Frankreichs neue Bündnispolitik

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Französische Streitkräftereform und Wende in der Bündnispolitik
Anti-Amerikanismus heute:
Kampf um die Umgestaltung der NATO von innen heraus

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Frankreichs Annäherung an die Nato soll dahin führen, die Nato zu einem Instrument europäischer Außenpolitik zu machen. Die Streitkräftereform soll das Land für die Leitung einer europäischen Militärmacht qualifizieren. Dafür gilt es, die bestehenden Hierarchien umzugestalten.

Französische Streitkräftereform und Wende in der Bündnispolitik
Anti-Amerikanismus heute: Kampf um die Umgestaltung der NATO von innen heraus

Kurz vor Beginn der „Maastricht II“- Konferenz, auf der immerhin das Projekt einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union vorangebracht werden soll, konfrontierte die französische Regierung ihre Partner mit einer „Wende“ ihrer nationalen Sicherheits- und Außenpolitik. Dabei geht es nicht nur um eine Neubestimmung des Auftrags für die eigenen Streitkräfte und die Festlegung des Bedarfs an Gewaltmitteln, nicht nur um eine Initiative zur Stärkung des politisch-militärischen Gewichts Frankreichs in Europa, sondern auch um eine strategische Weichenstellung für Europa und seine künftige imperialistische Gestaltung; ferner um eine Offensive zur Umgestaltung der NATO, die wiederum die Stellung der Europäischen Union zu diesem Kriegsbündnis verändern will; womit schließlich der an jeder dieser Fronten herausgeforderte, weil betroffene Vorzugspartner Deutschland vor unangenehme Entscheidungen gestellt wird.[1]

1.

Die „Anpassung der französischen Streitkräfte an die neuen strategischen Gegebenheiten in Europa“ gibt folgende Leitlinien vor: Modernisierung der Nuklearstreitmacht „für die Aufgaben der nächsten 50 Jahre“; Verwandlung der von über 500000 auf 350000 Mann verkleinerten Armee in eine reine Freiwilligen- bzw. Berufsarmee; Bereitstellung einer 60000 Mann starken „schnellen Eingreiftruppe“ und Neuformierung einer schlagkräftigen nationalen Rüstungsindustrie samt Durchforstung der bislang ins Auge gefaßten Anschaffungs- und Kooperationsprojekte.

Die autonome Verfügung über ein schlagkräftiges Atomwaffenarsenal ist und bleibt das „Rückgrat“ der französischen Verteidigungspolitik. Was Staatspräsident Chirac mit der entschlossen gegen alle Kritik durchgezogenen Testserie praktisch bewies, das ist auch sein und damit Frankreichs politisches Programm: Nur die eigene Fähigkeit zur atomaren Abschreckung einer feindlichen Macht garantiert die Interessen der Staatsgewalt, indem sie diese unerpreßbar macht. Sie ist die Bedingung „nationaler Unabhängigkeit“ und deshalb prinzipiell nicht mit anderen Staaten teilbar. Dieser Standpunkt, der seinerzeit De Gaulle zum Aufbau der Force de frappe und zum Austritt aus der militärischen Integration der NATO veranlaßt hatte, gilt nach dem Gratiserfolg des Freien Westens über die „sowjetische Bedrohung“ unvermindert bzw. erst recht weiter. An die Stelle des Mißtrauens in das atomare Schutzversprechen der USA für den Fall einer Schlacht mit der Roten Armee[2] ist die Gewißheit getreten, daß ohne die Klammer des gemeinsamen Feindes noch weniger Grund zu der Annahme besteht, daß die Weltmacht Nr. 1 ihr Nuklearpotential im Sinne der territorialen Integrität eines europäischen Verbündeten oder zur Rettung vor einer Niederlage in einem Interventionskrieg einsetzt. Denn die „westliche Wertegemeinschaft“ besteht inzwischen in der Hauptsache aus Konkurrenten um kapitalistische Erträge und politische Rechte in aller Welt. Eine glaubwürdige Rückendeckung gebietet die eigene Hoheit über atomares Vernichtungsgerät, abgesehen von seiner Einsatztauglichkeit an jedem Ort, an dem potentiell ein „vitales Interesse“ der Nation durchzukämpfen ist. Diesem Erfordernis dienen die technische Weiterentwicklung der Sprengköpfe, die Verlängerung der Reichweite der Trägersysteme und die mobile Stationierung der Waffen zur See und in der Luft, die Chirac in Auftrag gegeben hat.[3]

Die französische Reaktion auf die europäischen Kritiker der Atomtests hat ferner gezeigt, daß die Regierung die nationale Verfügungsgewalt über die „letzten Waffen“ auch als Faustpfand im Ringen um die politische Führungsrolle in Europa betrachtet. Der Hinweis, französische Waffen seien schließlich europäische Waffen, so daß Nachbarstaaten wie Deutschland ebenfalls in den Genuß ihrer Abschirmfunktion kommen könnten, wurde so verstanden, wie er gemeint war. Nicht als Angebot, Sprengköpfe, Raketen, Strategie und Einsatz einem gemeinschaftlichen Euro-Kommando zu unterstellen, sondern als Verweis auf die eigene Monopolstellung, die eine Abhängigkeit der Partner von der „Schutzmacht“ einschließe. Über deren Ausgestaltung würde man mit der Nachbarschaft gerne reden. Der Appell an das Bedürfnis zur Emanzipation aus der Abhängigkeit vom amerikanischen Atomschirm, das im wohlverstandenen Interesse aller europäischen Nationen liegen müsse, stößt vor allem im Falle Deutschlands auf Ablehnung: Gegenüber der als anmaßend empfundenen Offerte, sich einer französischen Klein- und Ersatzausgabe des amerikanischen Modells anzuvertrauen, besteht die Nation auf dem Vorzug ihres traditionellen Besitzstandes, der Partizipation an dem Atomwaffenpotential der Supermacht USA im Rahmen der transatlantischen Allianz. Für deutsche Politiker kommt perpektivisch nur eine „echte“ Europäisierung der Atomwaffen Frankreichs (und Großbritanniens) in Frage, und die läuft auf die Enteignung des französischen Atomwaffenarsenals, nämlich die Überwindung seiner nationalen Zuordnung und Zweckbestimmung hinaus. Nur als Grundlage und Keimzelle einer der EU als Mittel überstellten, damit deutscher Verfügung zugänglichen Nuklearstreitmacht, so aber sehr wohl stellen die Atomwaffen der „grande nation“ ein Angebot dar. Insofern baut Frankreich – nicht ganz zu Unrecht – darauf, seine Force de frappe als Trumpfkarte und Gegengewicht zu den überlegenen ökonomischen Waffen des deutschen Achsenpartners in Anschlag bringen zu können, wenn es um die Verteilung der Entscheidungsbefugnisse in und für Europa geht.

2.

Mit der Verringerung der Streitkräfte auf 350000 Mann und ihrer Umwandlung in eine reine Berufsarmee definiert die französische Regierung die Hierarchie der Aufgaben der staatlichen Gewaltmaschinerie neu. Das Uninteressanteste daran ist, daß die Machthaber damit das bis dato immer wieder beschworene „Vermächtnis der bürgerlichen Revolution“, die allgemeine und gleiche Bürgerpflicht zur Landesverteidigung, „verraten“, wie heimische und auswärtige Kritiker monieren. Was diesen moralischen Überbau betrifft, so wird lediglich eine Ideologie aus dem Verkehr gezogen und durch neue Leitbilder – „Professionalität“ und „Effizienz“ – ersetzt. Tatsache ist, daß Frankreich beschlossen hat, auf die Bereitstellung und den Unterhalt einer großen Territorialarmee zu verzichten. Das nützliche Resultat von allgemeiner Wehrpflicht besteht in der Fähigkeit, im Ernstfall der Landesverteidigung in kürzester Zeit eine Masse von ausgebildeten Reservisten mobilisieren zu können. Nach der friedlichen Kapitulation des Systemfeindes, dem Rückzug der russischen Armee aus Mittel- und Osteuropa und der Hinwendung der dort angesiedelten Herrschaften zur EU und NATO sieht die Regierung die elementare Sicherheit ihrer heimischen Machtbasis nicht mehr bedroht. Der damit grundlegend veränderten Auftragslage für das Militär trägt sie Rechnung. Und folglich fällt ihr der Vorzug von Soldaten ein, die ihr ganzes Berufs-Leben im Dienst am verlangten Tötungshandwerk verbringen, entsprechend abgebrüht eingestellt, trainiert und mit echter Kriegserfahrung ausgestattet – und bei alledem per Saldo nicht teurer als massenhaft rotierende Halbwüchsige sind.

3.

Im Mittelpunkt der Streitkräftereform steht erklärtermaßen die unverzügliche Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe von 60000 Elitesoldaten. Daraus wird ersichtlich, daß der zentrale Auftrag an die „professionalisierte Armee“ auf die Steigerung ihrer Kriegstauglichkeit für internationale Kriseneinsätze, also für Einsätze jenseits der Landesverteidigung, zielt. Die Begründung ist eine zweifache und zeugt von lupenreinem Imperialismus, der heute Friedenssicherung heißt.

Die Unvermeidlichkeit der Mobilisierung der Gewaltmittel für auswärtige Interventionen entnimmt die französische Regierung erstens der von ihr in Auftrag gegebenen „Bedrohungsanalyse“. Diese fordert dazu auf, sich auf eine neue Instabilität in der Welt einzustellen, nachdem die „bipolare Weltordnung“ mit ihren stabilen feindlichen Lagern abgetreten ist. Neben der Gefahr einer „Re-Imperialisierung Rußlands“ rechnet man demzufolge mit dem regelmäßigen Anfallen militanter Störungen der lokalen und regionalen Gewaltordnungen, nicht nur im Nahen Osten, nicht nur auf dem Balkan, nicht nur in der Mittelmeerregion oder in Osteuropa, sondern so ziemlich überall. Wenn die erwarteten Bürger- und echten Kriege als Störungen diagnostiziert und ganz selbstverständlich als Herausforderungen gewertet werden, denen sich Frankreich stellen muß, so sind die Aufträge zur kriegerischen Einmischung damit schon erteilt. Und aus deren Notwendigkeit machen Chirac und Co auch kein Geheimnis: Frankreich ist angegriffen, wenn sein Interesse an Rohstoffen, an Absatzmärkten, an funktionierenden Wirtschaftsbeziehungen und deshalb an einer Ordnung, die dem nationalen Geschäftserfolg dient, gefährdet ist – also muß die Gewalt dem Kapital über die eigenen Grenzen hinaus folgen! Kein Wunder, daß alle kapitalistischen Erfolgsnationen diese „Lagebeurteilung“ teilen.

Hierauf bezieht sich die der zweite Teil der Begründung. Das „gemeinsame“, sprich gleichartige Interesse der Großen 5 bis 7 an einer nützlichen Weltordnung sorgt für eine Konkurrenz um die Beaufsichtigung des Staatenwelt. Und zwar auch dann, wenn die verschiedenen Interessenten sich zur Aktion zusammenfinden. Denn der Nutzen, den die Objekte des weltweiten Kapitalismus hergeben, wird national bilanziert, der eigene schließt den der anderen Großen tendentiell aus.Und wer die auswärtigen Regimes im Griff hat, bestimmt über die Konditionen, also auch über die Rechte der ökonomischen und strategischen Benutzung seines Inventars. Die französische Regierung geht davon aus, daß sich in der neueröffneten Konkurrenz der selbsternannten Ordnungsstifter der internationale Einfluß und damit auch der nationale Ertrag aus der Weltpolitik entscheidet. Deshalb fordert sie Priorität für eine schlagkräftige Interventionstruppe, deren Einsatz die Ansprüche Frankreichs erfolgreicher als bisher zur Geltung bringen kann. Wirkungsvoller als im Irak-Krieg und als in Ex-Jugoslawien.[4] Der ehrgeizigen Zielvorgabe zufolge soll sie in der Lage sein, im Bedarfsfalle „auf zwei bis drei Schauplätzen der Welt gleichzeitig“ Krieg zu führen. Diese Maßgabe entspricht der gültigen Doktrin der führenden Weltordnungsmacht, der USA. Und das ist kein Zufall. Wenn auch in der Dimension unvergleichbar mit den amerikanischen Gewaltpotenzen, so signalisiert die Kleinausgabe des US-Programms doch den qualitativen Vergleichsmaßstab, an dem sich die französischen Konkurrenzanstrengungen abarbeiten.[5] Wie schon mit der Perspektive eines europaschützenden Atomschirms präsentiert die Regierung hier ihren Anspruch und ihre Qualifikation zur politischen Führung Europas im Kampf gegen die überkommene, von den USA dominierte Weltgewaltordnung.[6] Sie besteht deshalb auf dem Vorbildcharakter ihrer „revolutionären Anpassung“ an die Notwendigkeiten europäischer Selbstbehauptung und bringt damit nicht unbeabsichtigt gerade den großen Nachbarn jenseits des Rheins in Zugzwang.

Die „besorgte“ deutsche Reaktion auf die „nicht abgesprochene“ Neufestsetzung der sicherheitspolitischen Prioritäten hat die französische Regierung nicht erschüttert. Es bleibt auch beim Abzug der in Deutschland verbliebenen Truppenkontingente gegen den erklärten Wunsch der Bundesregierung, beim Rückzug Frankreichs aus beschlossenen Rüstungskooperationsprojekten. Wenn der deutsche Verteidigungsminister sich zu einer deutlichen Abgrenzung bemüßigt fühlt und behauptet, daß professioneller kriegerischer „Interventionismus“ kein Modell für die „Zentralmacht Europas“ sein könne,[7] so kontert der französische Präsident seinerseits mit einer demonstrativen Abgrenzung der nationalen Interessen. Er räumt ein, daß sich auf deutscher Seite „aus dem Übergang Frankreichs zur Berufsarmee Schwierigkeiten ergäben“, die aber nicht diejenigen von Frankreich seien:

„Aber das ist eine deutsche Angelegenheit, und es ist Sache der Deutschen, diese Frage zu regeln.“ [8]

Die enge deutsch-französische Partnerschaft ist davon natürlich nicht betroffen!

4.

Die in eigener Souveränität beschlossene Effektivierung und Umgestaltung der Militärmaschinerie steht erklärtermaßen unter dem Vorzeichen, die Stellung Frankreichs in und zu den politischen Bündnissen NATO, Europäische Union und Westeuropäische Verteidigungsunion (WEU) auf eine neue Grundlage zu stellen.

Die spektakulärste Entscheidung der Chirac-Regierung war die sog. Wiederannäherung Frankreichs an die NATO. Seit Ende 1995 vollzieht die Nation eine selektive und schrittweise Wiedereingliederung in die Militärorganisation der Kriegsallianz. Aus der war de Gaulle 1966 ausgestiegen, um den Willen zu französischer Souveränität und Unabhängigkeit zu unterstreichen. Seitdem hatte jede französische Regierung fein säuberlich unterschieden zwischen der „bloß politischen“ Teilnahme am Kriegsbündnis gegen die „sowjetische Bedrohung“, zu der man sich wegen der unwiderruflichen Abhängigkeit vom Schutz der westlichen Führungsmacht genötigt sah, und dem gleichzeitig beanspruchten autonomen Kommando über das eigene, vaterländische Militär. Mitgliedschaft und Distanz: Das kennzeichnete den dauernden Zwiespalt der Nation. Für sie war die NATO immer gleichbedeutend mit einem amerikanischen Vormachtsanspruch über Europa, also eine Schranke für französische Ambitionen. Ganz im Unterschied zum westdeutschen Nachbarn, der, obwohl wirklich ein „besetztes Land“, durch die Unterordnung unter die amerikanische Bündnisstrategie die Chance seines ökonomischen und weltpolitischen Wiederaufstiegs samt „Wiedervereinigung“ bekam und nutzte. Dementsprechend war Frankreich seit der Abdankung der feindlichen Systemkonkurrenz bestrebt, die Bedeutung der NATO zu minimieren, statt ihr mit neuen Aufgaben eine neue Existenzberechtigung zu verleihen.[9] Und jetzt nimmt das Land, das auch seinem Selbstverständnis nach der Vorreiter des Antiamerikanismus in Europa war, plötzlich wieder seinen vakanten Platz im „Verteidigungsrat“ sowie im „Militärausschuß“, dem höchsten militärischen Organ des so beargwöhnten Bündnisses, ein und gibt seine Bereitschaft zu Protokoll, „wieder mehr in allen Gremien der Allianz mitzuarbeiten“?

Um die „reumütige Rückkehr eines verlorenen Sohns“, wie ein deutsches Blatt mit hämischer Genugtuung titelte, handelt es sich nicht. Ausschlaggebend ist eine Mixtur aus negativen und positiven Beweggründen, aus Drangsalen und Erfolgsoptionen der grande nation.

Erstere ergeben sich aus einer politischen Bestandsaufnahme. Sie konstatieren ein Scheitern französischer Ambitionen in der „Realität“ und machen unter dem Stichwort „Realismus“ eine Kurskorrektur in der Bündnispolitik unvermeidlich. Da sind

  • „erstens die Konsequenzen aus der Entwicklung der NATO nach dem Kalten Krieg, die vor der Erweiterung um das östliche Europa steht, als auch über ihren ursprünglichen Daseinszweck hinaus zu ‚out of area‘-Einsätzen übergegangen ist“;[10]
  • zweitens die bisher als unzureichend empfundene Unterstützung für die Entwicklung einer ‚Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsidentität‘, die deshalb nicht die erwünschten Fortschritte gemacht hat;[11]
  • und abgesehen vom fehlenden Willen der Partner ließe die Kürzung der Verteidigungshaushalte überall im Westen den Aufbau eines von der NATO unabhängigen europäischen Militärpotentials im Rahmen der mit der Europäischen Union verbundenen WEU nicht zu.[12]

An der NATO kommt Frankreich nicht vorbei, da sie sich zum Subjekt der Regelung entscheidender Weltordnungsangelegenheiten gemacht hat. Es hat sich praktisch erwiesen, daß ohne die amerikanische Führungsmacht keine erfolgreiche Zwangsbefriedung regionaler Unruheherde möglich ist, und die USA bestehen auf der NATO als dem Instrument, das die Beteiligung der europäischen Konkurrenten organisiert. Der Versuch der Franzosen (und Briten), die bosnischen Kriegsparteien mittels UNO-Mandat und Eingreiftruppen einem genuin „europäischen“ Ordnungsdiktat zu unterwerfen, ist gescheitert. Die Amerikaner konnten den ehrgeizigen Euro-Imperialisten in deren designiertem Hinterhof ihre Interventionsräson aufzwingen, weil diese Staaten weder als einheitlicher europäischer Wille noch als zur Durchsetzung entschlossene geballte Militärmacht auftraten. Das Eurocorps blieb zu Hause, Deutschland verweigerte die Entsendung von Kampftruppen. Der Achsenpartner, der Frankreich die uneingeschränkte Unterstützung vorenthielt und – im Zusammenspiel mit den USA – die französisch-britische Balkan-Regie hintertrieb,[13] bleibt kategorischer Gegner einer eigenmächtig neben der NATO aufgebauten „europäischen Sicherheitsidentität“ und setzt sich dadurch mit jeder Aktion, in der die NATO ihre noch immer unschlagbare Macht beweist, ins Recht. Die französische Regierung bilanziert all diese Gegensätze als negative Erfahrungen, die nicht die grundsätzliche nationale Zielsetzung, wohl aber den bisher eingeschlagenen Erfolgsweg in Frage stellen. Ferner sieht sie die materiellen Mittel für eine allgemeine europäische Aufrüstung als aktuell nicht gegeben an, da sie den Willen, die politökonomische Standortkonkurrenz zu bestehen, ebenso wie ihre EU-Partner als Sachzwang zur „Konsolidierung“ des Staatskredits begreift. Als Konsequenz hat der französische Präsident von daher beschlossen:

„Die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität kann – anders als noch vor ein paar Jahren angenommen – nicht außerhalb der NATO geschaffen werden.“ [14]

Sondern nur innerhalb!

5.

Im Selbstverständnis der französischen Regierung stellt die verstärkte Hinwendung zu dem amerikanisch dominierten Kriegsbündnis keine defensive Rückbesinnung auf die beschränkte Reichweite der eigenen Macht dar. Im Gegenteil: Sie erblickt darin die erfolgversprechendere Methode, zum Ziel zu kommen. Die negativen Gründe, welche sich einerseits zum Scheitern des ursprünglichen Weges militärisch-politischer Emanzipation aus amerikanischer Vormundschaft summieren lassen, erscheinen umgekehrt ebenso als lauter gute Gelegenheiten. Als Gelegenheiten zur Aufbrechung der mit der „alten“ NATO-Organisation überkommenen „Strukturen“ und zur echten „Europäisierung“ ihres Auftrags, ihrer Mittel und ihres Nutzens:

  • Da wäre die NATO-Osterweiterung als Projekt neuen Typs, das die östliche Hälfte des Kontinents doch zum unwiderruflichen Besitzstand des EU-Imperialismus machen soll, dessen strategische Position gegen Rußland verbessert und gleichzeitig wie von selbst den „europäischen Pfeiler“ in der NATO stärkt – also die Gewichte zuungunsten der USA verschiebt.
  • Da ist der neue Auftrag zu internationaler Krisenkontrolle und Friedensschaffung, der keineswegs automatisch die amerikanische Vorherrschaft über die Welt zementieren muß. Der vielmehr die Möglichkeit bietet, eigene Interessen und Aufsichtsrechte durch eigene maßgebliche Kriegsbeteiligung aktiv zu erkämpfen – wofür die gemeinsame Bosnienexpedition auch ein Beispiel sein kann.
  • Da existiert seit 1994 ein NATO- Beschluß, in dem die Amerikaner den Europäern nicht nur das Recht auf den Ausbau einer „Europäischen Sicherheitsidentität“ zugesichert haben, sondern auch die Perspektive, die NATO-Ressourcen unter autonomer europäischer Regie einzusetzen, also ohne die Bedingung der Teilnahme und damit Führerschaft der USA.
  • Schließlich ist auch die Reform der Kommando- und Streitkräftestrukturen innerhalb der NATO in vollem Gange, die diese Abkopplung im praktischen Bedarfsfall ermöglichen soll.
  • Und nicht zuletzt könnte Frankreich durch das Einschwenken auf die deutsche Prämisse „Europäische Verteidigungsidentität ja, aber nur im Rahmen der NATO!“ die Vorbehalte der deutschen Machthaber gegen die französische Linie der Erringung eigenständiger Machtpositionen für Europa entkräften und in Zustimmung verwandeln.

So gesehen lauter Chancen. Fazit: Frankreich darf nicht länger im Abseits stehen, wenn die NATO bereits mitten in ihrer Veränderung begriffen ist; es muß hinein, um die Richtung und die Geschwindigkeit der Reform in seinem Sinne zu bestimmen. Oder, wie es Ministerpräsident Juppé formulierte:

„Nicht Frankreich hat sich verändert, sondern die NATO.“

Auch wenn diese Lesart amerikanische und deutsche Kommentatoren schmunzeln läßt, weil sie es umgekehrt sehen möchten, handelt es sich nicht um eine bloße Rechtfertigung für einen Anpassungskurs des Landes an die herrschende Linie der Allianz. Denn erstens steht diese Linie tatsächlich gar nicht fest, weil die Anliegen ihrer Mitglieder weder grundsätzlich noch im potentiellen Interventionsfall deckungsgleich sind. Und zweitens geht aus der interessierten Sichtweise der französischen Regierung der politische Standpunkt eindeutig hervor: Sie will in die Bündnisorganisation eingreifen, um in und mit ihr den Aufbau einer europäischen Militärmacht voranzubringen. Insofern zeugt die „Wende“ tatsächlich von der Kontinuität des nationalen Anliegens.

Frankreich ergreift die Initiative, weil es unzufrieden ist mit der „Wiedergeburt“ der NATO als „verlängerter Arm“ der USA – die Erfahrungen in Bosnien bestätigten in dieser Hinsicht die schlimmsten französischen Befürchtungen. Und mit der „halbherzigen“ Art und Weise, in der Deutschland die Befreiung der Europäischen Union zu selbständiger militärischer Handlungsfreiheit betreibt. Deshalb verbindet es seine Bereitschaft zu verstärkter Mitarbeit in der NATO mit Bedingungen, welche die Prämissen des bisherigen Funktionierens der Allianz in der Tat in Frage stellen. Darüber hinaus ist die fordernde Einmischung Frankreichs dazu geeignet, die Rolle Deutschlands als maßgeblicher Stimme innerhalb der europäischen NATO-Fraktion zu untergraben, was durchaus beabsichtigt ist.

6.

Das französische Ideal der Revolutionierung der NATO von innen heraus und die damit verbundene programmatische Vorstellung, die Rückkehr in die militärische Integration als Hebel zum Aufbau eines militärischen Gegengewichts zur US-Führungsmacht zu benutzen, haben sich durch entsprechende „Vorschläge“ eindeutig zu erkennen gegeben. So „überraschte“ Ministerpräsident Juppé die deutschen Außen- und Verteidigungspolitiker mit dem Vorschlag, die von diesen begrüßte „Re-Integration Frankreichs“ in die NATO mit dem Aufbau einer „europäischen Armee“ von 300000 Mann zu honorieren, welche die ewigen Absichtserklärungen in Sachen „europäischer Pfeiler“ in die Praxis umsetzen könne. Gleichzeitig wurde die französische Forderung nach einer „europäischen Kommandostruktur mit eigenem Generalstab“ laut,[15] da sonst ein Einsatz der NATO ohne amerikanische Beteiligung illusorisch bleiben müsse.

Die deutschen Politiker erteilten diesen Plänen prompt eine Absage, weil sie zwar das Ziel teilen, die europäischen NATO-Staaten zu autonomen imperialistischen Aktionen zu befähigen, aber den Weg über eine „Verdopplung der Strukturen“ ablehnen, da sie auf eine Spaltung der NATO hinauslaufe.[16] Die einheitliche Kommandostruktur integrierter Streitkräfte, die in der Tat die politisch-militärische Identität des Bündnisses ausmacht, ist für sie tabu, denn sie verbürgt die Einbindung der amerikanischen Militärmacht im Kriegsfall. Während Frankreich die damit unvermeidliche US-Vorherrschaft als den Mißstand angreift, der europäische Interessen aufs Spiel setzt und deshalb möglichst schnell abzustellen ist, insistiert Deutschland darauf, daß seine weltpolitischen Interessen – insbesondere die Herstellung eines den ganzen Kontinent umspannenden und damit erst richtig weltmächtigen Euro-Imperialismus – auf das Funktionieren der transatlantischen Allianz angewiesen bleiben. Die „eigenmächtigen Vorstöße“ des „A la carte“-Mitglieds Frankreich werden als Angriff auf ein wohlverdientes deutsches Vorrecht verstanden, die europäischen Reformbedürfnisse in bezug auf die NATO zu definieren. Die Konkurrenz um die europäische Führungsrolle hat sich somit verstärkt in das Bündnis hineinverlagert. Denn Frankreich versucht seinerseits, das nachhaltige amerikanische Interesse an seiner „Einbindung in die transatlantische Solidarität“ nach Kräften für die eigenen Ambitionen auszuschlachten.

Im Streit um eine bloß scheinbar technisch-organisatorische Frage, nämlich den Aufbau der 1994 beschlossenen „Multinationalen teilstreitkraftübergreifenden Einsatzkräfte“ (Combined Joint Task Forces / CJTF) haben die Franzosen es immerhin geschafft, eine Entscheidung zwei Jahre lang zu „sabotieren“. Es handelt sich um mobile Hauptquartiere, denen multinationale, Land-, See- und Luftkampftruppen zugeordnet sind, mit der Zielbestimmung, kriegerische Einsätze jenseits des klassischen „Verteidigungsauftrags“ zu erledigen. Ihre Bildung soll ferner

„die europäischen Verbündeten – bei entsprechender politischer Handlungsfähigkeit(!) – in die Lage versetzen, eigenständig militärische Operationen mit Rückgriff auf die NATO-Infrastruktur durchzuführen.“ [17]

Deutschland besteht mit den USA und Großbritannien darauf, die neuen Interventions-Einheiten fest in den bestehenden „integrierten Kommandostrukturen“ des Bündnisses zu verankern, und verspricht sich davon – unter Berufung auf seine zentrale Rolle für die „Landes- und Bündnisverteidigung“ – den Gewinn erheblicher Führungskompetenzen auch und gerade in der „Peacekeeping“-Abteilung für weltweite Ordnungsmissionen. Es könnte so unter Beibehaltung seiner nationalen Prioritätensetzung, der Sicherung des um Osteuropa erweiterten „Bündnisraumes“, die „Vorteile“ ausgleichen, die sich Frankreich und Großbritannien auf dem Felde internationaler Einsätze erworben haben und selbst im anvisierten Fall rein europäischer NATO-Expeditionen maßgeblichen politischen Einfluß erringen. Umgekehrt Frankreich. Die französische Regierung lehnt die Unterstellung ihrer Streitkräfte unter US-dominierte Befehlsstrukturen ab. Sie arbeitet auf eine maximale Trennung der Führungsorgane der zu schaffenden alliierten Eingreiftruppen von der traditionellen Bündnisorganisation hin, weil sie nicht zulassen will, daß sich die dort institutionalisierte Vormachtstellung der USA gewissermaßen automatisch auf die Ebene künftiger Weltordnungsmissionen erstreckt.[18] Das jetzt auf dem Berliner NATO-Gipfel feierlich verabschiedete „CFDT-Konzept“, welches u.a. die Bildung europäischer Eingreiftruppen im Rahmen der NATO vorsieht, wird von der französischen Regierung als ein Zwischenerfolg betrachtet. Wenn es sich schon nicht vermeiden läßt, daß die imperialistische Kontrolle der Staatenwelt im Rahmen der NATO erfolgt, so will Frankreich erstens seine Beteiligung sicherstellen und zweitens dabei seine Interessen voranbringen. Es will bei gemeinsamen Gewaltaktionen das politische Gewicht der Amerikaner auf ihren jeweiligen militärischen Beitrag reduzieren und dadurch das der europäischen Alliierten politisch aufwerten. Und es will sich und einer künftigen europäischen Machtentfaltung die Freiheit verschaffen, auch ohne amerikanische Lizenz und Oberaufsicht kriegerische Einsätze organisieren und dabei auf die Potenzen der NATO zurückgreifen zu können.

So gesehen ist die Wende in der französischen Bündnispolitik in der Tat beides zugleich: eine erzwungene Anpassung in subversiver Absicht.

Was daraus wird, ist eine andere Frage.[19] Die politische Aufwertung der NATO im Gefolge der Okkupation Bosniens, der auch Frankreich Tribut zollt, ändert offensichtlich nichts daran, daß die NATO nicht mehr für einen unhinterfragbaren gemeinsamen Zweck steht, sondern konkurrierende Staatsgewalten um die nationale Brauchbarkeit des Bündnisses streiten. Das gilt für alle Beteiligten, nicht nur für die Franzosen.

[1] Das Vorgehen Frankreichs zeigt exemplarisch, wie die „politische Einigung“ Europas geht: Die Führungsmächte mobilisieren die Machtmittel ihrer Nation, um die Partner in der Europäischen Union auf ihre politische Linie zu verpflichten und so gemeinschaftliche Macht als Zugewinn für ihre Souveränität zu erobern.

[2] De Gaulle 1963: „Unter diesen Umständen (zwei atomare Supermächte) kann niemand in der Welt sagen, ob, wie, wo und wann und in welchem Umfang die amerikanischen Waffen zur Verteidigung Europas eingesetzt würden. Selbstverständlich bleibt die amerikanische Atomrüstung … die entscheidende Garantie für den Weltfrieden. Doch bleibt bestehen, daß sie … nicht notwendigerweise und unmittelbar allen Eventualitäten in bezug auf Europa und Frankreich entspricht.“

[3] Dabei ist es keineswegs so, wie von nationalem Konkurrenzneid beflügelte Kritiker meinen, daß das „Großmachtstatus-Denken“ Chiracs überholt wäre. Es ist schon die materielle Fähigkeit zur Drohung und zum Einsatz solcher Waffen, auf welche es in der Staatenwelt entscheidend ankommt. Und worauf sonst, wenn nicht auf der überlegenen Erpressungspotenz, beruht wohl jener „Status“, der den „Atomwaffenstaaten“ besondere Rechte verleiht!

[4] Der französische Beitrag zum „Wüstensturm“ gegen den Irak erscheint der Nation rückwärts betrachtet erbärmlich. Im Gegensatz zu den Briten habe man gerade 10000 qualifizierte Krieger aufbieten können. Das soll sich nicht wiederholen.

[5] Die Umstrukturierung des Militärs erfolgt nach dem Beispiel dessen, was einige unserer Partner, in erster Linie die USA verwirklicht haben. (Chirac, Süddeutsche Zeitung 3.2.1996)

[6] Die offizielle Verlautbarung, daß die französische Armee „mindestens so effizient wie die britische“ (die bis dato zweitstärkste NATO-Macht) sein werde, sowie die geplanten Größenordnungen (Deutschland zum Vergleich: 340000 Präsenzarmee, davon 50000 Mann „Krisenreaktionskräfte“) zeigen ebenfalls, daß die Definition der nationalen Notwendigkeiten auf die Führungsposition in der Europäischen Union berechnet ist.

[7] Die leicht gehässigen Bemerkungen Rühes, Frankreich könne sich „in der Windschattenlage“ der deutschen Landesverteidigung leicht hochfliegende Weltweit-Ambitionen vornehmen, die Deutschen müßten sich demzufolge um so mehr mit der Sicherung des europäischen Bodens befassen (1.3.1996), betonen der Sache nach den zentralen Stellenwert, den „die Hauptaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung“ für Deutschland behält. Da die projektierte Osterweiterung der EU und der NATO die Bündnisgrenzen vorwärts Richtung russische Grenze verschiebt, ist die Verteidigung des Bündnisraumes, sprich des erweiterten Besitzstandes, im Falle eines „hegemonistischen Rückfalls“ der Russen eine Herausforderung großen Kalibers. Für deren Bewältigung beansprucht Deutschland erstens eine „aufwuchsfähige“ Wehrpflichtarmee und zweitens die unverbrüchliche Solidarität der NATO-Partner. Deren demonstrative Militärpräsenz auf deutschem Boden bleibt deshalb erwünscht, auch die der Franzosen.

[8] Süddeutsche Zeitung 24.2.1996

[9] Frankreich hatte die Absicht, die NATO zu marginalisieren, d.h. auf die Residualfunktion der Landes- und Bündnisverteidigung zu beschränken. Danach würde die NATO auf eine Nachtwächter-Rolle für die am wenigsten wahrscheinliche Bedrohung eines großen Angriffs reduziert.. Generalmajor a.D. Genschel in: Europäische Sicherheit 2/95

[10] Außenminister Charette, Süddeutsche Zeitung 6.11.1995

[11] Frankfurter Allgemeine Zeitung 5.12.1995

[12] Chirac laut Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.2.1996

[13] Vgl. hierzu den Artikel „Die imperialistische Logik des Friedensabkommens von Dayton“ in GegenStandpunkt 4-95, S.3

[14] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.2.1996

[15] Frankreich wünscht einen europäischen Generalstab, der von der WEU abhängen und mit der NATO koordiniert sein kann, um Doppelarbeit zu vermeiden. (Verteidigungsminister Millon, Frankfurter Allgemeine Zeitung 5.3.1996)

[16] Der Vorschlag … steht für uns außerhalb jeder Diskussion. Das würde die transatlantischen Beziehungen zerstören. Wir wollen vielmehr innerhalb der NATO Strukturen entwickeln, die unter Berücksichtigung Frankreichs für Europa Flexibilität und Handlungsfähigkeit schaffen, nicht doppelte Strukturen oder Konkurrenzmodelle. (Der deutsche Verteidigungsminister Rühe, Der Spiegel 16/1996)

[17] Bindenagel, US-Botschafter in Deutschland, am 29.4.1996, Amerika-Dienst 9/96. Daß die Amerikaner nach den bosnischen Erfahrungen momentan mit der Wahrnehmung dieser Option keine Probleme haben, sagte der Mann den lauschenden deutschen Sicherheitsexperten so: Ob allerdings die europäischen NATO-Mitgliedstaaten jemals (!) ohne amerikanische Unterstützung für ihre sicherheitspolitischen Interessen eintreten werden, bleibt abzuwarten. (ebd.) Interessant wird es, wenn der Fall tatsächlich eintritt. Dann wird sich herausstellen, ob die USA einem derartigen Kriegseinsatz als „Lastenteilung im Bündnis“ begrüßen oder als Konkurrenzunternehmen ansehen, das amerikanische Interessen sehr wohl tangiert!

[18] „Das französische Bemühen, gewissermaßen als Preis für die Beteiligung an neuen militärischen Aufgaben (der NATO) die integrierte Militärstruktur von allen Aufgaben, die über kollektive Verteidigung hinausgehen, auszuschließen, ist evident.“ Generalmajor a.D. Genschel in: Europäische Sicherheit 2/95, S.20

[19] Mit der beschäftigt sich beispielsweise die innenpolitische Opposition in Frankreich. Für sie steht fest, daß die französische Armee im Zuge der „Defense Nouvelle“ auf die Rolle von „Hilfstruppen für Auslandseinsätze unter dem Kommando der USA und der NATO reduziert“ wird! (Süddeutsche Zeitung 24.2.1996)


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