Pharmakonzerne klagen gegen die Republik Südafrika:
Aidsbekämpfung nach den Regeln des internationalen Geschäfts

1.

Vor dem Obersten Gerichtshof in Pretoria findet ein Prozess von 41 Pharmafirmen gegen die Republik Südafrika statt. Die Regierung hatte 1997 ein Gesetz verabschiedet, mit dem sie Zwangslizenzen und Parallelimporte zuließ, um Medikamente für Aidspatienten billiger anbieten zu können. Gegen dieses Gesetz klagt die Pharmaindustrie, weil sie in der Freigabe von Nachahmerpräparaten (sog. Generika) eine Verletzung ihrer Patentrechte sieht. Schließlich stellt sie ihre Heilmittel her, um Krankheiten nicht einfach zu bekämpfen, sondern um an der Krankheitsbekämpfung zu verdienen. Und da sind Seuchen, die eine zahlungsfähige, weil entsprechend krankenversicherte Kundschaft betreffen, ein wahrer Segen, nämlich eine optimale Geschäftsgelegenheit, die man sich nicht durch konkurrierende Billiganbieter kaputtmachen lässt. Auch dort nicht, wo geschäftlich nicht viel zu holen ist, weil es mangels „Massenkaufkraft“ auch im öffentlichen Gesundheitswesen an Finanzmitteln fehlt, wie in der RSA – vom restlichen Afrika ganz zu schweigen: Irgendetwas geht dort immer; und selbst wenn nichts geht, geht es doch um so mehr ums Prinzip – wo käme die globale Marktwirtschaft hin, wenn ihr Allerheiligstes, das Recht auf Eigentum und dessen profitliche Nutzung, auf irgendeinem Flecken des Globus ausgehebelt werden könnte! Dass den „Sachzwängen“ des Geschäfts flächendeckend rund um die Welt mit aller Macht Geltung verschafft werden muss, haben schließlich die politischen Machthaber, auf die es ankommt in der Welt, selber so festgesetzt und vereinbart: Nach den ehernen Grundregeln der WTO haben Patentrechte in allen Staaten zu gelten; ausschließende Eigentumsrechte haben noch im letzten Erdenwinkel, also auch im hinterletzten Sterbe-Hospiz respektiert zu werden.

Also gehen die betroffenen Pharma-Firmen gegen die Ausnahme vor, die die RSA sich gestattet hat. Mit den Rechtsmitteln, auf die die Staatsgewalt dieser Republik sich selbst verpflichtet hat – und mit der weltweit anerkannten Privatmacht ihrer marktbeherrschenden Stellung.

2.

Dennoch: Im Rechtsstreit der Pharma-Multis mit der Republik Südafrika findet der Standpunkt der Regierung in Pretoria viel Verständnis. Nicht nur die notorischen „Ärzte ohne Grenzen“ und Idealisten der Aids-Hilfe lehnen die „Geldgier“ der Arzneimittelhersteller ab und plädieren auf Klageabweisung zugunsten der Millionen Kranken, die zu den geforderten Preisen unmöglich versorgt werden können. Auch offizielle Instanzen, die in der marktwirtschaftlich geordneten Staatenwelt etwas gelten, die UNO z.B. und die Entwicklungshilfeministerien mancher bedeutender Nationen, mögen sich der Einsicht nicht verschließen, dass im Süden Afrikas Krankheit und Armut in so katastrophaler Weise zusammentreffen, dass die strikte Befolgung marktwirtschaftlicher Grundsätze hier eventuell doch nicht passend wäre – nicht bloß hartherzig, sondern glatt irgendwie kontraproduktiv.

Dieses Wohlwollen ist bemerkenswert, weil es die passende, quasi komplementäre Ergänzung zu der weltweiten Empörung darstellt, die sich dieselbe südafrikanische Regierung, speziell: Staatspräsident Mbeki, vor einem knappen Jahr auf der Welt-Aids-Konferenz in seinem Land mit der Behauptung zugezogen hat, die Immunschwäche-Epidemie wäre in der Tat nicht eigentlich wegen der „Heimtücke“ des beteiligten Virus, sondern aus Gründen der nationalen Armut zur flächendeckenden Katastrophe geraten; ihre Bekämpfung hätte deswegen auch letztlich bei den Ursachen der Verelendung Schwarzafrikas anzusetzen. UNO-Diplomaten und Weltgesundheitsexperten waren sich da sofort einig: Mit seinem Hinweis, dass Aids, ebenso wie andere Infektionskrankheiten, die man anderswo im Griff oder auf Einzelfälle reduziert hat, in Afrika nur deswegen so massenhaft Kranke und Tote produzieren, weil die Leute arm sind und Geld für Vorsorge und Behandlung fehlt, wolle er vom Problem der Aidsbekämpfung nur ablenken; in beinahe schon sträflich unverantwortlicher Manier würde dieser inkompetente Laie medizinische Fehldiagnosen in Umlauf bringen – und gemeint hat die internationale Fachwelt für Aidsbekämpfung damit selbstverständlich die absolut deplazierte politische Stoßrichtung, die sie aus der Wortmeldung des südafrikanischen Präsidenten damals heraushörte. So stellen die beiden unterschiedlichen Stellungnahmen zur südafrikanischen Aids-Bekämpfungspolitik auf ihre Weise klar, welches Vorgehen von den für den Weltmarkt des Kapitals Verantwortlichen beim „Kampf gegen Aids“ für legitim und welches für illegitim gehalten wird: Unbeliebt machen sich Regierungen, die den Kampf gegen Infektionskrankheiten mit der sozialen Lage verknüpfen, die zu deren massenhafter Ausbreitung führt, und für diese soziale Lage auch noch die weltweit durchgesetzten kapitalistischen Geschäftsverhältnisse verantwortlich machen. Wer, wie Mbeki, auch nur zur Sprache bringt, dass ohne die Beseitigung der Armut auch die Gesundheit der Leute nicht zu haben ist; wer sich dann auch noch an die Spitze einer afrikanischen Initiative stellt, die sich um Unterstützung beim Kampf gegen Aids u.a. durch stärkere Investitionen aus dem Norden, Schuldenerlass und erweiterten Marktzugang für Afrikas Exporte bemüht (SADOCC, Southern Africa Documentation and Cooperation Centre), der gilt als Spinner, der die Existenz des Aidsvirus leugnen, und als Gauner, der dem Westen unter humanitären Vorwänden Geld aus der Tasche ziehen will. Von Seiten der maßgeblichen Instanzen beharrt man eisern auf einer sauberen Trennung: Die Kredit- und Handelsbeziehungen sind das eine, Armut und Massenepidemien das andere, beides in irgendeiner Weise miteinander in Verbindung zu bringen, sehen die „Spielregeln“ des Imperialismus nicht vor. An diese haben sich die Politiker Afrikas gefälligst zu halten, also die Armut in ihren Ländern zu akzeptieren und die landesweite Verbreitung von Infektionskrankheiten als Folge menschlichen Fehlverhaltens angesichts einer schicksalhaften Virusattacke zu begreifen. Dann – und nur dann – kommt möglicherweise eine Ausnahme von der Regel in Frage.

3.

Für deren Gewährung muss dann allerdings wirklich mehr auf dem Spiel stehen als nur das Siechtum von ein paar armen Leuten: Um auf maßgeblicher Seite wirklich zu beeindrucken, muss das Elend der Neger schon Dimensionen annehmen, die an einen nationalen Notstand heranreichen. Und selbst dann kommt eine schlichte Außerkraftsetzung der geltenden Geschäftsregeln keinesfalls in Frage. Jede Menge Vorsicht ist bei einem denkbaren Eingriff in die heiligen Grundsätze der privaten Bereicherung geboten, und wenn er erwogen wird, verdienen die Belange der Pharma-Industrie selbstverständlich zuallererst Rücksichtnahme. Dabei beten nicht bloß deren Anwälte und die journalistischen Apologeten der Marktwirtschaft die Standard-Legitimation für die dicken Profite im Arzneimittelgeschäft her – auch die UNO lässt über Heilkräfte, die sich ausschließlich im Zuge der geschäftlichen Ausnutzung eines Monopols entfalten, nichts kommen: Kofi Annan stellte klar: ‚Die UNO unterstützt das Trips Abkommen (Das WTO-Abkommen über den grenzüberschreitenden Schutz der Patente) voll.‘ Denn ‚der Schutz geistigen Eigentums ist der Schlüssel zur Entwicklung neuer Medikamente, Impfstoffe und Diagnoseprozesse.‘ (taz, 7.4.01) Berücksichtigenswert sind selbstverständlich auch die marktpflegerischen Gesichtspunkte, die den Kennern des internationalen Geschäftslebens einschließlich seiner Tricks und Schlichen augenblicklich einfallen, kaum denken sie daran, Produktion und Vertrieb der erlesenen pharmazeutischen Produkte könnten von einem afrikanischen Staat in eigener Regie betrieben werden. Womöglich versucht der dann mit Re-Importen sein Geschäft zu machen, und versaut so den Pharma-Unternehmen nicht nur in Schwarzafrika, sondern auch mit „schwarzen Märkten“ hierzulande ihr Geschäft. Das alles will sorgfältig bedacht und abgewogen sein, weswegen der Antrag an die Adresse der Unternehmen, bei allem gesunden Geschäftssinn doch auch den nationalen Notstand mancher Länder in Südafrika zu berücksichtigen, mit dem wohlmeinenden Rat an die den Notstand verwaltenden Regierungen vor Ort einhergeht, in jedem Fall auf die Notwendigkeiten des Geschäfts Rücksicht zu nehmen und nicht gegen die Konzerne, sondern mit ihnen gemeinsam gegen Aids vorzugehen: Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul forderte die Pharmaindustrie zum Rückzug ihrer Klage auf. ‚Südafrika muss eine nationale Katastrophe abwenden‘, begründete die Ministerin ihren Appell in Berlin. Sie verwies auf das Welthandelsabkommen. Es sehe ausdrücklich vor, dass Länder bei einer nationalen Notlage den Patentschutz für Medikamente lockern könnten und Generika produzieren und importieren dürften. Statt zu prozessieren sollten die Pharmaunternehmen gemeinsam mit den Entwicklungsländern praktikable Wege finden, wie Aids-Kranke in den armen Regionen der Welt mit bezahlbaren Medikamenten versorgt werden können. (NN, 6.3.) Wenn sie mit den Pharmaunternehmen über „bezahlbare“ Medikamente kontrahiert, also in jedem Fall konstruktiv mithilft, dass deren Geschäftsinteressen gesichert bleiben, vermag die Regierung Südafrikas auch den Image-Verlust zu vermeiden, der ihr andernfalls – da kennt man sich in den maßgeblichen Investitionsstandorten gut aus – gedroht hätte: Das Gerichtsverfahren (à) stellt Pretoria vor ein Dilemma. Gewinnt die Regierung, fiele ihr die Behandlung der 4,2 Millionen Aids-Kranken, etwa ein Zehntel der Bevölkerung, finanziell leichter. Südafrika könnte legal generische Substanzen einführen. Dann aber wäre der Ruf Südafrikas als sicherer Investitionsstandort, in dem die Regeln der Welthandelsorganisation voll beachtet werden, gefährdet. (FAZ, 8.3.)

4.

Auf diese Weise rückversichert, sind die Unternehmen glatt zu Abwägungen bereit: Am südafrikanischen Elend ist für sie ohnehin nicht viel zu verdienen; wenn sie mit Südafrika „kooperieren, statt prozessieren“, wie man es ihnen so fürsorglich nahe legt, verdienen sie eventuell sogar mehr als bei einem verlorenen oder auch gewonnenen Prozess; außerdem ist es schon auch ihrem Image bei ihrer eigenen Aids-Kundschaft ein wenig abträglich, wenn sie den Gebrauchswert ihrer lebensverlängernden Produkte so erbarmungslos dem Dienst hintanstellen, den sie für ihren Profit zu erbringen haben. Nachdem auch die südafrikanische Regierung vom UNO-Chef endlich erfolgreich darüber belehrt wird, was in ihrem Fall an Modifikationen des internationalen Geschäftsverkehrs allenfalls denkbar ist und was auf keinen Fall, lenken die Konzerne ein und entschließen sich zur „Kooperation“ – mit den Entwicklungsländern überhaupt und mit der RSA speziell. Die 6 führenden Pharmakonzerne versprechen der UNO, ihre Preise für die 48 ärmsten Länder der Welt zu senken (taz, 7.4.), und ihre Sammelklage gegen die RSA ziehen sie zurück. Auf außergerichtlichem Wege wollen sie nun mit der Regierung Südafrikas über die Details und praktische Umsetzung des Gesetzes verhandeln, an dem sie Anstoß nehmen, also dafür Sorge tragen, dass bei allem, was in diesem Staat zur Bekämpfung von Aids unternommen wird, ihre Rechtsposition jedenfalls nicht ausgehebelt wird: Wenn ihr Recht auf weltweites Verdienen an jeder Behandlung eines Aids-Kranken im Prinzip gewahrt bleibt, sind sie durchaus zu Preisnachlässen bereit. Im Prinzip zumindest, denn Rabatte können zwar sie sich gut leisten, die Neger in Afrika aber nicht einmal ihre Pillen zum Sonderpreis. Nicht nur deswegen nicht, weil – wie die WHO euphemistisch meint – auch die reduzierten Preise nur von einem sehr kleinen Teil der Bedürftigen aufgebracht werden können. Es scheint in diesem Land so zuzugehen, dass diese Bedürftigen oft gar nicht erst in die Verlegenheit geraten, von dem, was sie benötigen, wegen ihrer mangelnden Zahlungskraft ausgeschlossen zu werden. Selbst wenn die Konzerne in ihrer Großmut containerweise Medizin nach Südafrika verschiffen – der Staat vor Ort hat mit der Verrichtung der medizinischen Hilfe, die er sich vorgenommen hat, noch ganz andere Probleme als das, einen auch noch so verbilligten Preis für sie bezahlen zu müssen. Und seine Kranken wissen offensichtlich nicht einmal, wo und an wen sie das Geld für ihre Medizin abliefern sollten, hätten sie es denn überhaupt: Sprecher des Gesundheitsministeriums sagten, die Regierung müsse erst sicherstellen, dass alle Landesteile über die nötige Infrastruktur verfügen, um die Medikamente an die Kliniken und Spitäler verteilen und an die Kranken verabreichen zu können. (NZZ, 20.4.) So wird es wohl noch eine Zeit dauern, bis das geschützte geistige Eigentum einem Neger im Busch das Leben verlängert.

PS.

Von deutscher Seite hat sich nicht nur die Frau Entwicklungsministerin für die Gesundheit im südlichen Afrika engagiert – Aidsbekämpfung ist überhaupt ein zentrales Ziel deutscher Afrika-Politik (FAZ, 12.4). Vom apokalyptischen Ausmaß der Epidemie gibt man sich, wie der Staatsminister des Auswärtigen Amtes erläutert, betroffen, weil sie immer mehr die politische Stabilität der ganzen Region bedrohe. In einigen Ländern seien bis zu 80 Prozent der Universitätsabsolventen infiziert. Damit werde eine ganze Generation der künftigen Führungselite ausgedünnt. Auch so erfährt man etwas über den Kontinent und über das, was an dem noch politisch von Interesse ist. Wenn die politischen Gebilde, die es auf ihm gibt, von den Sachverständigen der hiesigen Außenpolitik nur noch als Krankheitsherde wahrgenommen werden, die man eindämmen muss, dann wird diesen Staatswesen von den eigenen Ziehvätern beschieden, dass sie am Endpunkt ihrer Karriere eines „Entwicklungslandes“ angelangt sind. Zu mehr, als sich für das kapitalistische Weltgeschäft nützlich zu machen, hat man sie nicht entwickelt; jetzt, wo sie ihren Nutzen abliefern, sind sie als das, was sie ansonsten noch als gescheiterte Projekte einer eigenen Staatlichkeit repräsentieren, einfach nur noch eine einzige Infektionsquelle – für Neger sowieso, aber eben auch und vor allem für die politische Stabilität der Region. Als solche gilt es sie dann abzuwickeln, denn wenn das Übel, das der Virus dem Kontinent bereitet, vornehmlich darin besteht, den politischen Führungsnachwuchs zu dezimieren, so wünscht man sich in Berlin von den Regenten Afrikas eben auch nur noch eines: Dafür Sorge zu tragen, dass ihre Bevölkerungen in ihrem Elend und auch noch bei ihrer Ausdünnung durch Aids nicht weiter störend auffallen, die Menschenrechte wahren und Flüchtlingsströme verhindern – das wäre der an sich fällige Herrschaftsauftrag für die politischen Hoffnungsträger der afrikanischen Elite. Aber auch die stirbt einfach verantwortungslos vor sich hin.