen. Polizei und Militär stehen nicht nur während der Gipfeltage auf den Dächern, sondern erfüllen überall auf der Welt die Funktion, kapitalistische Ordnungssysteme aufrecht zu erhalten. Neoliberale und protektionistische Kapitalismusmodelle sind dabei gleichermaßen Teil der globalen Ausbeutung, Abschottung und Verelendung. Ob diese zynische Gewalt sichtbar oder von prachtvollen Empfängen und schönen Fotos überlagert wird, auch darum geht es während der heißen Tage in Hamburg. Dem Gipfel wollen wir dabei ebenso entgegentreten wie dem Versuch, politische Kritik und Proteste zu einem Teil von dessen Inszenierung als demokratischer Institution zu machen.“ (Internationale antikapitalistische Demonstration gegen den G20-Gipfel: ‚G20 Welcome to hell‘)

Dem Gipfel ist der antikapitalistische Block erkennbar entgegengetreten, Vereinnahmung hat er definitiv verunmöglicht und die öffentliche Aufmerksamkeit hat er auch auf sich gezogen – aber für welche Botschaft? Denn darum, mit dem eigenen Protest Leute, die die Welt nicht so sehen, in ihren Anschauungen zu verunsichern und auf die eigene Kritik aufmerksam zu machen, geht es ja wohl jeder Demonstration. Und davon geht ja auch der Demo-Aufruf aus, wenn er das Anliegen verkündet, die zynische Gewalt der versammelten imperialistischen Mächte sichtbar machen zu wollen, die den Menschen in aller Welt mit Polizei und Militär kapitalistische Ordnungssysteme aufzwingen. Allerdings soll in ihren Augen der Protest selber, die Art seiner öffentlichen Präsentation schon die wesentliche Botschaft vermitteln; er soll unmittelbar zur Anschauung bringen, was sie den Adressaten ihres Protests mitzuteilen haben.

Dabei wollen sie die globale Gewalt des Kapitalismus ausgerechnet durch die Gewalt sichtbar machen, die deutsche Ordnungskräfte gegen sie selbst wegen Vermummter in ihren Reihen, wegen Pyrotechnik oder sonst einer der geplanten und angekündigten Regelverletzungen ausüben. Sichtbar wird da schon etwas, nämlich, dass die gastgebende Regierung ihre Konferenz der Weltmächte nicht stören lässt und dass sie den kritischen Dialog über die globale deutsche Verantwortung mit ihren Kritikern nicht von Gleich zu Gleich führt, sondern eben als die Autorität, die sich kritische Stimmen anhört, sich von ihnen aber nicht bestimmen, sie würde sagen, nicht nötigen lässt. Zeigt sich der demokratische Staat aber damit nun als „zynische“ oder als legitime Gewalt? Sprechen Straßenkrawall und Polizeiknüppel da einfach so für sich, für den Protest nämlich und gegen den Staat? Für wen eigentlich?

Die Veranstalter der Demo selbst und ihre Sympathisanten sind sich sicher: Wenn sie die Polizei herausfordern und sich der Staat ihnen gegenüber als Staatsgewalt zeigt, setzt er nicht nur sich offenkundig ins Unrecht, sondern gibt sich damit zugleich als eine gegen alle Menschen weltweit gerichtete repressive Gewalt zu erkennen. Wenn kapitalistische Staaten ihre Politik von Krieg, Terror, Ausbeutung irgendwohin exportieren, dann ist das nichts als zynische Gewalt gegen Menschen, also dasselbe, was sie in Hamburg zu spüren bekommen – und umgekehrt. Denn in nichts anderem soll die Wirtschaftsweise und Weltordnung bestehen: in Gewalt, die keinen anderen Zweck hat, als die übergroße Mehrheit in aller Welt zu unterdrücken, ihre gerechte Gegenwehr niederzuschlagen und Verhältnisse zu schaffen, für die einfach niemand sein kann, der Augen im Kopf und das Herz am rechten Fleck hat. Ihre eigene Empörung ist für sie schon das ganze und fertige Urteil über die kapitalistischen Zustände.

Das meinen die Protestler niemandem erläutern oder beweisen zu müssen; hinschauen reicht völlig – natürlich an die richtigen Stellen: ‚Welcome to hell‘! Im Sinne dieser moralischen Überzeichnung, die sie als Motto für ihre Aktion gewählt haben, deutet der Demo-Aufruf auf extreme Brutalitäten des globalen Kapitalismus, die auch nach den Maßstäben der bürgerlichen Gesellschaft als menschenunwürdig verurteilt sind: ertrinkende Flüchtlinge, ermordete Streikführer, Arbeitssklaven auf Abwrackwerften, Krieg, Folter, Diktatur etc. Immer dort, wo staatliche oder ökonomische Macht sich unmittelbar gegen das Leben richtet und es zerstört, zeigt der Kapitalismus für diese Radikalen sein wahres Gesicht. Und überall da, wo das nicht so ist, wo der Dienst am Kapital als Einkommensquelle rentabler Arbeitskräfte funktioniert und von ihnen gewollt wird, wo der Staat einen inneren Frieden bewacht, unter dem die Bürger, auch die eigentumslosen, ihrem Erwerb nachgehen und regelmäßig ihre Regierung wählen, da verbirgt der Kapitalismus seine Menschenfeindlichkeit und verschleiert seine offensichtliche Inakzeptabilität. Wenn sich die Regierung im Umkreis des Gipfels zur Verantwortung für die Probleme der Welt bekennt, dann hören die Gipfelgegner nicht den damit offen angemeldeten Anspruch auf imperialistische Zuständigkeit heraus, sondern halten es für eine bloße schönfärberische Lüge, eine Nebelkerze, damit das Volk die wahren Ziele der Außenpolitik, Ausbeutung und Unterdrückung, nicht sieht. Den durch zivile Lebensweise und demokratische Herrschaftsfassade getäuschten Bewohnern der Metropolen wollen sie die wahre menschenfeindliche Fratze des Systems zeigen; und meinen, das auch leicht zu können, indem sie eben die Staatsmacht provozieren. Wenn sie ein paar Tage lang in Hamburg Bilder erzeugen, die an die Polizeistaaten des globalen Südens erinnern sollen, ist ihr Aufdeckungswerk gelungen. Für sie delegitimiert sich der Staat, wenn er sich als Gewalt outet – und das in einer Gesellschaft, die nur die Frage kennt, ob das weder unbekannte noch abgelehnte „Gewaltmonopol“ seine Sache gut macht. Wo sie tatsächlich nur den Ordnungssinn der Bürger aufrühren und mit angezündeten Autos deren Interesse am Schutz des Eigentums wachrufen, meinen sie den Staat entlarvt zu haben. Ihr gefühltes höheres Recht macht staatliche Gewalt gegen ihre Umtriebe zum Unrecht: Mit ihren Ausschreitungen treten sie in Konkurrenz mit dem Staat um das Prädikat gerechte Gewalt.

So fallen der demonstrierte Inhalt und der kämpferische Demonstrationsauftritt zusammen: Der Kampf auf der Straße ist die ganze politische Sache. Dass der Zustand des Globus eine Hölle ist, die die Mächtigen zu verantworten haben, beweisen die Demonstranten an sich selbst, an den Polizeiknüppeln nämlich, die sie zu spüren kriegen. Und dass die Menschheit sich die Unterdrückung nicht länger gefallen lässt und auf dem Weg ihrer Befreiung voranschreitet, beweisen sie schon wieder an sich, nämlich an ihrer Empörung und Entschlossenheit zum „Widerstand“ gegen die Staatsgewalt. Unter diesem irreführenden Stichwort mögen sie auch nicht mehr recht unterscheiden zwischen ihrem rein demonstrativen Gerangel mit Ordnungshütern und ihren paar Eigentumsbeschädigungen in Hamburg und einem wirklichen Kampf gegen die kapitalistische Eigentumsordnung und eine sie schützende Staatsmacht: Sie sind, symbolisch wenigstens, Teil des „weltweiten Widerstands der Unterdrückten“. In diesem Sinn ziehen die Veranstalter zufrieden Bilanz:

„Ziel des Protestes gegen den G20 war es, seine planmäßige Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern, ihn empfindlich in seinem Ablauf zu stören oder wenigstens die Glitzershow mit ihren scheinheiligen ‚Familienfotos‘ zu beschmutzen und den Teilnehmer*innen die ideologische Soße eines politisch substanziellen Kaffeeklatschs zu versalzen. Dieses Ziel haben wir erreicht.“ (Presseerklärung der Veranstalter)

Die Szene hat die Veranstaltung der Mächtigen gestört, ihnen in die Suppe gespuckt. Aber kommt es darauf an? Hat man sonst noch wem irgendeinen kritischen Denkanstoß damit gegeben? Dass sich diese Frage für die Veranstalter nicht einmal stellt, erweist ihren Erfolg als eine durch und durch selbstbezügliche und selbstgenügsame Sache.


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