Krise & Gewalt

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Krise & Gewalt
Zu den aktuellen Konjunkturen der imperialistischen Konkurrenz

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
Überblick

1. Das haben die Weltwirtschaftsmächte USA und EU geschafft: Mit der hoheitlichen Schöpfung und Vergabe von Kredit in nicht begrenzter Menge haben sie die Entwertung von Bankschulden wie von Verbindlichkeiten der eigenen Staatshaushalte gestoppt, ihre Zahlungsfähigkeit und die ihrer Geschäftswelt gerettet und das Finanzgewerbe zur Wiederaufnahme seiner spekulativen Leistungen ermächtigt. So finanzieren die kapitalistischen Weltmächte per Dekret das Funktionieren des Weltkapitalismus.

2. Aus der Not der Krisenbewältigung machen die großen Wirtschaftsmächte die Tugend des Konkurrenzkampfs ums Geld der Welt. Sie ringen um nationales Wachstum und mehr Anteil an einem krisenhaften Weltgeschäft. Für die konkurrierenden Führungsmächte des globalisierten Kapitalismus, für die USA und für Deutschland als Zentrum der Euro-Zone steht dabei je auf ihre Art, als Quintessenz ihrer Krisenpolitik der „Schluss“ von der Not, die fehlende kapitalistische Tauglichkeit ihres Kreditgelds ökonomisch zu überwinden, auf die Notwendigkeit, Hindernisse wegzuräumen, die, ihrer maßgeblichen Einschätzung zufolge, andere Souveräne mit ihrer Misswirtschaft und überhaupt mit ihrer Hoheit über ein Stück Weltkapitalismus für den eigentlich fälligen Akkumulationserfolg des Dollar- resp. Euro-Kapitals darstellen.

3. Der Wille, die Welt ökonomisch zu benutzen, muss sich als fähig erweisen, die Staatenwelt zuverlässig zu erpressen; nicht nur und nicht erst in der Krise, deswegen aber in der Krise erst recht. So kommt auch die Gewalt nicht zu kurz beim Kampf um die Kontrolle der Staatenwelt. Dazu das Neueste von der deutsch-amerikanischen Freundschaft.

Krise & Gewalt
Zu den aktuellen Konjunkturen der imperialistischen Konkurrenz

Das kapitalistische Weltgeschäft nach sechseinhalb Jahren Finanzkrise

Das haben die Weltwirtschaftsmächte USA und EU geschafft: Mit der hoheitlichen Schöpfung und Vergabe von Kredit in nicht begrenzter Menge haben sie die Entwertung von Bankschulden wie von Verbindlichkeiten der eigenen Staatshaushalte gestoppt, ihre Zahlungsfähigkeit und die ihrer Geschäftswelt gerettet und das Finanzgewerbe zur Wiederaufnahme seiner spekulativen Leistungen ermächtigt. In die Welt gesetzt haben sie so eine Unmasse liquider Mittel, die weder aus einer Akkumulation von Kapital entstanden sind noch für einen „sich selbst tragenden Aufschwung“ Verwendung finden; die also geschäftlich überhaupt nicht gerechtfertigt und zu rechtfertigen sind, sondern bloße staatliche Defizite repräsentieren und allein aufgrund hoheitlicher Anordnung Geltung besitzen. Mit diesem Gewalteinsatz erhalten die kapitalistischen Weltmächte das globale Geschäftsleben aufrecht: Sie finanzieren per Dekret das Funktionieren des Weltkapitalismus.

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Im siebten Jahr der großen Finanzkrise gibt es, wieder einmal, gute Nachrichten: Die Zentren der Weltwirtschaft, USA und EU, hier sogar die schwächsten unter den Euro-Ländern, haben endlich wieder ein gewisses Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Und die europäische Staatsschuldenkrise scheint auch überwunden: Selbst Griechenland kann am Finanzmarkt Anleihen zu tragbaren Zinsen verkaufen. Von ebenso großem Gewicht wie die frohen Botschaften sind allerdings die Vorbehalte und Einschränkungen, die alle Erfolgsmeldungen begleiten. Im Zentrum der kritischen Überlegungen steht dabei das Bedenken, alle positiven Entwicklungen seien allein den Notenbanken in den USA, Europa und Japan mit ihrer Politik des „leichten“, überreichlich und quasi umsonst emittierten Geldes zu verdanken. So ist es zwar gut und schön, dass neulich noch als „Ramsch“ eingestufte staatliche Schuldpapiere wieder auf Interesse stoßen. Der Grund dafür ist aber nur das billige viele Geld, das keine besseren Investitionsgelegenheiten findet; die sind auch nur deswegen gut, weil die Fed massenhaft amerikanische Treasuries aufkauft, die EZB alle Euro-Staatsschulden als Sicherheiten anerkennt und unbegrenzt aufzukaufen verspricht; und das ist schlecht. Gut sind die Nachrichten von den Aktienbörsen, an denen die Kurse steigen, die also Wachstum anzeigen; dass sie das aber auch nur deswegen tun, weil so viel Liquidität im Markt und das Zinsniveau so extrem niedrig ist, das ist gar nicht gut, weckt sogar den Verdacht auf erneute Blasenbildung, den manche Bedenkenträger am deutschen und amerikanischen Immobilienmarkt schon bestätigt sehen. Von der starken Inflation, die als Folge der Geldschwemme aus den großen Notenbanken befürchtet und prophezeit worden ist, ist nichts zu merken, und das ist immerhin eine gute Nachricht; umso schlechter dagegen, dass so gut wie gar keine Teuerung zu verzeichnen und deswegen womöglich eine Deflation zu erwarten ist, ein Preisverfall, dessen Gefährlichkeit dem Publikum gerne mit seinem Verlauf erläutert wird: mit einer nicht enden wollenden Abwärtsspirale aus Kaufzurückhaltung wegen der Spekulation auf sinkende Preise und tatsächlich sinkenden Preisen. Und so weiter.

Was die Fachwelt als Plus mit einem mehr oder weniger dicken Minus, als Überwindung der Krise mit fortbestehenden Risiken oder als Fortdauer der Krise mit ersten hoffnungsvollen Lichtblicken verbucht, verrät einiges über die widersprüchliche Lage, in die die maßgeblichen Finanzkapitalisten und Finanzpolitiker ihren globalen Kapitalismus hineingewirtschaftet haben. Tatsächlich fehlt es an dem einen, allerwichtigsten Lebensmittel der kapitalistischen Weltwirtschaft nicht: Kredit, jederzeit abrufbar für Leihgeschäfte aller Art, steht reichlich zur Verfügung. Seine Quelle jedoch, und das ist der Haken, sind die staatlichen Notenbanken – also nicht die Geschäftsbanken, die im Normalfall aus dem kapitalistischen Geschäftsgang, den sie betreuen, Kredit schöpfen, damit die Akkumulation von Kapital finanzieren und aus der insgesamt erfolgreichen Verwandlung von Vorschüssen in sich verwertendes Kapital erneut die Finanzmittel generieren, mit denen sie die weitere Kapitalakkumulation kreditieren und ganz nebenher ihr eigenes Wachstum bewirken. Die Notenbanken der großen Weltwirtschaftsländer erfüllen nicht ihre eigentliche Aufgabe, die autonome, je nach Bedarf der Geschäftswelt und Ermessen der Banken meistens zu- und manchmal abnehmende Kredit- und Kreditgeldschöpfung des Finanzgewerbes durch die Refinanzierung eines Anteils davon mit gesetzlichen Zahlungsmitteln als einwandfreies Geschäft und staatlich gewollte Wirtschaftstätigkeit zu beglaubigen, zu sichern und zu unterstützen. Stattdessen treten sie praktisch an die Stelle der privaten Kreditschöpfer, die sich aus ihren ökonomischen Gründen zurückhalten, und übernehmen die Geldversorgung des Wirtschaftslebens, weil die sonst nicht funktioniert. Die „Geldschwemme“, die Amerikas Fed, die EZB und Japans Notenbank produzieren, ist der von Staats wegen für unabdingbar erachtete und autorisierte Ersatz für den Kredit, den das Bankgewerbe normalerweise schafft, jetzt aber nicht, weil es offenbar keine Chance sieht, damit ein Wachstum in Gang zu setzen, das seine Vorschüsse durch ordentliche Bedienung kapitalistisch rechtfertigt. Womit auch schon klar ist, dass die Verwendung des vielen Geldes aus der Werkstatt der großen Notenbanken dem Kriterium kapitalistischen Wachstums überhaupt nicht genügt. Ein „sich selbst tragender Aufschwung“, der die Geldemission der Notenbanken überflüssig machen bzw. auf das Normalmaß der vorschriftsmäßigen Betreuung des Bankgeschäfts zurückführen würde, kommt nicht zustande. Auch nicht dadurch, dass die zuständigen Geldhüter den Grund für das Ausbleiben eines solchen Wachstums, des produktiven Zirkels aus Kreditschöpfung und Kapitalverwertung, dort dingfest machen, wo sie Handhaben zum Eingreifen haben, nämlich im Preis und in der Menge des zu verleihenden Geldes: Die Zinssätze sind bei oder nahe Null, die abrufbare Geldmenge ist beliebig groß, und trotzdem „springt die Konjunktur nicht an“.

Was dank Niedrigzinsen und jeder Menge Notenbankgeld stattdessen „anspringt“, sind Geschäfte anderer Art: solche, die private Geldvermehrung und Bereicherung ohne Kapitalwachstum zum Inhalt haben.

Dazu gehört der schon zitierte Boom an den Aktienbörsen, der nicht ein allgemeines Wachstum der an den Börsen notierten Unternehmen, sondern erklärtermaßen eine allgemeine Verlegenheit widerspiegelt: das Fehlen besserer Anlagemöglichkeiten für den vorhandenen liquiden Reichtum und das selten billig ausleihbare Geld. Was da steigt, ist bloß der Wert des fiktiven Kapitals, das die Unternehmen an den Börsen repräsentiert; er steigt allein durch die spekulative Nachfrage nach solchen Investments und allein wegen deren preistreibender Wirkung. Ein Musterfall ist die Karriere einer Internetplattform für massenhafte Selbstprostitution und rudimentäre Kommunikation zum Unternehmen mit weit größerem Börsenwert als gestandene Automobilkonzerne; und das aufgrund eines Geschäftsmodells – nämlich der Vermarktung seiner Kundendaten und seines Zugangs zu seinen Kunden an Unternehmen, die sich von individualisierter, kundennah platzierter Werbung mehr Absatz versprechen –, das selber mehr von den Nöten der Konkurrenz der Unternehmen um jeden Käufer als von einem Wachstum an ausnutzbarer Kaufkraft und expandierenden Absatzmärkten zeugt. Viel Geld fließt auch in Unternehmensübernahmen und Fusionen; an dem Geschäft mit dem Arrangement solcher Aktionen verdienen darauf spezialisierte Finanzdienstleister angeblich so gut wie lange nicht. Hier wachsen Firmen nicht durch Akkumulation und schon gar nicht als aktiver Teil einer allgemeinen Vermehrung des fungierenden Kapitals, sondern durch Zusammenführung schon existierender Kapitale; und wo solches Wachstum durch Zentralisation zum Trend wird, da finden erfolgsgewohnte Unternehmen für ihr liquides Vermögen und für den Kredit, den sie genießen, keine Gelegenheit, sich durch eigene Akkumulation an einem zunehmenden Geschäftsleben zu bereichern. Sie kämpfen um die Rettung ihres Vermögens vor kapitalistischer Untätigkeit; das ist ihr offensiver Umgang mit der allgemeinen Überakkumulation des Kapitals. Geradezu seriös und zukunftsträchtig wirkt daneben der neue Erdgas- und Erdölboom in den USA: das rasant expandierende Geschäft mit der Erschließung neuer Energiequellen durch die „Fracking“-Technik. Tatsächlich wird die Chance, hier Geld zu verdienen, prompt und in solchem Umfang wahrgenommen, dass das Angebot an gefördertem Energierohstoff schneller steigt als der Absatz, für den gleich die halbe Welt ins Visier genommen wird, ungeachtet dessen, dass die schon ganz gut versorgt ist und außerdem die nötigen Transportwege einstweilen und bis auf Weiteres fehlen. Der folgerichtig eintretende Preisverfall macht manche Kalkulation gleich wieder kaputt und manchen Investor arm. Auch das ist kein besonders nachhaltiger kapitalistischer Aufschwung, wenn die Spekulation das Geschäft, auf das sie sich richtet, glatt überrollt.

Etwas Ähnliches ist dem Geschäft mit den sog. Schwellenländern passiert. Geldanleger auf der Suche nach lohnenden Investments haben die „aufstrebenden“ großen Nationen an der „Schwelle“ zum richtigen Kapitalismus – Indien, Brasilien, Indonesien, Südafrika... – eine Zeit lang als Lieferanten von Kapitalwachstum in Anspruch genommen und so viel Kredit dorthin geschafft, dass die Währungen dieser Staaten in einem für deren Exportgeschäft gefährlichen Maß aufgewertet wurden; der Vorwurf wurde laut, die großen Krisenländer hätten im Kampf um Weltmarktanteile einen „Abwertungswettlauf“ eröffnet und führten einen „Währungskrieg“. Mittlerweile ist spekulatives Geldkapital aus diesen Ländern in solchem Umfang wieder abgezogen worden, dass dort ein Einbruch in der Konjunktur und in der Bewertung des nationalen Geldes beklagt wird. Als Grund dafür gilt die Aussicht auf eine Änderung der Geldpolitik der amerikanischen Notenbank, nämlich eine Verringerung und allmähliche Beendigung des Aufkaufs von vor allem staatlichen Finanzpapieren – bis dahin in einem Volumen von 85 Mrd. Dollar pro Monat – sowie auf eine vorsichtige Anhebung des Zinssatzes der Fed über die Null-Prozent-Marke. Und das sagt einiges über die Kalkulation, die von der internationalen Geldanlegergemeinde seinerzeit angestellt wurde und derzeit angestellt wird. Ausschlaggebend für die Spekulation auf Kapitalwachstum in der Peripherie der Weltwirtschaft war offenbar nicht das Vertrauen auf einen dauerhaften, nachhaltigen Aufschwung dort, sondern mehr das Missverhältnis zwischen verfügbaren Investitionsmitteln – also Geldvermögen, die unbedingt Verwertung brauchen, um weiter als Geldkapital Bestand zu haben – und mangelnden Verwertungsmöglichkeiten in den Zentren der Weltwirtschaft. Was daraufhin in den Schwellenländern gewachsen und von den Spekulanten ausgenutzt worden ist, war, ganz folgerichtig, weniger die Geschäftstätigkeit vor Ort, auch wenn die, zur Freude der Zuständigen, tatsächlich zugenommen hat, sondern die Bewertung der Investments, die durch die spekulativen Investitionen selber in die Höhe getrieben worden ist. Diese Spekulation bricht ab und mit ihr die Konjunktur in den heimgesuchten Ländern, sobald sich die Chance einer nennenswerten Rendite auf Geldanlagen in Finanztiteln der Weltmächte des Kapitals andeutet. Dabei kann es nicht die Höhe der erhofften Rendite sein, die die Investoren dazu bringt, ihr gewachsenes Geldkapital „zurück“ zu holen. Was die Finanzanlagen in den USA, den Euro- und anderen kapitalistisch erstklassigen Staaten auszeichnet, ist nach wie vor nicht die üppige Verzinsung, sondern die Qualität ihrer Emittenten: die Sicherheit vor dem Auf und Ab der Spekulation, die Kredit und Kreditgeld der Weltwährungsnationen jedenfalls in höherem Maße bieten als alle anderen. Der Boom in den Schwellenländern hat für die Investoren offenbar lange genug gedauert; unter Sicherheitsaspekten gibt er Anlass zur Sorge, man könnte sich in eine „Blase“ hineinwirtschaften oder schon gewirtschaftet haben; und ganz rasch erfüllt die Prophezeiung sich selbst: Das Wachstum erweist sich in dem Maße als Übertreibung, die Akkumulation als Überakkumulation, wie die Geldanleger ihr Vermögen vor den Folgen retten.

Sicherheit für ihr Geldkapital versprechen die sich also von den Anleihen der Staaten, deren Notenbanken das weltweit benutzte Geschäftsmittel herausgeben. Hauptsächlich in solche Schuldpapiere fließt die überreichlich vorhandene Liquidität, sogar in die von Euro-Staaten, die schon quasi bankrott waren und deren „Schrottanleihen“ zeitweilig die Kreditwürdigkeit von Banken in Gefahr gebracht haben, die zu viel davon in ihren Büchern stehen haben. Dabei hat sich an der ökonomischen Verfassung der Emittenten nichts entscheidend verbessert; die Konjunktur ist nirgends wieder richtig in Gang gekommen, schon gar nicht in einem Maß, das die allenthalben gestiegene und weiter steigende Staatsverschuldung durch ein entsprechend ansehnliches Wachstum des nationalen Kapitals rechtfertigen könnte. Ihre Qualität als sich verwertendes Geldkapital und damit ihren Wert behalten diese Schulden erklärtermaßen allein deswegen, weil die zuständigen Notenbanken mit ihren Interventionen am Anleihemarkt und ihrer Aufkaufgarantie dafür einstehen und mit ihrer Politik des reichlichen und billigen Geldes für Absatz sorgen. So verwandeln die Staaten mit dem weltweit durchgesetzten Geld ihre eigenen Schulden auf denkbar kürzestem Weg in Geldkapital, nämlich indem sie diese durch ihre Notenbank zurückkaufen resp. beleihen und damit als Geldkapital anerkennen lassen, also selber als ihr eigener Gläubiger auftreten; in demselben Akt rechtfertigen sie die Emission von Zahlungsmitteln durch ihre Notenbank, weil die dafür ja die von ihr selbst als Geldkapital anerkannten Staatsschulden erwirbt bzw. beleiht. Ohne jeden guten ökonomischen Grund, allein per Einsatz ihrer Geldhoheit, versorgen die Staaten sich mit Finanzmitteln und das Finanzgewerbe mit Wertpapieren und mit viel billigem Geld, das für den Absatz dieser Investments sorgt; durch ein und denselben puren Beschluss finanzieren sie ihren eigenen Schuldenberg und das Kreditgewerbe, das seinen Geschäftsgang, den Zirkel von Kreditschöpfung und Kapitalverwertung, anders nicht in Gang zu halten vermag. Die Finanzinstitute ihrerseits, die von sich aus nach wie vor keinen Aufschwung erleben, der die Kreditwürdigkeit ihrer staatlichen Schuldner nach den gewohnten Kriterien ihrer Spekulation beweisen würde, klinken sich ein in die zirkuläre Selbstfinanzierung der Staaten mit dem weltweit benutzten Geld und erkennen damit das staatliche Machtwort praktisch als Geschäftsgrundlage an, als brauchbaren Ersatz für ein von „der Wirtschaft“ selbst fabriziertes Kapitalwachstum, das noch immer nicht zustande kommt. Solange dieser Zustand andauert, nutzen sie eben aus, was die Staatsmacht ihnen bietet. Und wo es auf deren Machtwort ankommt, auf die Verlässlichkeit der hoheitlichen Garantie für den Kapitalwert ökonomisch haltloser Schulden, da gibt es für die Finanzmärkte keinen Zweifel an der Rangfolge der kapitalistischen Mächte.

Interesse findet unter diesem kritischen Gesichtspunkt – immerhin, aber auch nur – das größte und potenteste aller Schwellenländer, China, das womöglich schon gar nicht mehr in diese Rubrik gehört. Dessen „Volksgeld“ gilt als Kandidat – und zwar als der weltweit einzige – für den Aufstieg zur Weltwährung neben US-Dollar und Euro und noch vor dem japanischen Yen. So sehen das jedenfalls die Manager der etablierten Finanzplätze in Europa, zwischen denen ein heißer Konkurrenzkampf darum entbrennt, von der Regierung in Peking als Standort für die Beschaffung und Vermarktung von Renminbi-Krediten ausgewählt zu werden. Für die Geldhändler der Welt ist die Eröffnung eines solchen Geschäfts offenbar längst fällig; denen ist jedenfalls klar, dass Chinas Geld seinen Wert als verlässlicher Repräsentant kapitalistischen Reichtums der Größe und den Wachstumsraten der landeseigenen Kapitalverwertung verdankt und nicht mehr aus ausländischen Investitionen und seinem großen Dollar-Schatz ableitet.[1] Dass der Renminbi – im Unterschied zum Euro und vor allem zum US-Dollar – weit davon entfernt ist, in einem Umfang, der mit der Größe der heimischen Wirtschaft schon gar nichts mehr zu tun hat, die Weltfinanzmärkte zu überschwemmen und das globale Geldgeschäft zu dominieren, bedeutet für den internationalen Geldhandel offenbar, dass diese Währung noch enorm viel „Potential“ hat und die Spekulation auf ein überproportionales weltweites Wachstum von chinesischem Geldkapital sich unbedingt lohnt. Dabei ist für dieses Kalkül sicher nicht bloß die Größe der chinesischen Wirtschaft von Bedeutung, sondern insbesondere der allgemein bemerkte und beachtete Umstand, dass die chinesische Staatsführung sich von der US-Regierung nicht in ihre Geldpolitik hineinreden lässt, entsprechende Vorstöße vielmehr mit Ermahnungen kontert, Amerika sollte sorgfältiger auf den Wert seiner Treasuries achten: Es ist nicht allein die Wucht des chinesischen Kapitalismus, was die Volksrepublik von den anderen Schwellenländern unterscheidet, sondern die Souveränität, mit der die Regierung in Peking darüber gebietet.

Das Kriterium der politischen Gewalt des staatlichen Schuldenmachers und Geldemittenten ist gerade für die weitblickenden Spekulanten an den Geldmärkten der Welt eben nicht erst in der Krise von Belang. Nur weil es immer gilt, wird es in der Krise so wichtig, dass die Forderung nach anständiger Rendite und nach einem Wachstum, das die Verschuldung der darüber Regie führenden Staatsgewalt ökonomisch solide begründet, dahinter glatt zurücktritt.

Die Konkurrenz der großen Weltwirtschaftsmächte ums Geld der Welt

Für die Regierungen der großen Weltwirtschaftsmächte ist klar, dass sie mit der Rettung entwerteter Bankschulden und angezweifelter Staatsschulden durch noch mehr staatliche Kreditschöpfung und ihre Notenbanken mit der Verwandlung solchen Kredits in Liquidität hoheitliche Notmaßnahmen gegen den ungebremsten Fortgang der Krise treffen; dass das Finanzgewerbe die billigen Kredite der Notenbanken für alles andere als die Finanzierung eines „sich selbst tragenden Aufschwungs“ verwendet, ist ihnen jedoch ein Ärgernis. Denn mit ihrer Geldschöpfung wollen sie nicht nur einen Zusammenbruch ihrer Geldwirtschaft aufgehalten haben, sondern ein kapitalistisches Wachstum auslösen, das die hoheitlich geschaffene Liquidität produktiv macht, die zu Lasten der Staatshaushalte aufgehäuften Schulden ökonomisch rechtfertigt und so die Geltung ihres jeweiligen Kreditgelds als unverzichtbarer Stoff des Weltgeschäfts und Repräsentant des dadurch geschaffenen kapitalistischen Reichtums befestigt. Aus der Not der Krisenbewältigung machen sie die Tugend des Konkurrenzkampfs: Gegen den Rest der Welt, vor allem aber gegen einander ringen die Weltmächte des in die Krise geratenen Kredits um ein Wachstum, das die Produktivkraft der Gewalt bezeugt, mit der sie den globalen Kapitalismus in Gang halten.

Dafür verfolgen Europa und Amerika ihre je eigene Strategie:

  • Die USA als Emittent des weltweit eingeführten Geschäftsmittels überschwemmen die Welt mit „ungedeckten“ Dollars, muten also der Geschäftswelt bei fortdauernder Kreditentwertung und uferlosen Staatsschulden die weiterhin fraglose Anerkennung ihres Kreditgelds als Wertträger, den selbstverständlichen Gebrauch ihrer Schulden als Geldkapital zu. Als Zeitrahmen und damit als Zweck dieser „Politik des leichten Geldes“ geben sie die Senkung der Arbeitslosenzahl unter ein bestimmtes Limit an. Es geht also um die Wiederbelebung des nationalen Wirtschaftswachstums, und zwar in einem solchen Umfang, dass Kreditschöpfung und -verwertung wieder „von selbst“, i.e. aus Eigeninteresse der privaten Unternehmenswelt funktionieren. Eine Politik der „Re-Industrialisierung“ des Landes sowie der Erneuerung seiner Energiewirtschaft, die den USA zugleich die Herrschaft über den Welt-Erdöl- und Erdgasmarkt verschafft, sollen entscheidende Teile des globalen Geschäfts nach Amerika (zurück)holen. Zwecks Ausrichtung des weltweiten Geschäftslebens am und auf den nationalen Nutzen treibt die Regierung zudem ihre Politik der „Partnerschaft“ über den Pazifik wie über den Atlantik hinweg voran. Die Überschwemmung der Welt mit amerikanischem Kreditgeld soll wieder einmünden in ihre lohnende Benutzung durch amerikanisches Geldkapital.
  • Deutschland als ökonomische Führungsmacht der Euro-Zone und „Exportweltmeister“ verbindet die der Krise geschuldete kapitalistisch unproduktive Vervielfachung von Euro-Schulden und Euro-Liquidität mit einem unnachsichtigen Konkurrenzkampf um die ökonomische Rechtfertigung des geschöpften Kredits und die unanfechtbare Solidität des Geldes, das den repräsentiert. Es führt diesen Kampf mit seinen Exporterfolgen, die es hauptsächlich im Weltgeschäft, außerhalb der Euro-Zone, errungen haben will; darin will die Nation normsetzendes Vorbild für ihre Partner sein, also den Standpunkt und damit den Status des in der globalen Konkurrenz erfolgreichen Kapitalstandorts europaweit durchsetzen. Mit ihrem politischen Kampf um ausgeglichene Staatshaushalte, gegen unproduktive Kreditschöpfung der Euro-Partner macht die Regierung deutlich, dass die Macht des supranationalen Kreditgelds für sie von existenzentscheidender Bedeutung ist.

Die entscheidende Waffe im Kampf um die ökonomische Rechtfertigung ihres per Machtwort vervielfachten und in Kraft gehaltenen Kredits und die Weltgeltung ihres Kreditgelds ist also für die Weltwirtschaftsnationen auf beiden Seiten des Atlantiks der Einsatz ihrer Potenz, anderen, wichtigen Souveränen die Bedingungen vorzuschreiben, zu denen diese hauszuhalten und ihren Standort zu bewirtschaften haben. Die Krisenkonkurrenz der Weltgeldnationen ist ein Machtkampf, in dem es um anerkannte Führungsmacht und politische Gefügigkeit geht.

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Die großen Minusposten, die die Finanzkrise produziert hat – die Annullierung beträchtlicher Mengen privaten Geldkapitalvermögens, die Massen mehr oder weniger wertloser Wertpapiere aus Bankbeständen in Bad Banks unter staatlicher Regie und Garantie, die Vervielfachung von Staatsschulden, die auch dann im Maße ihrer fälligen Verzinsung anwachsen, wenn die zuständigen Finanzminister in ihren Haushalten so etwas wie einen „Primär-Überschuss“ hinkriegen, und vor allem die vergebliche Suche des Kreditgewerbes nach Investitionsgelegenheiten, die eine einigermaßen erfolgreiche kapitalistische Verwendung des überreichlich verfügbaren Kredits versprechen –: diese Minusposten sind nicht verschwunden, bloß weil sie ordentlich verbucht und kein Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit mehr sind. Die Hoffnung auf einen Aufschwung, die das Zerstörungswerk der Finanzkrise quasi von Beginn an begleitet, geht noch immer nicht in Erfüllung. Für die staatlichen Hüter der Gelder, mit denen die Welt wirtschaftet, führt deswegen kein Weg daran vorbei: Sie müssen mit der Emission von Kreditgeld in großer Menge und zum Nulltarif sowie mit einer Wertgarantie für Staatsanleihen dafür sorgen, dass die Lebenslüge des Finanzkapitals, die Gleichung von Schulden und Geldkapital, trotz ihrer fortdauernden Widerlegung durch die Krise in Kraft bleibt und die globale Geldwirtschaft weiter ihren Gang gehen kann. Es ist an ihnen, den produktiven Zirkel der Kreditschöpfung und -verwertung, den die private Geschäftswelt nach wie vor schuldig bleibt, durch ihren unproduktiven Hoheitsakt zu ersetzen.

Für die Wirtschaftspolitiker der großen Krisennationen ist das freilich kein Grund, die Lebenslüge aufzugeben, die sie als die Retter ihres großartigen Wirtschaftssystems sich schuldig sind: dass alles, was sie per Dekret an finanzieller Manövriermasse in die Welt setzen, damit die Weltwirtschaft überhaupt weiter funktioniert, letztlich doch auch ökonomisch in Ordnung geht, nämlich irgendwann einen wirklichen Aufschwung des kapitalistischen Treibens herbeiführt. Ganz im Gegenteil: Gerade weil sie sich entgegen der „Wachstumsschwäche“ ihres nationalen wie des internationalen Kapitalismus mit der Schöpfung von Kredit auf ihre nationale Rechnung und mit der Bereitstellung von Kreditgeld in ihrer nationalen Währung so stark machen, bestehen sie umso nachdrücklicher darauf, dass ihre Schöpfungen, weit eher jedenfalls als die aller anderen Staatsgewalten, Anerkennung als Quelle, Resultat und überhaupt einwandfreie Repräsentanten eines wirklich akkumulierenden kapitalistischen Reichtums verdienen. Dass der Gebrauch ihrer Geldhoheit kapitalistisch unproduktiv ist, stellt sich für die politischen Manager dar als der Auftrag, dafür zu sorgen, dass der Gebrauch, den sie von ihrer Geldhoheit machen, auf alle Fälle produktiver ist als alles, was ihre Konkurrenten zustande bringen – und zwar vor allem diejenigen, die weltwirtschaftlich zählen. Mit seiner Haushalts-, Schulden-, Geld- und Wirtschaftspolitik nimmt jeder der großen Staaten die kapitalistische Geschäftswelt dafür in Anspruch, dass die aus ökonomischem Eigeninteresse seinen Kredit und sein Kreditgeld als das ökonomisch relativ Beste und absolut Glaubwürdigste, was an Geldkapital auf der Welt derzeit zu haben ist, produktiv benutzt.

  • In diesem Sinne präsentiert die deutsche Regierung ihr Land als Führungsnation der EU und unanfechtbare Ankermacht der Euro-Zone, indem sie einerseits einen klaren Trennungsstrich zwischen Deutschland und den schwachen Nachbarn zieht. Mit der Verkündung einer „schwarzen Null“ als Ergebnis ihrer Haushaltsrechnung macht sie deutlich, dass sie jedenfalls keine unproduktiven Schulden macht, den Euro nur streng erfolgsorientiert verwendet und insofern nicht bloß ein Recht auf geringere Zinsen für die Refinanzierung ihrer aufgelaufenen Verbindlichkeiten hat als andere Euro-Länder, sondern im Gegensatz zu denen für den Wert ihrer Schulden und ihres Euro erfolgreich selber einsteht. Denselben Nachweis führt sie mit dem Verweis auf die positive Außenhandelsbilanz, die zu der im Staatshaushalt manifestierten ökonomischen Stärke der Nation wesentlich beiträgt: Kritik ihrer Partner an Exporterfolgen, die die deutsche Wirtschaft auf deren Kosten errungen hätte, lässt sie nicht gelten; ihre ausgeglichene innereuropäische Handelsbilanz, wie auch immer die errechnet ist, zitiert sie als Beleg, dass nicht etwa die Schwäche der europäischen Konkurrenten, sondern Deutschlands starker Auftritt auf den Weltmärkten, in China und den USA vor allem, die Qualitäten des deutschen Kapitalismus, der Nation als Kapitalstandort, folglich ihres Kredits und ihres Euro als Weltgeld solide begründet. Dabei ist natürlich klar und immer mitgedacht – deutsche Kritiker der Berliner Euro-Politik weisen lautstark genug darauf hin –, dass die ökonomischen Defizite etlicher Partnerländer und insbesondere des großen Nachbarn Frankreich in demselben Euro abgerechnet werden und die Gemeinschaftswährung entsprechend belasten. Deswegen bleibt es aber auch nicht dabei, dass die deutsche Regierung ihre heimatlichen Erfolge offensiv von der „Misswirtschaft“ anderer Unionsmitglieder abgrenzt. Sie betont auf der anderen Seite den unbedingten Willen, die Einheit der Euro-Zone zu wahren; und zwar nach ihrem Rezept. Mit aller Macht erklärt sie Deutschlands nationalen Konkurrenzerfolg und ihre „schwarze Null“ im Haushalt zum Beweis, dass das geht, also auch bei den anderen gehen muss, und so zur verpflichtenden Vorgabe für den Rest der Union. Sie verlangt Außenhandelsüberschüsse, wie auch immer die zustande kommen sollen. Und als unverzichtbarer Garant für den Wert der Schulden, die von den Partnern gemacht und von der EZB so großzügig „monetarisiert“ werden, drängt sie auf ausgeglichene Staatshaushalte um jeden Preis. Nationale, schon gleich soziale Notlagen rechtfertigen kein Defizit, beweisen aus Berliner Sicht vielmehr schlagend, dass Kredite, die dafür verbraucht werden, voll unproduktiv sind; gespart muss werden, auch wenn damit eine Schrumpfung der Wirtschaft in den Schuldenländern programmiert ist. So profiliert sich die BRD als europäische Führungsmacht, die keine Verarmung ihrer Nachbarn scheut, wenn es resp. weil es nach Berliner Rechnung der ökonomischen Stichhaltigkeit des längst überstrapazierten Euro-Kredits und der internationalen Würdigung des aufgeblähten Gemeinschaftsgeldes dient. Der demonstrative Nachweis eines verlässlichen kapitalistischen Fundaments der Schulden und der Euros, mit denen Europa sein Überleben in der Krise finanziert, läuft damit freilich am Ende darauf hinaus, dass Deutschland sich als mächtig genug erweist, seinen Partnern verbindlich die Bedingungen für ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik, also für den Gebrauch ihrer Hoheit über ihren jeweiligen Kapitalstandort vorzuschreiben.[2]
  • Die US-Regierung feiert die neuesten Absatzzahlen der amerikanischen Autokonzerne als Beweis dafür, dass die nationale Wirtschaft wieder zurück ist aus der Krise. Die Erschließung neuer Energiequellen durch die „Fracking“-Technik erklärt sie zum Beginn eines Booms, der den weltweiten Energiemarkt umkrempelt und wieder unter amerikanische Kontrolle bringt, außerdem zum Erfolgsgaranten der Re-Industrialisierung Amerikas nach Jahren des „Exports von Arbeitsplätzen“ namentlich nach China. Eine solche Rückkehr zu alten Erfolgen steht zwar schon seit längerem auf der Agenda, ist also noch nicht so richtig geschafft. Und wenn die Fed es weiterhin für nötig hält, zwar nicht mehr 85, aber immer noch drei Dutzend Milliarden Dollar pro Monat für den Aufkauf von Hypothekenpapieren und Treasuries auszugeben und auf die Art „in den Markt zu pumpen“, dann ist es mit dem Ersatz einer wachstumswirksamen privaten Kreditschöpfung durch Staatsschulden samt deren Umwandlung in realisiertes Geldkapital durch die Fed, also mit der Krise des nationalen Kapitalismus, offenbar überhaupt noch nicht vorbei. Für die Regierung folgt daraus aber nichts Geringeres als die Aufgabe, den inneren Wiederaufbau durch Eingriffe in den Gang des weltweiten Geschäftslebens zu ergänzen. Bei ihrem Projekt einer viele Nationen umfassenden, China jedoch bis auf Weiteres ausschließenden transpazifischen Freihandelszone – Trans-Pacific Partnership, TPP – geht sie davon aus, dass viel konjunkturbelebendes Geschäft in dieser Region durchaus zu haben wäre, aber nicht stattfindet und womöglich an China verloren geht, wenn, weil und solange die näheren und weiteren Nachbarn der Volksrepublik nicht in eine exklusive verpflichtende Vertragsgemeinschaft mit den USA, und zwar mit allen Freiheiten für die Konkurrenzmacht amerikanischen Kapitals, eingebunden sind; außerdem wären in China selbst dann, aber auch nur dann substanziell mehr und bessere Geschäfte zu machen, wenn das Land sich um seiner eigenen Handelsbeziehungen willen genötigt sieht, sich dem Reglement der transpazifischen Partnerschaft zu unterwerfen, das sich zielgenau gegen chinesische Besonderheiten und Vorbehalte richtet.[3] Von noch größerem Zuschnitt ist die Neuregelung der Wirtschaftsbeziehungen zur EU, die die USA mit dem Projekt der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft – Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP – anstreben. Da wird gleich alles an staatlichen Regelungen, was die Konkurrenzmacht und -freiheit des Kapitals irgendwie beeinträchtigen könnte, ins Visier genommen, um über den Nordatlantik hinweg für die größten und durchsetzungsfähigsten Konzerne ein einheitliches Betätigungsfeld zu schaffen. Bemerkenswert dabei ist das Angebot an die europäische Seite, das Amerika damit verbindet und das besonders bei der deutschen Regierung sehr gut verfängt, von der Kanzlerin jedenfalls mit der größten Selbstverständlichkeit gerne aufgegriffen wird: Hier biete sich – womöglich zum letzten Mal – die großartige Gelegenheit, in transatlantischer Kooperation den Rest der Welt vor die Alternative ‚Unterwerfung oder Ausschluss‘ zu stellen und so – was in der Welthandelsorganisation WTO schon nicht mehr gelingen will – für eine ganze Epoche die Bedingungen zu diktieren, unter denen sich das globale Geschäftsleben insgesamt abspielt; und das, bevor die nur allzu rasch wachsenden Schwellenländer die ökonomischen Kräfteverhältnisse umdrehen, sich dem Zugriff westlicher Konkurrenzfreiheit entziehen oder womöglich sogar ihrerseits den altgedienten Weltwirtschaftsmächten mit Bedingungen und Vorschriften kommen. In Kumpanei mit der gleichgesinnten Konkurrenz will die US-Regierung eine Weltgeschäftsordnung schaffen, die den globalen Kapitalismus unter das Regime der größten, also tüchtigsten Unternehmen bringt und damit unweigerlich, so Amerikas Prämisse, deutlich mehr und deutlich verbindlicher als bisher auf den Nutzen der US-Wirtschaft ausrichtet. Wie viel die Erfahrungen der Krise zu diesem Vorhaben beigetragen haben, mag dahingestellt bleiben – die Programmpunkte der angestrebten ‚Wirtschafts-Nato‘ selber sind gar nicht neu. Auf jeden Fall geht die US-Regierung davon aus, dass die Aussicht auf ein allgemeines globales Wirtschaftswachstum, von dem alle Beteiligten auf ihre nationale Art profitieren können, auf keinen Fall mehr ausreicht, um ein für Amerika passendes Regelwerk zu schaffen. Um solche Geschäftsbedingungen weltweit durchzusetzen und krisensicher festzuschreiben, hält sie Abmachungen für nötig, für die es mehr braucht als gute Aussichten und diplomatisches Geschick. Die Verhandlungen mit den Pazifik-Staaten und erst recht die mit der EU sind Härtetests auf die Macht der USA, souveräne Staaten, und zwar die, auf die es ankommt, in ein auf Amerikas Bedürfnisse zugeschnittenes Verhaltensregime hinein zu nötigen. Der Lohn wäre eine nachhaltige Krisenbewältigung, die den Dollar-Kredit wieder zum Vorschuss für eine „sich selbst tragende“ weltweite Kapitalakkumulation und dadurch Amerikas Staatsschulden wieder zu ökonomisch absolut unanfechtbarem Geldkapital macht. Gefordert ist dafür überlegene Gewalt: genug, um den Rest der Welt und insbesondere die verbündeten großen Konkurrenten auf Respekt vor Amerikas Recht auf ökonomischen Erfolg festzunageln.

So steht für die konkurrierenden Führungsmächte des globalisierten Kapitalismus, für die USA und für Deutschland als Zentrum der Euro-Zone je auf ihre Art, als Quintessenz ihrer Krisenpolitik der imperialistische Übergang an: der „Schluss“ von der Not, die „Wachstumsschwäche“ ihres Kapitals und die fehlende kapitalistische Tauglichkeit ihres Kreditgelds ökonomisch zu überwinden, auf die Notwendigkeit, Hindernisse wegzuräumen, die, ihrer maßgeblichen Einschätzung zufolge, andere Souveräne mit ihrer Misswirtschaft und überhaupt mit ihrer Hoheit über ein Stück Weltkapitalismus für den eigentlich fälligen Akkumulationserfolg des Dollar- resp. Euro-Kapitals darstellen. Der Wille, die Welt ökonomisch zu benutzen, muss sich als fähig erweisen, die Staatenwelt zuverlässig zu erpressen; nicht nur und nicht erst in der Krise, deswegen aber in der Krise erst recht.

Der Kampf um die Kontrolle der Staatenwelt – oder auch: Das Neueste von der deutsch-amerikanischen Freundschaft

Die Rivalität zwischen den USA als Führungsmacht „des Westens“ und der BRD als Führungsmacht in Europa und der Euro-Zone im Besonderen folgt, mit oder ohne Finanzkrise, ihrer eigenen Logik. Die ist durch Widersprüche auf beiden Seiten bestimmt: auf amerikanischer Seite durch das Ärgernis, dass Deutschland als botmäßiger Partner genau deswegen und in dem Maße nützlich ist, weil bzw. wie das Land imperialistisch autonom aufzutreten vermag; auf deutscher Seite durch das komplementäre Interesse, Amerikas Imperialismus durch Anerkennung seiner Überlegenheit und berechnende Unterstützung für eine eigene imperialistische Richtlinienkompetenz zu funktionalisieren.

  • Die USA behaupten ihren Status als maßgebliche Sachwalter der herrschenden Geschäftsordnung der Staatenwelt ganz wesentlich vermittels Identifizierung, Definition und Behandlung von Stör- und Problemfällen. Dabei und beim Einsatz ihrer Gewaltmittel zur Erledigung solcher Fälle verfolgen sie stets das übergeordnete Ziel, Rivalen einzubinden, Partner zu funktionalisieren, den Rest zu beeindrucken und den zu marginalisieren, der sich entzieht. Die Kooperation Deutschlands ist ihnen dabei besonders wichtig, weil die Nation sich im wichtigsten Einflussgebiet der USA den Rang einer imperialistischen Ordnungsmacht aus eigenem Recht erwirtschaftet hat und amerikanische Interessen nicht nur dort wirksam zu konterkarieren, eben deshalb aber auch besonders wirkungsvoll zu unterstützen vermag.[4]
  • Deutschland treibt mit Amerikas Weltmacht traditionell ein doppeltes Spiel: Als wertvoller Verbündeter und Führungsmacht unter den europäischen Verbündeten der USA nutzt es die mit viel Gewalt durchgesetzte Geschäftsordnung für den Verkehr der Staaten miteinander für seine ökonomisch begründete Dominanz in Europa, die einer friedlichen Eroberung des Kontinents nahekommt, sowie für seinen weltweiten Einfluss; es betreibt damit seinen Aufstieg zum Konkurrenten der amerikanischen Weltwirtschaftsmacht und hält berechnend Distanz zu den Aktivitäten und Anforderungen seiner strategischen Führungsmacht, auf deren Wirksamkeit es sich zugleich verlässt.[5]

Die Wirtschaftskrise verschärft auf beiden Seiten den Widerspruch zwischen notwendiger Partnerschaft und Unvereinbarkeit der jeweiligen Führungsansprüche und damit den fundamentalen Interessengegensatz zwischen den USA und Deutschland. Der bricht, imperialistisch sachgerecht, vor allem da auf und wird da zum Gegenstand der Politik, wo es in definierten Fällen um das Ordnungsregime über andere Staaten und insbesondere über deren Gewaltgebrauch geht. Die Liste dieser Fälle wird nicht nur zusehends länger; die Konfliktfälle und die Kollisionen zwischen Ziel und Methode des amerikanischen Eingreifens und dem ausgreifenden Nutzungsinteresse und Dominanzstreben der Zentralmacht der EU werden auch merklich brisanter. Mit der Ukraine-Krise betreiben die USA die womöglich entscheidende Zurückdrängung und Schwächung Russlands und zugleich die Wiederherstellung der verloren gegangenen transatlantischen Bündnisdisziplin; die BRD braucht für die „Osterweiterung“ ihres Europa den Rückhalt bei Amerikas strategischer Macht ebenso wie die Duldung durch Russland und müht sich um die Rettung der Eigenständigkeit ihres abhängigen Imperialismus.

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Wer je daran geglaubt haben sollte, Handel und Wandel hätten mit Gewalt und Erpressung nichts zu tun, Kommerz wäre unvereinbar mit Kampf, kapitalistische Geschäftemacherei wäre ein Sachzwang zu friedlicher Verständigung der Nationen, oder was dergleichen Lobsprüche auf die wunderbare Einheit von Markt und Zivilgesellschaft mehr sind, der dürfte durch die Ukraine-Politik der deutschen Regierung nachdrücklich eines Besseren belehrt werden. Die Mannschaft in Berlin wirft ja nicht nur der russischen Seite vor, sie würde den Handel mit Erdgas zielstrebig als politische Waffe einsetzen – mal beim Verkauf zu Vorzugspreisen, der den ukrainischen Käufer in politische Abhängigkeit verstrickt, dann wieder bei der Einforderung fälliger Zahlung, mit der Moskau ein ihm nicht genehmes Regime unter Druck setzt. Sie selbst, hierin Wortführer der gesamten EU, erklärt offensiv Wirtschaftssanktionen zum Mittel, die Angliederung der Krim an die russische Föderation, in westlicher Wahrnehmung eine militärische, wenn nicht kriegerische Aktion, sowie Aufruhr und Bürgerkriegsaktivitäten in der Ostukraine, die dem Kreml als gewaltsamer Übergriff angelastet werden, wirksam zu bestrafen und Putin zum Rückzug zu zwingen. Gerade der erfreulich große Umfang und das hohe qualitative Niveau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen gibt der Regierung erklärtermaßen eine wunderbare Waffe in die Hand, um dem bösen Nachbarn mehr Schaden zuzufügen, als eine militärische Konfrontation, wie die notorischen Scharfmacher sie sich offenbar vorstellen könnten – und erst recht die Konfrontation, die tatsächlich schon in Gang ist –, es vermöchte. Ökonomische Nachteile auf der eigenen Seite werden wie unvermeidliche Kriegsopfer durchkalkuliert; die Wirtschaftspolitik übernimmt den Kampfauftrag, schädliche Auswirkungen gering zu halten und strategische Antworten zu erarbeiten. Von Schwäche, wie sie die professionellen Scharfmacher der demokratischen Öffentlichkeit und osteuropäische Kollegen den Berliner Strategen mit ihrer zivilen Antwort auf Russlands „Überfall“ vorhalten, kann aus amtlicher deutscher Sicht nicht die Rede sein: Was man dank bester Wirtschaftsbeziehungen gegen Russland in der Hand hat, ist ein Potential, dessen Anwendung der Gegner nicht aushält. Bei aller berechnenden Verlogenheit, die in solchen Beteuerungen steckt: Zweifelsfrei klargestellt ist damit schon, wozu grenzüberschreitende Geschäfte einer Staatsmacht mit weltpolitischem Ehrgeiz taugen. Dass sie damit ein Instrument in der Hand hat, um den Willen fremder Souveräne zu brechen, ist ihr völlig selbstverständlich und weckt nicht die geringsten Skrupel; das gehört einfach mit zu den Diensten, die ein anständiger Kapitalismus der Herrschaft schuldig ist, die ihm so erfolgreich dient. Deutschland jedenfalls hat es gerade so zur europäischen Führungsmacht gebracht; das dürfen sich auf jeden Fall die unzufriedenen EU-Nachbarn im Osten merken.

Wer andererseits je geglaubt haben sollte, der Demokratie wäre Waffengewalt als Mittel zur Durchsetzung nationaler Ansprüche an die auswärtige Staatenwelt irgendwie fremd, oder ihr Einsatz wäre, wenn schon, dann nur das allerletzte Mittel für den edlen Zweck, unterdrückte Völker von blutrünstigen Tyrannen zu befreien, der dürfte auch und gerade in den letzten Jahrzehnten kaum einen Monat ohne Enttäuschungen erlebt haben. Die Führungsmacht des freien demokratischen Westens kennt da jedenfalls – außer auf das Verhältnis zwischen selbstdefinierter Problemlage und für fällig erachtetem Aufwand – keine Rücksichten. Auch aus ihren geheim gehaltenen Gewalteinsätzen und subversiven Aktionen machen die USA kein großes Geheimnis, weil ihr Interesse an passenden Gewaltverhältnissen, das sowieso apriori identisch ist mit den fabelhaften „westlichen Werten“, jeden Drohneneinsatz, jede Unruhestiftung, Ausstattung und Verheizen fremder Truppen und Banden, jedes „leading from behind“ und erst recht jeden eigens zur Abschreckung inszenierten Luftschlag rechtfertigt – und weil die Staatenwelt das auch wissen soll, damit sie sich in Acht nimmt.

Wenn trotzdem in den deutschen Kommentaren zur Ukraine-Krise, und zwar auch und gerade in den amtlichen, allen Ernstes behauptet wird, der Einsatz von Waffengewalt zwecks Veränderung der politischen Landkarte wäre nicht nur böse und keineswegs hinnehmbar, wenn er von der falschen Seite ausgeht, sondern überhaupt ein Rückfall in die glücklich überwundenen Unsitten des vorigen Jahrhunderts mit seinen Weltkriegen, dann zeugt das sicher erst einmal von einer sattelfesten Parteilichkeit, die dazu befähigt, in jedem prorussischen Unruhestifter eine Wiederkehr der Roten Armee zu erkennen und die Bedeutung von demonstrativ ins Baltikum verlegten Nato-Kampfflugzeugen und ins Schwarze Meer entsandten US-Kriegsschiffen, kaum zur Kenntnis genommen, gleich wieder zu vergessen. Die eindeutig und einseitig antirussisch gemeinte Sprachregelung vom neuen Zeitalter, in dem gewaltsame Grenzveränderungen mega-out sind, enthält daneben noch eine weitere Botschaft, nämlich die Klarstellung, gegen einen Gegner, der sich vorgestriger Methoden bedient, könnten am Ende nur dieselben Mittel helfen, die die fortschrittlichen Mächte des 21. Jahrhunderts interessanterweise nach wie vor reichlich parat haben und von denen sie nach Meinung des Nato-Chefs auch nichts wegwerfen, sondern endlich wieder mehr anschaffen sollten.

Die kontrafaktische Beschwörung einer Zeitenwende, die das klassische Gewaltarsenal des Imperialismus im Grunde schon auf den Misthaufen der Geschichte entsorgt hätte, gibt außerdem und vor allem jedoch einen politischen Standpunkt wieder, den die Bundesregierung in Berlin mit großem Einsatz verteidigt: Unter dem Druck der Konfrontation mit Russland, die sie mit herbeigeführt, aber nicht mehr im Griff hat, schon gar nicht seit ihrer Eskalation durch den großen transatlantischen Partner, ringt sie um ihren Imperialismus der friedlichen, mit den Mitteln ökonomischer Dominanz vorangebrachten Eroberung des Kontinents, der Einordnung von Partnerstaaten und einer immer weiträumiger definierten Peripherie in eine bindende Rechtsordnung, die Europa nicht bloß zu einem gemeinsamen Markt, sondern zu einem zusammenhängenden und wesentlich von Berlin aus bestimmten Herrschaftsraum macht. Diese deutsche Europa-Räson stößt in der Ukraine auf die Grenze der Bereitschaft Russlands, sich mit der Erledigung seiner Einfluss- und Nutzungszone abzufinden; das ist das eine, was die Merkel-Regierung dem Partner Putin wirklich übel nimmt. Vor allem aber wird Deutschland von den USA und etlichen Partnerstaaten im Osten der EU mit dem Programm konfrontiert, Russland nicht nur weiter zu schwächen, sondern als Gegner zu identifizieren, dessen Macht definitiv zu neutralisieren und dessen Einfluss unumkehrbar zu eliminieren ist. Amerika im Verein mit seinen osteuropäischen Nato-Schützlingen will Putin vor die Alternative stellen, sich aus der Ukraine samt Krim zurückzuziehen, also vor dem westlichen Anspruch auf Russlands Peripherie zu kapitulieren oder politisch isoliert und als respektabler Kontrahent erledigt zu werden; und dafür droht es nicht nur mit bewaffneter Gewalt, sondern ist schon dabei, sich die Rest-Staatsmacht in Kiew für fällige Konfrontationen herzurichten. Ein solches Vorgehen ist nicht mehr, wie Amerikas Militanz in der Vergangenheit oft genug, ausnutzbar für die Erweiterung deutschen Einflusses, nämlich als erpresserische Vorgabe für deutsche Angebote zur friedlichen Vereinnahmung und Beschränkung der Gegenseite. Es ist unvereinbar mit dem Berliner ‚Imperialismus des 21. Jahrhunderts‘; und es ist ruinös für Deutschlands gesamte Europa- und Weltpolitik, weil es Deutschland auf die reale Grundlage und stillschweigend ausgenutzte Voraussetzung seiner zivilen Führungsmacht zurückwirft, die es nicht selbst in der Hand hat. Denn hier stellt die Weltmacht klar: Was die BRD an ökonomischer Erpressungsmacht zu entfalten und an nicht-militärischer Nötigung fremder Souveräne zu leisten vermag, das beruht in letzter Instanz ganz auf einem Respekt der Staatenwelt vor Ordnungsprinzipien des internationalen Verkehrs, der seinerseits in letzter Instanz auf dem Respekt vor der Macht und Bereitschaft der USA zu militärischer Abschreckung und nötigenfalls zur abschreckenden Bestrafung unbotmäßigen Verhaltens beruht. Amerika konfrontiert Deutschland damit, dass es sich seinen Spezial-Imperialismus letztlich nur als Partner der USA und Unterstützer deren militärischen Weltordnungsregimes leisten kann.

Dagegen kämpft die Bundesregierung an. Sie demonstriert völlige Einigkeit mit der von Amerika intonierten Verurteilung Russlands und lässt bei jeder Gelegenheit beteuern, eine „Äquidistanz zu Russland und Amerika“, die niemand beantragt hat, käme ja nun wirklich überhaupt nicht in Frage; zugleich beharrt sie auf ihrem Weg der Verhandlungen, die der russischen Regierung die Chance lassen, die angedrohte und betriebene „völlige Isolation“ zu vermeiden. Nicht, weil sie für Putin so viel übrig hätte: Sie will den „Fall Ukraine“ doch nicht zum Offenbarungseid über die Abhängigkeit deutscher Führungsmacht von den Vorgaben der Weltmacht des Westens ausarten lassen. Sie kämpft um die Lebenslüge ihres Imperialismus – und hat dafür immerhin ein ‚Argument‘ auf ihrer Seite, das man in Washington auch nicht so einfach übergehen kann: Dafür, dass aus ihrem mit militärischer Abschreckungsmacht untermauerten Anspruch auf eine passend sortierte Staatenwelt tatsächlich so etwas wie eine allgemein respektierte, verlässliche Welt-Geschäftsordnung wird, brauchen die USA Mitmacher, und zwar mächtige, die sich nicht bloß auf Ad-hoc-„Koalitionen der Willigen“ einlassen, sondern die Alternative „Unterwerfung oder Ausgrenzung“, die Washington fallweise eröffnet, um Abweichler auf Linie zu bringen, dauerhaft und zuverlässig mittragen. Wenn die US-Regierung dazu übergeht, sogar im Umgang mit dem neuen Russland das zeitweilig gesuchte weltordnungspolitische Einvernehmen aufzukündigen, dann ist sie umso mehr auf starke Partner und in Europa ziemlich unbedingt auf die Bereitschaft Deutschlands angewiesen, dabei mitzumachen.

Denn bei aller ‚Supermacht‘ enthält Amerikas Imperialismus durchaus das Risiko, mit seiner Militanz die eigenen Erfolgsbedingungen zu untergraben. Weltpolitisch produktiv ist die Gewalt der USA schließlich nicht zuletzt dadurch geworden, dass sie dem Eigennutz der Staaten Bedingungen gesetzt hat, in denen Beschränkungen mit Erfolgschancen verbunden waren. Die Konfrontationen, die die westliche Weltmacht eröffnet hat, waren stets auch die erpresserische Einladung an andere Souveräne, ihre Machtposition in der Staatenwelt an der Seite Amerikas zu suchen, sie dadurch auch daheim zu festigen und sich entsprechend zuverlässig ‚dem Westen‘ zuzuordnen. Und was die USA auf der Grundlage solcher Bündnispartnerschaften an Regeln für die Konkurrenz um die kapitalistische Ausnutzung des Globus durchgesetzt haben – und das wirklich so gut wie weltweit nach der Kapitulation des sowjetischen Feindes mit seinem anderen Wirtschaftssystem –, das ist darauf berechnet und lebt davon, dass die Staaten der Welt darauf festgelegt, aber auch dazu bereit sind, sie für sich zu nutzen und deswegen auch zu respektieren. Diesen Regeln vertrauen die USA selbst nicht mehr; wenn sie jetzt gezielt auf Abmachungen mit ausgewählten Partnern drängen, in denen die Rücksichtslosigkeit gegen die Belange schwächerer Konkurrenten als allgemeine Maßregel festgeschrieben werden soll, dann kündigen sie, was eins ihrer imperialistischen Erfolgsrezepte war: eine globale Geschäftsordnung, der alle Staaten nicht bloß unterworfen sein, sondern sich berechnend unterwerfen und an deren Durchsetzung und Ausgestaltung sie mitwirken soll(t)en. Wenn die USA zudem alles tun, um ökonomische Beziehungen zwischen souveränen Staaten, die auf Basis dieser Geschäftsordnung eingerichtet worden sind, für die Schädigung unliebsamer Staatsgewalten in Anspruch zu nehmen – und dabei geht es in den sich häufenden und zunehmend brisanteren Fällen von Iran bis zu Russland nicht mehr um Systemgegnerschaft wie im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion, sondern um die zielstrebige Unterbrechung kapitalistischer Geschäfte zwischen einander nützlichen Teilhabern ein und derselben kapitalistischen Weltwirtschaft –, dann zerstören sie direkt die Verlässlichkeit aller Abmachungen und Regeln, die diese Weltwirtschaft braucht. Und indem die USA schließlich ihre wichtigsten Verbündeten, die größten auswärtigen Nutznießer der bislang herrschenden Ordnung, auf Feindschaften festzulegen suchen, die für diese Partner auf mehr oder sogar auf pure Abhängigkeit von Amerikas Militärmacht und entsprechende Unterordnung hinauslaufen, stellen sie souveräne Mächte, deren Kooperationsbereitschaft sie gerade wegen ihrer Distanzierung von der bisher geltenden globalen Geschäftsordnung und für ihre Bemühungen um ein neues Regime über die Staatenwelt mehr denn je brauchen, vor die Notwendigkeit, neu zu kalkulieren, nicht bloß wie, sondern ob sie ihre eigene Staatsräson mit den imperialistischen Interessen der Weltmacht überhaupt noch in Einklang bringen können.

Dass die Verbündeten und folglich auch die großen Rivalen und der Rest der Staatenwelt letztlich keine Alternative hätten, ist die Lebenslüge des US-Imperialismus. Dass er die zu verteidigen weiß und vermag – auch in Kiew, ohne dass ein Ukrainer sich das bestellt hätte –, daran besteht freilich kein Zweifel.

[1] Alles Nötige hierzu steht in GegenStandpunkt 1-14 in dem Artikel China bereitet die ‚volle Konvertibilität‘ des Renminbi vor – Das Volksgeld soll Weltgeld werden.

[2] Ein wenig mehr dazu steht u.a. in GegenStandpunkt 3-13 in dem Artikel Europäische Perspektiven für das verflixte siebte Jahr der Weltfinanzkrise, zu Deutschlands wirtschaftspolitischer Linie außerdem z.B. in GegenStandpunkt 1-12: Zum Januar-Gipfel der EU / Der Fiskalpakt – Europas Wunderwaffe gegen die Krise.

[3] Das TPP-Projekt wird ausführlich abgehandelt in GegenStandpunkt 1-12 in dem Artikel Die Weltmacht kämpft um ihre Selbstbehauptung – Amerikas pazifisches Jahrhundert und sein neuer Rivale China.

[4] Die Prinzipien des amerikanischen Imperialismus sind Thema in dem Artikel Die USA erneuern ihren globalen Führungsanspruch (II) – Die Allianz mit Europa: Führung per Bündnis in GegenStandpunkt 2-12, der den Artikel zu Amerikas ‚pazifischem Jahrhundert‘ in der vorangegangenen Nummer fortsetzt. Die Weltordnungsfälle, die Amerika mit seiner Militärmacht auf die politische Tagesordnung setzt, sind laufend Gegenstand in dieser Zeitschrift.

[5] Von der Eigenart des deutschen Imperialismus handeln ausführlich die Aufsätze Jahr 6 der Weltfinanzkrise: Die Krisenkonkurrenz der Euro-Partner tritt in ihr finales Stadium ein in GegenStandpunkt 3-12 sowie Von der D-Mark zum Euro und keinesfalls wieder zurück: Deutschlands Anteil an Europas Finanzkrise und sein imperialistisches Interesse an ihrer Bewältigung in GegenStandpunkt 1-13.


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