„Amerika reicht dem kubanischen Volk die Hand zur Freundschaft“

Dieser Artikel ist in der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-15 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

„Amerika reicht dem kubanischen Volk die Hand zur Freundschaft“ (Obama)
Die USA besinnen sich auf ihren Dollar-Imperialismus

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
Siehe auch: 
Überblick

Der Artikel zu Obamas neuem politischen Deal mit Kuba erläutert den Stellenwert dieser Initiative im Zuge des – in Heft 3-14 abgehandelten – Dollar-Imperialismus, der ausgerechnet mit seiner Manier der vereinnahmenden Unterwerfung der Welt unter die Sachzwänge des Geschäfts friedliebenden Europäern immerzu vergleichsweise gut gefällt.

Amerika reicht dem kubanischen Volk die Hand zur Freundschaft (Obama)
Die USA besinnen sich auf ihren Dollar-Imperialismus

Die Präsidenten von USA und Kuba geben am 17.12.2014 in zeitgleichen Reden an ihr Volk bekannt, dass sie das Verhältnis zwischen beiden Ländern durch die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen „normalisieren“ wollen, Als erster praktischer Schritt findet ein Austausch von Gefangenen statt. Die USA ‚gehen auf Kuba zu‘; und nach Auffassung ihres obersten Chefs war dieser Schritt längst überfällig. In diesem Sinn unterzieht er die Politik seiner Vorgänger einer kritischen Bilanz.

Eine Abrechnung mit fünfzig Jahren US-amerikanischer Kuba-Feindschaft

„Mit diesem wohl bedeutsamsten Wandel der letzten 50 Jahre in unserer Politik werden wir eine veraltete Politik beenden, die unseren Interessen jahrzehntelang nicht dienlich war. (…) Die Geschichte zwischen den USA und Kuba ist kompliziert. Ich wurde 1961 geboren – gerade mal zwei Jahre nach der Machtübernahme durch Fidel Castro auf Kuba, und wenige Monate nach der Invasion in der Schweinebucht, mit der das damalige Regime gestürzt werden sollte. In den darauffolgenden Jahrzehnten standen die Beziehungen unserer beiden Länder im Zeichen des Kalten Krieges und Amerikas starkem Widerstand gegen den Kommunismus. (…) Stolz unterstützten die USA Demokratie und Menschenrechte in Kuba in den vergangenen fünf Jahrzehnten. Das taten wir vornehmlich durch die Politik der Isolierung der Insel, indem wir Reisen und den Handel unterbanden; keine andere Nation schloss sich unseren Sanktionen an, die nicht wirklich etwas bewirkten, abgesehen davon, dass sie der kubanischen Regierung einen Grund dafür lieferten, ihrem Volk große Beschränkungen aufzuerlegen. Heute wird Kuba immer noch von den Castros und der kommunistischen Partei regiert, die vor einem halben Jahrhundert an die Macht kamen (...) Ich glaube nicht, dass wir fünfzig Jahre lang immer dasselbe tun und erwarten können, dass sich trotzdem etwas verändert.“ (Obama in seiner Rede, Zeit-online, 18.12.14, alle Zitate hieraus, soweit nicht anders vermerkt)

Das ist mal ein Wort: Fünfzig Jahre US-Feindschaft gegen Kuba, Schweinebucht-Überfall, Kuba-Krise, Attentate, Sanktionen, Drangsalierung – mit einem einzigen Argument erledigt: Das hat’s nicht gebracht! Man sieht ja: Die Castros gibt’s immer noch und die amerikanische Führungsmacht hat sich nach heutiger Auffassung nur geschwächt, statt ihre weltpolitische Freiheit in Anschlag zu bringen. Wenn man also wie Obama den Fall Kuba gleich unter der großen Perspektive amerikanischer Weltordnungskompetenz betrachtet, ergibt sich eine einzige Schadensbilanz:

„Zeitweise hat die langjährige US-Politik gegenüber Kuba die Vereinigten Staaten von ihren regionalen und internationalen Partnern isoliert, unsere Fähigkeit gehemmt, in der westlichen Welt Einfluss zu nehmen und die Anwendung des ganzen Spektrums der Instrumente behindert, die den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen, um in Kuba positiven Wandel zu fördern.“ (Pressereferat des Weißen Hauses, Amerikadienst 17.12.14).

Also: Das war alles nichts! Wenn sich fünfzig Jahre lang dieselbe Politik als nutzlos für Amerika erwiesen hat, kann das nur das Resultat ideologischer Verhärtung und falscher Frontbildung sein! Es ist also höchste Zeit für einen „bedeutsamen Wandel“. Der Chef im Weißen Haus hält, soviel ist klar, die bisherige Kuba-Politik mit Blick auf die weltpolitischen Zwecke der USA einfach nicht mehr für sinnvoll. Allerdings übergeht er bei der Methodenkritik an seinen Vorgängern vor lauter Weltmacht-Unzufriedenheit, welche Zwecke deren Kuba-Politik verfolgt hat und was sie tatsächlich erreicht hat. So ganz beim Alten ist es dann während der mehr als fünfzig Jahre doch nicht geblieben.

Zunächst einmal hat Washington in den Zeiten des Kalten Kriegs verhindert, dass Kuba, nachdem die schnelle Rückeroberung fehlgeschlagen war, unmittelbar vom Status eines US-Anhängsels zum bedrohlichen Vorposten des sowjetischen Hauptfeinds vor der ‚Haustür‘ aufwächst. Das war den USA eine ernsthafte Weltkriegsdrohung wert. Nach dem Abzug der sowjetischen Raketen wurde das ‚Castro-Regime‘ mit einem Sanktionsregime, mit subversiven und anderen Mitteln, nicht zuletzt mittels des ständigen Entzugs kubanischer Bürger bekämpft. So wurde dafür gesorgt, dass sich Kubas internationalistische antiimperialistische Ambitionen und Unternehmungen immer mehr darauf beschränkten, mit seinem ‚kubanischen Sozialismus‘ recht und schlecht über die Runden zu kommen – mit sowjetischer Unterstützung und stets als Objekt der weltpolitischen Berechnungen der Sowjetunion.

Nach deren Ende stand fest, dass Kuba jetzt ohne seine bisherige Schutzmacht zwar den Charakter einer strategischen Bedrohung und damit eines gewichtigen weltpolitischen Störfalls verloren hatte. Gleichwohl blieb das kubanische Regime für die USA ein untragbares Ärgernis: ein Relikt des Kalten Kriegs, das auch ohne sowjetischen Schutz nicht einfach aufgab und sich wieder unter der Regie der US-Vormacht einsortierte, sondern sich weiter gegen die amerikanische Feindschaft behaupten wollte. Die Wiedergewinnung des Landes durch seine Unterwerfung unter Washingtons Besitzanspruch, also die Erledigung der falschen Herrschaft, die sich hartnäckig sträubte, klein beizugeben, stand für Washington weiterhin auf der Tagesordnung. Das Weiße Haus hat deswegen in unterschiedlicher Besetzung darauf insistiert, dass das renitente Regime seine Weigerung, sich durch Selbstabschaffung den Gegebenheiten der neuen Weltordnung unter Führung der einzig verbliebenen Weltmacht zu fügen, nicht überleben dürfe. So hielten alle Präsidenten daran fest, das Land von allen Weltmarktmitteln abzuschneiden, weltpolitisch zu ächten und zu isolieren und es dadurch so zu schädigen, dass es entweder ökonomisch zusammenbrechen und/oder die Bevölkerung mit US-Hilfe ihrer Führung die Gefolgschaft aufkündigen sollte. Bis dahin wurde das Land in das Lager antiamerikanischer Terrorismus-Unterstützer einsortiert, also den gefährlichen, zu bekämpfenden Feinden der USA zugeschlagen, und das Sanktionsregime verschärft; und das sollte einfach so lange dauern, bis die beiden Castro-Brüder von der Macht weg sind (George Bush laut International Herald Tribune, 10.10.06).

Letzteres hat, darauf beruft sich Obama heute, nicht funktioniert. Dass dies ultimative Rückführungsprogramm Kubas in die amerikanische Weltgemeinschaft deswegen nicht wirklich etwas bewirkt hätte, kann man allerdings kaum behaupten: Nach dem Ende der Sowjetunion stand Kuba vor der trostlosen Alternative, sich als besseres Drittweltland irgendwie mit Weltmarktmitteln unter den Bedingungen ständiger Behinderungen vonseiten der USA durchzuschlagen oder gleich unterzugehen. Kuba hat sich für ersteres, also für das stolze Durchhalten entschieden. Allen Beteuerungen kubanischen Durchhaltewillens zum Trotz hat der ‚kubanische Sozialismus‘ darüber aber seine Grundlage verloren. Ökonomisch sind Land und Volk in ihrer alltäglichen Reproduktion immer mehr in eine weitreichende Abhängigkeit vom Dollar geraten, der unter den Bedingungen des Sanktionsregimes vor allem durch Überweisungen von Exilkubanern ins Land kommt. Ein Gutteil des Volks lebt mehr und mehr vom Dollar. Das Land leidet einerseits am Fehlen ausreichender eigener ökonomischer Mittel, andererseits an der Zersetzung seiner Staatswirtschaft und seiner sozialen Gesellschaftsverfassung durch die Dollarzuflüsse, gegen die es noch eine Zeit lang anregiert hat, und zugleich an Dollarnot – wobei nicht einmal klar ist, was dem kubanischen Armutssozialismus mehr zugesetzt hat. Zweitens hat es in politischer Hinsicht über der ökonomischen Misere seine sozialistische Mission verloren und diese im Zuge „privatwirtschaftlicher Reformen“ inzwischen auch offiziell aufgegeben. Heute ist ein Großteil des Volks und der kubanischen Ökonomie privatem Durchwursteln überantwortet. Die Führung propagiert Privatinitiative und auswärtige Investitionen als Mittel und Weg in eine bessere Zukunft, die durch falsch verstandene soziale Gesichtspunkte und staatswirtschaftliche Vorbehalte nicht verbaut werden dürfe.[1]

Kuba hat also für die USA seine Dringlichkeit als antiamerikanischer Abweichler verloren, es verfolgt keinen wirksamen Antiamerikanismus mehr. Seine Herrschaft hat überlebt, aber es ist längst nicht mehr dieselbe Herrschaft, die da überlebt hat.

Obamas neues Kuba-Programm: Statt Zerstörung der kubanischen Herrschaft ein Umbau der Nation mit Dollars und American Way of Life

Von dieser Lage geht Obama aus, wenn er kritisch Bilanz zieht:

Es liegt „weder im Interesse der USA noch Kubas, das Land in den Zusammenbruch zu drängen. Selbst wenn das funktionierte – was es 50 Jahre lang nicht getan hat – ,wissen wir aus schmerzhaft gemachten Erfahrungen, dass Gesellschaften sich nachhaltiger verändern können, wenn ihre Völker nicht im Chaos leben.“

Einmal abgesehen vom Zynismus des US-Präsidenten, der ein halbes Jahrhundert US-Politik, die unerbittlich auf einen solchen Zusammenbruch hingearbeitet hat, mit dem lapidaren Hinweis abtut, Washington wüsste jetzt etwas Besseres: Unübersehbar definiert er damit einen neuen Zweck amerikanischen Engagements, vor dem sich das eisern verfolgte Ziel seiner Vorgänger nur noch wie eine nutzlose, ganz und gar kontraproduktive Prinzipienreiterei ausnimmt. Statt auf die Zerstörung eines Regimes, das ohnehin keine Bedrohung mehr darstellt, statt auf US-amerikanische Machtdemonstration, die doch nur dieser Macht geschadet hat, setzt Obama jetzt auf die Wiedergewinnung Kubas durch eine von den USA geförderte und kontrollierte Gesellschaftsveränderung: Die Macht des Dollar und der Export amerikanischer Lebensart, so seine Auffassung, wirken viel erfolgreicher und nachhaltiger im Sinne der USA als die Ruinierung eines Landes, das ohnehin längst ökonomisch darnieder liegt. Außerdem hat nach Obamas Urteil Kuba den Test auf seine „Wandlungsfähigkeit“, der 2009 mit einer ersten Lockerung der Sanktionen gestartet wurde, inzwischen recht erfolgreich bestanden: Kuba hat mit entsprechenden Reformen seine Wirtschaft nach und nach schon geöffnet.[2] Also macht er ein Angebot zur „Normalisierung“ der Beziehungen, welches das Land – da ist er sich sicher – nicht ablehnen kann: Kuba soll in Zukunft die amerikanische Feindschaft erspart bleiben, und dafür wird es aus ökonomischer Drangsal und Dollarnot erlöst! Dieses Angebot, damit hält der US-Präsident nicht hinterm Berg, ist gleichbedeutend mit einem regime change von unten und innen unter der Regie der USA; dafür stehen eigentlich längst alle „Instrumente“ bereit, an deren Einsatz man es bisher bloß hat fehlen lassen:

„Bedauerlicherweise haben unsere Sanktionen dazu geführt, dass wir den Kubanern den Zugang zu Technologien unmöglich machten, von denen sonst alle rund um den Globus profitieren. Darum habe ich den Ausbau von Telekommunikationsverbindungen zwischen den USA und Kuba genehmigt. Unternehmen werden ihre Kommunikationstechnologie und die entsprechenden Geräte nach Kuba exportieren können, sodass die Kubaner mit den USA und anderen Ländern besser kommunizieren können (...) Außerdem erleichtern wir Reisen, den Handel und den Informationsfluss von und nach Kuba. Das ist die Grundlage für Freiheit und Offenheit und demonstriert auch meine Einstellung, dass man in direkten Beziehungen der Völker untereinander viel mehr erreicht. Dank der heute von mir angekündigten Änderungen werden Amerikaner leichter nach Kuba reisen und dort ihre amerikanischen Kreditkarten verwenden können. Niemand vertritt Amerikas Werte besser als das amerikanische Volk selbst, und ich glaube, dass der direkte Kontakt mit den Kubanern das kubanische Volk noch stärker machen wird.
Ich meine auch, dass das kubanische Volk besser von finanziellen Ressourcen profitieren sollte. Darum erhöhe ich die Höchstbeträge für Überweisungen nach Kuba ganz erheblich. Die Grenzbeträge für Überweisungen für humanitäre Projekte, das kubanische Volk und die aufstrebende kubanische Privatwirtschaft werden gänzlich aufgehoben.
Amerika reicht dem kubanischen Volk die Hand zur Freundschaft. So mancher sieht in uns eine Quelle der Hoffnung, und wir werden weiter dafür sorgen, dass das Licht der Freiheit strahlt.“

Da verfolgt ein amerikanischer Präsident also mal ein positives Programm: Einen nachhaltigen Dollar-Imperialismus der zivilen Art, mit dem er die ideologische Redensart von Völkerfreundschaft einmal nicht nur als ideologischen Titel, sondern auf seine Weise ernst nimmt. Der große reiche Nachbar macht sich auf, das kubanische Volk freundschaftlich zu umarmen und mit seinem Dollar ins kubanische Armenhaus einzuwandern; er reicht ihm die Hand, winkt mit dicken Dollarbündeln, lockt mit Dollargeschenken der vergleichsweise reichen exilkubanischen Verwandtschaft und mit deren künftigen Geldanlagen in der bisher weitgehend verschlossenen alten Heimat. Mit dem Einzug von Coca Cola, Mc Donald’s und Millionen kreditkartenbewehrter touristischer Botschafter amerikanischen Reichtums und amerikanischer Lebensart sollen dann kubanische Taxifahrer und andere Touristenkulis auch ein bisschen am Reichtum der freien Welt teilhaben: Sie sollen echtes, nämlich amerikanisches Geld verdienen und deswegen die Segnungen des American Way of Life bewundern. Und den Duft der großen weiten US-Welt liefert das wahre Amerika der kubanischen Jugend mit Handy, Internet und Facebook frei Haus gleich mit, so dass die gar nicht anders kann, als proamerikanisch zu werden. Für den amerikanischen Präsidenten ist es self evident, dass Kubas Bevölkerung sich nichts sehnlicher wünschen kann, als dass ihr Land und sie selbst wieder zum Anhängsel amerikanischer Geschäftemacherei und Vergnügungsbedürfnisse werden. Schließlich sind in den Augen des US-Präsidenten fünfzig Jahre amerikanische Sanktionspolitik und ökonomische Ruinierung Kubas nur als leidvoller Ausschluss des kubanischen Volks von den Errungenschaften des amerikanischen Kapitalismus zu verstehen, nach denen dieses Volk dürstet und die ihm das reiche Amerika jetzt freundschaftlich eröffnet.

Washington will also das Regime nicht mehr bloß von außen mit politischen Forderungen nach Zulassung einer „Zivilgesellschaft“ traktieren, es implantiert diese gleich selber und spendiert den kubanischen Massen als Abfallprodukt amerikanischer Reiselust, exilkubanischer Verwandtschaftsbeziehungen und amerikanischer Lebensmittel- und Elektronikmultis eine neue materielle und sittliche Verfassung. Mit im Angebot sind da die dazu gehörigen neuen Formen von Armut und relativem Wohlstand, die entsprechenden Hoffnungen und Lebensperspektiven, nach denen so ein Volk dann strebt – und die entsprechenden politischen Einstellungen gleich mit dazu. Damit diese neue Offerte auch ihre politische Wucht entfaltet, werden dollarkräftige „humanitäre Projekte“ und „Bildungsmissionen“ gleich mitgeliefert, die dann für den Transport der richtigen „Werte“, für eine kritische Öffentlichkeit und für eine politische Opposition sorgen sollen, die wissen, wo Freiheit und Demokratie zu Hause sind. Kurz: Washington macht sich daran, der kubanischen Regierung ihr Volk abspenstig zu machen und dessen ideologische Betreuung in die eigene Hand zu nehmen.

Die sonstige Ökonomie hat Obama dabei auch im Blick. Denn auch da hat nach seinem Dafürhalten sein kapitalkräftiges Land sich unnötig ausgeschlossen, Konkurrenten das Feld überlassen, statt selber zuzugreifen und damit für nachhaltigen Wandel zu sorgen:

„Ich meine, dass amerikanische Unternehmen nicht länger benachteiligt sein sollten, und der verstärkte Handel Amerikanern und Kubanern gleichermaßen guttut. Darum werden wir auch das Genehmigungsverfahren für Überweisungen nach Kuba vereinfachen. Amerikanische Banken werden eigene Konten bei kubanischen Banken eröffnen können. Und es wird für amerikanische Exporteure einfacher, ihre Waren und Güter in Kuba zu verkaufen.“

Die ins Auge gefassten Erleichterungen richten sich explizit und ausschließlich an die aufstrebende kubanische Privatwirtschaft. Die ist das geeignete Einfallstor, um dem Land praktisch vorzuführen, was amerikanisches Lebensmittel- und anderes Kapital und Kredit samt exilkubanischem Kleinunternehmerelan zustande bringen, die kubanische Staatswirtschaft aber nie und nimmer. Damit auch wirklich nur die freie US-Marktwirtschaft vorankommt, bleiben Staatsbetriebe von US-Krediten und vom beidseitigen Handel mit den USA weiterhin ausgeschlossen. Dafür, dass die USA mit Kapital und Dollarzuflüssen auch die Sieger in der Konkurrenz mit auswärtigen Adressen um die Ausstattung und Ausnutzung dieses aus eigener Kraft mittellosen Landes sind, wird auch einiges getan. Die seit fünfzig Jahren von enteigneten US-Firmen aufrechterhaltenen Restitutionsansprüche sind ja keineswegs vergessen, sondern dienen diesem neuen Zweck. Sie ruhen verlässlich bei amerikanischen Gerichten, harren der künftigen Behandlung durch Schiedsgerichtsverfahren und sollen – so die neueste Idee – mit lukrativen Vorrechten für Coca Cola, Exxon, Texaco und Co. bei Neuinvestitionen in Kuba entgolten werden. Schließlich gibt es neben dem Warenhandel auch andere größere Geschäftsgelegenheiten, die es sich anzueignen gilt, und Konkurrenten wie China, Brasilien und Venezuela, die man nicht aus dem Auge verlieren darf, wenn es darum geht, sich in die Lebensgrundlagen dieses Staats geschäftlich und zugleich strategisch bestimmend einzubauen.

Für dieses ganze Programm braucht es keinen Sturz der Regierung. Im Gegenteil: Dafür gewährt und benutzt Washington die Anerkennung der kubanischen Regierung als politischem Souverän. Nicht gegen sie, sondern unter ihrer Hoheit findet der „bedeutsame Wandel“ statt. Sie wird als Türöffner benutzt, um sie zu untergraben. So kommen Volk und Ökonomie unter die Regie amerikanischen Geschäftssinns – ganz ohne Marionetten der USA an der Staatsspitze. Dafür stellt Obama die politischen Gegensätze zurück. Vergessen sind die bleibenden Differenzen‘ zur kubanischen Staatsführung, die Forderung nach menschenrechtlichem Respekt und Zulassung einer freien Opposition sowie die bleibenden außenpolitischen Gegensätze aber nicht. Sie werden zum Gegenstand des diplomatischen Verkehrs. Das Weiße Haus behält genügend Restriktionen und Sanktionen in der Hand, um der kubanischen Regierung künftig – im wohlverstandenen Eigeninteresse – Zugeständnisse abzupressen, um die Übernahme des Volks und der Ökonomie abzusichern, oder ihr mehr politisches Wohlverhalten abzunötigen. Havanna muss sich die weitere Lockerung immer erst noch verdienen. Dafür wird ihm als erstes die Abschaffung seiner Ächtung als state sponsor of terrorism in Aussicht gestellt. Terrorbekämpfung betreiben die USA längst anderswo. Für Kuba können sie sich dagegen Ordnungsdienste insbesondere bei der Bekämpfung der lateinamerikanischen Drogenmafia und bei der Seuchenbekämpfung vorstellen – eine sehr funktionalistische Art anzuerkennen, dass dieses Land noch nicht ganz so heruntergekommen ist wie die „Partnerstaaten“ der USA ringsum.

Das Programm zur Rückgewinnung Kubas – Wandel durch wachsende materielle Abhängigkeit und politische Einflussnahme statt Ächtung – ist nach Meinung der Opposition im Kongress schändlich und schwächlich [3], nach Obamas eigener Auffassung aber ein durchaus zukunftsträchtiges „Engagement“.

Kuba: ein Fall für die Renovierung der US-amerikanischen Führungsrolle in Lateinamerika

Bei seiner Kuba-Initiative hat der US-Präsident ganz Lateinamerika im Blick, die Führungsrolle der USA in einer Region, die sie sich immer schon und immer noch als eine angestammte Sonderzone ihrer Weltordnungsmacht zurechnen. Die sieht er beschädigt und die will er erneuern. Deswegen rechnet er auch in dieser Hinsicht erst einmal mit der Kuba-Politik seiner Vorgänger ab: Dass „die langjährige US-Politik gegenüber Kuba die Vereinigten Staaten von ihren regionalen und internationalen Partnern isoliert, unsere Fähigkeiten gehemmt hat, in der westlichen Welt Einfluss zu nehmen“, gilt insbesondere für den Süden des Kontinents. Das will er ändern und verspricht daher in gebührend hohem Ton, mit seiner neuen Kuba-Politik auch ein neues Kapitel in der Geschichte der amerikanischen Völker zu eröffnen.

In der Lateinamerika-Politik Washingtons hat Kuba immer eine exemplarische Rolle für sein Verhältnis zu den „amerikanischen Völkern“ gespielt. Zu Zeiten des Ost-West-Gegensatzes war es der Betriebsunfall im Kampf der USA um die unbedingte Kontrolle über die Staatenverhältnisse in ihrem „Hinterhof“ und um die Sicherung der Region als eine geschlossene antikommunistische Front. Kuba stand für den selbsterteilten Auftrag der USA, jede linke Regung gegen US-amerikanische Vorherrschafts- und Besitzansprüche im Keim zu ersticken, eine Wiederholung des „Falls Kuba“ unbedingt zu verhindern und den Vorbildcharakter der kubanischen Revolution zu bekämpfen. Lateinamerika musste kommunismusfrei bleiben, also durfte keine linke Sozialbewegung oder politische Partei mehr – egal ob mit Wahlen oder mit einem erfolgreichen Guerillakampf – an die Macht kommen oder sich an ihr halten. Dafür haben alle US-Regierungen dann auch mit brutaler Rücksichtslosigkeit gesorgt, linke Guerillabewegungen oder Parteien erledigt oder erledigen lassen, Diktatoren unterstützt oder selber eingesetzt, linke Nationalregierungen beseitigt und demokratische Wahlfarcen inszeniert oder inszenieren lassen. So haben sie dafür gesorgt, dass Lateinamerika kommunismusfreie Zone und Kuba die große Ausnahme geblieben ist.

Nachdem der sowjetische Hauptfeind abgetreten war, hatte Washington den Respekt vor seiner Vormacht und die Ausrichtung aller nationalen Berechnungen an ihr als neues Aufsichtsprogramm verfolgt. Mit dem Ende der Sowjetunion und der weitgehenden Ausrottung sozialistischer Guerillabewegungen waren ja die ruinösen Wirkungen des Dollar-Imperialismus nicht erledigt, also auch nicht die Unzufriedenheit der Völkerschaften und der volksverbundenen nationalen Politiker insbesondere in den kapitalistischen Armenhäusern. Also hatte jede US-Regierung damit zu tun, dass dieser mit der Lage von Volk und Staat unzufriedene Nationalismus, der sich gegen die Vormacht im Norden richtete, nicht aus dem Ruder lief, dass geschädigte Völker und ambitionierte Volksführer nicht Demokratie und Wahlfreiheit missbrauchten. Kuba war jetzt ein bleibender Beispielsfall für den Kampf der USA gegen nationalbewussten Antiamerikanismus und um ihre Dominanz auf dem Halbkontinent, in dem sich weiterhin Protest gegen die ruinösen Folgen der Zurichtung ihrer Länder für Dollarkapital und die „Bevormundung“ durch die Yankees regte, der in einigen Ländern auch an die Macht kam. Washington hat an Kuba vorexerziert, dass nationale Unabhängigkeitsbestrebungen sich in dem Maße die Feindschaft der USA zuziehen, wie sie auf einen Entzug aus dem Einfluss der USA und auf Entmachtung der amerikafreundlichen herrschenden Elite hinauslaufen. In einer von den USA als einzig verbliebener Weltmacht dominierten Weltordnung in Lateinamerika – das war die Botschaft – ist kein Platz für nationale Auflehnung und Unabhängigkeitsbestrebungen mit sozialen Herrschaftsabsichten. Deswegen sollte Kuba fallen.

Allerdings ist Washington am Ende ein Störfall seiner neuen Weltordnung von ganz anderem Kaliber erwachsen als das eingeschnürte und relativ machtlose Kuba und ein paar Linksregierungen in einschlägigen Armenhäusern. Ausgerechnet in Venezuela, dieser bedeutenden amerikanischen Ölquelle, also in einem Land von strategischem Gewicht und im Besitz von Öldollars wurde ein linker Präsident gegen die herrschende proamerikanische Elite an die Macht gewählt, machte mit einem volksverbundenen Programm Staat und entwickelte den Elan, eine antiamerikanische Front von linksregierten Staaten zu bilden und möglichst viele Staaten Lateinamerikas mit Bündnissen im antiamerikanischen Geist zu einigen, in ausdrücklichem Gegensatz zu Projekten Washingtons, die dortigen Staaten möglichst kollektiv an die USA anzubinden. Kuba war seitdem für die USA eher eine nach wie vor aufmerksam beobachtete und drangsalierte Nebenfront des Kampfs um ihre Dominanz über diese Staaten.

Umgekehrt spielte Kuba für die dortige Staatenwelt eine Rolle in deren – ganz unterschiedlich gearteter – Auseinandersetzung mit der US-Vormacht und für deren Anspruch auf eine von den Hegemonialansprüchen der USA emanzipierte Politik, teils als von Venezuela unterstützter Bündnispartner einer Front von Linksregierungen, teils als Objekt brasilianischer Konkurrenz um Geschäft und Einfluss als regionale Vormacht; und daneben für alle als Gegenstand einer im Namen lateinamerikanischer Unabhängigkeit gegen die USA gerichteten Diplomatie, die sich vor allem an der Frage einer Wiederaufnahme Kubas in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) festmachte. Mit ihrer Forderung nach Wiederaufnahme Kubas wiesen die lateinamerikanischen Staaten mit ganz unterschiedlichen Berechnungen demonstrativ den US-Anspruch zurück, über legitime und illegitime Herrschaft zu entscheiden – und Washington bestand nicht minder demonstrativ auf dem Ausschluss.

Das neue Angebot der Führungsmacht: ‚Todos somos americanos!‘

Von diesem Bemühen seiner Vorgänger, durch Unduldsamkeit, Drohungen und Feindseligkeiten gegen sperrigen und widerständigen Nationalismus die Dominanz der USA durchzusetzen, nimmt Obama Abschied. Nationalen Bestrebungen den puren machtvollen Willen der USA entgegenzustellen und auf Unterordnung zu dringen, bringt die unzufriedenen Nationen nur gegen die USA auf, gibt deren Unabhängigkeitsstandpunkt Nahrung, schmiedet völlig überflüssige Koalitionen und stiftet falsche Fronten. Die USA sollen nicht mehr mit Gewalt auf der gewünschten Ausrichtung bestehen, sondern stattdessen als eine ihrer Mittel sichere Führungsmacht sich den unterschiedlichen Staaten als richtige Adresse für deren Interessen anbieten und damit verlässlich in die Politik dieser Nationen hineinwirken. Die Nachbarstaaten im Süden sollen die ökonomische und politische Macht der USA als Chance begreifen, die eigenen Interessen mit denen Washingtons zur Deckung und auf diese Weise voranzubringen. So werden diese Staaten für US-Interessen zugänglich und richten sich an denen aus: Statt eines Imperialismus der Konfrontation und der Drohung mit amerikanischer Macht ein Imperialismus der offensiven Vereinnahmung und nachhaltigen Einflussnahme durch die amerikanische Macht.[4] Das verkündet Obama mit dem einem amerikanischen Präsidenten selbstverständlichen Pathos als neuen Weg in eine gemeinsame Zukunft:

„Lassen wir das gemeinsame Erbe der Kolonialzeit und des Kommunismus, der Tyrannei der Drogenkartelle, der Diktatoren und der Wahlfarcen hinter uns. Eine Zukunft mit besserem Frieden, mehr Sicherheit und mehr Demokratie ist möglich, wenn wir alle zusammenarbeiten – nicht für den Machterhalt, nicht zur Bedienung von Einzelinteressen, sondern um die Träume unserer Bürgerinnen und Bürger Wirklichkeit werden zu lassen.“

Auch hier zeugt der Blick zurück von einer gewissen Unverfrorenheit des Ersten Mannes im Weißen Haus, wenn er seine lateinamerikanischen Kollegen ermuntert, gemeinsam mit ihm die Vergangenheit einfach mal als ein gemeinsames unseliges Erbe zu betrachten, das keinem genutzt und allen nur geschadet hat, es auf dem Misthaufen der Geschichte zu entsorgen und sich stattdessen lieber gemeinsam einer besseren Zukunft Lateinamerikas zu widmen. Aber die Botschaft ist klar: Das sollen sie als Angebot nehmen, sich mit Washington in einer Schicksalsgemeinschaft zu sehen, die im Grunde keinen Raum für hässliche Entzweiungen bietet. Dabei sind selbstverständlich die USA wie kein anderer dafür prädestiniert, die nötige Einheit herzustellen. Ausgerechnet die hartgesottenen Exilkubaner in Miami bzw. die amerikanische Metropole, die sie beheimatet, sind dafür das leuchtende Symbol:

„Unzählige, Tausende von Kubanerinnen und Kubanern sind nach Miami gekommen – per Flugzeug oder auf selbst gezimmerten Flößen; so mancher kam mit nichts anderem als dem Hemd, das er am Leib trug, und der Hoffnung im Herzen. Heute wird Miami oft als Hauptstadt Lateinamerikas bezeichnet. Aber es ist eine durch und durch amerikanische Stadt – ein Ort, der uns daran erinnert, dass Ideale wichtiger sind als die Hautfarbe oder die Herkunft; ein Ort, der zeigt, was das kubanische Volk erreichen kann, und beispielhaft steht für die Öffnung der Vereinigten Staaten für die Familien des Südens. ‚Todos somos Americanos.‘“.

Dieses Miami ist das passende Bild für die Botschaft, dass ganz Lateinamerika eine gemeinsame Familie mit den USA als Vormundschaftsadresse für alle echten Bürgerbedürfnisse ist – und damit für den neuen Führungsanspruch Washingtons: Amerika dominiert nicht, Amerika definiert und stiftet Gemeinsamkeit.[5]

Deswegen erscheint dem US-Präsidenten die alte Kubapolitik inzwischen als völlig unnötige Belastung: Da beharrt die Führungsmacht auf einer Feindschaft, die längst keinen materiellen Grund mehr in Kuba hat, die nur für eine falsche Frontbildung gegen die USA gut ist und nur antiamerikanische Ressentiments fördert, statt die verschiedenen Staaten an die USA als Adresse für ihr Vorankommen zu binden. Also führt er jetzt mit seiner neuen Kuba-Initiative den Beweis für den guten Willen der Vormacht. Die ist bereit, über politische Differenzen hinwegzusehen und die wahren gemeinsamen Interessen ins Auge zu fassen und voranzubringen. Wenn sich die lateinamerikanischen Staaten mit dem Argument „Kuba“, was keineswegs heißt wegen Kuba, gegen die Bevormundung durch die Macht im Norden gewehrt haben, dann entfällt mit der neuen Politik der Anerkennung Kubas und der Aufnahme von politischen und ökonomischen Beziehungen jeder Grund für Antiamerikanismus in ganz Lateinamerika. Dann ergibt sich die Führungsrolle der USA von ganz alleine, einfach deshalb, weil deren ökonomisches, militärisches und politisches Gewicht ein Faktum darstellt, das bei unvoreingenommener Betrachtung und wechselseitigem gutem Willen alle Staaten der Region zu der Einsicht bringen muss, dass ihre wirklichen Interessen in der „Zusammenarbeit“ mit den USA am besten aufgehoben sind. So sollen sie die Wiederaufnahme Kubas in die OAS verstehen – Washington bringt mit seiner politischen Wende ganz Kuba zurück in „unser aller“ Amerika:

„Im April haben wir auf dem Amerikagipfel die Vorbereitungen getroffen, dass Kuba sich den anderen Nationen dieser Hemisphäre anschließen kann.“

Damit wird ein lästiger Einspruchstitel weggeräumt, die falsche Einheitsfront gegen die USA in der OAS erledigt – und auf dieser diplomatischen Bühne kann dann gemeinsam mit verlässlich proamerikanischen Regierungen Kuba an den Menschenrechtspranger gestellt werden.

Für diese Lateinamerikapolitik ist Kuba mit seinem Interesse, die US-Feindschaft endlich loszuwerden, ein passendes Objekt. So zahlt sich die Vergangenheit aus, die Washington für eine bessere Zukunft hinter sich lassen will. In einem anderen Fall will es das ganz und gar nicht. Das Angebot, seine Feindschaft zu begraben und zu einer für beide Seiten nützlichen, wenn auch immer noch schwierigen Beziehung überzugehen, gilt nämlich nicht für Fälle, in denen mehr auf dem Spiel steht als die Entsorgung einer inzwischen für unnütz gehaltenen politischen Gegnerschaft gegen einen karibischen Kleinstaat, der seine antiamerikanische Räson verloren und Mittel dafür sowieso nicht hat. Wenn es um die neue Zentrale des Antiamerikanismus, Venezuela, geht, dann ist anderes angesagt. Das verfügt immer noch über viel zu viele Mittel und viel zu viel Willen, sich gegen die USA zu behaupten und andere Linksregierungen, die für sich nicht überlebensfähig sind, mit seinem Öl und seinen Öldollars zu unterstützen; im Land kämpft zudem eine proamerikanische Opposition nicht ohne Aussicht auf Erfolg um Rückeroberung der Macht; und dieses Land ist strategisch viel zu wichtig, um aus den „verbleibenden Differenzen“ kein Argument zu machen. Das amerikanische Angebot an Kuba zu neuer Verständigung geht deswegen einher mit einer demonstrativen Eskalation US-amerikanischer Feindseligkeiten gegenüber der Linksregierung Venezuelas. In diesem Fall prognostiziert Washington offen den Zusammenbruch des Regimes, anders als im Fall Kubas, und arbeitet zielstrebig auf den Umsturz hin: Es unterstützt nach Kräften die aufbegehrende Opposition und straft das Land mit sich „verschlechternden Beziehungen“ und mehrmals verschärften Sanktionen dafür, dass es die wiederholten Forderungen von Regierungen, respektierten Führern und Expertengruppen nach Veränderung ignoriert und weiterhin einen Mangel an Respekt für die Menschenrechte und Grundfreiheiten zeigt (america 21 – Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika, 5.2.15). Die neue amerikanische Freundschaft mit den Völkern Lateinamerikas hat eben immer noch ihre zwei Seiten.

Und Kuba?

Die Regierung in Havanna begreift das ganze Obama-Programm als Erfolg, den sie sich mit dem standhaften Durchhaltewillen von Staat und Volk verdientermaßen errungen hat. So ihre Verlautbarung:

„Das heldenhafte kubanische Volk hat im Angesicht großer Gefahren, Aggressionen, Widrigkeiten und Opfer bewiesen, dass es seinen Idealen von Unabhängigkeit und sozialer Gerechtigkeit treu ist und immer sein wird.“ (Rede von Raul Castro, granma international 17.12.14)

Endlich hat der Gegner sich dazu entschlossen, Kubas Souveränität zu respektieren und mit ihm ohne Beeinträchtigung der nationalen Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung unseres Volkes zu verkehren. Und soweit hat die stolze kubanische Führung ja recht: Kuba ist keine Bananenrepublik, es wird als eigenständiges Land wieder eingemeindet in die Drittweltnormalität des Dollar-Imperialismus und darf sich dort, so gut es eben geht, ganz souverän einrichten.

[1] Siehe dazu den Artikel „ Kubas jüngster ‚Aufbruch zum Sozialismus‘ – Staatlich organisierter Drittweltkapitalismus in GegenStandpunkt 1-12

[2] Siehe dazu das Kapitel „Eine neue Anti-Kuba-Politik“ in dem Artikel Obamas ‚Change‘ in der Weltpolitik in GegenStandpunkt 3-09, S. 95-97

[3] Die Opposition gegen Obamas Kuba-Politik wird nicht müde, den neuen Kurs scharf zu verurteilen: Die Senatoren John McCain und Lindsey Graham, zwei republikanische Wortführer im Parlament, rügen den Präsidenten wegen der ‚Beschwichtigung gegenüber autokratischen Diktatoren und Strolchen‘. Es ist die Stimme der alten republikanischen Schule: Mit Feinden spricht man erst, wenn sie kapitulieren (SZ, 19.12.14) Durch Obamas Kuba-Pläne werden unsere Feinde ermuntert und unsere Freunde demoralisiert. (McCain laut Spiegel-online 18.12.14) Sie hält an dem Standpunkt fest, dass die Weltmacht allein von ihren unerbittlichen Machtbeweisen und Sortierungen in Freund und Feind lebt, sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit, schlimmer: verrät ihre obersten Prinzipien.

[4] Das Programm seiner Vorgänger hat Obama schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt in diesem Sinne kritisiert. Siehe Obamas ‚Change‘ in der Weltpolitik in GegenStandpunkt 3-09.

[5] Das Pressereferat des Präsidenten drückt den Zweck dieses US-Angebots gemeinsamer Vergangenheitsbewältigung etwas prosaischer aus: Heute erneuern wir unsere Führungsrolle auf dem gesamtamerikanischen Kontinent. Wir entscheiden uns, die Lasten der Vergangenheit über Bord zu werfen, weil das absolut notwendig ist, um eine bessere Zukunft zu gestalten – für unsere nationalen Interessen, für die Amerikaner und für die Kubaner. (Pressereferat des Weißen Hauses, Amerikadienst 17.12.14)


© GegenStandpunkt-Verlag.