Hungerdiplomatie nach der russischen Kündigung des Getreide-Abkommens

Putin, so eine der schlimmsten Anklagen gegen den Feind, benutzt den Hunger als Waffe; eine Waffe, von der sich seine Gegner selbstverständlich überhaupt nicht beeindrucken oder von irgendetwas abhalten lassen, die sie vielmehr gegen ihn wenden, um ihn als Feind der Menschheit, der Familien und Kinder zu brandmarken. Wenn Frau Baerbock vor der UNO diese flammende Anklage vorträgt, richtet sie sich freilich nicht an die Menschheit, sondern an deren politische Obrigkeiten, vor allem an Staaten in Afrika und Asien, für die Ernährungssicherheit ein Problem, oft ein leidiges Erfordernis politischer Stabilität ist. Sie sollen an ihren Schwierigkeiten mit der Volksernährung Putin als Feind ihres Staates, den Krieg in der Ukraine als auch gegen sie gerichtet erkennen und mithelfen, diesen Staat als Paria der zivilisierten Welt zu ächten.

„Indem Straßen bombardiert, Häfen blockiert und Minen in Getreidefeldern in der Ukraine verlegt wurden, hat Russland das Feuer einer weltweiten Nahrungskrise weiter angefacht. Familien auf allen Kontinenten haben Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen, und Kinder gehen jeden Abend hungrig zu Bett. Und nun droht Moskau durch seine Ankündigung, sich aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative zurückzuziehen, noch mehr Menschen mit Not und Elend... Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um Menschlichkeit. Hier geht es um uns. Deshalb fordere ich Russland auf: Hören Sie auf, Hunger als Waffe zu benutzen.“ (Außenministerin Annalena Baerbock im UN-Sicherheitsrat, 17.7.23)

In einem ersten Schritt subsumiert die Außenministerin den ganzen Krieg unter das Verbrechen, den Welthunger zu schüren; was, wenn man so will, leicht zu haben ist, denn was am Krieg ist schon nicht hinderlich für Produktion und Transport von Lebensmitteln – so wie für alle anderen Momente des zivilen Alltags auch? Auf das überzeugende Argument, dass Putins Krieg gezielt Hunger erzeugt und instrumentalisiert, setzt sie noch eins drauf: Jetzt lässt er das Getreide-Abkommen auslaufen und entzieht damit noch mehr Menschen das Lebensnotwendige. Das Abkommen lobt sie als Beitrag zur Bekämpfung des Welthungers. Dass Russland es ermöglicht hat, dankt sie ihm nicht; immerhin hat dieses dem ukrainischen Feind erlaubt, ein wichtiges Exportgut sicher durch Kriegsgebiet zu verschiffen und damit Einkünfte an Devisen zu erzielen. Nur für das Ende des Abkommens trägt Russland die Verantwortung. Kein Wort verliert Baerbock auch darüber, dass es eben ein Abkommen – über Vermittler organisiert – zwischen der Ukraine und Russland war, auf das sich auch die russische Vertragspartei wegen des Nutzens eingelassen hatte, den sie sich davon versprach. Sie forderte Ausnahmen von den westlichen Wirtschaftssanktionen für ihre Agrar- und Düngemittel-Exporte: Auch sie sollten möglich sein und bezahlt werden können. Baerbock übergeht schlicht, dass Russland das Abkommen nur deswegen nicht noch einmal verlängert hat, weil es sich um seinen Nutzen aus dem Deal betrogen, also auch keinen Grund mehr sieht, seine diesbezügliche militärische Zurückhaltung fortzusetzen und der Ukraine ihren Vorteil zu lassen. Wenn die Außenministerin überhaupt darauf zu sprechen kommt, erklärt sie frech, dass die EU die eigentlichen Lebensmittelexporte gar nicht sanktioniert, aber auch nicht zugesagt habe, bei Schiffsversicherungen, der Erlaubnis für russische Schiffe, westliche Häfen anzulaufen, sowie bei der Abwicklung des mit den Exporten verbundenen Zahlungsverkehrs irgendetwas von ihren Sanktionen zurückzunehmen. Damit haben EU und USA im Ergebnis den russischen Export von Dünger und Lebensmitteln eben doch unterbunden, jedenfalls stark behindert und verteuert. Putins Versicherung, er würde sofort zu dem Abkommen zurückkehren, würde nur die andere Seite ihre Pflichten aus dem Deal erfüllen, wird als nicht ernst zu nehmende Feindpropaganda abgetan.

Die scharfe Bezichtigung Russlands fasst sich dann doch in einer eher unscharfen Diagnose zusammen: Putin habe „das Feuer der weltweiten Nahrungskrise weiter angefacht“, also eine Krise verschärft, die offenbar andere Gründe hat. Die interessieren hier aber nicht; ihnen nachzugehen würde nur von der moralischen Vernichtung des Feindes ab- und ganz woanders als nach Russland hinlenken.

Der russische Präsident versteht sich auf die Retourkutsche; er präsentiert sich vor afrikanischen Staatschefs, die er in St. Petersburg zu einem Gipfeltreffen versammeln konnte, als Chef einer verantwortungsbewussten Weltmacht und erklärt in betonter Sachlichkeit, dass nicht sein Land es ist, das die internationale Ernährungssicherheit gefährdet:

„Urteilen Sie selbst: Im Laufe von fast einem Jahr wurden im Rahmen des ‚Deals‘ aus der Ukraine insgesamt 32,8 Mio. Tonnen Güter ausgeführt, mehr als 80 Prozent davon kamen in die Länder mit hohen und höheren Einkommen als der Durchschnitt, darunter die EU, während auf Länder wie Äthiopien, Sudan und Somalia sowie Jemen und Afghanistan weniger als drei Prozent von der Gesamtmenge entfielen – weniger als eine Mio. Tonnen. Dabei wurde keine einzige Bedingung des ‚Deals‘ erfüllt, die den Ausschluss der russischen Getreide- und Düngemittel-Ausfuhren auf die Weltmärkte aus den Sanktionen betrafen...Von 262 000 Tonnen der Landwirtschaftserzeugnisse, die in europäischen Häfen blockiert sind, wurden nur zwei Partien – 20 000 Tonnen nach Malawi und 34 000 Tonnen nach Kenia – ausgeführt. Der Rest bleibt in den gewissenlosen Händen der Europäer, obwohl es sich um eine rein humanitäre Aktion handelt, die nicht von Sanktionen betroffen werden soll. Angesichts all dieser Faktoren hat die Fortsetzung des ‚Getreide-Deals‘, der seine humanitäre Bedeutung verloren hat, keinen Sinn. Wir erhoben Einwendung gegen eine weitere Verlängerung des ‚Deals‘ – seit 18. Juli ist seine Umsetzung gestoppt. Ich will zusichern, dass unser Land imstande ist, das ukrainische Getreide sowohl auf kommerzieller, als auch auf unentgeltlicher Grundlage zu ersetzen – zumal in diesem Jahr bei uns wieder eine rekordhohe Ernte erwartet wird.“ (Eröffnungsrede Putins auf dem Russland-Afrika-Gipfel)

Durch seine Kündigung des Deals gehe den afrikanischen Partnern nichts verloren, was sie sonst bekommen hätten, es ist ja sowieso fast nichts von den ermöglichten ukrainischen Exporten in den Hungerregionen angekommen. Putin wirbt um die Unterstützung der Afrikaner in diesem Krieg, wenigstens dafür, dass sie sich nicht auf die Seite seiner westlichen Gegner schlagen, und verspricht, dass Russland als „starker und verantwortungsvoller Erzeuger“ 25 000 bis 50 000 Tonnen Getreide an Burkina Faso, Simbabwe, Mali, Somalia, die Zentralafrikanische Republik und Eritrea zum großen Teil sogar verschenken will.

Die deutsche und amerikanische Diplomatie gibt die moralische Diskreditierung Putins natürlich nicht wegen so einer Klarstellung auf: Dass die Länder mit der prekären Ernährungssituation von den Getreideexporten kaum etwas – die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.7.23 errechnet sogar nur 1 % – abbekommen haben, wird gar nicht bestritten. Aber, so die Auskunft, darauf kommt es auch gar nicht an. Wie auf Verabredung präsentieren US-Außenminister Blinken, Frau Baerbock sowie der UN-Generalsekretär alle dasselbe windige Gesetz von Angebot und Nachfrage als den durch Russland beschädigten Segenspender der Menschheit:

„Der anhaltende Einsatz von Nahrungsmitteln als Waffe durch die russische Regierung schadet Millionen schutzbedürftiger Menschen auf der ganzen Welt... Seit August 2022 hat die Black Sea Grain Initiative über 32 Millionen Tonnen ukrainisches Getreide und Lebensmittel in die Welt verschifft, darunter in einige der ernährungsunsichersten Regionen der Welt wie das Horn von Afrika, die Sahelzone, den Jemen und Afghanistan. Im weiteren Sinne hat jede Lieferung im Rahmen der Initiative dazu beigetragen, die Not in den ärmsten Ländern der Welt zu lindern, da die Lebensmittelpreise für alle sinken, wenn Getreide auf die Weltmärkte gebracht wird.“ (Blinken, 17.7.23)

„Diese Initiative hat dazu beigetragen, die weltweiten Nahrungsmittelpreise zu senken – und war damit ein Rettungsanker für die schwächsten und am stärksten gefährdeten Menschen auf der Welt.“ (Baerbock vor der UNO)

Antonio Guterres, der als Chef der Vereinten Nationen über den Parteien steht, lobt Russland zuerst für die frühere Bereitschaft, die ukrainischen Exporte zuzulassen, und erinnert unbestimmt daran, dass für die Nichtverlängerung des Abkommens auch andere verantwortlich sind, um dann wie Blinken und Baerbock bei dem Argument zu landen, dass der Hunger eben nichts als eine Frage des Preises ist, den Getreide auf den Weltmärkten erzielt.

„Die Schwarzmeer-Initiative war – zusammen mit dem Memorandum of Understanding zur Erleichterung des Exports russischer Nahrungsmittel und Düngemittel – eine Lebensader für die globale Ernährungssicherheit und ein Leuchtfeuer der Hoffnung in einer unruhigen Welt. In einer Zeit, in der die Produktion und Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln durch Konflikte, Klimawandel, Energiepreise und mehr beeinträchtigt wird, haben diese Abkommen dazu beigetragen, die Lebensmittelpreise seit März letzten Jahres um über 23 Prozent zu senken... Letztendlich ist die Teilnahme an diesen Vereinbarungen Entscheidungssache. Aber die Menschen in Not überall und in den Entwicklungsländern haben keine Wahl. Hunderte Millionen Menschen leiden unter Hunger, und die Verbraucher sind mit einer globalen Krise der Lebenshaltungskosten konfrontiert. Sie werden den Preis zahlen.“ (Antonio Guterres, 17.7.23)

Eine schöne Klarstellung zum Kapitalismus: Vor dem Essen kommt der Preis – je höher der Preis ist, der bezahlt werden kann und wird, desto sicherer findet das Getreide auch seinen Weg zu den Orten des Bedarfs, oder, andersherum gesagt: Dieser Bedarf zählt eben insofern und genau in dem Maß, wie er zahlungskräftig ist. Putins Vorwurf, von den ukrainischen Exporten sei kaum etwas in den Hungergebieten angekommen, verweist somit nur darauf, dass für diese Gebiete die Weltmarktpreise eben zu hoch waren und die Hungernden nur darauf hoffen können, dass sie sinken. Jetzt sind diese Preise, Guterres zufolge, beachtlich gesunken und dennoch sind die ukrainischen Weizenfrachter nach Europa und China gefahren und nicht nach Afrika. Egal, dann sind die Preise eben noch nicht genug gesunken, um Getreide dorthin zu lenken, und das „Leuchtfeuer der Hoffnung“, das Putin nun erstickt, müsste noch länger leuchten. Man soll es sich so vorstellen, dass jede zusätzliche Tonne Getreide, die auf die Weltmärkte gebracht wird, eine Wohltat für die Hungernden ist, denn wenn die Gesamtmenge nur so groß ist, dass auch für die am wenigsten zahlungsfähigen Bedürftigen noch etwas übrig bleibt, dann eben sinkt auch der Preis auf ein Niveau, das sie oder die Hilfsorganisationen, die sie ernähren, sich leisten können. Umgekehrt soll jede Verknappung des globalen Angebots, die auf die russische Nichtverlängerung des Deals zurückgeht, ein Anschlag auf die Hungernden sein. Den Ausfall russischen Getreides dagegen, dessen Export durch westliche Wirtschaftssanktionen verhindert wird, zählen die Ankläger nicht zur preistreibenden Verknappung. Nur von Russland verhinderte ukrainische Lieferungen beeinflussen den Weizenpreis zuungunsten der Hungernden; irgendwie „beigetragen“ haben – alle drei benutzen diese vage Formulierung – soll die verminderte Weltmarkt-Verfügbarkeit zum Getreidepreis, der offensichtlich noch andere Bestimmungsgründe hat – Gründe, die die Hungernden freilich, anders als Russlands Aktion, nun mal als Sachgesetz des Lebens respektieren müssen. Dieses Sachgesetz regiert an den Getreidebörsen der Weltfinanzzentren, auf denen Angebots- und Nachfragemengen und sogar deren vermutliche zukünftige Entwicklung nur ein Gesichtspunkt der Spekulation sind. Dass sich Mengen nach Börsenlogik nicht so linear in Preise übersetzen, wie es die moralischen Anklagen vorstellig machen wollen, vermelden jetzt Ökonomen: Die Hungernden müssen nach Russlands Ausstieg aus dem Getreide-Abkommen gar keinen anderen Preis zahlen als bisher schon.

„Russland blockiert Getreidefrachter im Schwarzen Meer. Der Weizen wird trotzdem nicht knapp... Ganz so schlimm wie befürchtet scheint es nun doch nicht kommen zu müssen, selbst wenn Putin bei seinem ‚Njet‘ bleibt... Der wichtigsten Getreidebörse der Welt in Chicago war das vorläufige Ende des Abkommens jedenfalls nur ein kurzes Zucken wert. Ein Scheffel Weizen, das entspricht etwa 27 Kilogramm, kostete dort am Freitag 7,04 Dollar. Das waren zwar rund 50 Cent mehr als zwei Wochen zuvor. Aber 50 Cent weniger als Anfang 2022, lange vor dem Beginn des Krieges. Kurz nach Kriegsbeginn war Weizen sogar einmal doppelt so teuer... Wenn Liefermengen ausfallen, schießt der Preis kurz in die Höhe. Langfristig ist die Entwicklung der Nachfrage wichtiger. Und die ist seit geraumer Zeit verhalten. Um Geld zu sparen, verzichteten viele Leute auf vergleichsweise teure Lebensmittel wie Fleisch und Käse, und deshalb werde weniger Getreide ans Vieh verfüttert.“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 30.7.23)

An der volkswirtschaftlich geschulten Verurteilung Russlands ändert das nichts: Irgendwie hätte mit zusätzlichen ukrainischen Weizenmengen der Preis ja vielleicht noch tiefer fallen können. Der US-Außenminister jedenfalls lässt an der russisch verursachten Hungerkrise nicht rütteln und schwört mit ihr die afrikanischen Staatschefs auf Russlandfeindschaft ein, wenn sie sich schon von Putin zu einem Russland-Afrika-Gipfel einladen lassen.

„Blinken appellierte an die teilnehmenden afrikanischen Staaten: ‚Sie wissen genau, wer die Schuld an der gegenwärtigen Situation trägt.‘ Er erwarte, ‚dass Russland dies von unseren afrikanischen Partnern deutlich zu hören bekommt‘, so Blinken mit Blick auf die durch ausbleibende Getreideexporte ausgelöste Lebensmittelkrise vor Gipfel-Beginn.“ (Tagesschau, 27.7.23)

Die Afrikaner, jedenfalls ihr Sprecher, der südafrikanische Präsident Ramaphosa, verstehen gut, wie Blinkens „Erwartung“ gemeint ist: Den Anspruch, Russland zu verurteilen und sich auf die Seite des Westens zu schlagen, ignoriert Ramaphosa schlicht. Erst einmal dankt er Putin für sein Angebot:

„Wir erkennen an, dass Sie aus Großzügigkeit, aus dem Herzen der Russischen Föderation heraus beschlossen haben, Getreide für eine Reihe von Ländern auf dem Kontinent zu spenden, die vor Herausforderungen stehen. Wir respektieren und akzeptieren das.“ (faz.net, 30.7.23)

Andererseits tritt der Sprecher aller Afrikaner keinesfalls als Bittsteller auf. Wohltätige Spenden braucht er keine. Auch gegenüber Russland besteht er auf Selbständigkeit. Mit dem Verweis auf die afrikanische Betroffenheit von Getreideknappheit beansprucht er das Recht, sich in den Konflikt einzumischen – als neutraler Vermittler, der eigene Vorstellungen von einer Friedensregelung hat, die seinem Kontinent nützt.

„Wir möchten, dass das Schwarze Meer für den Weltmarkt geöffnet wird, und wir sind nicht hierhergekommen, um Spenden für den afrikanischen Kontinent zu erbitten... Afrikanische Länder hätten ein ‚Recht, zum Frieden aufzurufen‘, da der andauernde Konflikt auch afrikanische Länder über den Anstieg der Lebensmittel- und Düngerkosten treffe. Außerdem liege es ‚im Interesse der Menschheit und im Interesse der Menschen in Russland und der Ukraine‘, dass dieser Konflikt friedlich beigelegt werde.“ (Ebd.)

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Für all das ist der Hunger in der Welt gut.