Während sich die führenden europäischen Nationen bei ihrer Verwaltung der Lohnarbeit im Notstand wähnen, der nur mit einer radikalen Senkung der Arbeitskosten zu bekämpfen ist, erhöht die neue Regierung den Mindestlohn um mehr als sechs Prozent. Zumindest Spanien lobt sich für sein „Wirtschaftswunder und den erreichten Wohlstand“. Der dabei übliche rückschauende Vergleich – „Es geht uns zwar nicht blendend, aber auf jeden Fall besser als unter Franco“ – zeigt allerdings schon, dass da Bescheidenheit den Gedanken führt.

Bush will in den nächsten 10 Jahren über 534 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung amerikanischer Rentner ausgeben – und niemand kommt auf die Idee, dem das Ausmaß des Alterselends in den USA zu entnehmen. Das Programm erschließt der amerikanischen Pharmaindustrie neue Zahlungsfähigkeit und ergänzt dies um einen Gebietsschutz gegen Pharmaimporte.

Die Gesundheitsreform hat den Versicherten und insbesondere den Kranken eine höhere Kostenbeteiligung aufgezwungen, reicht aber immer noch nicht, um den Geldbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken. Gleichzeitig fordert die „Gesundheitsindustrie“ ihr Recht auf steigende Gewinne ein. Weiterführende Reformvorschläge – „Bürgerversicherung“ (Beitrag wird gleichermaßen auf alle Einkünfte erhoben) und „Kopfpauschale“ (jeder Versicherte zahlt 210 Euro / Monat) – haben das gemeinsame materielle Ziel: unabhängig von der Einkommensart bzw.

In Pretoria wollen 41 Pharmakonzerne gegen die RSA klagen, weil sie den Patentschutz missachten will, um an billige Aids-Medikamente zu kommen. Die UNO unterstützt das Anliegen der RSA, soweit es dieser nur um billige Medikamente gegen Aids von armen Negern geht. Zu viele Aidskranke bedrohen die Stabilität und damit die Funktionalität des Kontinents.

Die gesundheitsschädliche Produktion von Lebensmitteln provoziert Kritik an den herrschenden marktwirtschaftlichen Bräuchen. An die Politiker ergeht der Ruf nach Reformen. Sie nutzen ihn zur Demo von Zuständigkeit und Verantwortung und überantworten die Reformen den heilenden Kräften des Marktes.

1. Ein Anti-Armutsversprechen aufzumachen unter Verhältnissen, die „extrem Arme“ systematisch produzieren, nicht dieser Zynismus stößt Kritikern auf, sondern dass das doch auch ohne kalte Buffets ginge! 2. „Die Immunschwäche droht die Entwicklung der letzten 50 Jahre zunichte zu machen.“ Ein zynischer Witz: genau die Fortschritte, die diese Länder als Teilnehmer am imperialistischen Weltmarktgeschäft gemacht haben, sind für die verheerenden Wirkungen der Seuche verantwortlich.

Die Rinderseuche BSE ist eine Folge kapitalistischer Agrarökonomie. Reale wie befürchtete Gesundheitsgefahr vernichtet produktives Kapital. Die Gefahrenabwehr wird wegen der gemeinsamen Betroffenheit zum Material der Konkurrenz zwischen den EU-Nationen.

Mit dauerhafter Lohnkostensenkung durch das Kapital gerät die sozialstaatliche Umverteilung des Lohns auf die ganze Arbeiterklasse zum immer gravierenderen Kassenproblem. Der Sozialstaat muss grundlegend umgebaut werden, da er nicht zum Durchfüttern der Minderbemittelten eingerichtet ist. Ab sofort ist er eine zu verwaltende Last und mit Reformen bei der Pflegeversicherung, Sozial- und Arbeitslosenhilfe nutzt der Staat seine Hoheit über den Lebensstandard der Arbeiterklasse entsprechend aus.

Der Kampf gegen die „Lohnnebenkosten“ als Neuerung beim sozialstaatlichen Kassieren und Verteilen. Der konsequente Einsatz von Gewerkschaft und Sozialdemokratie für die Korrekturbedürfnisse des Standorts Deutschland.