Die Gesundheitsreform hat den Versicherten und insbesondere den Kranken eine höhere Kostenbeteiligung aufgezwungen, reicht aber immer noch nicht, um den Geldbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken. Gleichzeitig fordert die „Gesundheitsindustrie“ ihr Recht auf steigende Gewinne ein. Weiterführende Reformvorschläge – „Bürgerversicherung“ (Beitrag wird gleichermaßen auf alle Einkünfte erhoben) und „Kopfpauschale“ (jeder Versicherte zahlt 210 Euro / Monat) – haben das gemeinsame materielle Ziel: unabhängig von der Einkommensart bzw.
In Pretoria wollen 41 Pharmakonzerne gegen die RSA klagen, weil sie den Patentschutz missachten will, um an billige Aids-Medikamente zu kommen. Die UNO unterstützt das Anliegen der RSA, soweit es dieser nur um billige Medikamente gegen Aids von armen Negern geht. Zu viele Aidskranke bedrohen die Stabilität und damit die Funktionalität des Kontinents.
Die gesundheitsschädliche Produktion von Lebensmitteln provoziert Kritik an den herrschenden marktwirtschaftlichen Bräuchen. An die Politiker ergeht der Ruf nach Reformen. Sie nutzen ihn zur Demo von Zuständigkeit und Verantwortung und überantworten die Reformen den heilenden Kräften des Marktes.
1. Ein Anti-Armutsversprechen aufzumachen unter Verhältnissen, die „extrem Arme“ systematisch produzieren, nicht dieser Zynismus stößt Kritikern auf, sondern dass das doch auch ohne kalte Buffets ginge!
2. „Die Immunschwäche droht die Entwicklung der letzten 50 Jahre zunichte zu machen.“ Ein zynischer Witz: genau die Fortschritte, die diese Länder als Teilnehmer am imperialistischen Weltmarktgeschäft gemacht haben, sind für die verheerenden Wirkungen der Seuche verantwortlich.
Die Rinderseuche BSE ist eine Folge kapitalistischer Agrarökonomie. Reale wie befürchtete Gesundheitsgefahr vernichtet produktives Kapital. Die Gefahrenabwehr wird wegen der gemeinsamen Betroffenheit zum Material der Konkurrenz zwischen den EU-Nationen.
Mit dauerhafter Lohnkostensenkung durch das Kapital gerät die sozialstaatliche Umverteilung des Lohns auf die ganze Arbeiterklasse zum immer gravierenderen Kassenproblem. Der Sozialstaat muss grundlegend umgebaut werden, da er nicht zum Durchfüttern der Minderbemittelten eingerichtet ist. Ab sofort ist er eine zu verwaltende Last und mit Reformen bei der Pflegeversicherung, Sozial- und Arbeitslosenhilfe nutzt der Staat seine Hoheit über den Lebensstandard der Arbeiterklasse entsprechend aus.
Der Kampf gegen die „Lohnnebenkosten“ als Neuerung beim sozialstaatlichen Kassieren und Verteilen. Der konsequente Einsatz von Gewerkschaft und Sozialdemokratie für die Korrekturbedürfnisse des Standorts Deutschland.
Die Arbeiterbewegung hat es weit gebracht. Der bürgerliche Staat unterdrückt sie nicht mehr, sondern er betreut seine arbeitende Klasse, überantwortet sie nicht der Willkür der Kapitalisten, sondern reguliert die Bedingungen ihrer Arbeit und ihrer Existenz in der umfassendsten Weise. Klassenkämpfe sind dadurch so gut wie überflüssig geworden: Alle gerechten Ziele, für die Arbeiter je gekämpft haben, hat die Staatsgewalt zu ihrer Sache gemacht, ist selbst zum Agenten aller vernünftigen proletarischen Interessen geworden.
Da der Staat seine Bürger durch die Unterwerfung unter das Gesetz zwingt, sich als Privateigentümer zu erhalten, ergreift er zusätzliche Maßnahmen, die garantieren, dass sich die Individuen trotz der Gegensätze der Konkurrenz entsprechend ihren Mitteln reproduzieren. Die negativen Wirkungen der durch das Recht formell gesicherten Konkurrenz auf die Reproduktion der Bürger sind für den Staat Anlass zu kompensatorischer Tätigkeit, die der Aufrechterhaltung der Eigentumsordnung dient.
