Eine Abhandlung über die eigentümliche Staatsräson Israels, d.h. über seine Doppelnatur als Heimstatt aller Juden weltweit und als kapitalistische Nation mit gewaltigem imperialistischen Ehrgeiz.

Die Machthaber Serbiens melden die Verhaftung von Ratko Mladic, tags darauf teilt der Kommentator der SZ unter dem Titel „Exempel Mladic“ mit, was man in der Festsetzung des vom Westen gesuchten Kriegsverbrechers eigentlich zu würdigen hat.

Drei Worte – „Schrecken“, „Untat“, „Massaker“ – reichen, um das moralische Feindbild, mit dem der Westen seine Parteinahme im jugoslawischen Staatsgründungskrieg rechtfertigte, in den Grund zu verwandeln, in diesen Krieg einzusteigen und ihn in seinem Interesse zu entscheiden.

Ich habe eine kleine Kritik: Ich möchte entschieden widersprechen, die westlichen Staaten als Demokratie zu bezeichnen. Demokratie heißt Volksherrschaft. Bei uns herrscht aber nicht das Volk. Die wirtschaftlich Mächtigen haben nämlich den entscheidenden Einfluss auf politische Entscheidungen. Dies geschieht z.B. über personale Verflechtungen (z.B. Aufsichtsratsposten, Wechsel zwischen wirtschaftlichen und politischen Machtpositionen, Bezahlung von Beamten und Abgeordnete durch Konzerne). Wirtschaftsverbände erarbeiten Gesetze und Argumentationen.

Tatsächlich interessiert uns die Schuldfrage nicht. Warum sollen wir uns den Kopf darüber zerbrechen, welche Partei in einem kriegerisch-terroristischen Gemetzel die besseren Rechtstitel auf ihrer Seite hat? Was hätte man dann begriffen? Die andern haben angefangen, die andern sind die gewalttätigeren, man selber hat grundsätzlich nur „zurückgeschossen“: Diese Rechtfertigungen bekommt man seit jeher und zur Genüge stereotyp von allen Kampfparteien zu hören. Dazwischen soll man sich entscheiden?

Der Regierung fehlt, hat die Opposition herausgefunden, die rechte vaterländische Gesinnung, und zusammen mit der „unserem Land“ auch der maßgebliche innere Kompass, der ihm die richtige politische Richtung weist. Denn Vaterlandslose können „es“ einfach nicht richtig machen.

Der 60. Jahrestag einer Gewaltorgie der deutschen Wehrmacht in Warschau mit einigen Hunderttausend Toten, Plünderung und anschließender Zerstörung der Stadt steht am 1.8.2004 an. Mit Schröder ist zum ersten Mal ein deutscher Regierungschef eingeladen, das „Heiligtum, das für die Polen der Warschauer Aufstand darstellt“ (Ex-Außenminister Bartoszewski) zu betreten und dortselbst „ein neues Kapitel im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen aufzuschlagen“ (Ministerpräsident Belka)

Der CDU-Politiker Hohmann bezeichnet in einer Rede die Juden als „Tätervolk“ und wird aus der CDU ausgeschlossen, weil er sich „außerhalb des Verfassungsbogens gestellt“ habe. Hohmann hält die Einordnung der NS-Vergangenheit als „Schuld“ für überholt und eine Umdeutung für überfällig. So soll Deutschland sich von einer moralischen Belastung befreien und zu einer positiven Betrachtung seiner Vergangenheit kommen.

US-Bürger sind ein Musterbeispiel patriotischer Parteilichkeit für den Imperialismus ihres Vaterlandes. Der amerikanische Bürger sieht sich persönlich als Opfer der Anschläge auf Symbole amerikanischer Macht und betrachtet Kriege und interne Überwachung als Maßnahmen zum Schutz seiner Person und Freiheit. Er kann sich nichts anderes vorstellen, als dass jeder Erdenbürger eigentlich so leben will wie er – im privaten Konkurrenzkampf ums Überleben sein Glück zu machen – und deshalb von bösen Staatsmächten befreit werden muss, die ihn daran hindern.

Ehemalige deutsche Pazifisten propagieren heute deutsche Gewalt gegen Jugoslawien. Der Wert Gewaltfreiheit ist ersetzt durch den Glauben an die gute Gewalt Deutschlands, die Parteilichkeit für die eigene Nation ist stillschweigender Ausgangspunkt. Der Blick zurück zeigt: auch frühere Friedensbewegte waren keine bedingungslosen Anhänger ihrer Werte.

Die deutsche Nation feiert ihre „Befreiung“ vom Nationalsozialismus und verschafft sich ein Stück Freiheit für die Ansprüche eines „neuen“ Deutschlands im Kreis der imperialistischen Mächte. Die deutschen Intellektuellen und ihre Interpretation des neuen „Zeitgeistes“.