Europäische Außen- & Sicherheitspolitik

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Der Bedarf nach weltpolitischer Eigenständigkeit fordert Aufgabe der Souveränität, immer als Forderung an die anderen. Das Projekt GASP dient der Emanzipation von der Nato und dem „Schutz“ durch die USA. Europa leidet daran, dass es auf beides noch nicht verzichten kann. Deutschland arbeitet auf seine Hegemonie hin.

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Frankreichs Annäherung an die Nato soll dahin führen, die Nato zu einem Instrument europäischer Außenpolitik zu machen. Die Streitkräftereform soll das Land für die Leitung einer europäischen Militärmacht qualifizieren. Dafür gilt es, die bestehenden Hierarchien umzugestalten.

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Um beim Weltordnen bestimmend mitzumachen braucht Deutschland eine nationale Rüstungsindustrie. Diese ist ein ganz nach staatlichem Bedarf definierter Haushaltsposten, wird jedoch umso mehr als Sphäre kapitalistischen Weltmarktgeschäfts organisiert, wobei aufgrund der durch und durch politischen Ware feststeht, dass der Staat bei jedem Geschäftsakt dabei ist. Also ist eine Krisenlage des deutschen Rüstungsmultis ein Auftrag an den Staatshaushalt: Wettrüsten ist Standortpolitik.

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Nach Wegfall des Ost-West-Gegensatzes geht Frankreich den Umbau seines vorher auf die Nato-Strategie bezogenen Atomarsenals an, um es frei kalkulierbar und handhabbar zu machen. Gegenüber den USA demonstriert Frankreich sein Recht auf eine eigenständige Deutung des Atomwaffensperrvertrags, gegenüber Deutschland meldet es sein Recht auf europäische Vormacht an, das sich nicht auf eine ökonomische, sondern militärische Ausnahmestellung gründet.

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Zwischenbilanz des Krieges in Ex-Jugoslawien und wie er durch Einmischung und unter Aufsicht der EG angeheizt wird; vermittels der Anerkennung des „Rechts auf Selbstbestimmung der völkischen Identitäten“ und dem daraus folgenden Kampf der Separatisten um Berücksichtigung durch den Schiedsrichter EG. Deren Anspruch als Respekt erheischende Aufsichtsmacht kontrastiert mit ihrer politischen und militärischen Wirklichkeit, und schafft sich ihren Testfall für das „neue Europa“.

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Nach dem Ende des 2. Weltkrieges waren die USA so frei, der Staatenwelt den „Ost-West-Gegensatz“ als ersten und hauptsächlichen Gegenstand jeglicher souveräner Außenpolitik aufzunötigen. Ohne Not, will sagen: ohne in ihrem eigenen nationalen Bestand gefährdet oder bedroht zu sein, beschlossen sie, der Ausbreitung kommunistischer Tendenzen und sowjetischen Einflusses – von ihrem Standpunkt aus ein- und dasselbe – überall auf dem Erdball entgegenzutreten.

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Geschäftsleute sind für eine Ausdehnung des internationalen Waren- und Kapitalverkehrs, und ihr berechnender Kosmopolitismus kennt keine moralischen Vorurteile in der Wahl der Partner. Allerdings ist mit ihrer Kalkulation und Bereitschaft das Geschäft noch nicht gelaufen. Anders als im Innern der Nation, wo ihr Staat alle Freiheiten regelt, die sie brauchen, sind die Liebhaber des freien Marktes beim grenzüberschreitenden Verkehr auf das angewiesen, was ihr Staat in diplomatischen Bemühungen mit den anderen Souveränen an Übereinkünften zustandebringt.

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