Eine Riesenaufregung und Randale mit Toten in der islamischen Welt – bloß wegen ein paar Karikaturen in einem dänischen Journal? Und umgekehrt: Mit der Lizenz, ein paar Zeichnungen zu drucken, stehen gleich die Grundprinzipien der Aufklärung, der demokratischen Weltordnung und der europäischen Völkersolidarität auf dem Spiel? Das kann ja wohl beides nicht ganz wahr sein.
Der Leser fragt, ob denn die Pressefreiheit eine Beschränkung sein könne, wenn der GegenStandpunkt erlaubt ist? Die Redaktion antwortet: „Der Witz ist aber, dass im Fall einer voll entwickelten demokratischen Öffentlichkeit wie z.B. unserer bundesrepublikanischen deren Macher dermaßen positiv zur Staatsgewalt und deren Programm stehen, dass sich eine staatliche Überwachung und Interventionen gegen polizeiwidriges Gedankengut weitestgehend erübrigen.“
Westliche Öffentlichkeit und Politik sehen durch die Übernahme des Senders NTW durch den Staatskonzern Gasprom die Pressefreiheit in Russland gefährdet. Die Forderung nach der im Westen gepflogenen Pressefreiheit richtet sich gegen die Durchsetzung von Präsident Putin; die Konsolidierung der russischen Nation ist nicht im Interesse des Westens.
Journalisten kämpfen um ihre Unabhängigkeit, während die tschechischen Politiker ihre Parteienlandschaft noch nicht so weit gefestigt und im Griff haben, dass sie bereit wären, sich auf einen geregelten Proporz bei der Bestellung ihrer Hofberichterstatter zu verständigen. Der Präsident ergreift Partei gegen die „Arroganz der Parteien“ überhaupt.
Anlässlich der öffentlichen Debatte um das Verbot, Kruzifixe ins Klassenzimmer zu hängen, einige Klarstellungen zum Symbol Kruzifix: Der Gläubige bezeugt mit ihm seinen Respekt vor der Macht des eingebildeten göttlichen Herrn, dem er qua schicksalhafter Fügung untersteht. Die von der Politik angezettelte Debatte dreht sich um die Frage, ob die Rechtssprechung dem staatlichen Willen zur Manipulation der Moral ihrer Untertanen im Weg stehen darf.
Ich habe am Sonntag in Berlin-West Euer Flugblatt gegen den Deutschen Wahn in die Hand bekommen. Ebenso wie Ihr bin ich betroffen und enttäuscht von dem, was zur Zeit hier in der DDR läuft. Und ich muß sagen, Ihr habt mich auch bei keiner Feier gestört, es sei denn bei einer Totenfeier. Ich gehe auch mit Euch konform, wenn Ihr sagt, daß die DDR vorm Ausverkauf steht. Und es verbittert, nichts mehr dagegen tun zu können.
Da der Staat periodisch von seinen Bürgern die Entscheidung verlangt, auf die Führung der Staatsgeschäfte keinen Einfluss nehmen zu wollen, dafür aber die Konsequenzen dieser Geschäfte widerstandslos zu ertragen, ist sein demokratisches Funktionieren davon abhängig, dass die Enttäuschung der regierten Bürger als positive Grundlage, als Willen zum demokratischen Staat, erhalten bleibt.
