Die doppelte Staatsbürgerschaft

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-99 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Die doppelte Staatsbürgerschaft und die Kampagne der Union
„Es kommt darauf an, aus Ausländern Inländer zu machen“
oder: ‚Wir integrieren unsere ausländischen Mitbürger‘ – ob sie wollen oder nicht!

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Ausländer sind prinzipiell unsichere Kantonisten für den Staat. Aber wenn sie nun schon so lange hier leben – reicht dann eine Doppelstaatsbürgerschaft zur volkseinheitlichen Einordnung oder ist diese nur ein Schlupfloch für die bloß berechnende Einordnung ins deutsche Staatsvolk? Ein Streit um die gelungenste Herrichtung neuer Untertanen.

Die doppelte Staatsbürgerschaft und die Kampagne der Union
„Es kommt darauf an, aus Ausländern Inländer zu machen“[1] oder: ‚Wir integrieren unsere ausländischen Mitbürger‘ – ob sie wollen oder nicht!

Anfang des Jahres melden sich die C-Parteien lautstark als Opposition. Eine Volksbefragung wollen sie veranstalten oder wenigstens eine Unterschriftensammlung, um Stimmung zu machen gegen die von der Regierung geplante Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft für dauerhaft hier lebende Zuwanderer. Auch C-ler wissen eben durchaus „plebiszitäre Elemente“ zu schätzen, wenn sie sich sicher sind, daß Volkes Stimme haargenau das zurückruft, was Volkes Obrigkeit vorher als Ausländerhetze ins Land posaunt hat. So weiß das entsprechend gebildete Volk schon lange, daß „unser Boot voll ist“ – und es wird unter tatkräftiger Anleitung der Herren Schäuble, Stoiber, Huber und Beckstein sicher auch nachvollziehen, daß der Besitz von zwei Pässen für auswärtige Gastarbeiter einfach ein unzulässiges Privileg ist. Ein anständiger Deutscher kommt schließlich auch mit nur einer staatlichen Kennkarte aus – es sei denn, es handelt sich um einen Rußland-Aussiedler, oder ein echter Volksdeutscher lebt in Polen und benötigt dort paßamtliche Unterstützung für seine wahre „nationale Identität“. Aber diese Fälle haben nach der fundierten Auffassung der christlichen Politiker absolut nichts gemein mit dem Horror, der droht, sobald hierzulande massenhaft Türken mit zwei Pässen unterwegs sind: Der Chef des Bayernkurier prognostiziert „von Istanbul aus gesteuerte bundesdeutsche Wahlergebnisse“ – als professioneller Bayer, der seit Jahrzehnten sein Bestes gibt, um die landesspezifischen Wahlergebnisse von der CSU-Zentrale in München aus zu steuern, kennt der Mann sich aus mit demokratischen Wahlakten… Aber das ist noch nicht das Schlimmste: Mindestens Mord und Totschlag werden demnächst im Lande herrschen, meint der bayerische Ministerpräsident; die Zeiten der RAF werden sich dagegen vom Standpunkt der Staatssicherheit wie Deckchensticken ausnehmen…

So etwas geht der aufgeklärten Öffentlichkeit dann doch zu weit. Von „geistiger Brandstiftung“ und „Verunsicherung der 7 Millionen ausländischer Mitbürger“ ist die Rede. „Wasser auf den Mühlen der Rechtsradikalen“ und „dumpfer Blut-und Boden-Rassismus“ wird ausgemacht. In den Reihen der CDU melden sich die üblichen „jungen Wilden“ mit abgewogenen Stellungnahmen zum „komplexen und sensiblen Bereich der Integration unserer ausländischen Mitbürger“ zu Wort. Der Parteivorsitzende der CDU erklärt, sooft man es hören will, warum das Ganze mit Ausländerhetze überhaupt nichts zu tun hat; ganz im Gegenteil; die doppelte Staatsbürgerschaft sei nämlich „Gift für die Integration“, müsse also gerade im Interesse der „unbescholtenen ausländischen Mitbürger“ verhindert werden. Prompt läßt Rivale Rühe eine gewisse Distanz zum Plan einer Unterschriftensammlung erkennen, mit der die große C-Partei andererseits nach Auffassung der CSU, die sich ihres bayrischen Fußvolks ohnehin sicher ist, ihre „Kampagnenfähigkeit“ beweisen oder überhaupt endlich wiedergewinnen soll. Die Generalsekretärin ist derweil angeblich beleidigt, weil niemand sie rechtzeitig zu Rate gezogen hat…

Und die kritische Öffentlichkeit ist in ihrem Element. Denn daß es bei dem ganzen Theater um die Ausländerfrage „bloß“ als Mittel zum Zweck geht, nämlich: das Oppositionsprofil der C-Parteien zu schärfen, als Thema also, das die abgewählte Partei mit guter Aussicht auf Erfolg „besetzen“ könnte und sollte, auf den Erfolg nämlich, von der Nation wieder als „Meinungsführer“ wahrgenommen und anerkannt zu werden – das ist den abgebrühten Demokraten, die hierzulande die politische Meinung „machen“, von Beginn an klar. Auf reges Interesse trifft folglich weniger der – wenn überhaupt vorhandene – Inhalt als vielmehr die Tatsache von Meinungsverschiedenheiten im C-Gruppen-Vorstand: Geht etwa schon ein „Riß“ durch die Christenpartei? Hat sich Schäuble von Stoiber in eine Kampagne hetzen lassen, die seine Statur als Oppositionsführer und Stratege der Union schwächt? Bereitet Stoiber mit der demonstrativen „Besetzung rechtslastiger Themen“ seine Kandidatur zum neuen Kanzlerkandidaten der Union vor? Wer von den „jungen Wilden“ distanziert sich am schärfsten von Schäuble und sägt folglich an dessen Stuhl? So ist am Ende im wesentlichen noch von Interesse, wer gegen wen wie intrigiert, wer wen im lebendigen innerparteilichen Konkurrenzkampf der Union blamiert und ausbootet und welche Partei-Fraktion die Unions-Kampagne letztlich mit ihrer Duftmarke schmückt.

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Ganz nebenbei geht es übrigens außerdem und nach wie vor um das Glück, als Ausländer in Deutschland leben zu dürfen.

Daß die Anwesenheit von Fremdlingen auf deutschem Boden ein ziemlich grundsätzliches Problem ist, davon gehen alle Parteien aus. Die Staatsgewalt begegnet diesen Leuten mit einem ganz prinzipiellen Mißtrauen, das von den Betroffen auch durch größtes Wohlverhalten nicht richtig zu entkräften ist. Es speist sich nämlich schlicht und einfach aus der Tatsache, daß sie auch noch Untertanen eines fremden Gewaltmonopolisten sind. Sie gehören nicht voll und ganz dem deutschen Staat. Der sieht sein ausschließliches Verfügungsrecht, das er für seine Landesbewohner unbedingt beansprucht, in diesen Fällen relativiert. Das macht Ausländer, ob sie wollen oder nicht, zu unsicheren Kantonisten. Und daß es von denen so dauerhaft so viele auf deutschem Boden gibt – das einst fürs Wirtschaftswachstum am Standort Deutschland importierte Arbeitervolk hat sich zu großen Teilen nicht einfach konjunkturgerecht wieder nach Hause verfügt, das halten die für Volk und Staat Verantwortlichen so langsam nicht mehr aus. Sie entdecken einen Handlungsbedarf: Entweder – oder; raus oder rein: Die Nation braucht endlich wieder klare Verhältnisse in ihrem bevölkerungsmäßigen Besitzstand.

Fürs „raus!“ wird ja nun auch schon seit Jahren einiges getan; einschließlich massiver Vorkehrungen dagegen, daß immer noch mehr unerwünschtes Fremdvolk ins Land strömt. Das trägt aber noch so gut wie gar nichts zur Lösung des „Problems“ der mittlerweile millionenstarken Ausländergemeinde mit rechtlich gesichertem und auch politisch nicht leicht abschaffbarem Aufenthaltsstatus bei. Vor allem die 5 – oder wieviel auch immer – Millionen EU-Fremden, Türken im wesentlichen, gehen einfach nicht – wohin auch; die einen haben ihre Gründe, in Deutschland zu bleiben; die andern waren überhaupt noch nie woanders zuhause. Also verlegt sich die Regierung auf die andere Alternative: Wenn schon, denn schon – wenn schon dauerhaft deutsche Bevölkerung, dann auch richtiges deutsches Volk. Dann hat auch kein Türkenstaat mehr etwas über „seine“ Leute zu sagen; sie gehören uneingeschränkt der deutschen Obrigkeit; die Sortierung nach In- und Ausländern stimmt wieder. Fragt sich bloß: Wie wird aus einem dauerhaft zur Wohnbevölkerung gehörenden, in alle klassengesellschaftlichen Funktionen eingehausten Ausländer ein regelrechter und waschechter Eingeborener?

Einerseits: nichts leichter als das. Der Mensch bekommt einen Paß; die Staatsgewalt lädt ihm Rechte und Pflichten der deutschen Staatsangehörigkeit auf; der Betroffene muß nur noch hin und sich seinen neuen Ausweis abholen – und schon ist es passiert: ein Mitglied mehr im deutschen Club. Und wenn der Mensch außerdem noch den Mitgliedsausweis eines anderen Nationalvereins besitzt? Dann konnte er nach bisheriger Rechtslage gar nicht beitreten; und das eben hat dazu geführt, daß die angeheuerten Türken, die mit ihrem türkischen Paß auch ein paar Eigentumsrechte hätten preisgeben müssen, „draußen“ geblieben und zum „Problemfall“ einer dauerhaft hier ansässigen Ausländergemeinde geraten sind. Deshalb soll das jetzt anders gehandhabt werden. In Zukunft soll es der deutschen Obrigkeit egal sein, ob jemand aus irgendwelchen Gründen seine alten Dokumente behalten mag; wer dauernd hier lebt, soll auch als Inländer gelten und darf sich hereinsortieren; der Besitz einer zweiten Staatsangehörigkeit wird als bedeutungslose Privatsache gewertet. So einfach geht das.

Ganz so einfach geht es natürlich nicht; da ist schon die christliche Opposition vor. Die hat schließlich ihre ganze langjährige Regierungszeit hindurch die ortsansässigen Ausländer nicht deswegen mit den kompliziertesten ausländerrechtlichen Regelungen ausgegrenzt, um sie nun durch den schlichten Rechtsakt der Einbürgerung ohne Rücksicht auf fremde Pässe eingrenzen zu lassen. So billig darf die Metamorphose altgedienter Gastarbeiter samt unwillkommenem Nachwuchs zu kernigen deutschen Volksgenossen nie und nimmer zu haben sein. Wenn schon Eingrenzung, dann aber gründlich: Integriert müssen sie sein, die Zugezogenen, um der Würde eines deutschen Passes teilhaftig werden zu können. Und das ist nach christlich-abendländischer Auffassung auf alle Fälle nicht, wer neben seiner deutschen Nationalität noch einen Zweitpaß besitzt und womöglich sogar noch Gründe dafür hat: So jemand hält sich ja gewissermaßen ein Hintertürchen offen; er stellt womöglich in Bezug auf ein so hohes Gut wie die Gnade des Deutschtums schnöde materielle Berechnungen an; so oder so grenzt er sich damit selber aus. Aber natürlich kann es auch nicht genügen, den alten Ausweis wegzuwerfen – das ist asyl- und ausländerrechtlich im Gegenteil streng verboten… Bleibt also die Frage: Wann wäre ein Ausländer überhaupt je hinreichend eingegrenzt? Wie müßte seine Integration aussehen, um ihn voll und ganz vom Zugereisten zum Einheimischen zu wandeln? Ja – geht das überhaupt?!

Zu einem strikten Nein auf diese letzte Frage aller Fragen bekennen CDU und CSU sich nicht. Sie erklären sich im Gegenteil treuherzig als Freunde der Ausländerintegration. Bloß muß es sich da um eine handeln, die sich nicht bloß auf die Identitätskarte, sondern auf die nationale Identität selber bezieht – und dieses eigentümliche Ding ist etwas schwierig paragraphenmäßig zu bestimmen und zu operationalisieren. Nicht hinreichende, aber notwendige Bedingungen lassen sich immerhin formulieren. Experten der CSU basteln bereits an einem Kriterienkatalog, den integrationswillige Ausländer abarbeiten dürfen, wenn sie zu „Neu-Deutschen“ aufsteigen wollen. Die Rede ist bisher von einer Prüfung der perfekten Beherrschung der deutschen Sprache sowie hinreichender Kenntnisse über die deutsche Kultur; die Assimilation an den hiesigen Kulturkreis sollte nichts zu wünschen übrig lassen; auch und schon gar nicht in religiöser Hinsicht. Was dann alles immer noch als Indiz dafür gelten kann, daß die fragwürdige Mannschaft im Falle ihrer Einbürgerung letztlich doch einen „von niemandem gewollten Staat im Staate“ bilden würde, bleibt erst einmal dahingestellt. Daß die von der CSU projektierten „Neu-Deutschen“ ein „klares Bekenntnis zur deutschen Verfassung“ abzulegen haben, versteht sich aber jedenfalls von selbst; unklar ist bloß noch, ob sie das in Form von öffentlichen Vereidigungen zu absolvieren haben…

Nicht umsonst machen sich die Integrations-Spezialisten der Unionsparteien große Mühe mit der Erarbeitung passender Voraussetzungen, unter denen sie sich die Aufnahme von Ausländern in die deutsche Volksgemeinde allenfalls vorstellen könnten. Denn im Grunde zielen sie mit all ihren Integrationsbedingungen auf bedingungslose Zugehörigkeit zu diesem Verein. Unterwerfung ohne Vorbehalt, Anpassung ohne Überrest „fremder“ Gewohnheiten – das sind die „Kriterien“, die man in der Union für eine Einbürgerung erfüllt sehen will und deren nachprüfbare Erfüllung eigentlich doch nie reicht, die also gar keine Kriterien in dem Sinn sind; denn allemal bleibt ein letztlich nicht zu entkräftender Restverdacht auf bloß berechnende Einordnung ins Staatsvolk. Und Berechnung, das gehört zu den Glaubenssätzen des demokratischen Christentums, verträgt sich ein für allemal nicht mit echter, echt alternativloser Staatstreue und Volkszugehörigkeit; diese Tugenden leben von der verläßlichen Borniertheit und Befangenheit begründungsfreier Parteilichkeit für die ‚eigene‘ Nation, wie sie den wahren Eingeborenen auszeichnet – und letztlich nur ihn.

Mit ihrem Anforderungskatalog bekennen sich die Konservativen zu einem Unterwerfungsideal, dem die bloß faktische Unterwerfung schon gar nicht, pure Rechtstreue und Loyalität aber auch noch nicht genügt. Sie fordern ein Dafürsein für Volk und Staat als quasi natürliche Grundausstattung des vollwertigen Untertanen. Es ist deshalb all ihren Stellungnahmen anzumerken, daß sie das althergebrachte deutsche Abstammungs-Staatsrecht nach wie vor für das einzig Senkrechte halten: Deutsch ist man qua Geburt, durch deutsches Blut und deutsche Natur. Zwar ist man auch in den C-Gruppen realistisch und geht mit der Zeit; ungeschminkt vertritt da keiner mehr das alte Blut-und-Boden-Prinzip des Deutschtums. Freiwillig aufgeben mag man dessen Rigorismus aber auch nicht. Also veranstaltet die Union einen außerparlamentarischen Protest gegen die geplanten neuen Einbürgerungsbedingungen, beschwört darin ein radikales Ideal völkischer Integration – wenn schon neue Deutsche, dann nur solche, die mit ihrem alten Paß alles Fremdartige und Berechnende hinter sich lassen – und kann sich sicher sein, daß noch der dümmste Ausländerfeind die Stoßrichtung begreift. Die geht auf Ausgrenzen, Fernhalten und Heimschicken aller völkischen Fremdkörper, weil die Deutschen eben doch eine gar so spezielle, einzigartige und exklusive Staatsbürgerrasse sind…

Daß die Koalitionsparteien und die obligatorischen aufgeklärten Geister der Nation diesen national-fundamentalistischen Vorstoß zurückweisen, ist nicht weiter verwunderlich. Interessant ist allerdings schon, mit welchen Argumenten sie das tun. Sie kommen der Christenunion nämlich mit Beschwichtigungen und Zusicherungen, die deren ausländerfeindlichen Besorgnissen im Prinzip Recht geben, weit entgegenkommen oder sogar ein Stück vorauseilen.

Allen voran erklärt der für Ausländerfragen zuständige Innenminister Schily ein ums andere Mal, daß auch er als erstes Fernhalten und Ausgrenzen für nötig hält. Er will sich zwar nicht nachsagen lassen, daß die Formulierung: „Das Boot ist voll!“ je über seine Lippen gekommen ist. Nein, er vertraut der Süddeutschen Zeitung vom 7. Januar an, daß er „Zuwanderung“ unter gewissen Umständen sogar durchaus für eine Bereicherung halten könnte – nur daß sie gerade deswegen heutzutage unbedingt einer „Begrenzung“ bedürfe. Weil „wir“ nämlich „derzeit zusätzliche Zuwanderung aus wirtschaftlichen oder demographischen Gründen nicht brauchen“. Das Boot ist also nicht etwa voll, es ist nur schlicht kein Platz mehr da für Leute, die „wir“ nicht brauchen. Um so wichtiger ist allerdings, daß diejenigen, die schon mal hier sind, ordentlich integriert werden. Und was das betrifft, da muß der Innenminister seine Kollegen von der Opposition auf ihren „mangelnden Realitätssinn“ hinweisen und sie darauf aufmerksam machen, daß es sich bei der Integration um „einen Prozeß“ handelt, „der mit der Geburt eines deutschen Kindes genauso wenig beendet ist wie mit der Ausgabe eines deutschen Passes“. Erziehung zum Deutschsein tut auf alle Fälle not – und eben deswegen plädiert der zuständige Polizeiminister gegen den christdemokratischen Rigorismus für einen zweckmäßigeren, berechnenderen Umgang mit dem Instrument der Staatsbürgerschaft zur Lösung der von beiden Seiten gleichermaßen anerkannten Problematik: „Wenn eine doppelte Staatsbürgerschaft diesen Menschen dabei hilft“, echt gute Deutsche zu werden, „warum wollen sie ihnen diese Hilfe nicht geben?“ Hier spricht ein Pragmatiker der Macht, der schlicht darauf setzt, daß die vollständige rechtliche Eingliederung „unserer ausländischen Mitbürger“ schon ihre sachzwanghafte Wirkung tun und die gewünschte volkseinheitliche Einordnung vorantreiben wird. Natürlich will auch er dieses schöne Hilfsmittel nur denen zugestehen, die das verdienen, also vor allem genug Geld verdienen, um Steuern abzuliefern und niemandem zur Last zu fallen. Ebenso ist er selbstverständlich bereit, den begründeten Sicherheitsbedenken der Union entgegenzukommen, also Vorbestrafte auszuschließen und vor jeder Einbürgerung eine Überprüfung der Verfassungstreue des „Neu-Deutschen“ in spe zu veranlassen. In Anlehnung an die derzeitige Handhabung des alten sozialdemokratischen „Radikalenerlasses“ durch die CSU in Bayern hat er sich sogar den Kunstgriff einfallen lassen, eine Unterschrift unter eine Loyalitätserklärung zu verlangen, mit der der Neubürger seine Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der BRD samt nachfolgendem Rausschmiß gleich mit unterschreibt für den Fall, daß ihm doch eine Verfassungsuntreue nachgewiesen werden kann – eine interessante neue Variante des alten Verdikts gegen vermutete Verfassungsfeinde: „Geh doch nach drüben!“, nun in Gestalt einer immerwährenden Abschiebungsdrohung. Unpathetisch, wie Schily ist, hält er dieses Verfahren, rein polizeistaatlich gesehen, höchstwahrscheinlich für erheblich effektiver als „öffentliche Gelöbnisse im Olymipastadion“.

Der Kanzler höchstpersönlich sowie rote und grüne Ausländerbeauftragte bemühen sich gleichfalls um die vorsorgliche Beschwichtigung des Volkstums-Fanatismus, den die Christenpartei aufzurühren gedenkt. Auch sie halten selbstverständlich die doppelte Staatsbürgerschaft keineswegs für eine optimale „Lösung“; das sollen die Behörden allen Aspiranten auch „deutlich machen“; als kleineres Übel müsse man sie aber „hinnehmen“, um dem ungleich größeren Übel einer ungehinderten Selbstausgrenzung der sowieso hierzulande herumlaufenden Ausländer zu begegnen; denn damit zersetzen die das nationale Sozialleben ja wirklich erst recht. Auch SPD und Grüne sehen die „Gefahr“, daß nach erleichterter Einbürgerung der Nachzug von Familienangehörigen „droht“, die den Kreis der letztlich doch fremdvölkischen Minderheit schon wieder und noch mehr erweitern; die „Horrorzahlen“, die die Union in Umlauf bringt, halten sie allerdings für „weit übertrieben“. Und schließlich soll auch keiner denken, ein zweiter, ausländischer Paß könnte hierzulande irgendwie von Vorteil sein. In Wahrheit, so der rot-grüne Trost für „unterprivilegierte“ Eingeborene, ist es umgekehrt: Was gilt, ist einzig der deutsche Ausweis; und der schafft für seine neuen Inhaber hauptsächlich neue Verpflichtungen staatsbürgerlicher Art, zum Wehrdienst z.B.; den Vorteil hat jedenfalls einzig und allein die deutsche Nation!

Soviel parteiübergreifende Einigkeit in der Absicht, den Ausländern endlich ihr problemträchtiges Anders-Sein auszutreiben und alle denkbaren Spuren einer gespaltenen Loyalität zu tilgen, ist für die rotgrüne Seite andererseits eine schöne Grundlage, um an dieser Stelle die „neue Handschrift“ der neuen Regierung hervorzukehren und mit der Botschaft zu kokettieren, man nähme da einen geradezu „revolutionären Umbruch im deutschen Staatsverständnis“ in Angriff. Nachdem sich nicht einmal mehr die härtesten CSU-ler dazu verstehen, offensiv auf Blut und Boden als einzig wahrem Kriterium völkisch-staatlicher Zugehörigkeit zu bestehen, beschwören die regierenden Reformer diesen alten Fetisch als „Geist“ des noch geltenden Staatsangehörigkeitsrechts – „noch aus dem Kaiserreich!!“ –, um ihren dreieinhalb Neuerungen den Glanz eines enormen und dabei längst überfälligen Modernisierungsvorhabens zu verleihen. (Und es kostet noch nicht einmal was – wenn man von den Unkosten einer Überprüfung aller Kandidaten durch den Verfassungsschutz absieht, die die Landesregierungen – so „Der Spiegel“ – bereits sorgenvoll durchrechnen…)

Bei der Stilisierung der Reform zum staatsrechtlichen Jahrhundertwerk helfen aufgeklärte Staatsrechtsprofessoren gerne mit. Die erklären den Unionspolitikern liebevoll zum x-ten Mal, daß das deutsche Abstammungs-Staatsrecht recht eigentlich „nicht mehr in die Zeit paßt“ und die Nachbarstaaten an ihren Einbürgerungsgesetzen auch dann, wenn sie die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft einschließen, bisher keineswegs zugrundegegangen sind. Und einer der ganz großen bekennenden Rechtsfanatiker der Republik sorgt für die passende polemische Zuspitzung: Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung weist am 9.Januar einen ganzen Leitartikel lang nach, daß die vaterländischen CSU-Politiker die wahren und eigentlichen Anti-Patrioten sind. Sein Argument:

„Die ursprüngliche, revolutionäre Idee des Patriotismus war staatsorientiert, nicht nationalistisch. Unter Patrioten wurden Menschen verstanden, die die Liebe zu ihrem Land dadurch bewiesen, daß sie es durch Reformen erneuern wollten. Die Nation war für sie kein biologischer Club, keine vorgegebene Einheit, sondern eine Gemeinschaft, die durch die politische Entscheidung ihrer Mitglieder geschaffen wird.“

Das ist er also, der großartige Unterschied zwischen dumpfem Nationalismus und staatsbürgerlichem Patriotismus: Der Nationalist ist einfach so für sein Vaterland; der Patriot dagegen ist ihm in politisch tätiger Liebe zugetan…

So oder so: Diese Liebe zur deutschen Nation, da sind sich die streitenden Parteien einig, hat das Ziel der Integration „unserer ausländischen Mitbürger“ zu sein. Strittig ist die Frage, ob der deutsche Paß die Belohnung ist, die sich der Ausländer durch entsprechende Integrationsleistungen erst verdienen muß, oder ob er eine nicht von der Hand zu weisende günstige Bedingung dafür darstellt, das allseits gewünschte Integrationsziel zu erreichen. Das sind so die Differenzen, aus denen in einer lebendigen Demokratie Kulturkämpfe entstehen.

PS.: Das Ganze läßt sich auch demokratie-theoretisch und entsprechend kürzer begreifen. 1. Eine frisch an die Macht gekommene Regierung, überzeugt von ihrem ausländer-rechtlichen Handlungsbedarf, propagiert den künftigen Umgang mit Ausländern als eine Wohltat für unsere ausländischen Mitbürger – insofern als Ausweis ihres fortschrittlichen Strebens, das in anderen Dingen so wenig kenntlich ist. 2. Die neue Opposition, ihrerseits darauf aus, den Widersachern im Amt Fehler anzukreiden in der Verwaltung der nationalen Sache, wird hellhörig. Auf der Suche nach Gelegenheiten, den Zuspruch bei deutschen Stimmbürgern zurückzugewinnen, ist die Lüge vom Service gegenüber den Ausländern eine grandiose Steilvorlage. Wer als Regierung ausdrücklich denen einen Gefallen tut, die uns Deutschen nun schon seit Jahren nichts als Probleme bereiten, hat ja wohl für die Probleme der Deutschen nichts übrig. Er vergeht sich also an den Belangen, den Rechten und auch am Empfinden des eigenen Volkes. 3. Das zu zeigen, um bei den anstehenden Wahlen in Hessen darüber wieder ins Geschäft zu kommen, machte die großen strategischen Berechnungen der C-Gruppen in der Vorbereitung des Wahlkampfes so fruchtbar. Die CDU hat sich als Anhänger als der Deutschen präsentiert, die zwar nichts gegen Ausländer haben, ihnen aber auch nichts gönnen. Schon gar nicht die Entscheidung über ihren Paßvorrat. Und mit diesem Auftreten hat sie – welch ein Zufall – genügend Anhänger für einen Wahlsieg gefunden. 4. Die Mobilisierung von Nationalismus in seiner banalsten, abstraktesten, also auch wuchtigsten Fassung – die stets auf dem Sprung zum Rassismus lauernde Unterscheidung zwischen uns und den anderen – lohnt sich in der Demokratie für eine große Volkspartei allemal mehr als für Schönhubers, für die „rechts von uns keine Platz ist“.

PPS.: Christliche Politiker rechnen mit allem. Sie wissen, daß sie mit ihrem Ruf nach der Meinung deutscher Bürger bezüglich dessen, was Ausländern zusteht, auch kritische Fragen einer moralischen Gemeinde gewärtigen müssen. Ein bißchen „populistisch“ sind sie ja schon verfahren – die guten Sitten demokratischer Kultur gebieten immerhin, Ausländerfeindlichkeit entschieden aus dem Katalog politischer Volksbetörung zu verbannen. Die Christenmenschen von der Union zeigten sich in jeder Hinsicht gut vorbereitet auf die fälligen Verrenkungen der nationalen Gesinnungswirtschaft.

Soviel sprach schon einmal für sie: Sie haben nur Volkes Stimme sprechen lassen. Das ausländerpolitische Echo von unten hat ihnen recht gegeben. Mit ihrer wiedererrungenen „Kampagnenfähigkeit“ ist ihnen ein Wahlsieg gelungen. Ein Erfolg, der ihnen nach allen Regeln der demokratischen Geschäftsordnung das Recht gibt, das von der Regierung anvisierte Ausländerrecht gar nicht erst Recht werden zu lassen.

Bei diesen Tatsachen lassen es aber gestandene Volksvertreter nicht bewenden. Sie wollen nicht nur Recht bekommen, sondern auch Gutes tun. Also sind sie ihren Kritikern mit der Beteuerung entgegengetreten, daß ihrer Ablehnung des Doppelpasses haargenau dieselbe gute Absicht zugrundeliegt, wie sie jeder Gutmensch im Land auch verfolgt. Ihre in das wohlbestellte Feld der politischen Heuchelei gehörige Retourkutsche besteht aus einem lateinischen Wort: Integration. Und sie konnten sich darauf verlassen, daß dieses Fremdwort im deutschsprachigen Raum verstanden wird.

Natürlich handelt es sich beim Integrieren um das großmütige „Grüß Gott, tritt ein!“, das auch eine CDU jedem Ausländer entgegenschmettert, den sie als gebetenen Gast einstuft. So sprechen Politiker, denen Integration am Herzen liegt, allemal aus der Warte eines Hausherren, der von seinem Hausrecht Gebrauch macht. Der darauf achtet, daß die Gäste auch „Glück hereinbringen“. Es gibt auch ungebetene Gäste, solche, die der Hausordnung den einen oder anderen Vorbehalt entgegenbringen und die Gewährung der Staatsbürgerschaft gründlich mißverstehen. Der deutsche Paß ist nicht etwas, was man aus allerlei Berechnungen bestellen kann und kriegt, um ihn dann aus wieder anderen Berechnungen für überflüssig zu erklären. Die Erteilung der Staatsbürgerschaft folgt nicht den Regeln eines politischen Wunschkonzerts, sie ist ein definitiver Hoheitsakt und schließt als solcher die endgültige Unterwerfung unter die Hausordnung der Gastgeber ein. Der Wille, sich ein für allemal der Sache der deutschen Nation zur Verfügung zu stellen, ist den Ausländern, die in Deutschland schon ewig anwesend sind und hier weiterhin ihr Glück suchen wollen, schon abzuverlangen. Auch das ist Integration: Vorsicht bei Zugeständnissen an Ausländer.

Die C-Parteien haben mit ihrer Kampagne den regierenden Sozis und Grünen den Vorwurf nicht erspart, vor lauter Gastgeben die Aufgaben des Hausherren vernachlässigt zu haben. Sie haben die Vorstellung, daß die Erteilung der Staatsbürgerschaft eine Gnade sei, die durch eine Gegenleistung gerechtfertigt werden muß, konsequent ausgereizt. Für erwachsene Ausländer ist im Unterschied zu frischgeborenen Säuglingen die Staatsbürgerschaft eine Gunst, die man sich verdienen muß. Ebenso verlogen wie verlegen fallen freilich die Antworten auf die Frage aus, wodurch ein Fremdling sich um den Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft verdient machen kann. Alle Beweise für Integration – den Herrgott auswechseln, die Haare färben, den Schnurrbart weg, sich praktisch und modisch kleiden wie Deutsche etc. – reichen nämlich nicht aus. Sie sind gefordert als Zeichen für eine unwiderrufliche Treue zum deutschen Staat – und geben doch für sich einfach keine Sicherheit her. Ebensowenig wie die alltägliche Praxis von Millionen Ausländern, die täglich zur Arbeit gehen, und auf ihrem Lohnstreifen ablesen können, daß sie nicht nur einem Arbeitgeber dienen, sondern auch als Faktor einer nationalen Ökonomie tätig sind.

[1] Überschrift in der Frankfurter Rundschau vom 7.1.99


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