Mit der 5. Überprüfungskonferenz für Biowaffen soll wieder einmal versucht werden, ein System zur Verifikation und Kontrolle der Ächtung dieser Atomwaffen des kleinen Mannes einzurichten. Die USA weigern sich und bringen damit die Konferenz zum Scheitern: Verträge, die auch sie binden würden, lehnt sie ab. Sie handelt nicht nur im Stillen danach, sondern stellt vor aller Welt diplomatisch klar, dass sie über den Regeln der Weltordnung steht, die sie verordnet und der sie die Staaten des Globus unterwirft.

Die Öffentlichkeit ist überrascht. Nicht nur, weil der „erwartete Kollaps Nordkoreas ausgeblieben“ ist; der neue Kim wird plötzlich auch noch hoffähig im Westen. Gestern noch „der letzte Hort des Stalinismus“ und „Schurkenstaat“, heute ein „Wettbewerb um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen“?! Geht das nicht ein bisschen schnell?

Der amerikanische Weltaufsichts-Standpunkt vervollständigt seine Werkzeuge. Das fordert den angesprochenen Atommächten Russland und China neue Berechnungen ab. Und die europäischen Verbündeten sind verstimmt und warnen die USA vor einer „Destabilisierung der Weltpolitik“. Es hilft nichts. Amerika stellt klar, dass es sich bei seinem Aufrüstungsprogramm nicht abhängig macht von den Interessen der minderbemittelten Verbündeten. Das Machtwort kommt bei den Nato-Partnern an – Realismus ist angesagt.

Während Clinton ein Atomteststopp-Abkommen für die ganze Welt – inclusive USA – durchsetzen will, um so die atomare Vormachtstellung der USA zu sichern, kontern die Republikaner vom gleichen Standpunkt aus damit, dass anderen Staaten nicht zuzutrauen ist, dass sie sich daran halten, so dass die USA nur durch Raketenabwehrsysteme und Entwicklung neuer Atomwaffen – wofür Tests nötig sind – ihren Vorsprung auf diesem Gebiet und somit ihre Weltmachtrolle erhalten können.

China hat es geschafft, mit seiner „Öffnung“ gegenüber dem siegreichen Kapitalismus nicht zum gigantischsten „emerging market“ aller Zeiten, sondern selber zu einer veritablen kapitalistischen Wirtschaftsmacht zu werden. Mit den „guten Beziehungen“, die Clinton mit seinem Besuch im Reich der Mitte pflegen will, will die USA auf dem Weg weiter kommen, amerikanisches Kapital an Chinas Nationalökonomie mit verdienen zu lassen, und damit auf die mittlerweile auch ernst zu nehmende weltpolitische Betätigung der Großmacht China auf dem asiatischen Kontinent immer mehr Einfluss zu gewinnen.

Wieso Indien mit einer erfolgreichen Atomtestreihe seinen geostrategischen Status verändert; warum es damit die anderen Atommächte provoziert; wie es mit seiner Verfügung über Atomwaffen gegenüber Pakistan Politik macht.

Der Vertrag sicherte im kalten Krieg, dass atomare Bewaffnung ausschließlich den Großmächten vorbehalten war. Die USA wollen die weitere Fixierung der Anerkennung der fünf Atommächte, um das mit dem Vertrag gegebene Recht auf weltweite Rüstungskontrolle lauter neuer ‚Problemfälle‘ aktiv auszunutzen. Während sie von Russland und China Abrüstung verlangen, haben die geduldeten zivilen Atommächte Deutschland und Japan Hilfsdienste bei der Beaufsichtigung der Staatenwelt zu leisten.

Nach Wegfall des Ost-West-Gegensatzes geht Frankreich den Umbau seines vorher auf die Nato-Strategie bezogenen Atomarsenals an, um es frei kalkulierbar und handhabbar zu machen. Gegenüber den USA demonstriert Frankreich sein Recht auf eine eigenständige Deutung des Atomwaffensperrvertrags, gegenüber Deutschland meldet es sein Recht auf europäische Vormacht an, das sich nicht auf eine ökonomische, sondern militärische Ausnahmestellung gründet.

Nordkorea will die Feindschaft der USA loswerden und ordnet seine Selbstbehauptungsbemühungen dem amerikanischen Sicherheitsinteresse unter: Verzicht auf das atomare Waffenprogramm gegen US Leichtwasserreaktoren und Ersatzenergie. Amerika relativiert seine Kriegsdrohung in der Methode und betreibt die Feindschaft als Dauereinigungsprozess. Das ist günstiger für die angestrebte Vorherrschaft im pazifischen Raum. Dabei kommt eines garantiert nicht heraus: die von Nordkorea angestrebte Souveränitätsgarantie.

Nordkorea will auch nach dem Kalten Krieg sein Staatsprogramm weiterführen und gegebenenfalls mit Gewalt behaupten – das allein ist für die USA inzwischen eine nicht hinnehmbare Provokation. Als ein Vehikel der US-Aggression dient der Atomwaffensperrvertrag, der zum einseitigen Instrument der USA zwecks Kontrolle von Atomenergie und Atombewaffnung – idealiter gegenüber dem Rest der Welt – weiterentwickelt werden soll.