Wahlen in Ungarn

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-98 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Europa von undankbaren ungarischen Wählern enttäuscht
Sorgen um die Einhaltung der europäischen Hausordnung im Osten

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Das von Europa verordnete Zusammenschrumpfen der Ökonomie der östlichen Anschlussgebiete auf eine eurotaugliche Konkurrenzfähigkeit und die eingetretene krasse Verarmung der dortigen Bevölkerung geht für die Demokraten hierzulande völlig in Ordnung. Worüber man sich Sorgen machen soll, ist vielmehr die Tatsache, dass der ungarische Wähler einen Politiker an die Macht bringt, der in den Augen besorgter Euro-Imperialisten seinen ihm zugedachten Job als Euro-Mitmacher der dritten Klasse nicht konsequent genug ausfüllen könnte. So war das mit der „Befreiung der Völker“ in Osteuropa nicht gemeint!

Europa von undankbaren ungarischen Wählern enttäuscht
Sorgen um die Einhaltung der europäischen Hausordnung im Osten

Ende Mai bereitet das ungarische Wahlvolk seinen europäischen Freunden eine herbe Enttäuschung und wählt den Kandidaten ab, den man zur Traumbesetzung für seinen Posten erklärt, mit deutschen und europäischen Medaillen geehrt und dessen Erfolg man sich bestellt hatte.

„Die Lage ist gut. Wahlen in Ungarn: Überraschungen sind nicht zu erwarten“. (FAZ, vor der Wahl)

Nach der Wahl steht Aufklärung an, wer hier unser Bestes nicht getan hat. Der Ostbeobachter der Süddeutschen Zeitung zeigt sich betrübt über sein bisheriges Lieblings- und Musterland:

„Seit der demokratischen Wende in Europa sind die schmerzhaften Reformversuche der postkommunistischen Regierungen von den Wählern der neuen Demokratien stets unbedankt geblieben… Horn ungerecht von der Macht verdrängt… Die Hoffnung trog, das Gesetz der Serie durchbrechen zu können, demzufolge die konsequenten Reformer nach getaner Drecksarbeit unbedankt nach Hause geschickt werden.“

1. Horns ansehnliche Bilanz – wofür sich die Wähler eigentlich zu bedanken gehabt hätten:

„Die Regierung Horn kann eine ansehnliche Bilanz vorweisen: Die Privatisierung ist größtenteils abgeschlossen, die Netto-Auslandsverschuldung konnte von den ererbten 20 Milliarden $ auf 9 Milliarden reduziert werden… Die Aufnahme des Landes in die Nato ist so gut wie sicher. Die Verhandlungen über einen Beitritt zur EU sind in Gang gesetzt, die Verbesserung der Lebensverhältnisse ist in greifbare Nähe gerückt.“

Eine perfekte Privatisierung: Was nur irgend ging, hat die Horn-Regierung ins Ausland verramscht, mit den Erlösen hat sie Schulden abgestottert, die unverkäuflichen Reste flachgelegt. Die Verbeugung vor der Institution des Privateigentums hat sie auch in der Landwirtschaft mit der Rückgabe von Boden kompromißlos durchexerziert, auf diese Weise das Gelände der LPGs zerstückelt und die Produktion kräftig dezimiert. Warum weiß der Wähler das nicht zu würdigen? Dazu noch eine Haushalts- und Sozialpolitik vom Feinsten – die FAZ gerät regelrecht ins Schwärmen darüber, daß ausgerechnet ein Ex-Kommunist und heutiger „Sozialist“ ihre Menschheitsträume vom sozialen Kahlschlag so wunderbar wahrgemacht hat:

„Anstatt den alten Versorgungsstaat zu restaurieren, kam die sozialistisch-liberale Koalition mit der großen Abrißbirne. Die Sozialausgaben wurden deutlich gesenkt, Verschuldung und Haushaltsdefizit zu großen Teilen abgebaut, die Importe mit Einfuhrzöllen belegt, um das Leistungsbilanzdefizit zu mindern. Während viele Konsumgüter spürbar teurer wurden, wandte sich der Staat zugleich vom Gießkannenprinzip eines ausgeuferten Systems von Familien-, Mütter- und Kinderbeihilfen ab.“

Auch der SZ-Fachmann zeigt sich beeindruckt von der Konsequenz, mit der die notwendigen „Drecksarbeiten“ angegangen wurden:

„Reallöhne, die 1995/6 um 18% gesunken sind, die Renten, die ein Viertel ihrer Kaufkraft verloren haben, eine Verknappung der Krankenhausbetten um 10 000, die Einführung von Studiengebühren und eine grassierende Kriminalität. Tiefe Einschnitte in die soziale Wohlfahrt und große Härte bei der Umstrukturierung hatten fast die Hälfte der Ungarn unter die offizielle Armutsgrenze rutschen lassen.“

Die Wahlbeobachter lassen nichts im Unklaren, was die Leistungen der Hornschen Reformpolitik angeht. Sie wissen auch von weiteren interessanten Phänomenen zu berichten, wie einer markant sinkenden Lebenserwartung, einer explodierenden Armutskriminalität und ähnlichem Lokalkolorit, die möglicherweise etwas mit den Reformen zu tun haben könnten – dennoch ist deren guter Sinn und deren höhere Zweckmäßigkeit grundsätzlich nicht in Zweifel zu stellen. Sie gehen dermaßen in Ordnung, sind schlechterdings unumgänglich, daß sie eben den Ehrentitel „Drecksarbeit“ verdienen. Drecksarbeiten wollen schließlich gemacht sein, wie die Müllabfuhr. Einer muß sich ja die Hände schmutzig machen, in dem Fall der Ministerpräsident, und da wäre ein bißchen Dankbarkeit von seiten des ungarischen Volksmülls nun wirklich nicht zuviel verlangt gewesen.

Derartige Schlußfolgerungen bereiten den Wahlkommentatoren kein Problem, denn es handelt sich um Vorarbeiten für Europa, von Brüssel bestellt und nach dem Urteil der EU-Kommission hervorragend erledigt. Nach der Logik der europäischen Aufpasser ist die Aussicht auf die Zugehörigkeit zur EU das Höchste, was sich eine solche Nation erträumen kann, und daher für deren Insassen per definitionem dasselbe wie der Ausbruch von allgemeinem Wohlstand:

„Das Tal der Tränen ist durchschritten“, „Beitritt zur EU…, die Verbesserung der Lebensverhältnisse ist in greifbare Nähe gerückt“.

Das kann man gar nicht oft genug wiederholen; und da macht es gar nichts, daß der kundige Europäer die Wohlstandsprophezeiung gleich im nächsten Satz dementiert.

„Die Reformen sind aber noch lange nicht bewältigt. Renten- und Sozialversicherung müssen umgebaut werden. Das aufgeblähte Gesundheitswesen, ineffizient und teuer, muß verschlankt werden.“

Natürlich ist die Volksverarmung noch lange nicht weit genug gediehen, aber Europa – das ist und bleibt die „Verbesserung der Lebensverhältnisse“. Europa verordnet das Gesundschrumpfen einer ungesunden sozialistischen „Über“-Industrialisierung, verlangt von seiten der staatlichen Konkursabwickler ausgeglichene Haushalte und dementsprechende Volksverarmung – und seine Völkerkundler beantragen darüberhinaus auch noch die Übereinstimmung zwischen den Regierungen, die die „Drecksarbeit“ machen müssen, und den Völkern, die sie verelenden. Auf die gute Laune der Völker hat man als neuer Hausherr im Osten doch wohl ein Recht, wenn man ihnen die lichte Perspektive eines EU-Hinterhofs aufweist.

2. Zu fragen hat man sich daher nicht nach Sinn und Zweck der europadienlichen „Reformen“, sondern nach der sonderbaren Geistesverfassung des ungarischen Wählers.

„Die Ungarn aber waren von Beginn an skeptisch, und sie bleiben skeptisch… Ihren eigenen Erfolg, der sich seit 1990 stetig entwickelt und immer deutlicher eingestellt hat, wollen sie selbst am allerwenigsten wahrhaben. Doch dessen Zeichen sind unübersehbar… hat sich die neue Mittelschicht Eigenheime von beachtlicher Größe und Geschmacklosigkeit bauen lassen.“

Klar, den erlesenen Geschmack des FAZ-Feuilletonisten kann man bei den Parvenus dort nicht voraussetzen. Genausowenig wie eine Ahnung von volkswirtschaftlichen Rahmendaten und ihren subtilen Verheißungen beim Volk, was das Handelsblatt bedauert:

„Das Volk weiß gute Wirtschaftssignale – wie die Senkung der Abwertungsrate des Forint von monatlich 0,9 auf 0,8% – nicht zu deuten.“

Aber merken sollte dieses dumme Volk irgendwann schon einmal, daß es ihm, zwar nicht in seiner Eigenschaft als „Mittel- und Unterschicht“, aber sehr wohl „insgesamt“ immer besser geht:

„Zugleich bemerkten die Ungarn nicht, daß es ihnen insgesamt von Jahr zu Jahr besserging, ihr Auge erfaßte nur das Zurückbleiben der Mittel- und Unterschicht gegenüber dem explodierenden Vermögen der Neureichen.“

Als Rentner, Hungerleider, Billiglöhner, dessen Lohn in der Regel die marktwirtschaftlichen Mieten und die freiheitlichen Stromrechnungen nicht hergibt, mag ja der Durchschnittsungar ein gewisses Recht auf schlechte Laune haben, aber als Ungar hat er gefälligst seinen Wohlstand zu notifizieren! Eine gewisse Realitätsferne ist nicht der Wohlstandsdiagnose der Auslandskorrespondenten vorzuwerfen, sondern dieser merkwürdigen Balkanrasse mit ihrer statistisch belegten Suizidneigung. Aus einem „ungarischen Nationalcharakter“ erklärt sich denn auch das unliebsame Wahlergebnis:

„Gut entwickelt ist die Jammer- und Klagekultur und die Verbissenheit… Es heißt, der ungarische Pessimismus sei ebenso unheilbar wie der polnische Optimismus.“

Nach dieser erschöpfenden Auskunft entdecken die Volkskundler von der NZZ leider aber auch woanders ähnliche Symptome von Mißmut:

„Das Pendel in Ostmitteleuropa schwingt weiter… die gleichen seltsam systematischen Unfälle (in Litauen, Polen, Ungarn)… Der Hang, sich auf die vermeintliche Allmacht von Väterchen Staat zu verlassen, schwindet in Osteuropa nicht von heute auf morgen… Ungeduld, nach Jahrzehnten der Entbehrung verständlich, und Enttäuschung, wegen übertriebener Erwartung zwangsläufig, veranlassen das Wahlvolk dazu, jeweils massenhaft vom einen ins andere Lager hinüberzuwechseln.“

Demokraten sind anspruchsvoll. Im Bereich der osteuropäischen Beitrittskandidaten werden öfters einmal Regierung und Opposition genauso ausgetauscht, wie man es im Sozialkundeunterricht als Sinn der Einrichtung demokratischer Wahlen gelernt hat. Statt nun aber diese Leistung ihres Systems zu würdigen, daß sich die durchs Regieren erzeugte Unzufriedenheit durch bloßes Ankreuzen auf Wahlzetteln mit neuem Vertrauen auf andere Visagen ausrüsten und von neuem aufs Regiertwerden verpflichten läßt; statt beruhigt zur Kenntnis zu nehmen, daß den Völkern im Einzugsbereich der Osterweiterung angesichts der verheerenden Wirkungen ihrer europäischen Zurichtung außer Protest-Wählen nichts einfallen will, erklären sie diese Auswechslung von Regierung und Opposition zu systematischen Unfällen. Demokraten sind deshalb so anspruchsvoll, weil es ihnen gar nicht um die Lehrbuchfassung ihres vorbildlichen Systems zu tun ist, sondern um den Nutzen, den gewisse Subjekte dieses Systems aus dessen Transport nach Osten ziehen wollen. Sie sind als Euro-Imperialisten unterwegs, und von diesem Standpunkt aus steht das Anschlußgebiet unter verschärfter Beobachtung. So sehr die Wahlbeobachter das von Europa verordnete Zusammenschrumpfen auf ein eurotaugliches konkurrenzfähiges Volkswirtschaften, den Kahlschlag namens Transformation als kommenden oder schon eingetretenen Volkswohlstand definieren; so dogmatisch, wie sie den Vergleich mit der sozialistischen Vergangenheit gegen jeden Augenschein in eine Ungeduld nach Jahrzehnten der Entbehrungen uminterpretieren: Sie geben selber unfreiwillig zu, daß der Vergleich von den östlichen Wählern mit guten Gründen genau andersherum, eben „undankbar“ angestellt wird, weil die sogenannte Transformation als krasse Verarmung ausfällt. Zwar bewegt sich dieser Vergleich wegen der vom Realen Sozialismus eingeübten staatsbürgerlichen Tugenden – gerade weil sich die Völker auf „Väterchen Staat verlassen“ – auch nur im Vergleich des Herrschaftspersonals. Aber die Möglichkeit, daß dumme Völker das falsche Personal wählen – Repräsentanten nämlich, die Europa Schwierigkeiten machen könnten –, beunruhigt die Anwälte der Demokratie. Deswegen müssen Demokraten auch ausländische Wähler mit dem ehrwürdigen demokratischen Institut der Wählerbeschimpfung vertraut machen.

3. Ihre Sorgen gegenüber den Gewählten haben die völkischen Beobachter auch nicht im Unklaren gelassen. Schieres Entsetzen ist aufgekommen angesichts wilder Versprechungen über Steuersenkungen und Rentenerhöhungen, die sich der Wahlsieger hat zuschulden kommen lassen. Die Pfennige, um die es dabei geht, sind irrelevant – die Tatsache als solche ist einfach wild. Der

„kometenhafte Aufstieg der Fidesz dank ‚linker‘ Versprechungen, wie Steuersenkungen, Kindergeld, Streichungen der Studiengebühren und der Revision der Privatisierung im Energiebereich,“

gibt den Wahlaufpassern schwer zu denken. Ein linker Rückfall hinter die Gebote der marktwirtschaftlichen Vernunft oder nur ungeschickte Wählervereinnahmung? Die Frage verdient auf jeden Fall weitere Aufmerksamkeit. Aber nicht nur das, die Feingeister der FAZ haben mit ihren empfindsamen Sprachantennen weitere Mißgriffe aufgeschnappt:

„In diesem Wahlkampf sind viele Töne angeschlagen worden, die im deutschen Sprachgebrauch als nationalistisch gebrandmarkt werden.“

Das interessierte Ausland führt Beschwerde, daß auch in Ungarn – welch ein Zufall – Wahlkämpfe Sternstunden des Nationalismus sind. Plakate der Kleinlandwirtepartei, nach denen Ungarn einen „nationalen Wiederaufbau“ braucht, werden ebenso argwöhnisch registriert wie die außenpolitischen Parolen der Sieger:

„Außerdem hat Fidesz-MPP mit der Forderung, den Erwerb von Ackerland durch Ausländer zu verbieten, sowie mit der Warnung, bei der raschen Integration Ungarns in die Nato und in die EU könnten nationale Interessen auf der Strecke bleiben, deutlich ans magyarische Gefühl der Wähler appelliert.“

„Britain forever“ oder „Mit Kohl für Deutschland“ – für solche Appelle hätte man ja Verständnis gehabt. Aber vom Standpunkt zivilisierter europäischer statt kruder magyarischer Gefühle muß sich der ungarische Wähler, der gerade noch in sozialen Fragen viel zu wenig als Ungar gedacht hat, belehren lassen, daß er in ungarischen Fragen unangenehm ungarisch denkt. Besondere Aufregung verdienen daher auch die 5% Faschisten, die jede Bindung an Nato und EU als Bedrohung magyarischer Identität bekämpfen, die die demokratische Willensbildung diesmal ins Parlament gewählt hat. Solche gehören nach unserem demokratischen Geschmack nicht in die demokratische Szenerie hinein, aus der sie erwachsen.

Die Oppositionsparteien gehen zwar wiederum ganz nach dem Lehrbuch der Demokratie vor, beuten mit sozialen Parolen die Mißstimmung für sich aus, meckern an den Wirkungen des Euro-Regimes herum und versprechen vollen Einsatz für die höchsten nationalen Anliegen: Identität, Rasse, Heimat… Genau das aber halten die auswärtigen Beobachter an Ungarn für problematisch, die bewährten Wahlkampftechniken der politischen Klasse werden mit dem Verdacht auf ungehörigen Nationalismus traktiert.

Eine interessante Wendung: So lange sind die Klagen über das „Völkergefängnis“ unter russischer Knute noch gar nicht her, die Zeiten, in denen die unterdrückten Satellitenstaaten bei jeder Gelegenheit zur Aufsässigkeit gegen ihre Vormacht ermuntert und mit der Verheißung freier nationaler Selbstbestimmung zum Überlaufen in den – freien! – Westen aufgerufen wurden. Jetzt gehen die befreiten Völker ihrer neuen Staatsraison nach, ihre Führer melden ehrwürdige nationale Rechte an, verlangen eine gewisse Berücksichtigung nationaler Anliegen in Europa – und denselben Anwälten eines freien Osteuropa ist das überhaupt nicht recht! Das ist einmal eine klare Auskunft darüber, wozu Europa Freiheit statt Sozialismus für seine östlichen Nachbarn beansprucht hat: Als Euro-Teil sind sie eingeplant, als funktionelle Beiträger zu einer Euro-Macht, die in anderen Hauptstädten definiert wird. Gemessen an diesem Programm ist ihr hausgemachter Nationalismus verdächtig; ganz ohne Berufung auf die internationale Solidarität werden die Brüder als mögliche Störquellen in Europa durchgemustert und verwarnt. Da mögen sich diese ehrlichen Patrioten auch noch so sehr an seriösen Vorbildern in diesem Europa orientieren und an deren revanchistischen Praktiken Maß nehmen; als Euro-Mitmacher der dritten Klasse steht ihnen das so einfach nicht zu.

4. Nach der Aufregung stellt sich eine gewisse Abregung ein, denn der neue Mann kennt seine Aufgaben und seine Auftragsgeber. Er stellt sich als erstes zum Antrittsbesuch in Bonn bei der FDP ein und dementiert einige europäische Befürchtungen.

Wir überprüfen seine Biographie: Der Magyaren-Yuppi und seine Partei sind Förderobjekte von Lambsdorff und Co. Darüberhinaus ist er ein Soros-Stipendiat, Produkt dieser kapitalistischen Kaderschule, gelernter Konjunkturritter der Macht, der eine einwandfreie Biographie aufweisen kann: Bekannt und beliebt gemacht hat er sich als Vertreter der Turnschuh-Generation mit flotten Sprüchen gegen den muffigen realen Sozialismus; während Gorbatschow und die ungarische KP schon tatkräftig mit der Auflösung ihres Blocks zugange waren, hat er sich mit der Parole „Russen raus aus Ungarn“ todesmutig vorgewagt. Nun hat er sich zum Nadelstreifen-Nationalisten gemausert, der in Bonn mit der Parole „Euro-Kapital rein“ antritt und die gehörige Verbeugung gegenüber dem Auslandskapital absolviert:

„An den wichtigsten Zielen der bisherigen Regierungen, dem Beitritt zur EU und die Aufnahme in die Nato, werde sich nichts ändern… Bei den Wirtschaftsführern wollte Orban um weitere Unternehmensinvestitionen in Ungarn werben, denn ohne Auslandsinvestitionen können wir unser Programm nicht verwirklichen.“

Ebenso wird mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, daß er die demokratische Technik beherrscht, Wahlkampfparolen und Regierungsaufgaben zu unterscheiden: Die Trennung von „wilden Versprechen“ und „sachlichem“ Regieren wird mit dem Verweis auf den Kassensturz bewerkstelligt, den jede neue Regierung anzustellen hat. Dabei entdeckt er ein Budgetdefizit, dazu Maastricht-Kriterien, die eingehalten sein wollen, und erläutert dem Wähler, was der in Wirklichkeit gewollt hat:

„Der Wählerwille ist klar: Eine neue Regierung für ein neues Jahrhundert“

Die auswärtigen Beobachter rufen zur Beruhigung auf. Man hat es zwar mit Nationalisten zu tun, aber mit abhängigen, „europäisch verwobenen“:

„Orban hat Horn und seiner Regierung immer Unterwürfigkeit gegenüber der EU, der Weltbank, dem Währungsfonds und ganz allgemein dem Westen vorgeworfen. Auch die Nachbarstaaten mit ungarischer Minderheit werden sich auf weit schärfere Töne aus Budapest einrichten müssen. Ungarn ist jedoch enger als andere Staaten dieses Raumes bereits in europäische Verhältnisse verwoben. Das wird seine Wirkung tun…“

Mit einiger Zufriedenheit verläßt sich der Osteuropakenner auf die „Allmacht“ seines „Väterchen Staat“ und dessen Erpressungsmittel, falls nicht genügend Einsicht in die Notwendigkeiten vorliegen sollte.

In einem Punkt möchte der neue Mann schließlich doch zu seinen Wahlversprechen stehen und beweist auch bei dieser Materie seine Gelehrigkeit. Mit dem Verweis darauf, daß es gut und nützlich ist, gewisse zwischenstaatliche Fragen „offen zu halten“, appelliert er an das große Vorbild Deutschland und dessen Verständnis:

„Die Grundlagenverträge mit Bratislava und Bukarest seien allerdings nicht neu verhandelbar, doch seien einige Punkte bewußt offen geblieben oder nicht präzise genug geregelt, so daß Klarstellungen oder ergänzende Regelungen möglich bzw. erforderlich seien.“

Ein Stück europäische Rechtskultur ist im Osten also schon eingezogen: der berechnende Umgang mit Machtkonstellationen. Nach oben, gegenüber Nationen, die etwas zu sagen haben, empfiehlt sich eine gewisse Unterwürfigkeit; gegenüber Nachbarn, die in der Euro-Skala einen offenkundig minderwertigen Status einnehmen, haben nationale Gehässigkeiten ihren Platz. Mit ungarischen Minderheiten als Rechtstitel und Hebel werden gute Ein- und Aufmischungsgründe gegenüber der Slowakei und Rumänien angemeldet. Immerhin erntet der abgetretene Horn auf diesem Feld ein Stückchen Dankbarkeit dafür, daß er ein paar solcher Punkte „bewußt offen“ gelassen hat.


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