Französische Atommacht

Dieser Artikel ist in der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-95 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Der Ausbau der französischen Atommacht
Ein weltpolitisches Emanzipationsprogramm und seine Perspektiven

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
Überblick

Nach Wegfall des Ost-West-Gegensatzes geht Frankreich den Umbau seines vorher auf die Nato-Strategie bezogenen Atomarsenals an, um es frei kalkulierbar und handhabbar zu machen. Gegenüber den USA demonstriert Frankreich sein Recht auf eine eigenständige Deutung des Atomwaffensperrvertrags, gegenüber Deutschland meldet es sein Recht auf europäische Vormacht an, das sich nicht auf eine ökonomische, sondern militärische Ausnahmestellung gründet. Deutschlands Anspruch auf eine Mitzuständigkeit bei der Atommacht Europa wird abgewiesen und der Streit um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eröffnet.

Der Ausbau der französischen Atommacht
Ein weltpolitisches Emanzipationsprogramm und seine Perspektiven

Der neue Präsident Chirac hat mit der Wiederaufnahme von französischen Atombombenversuchen weltöffentliche Aufregung provoziert. Die Versuche seien unter waffentechnischen Gesichtspunkten unnötig, sinnlos, was die militärische Schlagkraft angeht, schädlich für die Bemühungen um Begrenzung der Atompotentiale, kontraproduktiv für den Fortschritt einer (sicherheits-)politischen Einigung Europas – kurz: das Werk „nationalistischer Großmannssucht“ und eines ganz und gar unpassenden „neokolonialistischen Gehabes“. Dieses national unterschiedlich eingefärbte Unverständnis liegt voll daneben. Alles, was da verständnisvoll als Gesichtspunkt internationaler Politikfähigkeit ins Spiel gebracht und abschlägig beschieden wird – kriegstaugliche Waffentechnik, militärische Schlagkraft, internationale Waffenkontrolle, Fortschritte zu einer Großmacht Europa – ist Inhalt und Zweck des französischen Vorgehens, bloß in einem weniger abseitigen Sinn, als es die künstlich oder wirklich aufgebrachten Fans einer neuen Weltordnung behaupten. Wenn sich eine Großmacht wie Frankreich um sein Atomwaffenarsenal kümmert, kaum ist der Atomwaffensperrvertrag auf ewig unterschrieben, dann ist das nicht absurd. Absurd ist es dagegen, am militärtechnischen und politischen Sinn von Atomwaffenversuchen herumzurätseln. Absurd ist es, Staaten mit solchem Kriegsgerät an den guten Geist eines Vertrages zu erinnern, der – wenn überhaupt etwas, dann – ihnen eine möglichst ausschließliche Verfügung über diese Waffen sichern soll. Erst recht absurd ist es, die Perfektionierung atomarer Kriegsmittel unter die Umweltsünden einzurangieren.

Angesichts der Ignoranz der Beschwerdeführer von der Umwelt- und Friedensfront ist es nicht überflüssig, an die Sache zu erinnern, um die es eigentlich geht. Frankreich rüstet seine Atommacht um. Die Bedrohungen, Kriegsszenarien und Militäroptionen, die den Besitz von Atomwaffen nützlich erscheinen lassen, haben sich nämlich gewandelt; und der neue (Stellen-)Wert, den die letzten Mittel moderner Kriegsführung gewonnen haben, entwertet das vorhandene Arsenal. Also muß die „force de dissuasion“ auf den neuesten Stand der Technik gebracht und den gewandelten Bedürfnissen angepaßt werden. Das ist erklärter Zweck des französischen Vorstoßes; das liegt in der Logik staatlicher Machtsicherung und -entfaltung; das gehorcht also den Grundsätzen politischer Verantwortung; das wirft folglich ein alles andere als rosiges Licht auf die Staatenkonkurrenz, die unter dem Firmenschild internationaler Verantwortung ausgetragen wird – und das ist eigentlich auch schon alles, was es zu Sinn und Unsinn von Atomwaffen heute zu sagen gibt.

1. Von der „Abschreckung des Starken durch den Schwachen“ zur „Abschreckung des Schwachen durch den Starken“

Die nuklearen Sprengsätze sind nicht nur, wie alle Waffen, von den rapiden Fortschritten betroffen, die aus den unvermeidlichen Anstrengungen der potenten Nationen um ihre Kriegsgerätschaften entspringen. Einem rapiden moralischen Verschleiß unterliegen sie vor allem durch die gewandelten Kriegskalkulationen, die Weltaufsicht heute einschließt. Schließlich ist die durch den Ost-West-Gegensatz vorgegebene Zweckbestimmung der Atomwaffen als Abschreckungsmacht gegenüber der Sowjetunion verlorengegangen. Die Selbstverständlichkeit einer allen nationalen Berechnungen vorausliegenden Blockkonfrontation hat sich erledigt und damit auch der alte widersprüchliche Status des französischen Atompotentials: Gedacht auch als Mittel nationaler Unabhängigkeit von den Weltmachtskalkulationen der USA im Rahmen einer europäischen NATO-Strategie waren die französischen Waffen, gemessen am Potential des Gegners Sowjetunion, nur von bedingtem Vermögen; ihren Wert bezogen sie letztlich doch nur aus dem strategischen Nutzen für eine NATO-Gesamtstrategie, also aus der Abhängigkeit von und Kooperation mit der atomaren Vormacht USA – eine Zwitterrolle, die in der Zweckbestimmung „Abschreckung des Starken durch den Schwachen“ ideologisch ausgesprochen war. Weggefallen ist sowohl die Schranke, die allen einschlägigen Bemühungen Frankreichs um seine force de frappe damit auferlegt war; weggefallen aber auch die relative Garantie, daß die USA Frankreich bei den Atomkriegsszenarien positiv einkalkulieren und entsprechend beteiligen.

Beides weckt das dringliche Bedürfnis nach Perfektionierung und Umrüstung der besonderen Waffengattung: Eine Atommacht, deren Unabhängigkeit mehr gepflegter bzw. geduldeter Schein als Wirklichkeit war, soll jetzt wirklich unabhängig gemacht werden. Was dafür gefragt ist, sind erstens Bedrohungs- und Vernichtungsmittel, die auch eine begrenzte Kriegführung, damit eine umfassende Bedrohung in allen möglichen lokalen Konflikten – eine „Abschreckung der Schwachen durch die Starken“ erlauben, also den Weltaufsichtsansprüchen gegenüber ihren Objekten konkurrenzloses Gewicht verleihen.[1] Zweitens ist die waffentechnische Unabhängigkeit von den Mitteln und Fähigkeiten, also auch Einsprüchen anderer Mächte elementares Gebot. Militärisch frei kalkulierbar und national frei handhabbar zu sein, das macht die letzten Mittel politischer Überzeugungsarbeit zu einem entscheidenden Instrument in der Konkurrenz der paar einschlägigen Nationen, die dieses Geschäft der weltweiten Bekämpfung störender nationaler Machtambitionen für sich reklamieren. Erst das macht den Status einer vollwertigen Atommacht aus.

Auf diesen Status ist die französische Regierung aus. Dafür braucht und will sie nicht nur neue Waffen statt des alten in Richtung Rußland weisenden Großgeräts.[2] Dafür braucht und will sie vor allem die dauerhaft gesicherte Fähigkeit, seine Kriegsmittel in Schuß zu halten und ständig weiterzuentwickeln. Dem dienen die Atomtests:

„Der Zweck ist, die Einsatzfähigkeit unserer Waffen zu sichern und dafür Vorsorge zu treffen, daß sie dem Alterungsprozeß zu widerstehen vermögen; aber auch, neue Technologien der Simulation einzurichten.“ (Chirac, Le Monde, 13.7.95)

2. „Schaffen, was Amerika schon kann“

Das richtet sich zunächst einmal gegen die atomare Vormacht USA. Wenn Chirac verkündet, die Tests sollten dazu dienen, Frankreich den „Zugriff zu jener modernen Technik zu verschaffen, wie sie die Amerikaner schon hätten“, (FAZ, 13.7.) dann macht er aus dieser Stoßrichtung auch gar kein Geheimnis. Mit seinem Vorgehen durchkreuzt der französische Präsident das – im Atomwaffensperrvertrag[3] dokumentierte – Bemühen Amerikas, die Verfügung über die wuchtigsten Kriegsmittel einem von ihnen bestimmten Kontrollregime unterzuordnen. Indem er das Testmoratorium zu dem Zeitpunkt aufhebt, wo über einen dauerhaften Teststopp ab 1996 verhandelt wird, unterläuft er ein materielles rüstungsdiplomatisches Ansinnen Amerikas. Die Überführung des freiwilligen Moratoriums, auf das sich die großen Atommächte außer China eingelassen hatten, in ein allgemeines Teststopp-Verbot ist Teil des amerikanischen Bemühens, durch diplomatische Mittel die Konkurrenzlosigkeit des eigenen atomaren Arsenals zu untermauern sowie die Entstehung neuer Atom-Staaten zu verhindern. Bombenversuche sind und bleiben – trotz der und als Grundlage für die Simulationstechniken – ein entscheidendes Mittel für die atomare Waffenentwicklung, an der nicht nur in Amerika mit Nachdruck gearbeitet wird. Und sie sind die conditio sine qua non für Staaten, die sich an der Schwelle zum Erfolg befinden.

Die Absicht, das Supermachtmonopol mit solchen Vertragsmitteln zu erhalten, stellt insofern eine Herausforderung besonders an die Konkurrenten dar, die auf dem Feld der Entwicklungstechnologie noch einen Nachholbedarf haben. Deshalb „brauchen“, wie die Kenner mitzuteilen wissen, Frankreich und China noch Versuche, während die Engländer wegen des fehlenden Testgeländes sowieso von Amerika abhängig sind und daraus für sich das Beste zu machen versuchen.[4] Mit ihrem Vorgehen stellt die Chirac-Regierung klar, daß Frankreich sich in seinem Status als Atomtechnologie- und Atomwaffenbesitzer führenden Ranges durch das Vertragswerk in keiner Weise binden läßt, sondern es in seinem Sinne auslegt und genau so anwendet, wie es seine nationalen Rüstungsbelange erfordern.[5] Wenn sie – wie übrigens auch China – ihre Versuche damit begründet, sie seien notwendig, um im nächsten Jahr einem totalen und endgültigen Teststoppabkommen beizutreten, dann ist das dennoch kein reiner Zynismus, sondern enthält durchaus ein Stück Wahrheit: Als Beschränkung ihrer eigenen Ambitionen ist der Vertrag für eine Atommacht wie Frankreich untragbar. Als diplomatische Handhabe für das Bedürfnis, die errungenen technologischen Fähigkeiten anderen nach Möglichkeit vorzuenthalten, bzw. den Vorsprung der amerikanischen, respektive russischen Atommacht nicht unberechenbar anwachsen zu lassen, ist er dann allerdings wieder interessant.[6]

So stellt Frankreich die Fiktion gründlich bloß, eine gemeinschaftliche Absicht zur schrittweisen Beseitigung oder zumindest Einschränkung des Atompotentials wäre vorhanden und durch den Testverzicht von Seiten der entscheidenden Mächte auch materiell verbürgt.[7] Die Wahrheit, die mit dem französischen Nachholbedarf in Sachen Atommacht kaum noch verbrämt auf die diplomatische Tagesordnung kommt, sieht anders aus. Die Konkurrenz der Atommächte ist neu eröffnet, und zwar zwischen den ehemals fest zum „Westen“ vereinten Verbündeten. Frankreich hat nämlich die USA als Kontrahenten ins Visier genommen, der überkommene Bündnisbeziehungen dazu benutzt, den Einfluß der „Partner“ einzudämmen und auszuschalten. Deshalb erscheint die bisherige Abhängigkeit von der Weltmacht Nr.1 als unerträgliches und nicht länger hinnehmbares potentielles Erpressungsmittel; das macht Frankreich anfällig für das amerikanische Ansinnen, es hätte weltpolitische Enthaltsamkeit zu üben bzw. sich amerikanischer Richtlinienkompetenz unterzuordnen.

Das ist keineswegs bloße nationalistische Empfindlichkeit von notorischen Anhängern einer überholten ‚Grande Nation‘, sondern durchaus der praktischen Erfahrung heutigen weltweiten „Krisenmanagements“ entsprungen. Nicht zufällig sind seit dem Irak-Krieg die französischen Klagen nicht mehr verstummt, die USA würden die von ihrer Satellitenaufklärung abhängigen Verbündeten hinters Licht führen, in Bosnien deren Eingreifen sogar gezielt hintertreiben.[8] Der unauflösliche Streit um eine gemeinsame Bosnien-Politik, der inzwischen bis zur offenen Rücksichtslosigkeit der USA gegenüber dem französisch-britisch eingefärbten UNO-Mandat gediehen ist, liefert laufend neue aktuelle Beweise, daß die USA nicht davor zurückschrecken, konkurrierende nationale Aufsichtsansprüche zu untergraben. Und Frankreichs Kampf um die Behauptung einer tragenden Rolle im Balkan-Kriegsgeschehen zeigt umgekehrt, daß es diese Ansprüche keineswegs einzuschränken bereit ist. Statt dessen geht es verstärkt daran, den eigenen Gewaltapparat zum funktionsfähigen Konkurrenzmittel für solche Ansprüche auszugestalten.

Kein Wunder, daß eine Abstimmung Frankreichs mit der „Führungsmacht des Westens“ unterblieben ist und die neue französische Regierung dieses Programm nicht den gewohnten Pfaden und Förmlichkeiten innerwestlicher Bündnisdiplomatie unterwirft. Kein Wunder auch, daß Amerika die „unglückselige französische Aktion“ mißbilligt – und sich anschließend die Stimmen im Lande mehren, wonach auch die USA sich die Möglichkeiten zu künftigen Atomversuchen nicht verbauen sollten. Das ist allerdings auch nicht zu befürchten.

3. „Frankreichs Präsenz in der pazifischen Region“

Frankreich fordert zweitens die Nichtatomwaffenstaaten heraus, insbesondere die Länder der pazifischen Region, die dort als mehr oder weniger bedeutende regionale und ökonomische Mächte konkurrierende Interessen verfolgen. Die Auseinandersetzungen um eine Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags sind nicht zuletzt mit dem Versprechen der Atommächte an die atomaren Habenichtse beendet worden, sich mit dem Ausbau ihrer Potentiale angemessen zurückzuhalten und das insbesondere durch den baldigen Abschluß eines förmlichen Teststoppabkommens unter Beweis zu stellen. Länder wie Japan, Australien und Neuseeland knüpfen ja an den Atomwaffensperrvertrag nicht bloß das Ansinnen, das Aufkommen regionaler Atommächte in ihrer näheren und weiteren Umgebung solle verhindert werden. Sie hegen auch den Wunsch, die atomare Bewaffnung der großen Atommächte sollte auf Dauer in der militärisch-strategischen Konkurrenz an Bedeutung verlieren, sich „entwerten“ und sich damit der Rangunterschied zwischen ihnen und atomaren Großmächten vom Schlage Frankreichs oder Chinas relativieren. Das Gegenteil führt ihnen Frankreich vor, wenn es seine Versuche unbeschadet aller Beschwerden in einem Flecken ihrer Region durchführt, den es eigens dafür unter seiner Hoheit behalten hat.

Wenn Staaten, die sich wie Japan nicht scheuen, Atomkraftwerke in aktives Erdbebengebiet zu bauen, über drohende atomare Verseuchung klagen, signalisieren sie eine Betroffenheit etwas anderer Art; sie sind deshalb auch für die berechnende Zurückweisung, chinesisches und russisches Testgelände läge ihnen geographisch viel näher, nicht sehr empfänglich. Es geht eben nicht einfach um Nähe oder Ferne zu einem potentiellen Strahlenherd, sondern um imperialistische Zuständigkeits- und Rechtsfragen. Die Fürsprecher einer sauberen pazifischen Umwelt sind darüber aufgebracht, daß Frankreich auf dem gewissen Unterschied in der Staatenrangordnung besteht und dabei seinen erworbenen Sonderstatus als weltweit agierende Atommacht ihnen gegenüber ins Feld führt, und zwar in „ihrer eigenen“ Region. Kein Wunder, daß Japan im Namen von „Hiroshima“ Beschwerde führt. Es wird schließlich – obwohl ökonomische Weltmacht – als ziemlich ohnmächtiger Leidtragender der „Arroganz der Atommacht“ Frankreich vorgeführt. Der Vorwurf des Neokolonialismus von Seiten Australiens trifft deswegen schon eher die Verärgerung dieser Nationen. Sie sind ja gerade selbst dabei, ihre Rolle in der Weltpolitik neu zu definieren; sie dringen auf neuen Respekt vor ihren Ambitionen als regionale Vormächte; für sie sind ebenfalls die alten Bündnisgegebenheiten mit ihren Garantien und Schranken fraglich geworden; sie haben also keinen guten Grund, sich mit den Atommachtambitionen Frankreichs und deren Konsequenzen widerspruchslos zu arrangieren – und müssen sich bedeuten lassen, daß sich im Ernstfall über ihre Ansprüche einfach hinweggesetzt wird.

Der Gegensatz zwischen Frankreich und den größeren und kleineren pazifischen Anrainern ist deshalb auch bis zu diplomatischen Feindseligkeiten, Völkerrechtsklagen, Boykottdrohungen sowie stornierten Rüstungsaufträgen gediehen und hat einen öffentlichen Sturm der Entrüstung ausgelöst, der von den nationalen Zuständigen angeheizt, aber auch wieder gebremst wird. Politiker in Amt und Würden beteiligen sich an Greenpaece-Protestaktionen, wie wenn sie moralisch empörte Demonstranten wären, die symbolischen Druck auf Frankreich ausüben wollen.[9] Auf diese Weise lancieren die regierenden Nationalisten ihren grundsätzlichen Einspruch und klagen ihre verletzten Souveränitätsrechte ein, allerdings in einer diplomatischen Form, die es erlaubt, einen materiellen politischen Bruch zu vermeiden. Frankreich umgekehrt setzt sich demonstrativ unbeeindruckt darüber hinweg.[10] So bringt die diplomatische Abwicklung der Affäre einen neuen Ton in die internationalen Beziehungen zwischen Nationen, die vormals als „Westen“ ziemlich fest „befreundet“ waren.

4. „Sie haben die DM, wir haben die Atomwaffen!“

Herausgefordert sind vor allem die europäischen Partner, insbesondere Deutschland. Auch bei den europapolitischen Perspektiven des französischen Atomprogramms geht es nämlich um Emanzipation: Mit dem Ausbau seiner atomaren force de frappe will Frankreich ein innereuropäisches Gewaltmonopol festigen und bringt dabei ein entscheidendes aus nationaler Kraftanstrengung herrührendes Machtmittel ins Spiel. Entsprechend im „Alleingang“ hat die französische Regierung den militärpolitischen Fortschritt beschlossen und weder auf Mitbeteiligung noch Mitfinanzierung gedrungen. Im Gegenteil! Gegen Mitsprachebegehren der europäischen Partner hat sie sich entschieden gewehrt, die Anfragen der Brüsseler Kommission und deren mehr als zurückhaltend angemeldete Mitzuständigkeit mit aufreizender Nichtbeachtung gestraft. Die zustimmungsheischende nachträgliche Erklärung, „es könne nicht im Interesse Europas sein, auf dieses Vorhaben zu verzichten, weil es sich verteidigen muß; vergessen wir nicht, daß, auch wenn wir heute Frieden haben, die nukleare Abschreckung erlaubt sein muß, wollen wir das Gleichgewicht erhalten.“ (Chirac, Le Monde 13.7.), war nicht darauf gemünzt, ein Gemeinschaftsprojekt zu lancieren, sondern Beschwerden über den französischen „Alleingang“ zurückzuweisen. Atommacht ist unteilbar, und gerade deshalb für uns unverzichtbar! Mit dieser Botschaft meldet Frankreich neuerlich seinen Führungsanspruch in Sachen Europa an. Und zwar auf einem Feld, wo Fortschritte den auf weltpolitische Verantwortung dringenden Europapolitikern am Herzen liegen und auf dem Deutschland einen entscheidenden, in eigener Regie nicht einfach zu befriedigenden Nachholbedarf hat.

Ein Argument ist in der ganzen Aufregung aus berufenem deutschen Mund jedenfalls nicht gefallen: Daß deutsche Politiker nichts von einer atomar gerüsteten Euromacht hielten. Im Gegenteil! „Wir brauchen eine unabhängige europäische Atommacht.“ (Lamers von der CDU, stellvertretend für alle anderen, Le Monde 13.7.) Und wenn sie europäisch sagen, meinen sie bekanntlich deutsch bestimmt.[11] Bloß fällt beides in diesem Fall leider überhaupt nicht zusammen. Gerade weil deutsche Politiker von der Notwendigkeit atomarer Bewaffnung überzeugt sind, können sie deshalb nicht umhin, daß „auf Dauer eine europäische Verteidigungsidentität in der EU nicht mit einer autonomen Atompolitik vereinbar ist, wie sie Paris bisher betrieben hat.“ (Schäuble, NZZ 13.7.) Atomarer Alleingang, das ist der einzige, aber eben der entscheidende Vorwurf, den die deutsche Seite zu erheben hat.

Der „Alleingang“ richtet sich nämlich gegen die deutsche Methode, mit lauter militärischen Kooperationsprogrammen quasi automatisch in neue Machtpositionen hineinzuwachsen. Der Verzicht auf eine atomare Option in deutscher Regie, in dessen Namen Deutschland sich zum Hauptanwalt weltweiter Atomwaffenkontrolle aufschwingt, ist ja nur die andere Seite des deutschen Bemühens, sich weiterhin eine Mitbestimmung bei den amerikanischen Atomwaffen in Europa zu sichern, und gleichzeitig mit Frankreichs Hilfe – untermauert durch die gewachsene Größe und ökonomische Potenz Deutschlands – zum Mitsubjekt einer europäischen Atommacht aufzusteigen. Jetzt stößt dieses deutsche Ideal unsanft an die Grenzen eines französischen Ausschließlichkeitsanspruchs.

Dabei können die deutschen Fans einer europäischen Sicherheitsidentität gar nicht übersehen, daß die französischen Europamacher ihren nationalen Vorzug auch entsprechend in Anschlag zu bringen gewillt sind. Das sorgsam gepflegte französische Waffenmonopol bedeutet ja keine Absage an Europa, sondern ist darauf berechnet, Machtverhältnisse in Europa festzulegen: Frankreich pocht darauf, den Kern einer europäischen Atommacht zu bilden. Dafür hat es ein unschlagbares Argument: Wer den anderen Beteiligten die entscheidende strategische Kompetenz voraus hat, der gibt allen anderen die strategische Richtung und die Art ihrer Mitwirkung vor.[12] Der Fortschritt in Sachen „gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ ist also nicht in Form des alten Kompromiß- und Einigungszwangs zu haben, sondern nur durch Anerkennung einer französischen Sonderstellung, also durch Unterordnung. So ähnlich eben, wie die Deutschen das mit der Sonderstellung ihrer DM beanspruchen.

Beides paßt nun aber überhaupt nicht zusammen, auch wenn die gegenwärtig vielzitierte Floskel von der französischen Atommacht und dem deutschen Geld, auf die sich das künftige Europa vereint stützen könne, das suggerieren möchte. Macht und Geld stehen nämlich gar nicht in einem harmonischen Ergänzungsverhältnis, schon gar nicht, wenn sie unterschiedliche nationale Vorzeichen haben. Sie lassen sich deshalb auch nicht bruchlos gegeneinander aufrechnen, wie die unterschiedliche Lesart auf beiden Seiten des Rheins auch unschwer erkennen läßt.[13] Wenn Frankreich die Förderung der militärischen Gewalt programmatisch neben und damit gegen die Methoden nationaler Reichtumsbilanzen und ihrer Förderung stellt, mit denen Deutschland so konkurrenzlos erfolgreich ist, dann torpediert es nicht nur ein ziemlich unbescheidenes militärpolitisches Ideal Deutschlands. Es rückt damit zugleich die von Deutschland vertretene Interpretation der Maastricht-Beschlüsse zurecht, weist also in einem viel umfassenderen Sinn den Anspruch auf ein deutsch eingefärbtes Europa zurück. Nach deutscher Auffassung bedeutet das gemeinsame Währungsprogramm ja, daß sich alle EU-Staaten dem Dienst an der Vermehrung des Kapitals zu widmen, daß sie ihre staatlichen Ambitionen dem positiven oder negativen Urteil der Finanzwelt über ihre Standortqualitäten unterzuordnen hätten und daß sich die europäischen Rang- und Machtfragen auf diese Weise an der Güte und Masse des Nationalkredits entscheiden. Behauptet ist damit von deutscher Seite nämlich auch, daß sich ökonomischer Erfolg automatisch in wachsende politische Stärke und außenpolitische Entscheidungsgewalt übersetzen müßte und insofern die DM Deutschland per se zur Führung in allen europäischen Hinsichten qualifiziere.

Frankreich weist mit seinen Rüstungsanstrengungen diesen deutschen Weg, Geld und Macht zur Deckung zu bringen, programmatisch zurück. Auf die Methoden des Geldverdienens will es sich zwar einlassen, aber nicht verlassen; und schon gar nicht dem von der ökonomischen Vormacht eingeklagten Sachzwang des Geldes beugen. Wenn die Regierung Chirac den Nationalkredit für den Ausbau militärischer Macht strapaziert, ohne nach dem Stand der Staatsverschuldung, nach Inflationsraten und Währungsproblemen zu fragen, dann pocht sie darauf, daß sie sich nicht danach befragen läßt, ob der Franc das nationale Machtprogramm aushält. Sie bringt statt dessen die imperialistische Wahrheit ins Spiel, daß die Mehrung des nationalen Reichtums auch die Fähigkeit einer Nation erfordert, sich der Benutzung des Weltmarkts gegen den Einspruch anderer Staatsgewalten zu versichern. Sie macht sich zum europäischen Vorreiter auf dem zweiten Feld imperialistischer Konkurrenz, wo der Erfolg unabhängig von den nationalen Bilanzen an der Fähigkeit hängt, die ultima ratio der Politik, den Krieg, handhaben zu können – und relativiert zielstrebig den politökonomischen Erfolg, der in Friedenszeiten zählt und aus dem Deutschland sein Recht ableitet, die Bedingungen für die zu schaffende europäische Weltmacht zu diktieren.[14] Und natürlich will auch die ‚Grande Nation‘ damit einen alternativen Automatismus zum deutschen ‚Ökonomismus‘ etablieren: Die militärische Ausnahmestellung soll zur Richtlinienkompetenz auch auf anderen Feldern berechtigen.

Frankreich fordert also für das Mitmachen beim Europaprogramm einen nicht in Geld zahlbaren Preis: eine Sorte europäischer ‚Arbeitsteilung‘, die eine bleibende Beschränkung Deutschlands einschließt. Indem es ein von niemandem zu bestreitendes Recht auf Großmacht wahrnimmt, behandelt es Deutschland als einen unzuverlässigen Konkurrenten, der von seinem Alleinvertretungsanspruch in Sachen Europa erst noch abgebracht werden muß. Das meint Chirac mit seiner Bemerkung, es gelte die Selbständigkeit der nationalen Macht zu sichern, solange die europäische Sicherheitsarchitektur noch „im Zustand einer Skizze“ sei (SZ 11.7.). Frankreich kopiert dabei eine Methode, die deutsche Politiker als ihr europapolitisches Privileg betrachten: die Methode nämlich, die Partner vor vollendete Tatsachen zu stellen und mit dem Fingerzeig, daß man durchaus über nationale Alternativen verfüge, bedingungslose Zustimmung zu verlangen. Schäuble hat das in dem CDU-Strategiepapier zu Europa in die Drohung gegossen, wenn der Staatenbund nicht deutschen Führungsbedürfnissen entsprechend ausgerichtet würde, müsse Deutschland wieder den Weg einer eigenständigen europäischen Mittelmacht gehen, selbstverständlich auf Kosten seiner Nachbarn. Jetzt pocht Paris seinerseits darauf, daß an seinem Waffenmonopol kein europäischer Partner vorbeikommt, Frankreich aber durchaus auch ohne gemeinsame europäische Einigkeit weltpolitisch handlungsfähig ist und zu bleiben gewillt ist. So straft der Nachbar Schäubles Behauptung Lügen, daß Frankreichs „Souveränität längst zu einer leeren Hülse geworden ist“. Schlimmer – er macht genau „die Vorstellung von der unaufgebbaren Souveränität der ‚Etat Nation‘“ machtvoll geltend, gegen die Schäuble mit seiner Bemerkung auf deutscher Führung bestanden hat. Und dagegen ist Deutschland ziemlich machtlos.

5. „Schatten auf den Anstrengungen zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“

Die deutschen Europapolitiker haben das alles natürlich gemerkt. Schon deshalb, weil sie sich längst selber daran orientieren, daß der Erfolgsweg des deutschen Geldes Grenzen hat und die Ansprüche auf eine deutsch dominierte Großmacht Europa nie und nimmer trägt. Sie wissen nur zu gut, daß es genügend „Gewicht“, also nationale Verfügungsgewalt braucht, um den unvermeidlichen Einsprüchen gegen das anvisierte Über- und Unterordnungsprogramm zu begegnen.[15] Also Grund genug für nationale Aufregung diesseits des Rheins.

Aber in diesem Fall ist ein deutscher Einspruch eine heikle Angelegenheit. Frankreich ist der Atomwaffenbesitzer, Frankreich legt sein nationales Gewicht, seine ganze ‚Ehre‘ in die Waffenfrage und verlangt unüberhörbar deutsche Solidarität. Die zu verweigern und wie im Fall Brent Spar einen europäischen Partner öffentlich bloßzustellen – und das ausgerechnet bei den obersten Souveränitätsmitteln: das hätte den Charakter einer mittleren Kündigung deutsch-französischer Zusammenarbeit; das würde umgekehrt auf eine regelrechte öffentliche Machtprobe hinauslaufen, in der Deutschland die Macht gar nicht hat, sich Respekt zu erzwingen; das droht bloß den französischen Vorbehalt gegen ein deutsch-französisches Hegemonialprogramm Europa zu befördern und damit die Perspektiven einer doch irgendwie gemeinsamen Atommacht Europa endgültig zu beschädigen. Deutschland will und braucht Frankreich für eine europäische Weltmacht; es will und braucht Frankreichs Atommacht. Darauf hat Frankreich die deutschen Politiker gerade gestoßen, und daran kommen sie nicht vorbei. Damit geben sie sich aber auch nicht einfach zufrieden.

Entsprechend zwiespältig ist die deutsche Reaktion ausgefallen. Der Kanzler – wie bei England zum machtvollen Einspruch aufgerufen – hat sich in diesem viel entscheidenderen Fall darauf zurückgezogen, das sei „trotz unterschiedlicher Auffassung eine souveräne, und in den Augen der französischen Regierung und des Präsidenten der Republik begründete und notwendige Entscheidung.“ (Le Monde 13.7.) „Eine Umgangsform, mit der wir uns gegenseitig Aufforderungen zukommen lassen, entspricht keinem Umgang unter Freunden.“ (SZ 12.7.), ließ er diesmal verlauten. Und davon ist er nicht mehr abgerückt. Im gleichen Sinne warnte Schäuble – derselbe, der Frankreichs Atommacht zur bloßen „Vorstellung“ erklärt hat – vor einer „Blockade der europäischen Verteidigungspolitik“ durch zu lautstarke Vorbehalte gegen Frankreichs Vorgehen: „Frankreich müsse sich selbst darüber klar werden, in welchem Maße es seine Atomwaffen in eine europäische Verteidigungsidentität einbringen wolle… Eine öffentliche Debatte über die Überführung des französischen Atompotentials in ein europäisches führe zu nichts.“ (FAZ 24.7.) Deutschlands Europamacher wollen sich eben nicht so aufführen wie Länder vom Schlage Österreichs, Schwedens oder Italiens, die sowieso keinen Führungsanspruch erheben können und sich deshalb als übergangene Atomwaffenkontrolleure und beleidigte EU-Gemeinschaftsmitglieder aufführen können!

Umso mehr zählt der deutsche Protest, der laut geworden ist. Vor allem die FDP hat innerhalb der Regierungskoalition den Part übernommen, in Form einer Resolution gebührend deutlich die deutschen Vorbehalte gegen ein Vorgehen kundzutun, das „völlig unverständlich“ sei und „einen Schatten auf die Anstrengungen zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ werfe (NZZ 13.7.). Und die SPD-Opposition – mit den Grünen im Schlepptau – hat lautstark die Auffassung vertreten, „daß es sich bei den Atomwaffenversuchen im Südpazifik keineswegs um eine souveräne Entscheidung Frankreichs handele.“ (Däubler-Gmelin, FAZ 19.8.) Diesem Einwand hat sie mit einer Initiative des Europaparlaments gegenüber der EU-Kommission gebührenden Nachdruck verliehen und ihn schöpferisch mit der Befürwortung weltweiter Protestaktionen im Namen der pazifischen Umwelt verknüpft. So als wäre ein Antrag auf Prüfung der Zustimmungspflichtigkeit im Rahmen des Euratomvertrags dasselbe wie das mehr oder weniger aufrichtige Verlangen nach einer atomwaffenfreien Welt und als wären Anhänger eines mächtigen Europa aus den Reihen der SPD die geborenen Anwälte einer von allem Großmachtstreben befreiten Welt. Indem sie sich als Vertreter eines besseren Deutschland präsentieren, das Frankreichs Machtambitionen in europa- und völkerrechtliche Schranken weist, übernehmen sie – quasi in nationaler Arbeitsteilung – den Part, Frankreich den deutschen Zuständigkeitsanspruch unmißverständlich zu verdolmetschen, den die Regierung nur verhalten zum Ausdruck bringt. So bestätigen deutsche Politiker einerseits das Sonderverhältnis zwischen Deutschland und Frankreich und damit die Sonderstellung ihrer beiden Nationen gegenüber Resteuropa. Andererseits machen sie sich – mit Vorliebe im Namen einer richtig verstandenen deutsch-französischen Freundschaft – zum machtvollen Sprachrohr der Einwände der kleineren europäischen Länder sowie anderer Staaten, die Frankreichs Machtperspektiven mißbilligen, und demonstrieren damit schon wieder ihren europa- und weltpolitischen Führungsanspruch.

Das insbesondere hat wiederum in Frankreich besorgte öffentliche Stimmen hervorgerufen, ob die Regierung mit ihrem atomaren Alleingang nicht Frankreich mehr schade als nütze. Diese Kritiker möchten die politischen Perspektiven des französischen Programms gerne diplomatisch erfolgreicher abgesichert sehen. Was sie einklagen, ist sowohl das bisherige demonstrative Einverständnis mit Deutschland wie die Pflege französischer Sonderbeziehungen gerade auch im Pazifik, also den bisherigen Weg, mit dem Mitterrand den deutschen Respekt vor französischen Interessen und seiner entscheidenden Rolle in Europa sichern wollte. Sie bemerken nämlich, welchem Test die neue Regierung den mächtigen Nachbarn Deutschland aussetzt, und sie befürchten, daß Frankreich wegen drohender weltweiter ‚Isolierung‘ eher noch mehr von Deutschland abhängig, statt unabhängiger werden könnte. Das verträgt und verbindet sich mit dem – von Mitterrand höchstoffiziell erneuerten – Bedenken, ob nicht eine Fortsetzung des Atomstopps letztlich die Fortentwicklung der Atommacht Frankreichs nicht behindert hätte, der diplomatischen Position aber entschieden zuträglicher gewesen wäre.[16] Dagegen hat die Regierung darauf bestanden, daß sie sich von den deutschen und weltweiten Beschwerden nicht beeindrucken lassen will, und damit der ganzen Affäre den Charakter eines exemplarischen Streits um französische Souveränitätsrechte gegeben. Groß anders ist ihr Vorhaben, sich gegen die Gefahr einer wachsenden Übermacht Deutschlands im gemeinsamen Europa zur Wehr zu setzen, ja auch gar nicht durchzusetzen. Zumal wenn von jenseits des Rheins schon ziemlich eindeutige Fingerzeige ergehen, wie wenig glücklich deutsche Politiker im Grunde mit dem Begehren sind, den besonderen französischen Atommachtstatus dauerhaft anzuerkennen. Daß darüber auch im europaentscheidenden deutsch-französischen Verhältnis ein neuer Ton einreißt, ist allerdings auch nicht zu übersehen.

Was die Leistungen von Greenpeace in dieser und anderen imperialistischen Affären angeht, so steht das auf einem anderen Blatt.

[1] Statt unserer alten Doktrin des massiven Schlags müssen wir eine neue Abschreckung entwickeln: geschmeidiger, präziser und besser an die neuen Bedrohungen angepaßt, d.h. an vereinzelte Angriffe mit Raketen geringer Zahl und an die eventuellen Erpressungswaffen gewisser Staaten, die dank einer nicht ausreichend kontrollierten atomaren Proliferation Nuklearmächte geworden sind. (L’année stratégique 1993, S. 11)

[2] Kenner führen da eine stattliche Wunschliste auf. Sie umfaßt Spezialbomben für Weltraumraketen, „pulsierende Bomben“, die aus einer orbitalen Position großräumig elektronisches Gerät (zer)stören, aber auch „Miniatursprengköpfe“, die wie konventionelles Gerät gehandhabt werden können; „einen Mehrfachsprengkopf für die M-5-Unterseebootrakete. Sie wird im nächsten Jahrhundert das Rückgrat der französischen Vergeltungskräfte darstellen. Höhere Zielgenauigkeit und größere Reichweite machen diese Waffe der gegenwärtig dislozierten U-Boot-Rakete überlegen. Ferner geht es um den Sprengkopf für eine Luft-Boden-Rakete, die, von französischen Bombern abgefeuert, den vorstrategischen Streitkräften Frankreichs eine höhere Flexibilität verleiht; denn auch diese Waffe ermöglicht größere Zielgenauigkeit und weiteren Abstand vom Ziel. Da in Frankreich gegenwärtig das Counterproliferation- Konzept – militärische Antworten auf die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen – ernsthaft diskutiert wird, gewinnen diese Waffen eine weit höhere strategische und politische Bedeutung, als noch vor wenigen Jahren abzusehen war. Ursprünglich in das Konzept der letzten Warnung bei einem konventionellen Angriff des Warschauer Pakts vor dem Einsatz französischer U-Boote und landgestützter Raketen gegen die Sowjetunion konzipiert, geht es nun um flexible Drohungen gegen Proliferatoren, die französisches Terriotrium oder französische Truppen mit Massenvernichtungswaffen bedrohen. Vor allem der Vergeltungseinsatz gegen die Anwendung biologischer Waffen wird ernsthaft erwogen… Hingegen deutete Chirac an, Frankreich werde unter Umständen auf seine landgestützten Fernraketen (18 auf dem Plateau d’Albion stationierte Raketen mit je einem Sprengkopf) verzichten… – eine der wenigen positiven Aspekte seiner Entscheidung.“ (Harald Müller und Annette Schaper von der „Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung“, in Frankfurter Rundschau, 30.6.95) Eindrucksvoll, was dieselben Menschen, die vor der unkontrollierbaren „Gefahr“ von Atomwaffen warnen, alles an militärpolitischen Kalkulationen zutage fördern und welche positiven Seiten sie noch zu entdecken vermögen, wenn sie sich als alternative Experten und moralisierende Strategen in die Materie vertiefen.

[3] Siehe dazu den Artikel in dieser Nummer!

[4] „Frankreich muß in allem, was Atomwaffen betrifft, vollständig kompetent bleiben… Auf dem Nukleargebiet muß unser Land die Planung, Herstellung und Benutzung der Systeme beherrschen.“ (Livre blanc sur la défense 1994, S.188) Daß es darum geht, das notwendige „Know how“ für die Simulation von Atomversuchen, also für die Perfektionierung der Entwicklungsmethoden zu gewinnen, auch das ist den kritischen Kennern militärischer Planungen, die öffentlich den Sinn solcher Versuche anzweifeln, durchaus vertraut: „Der zweite Grund, der für die Wiederaufnahme der Tests angeführt wird, ist die Ausarbeitung von Simulationen, die Kernexplosionen zukünftig ersetzen können und so die ständige Prüfung der Sicherheit und Verläßlichkeit des französischen Kernwaffenarsenals gewährleisten sollen. Eines der wichtigsten wissenschaftlichen Hilfsmittel von Kernwaffenwissenschaftlern sind Computersimulationen… Es war schon vor Jahrzehnten möglich, einen funktionsfähigen ersten Sprengkopf zu entwickeln. Zur Entwicklung von moderneren Sprengköpfen, die auch auf Kernfusion beruhen (sogenannte fusionsverstärkte Sprengköpfe und Wasserstoffbomben), sind jedoch Testexplosionen unumgänglich, da neue Meßdaten benötigt werden… Ein weiteres Experiment, mit dem die Wissenschaftler in allen fünf Kernwaffenstaaten die Tests ersetzen wollen, ist im Prinzip nichts anderes als ein sehr kleiner Nukleartest. Er heißt hydronuklearer Test… Die Amerikaner sind in der Genauigkeit bei hydronuklearen Tests am weitesten fortgeschritten und behaupten, die Energie auf ein Millionstel und weniger reduzieren zu können… Auf dem Weg dahin sind Nukleartests natürlich ein geeignetes Mittel… Eine Schwelle im Bereich von nur wenigen hundert Tonnen, wie von Frankreich und der amerikanischen Waffenlobby gewünscht, würde sogar ermöglichen, fusionsverstärkte Sprengköpfe zu entwickeln, da hierfür bereits genügend Meßdaten geliefert würden. Vor allem wäre es möglich, sogenannte Mini-Nukes, d.h. Kernwaffen, deren Energie fast noch im Bereich von konventionellen Waffen liegt, zu entwickeln. Die Hemmschwelle, solche Waffen einzusetzen, liegt sehr viel niedriger als bei energiereicheren Waffen. Hiermit wäre der qualitative Rüstungswettlauf nicht unterbunden, sondern im Gegenteil sogar angeheizt, was den Sinn des Teststoppvertrags pervertieren würde.“ (ebenda) Man sieht, das Programm macht militärpolitischen Sinn, bloß nicht für notorische Anhänger der Ideologie, daß Atomwaffen eigentlich zur Verhinderung ihres Einsatzes da wären und Waffenabkommen alle Staaten auf Waffenverzicht verpflichten sollten.

[5] Das ist keineswegs bloß „Großmannssucht“ der neuen Regierung. 1993 tobte angesichts der anstehenden Verlängerung des freiwilligen Moratoriums eine heftige Debatte für und gegen den Atomteststopp in Frankreich. Während Chirac, im Einklang mit Stimmen aus dem Verteidigungsministerium, schon damals die Auffassung vertrat, daß die Versuche nicht ersetzbar sind, und Frankreich noch „unbedingt 10 oder 20 zusätzliche Explosionen auslösen muß, bevor es zu simulierten Explosionen übergehen kann“, meinte die damalige Regierungsseite, sich den Stopp gefahrlos leisten zu können. Mitterrand hat allerdings hervorgehoben, daß „wenn ein anderes Land die Versuche wieder aufnimmt, Frankreich sie auch sofort wieder aufnehmen wird, um sich nicht im Falle eines großen Konflikts in einer Situation der Schwäche zu befinden.“ Und schon 1992 verkündet die Regierung, „daß sich Frankreich das Recht vorbehält, von dieser Entscheidung zurückzutreten, wenn das Vorbild nicht befolgt wird oder im Falle schwerwiegender Ereignisse.“ Verlängert hat die Regierung das Moratorium dann auch erst, nachdem sich die USA und Rußland darauf festgelegt hatten; gleichzeitig hat sie eine Expertengruppe eingerichtet, um „sicher zu gehen, daß trotz eines Teststopps von einer neuen, noch nicht festlegbaren Dauer unsere Nuklearstreitmacht keinen Schaden nimmt.“ (L’année stratégique, 1994, S. 11ff; L’année stratégique 1993, S.8)

[6] Beiläufig hört man, daß der derzeit verhandelte allgemeine Teststopp wohl so allgemein nicht sein wird, sondern darüber verhandelt wird, ob Versuche mit miniaturisierten atomaren Sprengsätzen sowie lasertechnische „Nachbildungen“ von Wasserstoffbomben ausgenommen sein sollen, die sowieso nicht mehr seismologisch zu überprüfen sind. Wenn sich jetzt ausgerechnet Frankreich gemeinsam mit den USA zum Vorreiter eines ‚absoluten‘ Teststopps macht, dann aus einem einfachen Grund: „…kamen Fachleute… zu dem Schluß, Frankreich benötige noch sieben bis acht Atomversuche, bevor es einem absoluten Teststoppabkommen zustimmen könnte. Diese Position wurde in den letzten Amtswochen Mitterrands bekannt und später vom neuen Präsidenten Chirac übernommen.“ (FAZ 14.8.) Kündigen kann man außerdem immer noch!

[7] Das bemerken die Kritiker, halten aber am guten Geist des Vertrags ungerührt fest und klagen den ein. Es sei denn, sie gewinnen – ganz im Sine der französischen Sprachregelung – den Versuchen gleich die gute Seite ab, daß sie die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Teststoppabkommen enorm verbessert hätten. Sicher, wenn die Atomwaffenbesitzer ihre Bedenken ausgeräumt haben, es könnte sie auch nur irgendwie bei ihren Fortschritten behindern! Von da ist es nicht mehr weit zu J. Joffes Meinung in der Süddeutschen Zeitung, gegen die Atomversuche sei insofern nichts einzuwenden, als Atomwaffen sowieso nicht mehr aus der Welt zu schaffen seien. Entscheidend sei nur, daß die großen Atommächte, die ihre Waffen garantiert nie und nimmer einsetzen wollten, sie denen vorenthalten, die sie noch gar nicht haben, aber garantiert immerzu einsetzen wollten. Und genau dafür sei es ja wohl notwendig, daß die Waffen der Atommächte auch wirklich einsetzbar seien.

[8] Gleichzeitig mit der Ankündigung, die Simulationstechnik im Unterschied zu Großbritannien national selbständig zu machen, hat Frankreich den ersten europäischen – mit Spanien und Italien gemeinsam entwickelten – Aufklärungssatelliten gestartet, Beginn eines langfristigen Programms zur Beseitigung des beklagten Mißstands, von amerikanischer Logistik abhängig zu sein. Die Laborsimulation von Atomexplosionen ist unter anderem deswegen noch nicht im Gang, weil Frankreich „die erforderlichen Riesenrechner nicht druckknopffertig von den USA beziehen will.“ – wie die Süddeutsche Zeitung (11.7.) verständnisvoll berichtet. Auch in Deutschland ist schließlich die Sorge um die Tauglichkeit der Bündnisgarantien und das Streben nach strategischer Unabhängigkeit im Schwange, auch wenn es nicht die Form eines erklärten Antiamerikanismus annimmt, sondern im Gewande „WEU in und mit der NATO“ daherkommt.

[9] Deswegen bekommt Greenpeace mit seinem weltweiten Getöber in den imperialistischen Affären heutzutage so ein Gewicht und erfreut sich der tatkräftigen Unterstützung von gestandenen Regierungen. Dabei kommen allerdings die eigentümlichsten Verrenkungen zustande. Während Neuseeland sich mit einem Kriegsschiff an der internationalen Friedensfahrt vor das Muroroa-Atoll beteiligen will, haben australische Repräsentanten ihre organisatorische Beteiligung gestrichen – mit dem abenteuerlichen Argument, das gecharterte Schiff habe sich bei näherem Hinsehen als seeuntüchtig erwiesen und Ersatz sei nicht zur Verfügung gestanden. So verrückt geht es zu, wenn Staaten ihren entschiedenen Protest vorbringen, zugleich aber auf die Folgen für das wirkliche politische Verhältnis Rücksicht nehmen wollen.

[10] Umgekehrt demonstriert auch Frankreich durch seinen Umgang mit Greenpeace stellvertretend, daß es auf seinen Hoheitsrechten besteht. Paris begegnet der diplomatischen Tour, sich auf die Ängste und Sorgen der Bevölkerung zu berufen, mit entsprechenden Retourkutschen: Der französische Botschafter in Canberra veröffentlicht einen offenen Brief an die australischen Bürger, in denen er die Unschädlichkeit der Versuche versichert, als ginge es wirklich bloß um den Schutz eines unersetzlichen Biotops mit all seinem Inventar, und eine sorgfältige internationale Prüfung anbietet – nach den Versuchen versteht sich; das Testgelände stelle man im übrigen demnächst gerne für eine Umweltstation oder als Freizeitparadies zur Verfügung, weil man es ohnehin nicht mehr haben wolle. Ein passendes Angebot vom Standpunkt einer Nation, deren regierungsnahe Öffentlichkeit dem australischen Premier einen „fetischistischen Haß auf Frankreich“ vorwirft und sich über das „kurze Gedächtnis“ der pazifischen Anrainer beklagt, die gegen die Präsenz der USA und Japans in ihrer Region nichts einzuwenden hätten, Frankreich aber seine legitime Interessenwahrnehmung mißgönnten. Auch in anderer Weise zahlt die französische Regierung jede Herausforderung mit gleicher Münze zurück: Zwischenzeitlich wird der französische Botschafter aus Australien zurückgerufen und die Stornierung von – ausgerechnet – Urankäufen angedroht, so daß Australien mit seinen Drohungen zurücksteckt.

[11] Der CSU-Vize Friedrich hat mitten in die nationale Pose hinein, Deutschland ginge ein strikter, sofortiger, weltweiter Verzicht auf Atomwaffenversuche und eine möglichst umfassende Rüstungskontrolle über alles, ungerührt ein neues atomares Szenario entworfen: Er halte es für möglich, daß die EU im Laufe von zehn bis fünfzehn Jahren parallel zur NATO einen Nuklearstatus anstrebe… Europa als Supermacht könne mittelfristig die Verfügungsgewalt über Atomwaffen anstreben. Denkbar sei, daß daran nur ein Teil der EU-Staaten, etwa die Mitglieder der Westeuropäischen Union beteiligt würden. Den Atomwaffensperrvertrag sieht Friedrich dabei nicht als Hindernis, weil es, ähnlich wie in der NATO, nicht um die nationale Verfügungsgewalt eines Staates gehe. (SZ 3.8.) So kommt er auf den Tisch, der deutsche (Beteiligungs-)Anspruch auf Atomwaffen! Auch Schäuble läßt keine Zweifel aufkommen, daß er sich „europäische Sicherheit nicht ohne eine nukleare Komponente vorstellen“ kann. Allerdings weiß er, daß das einige Grundsatzentscheidungen einschließt – und daß die leider nicht in deutscher Hand liegen: „Was heißt europäische Verteidigungsidentität auf nuklearem Gebiet? Wird daraus die Identität zu einer Atommacht, dann muß sie ihr Verhältnis zu Amerika auf diesem Feld überdenken, denn was soll ein amerikanischer Atomschirm als Schutzzusage für eine eigenständige Atommacht Europa? Wird sie dagegen keine Atommacht, weil ihre derzeitigen Atomwaffenbesitzer Frankreich und England es ablehnen, ihre atomaren Waffen einer Europäischen Identität zur Verfügung zu stellen und mit ihren EU-Partnern eine Schicksalsgemeinschaft zu bilden, dann stellt sich die Frage: inwieweit ist dieses Europa eine handlungsfähige Macht und was heißt Identität?“ (FAZ 24.7.) Da ist sie schon wieder auf dem Tisch, die deutsche Lesart einer atomaren europäischen Schicksalsgemeinschaft!

[12] Entsprechend andersherum als auf deutscher Seite fällt die innerfranzösische Debatte um die „Nuklearmacht des künftigen Europa“ aus. Sie nimmt ihren Ausgangspunkt bei der Gewißheit, daß es eine französische Atommacht, aber bisher keine „europäische Verteidigungsidentität“ gibt – und sie landet regelmäßig dabei, daß damit über ein „strategisches Zusammenwachsen“ Europas eigentlich alles Entscheidende gesagt ist: Frankreich ist zur Führung qualifiziert. Das Verteidigungsministerium noch unter Mitterrands Präsidentschaft trägt diese Botschaft in Gestalt verschiedener „Szenarios“ vor: „Das erste beruht auf der Überlegung, daß eine europäische Abschreckungsmacht bereits existiert, gegründet auf die Existenz der französischen und britischen Kräfte und selbstverständlich verknüpft mit dem Zusammenwachsen der Interessen der europäischen Staaten… Was eine geteilte Abschreckungsmacht angeht, so scheint es sehr schwierig, die nukleare Entscheidungsgewalt mit anderen Staaten zu teilen, solange keine homogene und mit gemeinsamer politischer Autorität ausgestattete politische Union existiert.“ Andere machen das künftige Europa gleich wie ein Abziehbild der alten Vormachtstellung der USA in der NATO vorstellig: „Die französische Nuklearmacht muß national bleiben; aber es ist normal, daß wir einen Dialog mit unseren europäischen Partnern führen werden über die Einsatzdoktrin der Nukleargewalt, die ganz in nationaler Souveränität verbleibt.“ (L’année stratégique 1993, S.4f)

[13] Das ist am allerwenigsten denen ein Geheimnis, die auf die Sonderrolle des deutschen Geldes verweisen, um damit ein Teilhaberrecht an den französischen Waffen einzuklagen: …eine hochinteressante Parallelität zwischen D-Mark und den französischen Atomwaffen: Deutschland sei bereit, seine stabile Währung zu europäisieren: eine ähnliche Frage werde bald an Frankreich hinsichtlich seiner Atomwaffen gestellt werden. (Wieder Ingo Friedrich, SZ 3.8.) Wenn deutsche Journalisten, die über Frankreichs „Atommacht ohne Wert“ nur den Kopf schütteln können, gleichwohl drohen, „wir“ könnten Europa ja zur Strafe für die französische Verweigerung „unsere DM“ auch vorenthalten, – als hätte es die Debatte nicht schon längst vorher gegeben – dann übergehen sie den kleinen Unterschied: Atomwaffen sind Mittel, die nationale Macht unabhängig vom, bzw. gegen den Willen anderer Nationen sichern; die Macht des nationalen Geldes aber reicht nur soweit, wie auswärtige Staaten sich als Quellen des Reichtums zur Verfügung stellen.

[14] Auf dieses ‚Argument‘ verlegt sich Frankreich gegenwärtig ja nicht nur mit seinem atomaren Modernisierungswillen, sondern auch mit seiner Präsenz in Bosnien.

[15] Die Vergrößerung der Nation im Zuge des Ostblockzerfalls war so ein Stück europaunabhängiger Machtzuwachs, der Deutschlands Gewicht in Europa nicht nur in den Augen seiner Macher entscheidend vergrößert hat. Und auf dem Balkan hat sich das frisch wiedervereinigte Deutschland aus dem Bedürfnis nach politisch-machtmäßig gesichertem Einfluß zum Vorreiter europäischer Aufsichtsmacht über die Zerschlagung Jugoslawiens und die gewaltsame Konstituierung neuer Nationalstaaten gemacht – und ist dort wie anderswo auf das Problem einer für seine weitgespannten Ansprüche überhaupt nicht ausreichenden und international anerkannten deutschen Aufsichtsgewalt gestoßen.

[16] Präsident Mitterrand gab 1992 zu bedenken, daß die Wiederaufnahme der Versuche „vielleicht ein wenig schädlich für das Ansehen Frankreichs“ sein würde, und plädierte deshalb für Vorsicht. (L’année stratégique 1994, S.11) Die sozialistische Opposition – entschiedener Anhänger der force de frappe samt atomarer Abschreckungsmacht – hat jetzt diese Bedenken in die Forderung nach einer Volksabstimmung übersetzt, wie es sich für eine Opposition eben gehört.


© GegenStandpunkt-Verlag.