Leserbrief zur Demokratie

Dieser Artikel ist in der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-09 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Leserbrief
„Ich möchte entschieden widersprechen, die westlichen Staaten als Demokratie zu bezeichnen.“

Systematischer Katalog: 
Überblick

Ich habe eine kleine Kritik: Ich möchte entschieden widersprechen, die westlichen Staaten als Demokratie zu bezeichnen. Demokratie heißt Volksherrschaft. Bei uns herrscht aber nicht das Volk. Die wirtschaftlich Mächtigen haben nämlich den entscheidenden Einfluss auf politische Entscheidungen. Dies geschieht z.B. über personale Verflechtungen (z.B. Aufsichtsratsposten, Wechsel zwischen wirtschaftlichen und politischen Machtpositionen, Bezahlung von Beamten und Abgeordnete durch Konzerne). Wirtschaftsverbände erarbeiten Gesetze und Argumentationen. Weiterhin werden Beratertätigkeiten, klassische Lobbyarbeit, Einfluss über die Medien und legale und illegale Parteispenden genutzt. Hinzu kommt noch Kapital-Steuerflucht/-hinterziehung, was zur Finanznot des Staates führt. Wir leben somit nicht in einer Demokratie, sondern in einem von der Großwirtschaft beherrschten parlamentarischen System.

Anlässlich der verkehrten Kritik an den Feierlichkeiten zum sechzigjährigen NATO-Jubiläum haben wir im Gegenstandpunkt 2-09 ein Flugblatt abgedruckt, das sich mit den Argumenten der NATO-Gegner auseinandersetzt. Hierzu hat uns der folgende Leserbrief erreicht.

Liebe Gegenstandpunkt-Leute,

Ich habe eine kleine Kritik: Ich möchte entschieden widersprechen, die westlichen Staaten als Demokratie zu bezeichnen. Demokratie heißt Volksherrschaft. Bei uns herrscht aber nicht das Volk. Die wirtschaftlich Mächtigen haben nämlich den entscheidenden Einfluss auf politische Entscheidungen. Dies geschieht z.B. über personale Verflechtungen (z.B. Aufsichtsratsposten, Wechsel zwischen wirtschaftlichen und politischen Machtpositionen, Bezahlung von Beamten und Abgeordnete durch Konzerne). Wirtschaftsverbände erarbeiten Gesetze und Argumentationen. Weiterhin werden Beratertätigkeiten, klassische Lobbyarbeit, Einfluss über die Medien und legale und illegale Parteispenden genutzt. Hinzu kommt noch Kapital-Steuerflucht/-hinterziehung, was zur Finanznot des Staates führt. Wir leben somit nicht in einer Demokratie, sondern in einem von der Großwirtschaft beherrschten parlamentarischen System.

Die Antwort der Redaktion:

Du hältst uns mit Deiner „kleinen Kritik“ vor, dass wir unsererseits eine Kritik an den westlichen Demokratien verpassen würden, die man Deiner Ansicht nach unbedingt zu üben hätte: wir würden ihnen unwidersprochen und unkritisch einen Ehrentitel lassen – Demokratie –, der ihnen, wie Du meinst, keinesfalls zusteht. Den Vorwurf, gegenüber den hiesigen „Volksherrschaften“ unkritisch zu sein, können wir Dir postwendend zurückreichen: Wir halten nämlich gar nichts davon – und halten es auch nicht für besonders kritisch –, der offenbar auch bei Dir hoch angesehenen Art der demokratischen Herrschaftsausübung dann, wenn man wieder einmal die Anstandsregeln guten Regierens verletzt glaubt, mit dem erfundenen Maßstab einer eigentlichen Demokratie zu kommen; und dann, ohne sich um den wirklichen Gang der Dinge und seine kritikwürdigen Gründe und Zwecke zu kümmern, allerlei Abweichungen von diesem schönen Ideal zu beklagen. Weil es so ungefähr das Gegenteil von Kritik ist, die Herrschaft mit den von ihr selbst in die Welt gesetzten und gepflegten Idealen zu konfrontieren, taugen Deine Einwände gegen die real existierende Demokratie auch nichts, auch wenn sie ein wenig radikal und grundsätzlich daherkommen:

Was willst Du denn eigentlich an der Unternehmerlobby kritisieren? Die Sache, also das Interesse der Unternehmer, das die Wirtschaftsverbände vertreten? Hast Du daran irgendeine Kritik? Hast Du an den Konsequenzen etwas auszusetzen, die diese Interessen für viele Leute haben, wenn die Großwirtschaft sie druckvoll verfolgt? Oder stört Dich an ihrer Größe nur die demokratische Ungehörigkeit ihres Einflusses auf die Politik, in die sich die wirtschaftlich Mächtigen Deiner Meinung nach immer so unberechtigt einmischen? Und was willst du an den politischen Verhältnissen kritisieren: Den Parlamentarismus? Oder willst Du ihn gegen die Korruption der Parlamentarier verteidigen? Hast Du etwas gegen die Verwendung der Steuereinnahmen? Oder plädierst Du für pflichtgemäße Abgabenzahlung statt Steuerhinterziehung? Kannst Du den Inhalt der Gesetze nicht leiden oder die dunklen Machenschaften bei der Gesetzgebung? Bist Du nun gegen die Vorhaben der Politik oder beklagst Du das mangelnde Funktionieren der Politik und die Gefährdung ihres Erfolges durch politikfremde Einflüsse?

Du beklagst die Parteilichkeit des Staates für die Interessen der Wirtschaft. Du gehst weiter davon aus, dass diese Parteilichkeit keine Ausnahme, sondern eine Regel ist, die alle westlichen Staaten charakterisiert. Aber einen Schluss auf das politische Programm dieser Staaten, das diesen Zustand erklärt, willst Du nicht ziehen. Stattdessen gehst Du unverdrossen davon aus, dass die politischen Entscheidungen eigentlich einen ganz anderen und viel besseren Inhalt haben könnten und haben müssten als den, den sie – wie Du ja selbst konstatierst und beklagst – nun einmal haben. So hochachtungsvoll und konstruktiv kann man über die Praxis der Staatsgewalt reden, wenn man unbekümmert um ihre wirklichen Gründe eisern daran festhält, dass sie ihrem Beruf nach nur menschenfreundlichen Zwecken zu dienen hätte. Dementsprechend setzt Dein Erklärungsbedarf bei der Frage ein, was die Staaten daran hindert, das zu tun, was sie eben gerade nicht tun, nach Deiner Auffassung aber eigentlich tun sollten. Die schlichte Frage, warum Staaten das tun, was sie tun, hältst Du offenbar für eher uninteressant. Mit der Frage, was die Staatsmänner so alles hindert an der pflichtgemäßen Verwirklichung des Wahren, Guten und Schönen, bist Du hoffnungslos auf dem falschen Gleis. Alles, was Dir als Antwort auf diese Frage einfällt, hat nicht den Charakter einer Erklärung, sondern des idealistischen Nachmessens von Abweichungen, Verfehlungen und Pflichtverletzungen gegenüber dem, was man von einer politisch korrekten Obrigkeit in einer echten Demokratie erwarten könnte. So, ganz negativ, damit was es gemessen am ideell politisch Richtigen nicht ist, „erklärst“ Du Dir Lobby-Einfluss, Korruption, ungerechte Begünstigung oder auch die Sache mit den personalen Verflechtungen zwischen wirtschaftlichen und politischen Machtpositionen: Merkst Du nicht, dass die personalen Verflechtungen darauf beruhen, dass die Interessen von Staat und Unternehmern auch sachlich miteinander verflochten sind? Ist Dir noch nicht aufgefallen, dass an „der Wirtschaft“ und ihrem Wachstum unstreitig und „alternativlos“ das Wohl, also die Weltgeltung der Nation hängt? Und dass deswegen die Herren dieser Wirtschaft und die der Politik so viel Wichtiges miteinander zu tun haben?

Was Deine Parteinahme für das Volk betrifft, dessen Herrschaft Du vermisst: Du machst Dich stark für eine politische Rolle dieses feinen Kollektivs, die ihm Deiner Meinung nach zu Unrecht vorenthalten wird, ohne dabei das Volk wie es geht und steht und die Rolle, die es wirklich spielt, in dem von Dir so geschätzten Herrschaftssystem überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Diesen Idealismus halten wir für extra unkritisch – gegenüber dem Volk und der Herrschaft.

Weißt Du überhaupt, was ein Volk ist? Du stellst dir darunter eine Masse kleiner Leute vor, die in ihrem Leben nur ein bisschen Spaß haben und in Frieden ihre Kinder großziehen wollen. Mit dem real existierenden Volk hat das nichts zu tun. Das Volk ist ein Ensemble von wüsten Gegensätzen, die von seiner rechtmäßigen, rechts- und sozialstaatlichen Obrigkeit straff durchorganisiert werden. Widersprüchlich sind nicht nur die Interessen von Eigentümern und Nichteigentümern, Käufern und Verkäufern, Arbeitern und Unternehmern. Widerstreitend sind die Interessen der Volksgenossen auch da, wo sie das Gleiche wollen, also nach marktwirtschaftlicher Logik Konkurrenten sind. Selbst die unschuldigsten natürlichen Unterschiede von jung und alt, gesund und krank verwandeln sich unter sozialstaatlicher Regie in entgegengesetzte Positionen, die sich mit erbitterter Missgunst bedenken. Alle Konflikte sind penibel geregelt: Eine gewaltige Gesetzgebungsmaschinerie kümmert sich um nichts anderes als darum, die eingerichteten Gegensätze zwischen den Volksteilen haltbar und für den Fortschritt der Nation fruchtbar zu machen. Jedes erlaubte Mittel zu ihrer sozialverträglichen Austragung ist in seiner Eigenart und Reichweite definiert; alle schönen und weniger schönen Konsequenzen der Interessenkollisionen werden bedacht, sind bereits vorweggenommen und gesetzlich geregelt oder werden nachsorgend betreut.

Diese Aufsicht über die Konkurrenz ist die Dienstleistung des Staates, nach der die Konkurrenten als ihrem unverzichtbaren Lebensmittel verlangen. Der gemeinsame Wille zur Unterordnung unter die staatliche Herrschaft stiftet überhaupt erst die Gemeinsamkeit, die eine Bevölkerung zu einem Volk werden lässt: Zu einem politischen Kollektiv von Konkurrenten, die ihre Gegensätze um die paradoxe Bereitschaft ergänzen, von diesen Gegensätzen abzusehen, weil sie deren staatlich organisierten Fortgang als ihre elementare Existenzbedingung nehmen. Als geordnete Masse ist das Volk Produkt, Basis und Werkzeug der staatlichen Herrschaft und hat keinen anderen Willen als den zur Unterordnung unter die staatliche Gewalt. In Ausübung dieses Willens bestellt das Volk deren Agenten in demokratischen Wahlen und fordert dafür in aller Untertänigkeit, dass dieser gute Wille mit gutem Regieren belohnt werden möge.

Und dieser ungemütliche Haufen – das Volk – übt Dir in der Demokratie zu wenig Macht aus? Wir jedenfalls haben von ihm und seinem demokratisch-konstruktiven Zusammenwirken mit seiner Herrschaft schon ziemlich lang die Schnauze voll.


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