EU-Osterweiterung zum Dritten: die östliche Partnerschaft mit der Ukraine
Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber hinaus

Der Streit um die Ukraine eskaliert. Und alle Welt weiß, dass es da allein um die Frage geht, wohin die Ukraine gehört: zu uns, nach Europa oder zu Russland. Was dieses „Gehören“ so alles einschließt, braucht nicht weiter zu interessieren, nachdem das Geschehen komplett unter die nützliche Abstraktion Gewalt gegen friedliche Demonstranten, also wieder einmal Freiheit gegen Unterdrückung subsumiert worden ist. Ukraine-Versteher und Beobachter vor Ort liefern ausgewogene Stellungnahmen zur Gewaltfrage ab. Mit gewissen Wahrnehmungsstörungen wiederholen sie unablässig die Formel vom friedlichen und damit legitimen Charakter des Protests, während im Hintergrund Brandbomben fliegen, sorgen sich anschließend darum, ob Klitschko den schwarzen Block aus ukrainischen Nationalisten und Kiewer Ultras unter Kontrolle hat, und erklären im nächsten Moment, dass der per definitionem friedliche Protest in Wut und Enttäuschung umschlagen muss, wenn die Regierung Janukowitsch den Forderungen nicht augenblicklich nachgibt und zurücktritt. So etwas ist nach ihren Auskünften bei einer echt demokratischen Protestkultur einfach die Regel.

Der deutsche Außenminister warnt den ukrainischen Präsidenten, er solle bloß nicht an eine gewaltsame Lösung denken, während die Maidan-Mannschaften ein Ministerium nach dem anderen besetzen und Aufrufe zum Staatsstreich erlassen. Aus dem Weißen Haus erfolgt die Bekanntgabe, dass man dort für alle Gewalttätigkeiten die ukrainische Regierung verantwortlich macht, die sich am Willen ihres Volkes vergeht. Wo der ukrainische Volkswille, egal in welche Fraktionen er sich im Land auseinanderlegt, wirklich hin will, weiß man offensichtlich in Washington, Berlin und Brüssel am besten. Wenn es nicht anders geht, muss die Nation mit einem Kapitel Bürgerkrieg auf den richtigen Weg gebracht werden.

Bei der westlichen Lesart – das Volk der Ukraine will nach Europa und begehrt auf gegen ein korruptes Regime, das den Staat wieder unter die russische Knute führen will – kommt die Substanz des Streits ein bisschen zu kurz. Wieso mündet der Dissens über ein angebliches Freihandelsabkommen in Straßenschlachten mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen? Warum hat sich die Janukowitsch-Mannschaft nach ihrer vorhergehenden weitreichenden Bereitwilligkeit dann doch für außerstande erklärt, sich auf die Bedingungen der EU einzulassen und das Abkommen zu unterschreiben? Und wenn schon unerhörter wirtschaftlicher Druck aus Russland zur Erklärung bemüht wird, warum haben es dann die Euro-Politiker erst einmal kategorisch abgelehnt, in einen Bieterwettbewerb einzusteigen und die Ukraine mit ökonomischen Zugeständnissen von diesem Druck zu entlasten? Warum haben sie stattdessen alles dazu getan, die politischen Gegensätze in der Ukraine so weit aufzurühren, dass die westlichen Medien jetzt mit geheuchelter Entrüstung auf Verletzte und Tote deuten können? Und warum betreibt dasselbe Europa, das sich unentwegt über die Untauglichkeit seiner letzten Eroberungen auf dem Balkan beschwert, mit einer solchen Unerbittlichkeit den Anschluss der Ukraine, dass ihm offensichtlich jedes Mittel recht ist, auch wenn das Staatswesen, das es sich angliedern will, auf diesem Weg immer unbrauchbarer gemacht wird? Das wird wohl so ein Fall von Verantwortung in einer globalisierten Welt sein, von der Merkel und Kollegen behaupten, dass die Welt sie von uns erwartet.

1.

Wenn die EU zum Beweis ihrer außerordentlichen Großzügigkeit darauf verweist, dass es sich bei ihrem Assoziierungsabkommen um das „in seiner Tiefe ehrgeizigste“ Angebot handelt, das die Union jemals abgegeben habe, hat sie schon recht. Es handelt sich dabei nämlich um einen umfassenden Kanon erpresserischer Angebote, mit denen Europa die Notlage der Ukraine zum Hebel machen will, um sich dieses Staatswesen unterzuordnen. Verkauft wird das als Dienstleistung an einer hilfsbedürftigen Nation.

Laut dem für Erweiterungsfragen zuständigen EU-Kommissar Füle bietet sich Europa diesem „Partner“ sowohl als Teil einer politischen Lösung der politischen Krise in der Ukraine an wie auch als Beistand in der sich bedrohlich abzeichnenen Finanzkrise der Ukraine. Wir müssen der Ukraine helfen, schnell das Vertrauen nicht nur ihrer Bürger, sondern auch das der internationalen Investoren und Gläubiger wiederzugewinnen. ^[1] Der europäische Ehrgeiz richtet sich also auf eine Nation, die einerseits von fundamentalen politischen Gegensätzen zerrüttet ist und sich andererseits am Rande eines Staatsbankrotts bewegt.^[2]

Was der Ukraine in dieser Krisenlage als europäische Hilfe offeriert wird, besteht in erster Linie in dem „tiefen und umfassenden Freihandelsabkommen... Es wird nicht nur die beiderseitigen Märkte füreinander öffnen, indem Zölle und Kontingente reduziert werden, es wird auch zu einer weitreichenden Harmonisierung von Gesetzen, Normen und Regulierungen in allen ökonomischen Sektoren führen.“ ^[3] Das Eigenlob, das sich die EU-Diplomatie spendiert, kennzeichnet das Verfahren, mit dem man die politökonomische Notlage der Ukraine auszunutzen gedenkt: Angesichts der Schwierigkeiten, sich mit der aus Sowjetzeiten ererbten Ausstattung auf marktwirtschaftliche Weise ein Bruttosozialprodukt zu verdienen, aufgrund derer sich die Ukraine in ihre Schuldenlage hineinmanövriert hat, und angesichts der geopolitischen Lage, in die dieses Staatswesen hineingeraten ist – es ist Anrainer der (osterweiterten) EU, zugleich durch das Bollwerk des Binnenmarkts und seiner Regularien aus dieser Wohlstandszone kategorisch ausgeschlossen –, setzt Europa auf die unwiderstehliche Attraktivität seiner Angebote in Sachen Zulassung zum Binnenmarkt.^[4]

Die Vorteile, die der Ukraine durch den Entfall von Zöllen und die Reduktion von Kontingentierungen entstehen sollen, werden ausgiebig beziffert. Allerdings geht das freie Handeln erst gar nicht los, ehe nicht die Ukraine gewisse Bedingungen erfüllt – nämlich die tiefe und umfassende Umstellung ihres ganzen Ladens: die Unterordnung ihres Produktionsapparats unter den EU-eigenen Korpus von Vorschriften, mit welchen Merkmalen ein Produkt versehen sein muss, um legitimerweise die Grenzen zur EU überschreiten zu dürfen, sowie die Verpflichtung ihrer Wirtschaftspolitik auf sämtliche Regeln der innereuropäischen Konkurrenz. Verlangt ist die Anpassung an die sogenannten technischen Normen und Standards der EU, das Produkt langjähriger erbitterter innereuropäischer Konkurrenz zwischen den europäischen Unternehmen und Nationen: ein umfassender Katalog rechtsförmlicher Regelungen bezüglich Qualität und Herstellungsverfahren von Warensortimenten und Dienstleistungen, der vom vorschriftsmäßigen Anteil an Antibiotika im Fleisch über die Quadratzentimeter des Raums einer Legehenne bis zur Beschaffenheit von ‚Finanzprodukten‘ reicht. Verlangt ist ferner: die Verabschiedung vom Staatseigentum; die Einführung des umfassenden Rechtsapparats, der die Bedürfnisse des Privateigentums kodifiziert; nicht zu vergessen das geistige, einschließlich eines Insolvenzrechts, das das Ausscheiden von bankrotten Firmen aus dem Markt regelt; die Unterschrift unter das dritte Energiepaket der EU, das den gesamten Energiesektor der Ukraine umkrempeln soll; die Liberalisierung aller Dienstleistungssektoren, deren Funktionieren bislang nur unter staatlicher Obhut gewährleistet war etc. etc. Dieser umfassende Rechtsapparat, ironischerweise innereuropäisch immer wieder gerne als Ausgeburt der Regelungswut Brüsseler Bürokraten verunglimpft, wird der Ukraine als der direkte Weg zur Prosperität verkauft – ungeachtet der Tatsache, dass die EU ihrem Partner bisher nur eine low-value-Exportfähigkeit attestiert und offenherzig davon ausgeht, dass mit der beiderseitigen Öffnung der Märkte und der schönen Harmonisierung von Gesetzen als erstes einmal ein Kampf ums ökonomische Überleben in einigen Bereichen, die gegenwärtig vor dem Wettbewerb geschützt sind, ansteht.^[5]

Die ukrainische Regierung hat zu Protokoll gegeben, dass sie auf den Anschluss ihres Landes an die EU, den Eintritt in den Binnenmarkt als die entscheidende Perspektive setzt, hat sich dabei allerdings die Freiheit herausgenommen, angesichts der prekären politökonomischen Lage um pekuniäres Entgegenkommen der EU zu feilschen, weil ihr eine ziemlich entscheidende Voraussetzung für die sogenannte Modernisierung fehlt, das erforderliche Kapital: ‚Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Weg der Ukraine über eine Modernisierung, über europäische Standards und über eine Harmonisierung der ukrainischen Gesetzgebung führt. Wir haben uns für diesen Weg entschieden... Die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft ist auf hohe Investitionen angewiesen, die es aber nicht gibt‘, sagte Janukowitsch. Er erinnerte an Kalkulationen von Fachleuten, wonach die Anpassung ukrainischer Betriebe an EU-Normen 100 bis 500 Milliarden US-Dollar kosten würde. ^[6]

Die Anfrage, ob denn die EU dazu bereit wäre, kompensatorisch tätig zu werden, hat eine ebenso klare Antwort aus Brüssel erhalten. Dort verliert man die kritische Lage der ukrainischen Staatsfinanzen keineswegs aus dem Blick, versichert dem Partner treuherzig, dass er nach Erfüllung des Forderungskatalogs mit einem reichlichen Zufluß internationalen Kapitals rechnen darf. Vorher hat aber erst einmal kategorisch das Gegenteil stattzufinden, nämlich der sofortige Vollzug der Spar- und Sanierungsmaßnahmen, auf denen der IWF besteht. Die Bitten der ukrainischen Führung, ob nicht Europa und Amerika den IWF zu mehr Entgegenkommen bewegen könnten, werden abgelehnt. Die lauthals angekündigten Hilfen gibt es erst, wenn die Ukraine die IWF-Diktate erfüllt. Dazu die Kanzlerin Merkel:

„Eine zusätzliche enorme Herausforderung für die Ukraine ist die Haushaltskonsolidierung. Ohne solide Finanzen wird es das Beistandsabkommen mit dem IWF nicht geben können. Wir glauben, dass ein solches Beistandsabkommen mit der Ukraine dringend notwendig wäre. Daran hängen auch die substanziellen bilateralen Kredite der EU als Makrofinanzhilfe, insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro. Hier ist unser stetiger Rat an die Ukraine, die nötigen Reformen zu unternehmen. Diese Schritte können wir der ukrainischen Regierung nicht abnehmen.“ ^[7]

Verlangt wird immerhin von dieser Regierung, einer weitflächig verelendeten Bevölkerung die Subvention der Energiepreise zu streichen – wozu sich im Übrigen auch schon die west-freundliche Vorgänger-Regierung unter Timoschenko nicht verstehen wollte. Des Weiteren soll sie Löhne und Renten kürzen^[8] und die nationale Währung Griwna abwerten, was angesichts einer umfassenden Verschuldung in Dollar und Euro die Zahlungsunfähigkeit großer Portionen der ukrainischen Kreditnehmer herbeiführen würde^[9] – insgesamt ein „Spar- und Konsolidierungsprogramm“, das den Überlebenskünsten des ukrainischen Volks neue Höchstleistungen abverlangen würde. Als Belohnung dafür könnte die Ukraine dann auf das Stand-by-Arrangement des IWF hoffen, nach Auskunft von Ministerpräsident Asarow ein Darlehen, dessen Höhe genau reicht, um die Schulden beim IWF abzuzahlen ^[10], während sie in den beiden kommenden Jahren 25 Milliarden Dollar an ausstehenden Schulden und Zinsen zu begleichen hat.^[11]

Auf die Gründe, deretwegen sich die ukrainische Regierung sträubt, den Forderungen unter dem Generaltitel Haushaltskonsolidierung nachzukommen, will die EU keine Rücksicht nehmen. Dieses freundlicherweise unter dem Titel Reformen verhandelte Abwicklungsprogramm können Merkel und Kollegen der amtierenden Regierung schlechterdings nicht abnehmen. Sie strapazieren die Bereitschaft der ukrainischen Regierung, sich um der wirtschaftlichen Perspektiven ihres Standorts willen dem ganzen EU-Reglement zu unterwerfen, bis aufs Äußerste, weil sie davon ausgehen, dass es sich die ukrainische Regierung gar nicht leisten kann, sich ihren Angeboten zu entziehen; schließlich befindet sich die Entscheidung über die Zahlungsfähigkeit dieses Staatswesens erfreulicherweise schon weitgehend in der Zuständigkeit der westlichen Kreditagenturen. Der Einsatz des IWF als Erpressungshebel gegen die Ukraine sagt dann auch alles über die Perspektive, die sie der Ukraine zu bieten haben: Die schließt offenbar die Inkaufnahme einer ökonomisch nicht mehr lebensfähigen Ukraine ein; die sogenannten Angebote eröffnen nur die Alternative zwischen Staatsbankrott und einer IWF-Betreuung mit dem Inhalt, ihren Standort kaputtzusanieren und alle Staatstätigkeiten auf das zu beschränken, was ein von EU und IWF für notwendig erachteter und mit deren Krediten und entsprechenden Auflagen geregelter Staatshaushalt unter dem obersten Gebot der Schuldenbedienung überhaupt noch erlaubt. Das nennt sich dann ‚Modernisierung‘, der selbstgerechte Ausdruck für das ökonomische Machtverhältnis, mit dem die EU operiert, um sich die Ukraine als strategischen Zugewinn im Osten zu verschaffen.

2.

Mit dem Assoziierungsabkommen inklusive der weitgehenden Übernahme seines Acquis verlangt Europa nicht mehr und nicht weniger, als dass die Ukraine die Eigenständigkeit ihrer staatlichen Berechnungen aufgibt. Das euro-imperialistische Programm will Schluss machen mit dem unhandlichen ukrainischen Nationalismus und seiner sogenannten „Schaukelpolitik“; das ukrainische Lavieren zwischen den Lagern soll ein für allemal entschieden werden.

Das Assoziierungsabkommen beschränkt sich nicht darauf, die Ukraine zur Übernahme des gesamten wirtschaftspolitisch-rechtlichen Regelwerks des europäischen Kapitalismus zu nötigen. In einem zweiten großen Kapitel werden alle Anforderungen aufgelistet, die sie in Sachen Politik zu erfüllen hat – ein Pflichtenkatalog, der offeriert wird wie eine Sammlung von Methoden für nationalen Erfolg durch gutes Regieren. Der Sache nach wird damit etwas mehr festgelegt, nämlich ein ganzes in Gestalt dieser Gesetze fixiertes Staatsprogramm, eine verbindliche Staatsraison.^[12] Der politische Hauptteil des Abkommens, ebenfalls wieder ein ganzer Gesetzeskorpus, definiert Ausrichtung und Aufgaben künftiger ukrainischer Herrschaft, bis hin zum Verzicht auf eine eigenständige Außenpolitik.

„Sukzessive Integration findet bereits in den laufenden Verhandlungen zum freien Visaregime, zur Aufnahme in den Schengen-Raum, in die Euro-Zone und zur Energiegemeinschaft, zur Mitgliedschaft in bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und EU-Agenturen sowie zur Beteiligung am Instrument zur verstärkten Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik statt. Die Aushandlungen zum Freihandelsabkommen implizieren bereits die Übernahme von bis zu 80 % des acquis communautaire. Die sukzessive Teilnahme am Binnenmarkt und weiteren Gemeinschaften bedeutet faktisch die Übernahme eines großen Teils des rechtlichen Besitzstandes der EU.“ ^[13]

Viel bleibt bei so viel Integration nicht mehr übrig von einer ukrainischen Souveränität.

Europa hat bei diesem Kapitel von Beginn an wenig Zweifel daran aufkommen lassen, dass es damit auch die Entscheidungshoheit über den fundamentalen Streit zwischen den politischen Lagern in der Ukraine beansprucht. Mit dem Ultimatum der EU-Kommission, erst dann das Freihandelsabkommen (DCFTA) zu unterschreiben, wenn eine Reform des Wahlsystems, ein Verzicht auf selektive Strafverfolgung und Fortschritte im Reformprozess erfolgt sind ^[14], hat Europa dem ukrainischen Staatschef immerhin die Vorleistung abverlangt, sich in Sachen politischer Justiz schuldig zu bekennen und seine dezidierte Feindin, die ehemalige „Revolutions“-Ikone Timoschenko wieder im politischen Leben der Ukraine zu installieren. Mit der Beseitigung der „selektiven“ Justiz, d.h. der Abwicklung des innerukrainischen Machtkampfs mit den Mitteln der Justiz, einer Reform des Wahlrechts sowie der Wiederholung angezweifelter Wahlen in verschiedenen Bezirken und der Veranstaltung sofortiger Neuwahlen in der Hauptstadt Kiew, mit der Einrichtung einer institutionellen Rolle der „Zivilgesellschaft“, d.h. der vom Westen unterhaltenen NGOs, wird der Ukraine eine Neufassung der Instrumente der politischen Willensbildung verordnet, mit dem kaum verhüllten Zweck, den proeuropäischen Kräften und Janukowitsch-Gegnern zur Durchsetzung zu verhelfen.^[15]

Die rührende Sorge der EU um Fortschritte der ukrainischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, mit allem Menschen- und sonstigem Rechtspathos vorgetragen, zielt auf die Sache, die in diesem innerukrainischen Machtkampf ausgestritten wird: Seit der Beförderung der Ukraine in die Souveränität, programmatisch seit der orangefarbenen Revolution, zerlegt sich die herrschende Klasse an der Frage der Ausrichtung der Ukraine als Objekt zwischen konkurrierenden Großmächten. Wie viel oder wie wenig Anbindung an die eine oder die andere Seite das nationale Interesse verlangt, wie man die Forderungen der gegensätzlichen Mächte zum Nutzen der Ukraine austarieren könnte – auf ukrainisch heißt das „Mehr-Vektoren-Politik“ –, das sind die Fragen, an denen entlang die verschiedenen Machtwechsel in der Ukraine abgewickelt worden sind, sich diverse Regierungen aufgerieben haben, das Land an den Rand eines Bürgerkriegs geführt worden ist und sich auch die Heroen der Revolution zerkriegt haben. Die Sachwalter der glorreichen ukrainischen Unabhängigkeit haben es nämlich immer auch mit der Tatsache zu tun, dass die Nation eine eindeutige Festlegung nicht verträgt, weil es ihren Bestand gefährdet, in politischer wie ökonomischer Hinsicht. Sie verfügt schließlich nicht über autonome nationale Lebensmittel, sondern lebt von den auswärtigen Beziehungen: einerseits immer mehr von der Geld- und Kreditmacht des Westens; andererseits von den Verbindungen zu Russland; das meiste vom Wirtschaftspotential der Ukraine als Transitland, als Kornkammer, mit der ererbten Industrie, den Kohlebergwerken und der Schwerindustrie im Osten taugt nur so viel, wie die Staatsführung sich mit Moskau ins Benehmen setzt und an ökonomischer Kooperation zustande bringt.

Die Abhängigkeit des ukrainischen Wirtschaftslebens von den Beziehungen zu Russland kommt aber im Programm der EU nur in einer Hinsicht vor: Sie ist nicht zu dulden. Europa stellt sich zu den Existenzbedingungen der Ukraine rein negativ, indem es alles in Bewegung setzt, um den innerukrainischen Machtkampf zu entscheiden. Wenn sich dieses Land schon in einen ökonomischen und sonstigen Verkehr mit der EU mit dem erfreulichen Resultat einer weitreichenden Abhängigkeit hineinbegeben hat, kann es nach Auffassung der EU einfach nicht angehen, dass es sich weiterhin die Freiheit einer eigenen nationalen Linie herausnimmt, weiterhin versucht, sich in dieser Lage zu behaupten und aus dem Verkehr mit beiden Seiten das Beste für sich herauszuschlagen.

Bezeichnenderweise sieht das Assoziierungsabkommen zwar die Übernahme eines beinahe vollständigen, nach europäischen Richtlinien zugeschnittenen Staatsprogramms vor, aber keineswegs die Aussicht auf Beförderung in den Status eines Mitglieds, dem auch die entsprechenden Rechte auf Mitsprache und -entscheidung in Europa zustehen. Es definiert die Rolle der Ukraine gleich als Anhängsel, das sich die Aufsicht und Anweisungen der EU gefallen zu lassen hat – früher wurden solche Staatsgeschöpfe als Satelliten beschimpft, heute nennt man sie Partner. Als solcher darf man sich glücklich schätzen, dem strategischen Besitzstand der EU zugeschlagen zu werden. Schon bei den vorhergehenden Osterweiterungen der EU war der gute imperialistische Sinn und Zweck der Operation die schiere Inbesitznahme eines Landstrichs ohne viel Berechnung auf einen entscheidenden ökonomischen Zugewinn.^[16] Das war aber, bis zuletzt noch bei der Eingemeindung der Balkanstaaten, verdeckt durch die Unterwerfungsbereitschaft der dortigen Herrschaften und deren alternativlose Berechnung, nur mit einer Angliederung die politische und ökonomische Lebensfähigkeit ihrer neuen kapitalistischen Staatsprojekte irgendwie sichern zu können. Jetzt, beim Anschluss der Ukraine bemüht die EU mit ihrem Assoziationsprojekt gar nicht erst die Vorstellung, es ginge für sie irgendwie um die Aneignung und Entwicklung lohnender neuer Reichtumsquellen. Und genausowenig werden der Ukraine Zusagen gemacht, was die Bewältigung ihres ökonomischen Notstands betrifft. Mit der Programmatik des Vertrags und der einigermaßen ultimativen Einforderung der ukrainischen Unterschrift wird rein um die Aneignung der Verfügungsmacht über dieses Land gerungen, darum, dass die EU ökonomisch und politisch Inhalt und Betätigung ukrainischer Souveränität, also die selber ein für alle Mal definiert und festlegt, nämlich in ihre Regie übernimmt. Denn wie alle Fernsehkanäle und Zeitungen dem Publikum einhämmern: die Ukraine gehört (zu) Europa – ist also ein für alle Mal und verlässlich allem russischem Einfluss zu entziehen.

3.

Der Standpunkt der EU gegenüber Russland: Wenn die Ukraine dem europäischen Besitzstand zugeschlagen wird, die bisherigen nützlichen Beziehungen zu Russland unter EU-Reglement gestellt werden und jede russische Einflussnahme auf den Nachbarstaat ausgeschaltet wird, geht das Russland nicht das Geringste an. Außerdem kann Russland nichts Besseres passieren als der strategische Aufwuchs der EU an seinen Grenzen.

Gegen den russischen Protest in Sachen Assoziierungsabkommen tritt die EU mit außerordentlicher Dreistigkeit an. Als ob sie nicht von der strategischen Bedeutung der Ukraine für Russland wüsste,^[17] definiert sie einerseits die beabsichtigte Verschiebung der Machtverhältnisse in Osteuropa unverfroren auf die Ebene einer rein ökonomischen Alternative zwischen europäischem Freihandel und russischer Zollunion herunter. Umgekehrt verkünden die EU-Instanzen ihren eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss, indem sie den russischen Protest hochdefinieren zu einem völkerrechtswidrigen Vetorecht, das Russland gar nicht anmeldet: Wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen. Die Zeiten begrenzter Souveränität von Staaten in Europa sind vorbei. ^[18] Die ukrainische Souveränität gehört nämlich nicht begrenzt, sondern ganz in die Zuständigkeit von Brüssel. Das Europäische Parlament verbittet sich den russischen Einspruch, der die absehbaren Schäden für die ukrainisch-russischen Beziehungen reklamiert,

„... in der Erwägung, dass ein Assoziierungsabkommen mit der EU politische und rechtliche Reformen umfasst, die zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Verringerung der Korruption und Sicherung einer stärkeren Achtung der Menschenrechte beitragen; in der Erwägung, dass der Beitritt zur Zollunion demgegenüber keine wertbasierten Vergleichsmaßstäbe und Auflagen beinhaltet und daher nicht als Anreiz für innerstaatliche Reformen betrachtet werden kann“ ^[19],

also ironischerweise mit Berufung darauf, dass der geplante EU-Zugriff auf die Ukraine von viel grundsätzlicherer Natur ist als das russische Ansinnen; das Assoziierungsabkommen soll nämlich den Staat gänzlich nach europäischen Richtlinien aus- und einrichten.

Die EU weigert sich, in der Sache überhaupt die Existenz konfligierender Interessen anzuerkennen. Ebensowenig will sie irgendwelche Rechte kennen, wie sie sonst im Staatenverkehr angemeldet werden; da könnte Russland aufgrund seiner langen staatlichen Einheit mit der Ukraine mindestens so viele ins Feld führen, wie sie Deutschland mit seiner Wiedervereinigungspolitik durchgesetzt hat. Europa aber will seine Nachbarschaftspolitik aussschließlich auf der allerhöchsten Ebene der, d.h. selbstverständlich ihrer alleingültigen Werte angesiedelt wissen, die unverhandelbar, also jeder Güterabwägung enthoben sind. Diese offensive Kampfansage ergänzt Europa dann freundlicherweise noch dadurch, dass es Russland vordekliniert, wie dessen eigene wohlverstandenen Interessen gelagert sind. Man kann es der begriffsstutzigen russischen Führung nicht oft genug sagen: Wenn sich die EU bis an die russische Grenze vorschiebt, Russlands politischen Einfluss in seiner unmittelbaren Staatennachbarschaft bricht, seine ökonomischen Interessen substantiell schädigt und seine militärische Lage bedrohlich verschlechtert, muss der so beglückte Nachbar endlich einsehen,

„dass die fortschreitende Integration der Partnerstaaten mit der EU mit ihrem Streben nach gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland im Einklang steht ... dass weitere politische und wirtschaftliche Reformen in diesen Staaten auf der Grundlage der Werte und Normen der EU letztlich auch im eigenen Interesse Russlands sind, da diese das Gebiet der Stabilität, des Wohlstands und der Zusammenarbeit an seinen Grenzen vergrößern würden.“

Und weil man schon dabei ist, diese gedeihliche Zusammenarbeit zu definieren, wird Russland davor gewarnt, weiterhin durch wirtschaftlichen Zwang Druck auf die Ukraine auszuüben. Russland soll stillhalten, wenn die Ukraine nach Europa gezerrt wird, sie weiter mit Energie versorgen und sich als Markt zur Verfügung stellen, also gefälligst seinen Beitrag zum Unterhalt der EU-Neuerwerbung beisteuern, statt sich anzumaßen, seine ökonomischen Beziehungen als Hebel politischer Einflussnahme gebrauchen. Das steht nur der EU zu.

Mit ihren Kundgaben, die kaum mehr als diplomatische Heuchelei zu fassen sind, weil sie den eindeutigen und offenkundigen Zweck der Offensive schlicht leugnen und das Gegenteil als wahr behaupten, erklärt die EU ihren festen Willen, alles, was Russland als sein Interesse an der Ukraine anmeldet, niederzumachen. Die Konfrontation, im Stil einer Großmacht den Zaren im Kreml vor vollendete Tatsachen zu stellen, traut sich Europa offensichtlich zu. Die Parlamentarier werden schon wissen, warum ihnen bei der Gelegenheit das Budapester Memorandum von 1994 zur nuklearen Abrüstung der Ukraine einfällt, durch das der Ukraine im Falle des Einsatzes von oder der Drohung mit Gewalt Garantien gewährt werden und das Unterstützung für die Ukraine vorsieht, wenn der Versuch unternommen werden sollte, durch wirtschaftlichen Zwang Druck auf sie auszuüben. Bei ihrem Zugriff auf die von Russland beanspruchte Einflusssphäre, auf den entscheidenen Teil dessen, was Russland als sein nahes Ausland definiert, handelt es sich um eine Gewaltfrage ersten Ranges: um einen entscheidenden Schlag gegen den Machtstatus, den Russland beansprucht. Nicht umsonst bemühen alle Sachverständigen die strategische Devise von Brzezinski. Deshalb bringen die Euro-Politiker, die sich in derselben Entschließung gerade noch als Gebiet der Stabilität, des Wohlstands und der Zusammenarbeit vorgestellt haben, mit der Großleistung aus der Vergangenheit, bei der die Ukraine atomar entwaffnet worden ist, einmal kurz ihre andere Seite als NATO-Mitglieder in Erinnerung. Bei der Ausschmückung ihrer edelsten Absichten mit den Segnungen von Freihandel, Modernisierung und Rechtsstaatlichkeit ist von der NATO zwar nie die Rede. Hinter der Risikobereitschaft, mit der Europa seine strategische Erweiterung bis an die russische Grenze vorantreibt, und der Unverschämtheit, mit der es alle vitalen Interessen Russlands als gegenstandslos behandelt, steht aber offenkundig die Selbstgewissheit, dass die Euro-Strategie auf der Erpressungsmacht ihres Militärbündnisses samt der Rückendeckung durch die USA beruht. Jenseits der europäisch-amerikanischen Machtkonkurrenz stimmen die NATO-Partner schließlich in dem strategischen Ziel überein, dass die Ukraine Russland entrissen gehört.

4.

Den europäischen Angriff auf das Bündel wirtschaftlicher, politischer und strategischer Interessen, die mit der Ukraine verknüpft sind, will Russland nicht hinnehmen. Es konkurriert um Verhinderung, dringt gegenüber der ultimativen Vorgehensweise der EU auf die Berücksichtigung seiner Interessen und auf Verhandlungen. Da es damit bei der EU aufläuft, bemüht es erst das Instrument von Retorsionsmaßnahmen gegen die Ukraine, und versucht dann, dieser mit viel Geld die Entscheidung abzukaufen.

Russland sieht sich also konfrontiert mit der drohenden Verwandlung der russisch-ukrainischen Grenze in eine EU-Außengrenze durch ein Abkommen, das im Übrigen einen Bruch sämtlicher Verträge der Ukraine über den Handel in der GUS, der euro-asiatischen Wirtschaftsgemeinschaft Moskaus, und mit Russland bedeutet. Dagegen führt Russland die absehbaren Schäden ins Feld, die die Unterstellung der Ukraine unter das EU-Reglement für die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen nach sich ziehen würde – eine im Vergleich zur EU-Diplomatie ausnehmend sachliche Befassung mit dem Fall –, und kündigt an, in dem Fall seinerseits Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die russischen Instanzen machen vorstellig, dass die außenhandelspolitischen Regelungen mit Zöllen, Kontingentierungen, nicht-tarifären Handelskonditionen etc., mit denen sie ihre konkurrenzschwachen Industrien gegen die internationale Konkurrenz schützen wollen, bei einer Fortsetzung der geltenden Handelskonditionen voraussichtlich via Ukraine unterlaufen würden, während sich in der umgekehrten Richtung russische Ware auf diesem künftigen Teil des EU-Binnenmarkts an dessen Standards rechtfertigen müsste bzw. davon ausgeschlossen würde.^[20] Zudem würde mit diesem bedeutenden Transitland der gesamte darüber abgewickelte Energiehandel in die Zuständigkeit der EU-Kommission und ihrer Politik fallen, Gazprom möglichst auf die Position eines bloßen Lieferanten zurückzudrängen. Zahlreiche industrielle Verflechtungen zwischen Russland und der Ukraine wären von der Umstellung auf die technischen Normen und Standards der EU betroffen^[21], u.a. auch sicherheitspolitisch bedeutsame Kooperationen in Abteilungen der Rüstungsproduktion, im Raketen- und Flugzeugbau.^[22] Was würde deutschen Politikern wohl einfallen, wenn sich ein Nicht-EU-Mitglied die Kontrolle über Teile der Airbusproduktion verschafft?

Gegen die gebetsmühlenhaft wiederholte EU-Formel, richtet sich nicht gegen Russland, Entwicklungen, von denen letztlich alle profitieren, und das damit garnierte rücksichtslose Vorgehen der Europäischen Union dringt Russland auf die Anerkennung seiner absehbaren Schädigung und besteht damit auf seiner Berücksichtigung als beteiligte Macht durch die EU – ohne allerdings die geringste Wirkung zu erzielen. Angesichts der ultimativen Vorgehensweise der EU, die die russischen Einwände ignoriert und mit dem Abschluss des Abkommens so schnell wie möglich vollendete Tatsachen zu schaffen bemüht ist, setzt Russland einen Teil seiner Drohungen gegen die Ukraine in die Tat um und führt ihr mit Zöllen und Grenzschikanen vor Augen, dass sie sich den Verlust ihres bisherigen Russland-Geschäfts nicht leisten kann. Des Weiteren versucht die russische Diplomatie, den ukrainischen Nationalismus gegen Europa anzustacheln und dem Nachbarstaat den Verlust seiner Souveränität vor Augen zu stellen.^[23] Russland besteht so gegenüber der EU auf seinem Recht, die ehemaligen Brudervölker und heutigen Nachbarstaaten in eigenen Bündnissen zu verstauen, erinnert – ebenso erfolglos – die EU daran, dass es sich doch nur um eine Art Kopie des Wegs bemüht, den die EU vor langer Zeit einmal beschritten hat. Das kommt im Übrigen der Wahrheit näher als der Vergleich zwischen dem Assoziierungsabkommen und der russischen Zollunion, wie ihn der Westen anstrengt, der in der Zollunion nichts als Unterdrückung und Anläufe zur Rekonstruktion der Sowjetunion entdecken will.

Der Unterschied in der imperialistischen Konkurrenz zwischen EU und Russland ist nicht zu übersehen. Russland dringt nicht auf den Ausschluss der EU, sondern auf die Verhinderung seines Ausschlusses, den die EU betreibt. Moskau konkurriert darum, seine nützlichen Beziehungen zur Ukraine aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen, ohne dass damit deren Freiheit, mit der anderen Seite entsprechend zu verkehren, ausgeschlossen sind. Das Abkommen mit Europa schließt dagegen die Aufgabe der ukrainischen Autonomie ein, und das längst nicht nur handelspolitisch. Die Ansprüche an das nahe Ausland, die Russland erhebt, liegen weit unterhalb der besitzergreifenden Verfahrensweise der EU und ihrer festen Absicht, den nationalen Willen der Ukraine alternativlos auf sich festzulegen und jeden Widerstand dagegen zu brechen. Russland kämpft um den Nutzen seiner bisherigen ökonomischen und politischen Beziehungen mit der Ukraine, während die EU darauf aus ist, die Ukraine in einen festen ökonomischen und politischen Besitzstand zu verwandeln. Russland erklärt sich auch dazu bereit, zu dritt zu verhandeln, während Europa das als Anschlag auf seine Zuständigkeit definiert und entschieden ablehnt. Und Moskau hat – ganz im Gegensatz zur EU, die jeden ‚Schacher‘ mit der Ukraine ablehnt – neben seinen Retorsionsmaßnahmen auch massive ökonomische Unterstützungsleistungen im Angebot. Um die ukrainische Regierung von der Unterzeichnung abzuhalten, bietet Putin die drastische Absenkung des Gaspreises und einen Kredit in Höhe der vorenthaltenen IWF-Tranche, der die Ukraine fürs erste aus ihrer Zahlungskrise befreit, 15 Milliarden, das ist der Betrag, den der IWF als große internationale Organisation der Ukraine zu geben geplant hat, und in diesem Fall war es Russland, das diese Summe ganz allein zur Verfügung gestellt hat oder jedenfalls dabei ist, das in jedem Fall zu tun ... anders als der IWF haben wir die Bedingungen für diese Anleihe nicht genauestens und in schriftlicher Form niedergelegt. ^[24] Zudem offeriert Moskau die Aussicht auf mögliche lukrative Kooperationen im Rüstungsbereich und in der Atomwirtschaft.^[25]

Den Versuch, den Zugriff der EU auf die Ukraine zu verhindern, lässt sich Russland also einiges kosten, nicht zuletzt auch wegen der gravierenden strategischen Bedeutung eines Lagerwechsels der Ukraine. Ein amerikanischer Thinktank veranschlagt den Wert der Ukraine mit einem Blick auf die Landkarte: eine Quelle strategischer Verwundbarkeit für Russland... Die Ukraine ist von zentraler Bedeutung für Russlands Verteidigungsfähigkeit. ^[26] Zudem hat der Kreml schon etliche Erfahrungen mit den bekannt friedlichen Erweiterungen der EU hinter sich, bei denen sich Europa und die USA um das während der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen abgegebene Versprechen, die NATO nicht nach Osteuropa auszudehnen, nicht weiter geschert haben. Inzwischen sind in Polen, Rumänien und Bulgarien Bestandteile der amerikanischen Raketenabwehr stationiert, und Amerika hat auch der Ukraine bereits das Angebot gemacht, sie in seinen sogenannten Schutzschirm – gegen wen? – einzubeziehen. Die militärische Einkreisung Russlands kommt voran, und der Vertrag, den Russland mit Janukowitsch über seine Marinebasis in Sewastopol abgeschlossen hat, dürfte das Papier nicht wert sein, auf dem er steht, wenn die Ukraine an Europa assoziiert ist. Müßig die Frage, was der NATO wohl einfallen würde, wenn einer ihrer Stützpunkte unter die Fuchtel eines Nicht-NATO-Staates käme?

5.

Die Ukraine, in ihrer ökonomischen Verfassung auf Beziehungen zu beiden Seiten existenziell angewiesen, aufgerieben zwischen den konkurrierenden Mächten, konfrontiert die EU mit ihrer Krisenlage. Am Rand eines Staatsbankrotts, aber im Besitz einer strategischen Lage, eröffnet sie einen Streit um den Preis für den von Europa betriebenen Übertritt ins westliche Lager.

Mit der Verweigerung der Unterschrift unter das Abkommen versucht die ukrainische Führung sich ein weiteres Mal in eben der berüchtigten „Schaukelpolitik“, die die westlichen Freunde einer freien Ukraine nicht leiden können. Nach mehrjährigen Verhandlungen, in denen sie sich bereits auf einen Großteil des europäischen Programms eingelassen hatte, und nachdem schon eine Reihe proeuropäischer Gesetze im Parlament verabschiedet worden ist, sind die Zuständigen offensichtlich auf die Idee verfallen, die um sie konkurrierenden Mächte ausgerechnet mit der ökonomischen Zwangslage, in der sich ihr Staatswesen befindet, zu Zugeständnissen zu bewegen. Sie präsentieren der EU ihre Gegenrechnung, was erstens die nötige Umstellung auf die von der EU vorgegebenen Standards für den Freihandel ihre Nation kosten ^[27]), und was zweitens die von Russland angedrohten Änderungen im Handelsverkehr an fundamentalen nationalökonomischen Schäden für die Ukraine nach sich ziehen würden.^[28] Aus dieser verheerenden Bilanz leiten sie ihrerseits eine Liste von Forderungen ab:

„Die EU muss handeln und der Ukraine konkrete Hilfsleistungen anbieten. Um einige zu benennen: die volle Unterstützung für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem IWF; ehrgeizige finanzielle Hilfen; die sofortige Öffnung der EU-Märkte für ukrainische Produkte, die die EU Standards erfüllen; Anpassung der EU-Hilfen an den Bedarf, der aus der Implementierung weiterer Reformen auf Grundlage des Assoziationsabkommens entsteht; die EU muss Finanzmittel für die Modernisierung des ukrainischen Gasdurchleitungssystems bereitstellen und das politisch motivierte South Stream Gasleitungsprojekt verhindern; die veralteten, seit Ende des 20. Jahrhunderts geltenden Antidumpingmaßnahmen gegen ukrainische Exporte müssen aufgehoben werden.“ (Kostiantyn Yelisieiev, Ambassador of Ukraine to the EU, Financial Times, November 13, 2013)

So viel an staatlicher Berechnung und Behauptungswillen liegt dann doch vor bei dem Staatsobjekt, das sich die EU einverleiben möchte, dass sich zum ersten Mal ein solcher europäischer Anschlusskandidat anmaßt, seinerseits hartnäckig und am Ende prinzipiell um die Bedingungen zu rechten, die ihm Europa offeriert. Genauer gesagt, Europa wird von der Ukraine mit der Tatsache konfrontiert, dass die sich die Erfüllung der europäischen Forderungen schlicht nicht leisten kann, weil ohne Aussicht auf kompensierende EU-Angebote beim Vollzug der IWF-Forderungen und gleichzeitiger Inkaufnahme von Verlusten im Handel mit der GUS der Zusammenbruch ihrer ökonomischen Grundlage absehbar ist.^[29] Die ukrainische Nationalökonomie beruht schließlich maßgeblich auf dem Energiegeschäft mit Russland, auf der nationalen Versorgung mit Öl und Gas sowie dem Transitgeschäft.^[30] Dazu kommen andere Handelsbeziehungen, auf die die Nation in ihrer transformationsbedingten Geldnot kaum verzichten kann. Dass von der ukrainischen Schwerindustrie, vom Maschinen- und Anlagenbau, von Chemieindustrie, Flugzeug-, Waffen- und Raketenproduktion etliches die Transformation und Staatsgründung überlebt hat, verdankt sich zu gewichtigen Teilen der aus Sowjetzeiten überkommenen arbeitsteiligen Verflechtung des beiderseitigen Produktionsapparats. Bei dem, was in Russland an Wachstum zustandekommt, partizipieren ukrainische Betriebe, im übrigen auch mit Produkten, die auf dem Weltmarkt wenig konkurrenzfähig wären. Umgekehrt sind sie ebenso auf Zulieferungen aus Russland angewiesen.^[31]

Vertreter der regierenden Partei der Regionen weisen die EU darauf hin, mit welchen Folgen sie rechnen, wenn sie sich in das Abkommen hineindrängen lassen:

„‚Wir sind nicht bereit, dieses Abkommen zu unterschreiben, wenn dabei hunderte Betriebe, vor allem im industriellen Ballungszentrum des Landes, werden schließen müssen‘, sagte der stellvertretende Vorsitzende der regierenden Partei der Regionen, Michail Tschetschetow. Betroffen wären Betriebe in den Gebieten Donezk, Lugansk, Saporoschje, Charkow und Dnepropetrowsk. Kiew sei nicht sicher, dass die EU in der Lage wäre, die Verluste auszugleichen, die die ukrainische Wirtschaft wird hinnehmen müssen, sollten die Absatzmärkte für ukrainische Waren in Russland und anderen Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten schrumpfen.“ (RIA, 26.11.13)

Auf der anderen Seite aber befindet sich die ukrainische Ökonomie eben auch schon in Schuldverpflichtungen in Richtung Westen und benötigt dringlich weiteren Kredit, allein schon deshalb, damit das Energiegeschäft weitergehen kann.^[32] Deshalb zielt der halbscharige Erpressungsversuch in Richtung EU auch erklärtermaßen nicht auf den Anschluss an die russische Zollunion; vor- und nachher beteuert die ukrainische Führung, dass sie im Prinzip weiterhin auf den Weg nach Europa setzt.^[33] Die Präsentation der Sachlage, dass die Ukraine in ihrer ökonomischen Verfassung weder die Erpressung durch Russland noch die durch die westliche Seite aushält, zielt einzig auf eine angemessene Berücksichtigung durch die EU, ist also eher ein Bittgesuch an diese Adresse, dass die sich dazu verstehen sollte, kompensatorisch tätig zu werden und v.a. den IWF zur Aufgabe seiner Bedingungen zu bewegen.^[34] Das erklärt die EU für ‚erpresserisch‘ und weist es strikt zurück. Die Notlage der Ukraine, ihre Angewiesenheit auf Russland und die EU hat sich schließlich längst bis zur Kanzlerin herumgesprochen:

„Janukowitsch habe ein paar Fakten auf den Tisch gelegt. Etwa die Hälfte des Handels gehe nach Russland oder in die Republiken der Zollunion, ungefähr genauso viel in die Europäische Union. ‚Es gibt also eine Bindung nach allen Seiten‘, sagte Merkel.“ (SZ, 30.11.13)

Das befördert nur ihre Entschlossenheit, diese „Bindung“ der Ukraine neu und ausschließlich in eine Richtung zu organisieren, koste es die Ukraine, was es wolle.

Nach dem erfolglosen Versuch, von der westlichen Seite Konzessionen in Sachen Kredit zu erreichen, begeht die ukrainische Führung einen weiteren unverzeihlichen Fehler, verständigt sich mit Russland und erreicht dort ökonomische Zugeständnisse, womit sie wiederum die westliche Seite zu mehr Entgegenkommen bewegen will. Außerdem unternimmt sie auch auf einer höheren Ebene den Versuch, die Interessenten zu ihren Gunsten gegeneinander auszuspielen: Um sich aus der unangenehmen Rolle als Objekt dieses jahrelangen Streits, bei der sie immer abwechselnd von beiden Seiten traktiert wird, ein wenig zu befreien, beantragt die ukrainische Regierung, dass die konkurrierenden Mächte doch wenigstens gemeinschaftlich mit ihr über den Umgang mit ihrem Staatswesen befinden sollten:

„Da bei uns Probleme durch die Haltung Russlands einerseits und die Haltung der EU andererseits entstanden sind, ist es wohl logisch, diese Probleme auf dreiseitiger Ebene zu lösen. Russland hat unser Angebot akzeptiert. Nunmehr liegt es an der Europäischen Union.“ (Ministerpräsident Asarow, RIA, 27.11.13)

Vom Standpunkt der EU aus ein Affront, denn Russland als entscheidende Größe hinauszubefördern - das ist ja gerade der Sinn der Sache.

6.

Wenn die ukrainische Führung meint, mit den russischen Angeboten taktieren zu können, ist ihre Behandlung als „Partner“ vorbei. Der Westen setzt postwendend auf den Umsturz der Regierung, orchestriert den Aufstand und dringt mit flankierenden Maßnahmen als Entscheidungsinstanz jenseits und oberhalb des Getümmels vor Ort auf das gewünschte Ergebnis. Unstimmigkeiten im westlichen Lager bleiben dabei nicht aus, weil Europa die ihm zugeteilte Ordnungsaufgabe aus amerikanischer Sicht viel zu zögerlich angeht.

„Da fahren also 28 Staatsrepräsentanten nach Vilnius, um sich vom Präsidenten einer Schaukelrepublik am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen... Die Annäherung aller Staaten an die EU funktionierte bisher ja auch nach dem Magnet-Prinzip: Alle Kraft geht vom Pol aus. Und der liegt nun mal in Brüssel. Aber: Jenseits der reinen Lehre haben die Ukraine-Verhandlungen die Schwachbrüstigkeit der EU offenbart... Wer seine Interessen durchsetzen will, der muss im Staatengeschäft mehr bieten als hohe Moral und einen dicken Geldbeutel... Europa mag Werte haben, aber es muss sie auch verteidigen können.“ ^[35]

Joschka Fischer legt nach:

„Demonstrative Akte, papierene Erklärungen und ansonsten weitgehendes Desinteresse bis hin zur strategischen Ignoranz der eigenen Interessen werden im Verhältnis zu Russland nichts nützen.“ ^[36]

Die Tatsache, dass der weitere Durchmarsch Europas im östlichen Teil des Kontinents auf größere Hindernisse trifft, halten die Autoren für dermaßen unerträglich, dass sie dem europäischen Staatenblock einen gravierenden Mangel an imperialistischer Machtentfaltung nachsagen und nachdrücklich eine Kursänderung beantragen. Der Frieden in Europa hat ja auch lange genug gedauert - jedenfalls der in der Ukraine.

Was da bisher so blendend nach dem Magnetprinzip funktioniert hat, war allerdings schon immer etwas anderes als die Kombination von Moral und Geldbeutel. Vielmehr hat Europa die historisch einmalige Gelegenheit ergriffen, mit der Abschreckungsmacht der NATO im Rücken die Schwächephase der politischen Nachlassverwalter in Russland auszunützen, um sich große Teile des auseinandergebrochenen sozialistischen Machtblocks zuzuschlagen. Und der Pol in Brüssel hat seine wundersame Anziehungskraft nur deswegen so friedlich ausgeübt, weil es auf seiten der Objekte einen Staatswillen zu instrumentalisieren gab, der keine Alternativen zu seiner Unterordnung gesehen hat. Nach dem ökonomischen Zusammenbruch durch die Abschaffung des alten Systems, ausgestattet mit dem erbitterten Willen, sich die staatliche Existenz auf dem Weg der kapitalistischen Bewirtschaftung ihrer Nationen zu sichern, aber ohne auch nur annähernd über die dafür nötigen Mittel zu verfügen, haben sich die Kandidaten der Osterweiterung von Beginn an der Zuständigkeit der EU unterstellt und sich aufgrund ihrer mehr oder weniger heftigen Feindschaft gegenüber „Moskau“ auch von der NATO eingemeinden lassen. In der Berechnung, sich nur dank der Standortpolitik der EU überhaupt eine wirtschaftliche Basis für ihre Staatsambitionen schaffen zu können, haben sie sich freiwillig, wenn auch nicht ohne reichliche Belastungsproben für ihren freigesetzten Nationalismus den Anschlussprozeduren unterzogen und ihre Staatsraison in der neuartigen Rolle eines passiven Imperialismus aufgehen lassen, in der sie ihr ökonomisches Schicksal gänzlich den Entscheidungen auswärtiger Kapitaleigner, der EU-Instanzen und deren Binnenmarkt überantwortet haben.

Im Unterschied zu diesen Kapiteln Osterweiterung hat es Europa bei der Ukraine mit einem unhandlicheren Fall zu tun. Das Ärgerliche an diesem Objekt der europäischen Begierde ist die Tatsache, dass es mit beiden Seiten kalkuliert, aus den Beziehungen zu denen auch noch Machtmittel, eine materielle Grundlage herauswirtschaftet, mehr schlecht als recht, aber immerhin so viel, dass es seine eigenen Berechnungen darauf gründet – kurz: eben die „Schaukelpolitik“ betreibt, die ihm Europa seit seiner Staatsgründung verübelt. Zwar führt das Lavieren der dortigen Führungsmannschaft zu einem beständigen Streit um die Ausrichtung der Staatsraison, der aber nur zu verschiedenen Machtwechseln und auch nach der glorreichen bunten Revolution zu keiner endgültigen Festlegung geführt hat. Dieses Ärgernis hat die EU im Auge, wenn sie die Lage für instabil erklärt; und sie ist fest entschlossen, ohne Rücksicht auf die Verfasstheit der Ukraine den Staat, wie man so sagt, an sich zu binden: Ein großer Schuldenfall, ein Sammelsurium von ökonomischen und politischen Krisen, ein von den permanenten Machtkämpfen zersetzter Staat mit guten Aussichten auf Spaltung und Bürgerkrieg soll mit allem Nachdruck zur rechtsförmlichen Unterordnung unter die EU genötigt werden – von wegen also, der Staat sollte erst eine gewisse Reife an sich herstellen, bevor die Europäer ihm eine Assoziierungs- oder gar Beitrittsperspektive schenken können, wie es in anderen Fällen heißt.

Da das Unternehmen aber nicht reibungslos über die Bühne geht, kommt das Prinzip der ach so friedlichen europäischen Erweiterungspolitik zum Vorschein. Was als großzügiges Geschenk an die bedürftigen Nachbarn daherkommt – Europa liefert mit seinem Acquis nur die methodische Anleitung für gutes Regieren und wirtschaftlichen Erfolg –, verlangt von der beschenkten Nation in der Sache, ihre Zuständigkeit, wofür und wie regiert wird, aufzugeben. Die Angebote haben den Charakter der Erpressung, sie sind mit Bedingungen verknüpft, die mit dem nationalen Berechnen und Herumlavieren der Ukraine Schluss machen sollen und darauf zielen, den auf Eigenständigkeit bedachten nationalen Willen zu brechen. In diesem Fall geht es der EU darum, die Alternativlosigkeit herzustellen, die sie bei den anderen vorgefunden hat. Aufgrund der Vorbehalte der ukrainischen Regierung und der russischen Interventionen tritt deshalb der erpresserische Charakter der europäischen Landnahme zu Tage. Weil der Automatismus des bisherigen Erweiterungsverfahrens nicht mehr funktioniert, weil die Abhängigkeiten, die eingerichtet sind, den gewollten Ertrag nicht bringen, wird die EU unter deutscher Führung offensiv und greift zum Mittel der Erpressung mit der längst eingerissenen Abhängigkeit der Ukraine von ihrem ökonomischen Machtblock und besteht bedingungslos auf ihrem Anschlussprogramm. Daher weisen die Chefs der EU Janukowitschs Erkundigung nach kompensatorischen Leistungen strikt zurück. Die EU kann sich doch nicht auf eine Bieterkonkurrenz einlassen; Scheckbuchdiplomatie kommt nicht in Frage. Eine Rücksichtnahme auf den Bedarf dieser Nation ist nicht im Angebot, weil es Europa hier ums Prinzip der Unterordnung geht. Mit seiner Ablehnung der Unterzeichnung des Abkommens liefert Janukowitsch gewissermaßen den letzten Beweis dafür, dass dieser störende Nationalismus erledigt werden muss.

Ohne einen Moment zu zögern, schalten die Euro-Führer gegenüber dem bisherigen Verhandlungspartner um auf offene Feindschaft. Wenn die ukrainische Regierung meint, sich gegen die Modalitäten der geplanten Übernahme wehren zu müssen, verweist die EU darauf, dass sie über andere Mittel gebietet, die Unterordnung zu erzwingen. Sie bestreitet die Legitimität der Janukowitsch-Mannschaft, über das Schicksal ihrer Nation zu entscheiden, und setzt alles in Bewegung, um deren Macht zu untergraben, vermittels der ukrainischen Opposition und sämtlicher Gegensätze, die in diesem Staatswesen unterwegs sind, auch wenn sich darüber der Staat immer weiter zerlegt.

Erstmals kann Deutsch-Europa dabei einen selbst produzierten alternativen Führer präsentieren. Dass der Mann nach Auskunft seines Beraterstabs von der Konrad-Adenauer-Stiftung Nachhilfe braucht im Ukrainischen und beim Reden überhaupt, macht nichts. Dass Bekanntheitsgrad und Glaubwürdigkeit unseres Helden aus einer etwas anderen Karriere herrühren, ist auch kein Hinderungsgrund, dient umgekehrt als Ausweis von Sauberkeit und Tatkraft. Hergestellt wird seine Legitimität nicht durch umständliche Wahlverfahren, sondern dadurch, dass sich die Sponsoren, Westerwelle, Ashton und haufenweise Euro-Parlamentarier auf dem Maidan neben ihn stellen und den Auflauf auf dem Platz zur einzig gültigen Willensäußerung des ukrainischen Volkes und den Boxer zu dessen Repräsentanten ernennen. Auf der Sicherheitskonferenz in München setzt man ihn wie einen offiziellen Vertreter der Ukraine, mit dem gleichzeitig schon Verhandlungen geführt werden, aufs Podium...

Die gesamten Aktivitäten der Opposition werden unter den Schutz des Westens gestellt, indem der noch im Amt befindlichen Regierung unter Androhung von Sanktionen verboten wird, die Mittel einzusetzen, die Regierungen üblicherweise gegen Umsturzversuche ergreifen.^[37] Daneben bearbeiten diplomatische Vertreter der USA die ostukrainischen Oligarchen, um Janukowitsch diese Machtbasis zu entziehen. Die westlichen Auftraggeber verschaffen ihrer Gegenregierung eine Bühne, die internationale Aufmerksamkeit und erforderliche Resonanz, an Finanzmitteln und technischem Equipment mangelt es dem Aufstand auch nicht. Unabhängige Fernsehsender und Internetorgane versorgen die in- und ausländische Öffentlichkeit mit spektakulär aufbereitetem Material.

Damit der von Europa bestellte Führer etwas hermacht, braucht er auch eine Truppe. Die gibt es, als wüstes Sammelsurium aus westukrainischen Nationalisten, Ultra-Verbänden mit Kampferfahrung von der Fußballszene und allem, was aus sonstigen Gründen die Regierung nicht leiden kann – Gründe dafür hat die vergeigte Lage der Ukraine ja genügend geschaffen. Zusammengehalten wird das Ganze von nur einem verbindenden, abstrakten Anliegen: Janukowitsch muss weg. Für die Mannschaften, die die Barrikaden bauen und die Ministerien besetzen, reichen die Stichworte „korrupt“ und „Verbrecher“ völlig als politisches Programm. Janukowitsch versucht vergeblich, dem Trio der Oppositionsführer die politökonomische Zwangslage der Nation zu unterbreiten, um sie in die Verantwortung mit hineinzuziehen. Die verweigern jedes Zugeständnis, ehe der Präsident ihnen nicht die Macht übergibt.

Das Absehen davon, welche Kräfte der Westen da fördert, ist im Preis für den Umsturz mit drin. Alles, was sich in der Ukraine gegen die Regierung auflehnt, ist recht^[38]; auch Figuren, die sich, nach über 20 Jahren Erfahrungen mit der Demokratie in der Ukraine, als Antidemokraten bekennen.^[39] Auch die Partei „Swoboda“, die an die edelsten vaterländischen Traditionen anknüpft und die Kämpfer aus dem separaten ukrainischen Freiheitskampf im Zweiten Weltkrieg, an der Seite und unabhängig von der Wehrmacht, samt deren Heldentaten gegen Bolschewisten, Juden und Polen wiederaufleben lässt. Die Berichterstatter sind voller Verständnis für den Umschlag von Enttäuschung in Wut, der sich ganz spontan vollzieht und schon paramilitärisch organisiert ist. Gelegentlich kommt zwar zur Sprache, dass die Mannschaften, die die westlichen Regierungen unter ihren Schutz gestellt haben, nicht unbedingt unter die Kategorie lupenreine Demokraten fällt – aber das meist auch nur als das Problem, ob Klitschko und Kollegen die Kampftruppen auf dem Maidan unter Kontrolle haben, und als Beweis, was die Regierung mit ihrer Gewalt alles anrichtet.

Die ukrainische Regierung versucht der von außen nach Kräften aufgeheizten Lage mit den Mitteln beizukommen, die Staaten für solche Fälle bereitzuhalten pflegen, lässt sich andererseits aber auch beeindrucken von den westlichen Drohungen, keinesfalls Gewalt auszuüben – schließlich will man sich in Kiew den Weg nach Europa nicht grundsätzlich verbauen. Herauskommt ein Hin und Her aus massivem Einsatz der Staatsgewalt, Verschärfung des Demonstrationsrechts und ostentativer Nachgiebigkeit und Kompromissbereitschaft.^[40] Da wird die Polizei zur Durchsetzung von Recht und Ordnung erst in erbitterte Straßenkämpfe geschickt, dann wieder zurückgepfiffen; da genehmigt sich die Regierung eine Reihe von Gesetzen zur besseren Bewältigung des Aufruhrs – die Institution der Bannmeile war in der Ukraine offensichtlich noch unbekannt; ebenso das Vermummungsverbot und die anderen Instrumente des Demonstrationsrechts, über die gereifte Demokratien verfügen. Kaum erlassen nimmt sie diese Gesetze dann, als Konzession ans Ausland und Angebot an die Opposition, die für einen Kompromiss gewonnen werden soll, wieder zurück. Nachdem schließlich die Einheit der Nation ernstlich auf dem Spiel steht, wirft der Präsident alle anderen bisher gültigen Berechnungen und Bedenken über Bord, entlässt die Regierung und bietet der Opposition die Teilnahme an der Regierungsgewalt an, was die aber erst einmal ablehnt: Ohne die weitgehende Entmachtung Janukowitschs verhandelt sie nicht.

Das Herumrudern der Führungsfiguren zwischen Drohungen, den Notstand zu verhängen, und Angeboten zur nationalen Versöhnung strapaziert die Einsatzbereitschaft und Loyalität der Sicherheitskräfte, bricht die Einheit der Kommandostruktur bis in die oberste Ebene und zersetzt so den staatlichen Machtapparat. Die staatstragende Partei der Regionen selbst fällt auseinander in Befürworter des Euro-Anschlusses und andere, die die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung verlangen. Die Militärführung fordert die Regierung ebenfalls auf, endlich für Stabilität zu sorgen, und erklärt gleichzeitig, sich im Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition neutral verhalten zu wollen, weil sie befürchtet, dass sich auch der vermeintlich letzte Garant der Einheit der Nation in feindliche Lager spaltet, wenn er zur Durchsetzung des Gewaltmonopols gegen den Aufstand antreten soll. Das nicht ohne Grund, denn die Armee ist nach dem Territorialprinzip aufgebaut; die in den Landesteilen stationierten Streitkräfte rekrutieren die Wehrpflichtigen mehr oder minder komplett vor Ort.^[41]

Landesweit zerfällt die gesamtstaatliche Ordnung: Im Westen werden die bisherigen Regierungsorgane als von oben installierte Instrumente einer Fremdherrschaft aufgelöst und neue politische Institutionen gegründet. Inzwischen tagt dort als neues Legislativorgan eine Volksversammlung (Volks-Rada), die zum Putsch gegen die ukrainische Führung aufruft und vorsorglich schon einmal die Partei der Regionen und die Kommunistische Partei in ihrem Sprengel für illegal erklärt und verbietet. Die Verwendung der Symbole der beiden Parteien wird künftig strafrechtlich verfolgt. In Lemberg wird dazu aufgerufen, dass alle Personen, die legal eine Waffe besitzen, in eine Bürgerwehr eintreten. Die Chefs in anderen Regionen wiederum verlangen, dass die Regierung endlich für Ordnung sorgt, und beschließen, weil Taten ausbleiben, ihrerseits eigenhändig Maßnahmen wie das Verbot der Partei „Swoboda“ auf ihrem Terrain und die Aufstellung von Bürgerwehren gegen die Maidan-Bewegung. In Gebieten im Osten werden Forderungen laut, sich von der Westukraine abzutrennen...

Das alles gibt den Verantwortungsträgern in den USA und Europa sehr zu denken – nämlich ob in und mit diesem Verhau das Entscheidende, der Seitenwechsel der Ukraine, auch flott genug vorankommt. Die USA betätigen sich an allen Fronten, um die Sache zügig zu Ende zu bringen: Sie drohen der ukrainischen Führung ihrerseits mit Sanktionen, können überhaupt nicht verstehen, warum die EU nicht endlich Gelder für eine künftig von der Opposition gestellte Regierung locker macht, und fordern sie auf, der Ukraine den Beitritt zu versprechen, um so Putins Vorstellung von der Auferstehung des russischen Reichs (McCain) den Boden zu entziehen. Zugleich bestellt Washington einen UNO-Emissär, um die Federführung nicht Europa zu überlassen – fuck the EU –, und sucht sich nebenbei aus dem Oppositionsangebot den Führer aus, der ihm passt – Klitsch jedenfalls nicht. Schließlich hat die US-Regierung auch noch eine ganz besondere Entscheidungshilfe für Janukowitsch bei der Konfliktlösung parat: Zwei ihrer Kriegsschiffe nehmen Kurs auf die ukrainischen Hoheitsgewässer im Schwarzen Meer, zufälligerweise liegt ja Sotschi direkt neben der Ukraine.

Europa lässt sich die Sache nicht aus der Hand nehmen, d.h. in dem Fall beansprucht die deutsch-französische Führungsmacht die Definitionshoheit darüber, was sich Europa im Machtkampf um die Aneignung der Ukraine schuldig ist. Ashton bleibt zuhause, dafür wird der Vorkämpfer des polnischen Revanchismus gegenüber der Ukraine miteingepackt. Schließlich hat die neue deutsche Regierung die Welt ja schon damit bekannt gemacht, dass sie mehr Verantwortung übernehmen will, dass sich Deutschland nach Auskunft des Bundespräsidenten als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen und nicht länger mit Hinweis auf seine Geschichte aus Zurückhaltung eine ‚Selbstprivilegierung‘ machen ^[42] möchte. Deutschland opfert sich jetzt also endlich mal für die Völkerfamilie, nötigt gemeinsam mit Frankreich und Polen den ukrainischen Präsidenten dazu, eine Art Kapitulationserklärung zu unterschreiben und leistet damit einen weiteren tatkräftigen Beitrag zum Umsturz der ukrainischen Machtverhältnisse.

Nachdem die europäische Diplomatie die Regierung zum Gewaltverzicht genötigt, sich also umgekehrt mit aller europäischen Macht hinter den Aufstand gestellt hat – das nennt sich Vermittlung –, sieht sich der friedliche Protest endgültig ins Recht gesetzt. Dort hat man die Botschaft ganz richtig verstanden, nämlich als Ermächtigung zum Sturm auf Parlament und Regierungssitz. Angesichts dieser Machtdemonstration kippt die Mehrheit im Parlament und schlägt sich auf die Seite der stärkeren Partei; die hat offenkundig keine Skrupel, der Nation die Zerreißprobe zuzumuten, die der Lagerwechsel der Ukraine bedeutet.

Janukowitsch ist abgesetzt, der Jubel im Westen über den Austausch der Führungsfiguren ist groß. Verbleibt nur das restliche Staatswesen, an dem jetzt wieder eine pro-europäische Mannschaft ihre Führungsqualitäten unter Beweis stellen darf: ein Ensemble aus Abhängigkeiten in beiden Himmelsrichtungen, mit der russischen Verfügung über die Energieversorgung und der prekären Finanzlage, mit der vom IWF verlangten Rosskur für Standort und Bevölkerung, mit all seinen Gegensätzen sowohl in der Führungsmannschaft wie im Volk, mit den aufgestachelten Feindseligkeiten zwischen West- und Ostukraine, mit seiner brisanten strategischen Lage und der massiven Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen. Imperialistisch gesehen sicher a better place.