Aus der Reihe „Chronik - kein Kommentar!“
Wieder viel Lärm um eine Schmähung des Heiligen Propheten
und warum die USA und Deutschland diesmal dem Islam eine –
allerdings sehr bedingte – Ehrenrettung spendieren
Internetvideo „Die Unschuld der Muslime“, ein 14-Minuten-Film, der Mohammed als Kinderschänder, Sexbesessenen oder Homosexuellen darstellt, seit Monaten auf You-Tube steht, aber dann, pünktlich und koordiniert zum Jahrestag von 9/11 Massenproteste und Unruhen von Tunis bis Djakarta auslöst, die sich mit der militanten Belagerung von amerikanischen und deutschen Botschaften zu einer veritablen Krise ausweiten und unter zahlreichen Opfern von den lokalen Sicherheitskräften abgeräumt werden. Ein Remake des Karikaturenstreits von 2005/06?
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Systematischer Katalog
Gliederung
- 1. Die Proteste und ihr Grund: die ohnmächtige Behauptung einer islamischen Ehre gegen den westlichen Imperialismus
- 2. Die Reaktion des US-Präsidenten: eine auf Spaltung berechnete Werbung um die muslimische Welt und eine ernste Mahnung
- 3. Das deutsche Echo: Eine Lektion über den politisch opportunen Stand der Meinungsfreiheit
Wieder viel Lärm um eine Schmähung des Heiligen Propheten und warum die USA und Deutschland diesmal dem Islam eine – allerdings sehr bedingte – Ehrenrettung spendieren
Wieder viel Lärm um eine Verunglimpfung des Propheten. Diesmal: das Internetvideo Die Unschuld der Muslime
, ein 14-Minuten-Film, der Mohammed als Kinderschänder, Sexbesessenen oder Homosexuellen darstellt, seit Monaten auf You-Tube steht, aber dann, pünktlich und koordiniert zum Jahrestag von 9/11 Massenproteste und Unruhen von Tunis bis Djakarta auslöst, die sich mit der militanten Belagerung von amerikanischen und deutschen Botschaften zu einer veritablen Krise ausweiten und unter zahlreichen Opfern von den lokalen Sicherheitskräften abgeräumt werden. Ein Remake des Karikaturenstreits von 2005/06?
1. Die Proteste und ihr Grund: die ohnmächtige Behauptung einer islamischen Ehre gegen den westlichen Imperialismus
Dass ein solches bescheuertes Video dermaßen um sich greifende Unruhen auslösen kann, liegt nicht an ihm selbst, sondern daran, als was die aufgebrachten Menschen in Tunis oder Kairo das Video nehmen. Wenn sie staatliche Vertretungen stürmen und Symbole der amerikanischen Staatsmacht verbrennen, dann schließen die frommen Prediger und ihre Anhänger den von einem Privatmann produzierten blasphemischen Anlass untrennbar mit ihrem politischen Hauptfeind zusammen.[1] Der allgemeine Grund ihres moralischen Aufruhrs liegt in ihrem soliden, stets präsenten Feindbild von den USA und ihren Bündnispartnern, das sie sich unter kundiger Anleitung durch ihre Imame und Prediger zugelegt haben und haben einleuchten lassen. Feindselig-moralische Deutungen der staatlich betriebenen politischen Feindschaften sind nämlich kein Privileg der Völker des freien Westens. Auch Muslime interpretieren sich die feindlichen Mächte zurecht, als gottloses, dekadentes, dabei materiell überlegenes und deshalb so unerschütterlich arrogantes Imperium, mit dem nicht wenige fromme Volkserzieher dieses Teils der „3. Welt“ ihren Schäflein und diese dann auch sich selbst einen großen Teil der schlechten Erfahrungen erklären, die sie unter und mit den desolaten Lebensbedingungen in ihren in sämtliche Weltmärkte eingeordneten und von fremden Interessen dominierten Heimatländern machen. Wie ihnen da mitgespielt wird: wie ihnen der Reichtum der kapitalistisch erfolgreichen Nationen gleichzeitig als Maßstab vor Augen geführt und vorenthalten wird; dass sie mit ihren Interessen an ihrer lokalen Herrschaft scheitern, ob sie diese nun nach „Arabellion“ selbst ermächtigt haben oder nicht; dass sie, im Falle einer eher antiwestlichen Herrschaft, nach deren Aussage mit ihr gemeinsam an den Machenschaften des imperialistischen Auslands leiden; wie ihnen, insbesondere den Jugendlichen, der Status einer „relativen“, nämlich kapitalistisch nutzlosen Überbevölkerung des Erdballs aufgezwungen wird: Das „begreifen“ die Betroffenen wie ihre weniger betroffenen Meinungsbildner als Verstoß gegen die Ehre, die sie in ihrer Eigenschaft als Angehörige einer großartigen, vom Allerhöchsten als sein Fußvolk auserwählten Gemeinschaft im Leibe haben und für die sie vom „Westen“ in dem Moment militant Respekt und Anerkennung einfordern, in dem sie diese durch den filmischen Anlass verweigert sehen. So genießen sie im ohnmächtigen Aufstand die trostreiche Einbildung, in einem höheren Sinne die beleidigten Subjekte von Verhältnissen zu sein, in denen sie noch nicht einmal die Rolle nützlicher Objekte der „globalisierten Marktwirtschaft“ spielen.
Und etliche dieser Völker haben nicht bloß eine solche ideelle Auseinandersetzung mit dem Imperialismus der großen kapitalistischen Demokratien hinter sich, sondern können auf eine ganze Reihe nationaler Emanzipationsversuche zurückblicken, die teils durch Erpressung von außen oder durch ihre eigenen pro-westlichen Machthaber unterdrückt oder in eine reichlich frustrierende Richtung gelenkt worden sind; der politische Wille zu weltpolitisch respektabler und auch vom „Westen“ als ebenbürtig respektierter arabischer oder sogar über Arabien hinausgreifender gesamt-islamischer Macht ist erfolgreich ins Reich der frommen Einbildung und in den terroristischen Untergrund abgedrängt worden.
2. Die Reaktion des US-Präsidenten: eine auf Spaltung berechnete Werbung um die muslimische Welt und eine ernste Mahnung
2005/06 wurde das in den Unruhen zum Ausdruck kommende beleidigte Ehrgefühl der Islamisten ziemlich prinzipiell zurückgewiesen und mit einer Feindbildoffensive beantwortet. Denn die Bush-Regierung kämpfte ihren Anspruch auf eine pro-amerikanische Ausrichtung von Staaten und Regierungen dieser Region nicht nur militärisch mit ihrem „war on terror“ durch, auch das gesamte religiös-politische Leben der Völker wurde zur potentiellen Quelle für antiamerikanischen Terror definiert und sollte per „Demokratisierungsmission“ prinzipiell umgekrempelt werden. Die Mohammed-Karikaturen und die empörten Reaktionen darauf wurden deswegen von der amerikanischen Politik und der gesamten westlichen Öffentlichkeit aufgegriffen und zum Kampf zwischen westlicher Toleranz und islamistischem Gesinnungsterror, zwischen Aufklärung und finsterem Mittelalter stilisiert: der ideologische Teil des Kreuzzugs gegen den Islam, der exemplarisch an der Meinungsfreiheit durchgekämpft wurde.
Heute, sechs Jahre später, probieren vielleicht ein paar unverbesserliche Freunde der Meinungsfreiheit und rechtsradikale Nationalisten, den Muslimen offensiv und provokativ mit dem Schmähvideo zu kommen. Die offiziellen Töne aus dem Westen klingen ganz anders. Der US-Präsident und seine Außenministerin kaufen sich Fernsehminuten in Ägypten und Pakistan, um sich in aller Form von dem Video des Muslimhassers aus Kalifornien zu distanzieren, gerade so, als wollten sie sich dafür entschuldigen. Und in seiner ersten Rede nach den Unruhen solidarisiert sich Obama mit den Muslimen in der gemeinsamen Beleidigtheit – Das Video ist nicht nur für Muslime, sondern auch für die Vereinigten Staaten eine Beleidigung.
(US-Präsident Obama vor der UN-Vollversammlung am 26.9.) –, obwohl die Angriffe auf US-Einrichtungen inkl. der Ermordung des Botschafters in Libyen um einiges heftiger ausfallen als damals.
Die politischen Berechnungen der USA fallen dieses Mal nämlich anders aus. Mit seinem Amtsantritt hat Obama die Strategie der Antiterrorkriege seines Vorgängers für gescheitert erklärt und das damit verknüpfte Feindbild gegen den Islam aus dem Verkehr gezogen. Sein weltpolitischer „Change“, angekündigt mit großen diplomatischen Versöhnungsgesten des „Hände-Reichens“, sucht nach neuen Wegen, die gesamte Region effektiv im Griff zu halten. An die betreffenden Staaten und ihre muslimische Bevölkerung erging das großherzige Angebot, dass die USA von ihrem offensiv-feindlichen Korrekturbedarf lassen und die muslimischen Gemeinwesen in ihrer islamischen Verfasstheit anerkennen, sofern sich diese konstruktiv in die amerikanisch definierte Weltordnung einbinden lassen, und dieses Angebot sollte auch bisher feindlich gesinnte Kräfte – Taliban, Salafisten usw. – dazu bewegen, von ihrem Anti-Amerikanismus abzulassen.
Militäreinsätze haben sich damit überhaupt nicht erübrigt, die USA sortieren die Welt etwas anders, nämlich pragmatisch: Gegen die unverbesserlichen Feinde Amerikas mit oder ohne Regierungsamt führen sie unerbittlich Krieg, auch dort, wo das im diplomatischen Jargon der Obama-Administration offiziell nicht mehr so heißt. Mit Drohnenangriffen und Antiterrorkommandos werden militante Islamisten bis in die hintersten Winkel von Afghanistan, Pakistan oder dem Jemen verfolgt – die Bevölkerung dort weiß ein Lied davon zu singen. Aus dem Irak ziehen sie sich militärisch weitgehend zurück und verpflichten die irakische Führung auf das Durchfechten der US-Interessen. In Libyen führen sie Krieg aus der „zweiten Reihe“, sichern und überlassen den europäischen Verbündeten deren Kriegserfolg gegen Gadafi. Und selbstverständlich beordert Obama auch einen Zerstörer der Kriegsmarine vor die libysche Küste, um die Drahtzieher des Anschlags auf das US-Konsulat in Bengasi zur Rechenschaft zu ziehen
.
Diese Kriegführung from behind
verknüpfen die USA mit einer diplomatischen Offensive, in der sie islamistische Fraktionen zu gewinnen suchen, die sie für ihre Weltordnung einspannen können. Die USA wollen den politischen Islamismus spalten und handeln sich damit – wie an Ägypten und Libyen exemplarisch zu sehen ist – neue Figuren und Verhältnisse ein: Mit den jüngsten Ergebnissen der demokratischen Veränderungen im arabischen Raum arrangieren sich die USA, obwohl sie zumindest in Ägypten durch den nicht bestellten Volksaufstand ihren wichtigsten arabischen Verbündeten, ihren Statthalter Mubarak verloren haben, der die damaligen islamistischen Feinde radikal bekämpft hat. Den astrein demokratisch gewählten Nachfolger, ausgerechnet ein Muslimbruder und damit immerhin so etwas wie ein Ex-Staatsfeind Mubaraks, anerkennen die USA als legitim Regierenden Ägyptens, freilich um ihn in seine Dienste für Amerika einzuweisen: Mit dem diplomatischen Warnschuss während der Unruhen in Kairo, dass Ägypten weder ein Verbündeter, noch ein Feind
sei, erinnern sie Mursi an seine Pflichten gegenüber Amerika und halsen ihm einen ziemlich unhaltbaren Widerspruch seiner Amtsführung auf: Der neue ägyptische Präsident soll einerseits die US-Ansprüche an Ägypten als funktionierenden Vorposten der USA bedienen, womit sich die ägyptische Nation die Unterstützung der Weltordnungsmacht überhaupt erst verdient. Und er soll als gewählter Muslimbruder seine Legitimität beim Volk und die Ordnung in seinem Staat so sichern, dass radikale, mit den USA nicht kompatible Kräfte neutralisiert werden. Wie prekär das für Mursi auch sein mag, die USA pochen auf Vereinbarkeit all dessen und fordern die Ausgrenzung der störenden Volkselemente. In Libyen haben die USA mit ihren Verbündeten das Gaddafi-Regime zwar erfolgreich beseitigt, und Wahlen haben tatsächlich berechenbare Figuren im Sinne der USA nach oben gespült. Denen fällt die schöne Aufgabe zu, überkommene Stammesinteressen mit prowestlicher Politik unter einen Hut zu bekommen, Anti-Gaddafi-Milizen zu entwaffnen und konstruktiv in den neuen Staat einzuordnen, Gaddafi-Getreue und militante Islamisten dagegen niederzuhalten – also irgend so etwas wie berechenbare Verhältnisse für die Weltmacht herzustellen…
In diesen Verhältnissen und für diese Strategie stört eine blasphemische Provokation der Muslime, die nur der Phantasie eines islamfeindlichen Privatmanns entspringt, enorm. Sie durchkreuzt das Bemühen der USA, radikale, amerikafeindliche Volksführer durch ihre Isolation von der Mehrheit zu schwächen. Für die Feinde der USA ist das Video nämlich – an der aktuellen Krise deutlich abzulesen – das willkommene und äußerst produktive Material, ihrer Anhängerschaft zu beweisen, dass Amerika immer noch der weltpolitische Satan
ist, gegen den die Muslime ihre Reihen geschlossen halten müssen.
Deswegen bleibt es aber auch nicht bei der amerikanischen Distanzierung von dem Machwerk eines antiislamischen Fundamentalisten und dem Verständnis für die Empörung der Muslime. Die verlogene Anerkennung der religiösen Gefühle der Muslime, das große Lob der demokratischen Fortschritte
, an die Obama eisern erinnert, das vereinnahmende Verständnis für ihren Ärger ist ein Auftakt – für die Klarstellung, welche Defizite die muslimische Welt noch zu beseitigen hat: Die Aufstände der letzten Wochen erinnern daran, dass der Weg zu Demokratie nicht an der Wahlurne endet… Mit anderen Worten: Echte Demokratie – echte Freiheit – ist harte Arbeit.
(dieses und die folgenden Zitate aus der Rede Obamas vom 26.9.) Das muss ihnen der oberste Demokrat auf Gottes Erdboden also schon mal ins Stammbuch schreiben: Einfach nur Wahlen abhalten, das reicht nicht für den demokratischen Weg, den sie doch schon zur Hälfte eingeschlagen hätten und auf dem man mit den USA im Geschäft bleibt. Da muss schon auch noch der passende Inhalt her, z.B. die uneingeschränkte Geltung des Rechts auf Meinungsfreiheit: Ich weiß, einige fragen, warum wir das Video nicht einfach verbieten. Die Antwort findet sich in unseren Gesetzen: Unsere Verfassung schützt das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Das Video verbieten, das geht gar nicht, rechtfertigt sich der Präsident, schließlich handelt es sich da um unverrückbare Werte wie Toleranz, Verständnis und gegenseitigen Respekt
, die sie, die arabischen Völker, doch auch irgendwie anbeten würden.
Und eines geht schon gar nicht: Mit Gewalt gegen die USA und die von ihnen eingerichtete Ordnung aufzubegehren: Darauf müssen wir uns einigen: Es gibt keine Aussage, die gedankenlose Gewalt rechtfertigt. … kein Video, das einen Angriff auf eine Botschaft rechtfertigt.
Bei allem Verständnis des US-Präsidenten für ihre gerechte Empörung über das Video, das muss die überwältigende Mehrheit
der Muslime noch lernen: Sich alle möglichen Beleidigungen mit dem nötigen Respekt
vor der Meinungsfreiheit gefallen zu lassen, sich also den frommen Grund ihrer Proteste abzuschminken, nämlich ihren unbedingten Anspruch auf ein Allah gefälliges, vom Westen rundheraus respektiertes Gemeinwesen. Als moderne Bürger sollen sie sich friedlich und ohne zu stören in der westlichen Weltordnung einrichten.
Denn – das will der US-Präsident den Millionen Objekten seines imperialistischen Aufsichtsregimes unbedingt noch klarmachen – die Erfüllung dieses Weltordnungsanspruchs lohne sich auch noch für sie: „Diese Art von Politik (gemeint sind die Unruhen!) kann nicht liefern, was sie verspricht. Den jungen Menschen bietet sie lediglich falsche Hoffnungen. Eine amerikanische Flagge zu verbrennen, bietet keinem Kind eine Ausbildung. Eine Botschaft anzugreifen, schafft keine Arbeitsplätze.“ Der militante Sturm auf US-Botschaften – nur der falsche Weg, um sich zu bilden und Arbeitsplätze zu schaffen? Natürlich absurd, aber eben eine gezielte Fehlinterpretation, um den Muslimen nochmals dezent anzudeuten, warum sie sich im Sinne ihres wohlverstandenen Eigeninteresses von ihren falschen Anführern mal lossagen sollten: So wie sie sich jetzt aufführen, kommen sie nie auf einen grünen Zweig, weil es für die Behebung ihrer Unzufriedenheit nur einen Weg gibt: Die Teilnahme am westlichen Kommerz, am way of life, wie er von den USA eingerichtet ist und beaufsichtigt wird. Denn eins ist klar – ob die Muslime das alles einsehen oder nicht, die USA werden sie nicht los: Die Vereinigten Staaten werden der Welt niemals den Rücken kehren.
3. Das deutsche Echo: Eine Lektion über den politisch opportunen Stand der Meinungsfreiheit
Auch in Deutschland fällt die Reaktion komplett anders aus. Vor sechs Jahren, da drängelte sich die deutsche Politik mit dem Plädoyer für die unbedingte Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen noch richtiggehend nach vorn in die Phalanx der westlichen Offensivkräfte gegen den Islamismus. Und heute, wo die Islamisten Deutschland selber mit der Erstürmung seiner Botschaft im Sudan und der Verbrennung deutscher Flaggen ins Visier nehmen? Da werden wir in eine Diskussion hineingemischt, in die wir nicht hineingehören
, meint der deutsche Außenminister (tagesthemen); und in Talkshows fragt man sich verwundert: Woher kommt plötzlich dieser Hass – auf die Deutschen?
(Maischberger) Ja, woher kommt nur dieser Hass? Dieses dummdreiste Erstaunen ist wirklich gelungen. Das offizielle Deutschland, dessen Kanzlerin noch 2010 die Preisrede auf den dänischen Karikaturisten hielt, das politisch und ideologisch immerzu seine Zuständigkeit für die Kontrolle über Land und Leute von Tunis bis weiß Gott wohin nicht nur reklamiert, sondern auch praktiziert, wirft sich in die Pose des unschuldig Betroffenen, der mit den politischen Gründen der Unruhen aber auch gar nichts zu tun hat. Auch Deutschland wiegelt also ab, und niemand in der Republik ist scharf auf einen Anlass für eine politische Konfrontation mit der islamischen Welt.
Dementsprechend fällt die Einordnung und Besprechung des Videos aus: Der diesjährige Protestanlass, der 14-Minuten-Film aus dem Internet, ist einfach nur ekelerregend
menschenverachtend
und von Hass geprägt
, also eine einzige Provokation
für anständige Muslime (zuerst Westerwelle, dann Friedrich und Merkel, dann alle), die wirklich keiner von „uns“ bestellt hat. Einen renommierten Film- oder Medienpreis, soviel ist sofort klar, darf sich der Autorenfilmer also dieses Mal nicht ausrechnen. Wegen der billigen aufgeklebten Bärte? Wegen der peinlichen Sexszenen in diesem fünftklassigen
You-Tube-Video? Eher nicht, in dieser Hinsicht ist die bürgerliche Mediengesellschaft ja ziemlich unempfindlich geworden. Um künstlerischen Geschmack ging es schon damals bei dem geschmacklosen
Strichmännchen (O-Ton Merkel damals) mit der Bombe im Turban ganz ausdrücklich nicht, und darum geht es auch heute nicht, sondern um den denkbar größtmöglichen Abstand Deutschlands zu dem Anlass der Unruhen, indem man sich z.B. auf die Suche nach der Quelle
dieses Machwerks begibt: Wer kann so etwas Bescheuertes nur verbrochen haben?, lautet ein paar Tage lang die bescheuerte Preisfrage, mit der man dem zufälligen Anlass akribisch hinterherspürt und prompt beim passenden Subjekt fündig wird, einem radikal-christlichen Scheckkartenbetrüger, getrieben von Hass
und Rachedurst
. Der Täter und das Motiv – die passen ja überhaupt nicht zu uns. „Wir“ sind eine freie Welt, in der Toleranz und Offenheit regieren, jedenfalls nie ein falsches Wort gegen den Islam fällt.
Damit ist der Rahmen der innenpolitischen Abwicklung der Affäre abgesteckt. Merkel, Friedrich und Co nehmen das Schmähvideo überhaupt nur aus der Perspektive der Gefährdung ihres inneren Friedens wahr: Rechtsradikale laufen sich warm, um mit einer öffentlichen Aufführung deutsche Islamisten zu einer Schlägerei zu provozieren, und Salafisten wittern die nächste willkommene Gelegenheit, um im Namen ihres fanatischen Islam dagegenzuhalten. Diesmal, da ist sich die Politik sicher, profitieren nur die Falschen von der Provokation, und deshalb gibt’s für die braven Muslime eine Runde Verständnis für ihre Empörung und Beschwichtigung von oben. Den beiden radikalen Fraktionen wird von den Demokraten in Amt und Würden eine Lehrstunde gehalten, was Meinungsfreiheit ist, noch bevor sie ihren Streit ausfechten können: Die rechtspopulistische ‚Bürgerbewegung pro Deutschland‘ präsentiert es als einen Akt der Meinungsfreiheit. Sie will den islamfeindlichen Film ‚Innocence of Muslims‘ in Berlin zeigen, wie sie auf ihrer Internetseite ankündigte, auf der zunächst auch Auszüge aus dem Film abrufbar waren. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht darin einen Versuch, Islamisten auch in Deutschland zu provozieren. ‚Damit gießen sie grob fahrlässig Öl ins Feuer‘, sagte Friedrich dem Spiegel. ‚Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen.
(SZ, 17.9.) Den Rechtspopulisten wird der Bescheid erteilt, dass nicht sie entscheiden, wann gegenüber dem Islam Öl ins Feuer gegossen wird und wann nicht. Das tun berufene Demokraten. Und Letztere haben sich eben in der aktuellen politischen Lage dagegen entschieden, sie wollen diesmal keine Provokation. Damit ist die Affäre von oben herunter geklärt und eine Sache des Ordnungsrechts, da kann sich Pro Deutschland noch so sehr auf die Meinungsfreiheit berufen. Die gesamte Öffentlichkeit teilt das, springt der Politik mit der moralischen Ächtung des Vereins bei, so dass am Ende noch nicht einmal ein Verbot vonnöten ist, um den Standpunkt von Pro Deutschland mundtot zu machen. Recht viel deutlicher kann man eigentlich nicht vorführen, wie das mit der Meinungsfreiheit funktioniert…
Den Islamisten, die meinen, sie könnten aus der Verunglimpfung ihres Propheten irgendwie Kapital schlagen und ihren Standpunkt öffentlich ins Recht setzen, wird von der demokratischen Einheitsfront ein ähnlicher Bescheid erteilt: Kein Video, keine noch so ätzende Provokation rechtfertigt Gewalt – bei den Muslimen, versteht sich. Dafür marschiert schon mal prophylaktisch die Bereitschaftspolizei auf und die Öffentlichkeit erklärt, warum: Hetze gegen den Islam kann und muss unterbunden werden. Dafür sind Behörden und Gerichte zuständig. Zu den Errungenschaften des freiheitlichen Staats gehört es, dass jeder, der sich bedroht oder verletzt sieht, den Staat anrufen kann, bei dem das Gewaltmonopol liegt. Das müssen diejenigen begreifen, die meinen, die Schmähung ihrer Religion mit dem Faustrecht ahnden zu können.
(FAZ, 18.9.) Also, ihr Muslime, wenn ihr Beschwerden habt in Sachen Religionsausübung, dann ist die einzige Adresse für euch der deutsche Staat als Schutzherr eures Glaubens, der entscheidet über die Berechtigung eurer Anliegen und genehmigt euch vielleicht friedliche Protestmärsche. Wer aber auf diese Schmähung mit einem Sturm, noch dazu auf unsere deutsche Botschaft
oder Randale bei uns auf den Straßen reagiert, der disqualifiziert sich selbst als aufgewiegelter
, blindwütiger Mob
, dem man sowieso keine nachvollziehbaren Motive zurechnen kann und der mit dem Macher des Films letztlich in einen Topf gehört: Als Extremist
, als einer der Feinde der Freiheit
, die einen Sieg errungen haben
, wenn es zu Krawallen kommt. (SZ, 15.9.)
Auf dieser soliden innenpolitischen Rechtsgrundlage dürfen sich dann die Experten für den demokratischen Wertehimmel austoben. Es hebt eine vor Verantwortung strotzende Wertediskussion an, die zwar Lichtjahre von dem (welt-)politischen Anlass der Unruhen entfernt ist, aber auf ihre ganz eigene Weise das politisch opportune Verhältnis von Meinungsfreiheit und Schutz des religiösen Bekenntnisses neu absteckt: Sieh mal einer an! Anno 2012 entdecken die Werteexperten, dass „unsere“ ach so tolle Meinungsfreiheit auch Schranken hat, am schutzwürdigen Gut der Religion, das durch so ein Video kaputt gehen könnte. Und das darf nicht sein: Die Muslime bei uns und in aller Welt verdienen tatsächlich auch mal eine Portion ganz bedingten und genau definierten Respekts für ihr Bekenntnis, wenn sie es genau so praktizieren, wie es unser Staat als Grundrecht erlaubt und dann mit dem Stempel „besonders wertvoll“ versieht! Als Privatsache, die sich vor den Geboten der öffentlichen Gewalt zu relativieren hat, geht das auch bei denen voll in Ordnung und die Verehrer Allahs kommen in den Genuss unseres Grundrechts auf Religionsfreiheit. Als Träger dieses Werts, als kompatible Elemente unserer Werteordnung verdienen verunglimpfte Muslime also unseren vollen Respekt. Auf dieser solide-selbstgerechten Grundlage lassen sich dann die wirklich wichtigen Fragen dieser Affäre in den Feuilletons stellen, mit denen die aufgeklärte Zivilgesellschaft mal wieder ihr Faible für den Glauben an Gott ganz generell ausdrücken kann: Haben wir es in letzter Zeit nicht überhaupt zu weit getrieben mit der Blasphemie? Muss man das religiöse Bekenntnis nicht wieder mehr ehren? Nervt es nicht eigentlich nur noch, die Meinungsfreiheit für die Verunglimpfung der religiösen Gefühle zu missbrauchen? Fehlt es nicht überhaupt am Gebot der Toleranz? Und das ist die wahre Blasphemie, die hinter diesem Video sichtbar wird: Da vereinnahmt jemand Gott für sich, beansprucht das Deutungsmonopol über ihn. Er nimmt Gott das Fremde…
(SZ, 18.9.) Schrecklich.
[1] Der folgende Absatz folgt den Argumenten des Artikels Viel Lärm um ein paar Zeichnungen zum Thema ‚Mohammed‘ und ein Kreuzzug für die Meinungsfreiheit
aus Gegenstandpunkt 1-06