Einbürgerungstest

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-06 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Neues aus dem nationalen Irrenhaus:
Der „Wissens- und Wertetest“ für Ausländer
Von der Schwierigkeit, die wahren Deutschen herauszufinden

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
Überblick

Wenn wir schon so weit gehen, auch Menschen mit „Migrationshintergrund“ die Staatsbürgerschaft zu verleihen, dann gewiss nicht deshalb, damit sie ihr undeutsches Wesen und Treiben dann auch noch mit deutschem Pass fortsetzen können. Wer glaubt, eine so bedeutsame Sache wie die deutsche Staatsbürgerschaft einfach so „im Vorübergehen“ mitnehmen zu können, der beleidigt uns Deutsche. Ein Kandidat, der es wert ist, ein Deutscher zu werden, muss sich schon bewusst sein, dass er einer „Wertegemeinschaft“ beitritt. Und er muss uns zeigen, dass seine angestrebte Eindeutschung ein „bewusster Akt“, ein „Bekenntnis zu Deutschland“ ist.

Neues aus dem nationalen Irrenhaus:
Der Wissens- und Wertetest für Ausländer
Von der Schwierigkeit, die wahren Deutschen herauszufinden

Woran erkennt man einen Deutschen? Normalerweise am Pass. Das reicht auch – wenn man ihn hat. Ein Ausländer, der den Pass erst noch bekommen will, muss sich hingegen einer besonderen Prozedur unterziehen: Er muss beweisen, dass er es wert ist, Deutscher zu sein. Darüber, wie so der Beweis zu führen sei, ist im Land ein wahrer Ideenwettbewerb ausgebrochen.

Alle Beiträge zu dem Wettbewerb gehen davon aus, dass die Mitgliedschaft im nationalen Kollektiv ein großes Privileg ist, das ein Ausländer sich erst verdienen muss. Dafür genügt es nicht, dass er seit geraumer Zeit in Deutschland arbeitet und lebt. Es soll jetzt auch nicht mehr genügen, dass die Ausländerbehörde den Aufenthalt seit Jahren genehmigt, weil sie den Kandidaten zu dem ausgewählten Teil der Ausländer zählt, die „Deutschland nützen“, auf deren Dienste Deutschland also nicht verzichten will. Und schon gleich reichen bloße Anpassungsbereitschaft und der Wille zur Unterordnung nicht aus. Denn die Einbürgerungskandidaten stehen prinzipiell unter Verdacht, den Status eines Deutschen nur aus ihren opportunistischen Berechnungen anzustreben – und den haben sie jetzt vor ihrer Einbürgerung auszuräumen.

Wenn wir schon so weit gehen, auch Menschen mit „Migrationshintergrund“ die Staatsbürgerschaft zu verleihen, dann gewiss nicht deshalb, damit sie ihr undeutsches Wesen und Treiben dann auch noch mit deutschem Pass fortsetzen können. Wer glaubt, eine so bedeutsame Sache wie die deutsche Staatsbürgerschaft einfach so im Vorübergehen mitnehmen zu können, der beleidigt uns Deutsche. Ein Kandidat, der es wert ist, ein Deutscher zu werden, muss sich schon bewusst sein, dass er einer Wertegemeinschaft beitritt. Und er muss uns zeigen, dass seine angestrebte Eindeutschung ein bewusster Akt, ein Bekenntnis zu Deutschland ist, das ihn auch innerlich berührt: Zumindest etwas feierlich sollte ihm an diesem wichtigen Tag in seinem Leben schon zumute sein.

Dass mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft ein neuer Lebensabschnitt beginnt, stimmt – allerdings nur in dem brutalen Sinn: Ohne Einbürgerung kommen zu den alltäglichen Sorgen eines mittellosen Einwanderers auch noch die Diskriminierung durch das Ausländerrecht und die Drohung mit dem Entzug der Aufenthaltserlaubnis hinzu. Zu den Ansprüchen, die Deutschland an seine Bürger stellt, passt das verlangte Pathos aber schon: Aus nationaler Warte betrachtet ist die Einbürgerung eben tatsächlich ein fundamentaler Einschnitt, der alles im Leben des frischgebackenen Staatsbürgers in einen neuen Zusammenhang stellt. Die Loyalität und innere Hinwendung an Staat und Gesellschaft, die ein Ausländer als Voraussetzung für seine Einbürgerung beweisen muss, ist von ganz anderer Art als die Hinwendung an die Familie, die Freunde oder an irgendeine Sache, die jemandem lieb und teuer ist. Verlangt ist hier eine Parteinahme, die unabhängig von allen persönlichen Abwägungen und Interessen zustande kommt, die dennoch bzw. gerade deshalb die gesamte Person fundamental durchdringen und zu ihrem ureigensten Herzensanliegen werden soll. Mit weniger ist Deutschland nicht zufrieden: Seine Bürger sollen die Macht, der sie gehorchen müssen, gefälligst auch lieben und ihr in ihrem Gefühlshaushalt einen unverrückbaren Platz vor und über allen privaten Berechnungen reservieren.

Dass ihre neuen Bürger zusammen mit ihren Lebensumständen auch das Objekt dieser totalen Parteilichkeit wechseln, dass sie nicht mehr ihrer alten, sondern ausschließlich ihrer neuen Herrschaft die Treue erweisen und in ihrem nationalen Herzen niemand mehr wohnt als Deutschland allein – das will die neue Herrschaft ihren neuen Untertanen nicht unbesehen glauben. Zwar könnte eine Herrschaft auch mit diesem Misstrauen leben und sich damit zufrieden geben, dass die Einwanderer als billige Arbeitskräfte für das nationale Wirtschaftswachstum funktionieren. Deutschland hat sich aber entschieden, das anders zu nehmen: Es sieht in den tradierten Gewohnheiten und Sitten der Immigranten ein Indiz für eine undeutsche Gesinnung, und in der undeutschen Gesinnung eine nicht akzeptable Parallelgesellschaft, die es durch die Integration des Fremdvolkes zu beseitigen gilt.

Deutschland macht es den Antragstellern zur Aufgabe, das Misstrauen, das wir in ihre Qualifikation als Staatsbürger haben, auszuräumen, und sucht dafür nach einem Verfahren, das die innere Hinwendung an unser schönes Land auch äußerlich sicht- und damit überprüfbar macht. Im ersten Anlauf entwirft Baden-Württemberg einen Wertetest, der an dem einen oder anderen Punkt auch jedem guten Katholiken die Schamröte ins Gesicht treiben würde (Wie verhalten Sie sich, wenn Sie bemerken, dass ihr Sohn homosexuell ist?). Der Vorschlag hat den Charme, direkt zur Sache zu kommen und speziell die zweifelhafte Gesinnung der Einbürgerungskandidaten aus dem muselmanischen Kulturkreis ins Visier zu nehmen. Das gilt zugleich aber auch als Einwand gegen den Test. Die einen halten ihn für einen unfreundlichen Akt, der zu offen – und zu offensichtlich feindselig gegenüber einer bestimmten Klientel – ein Gesinnungstest ist, als dass er zu dem feierlichen Anlass passen will. Schließlich sollen unsere ausländischen Mitbürger nicht den Eindruck bekommen, sie wären bei uns nicht willkommen, wenn sie erst mal deutsch vom Scheitel bis zur Sohle sind. Die anderen plagt der Verdacht, dass sie, wenn sie Bekenntnisse verlangen, womöglich nur Lippenbekenntnisse bekommen, ein bloßer Gesinnungstest also gar nicht leistet, was ein Gesinnungstest leisten soll.

Das Land Hessen legt nach, versachlicht das Verfahren und entwickelt einen Wissens- und Wertetest, welcher der ganzen Sache den Beigeschmack einer Gewissensprüfung nimmt und auch noch verspricht, diese handhabbar zu machen.

Ein solides Grundwissen über die neue Heimat nützt nicht zuletzt den neuen Mitbürgern, meint die Kanzlerin und wünscht sich einen Einbürgerungskurs, der sich mit allen Aspekten der Bundesrepublik auseinander setzt.

Grundwissen Deutsch: Was ein werdender Staatsbürger alles wissen muss

Alle wichtigen Aspekte, möchte man die Kanzlerin präzisieren, denn natürlich muss sich der Wissens- und Wertetest auch bei 100 Fragen auf das Wesentliche beschränken. Das besteht in einem ersten Drittel der Fragen in Geographie (Nennen Sie drei Flüsse, die durch Deutschland fließen! Nennen Sie drei deutsche Mittelgebirge!) und Geschichte (Was verstehen Sie unter dem Begriff ‚Reformation‘ und wer hat sie eingeleitet?). Offensichtlich ist für die verlangte Hinwendung zu Staat und Gesellschaft die Befassung mit den existenten politischen und gesellschaftlichen Zuständen weder nötig noch nützlich; die Verfasser des Fragebogens jedenfalls ziehen es vor, das Liebenswerte an Deutschland an unschuldigen Mittelgebirgen oder Flüssen zu illustrieren. Der eingebürgerte Ausländer, der sich klar machen will, wo sein Platz in der Klassengesellschaft ist, greift am besten zum Atlas.

Unbedingt wissenswert über das politische Deutschland sind auch Antworten auf folgende Fragen:

31. Wo sind die Grundrechte der deutschen Staatsbürger festgelegt?
32. Wie heißt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland?
33. In welchem Jahr trat sie in Kraft?

Ja, in welchem Jahr trat die Verfassung in Kraft? Das muss man wissen – gewiss nicht, um sich ein Urteil über sie zu bilden. Aber seinen Respekt vor diesem demokratischen Fetisch stellt man mit solchen Auskünften schon unter Beweis. Solche Fragen verlangen von dem werdenden Staatsbürger politische Bildung im besten Sinn der landläufigen Bedeutung des Wortes: Eine Vertrautheit mit den politischen Gepflogenheiten, die sich auf die Bereitschaft gründet, völlig unbekümmert von den eigenen Sorgen und Nöten das politische Prozedere und den landesüblichen demokratischen Pomp mit Sympathie und Anteilnahme zu verfolgen – ohne sich dabei jemals die Frage vorzulegen, welcher staatliche Zweck dadurch geregelt wird und welche Rolle dabei für einen selbst vorgesehen ist.

Wo der Fragebogen einmal einen Kontakt zu der Lebensrealität der Prüflinge aufnimmt, tut er das in der unglaublich raffiniert verschlüsselten Absicht, die Bereitschaft zur Erfüllung der sittlichen Vorschriften zu testen, die bei uns seit kaum drei Jahrzehnten Geltung haben.

46. Nicht immer sind Eltern mit dem Verhalten ihrer Kinder einverstanden. Welche Erziehungsmaßnahmen sind erlaubt, welche verboten?
47. Welche Möglichkeiten haben Eltern, die Partnerwahl ihres Sohnes oder ihrer Tochter zu beeinflussen? Welche Handlungen sind verboten?

Merke, Türke: In unserer Werteordnung droht man Kindern mit Geld- und Liebesentzug, wenn sie sich in den Falschen verlieben. Man darf sie auch ein bisschen schlagen, solange sie die Füße unter dem Tisch des Vaters haben und dennoch nicht parieren. Oder sie auf die Straße setzen, wenn sie erst einmal volljährig sind. Man darf der Tochter aber nicht verbieten, die Straße ohne Kopftuch und familiäre Begleitung zu betreten. Freundlicherweise gibt der bayerische Landesvater in Zweifelsfällen Entscheidungshilfe: Es muss für jeden neuen Deutschen klar sein, dass bei uns das Gewaltmonopol des Staates gilt und nicht etwa das Gewaltmonopol des türkischen Mannes. (FAZ.net, 23.3.)

Ansonsten haben all die Fragen des Wissens- und Wertetests eines gemeinsam: sie sind unverschämt abstrakt. Und das nicht nur in dem Sinn, dass sie von all dem absehen, was ein Ausländer bisher über Deutschland erfahren hat und was für sein weiteres Leben hier interessant und wichtig sein könnte (wie etwa der Hass auf seinesgleichen). Das Grundwissen Deutsch nimmt noch nicht einmal das zur Kenntnis, was gemeinhin Deutschland an Deutschland wichtig findet: Dass in Deutschland gearbeitet wird, dass Steuern gezahlt, Sozialbeiträge erhoben und verwaltet, Waren im- und exportiert werden usw. – all das existiert in der wundersamen Welt des Fragebogens einfach nicht. Allenfalls eine von 100 Fragen spielt verschämt auf den Umstand an, dass das Leben der Einwanderer in Deutschland von elementarer Unsicherheit geprägt ist – und auch das nur, um daraus einen Ehrentitel für Deutschland zu fertigen: Nennen Sie drei Elemente der sozialen Sicherung in Deutschland!. Man muss den Fragebogen schon bösartig gegen den Strich lesen, um noch zu bemerken, von welchen Zuständen hier überhaupt die Rede ist; nur so kann man etwa der Frage Von wem geht in der Bundesrepublik Deutschland alle Staatsgewalt aus? Welche Vorteile ergeben sich daraus für die Bürgerinnen und Bürger? noch den Hinweis entnehmen, dass vom deutschen Volk doch tatsächlich Gewalt ausgeht und unsere ausländischen Mitbürger dies auch noch für einen Vorteil halten sollen.

Zwischendrin findet sich auch einmal eine Erinnerung an die deutsche Geschichte, die ein ganz trübseliges Kapitel beleuchtet: Erläutern Sie den Begriff ‚Holocaust‘! Wie das da rein gerät, erhellt sich zwei Fragen weiter: Erläutern Sie den Begriff ‚Existenzrecht‘ Israels! Hier ist also nicht daran gedacht, Neubürger das Entsetzen vor den Deutschen zu lehren, die vor nicht allzu langer Zeit eine ganze „Parallelgesellschaft“ kaltblütig bis begeistert ausgelöscht haben. Vielmehr erläutert der Fragebogen die Eintrittsbedingung in das Land der Täter: Weil wir die Juden umgebracht haben, haben einzubürgernde Araber und andere Moslems zu kapieren, dass sie sich von ihrem Antizionismus verabschieden müssen.

Hingebungsvoll befasst sich der Fragebogen mit den ideellen Gesichtspunkten, unter denen die werdenden Staatsbürger unser Land umstandslos zu bewundern haben. Auf diesem Feld hat Deutschland noch mehr zu bieten als herrliche Flüsse und menschliche Werte. Deutschland ist nicht nur gerecht und gut. Deutschland ist auch schön. Deutschland ist überhaupt ein Fest für alle Sinne. Denn Deutschland ist die Heimat der Musikanten:

83. Welcher Deutsche komponierte in seiner 9. Sinfonie am Schluss die berühmte „Ode an die Freude“? Nennen Sie zwei weitere deutsche Musiker bzw. Komponisten!

Höre, Türke: Wo man singt, da lass Dich nieder, denn böse Menschen haben keine Lieder! Bevor Du Dich aber bei uns niederlassen darfst, musst Du uns noch mehr Fragen beantworten. Schließlich ist Deutschland die Wiege der Kultur (Was hat Johannes Gutenberg erfunden?). Der Heiler der Welt (Welcher deutsche Arzt entdeckte die Erreger von Cholera und Tuberkulose?). Der Hort des technischen Fortschritts (das Auto – wer hat’s erfunden?). Und Deutschland ist das Land der, na … das Land der … richtig: Das Land der Dichter und Denker: Nennen Sie drei deutsche Philosophen!.

Wir sind am Ende der Fahnenstange angelangt. Nach der Würdigung deutscher Flüsse, der deutschen Verfassung, deutschen Weins und deutschen Gesangs können wir jetzt ohne Umstände auf den Kern der der Sache kommen:

IX. Deutsche Nationalsymbole
98. Welche Farben hat die deutsche Bundesflagge und wie sind sie angeordnet?
99. Wie heißt der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland und wann wird er begangen?
100. Wie heißt die deutsche Nationalhymne, mit welchen Worten beginnt sie?

*

Und all das soll jemanden dazu qualifizieren, ein guter Staatsbürger zu sein? Einerseits überhaupt nicht. Zu einem guten Staatsbürger gehört all das, wovon der Test abstrahiert: Dass er praktisch seinen Dienst tut, dass er ‚uns nützt‘ und ‚uns nicht ausnützt‘, und dabei eine Gesinnung an den Tag legt, die dieser Test überhaupt nicht erfasst. Andererseits: Eine Grundvoraussetzung hat der, der diesen Test ernst nimmt, schon erfüllt. Denn so funktioniert staatsbürgerliches Bewusstsein tatsächlich: Wer dazu bereit ist, über seine gesellschaftliche Lage in einer Weise nachzudenken, die all seine Erfahrungen einfach nicht zur Kenntnis nimmt; wer als notwendiges und hinreichendes Wissen über sein Gemeinwesen Auskünfte akzeptiert, die vornehm von all dem absehen, wie er von der Ausübung der staatlichen Gewalt betroffen ist, wer also glaubt, alles Wissenswerte über Deutschland wäre auf dem Feld zu finden, auf dem der Wissens- und Wertetest seine Fragen stellt – der tickt in der Tat so, wie es sich gehört.

„Muss ein guter Deutscher das alles wissen?“

Diese Frage wirft der Test unter den eingesessenen Deutschen, besonders ihrer Intelligenzija auf. Sie entdeckt ein neues Gesellschaftsspiel: Abiturklassen versuchen sich an dem Test und bekennen ihr Scheitern. Zeitungen decken die Bildungslücken der politischen Größen auf, die Deutschland regieren wollen, ohne zu wissen, welche herrliche Landschaft Caspar David Friedrich verewigt hat. Der deutsche Literaturpapst – selbst ein Mann mit Migrationshintergrund – bekennt, noch nicht einmal ER hätte den Test bestanden, und fragt sich, wie Pförtner und Putzfrauen das schaffen sollen.

Ziemlich dumm unsere Elite. Sie kokettiert mit Schwierigkeiten bei der Beantwortung eines Tests, der haargenau das abfragt, was man im Gymnasium als Wissen über politische Verfassung, Kultur und Geschichte seiner deutschen Heimat lernt. Die Gebildeten, die sich über den Wissensballast des Einbürgerungstests mokieren, verwechseln, ganz wie die Verfasser des Fragebogens, die in 100 Fragen gegossene Ehrerbietung für Deutschland mit Wissen und geben fröhlich bekannt, dass der alltäglich praktizierte Nationalismus ganz gut ohne diesen Ballast auskommt. Zu dumm, um ein guter Deutscher zu sein – das gibt es nicht. Das ist nun tatsächlich millionenfach bewiesen.

Ganz kluge Köpfe warnen sogar vor einer Apotheose des Wissens. Als Einwand kommt, was kommen muss: Ist ein Wissenstest überhaupt geeignet, die Gesinnung zu testen?

„‚Kenntnisse der Geschichte und Kultur Deutschlands verbürgen keine positive Identifikation mit Deutschland. Hervorragende Kenner der deutschen Geschichte und Kultur waren dennoch erbitterte Feinde Deutschlands‘, ergänzte der Wissenschaftler. ‚Millionen deutscher Bürger, wenn nicht sogar deren Mehrheit, könnten die meisten Fragen des Katalogs wohl nicht beantworten.‘“ (Spiegel online, 18.3., zitiert den Migrationsforscher Dieter Oberndörfer)

So kommen die Kritiker des Wissens- und Wertetests auf den Ausgangspunkt der Debatte zurück: Sie entdecken, dass die verlangte staatsbürgerliche Haltung durch noch so viel Wissen über Deutschland nicht zu erzeugen ist; umgekehrt blüht diese Haltung, wo von Wissen und Bildung nun wirklich nicht die Rede sein kann: unter lauter arm, aber redlich gebliebenen Volksgenossen. Als Anwälte der hard working people finden sie, dass es der Rolle und eben auch der gebotenen Sittlichkeit der einbürgerungswilligen Zuwanderer durchaus entspricht, wenn sie sich für nichts anderes interessieren als zu arbeiten und sich um die Familie zu kümmern. In Bezug auf die Klasse, deren staatsbürgerliche Pflicht im Gehorchen besteht und deren Wertetest die Bewältigung des Alltags ist, erscheint das ganze Wissens- und Wertegesumse als lächerliche bürgerliche Bildungshuberei.


© GegenStandpunkt-Verlag.