Chronik des Balkan-Krieges

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Die NATO-Mission
Bürgerkrieg im Kosovo, Bombenkrieg gegen Jugoslawien

Chronik eines angekündigten Krieges

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Eine Chronik über moralisch umstrittene Ereignisse wird in der Regel – sofern nicht bloße Gedächtnisstütze – in der Absicht verfaßt und mit dem Interesse zur Kenntnis genommen, die Frage „Wer hat angefangen?“ zu beantworten, darüber den Nachweis zu führen, daß das Schlimme und Böse zumindest überwiegend von der einen Seite ausgegangen sei und die andere mehr oder weniger nur re-agiert habe, und auf die Art Haupt-, Neben- und Unschuldige festzustellen, Bösewichter und Gute, tragisch Verstrickte und Opfer zu unterscheiden. Dieses Bedürfnis wird mit der Chronik des Jugoslawienkriegs, die wir auf den folgenden Seiten fortschreiben, nicht bedient.

Die NATO-Mission
Bürgerkrieg im Kosovo, Bombenkrieg gegen Jugoslawien

Chronik eines angekündigten Krieges

Eine Chronik über moralisch umstrittene Ereignisse wird in der Regel – sofern nicht bloße Gedächtnisstütze – in der Absicht verfaßt und mit dem Interesse zur Kenntnis genommen, die Frage Wer hat angefangen? zu beantworten, darüber den Nachweis zu führen, daß das Schlimme und Böse zumindest überwiegend von der einen Seite ausgegangen sei und die andere mehr oder weniger nur re-agiert habe, und auf die Art Haupt-, Neben- und Unschuldige festzustellen, Bösewichter und Gute, tragisch Verstrickte und Opfer zu unterscheiden.

Dieses Bedürfnis wird mit der Chronik des Jugoslawienkriegs, die wir auf den folgenden Seiten fortschreiben,[1] nicht bedient. Wir entdecken nämlich unter den Akteuren dieses Krieges keine Partei, die nicht selber an dem schuld wäre, was sie anrichtet – die NATO bewirkt die Vertreibung der Kosovo-Albaner sowenig wie Milošević die Verwüstung Serbiens durch NATO-Bomber; da handelt schon jede Seite mit Wille und Bewußtsein gemäß ihren Zielen. Und nicht nur das: Alle verantwortlichen Figuren, vom Tschetnik-Kommandeur vor Ort bis zum NATO-General in Brüssel und vom rest-jugoslawischen Präsidenten bis zum kampfbereiten Großalbanier, wissen und reklamieren für die Kriegsziele, denen sie dienen, gute Gründe: Rechtfertigungen, die sich interessanterweise allesamt mit Vorliebe einer Chronologie der sittlich relevanten Ereignisse bedienen und notfalls Jahrhunderte zurück- oder Jahrzehnte vorgreifen, um zu belegen, daß sie selber immer nur auf die Missetaten ihrer Gegner antworten – womit sie tatsächlich doch bloß genau umgekehrt praktisch beweisen, daß sie aus eigenem Ermessen und mit Überlegung hinter dem stehen, was sie tun und ihren jeweiligen Opfern antun.

Deswegen folgt unsere Chronik keinem Reiz-Reaktions-Schema. Stattdessen versucht sie, in dem Hin-und-Her der Verhandlungen und in der Aufnahme und Eskalation der Kriegshandlungen die Ziele klarzustellen, die jede der engagierten Parteien aus eigener Berechnung gegen die jeweils anderen Parteien verfolgt. Einem Leser, der an Berichterstattung nach dem Muster des Polizeiberichts gewöhnt ist – der Verbrecher verübt Verbrechen, weil er ein Verbrecher ist, die 1. Person Plural schießt als Pawlow’scher Wachhund der Gerechtigkeit grundsätzlich nur, aber gezielt zurück, und von Interesse ist allein die Trefferquote –, wird unser erläuternder Bericht daher wie eine rechtfertigende Verharmlosung der Missetaten vorkommen, die die ihm zuwidere Seite begangen hat, und als ungerechtfertigte Anklage der Seite, mit der er sympathisiert. Uns kommt freilich umgekehrt ein Nachrichtenwesen, das am Leitfaden der Chronologie Schuldzuweisungen vornimmt, verkehrt und irreführend vor – und verlogen außerdem, weil tatsächlich nie die Feststellung, wer wirklich ‚angefangen‘ hat, über den Schuldspruch entscheidet, sondern die Parteilichkeit über die Chronik. Und was Parteinahme betrifft, so müssen wir passen: In unserer Buchführung über den Ablauf der Ereignisse haben wir nicht den kleinsten Grund für Sympathie mit irgendeiner der kriegführenden Seiten entdecken können.

Mitte Februar: Die Friedenskonferenz von Rambouillet
Seltsame Verhandlungen über ein serbisch-kosovarisches Abkommen zur Abdankung Jugoslawiens vor der NATO

Die internationale Staatengemeinschaft, gültig und verbindlich und ohne vorherige Einzelbefragung ihrer Mitglieder repräsentiert durch die vier einschlägig engagierten EU-Großmächte Großbritannien, Frankreich, BRD und Italien sowie die USA, hier vor allem in ihrer Doppeleigenschaft als Balkan-Kontaktgruppe, zu welcher als sechstes Mitglied Rußland dazugehört und deren Zuständigkeit für jedes Blutvergießen in Ex-Jugoslawien eine feste Größe in der neuen europäischen Friedensordnung darstellt, sowie als NATO, auf deren militärischem Gewaltapparat diese Zuständigkeit faktisch beruht – die Internationale Staatengemeinschaft also beordert die Regierung (Rest-)Jugoslawiens sowie eine aus allen kosovarischen Staatsgründungsinitiativen zusammengesetzte Vertretung der Kosovo-Albaner ultimativ, mit der Androhung von Luftkriegsaktionen gegen die serbische Seite, zu einem Treffen in ein Schloß bei Paris und nennt das „Einladung zu Friedensverhandlungen“. Das Treffen, das erklärtermaßen an die unter US-Diktat abgewickelte Dayton-Konferenz zur Schaffung eines bosnisch-herzegowinischen Gesamtsouveräns und zur Beendigung bosnisch-serbischer Autonomiebestrebungen anknüpft, steht unter der formellen Leitung eines Direktoriums aus Frankreich und Großbritannien, hier in ihrer Eigenschaft als wichtigste und tatkräftigste Militärmächte der Europäischen Union, außerdem den USA und jenem österreichischen Diplomaten, den die EU im Halbjahr zuvor unter Wiener Präsidentschaft als Balkan-Zuständigen benannt hatte – man sieht, an diplomatischem Feingefühl lassen Weltpolitiker es in den schweren Stunden, in denen die Alternative Krieg oder Frieden auf dem Spiel steht, keineswegs fehlen; gerade da entscheiden sich schließlich die wesentlichen Fragen, nämlich die des weltpolitischen Status von Nationen. Deswegen ist die BRD, der ein gütiges Schicksal den EU-Vorsitz für das laufende Halbjahr anvertraut hat, auch ganz wichtig und entsprechend gewichtig vertreten. Irgendwo wartet überdies eine russische Delegation darauf, auf dem Laufenden gehalten zu werden.

Die vorgeladenen Bürgerkriegsparteien fügen sich und treten an. Auf jugoslawischer Seite allerdings ohne den Präsidenten: Milošević möchte von vornherein demonstrieren, daß die Souveränität Jugoslawiens, die er verkörpert, nicht zur Verhandlung steht und sich deswegen auch nicht unter Druck herbeizitieren läßt. Daß er solche Gesten nötig hat, zeigt ein Zwischenfall, zu dem es unmittelbar vor Konferenzbeginn kommt: Die serbischen Behörden weigern sich ein paar Stunden lang, die „Delegation des Volkes der Kosovo-Albaner“ ausfliegen zu lassen. Einige Mitglieder der Delegation stehen in den Fahndungsbüchern der jugoslawischen Polizei; sie sind als ‚Terroristen‘ zu verhaften und können nicht einfach von Flughäfen aus, die der Aufsicht Jugoslawiens unterstehen, die Grenze passieren – diesem Rechtsstandpunkt suchen die Behörden in Pristina Geltung zu verschaffen. Hochmögende Vertreter der Aufsichtsmächte, in diesem Zusammenhang als OSZE-Vertreter unterwegs, intervenieren, und die serbische Seite gibt nach. Sie nimmt hin, daß die Einberufer der Konferenz ihr eine nach deren eigenen Vorstellungen und internen Machtverhältnissen zusammengesetzte Albaner-Delegation als gleichberechtigten Verhandlungspartner gegenüberstellen und für diese Mannschaft auf diplomatischer Immunität bestehen. Eine ernste Kraftprobe riskiert der jugoslawische Souverän an dieser Stelle also nicht, nimmt stattdessen als „kleineres Übel“ das praktische Eingeständnis in Kauf, daß sein Recht aufhört, wo die „Internationale Staatengemeinschaft“ ein Machtwort spricht und seinen Staatsfeind zu einer Art völkerrechtlichem Subjekt und zum legitimen Verhandlungs- und Vertragspartner erhebt.

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Gegenstand der Konferenz ist ein Kosovo-Statut, das die Kontaktgruppe ausgearbeitet hat und das die beiden vorgeladenen Parteien nach Diskussion und Verständigung über ein paar dafür freigegebene Formulierungen im Ganzen unverändert unterzeichnen sollen. Die „Verhandlungen“ zwischen den Bürgerkriegsgegnern sind also die leicht irrwitzige Form, in der sie die Vorgaben der Veranstalter übernehmen und anerkennen sollen: Jugo-Regierung und Albaner-Delegation machen miteinander die Unterwerfung unter einen Oktroi der Aufsichtsmächte aus; die Anerkennung eines kosovo-albanischen Rechtssubjekts und -standpunkts durch Belgrad ist ganz nebenher im Kauf mit drin. Die Inszenierung spiegelt den Inhalt des zur Unterschrift vorgelegten „Abkommens“ adäquat wider: Die beiden Seiten machen miteinander aus, daß die NATO mit ca 30000 Mann und schweren Waffen im Kosovo einrückt – die Möglichkeit einiger zusätzlicher Truppen wird großzügig eingeräumt – und dort alles darf, die beiden streitenden Parteien hingegen gar nichts mehr: Die Staatsmacht zieht sich zurück, die Aufständischen geben ihre Waffen ab, die NATO nimmt die Verwaltung in die Hand und bestellt dafür nach ethnischem Proporz zusammengesetzte Polizei- und andere Kräfte. In ein paar Jahren sieht man weiter; formell soll die Provinz innerhalb der jugoslawischen Staatsgrenzen verbleiben, faktisch einen eigenständigen „Staat im Staate“ bilden. Bis dahin jedenfalls drücken die Bürgerkriegsgegner die Herrschaft im Kosovo der NATO aufs Auge:

„Die Parteien bitten die Nato, eine militärische Streitmacht zu bilden und anzuführen, die helfen soll, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels sicherzustellen. … Die Parteien vereinbaren, daß die Nato eine Streitmacht aufstellen und stationieren wird (im folgenden KFOR), die aus Boden-, Luft- und See-Einheiten bestehen kann und unter der Befehlsgewalt, den Direktiven und der politischen Kontrolle des Nordatlantikrates gemäß der Nato-Befehlskette operieren wird. … Die Parteien gehen davon aus und vereinbaren, daß die KFOR das Recht haben wird: a. die Einhaltung dieses Kapitels durch alle Parteien zu überwachen und sicherzustellen und sofort auf jede Verletzung zu reagieren und die Einhaltung wiederherzustellen, wenn nötig mit militärischer Gewalt. … Die Parteien gehen davon aus und vereinbaren, daß weitere Direktiven des Nordatlantikrats zusätzliche Aufgaben und Verpflichtungen für die KFOR bei der Implementierung dieses Kapitels schaffen können. …“ usw. (eine Blütenlese aus Kapitel 7 des Vertragsentwurfs, auszugsweise veröffentlicht in der FR, 16.4.)

Der Einfachheit halber wird der NATO auch im übrigen Rest-Jugoslawien alles gestattet, was eine Besatzungsmacht so braucht; wie man zwei Monate später aus der Frankfurter Rundschau erfährt, hat man sogar schon an die Befreiung der Gehälter des NATO-Personals von jugoslawischen Steuern gedacht – ein schönes Beispiel für staatliche Fürsorgepflicht. Insgesamt handelt es sich um die interessante völkerrechtliche Neuerung eines Vertrags zwischen einem Staat und seinen Separatisten – zivilrechtlich müßte man wohl sagen: – zugunsten eines Dritten: Die Regierung macht mit ihren Terroristen aus, daß sie ihr Souveränitätsrecht an die NATO abtritt, um es von dieser als leeren Anspruch auf ihre alten Außengrenzen zurückzubekommen – oder umgekehrt: Die Befreiungsbewegung wird sich mit ihren Unterdrückern handelseinig, daß sie ihre Waffen an die NATO abgibt, um von dieser unter dem Titel einer ethnisch gerecht zusammengesetzten Polizei neu ausgerüstet zu werden. Oder noch anders: Die zwei Parteien schließen miteinander einen Unterwerfungsvertrag unter einen neuen Gewalthaber, der formell im Gewand einer von ihnen gerufenen Garantiemacht eines Friedensvertrags auftritt.

Diplomatisch entgegenkommend, präsentiert die „Internationale Staatengemeinschaft“ dieses Vertragskunstwerk in zwei Abteilungen: Der „politische Teil“, an dessen Ausarbeitung sich im Rahmen der Kontaktgruppe auch Rußland beteiligen durfte, regelt die spätere Status- und Funktionszuweisung an den jugoslawischen Staat und an die albanische Provinzautonomie im Kosovo. Der „militärische Teil“, an dessen Abfassung Rußland nur mit wirkungslosen Protesten gegen die Entscheidungsbefugnis einer NATO-geführten Streitmacht teilhatte, sieht – bloß! heißt es sogar gerne – die „Implementierung“ vor, hat also die Rechte zum Inhalt, die die NATO im einzelnen aus dem „Friedensschluß“ zwischen den Bürgerkriegsparteien erwirbt. Natürlich ist die „Implementierung“ die Hauptsache und daher für Jugoslawien wie für die NATO der zentrale Streitpunkt, der „politische Teil“ nicht mehr als die Präambel dazu. Dennoch versucht die jugoslawische Seite die diplomatische Konstruktion einer Zweiteilung des „Vertrags“ und den Schein eines politischen Abkommens mit einem „Anhang“ über militärische Beihilfe zur Vertragserfüllung für sich auszunutzen: Sie erklärt sich sofort und umstandslos bereit, die „Prinzipien“ des „politischen Teils“ zu unterzeichnen und mit den Albaner-Delegierten „auszumachen“, daß die Souveränität Belgrads über die Provinz erhalten bleibt; über alles andere ließe sich dann reden, über jede Spielart von Autonomie und sogar über „Elemente“ des „militärischen Teils“. So wäre der jugoslawische Souverän wieder einigermaßen, zumindest formell, Herr des Verfahrens; die ihm aufgezwungene Autonomieregelung, selbst wenn sie noch so weit ginge, bekäme den Charakter eines freien Zugeständnisses. Die Veranstalter der Konferenz sehen das genauso, durchschauen also gleich die serbische Absicht und blocken den Vorstoß ab: Vorgezogene Unterschriften unter Teile des Abkommens wären nicht „hilfreich“, sondern ein bloßes „Verzögerungsmanöver“; was die Vertragsprinzipien betrifft, so hätten beide Seiten „durch ihre Teilnahme eine grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit“ bereits hinreichend gezeigt, so daß da nichts vereinbart werden müßte (vgl. SZ, 12.2.); vor jeder Unterschrift sei erst Konsens über alles herzustellen. Und auszuhandeln sei dieser Konsens ohnehin nicht in direkten Verhandlungen wie zwischen Staatsmacht und abtrünniger Provinz – was die albanische Seite sowieso nicht dulden würde –, sondern zwischen gleichberechtigten Kontrahenten – was die serbische Delegation verweigert; so läuft alles über das Konferenz-Direktorium. Dessen Diplomaten tragen die Zettel mit den jeweiligen Umformulierungsvorschlägen zwischen den getrennt tagenden Delegationen hin und her und camouflieren selbstlos ihre Herrschaft über das Geschehen als Laufburschendienst.

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Die Verhandlungsgroteske geht ihren Gang. Die serbische Delegation sucht weiter nach Wegen, wie sie dem Plan eines irgendwie autonomen, aber noch zu Jugoslawien gehörigen Kosovo zustimmen und dabei die abverlangte Abdankung zugunsten eines NATO-Protektorats über die Provinz vermeiden könnte – und findet logischerweise keinen, weil für die Konferenzleitung eben die „Implementierung“ nicht Mittel für den Zweck eines teilautonomen Kosovo ist, sondern die Konstruktion eines solchen Quasi-Staatsgebildes das diplomatische Instrument für die Durchsetzung seiner „Bedingung“: die „Implementierung“ durch die NATO. Die NATO stellt die Verhältnisse klar, indem sie ihre Bombendrohungen für den Fall einer Ablehnung des „militärischen Teils“ zunehmend verschärft, ohne die Frage zuzulassen, ob es nicht auch andere Wege zur Sicherstellung eines „politischen“ Abkommens gäbe – mit der Alternative, nach solchen Alternativen suchen zu müssen, droht sie nur bei Gelegenheit der albanischen Delegation für den Fall, daß die dem „politischen Teil“ nicht zustimmt. Ein Beobachter resümiert:

„Die Serben haben nur noch eine eingeschränkte Wahl: Entweder sie lassen Nato-Truppen zur Friedenssicherung ins Land – oder aber sie lassen Nato-Luftangriffe über sich ergehen.“ (SZ, 17.2.)

Die kosovo-albanische Delegation müht sich unterdessen an einer ganz anderen „Front“ ab: Sie ringt mit den Vertragsautoren der Kontaktgruppe um Formulierungen bezüglich der für später versprochenen Autonomie, die sich als Öffnungsklauseln im Sinne staatlicher Souveränität interpretieren lassen. Weil es den westlichen Aufsichtsmächten um die „Implementierung“ geht und nicht um die zu „implementierenden“ „Details“, stößt sie damit auf wenig Gegenliebe, aber auch nicht auf strikte Ablehnung. Letzteres nicht aus Sympathie für die „kosovarische Sache“, sondern wegen der Bedeutung, die die „Internationale Staatengemeinschaft“ einer Unterschrift der Albaner-Delegation beilegt. Die Chefin aus Amerika bringt es folgendermaßen auf den Punkt:

„US-Außenministerin Albright sagte, es gebe zwei Szenarien: Wenn die Serben für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich seien, würden logischerweise serbische Ziele bombardiert. Ließen die Kosovo-Albaner die Konferenz platzen, würde ihnen die internationale Unterstützung entzogen.“ (SZ, 12.2.)

Mit der Unterschrift der Serben und ohne die der Albaner bliebe alles beim Alten – für die NATO wie die Befreier des Kosovo der „worst case“. Mit der der Albaner und ohne die der Serben wäre jedoch der in den Ultimaten der NATO schon vor Konferenzbeginn definierte Eingriffstatbestand erreicht. Die Allianz hätte den gewünschten Anlaß, ihr selbsterteiltes Recht wahrzunehmen und Belgrad die Herrschaft über sein bisheriges Staatsgebiet gewaltsam aus der Hand zu schlagen, wenn es sie schon nicht freiwillig aus der Hand gibt. Weil es darum geht, gibt es mit der serbischen Seite nichts zu verhandeln: Die Hoheits-„Frage“, die die NATO aufwirft, ist sowenig kompromißfähig wie das Gewaltmonopol teilbar. Umgekehrt lassen sich für die Meinungsverschiedenheiten mit den Kosovo-Albanern Kompromisse denken: Was sie „hinterher“ an Autonomie bekommen, ist allemal eine Gewährung durch die Protektoratsmacht, egal was für Wörter im unterschriebenen Text stehen. Unterschrieben haben will man eben bloß dies: daß es Sache der NATO ist und bleibt, den Separatisten und ihrer UCK soviel Macht und Recht zuzuteilen, wie sie es zu gegebener Zeit für opportun hält – und nicht, was die Fanatiker vor Ort sich wünschen. Die sollen nicht meinen, sie könnten die NATO für sich funktionali-sieren, wo die gerade das umgekehrte Verhältnis einrichtet.

Eine albanische Unterschrift muß also her. Doch mit der tut die Delegation sich schwer; die „Kräfte“, die sie vertritt, wollen eine richtige Staatsmacht; die UCK will „Armee des Staates Kosovo“ (FR, 19.2.) und nichts geringeres sein; und Verräter an der heiligen kosovarisch-albanischen Sache kann man schon überhaupt nicht leiden. Die Konferenz „stagniert“.

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Die USA und ihre wichtigen EU-Partner nutzen die „Stagnationsphase“, um sich mit ihrem sechsten Kontaktgruppen-Mitglied Rußland über dessen Einwände gegen die Bomben-Ultimaten der NATO und die Konstruktion der „Implementierungs“-Armee und deren Befugnisse ins Benehmen zu setzen, d.h. ihm die gültige Reihenfolge nahezubringen: erst zustimmen, dann teilnehmen. Die Sache ist NATO-Angelegenheit; dabei bleibt es. Einmal unterwegs, läßt sich die Allianz durch den Formalismus eines UN-Mandats, auf dessen „eigentliche“ Notwendigkeit Rußland immer wieder hinweist, schon überhaupt nicht vom rechten Weg der ultimativen Drohung abbringen. Und was die vorgesehene Besatzungsmacht für Serbiens Südprovinz betrifft, so kommt ein anderes Kommando als das der NATO gleich gar nicht in Frage. Bereit ist man zu einem Zugeständnis, das nichts kostet und einen unnötigen Überschuß an völkerrechtlicher Legitimation einbringt:

„Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird gebeten, eine Resolution unter Kapitel VII der Charta zu verabschieden, die die in diesem Abkommen dargelegten Vereinbarungen, einschließlich der Gründung einer multinationalen militärischen Implementierungsstreitmacht, annimmt und bekräftigt.“ (aus dem Vertragstext, FR, 16.4.)

So kann sich Rußland „einbinden“ lassen, darf auch konstruktive Vorschläge zur Ausgestaltung der Truppe, zum Beispiel mit einer „OSZE-Komponente“ oder gar mit einer eigenen Beteiligung, einbringen und mag im übrigen auf eigene diplomatische Rechnung versuchen, Milošević die Ausweglosigkeit seiner Lage klarzumachen…

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Kurz vor dem festgesetzten Ende der Konferenz spitzt sich die Lage zu:

„‚Im Moment haben wir auf der Belgrader Seite eine Regierung, die bereit ist, die verfassungsmäßige Einigung auf ein selbstverwaltetes Kosovo zu akzeptieren, während die Kosovo-Seite dies nicht tun will‘, sagte (der britische Außenminister) Cook am Sonntag… ‚In einer solchen Situation würden Luftangriffe auf Belgrad nicht helfen.‘“ (FR, 22.2.)

Dabei verweigern die Serben nach wie vor die Annahme des großmütigen Angebots des Westens, ihnen die Last der Macht über ihre „Unruheprovinz“ abzunehmen:

„Das käme einer ‚Besetzung durch die Amerikaner gleich‘, sagte Serbiens Präsident Milutinovic.“ (ebd.)

Glücklicherweise trifft die amerikanische Außenministerin rechtzeitig in Rambouillet ein, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen: Die Serben sollen sich überhaupt nichts einbilden, ohne „Implementierung“ läuft nichts. Vielsagend der Hinweis:

„‚Es wäre ein großer Fehler von Milošević, unsere Absichten falsch einzuschätzen.‘ … Sie bekräftigte die Drohung mit NATO-Luftangriffen.“ (ebd.)

Die Albaner sollen sich aber erst recht nichts einbilden; deren Unterschrift muß als erstes her. In ihrer politischen Unbedarftheit sehen die allerdings immer noch nicht ein, warum sie der NATO freiwillig hergeben sollen, worum sie in Kosovo bis zum Letzten kämpfen, übrigens auch mit Anschlägen während der Konferenz: Vor deren Urhebern können sie sich mit einem derartigen „Verzicht“ nicht blicken lassen. Also zitiert M. Albright die albanische Delegation zu sich, diskutiert tatsächlich stundenlang mit den jungen Gewaltbereiten von der UCK und kann immer noch keinen einheitlichen Willen zur Vertragsunterzeichnung bewirken. Die Konferenz vertagt sich um drei Wochen – und entläßt die albanische Delegation mit dem Versprechen, in der Unabhängigkeitsfrage könnte man nach der vorgesehenen dreijährigen „Abkühlungsphase“ immer noch weitersehen:

„‚Wir leben in einer dynamischen Welt, die in drei Jahren ganz anders aussehen wird.‘“ (M. Albright, ebd.)

Die Kosovo-Albaner reisen ab, „ihr Volk zu befragen“.

Die europäischen Gastgeber finden sich durch die forsche Amerikanerin ein wenig düpiert. Immerhin haben sie 17 Tage lang den Schein eines Verhandlungsprozesses inszeniert, der Angebote für beide Seiten enthielte und von ihren genialen Diplomaten durch beiderseitige Widerspenstigkeit hindurch in Richtung Kompromiß zu steuern wäre. Nun stellt die große Schwester aus Washington praktisch unverblümt klar, worum es – natürlich auch den Europäern – wirklich geht: um die Unterwerfung Jugoslawiens und einen kosovo-albanischen Beitrag dazu in Form einer untertänig abgelieferten Unterschrift. Da hilft nur eins: den wahrhaft Schuldigen benennen. Der steht für alle Alliierten gleichermaßen fest: Milošević sperrt sich gegen die Stationierung einer hilfreichen „NATO-Friedenstruppe“; deswegen drohen ihm Luftangriffe. Drei Wochen hat er noch Galgenfrist.

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Die demokratische Öffentlichkeit ist mit dem Ausgang nicht zufrieden. Sie mißt die Konferenz am Ideal einer perfekten, ohne Widerstand und Verzögerung wirksamen Abschreckungspolitik und ist entsprechend maßlos enttäuscht: Statt der friedlichen Selbstentmachtung Jugoslawiens zuzustimmen und die NATO zur Besetzung des Landes zu bitten, sei die serbische Delegation gänzlich unbeeindruckt geblieben, in ihrer Unnachgiebigkeit nur verhärtet – eine Beleidigung für jeden guten Demokraten:

„In Titos alter Villa in Dedinje dürften am Wochenende die Korken geknallt haben. Denn Slobodan Milošević und seine kommunistengetreue Gattin Mira hatten allen Grund zum Feiern. Wieder einmal haben sie ein Ultimatum überstanden. Wieder einmal haben sie den Westen vorgeführt. …“ usw. (der antiserbische Knallkorken der FR, 22.2.)

Da muß ein Fehler unserer Verhandlungsführung vorliegen, den in diesem Fall die Unnachgiebigkeit der Kosovo-Albaner auch belegt: Der Westen tritt immer noch zu „unentschlossen“, „konzeptionslos“, eben „nachgiebig“ auf. Ausnahmsweise darf sich auch mal die „harte US-Lady“ mit ihren „persönlichen Diskussionen“ als blamiert betrachten. „Gewinner“ der Konferenz ist natürlich Milošević, denn er konnte es sich leisten, unsere „letzten friedlichen Anstrengungen“ zu ignorieren.

Sinn und Zweck der Konferenz erfassen diese Meinungsmacher also genau – und sind voll dafür: Wenn die NATO droht, dann muß ihren Diktaten widerspruchslos und ohne Verzögerung entsprochen werden; geschieht das nicht, dann muß die Drohung schon deswegen wahrgemacht werden, weil sie ausgesprochen worden ist; andernfalls hätte sie sich als Papiertiger blamiert – der GAU für eine Allianz mit Weltordnungsanspruch. Den „Triumph“ des „uneinsichtigen Diktators“ können wir also unmöglich auf uns sitzen lassen: Der muß, eigentlich postwendend, die in der Phrase von den „Anstrengungen“ liegende Fortsetzung zu spüren kriegen: Das waren nun aber wirklich die „letzten friedlichen…“. Nachdem sie sich zwei Wochen lang wie die letzten Friedensidealisten aufgeführt haben, die sich nichts sehnlicher als eine „Verhandlungslösung“ wünschen, kehren die Kommentatoren nur um so enttäuschter und erbitterter zum Realismus der Gewalt zurück, der ihnen selbstverständlich von der Gegenseite aufgenötigt wird: Wenn der serbische Unterhändler Milutinovic von einem „Meer von Blut“ und von einem „europäischen Vietnam“ spricht – also in höchsten Tönen von dem, was er auf sich und seine Nation zukommen sieht –, dann hört die Öffentlichkeit nur eine Ankündigung von Gegenwehr und ist empört über diese neue serbische Ungeheuerlichkeit, die selbstverständlich erst recht gewaltsam niedergemacht werden muß. Die Drohung eines Feindes, der mit dem Rücken zur Wand steht, weil man ihm sonst keinen Platz läßt, schreckt sie dabei überhaupt nicht: Sie hat das feste Vertrauen, daß ihre „blamierte“ NATO noch allemal das größere Blutbad anrichten kann.

Erste Märzhälfte: Zwischen zwei Friedenskonferenzen
Keine Pause

Bekanntlich herrscht im Kosovo seit dem 13. Oktober 1998 ein Waffenstillstand. Das haben Holbrooke und Milošević damals so ausgemacht. Seine Einhaltung überwacht die „OSCE Verification Mission“, d.h. sie listet möglichst genau auf, wieviele „Verletzungen“ und „Brüche“ jeden Tag passieren. Nach der Vertagung der Friedenskonferenz in Rambouillet „hoffen“ mehrere hochrangige Vertreter der NATO auf „Einhaltung des Waffenstillstandes“, d.h. sie gehen davon aus, daß UCK und serbische Streitkräfte sich nun erst recht um die Sicherung und Besserung ihrer Positionen kümmern werden. Da haben sie recht. Serbien gibt den Schein einer Wahrung des Oktober-Abkommens auf, hält sich an keinerlei „Truppenbegrenzungen“ mehr und geht gegen UCK-Stützpunkte vor, von denen aus während der vergangenen Monate Anschläge verübt worden sind: Der Staat will seine Provinz behalten und deswegen die Konferenzpause nutzen, um bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen von einer Position gewachsener Stärke aus antreten zu können. Die UCK versucht aus ihren genau gleichartigen Gründen dagegenzuhalten; freilich mit schwächeren Mitteln.

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Währenddessen unternimmt die NATO die praktischen Schritte, die für die Umsetzung ihrer Drohungen gegen den jugoslawischen Staat notwendig sind. Die Liste der anzufliegenden Ziele wird fertiggestellt, die dafür voraussichtlich erforderliche Vernichtungskapazität errechnet und bereitgestellt; die Mitgliedsmächte stellen Einigkeit darüber her, welche Truppen in welcher Zusammensetzung nötig sind, und regeln die Frage der Einsatzleitung. Im letzten Oktober war der höchste Mobilisierungsgrad „act ord“ zwar erreicht, dann aber auf Eis gelegt und von der neuerlichen Zustimmung aller 16 Partner abhängig gemacht worden; die darunterliegenden Mobilisierungsstufen müssen nicht noch einmal durchlaufen, der Beschluß zum aktiven Krieg muß aber neu gefaßt werden. Das dauert seine Zeit; am 9.3., zwei Wochen nach der Vertagung, treffen sich die Generalstabschefs, um eine Vorlage zu erstellen, die dann erst noch von den NATO-Botschaftern im NATO-Rat behandelt werden muß. Die demokratische Öffentlichkeit kann mit der Sorgfalt der internen Bündnisdiplomatie, die schließlich ziemlich unterschiedliche, wenn nicht konträre Interessen abzugleichen hat, wie immer nichts anfangen und schüttelt den Kopf angesichts der „Zögerlichkeit“. Beruhigend wirkt aber, daß der Truppenaufbau in Mazedonien schon beginnt, weil die vorhergehenden Mobilisierungsstufen es erlauben, Streitkräfte schon einmal auf Vorrat und ohne feststehende Verwendungsdefinition abzustellen.

Der Kriegsstimmung zuträglich ist die Veröffentlichung des Berichts der „unabhängigen finnischen Gerichtsmediziner“, die das „Massaker von Račak“ untersucht haben. Dieses Massaker sei ziemlich eindeutig auf serbisches Wüten zurückzuführen, serbische Proteste bestätigen das nur; Zweifel sind zwar noch vorhanden, angesichts der erdrückenden Beweislast aber unerheblich. „Schatten“ lassen die Finnen neutralerweise auch auf die UCK fallen – die verhindert immer noch die Vertragsunterzeichnung durch die Kosovo-Albaner.

Der Deutsche Bundestag faßt den Beschluß, den es für die Verlegung der Truppen nach Mazedonien braucht. Reibungsloser könnte es kaum gehen. Die „taz“ wundert sich ein wenig, warum keinerlei Diskussion entstehen will, und findet die Erklärung in einem Lernprozeß des deutschen Volkes: Es war aufgrund seiner Vergangenheit gewöhnt, bei Militäreinsatz an Krieg zu denken, den es für die „Ursache von Tod, Leiden und Zerstörung“ hielt; jetzt hat es aber kapiert, daß ein Militäreinsatz das gerade Gegenteil ist, nämlich „die Chance, das zu verhindern“. Für diesen klaren Gedanken kann man dankbar sein, denn er faßt denkbar kurz eine zwischenzeitlich mal kompliziertere Debatte zusammen, die 1991 – so lange wird der Balkan immerhin schon befriedet – zwischen „Pazifisten“ und „Bellizisten“ begann. Die CDU/ CSU bringt – ihren Pflichten als Opposition gehorchend – ein paar Einwände vor, was Blättern, die ihr wohlgesonnen sind, als eine leichte Verlegenheit auffällt. Natürlich will sie den nationalen Konsens nicht aufweichen, der darauf gründet, daß der erreichte Mobilisierungsgrad der NATO ein zig Mal härteres Argument und viel verpflichtender ist als irgend ein „Auftrag“, den „die Völkergemeinschaft“ in ihrer völkerrechtlichen Gestalt als UNO ewig nicht erteilen mag. Wenn Schäuble von einer „sehr ungewöhnlichen Entscheidungssituation“ spricht, spielt er auf den Rollentausch an: Denen, die noch vor einem Jahr als Opposition mit „Völkerrecht“ und „UN-Mandat“ hantierten, kann er schlecht damit kommen, daß sie als Regierung gar nichts mehr davon wissen wollen, sogar heftig dagegen verstoßen. Von diesem Fortschritt kann sich die Opposition selbstverständlich nicht ausschließen und stellt sich hinter die Regierung; ihren kritischen Beitrag erbringt sie, indem sie einen neuen Beschluß des Bundestags fordert, falls eine „neue Entschlußlage“ eintritt, sowie in Gestalt ihres Verteidigungsfachmanns Rühe, der vor dem „Einsatz von Bodentruppen“ warnt und das für eine ganz heikle Angelegenheit hält – aber das tut ja irgendwie jeder.

Für den Zwang zu bedingungsloser Geschlossenheit steuert Außenminister Fischer das Argument bei, der serbische Feind dürfe keine „Uneinigkeit im Bündnis wittern“. Etwas in der Art gibt es also; es nützt bloß Serbien nichts.

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Europa und die USA entwickeln wie immer ihre eigenen „Initiativen“. Amerika schickt den früheren Präsidentschaftskandidaten Dole und die Sondergesandten Hill und Holbrooke los. Doles Aufgabe als „alter Freund des kosovarischen Volkes“ ist es, der UCK ihre Eigensinnigkeit auszureden. Das Zwangsmittel, über das die USA verfügen, spricht er unverblümt aus: Zu einer relevanten Kraft ist die UCK doch nur geworden, weil man sie dazu befähigt hat, das soll sie sich merken, „sonst könne man ihr die Unterstützung auch wieder entziehen“. Hill und Holbrooke knöpfen sich hauptsächlich Milošević vor mit der immergleichen Botschaft: Nachgeben oder Bomben. In getrennten Missionen unternehmen die OSZE in Gestalt ihres Vorsitzenden Vollebaek und der EU-Rat in Gestalt seines Vorsitzenden Fischer „Anstrengungen“, Serbien zur „Einsicht in die Notwendigkeiten“ zu bringen. Im Zentrum ihre „Anstrengungen“ steht – die Drohung mit der NATO-Gewalt.

So kommt es zu einer Flut von „letzten Warnungen“. Der Öffentlichkeit bleibt der Widerspruch von Inhalt und Wiederholung nicht verborgen, und sie gelangt zu dem Schluß, Milošević würde die Westmächte „gegeneinander ausspielen“ – ihre Art, die Konkurrenz im Bündnis zu konstatieren und falsch herum zu interpretieren. Wenn jede Mission ihre „letzte Warnung“ ausspricht, bekundet sie damit ja nicht ihre Ohnmacht, sondern die Einigkeit im Bündnis gegenüber dem gemeinsamen Feind. Nicht einig sind sie sich, wem die Federführung bei der diplomatischen Verwendung ihrer Gewalt zustehen soll. Für die Öffentlichkeit stellt sich das dar als ein Ringen zwischen denen, für die jede „Verzögerung“ von Übel ist, und jenen, die vor „übereilten Schritten“ warnen. Für die forsche Tour sind mehr die USA zuständig, die auch die UCK letztlich für ein geringfügiges Problem halten, das sich in der Zuspitzung der „Lage“ von selbst erledigen wird, wohingegen die Europäer öffentlich den Zweifel äußern, das unbotmäßige Verhalten der UCK könne die Parteilichkeit gegen Serbien ins Zwielicht bringen. Sie sind dann auch die besonders eifrigen Anwälte des Ausschöpfens „letzter Möglichkeiten“ und der Suche nach „Verhandlungslösungen“ – nicht, weil sie sich vor dem Bombardement drücken wollten, sondern weil der kriegerische Übergang sowieso und automatisch die USA unumstößlich an die erste Stelle setzt. Deswegen wollen sie ihren mit der Rambouillet-Konferenz unternommenen Versuch solange verfolgen, wie es geht: Die bestimmte Drohung mit dem – von ihnen mitgetragenen – Bombardement versehen sie mit dem Zusatz einer unbestimmten Aussicht auf „bessere Beziehungen“, wenn Milošević sich ihrem Diktat beugt; wenn er anerkennt, daß er Bestandteil ihres „Hinterhofes“ ist und sich entsprechend benimmt, wäre das ein lobenswerter Fortschritt. Daß eine eigene EU-Delegation in Belgrad erscheint, ist das „Angebot“, ein Zuschlagen Amerikas zu vermeiden, wenn Serbien Europa die Einwilligung zum Einmarsch erteilt, und das „Versprechen“, sich eben so eine Alternative verdienen zu können – auf deren Beschaffenheit es freilich keinen Einfluß hat.

Bei aller „Frustration“, die Europa in letzter Zeit mit einem „hegemonialen“ Amerika durchmachen mußte und zu der diese Konkurrenz um Überordnung im Bündnis und Unterordnung des Feindes beiträgt – eine andere „Lösung“ ist nie in Sicht als: Eskalation der Gewalt.

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Für zwei Tage beansprucht der andere Schauplatz westlicher Friedensstiftung auf dem Balkan die allgemeine Aufmerksamkeit: Ein US-Richter, per Dayton-Vertrag zu dieser Entscheidung ermächtigt, verwirft den Anspruch der bosnischen Serben auf die Stadt Brcko, über die die zwei Hälften ihrer Teilrepublik zusammenhängen, erklärt die Gegend bis auf weiteres zum „neutralen Distrikt“ – und läßt dabei „offen, ob später – je nach Wohlverhalten der Republik Srpska oder der Föderation – das Gebiet nicht doch noch einer der beiden Seiten zugesprochen wird“ (SZ, 8.3.). An demselben 5. März setzt der Bosnien-Beauftragte Westendorp den Präsidenten der Serben-Republik, Poplasen, mit der Begründung ab, „der serbische Radikale habe sich der Umsetzung des Friedens von Dayton widersetzt und unter Mißbrauch seiner Amtsstellung die Regierungsbildung blockiert“ (SZ, 6.3.).

Das Gewaltmonopol im ex-jugoslawischen Unruhegebiet liegt bei den Garantiemächten des Dayton-Vertrags; und die richten ihre Ordnungspolitik am Kriterium des „Wohlverhaltens“, d.h. der durch Botmäßigkeit zu beweisenden Funktionalität der einander befehdenden Sub-Nationalismen für die Staatskonstruktionen aus, die der Westen haben will, weil er sie so beschlossen hat. Das ist der politische Inhalt beider Entscheidungen. Ihr Zeitpunkt macht daraus zusätzlich einen Beitrag zu der „Denkpause“ in Sachen Rambouillet-Abkommen: Solange die Serben auf irgendetwas beharren, was im Westen dem Verdacht auf einen eigenständigen Staatswillen – „Großserbien“ – unterliegt, treffen sie auf den machtvollen Widerstand der oberhoheitlichen Aufsichtsmächte; Chancen auf politischen Erfolg ergeben sich allenfalls aus der Preisgabe aller angemaßten oder nur vorgestellten Souveränitätsrechte. Das dürfen sich nebenher auch die Kosovo-Albaner merken.

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Die Kämpfe im Kosovo werden immer heftiger. Die Bundeswehr übt für den Einsatz. NATO-Generalsekretär Solana spricht Serbien das Recht auf „Kriegsvorbereitung“ ab – das darf nur die NATO. Aufgrund des chinesischen Vetos erlischt das UN-Mandat für Mazedonien; wen kümmert’s – jetzt hat die NATO den Laden für sich allein. An der jugoslawisch-mazedonischen Grenze ziehen alle Parteien immer größere Streitkräfte zusammen. Serbien bereitet sich vor und vermint die Grenze. „Die Flüchtlingsströme schwellen an“ – das ist aber noch nicht die „humanitäre Katastrophe“. Die heben wir uns für später auf.

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Die USA, „die ihren Führungsanspruch auf dem Balkan stets unterstreichen“, erläutern ihren Bündnispartnern, wie sie sich die Verwaltung des Protektorats Kosovo vorstellen. Die militärische Leitung muß bei ihnen liegen, schon deswegen, weil die Kompetenzen „in einer Hand“ verbleiben müssen, damit nichts „verpufft“ (NZZ, 6.3.). Die zivile Leitung kann Europa bzw. einem OSZE-Beauftragten überlassen werden. Der EU-Ratsvorsitz reagiert mit einer Erklärung: Er signalisiert „grundsätzliche Zustimmung“, nur bei der „militärischen Absicherung der zivilen Fortschritte“ gebe es noch „Divergenzen“ (ebd.).

Was die leidige Frage der kosovarischen Unabhängigkeit angeht, ist die NATO – wie man jetzt erfährt – den Kosovo-Albanern während der „Stagnationsphase“ im Rambouillet schon einen wesentlichen Schritt entgegengekommen. Die einheimische Bevölkerung darf sich nach einer Übergangszeit ein Parlament wählen. Dieses Parlament erläßt Gesetze, die dem jugoslawisch-serbischen Recht nicht unterliegen; nominell gehört das Kosovo also noch zum Staatsverband, der hat dort bloß keine rechtliche Handhabe mehr. Umgekehrt steht den Kosovaren „Selbstbestimmung“ zu, aber kein eigener Staat: Jede hoheitliche Gewalt steht unter NATO-Vorbehalt, und eine eigene kosovarische Außenpolitik ist gleich ganz ausgeschlossen; welchen Platz die Provinz in der künftigen „Gesamtordnung für den Balkan“ einnimmt, ist ganz und gar Angelegenheit der Protektoratsmächte; die auch entscheiden, wann sie abziehen – wenn überhaupt. So stellt der Westen einige Täuschungen richtig, auf die er in der öffentlichen Erklärung seiner Taten gleichzeitig überhaupt nicht verzichtet: Es geht eben doch nicht, in einen Krieg zwischen völkisch-nationalistischen Parteien einzugreifen, ohne für den einen gegen den andern Nationalismus Partei zu ergreifen. Es geht aber gut, in einen solchen Krieg einzugreifen, ohne daß die NATO sich in den Dienst der unterstützten Partei und ihrer nationalen Sache stellen würde: Sie funktionalisiert deren Nationalismus für sich. Nämlich für ihr übergeordnetes Ziel, die eigene hoheitliche Gewalt an die Stelle jugoslawischer Souveränität zu setzen, bevor irgendetwas auf dem Balkan weitergeht – was dann allenfalls weitergeht, ist demgegenüber herzlich uninteressant.

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Auch die Russen kommen diplomatisch noch einmal zum Zug. Sie werden sich mit Belgrad einmal mehr über den „politischen Teil“ des Rambouillet-Abkommens einig, also die „Gewährung weitgehender Autonomierechte für die Albaner“ (SZ, 13.3.). Das nützt bloß nichts, weil es darum überhaupt nicht geht: Für den Westen ist das ganze „politische Abkommen“ ohne seine „Implementierung“ durch eine NATO-Truppe nichts wert. Das sieht Milošević genauso: Mit der NATO-Truppe steht und fällt die Hoheit über die Region; mit ihr entscheidet sich, wer in Jugoslawien das Sagen hat: die „großserbische“ Macht, von der er angeblich „träumt“, oder die wirkliche Weltmacht. Nachdem die NATO mit ihrem Bomben-Ultimatum diese „Frage“ eröffnet hat, macht sie von so belanglosen Fragen wie der Ausgestaltung und Sicherung kosovarischer Provinzautonomie nichts mehr abhängig.

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Der Stand vor der Fortsetzung der Konferenz: Die NATO bereitet sich unverdrossen auf ihren „Einsatz zur Friedenssicherung“ vor. Sie besteht auf dem modernsten imperialistischen Recht, nämlich vom Feind zur Besetzung eingeladen zu werden. Das entsprechende Rechtsbewußtsein muß leider erst noch hergestellt werden: Doch zu dieser Einladung wird sich Serbien ohne vorherige Bombenangriffe der Nato kaum bereit finden. (FAZ, 16.3.)

Mitte März: Rambouillet II
Die Entscheidung

Nach drei Wochen wird die Konferenz von Rambouillet fortgesetzt. Beide Seiten treten an und stellen in einem absurden Szenario von Verhandlungen die Entscheidungen klar, zu denen sie mittlerweile gelangt sind:

  • Die Albaner haben zwischenzeitlich Einigkeit in ihren Reihen geschaffen. Ihr radikaler Führer Demaci, der die Verhandlungen von Rambouillet grundsätzlich abgelehnt hatte, ist zurückgetreten. Die UCK-Kämpfer haben begriffen: Ihre einzige Chance besteht in der Unterordnung unter die NATO. Diese Chance ist einmalig; das ist ihnen nachdrücklich genug klargemacht worden:
    „Besonders die Amerikaner hatten die UCK bedrängt, durch Unterzeichnung des Vertragswerks eine Konzentration des Drucks auf die Serben durch die fortbestehende Drohung mit NATO-Luftangriffen zu ermöglichen.“ (SZ, 15.3.)

    Und weil „sich die jugoslawische Führung nach wie vor weigert, eine NATO-Friedenstruppe von 28000 Mann auf dem Territorium der Provinz zu akzeptieren“, sind die UCK-Kämpfer verzichtsbereit und greifen zu:

    „Die Kosovo-Albaner kündigten ihrerseits an, sie würden das Interimsabkommen, das ihnen für drei Jahre weitgehende Autonomie zusichert, unterzeichnen. Erst wenn die Serben eindeutig als Alleinschuldige für das Scheitern einer Übereinkunft identifiziert sind, kann die NATO ihre 400 Kampfflugzeuge zu Repressalien gegen serbisch-jugoslawische Militärziele starten lassen… Wiederum waren es am Montag die Amerikaner, die auf die Albaner den stärksten Druck ausübten und sich gleichsam für deren Wohlverhalten verbürgten.“ (SZ, 16.3.)

    Madeleine Albright wird zitiert mit dem Versprechen, als Gegenleistung hierfür „Hashim Thaci zum albanischen Gerry Adams zu machen“. Hierauf beschweren sich nicht die Nordiren, sondern die UCK. Sie besteht darauf, daß es sich bei ihr um eine Befreiungsarmee und nicht um eine Bande von Terroristen handelt. Dennoch leisten die Kosovo-Albaner schließlich die geforderte Unterschrift unter den vorbereiteten Vertrag. Damit haben sie fürs erste ihren Dienst für die westlichen Aufsichtsmächte erfüllt.

  • Die Serben treten in Paris mit dem gleichen Standpunkt an, mit dem sie drei Wochen vorher Rambouillet verlassen haben. Sie sind entschlossen, ihre Hoheit über Kosovo nicht aufzugeben. Sie gehen auf den Formalismus von Verhandlungen und die „politischen“ Abmachungen ein, fordern eine Klärung, wie die substantielle Autonomie des Kosovo aussehen solle, sowohl was die Institutionen der autonomen Provinz als auch was deren Vollmachten angehe (SZ, 17.3.99), widersetzen sich aber nach wie vor dem vorgesehenen Besatzungsstatut. Die Aufsichtsmächte – allen voran die USA – weisen diesen Standpunkt als nicht verhandlungswürdig zurück, alle serbischen Vorschläge werden als unzulässige „Verzögerungstaktik“ entlarvt. Für die jugoslawische Regierung gibt es keinen Kompromiß auszuhandeln; auf dem Programm steht allein ihr Verzicht auf eine Provinz ihres Staatsgebietes. Dazu ist sie nicht bereit: die serbische Delegation verweigert die Unterschrift.

    Damit stellt sie die westliche Öffentlichkeit vor ein Rätsel: die 1 Millionen-Dollar-Frage – meint die Frankfurter Rundschau: Was will eigentlich Milošević? Dem Frager könnte leicht geholfen werden: Die serbische Führung handelt so verantwortungsbewußt, wie das unter Staatsmännern allemal üblich ist. Sie ist schlicht nicht bereit, ohne weiteres und kampflos, auf die bloße Androhung von militärischer Gewalt durch die NATO hin, die Hoheit über einen beträchlichen Teil ihres Staatsgebiets aufzugeben. Freilich, wenn man von diesem ebenso banalen wie brutalen elementaren Inhalt jeglicher Staatsräson im Fall Milošević nichts wissen will, dann wird dessen Standpunkt in der Tat unbegreiflich. Dafür wird die Sache aber moralisch sehr übersichtlich: Ein Mann, der nach der fundierten Analyse der FR vom 20.3. weder auf „Zuckerbrot“ – in Gestalt von Joschka Fischer – noch auf die „Peitsche“ – in Gestalt des US-Gesandten Hill – in „unserem“ Sinne reagiert, ist offensichtlich nicht ganz zurechnungsfähig. Wenn Milošević überlegener Abschreckungsmacht nicht weicht, also noch nicht einmal die „einzige Sprache“ kapiert, die er angeblich „versteht“, nämlich die „der Gewalt“, dann leidet er unter „Realitätsverlust“ und kann nur von einem irrationalen Streben nach persönlicher „purer Macht“ getrieben sein.

    Die serbische Staatsmacht jedenfalls reagiert auf ihre Erpressung durch die NATO nach allen Regeln der Politik folgerichtig: Sie rüstet sich ihrerseits und geht, wo sie kann, in die Offensive. Aus westlicher Sicht ist dies ein weiterer Beweis für die Unerträglichkeit des Belgrader Regimes:

    „Es sieht so aus, als bereiteten sie sich auf einen Krieg vor, während sie an Verhandlungen teilnehmen“ (ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, FR, 18.3.).

Eine gelungene Klarstellung über die Verteilung von Recht und Unrecht auf der Welt: Ultimativ Verhandlungen einfordern und gleichzeitig eine effektive Kriegsmaschinerie in Gang setzen, das steht ausschließlich den führenden NATO-Mächten zu. Bei denen ist eine solche Doppelstrategie Ausweis ihres unerschütterlichen Friedenswillens.

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Die „Konstellation“ für eine „militärische Lösung“ der Kosovo-Affäre durch die NATO ist damit fertig. Die Serben lassen der Ordnungsmacht keine andere Wahl: Die NATO muß sie fertigmachen, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Was die Albaner betrifft, so würde es sich eigentlich anbieten, ihre UCK zur quasi eigenen kämpfenden Truppe aufzubauen. Das wäre jedenfalls die konstruktive Korrektur der früheren Besorgnis, die NATO „dürfe sich nicht zur Luftwaffe der UCK machen lassen“: Sollen sich doch die Albaner zur Fußtruppe der NATO machen. Schließlich hat der Westen mit dieser Taktik auf dem Balkan schon gute Erfahrungen gemacht: Bevor der berühmte Friedensschluß von Dayton zustandekam, flog nicht nur die NATO Luftangriffe auf serbische Stellungen in Bosnien, sondern es war gleichzeitig die von den USA aufgerüstete kroatische Armee auf dem Marsch nach Bosnien. Genau da liegt jedoch das Problem: Anders als im Fall Kroatien handelt es sich bei der UCK nicht um die reguläre Armee eines regulären Staates; und mit dieser formellen fehlen auch alle materiellen Voraussetzungen, um diese wüste Truppe zu einem veritablen Stück NATO-Streitmacht herzurichten und hochzurüsten – daß sie überhaupt über gebügelte Uniformen, Handys und Panzerfäuste verfügt und in den berühmten „Schluchten des Balkan“ nachdrücklich angeworbene Freiwillige gegen die serbische Armee verheizen kann, ist schon westliches Werk, fürs Erste aber auch alles, was die NATO-Mächte für ihre Untergrundkämpfer tun und zulassen wollen.

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Bei aller völkerverbindenden Kriegsentschlossenheit der NATO ist beim Abschluß der Konferenz nicht zu übersehen, daß die USA die Protagonisten eines Militäreinsatzes im Kosovo sind. Wenn der US-Präsident am 20. März seiner Nation theatralisch verkündet: Längeres Warten bedeutet, daß den Serben die Lizenz zum Töten erteilt wird, dann ist kein Mißverständnis möglich: Die NATO-Führungsmacht hat sich entschieden, ihre selbsterteilte Lizenz zum weltweiten Ordnungsstiften und Kriegführen gegen Rest-Jugoslawien nunmehr wahrzunehmen. Vorbehaltlos unterstützt wird sie von den Briten. Die Deutschen sind mit ihrer auch unter Schröder und Fischer alternativlosen NATO-Staatsräson ebenfalls dabei, legen als EU-Führungs- und derzeitige -Präsidentschaftsmacht aber Wert auf den Anschein einer eigenständigen europäischen Linie bei der Herbeiführung des fälligen Übergangs. Frankreich und Italien nehmen eine noch etwas weiter abweichende Position ein: Sie wären eher bereit, den Serben diplomatisch entgegenzukommen; etwa in der Frage, unter welchem Kommando die auswärtigen Truppen, die die Provinz Kosovo unter Kontrolle nehmen sollen, offiziell geführt werden – Konkurrenzgesichtspunkte gegen die unangefochtene NATO-Führungsmacht bleiben eben auch in „schwerer Lage“ noch lebendig.

„Sollte die Führung der Friedenstruppe durch die NATO in Frage gestellt und diese statt dessen dem Kommando der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterstellt werden, sei die Zustimmung der Kosovo-Albaner zu dem Vertrag hinfällig. Die Vertreter Rußlands und offenbar Frankreichs und Italiens in der Kontaktgruppe haben für dahingehende Wünsche Belgrads Verständnis, während die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland vom Prinzip der Führung der Friedenstruppe durch die NATO nicht abweichen wollen.“ (SZ, 17.3.)

In der Sache sind die Differenzen zwischen den westlichen Mitgliedern der Kontaktgruppe allerdings nicht sehr bedeutend. Sie reduzieren sich auf die beiden Seiten der Erpressung, mit der die Serben konfrontiert werden: Die Südländer betonen am gemeinsamen Ultimatum das „Angebot“, durch rechtzeitiges Einlenken und Unterwerfung das Schlimmste abzuwenden; die andern erklären die „Angebotspolitik“ für endgültig ausgereizt und bestehen darauf, daß die Drohung endlich wahrgemacht werden muß – sonst wäre es ja gar kein Ultimatum gewesen. Mit den verteilten Rollen, in denen die verschiedenen NATO-Staaten auftreten, wird immerhin zum Ende der Konferenz ein Schein von letzter Unentschiedenheit vermittelt. Funktional und nützlich ist das allemal – zumindest für die moralische Überhöhung der banalen Wahrheit, um die es bei den „gescheiterten Friedensverhandlungen“ geht: Das „letzte Angebot“ ist der Auftakt zum Krieg gegen Serbien.

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Dem Vollzug der „militärischen Strafaktion“ stehen eigentlich nur noch zwei Hindernisse im Wege:

Da sind zum einen die Russen, die erstens die serbische Sache gerne stärker unterstützen würden. Dafür haben sie nämlich zweitens den übergeordneten Gesichtspunkt, daß es in ihrem eigenen Interesse als Großmacht mit Anspruch auf weltpolitischen Einfluß hoch an der Zeit wäre, der NATO ganz generell ihre Schranken aufzuzeigen. Denn ihnen ist drittens klar, daß die NATO in und an Jugoslawien einen Modellfall gewaltsamer Ordnungsstiftung durchexerziert, für dessen Wiederholung die hochgeschätzten Kontaktgruppen- und G8-Partner, wenn sie nur wollen, in ihrem zerfallenden „Imperium“ jede Menge Anlässe finden, d.h. mit Leichtigkeit auslösen könnten; deswegen empfiehlt sich eigentlich schon sehr dringend ein Einschreiten gegen den Präzedenzfall, das zeigen würde, daß Moskau sich eine derartige Behandlung ganz bestimmt nicht gefallen läßt. Viertens geht es aber – noch – gar nicht um die Zerlegung Rußlands, sondern bloß um Serbien und daher für die russische Regierung um die pragmatische Abwägung, wieviel Einsatz man sich die Abwehr westlicher „Übergriffe“ an dieser Stelle wert sein lassen will – nicht allzuviel, eigentlich gar keinen, ist fünftens der eindeutige Beschluß der herrschenden Reformer, die ohne westlichen Kredit mit ihren Reformen gleich am Ende wären. Zumal sie sich sechstens eingestehen müssen, daß es mit ihren Machtmitteln zur „Abschreckung“ allzu weit gehender NATO-Aktionen, selbst wenn sie etwas Derartiges überhaupt versuchen wollten, unterhalb der von vornherein indiskutablen „Nuklear-Schwelle“ nicht weit her ist. Weil sie siebtens ihren Einfluß auf das Geschehen aber nicht vollends verlieren wollen, mischen sie sich mit einer selbst für die eigenen Diplomaten manchmal etwas unübersichtlichen Strategie der Warnungen an die NATO und der Ermahnungen an die Belgrader Adresse ein; raten den Serben, die das sowieso wollen, definitiv zur Unterzeichnung des von Rußland mitverfaßten „politischen Teils“ von Rambouillet; verlangen von den westlichen Kollegen in der Kontaktgruppe, die dazu überhaupt nicht bereit sind, Abstriche beim „militärischen Teil“; fordern von Milošević wiederum die Unterwerfung unter eine modifizierte Friedenstruppe. Und geben damit ein Bild diplomatischer Hilflosigkeit ab, das die NATO-Mächte nur in ihrem Entschluß bestärken kann, sich überhaupt nicht irritieren zu lassen, sondern am Fall Jugoslawien genau das durchzuziehen, was Moskau befürchtet: seinen Anspruch auf Einfluß in Europa deutlich zu blamieren und so um eine weitere wichtige Etappe zurückzudrängen.

So bleibt als letztes retardierendes Moment der innerhalb des westlichen Bündnisses und vor allem in den USA geäußerte Zweifel, ob die gewaltsame Unterwerfung Serbiens militärisch wirklich zum Nulltarif zu haben ist. Zu denken geben da einerseits die Waffen des Feindes. Öffentlich macht man sich Sorgen, ob Jugoslawien militärisch nicht doch ein weit wuchtigeres Kaliber ist als der Irak. Freilich erinnert die Auflistung der serbischen Waffenarsenale schon sehr an die entsprechende Berichterstattung vor dem ersten Militärschlag gegen den Irak, als auch schon besorgt gefragt wurde, ob Saddams Militär nicht doch zu allerhand fähig sei. Das andere Bedenken gilt dem Ausmaß des eigenen Einsatzes, das absehbarerweise für eine gesicherte vollständige Entwaffnung des Feindes nötig werden dürfte:

„Einen Landkrieg im Kosovo, mit dem Ziel, mehrere zehntausend Mann der jugoslawischen Truppen zu vertreiben, zieht niemand in Erwägung. Dazu müßte die NATO 100.000 Mann aufbieten. Das Risiko von ‚irakischen Zuständen‘ auf dem Balkan – erfolgreiche Luftoffensive, politisches Patt – ist beträchtlich.“ (SZ, 18.3.)
„Das Vorgehen der serbischen Armeeführung zeigt, daß man sich auf größere militärische Operationen vorbereitet. Die NATO sollte erwarten, daß Belgrad nach den angekündigten Luftangriffen seine Verbände einsetzen und auf dem Kosovo vollendete Tatsachen schaffen wird. … Um Serbien am Einsatz seiner Landstreitmächte zu hindern, wären eigene, überlegene Bodentruppen erforderlich. Doch die NATO hat sie nicht bereitgestellt. Die in Mazedonien stationierten NATO-Einheiten – unter ihnen auch Verbände der Bundeswehr – sind für den Kampf gegen die serbische Armee nicht stark genug… Da eigene Bodentruppen nicht zur Verfügung stehen, bleibt der NATO nur die Möglichkeit, die Luftangriffe zeitlich und in Hinblick auf die Zielplanung auszuweiten. Im Bündnis wächst die Einsicht, daß man Luftangriffe sofort auch auf jene serbischen Heeresverbände ausdehnen müßte, die im und um das Kosovo herum zusammengezogen worden sind.“ (FAZ, 18.3.)

In Deutschlands Redaktionsstuben macht man sich nichts vor und unterstellt eher den Profis in Brüssel verharmlosende Selbsttäuschung – darüber, was unter dem Firmenschild „Kosovo schützen!“ wirklich ansteht: Serbiens Militärmacht zerschlagen, bis der Staat politisch definitiv „matt“ gesetzt ist – was sonst!

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Am 19. März verkündet der Sprecher des US-Präsidenten: Die militärischen Pläne für Luftangriffe auf Ziele in Jugoslawien sind fertig. Und jeder, der es wissen will, kann in übersichtlichen Schaubildern nachgucken, wieviele Panzer die NATO rund um Jugoslawien stationiert hat, und nachlesen, wie sich die Jungs in Brüssel die „Enthauptung“ der jugoslawischen Luftabwehr und das weitere Procedere vorstellen.

Der US-Gesandte Holbrooke inszeniert derweil in Belgrad den Schein einer allerletzten Verhandlungs-Chance: Er fordert Milošević mit Verweis auf die militärischen Vorbereitungen der NATO zum letzten Mal zur kampflosen Unterwerfung auf. Die öffentliche Begründung für diesen letzten diplomatischen Akt stellt alles klar: Die NATO will sich hinterher keinesfalls mangelnde Friedensbemühungen nachsagen lassen – von wem auch immer; „der Geschichte“ wahrscheinlich.

Am 20. März beginnt der Abzug des westlichen Botschaftspersonals aus Belgrad und der Abtransport der letzten OSZE-Beobachter aus dem Kosovo.

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Die Öffentlichkeit zieht ihre „differenzierte Betrachtungsweise“, nach der auch die UCK in Sachen Terror gegen die Zivilbevölkerung nicht von schlechten Eltern ist, aus dem Verkehr. Ab jetzt gibt es keine Stellungnahme mehr, in der nicht von einer „leider notwendigen militärischen Aktion“ zur „Verhinderung der humanitären Katastrophe, die die Serben im Kosovo zu verantworten haben“, die Rede ist. Die armen Kosovo-Albaner sind also nicht vergessen: Während die NATO-Kriegsvorbereitungen auf Hochtouren laufen, wird ihr „menschliches Leid“ unter heftig zunehmendem Mitgefühl ins Licht gerückt: Die „westliche Wertegemeinschaft“ muß einfach ihre Waffenarsenale in Position bringen, um diesem geschundenen Menschenschlag zu helfen. Die große, mächtige NATO kann es einfach nicht länger mit ansehen, wie im kleinen Kosovo Albaner drangsaliert werden…

Was freilich, auch das wird nicht verschwiegen, nur halb so schlimm wäre, wenn die NATO sich nicht so eindeutig auf ihr Ultimatum festgelegt hätte. Daß er diesem Ultimatum nicht weicht, stempelt Milošević endgültig zum Staatsverbrecher und steigert die sittliche Empörung der tief ergriffenen Öffentlichkeit ins kaum mehr Erträgliche: Wie lange müssen wir uns das eigentlich noch bieten lassen?!

Ende März: Es geht los
„Phase 1“

Ab 24. März wird bombardiert. Die NATO schickt Cruise Missiles und Spezialflugzeuge los, hauptsächlich zur Ausschaltung der jugoslawischen Flugabwehr. Die Angriffe gehen darüber aber weit hinaus; die Schäden sind beträchtlich und werden weltöffentlich vorgeführt. Von Abwehr ist so gut wie nichts zu bemerken; serbische Gegenschläge finden nicht statt. Alles läuft nach Plan: „Phase 1“ des angekündigten Luftkriegs.

Dieser Anfangsphase schreiben die zuständigen NATO-Politiker eine eigenständige politische Zwecksetzung zu: Man wolle Milošević zum Einlenken zwingen, ihm quasi den nötigen Anstoß geben, damit er endlich „zur Besinnung kommt“ und der NATO die Herrschaft im Kosovo überschreibt; er brauche nur zum Telefon zu greifen und anzurufen, Herr Milošević kennt alle Telefonnummern (Außenminister Fischer), dann wären die Flieger in Minutenschnelle zu stoppen, und der Rambouillet-Friedensplan könne in Kraft treten. Das ist eine schon arg dezente Umschreibung des Übergangs, der mit der Eröffnung des Luftkriegs gemacht ist: Wenn Bomben fallen, geht es nicht mehr um Einflußnahme auf die Berechnungen des Gegners, darum, daß der seine verkehrten politischen Entscheidungen korrigiert, sondern um Zwangsvollstreckung; dann will man dem feindlichen Staat keine Wahl lassen, seine Handlungsfreiheit zerstören, das eigene Diktat selber durchsetzen; die Abschreckung hat versagt, also folgt der Vollzug des angedrohten „Schreckens“. Das alles ist unterstellt, wird jedoch verleugnet, wenn allen Angriffsflügen, bloß weil es die ersten und die militärischen Ziele nach speziellen taktischen Gesichtspunkten ausgewählt sind, ein politisches nur mitgegeben wird: als wären sie noch gar nicht so gemeint; gar keine ernstlichen, auf Fortsetzung berechneten Entwaffnungsschläge, sondern eigentlich immer noch bloße, freilich etwas demonstrativere Warnungen; als wäre die angedrohte Zerstörung der jugoslawischen Staatsmacht noch gar nicht losgegangen. Dieser Schein löst sich freilich sehr rasch auf in eine zynische Variante der tatsächlich gelieferten Klarstellung: Daß der „Herr Milošević“ so lange hochexplosive Luftpost von der NATO bekommt, wie er sie nicht abbestellt – das ist der gerechte Hohn der stärkeren Seite auf den unterlegenen Gegner, dem man keine Chance zur Gegenwehr läßt und den man fertigmacht, damit und bis die Abschreckung wieder wirkt.

Tatsächlich macht die Belgrader Regierung auch nicht die Probe aufs Exempel und testet erst gar nicht das Versprechen des deutschen Außenministers, eine telefonische Kapitulationserklärung nach Bonn könnte ihr die begonnene Zerstörung ihrer Staatsmacht ersparen. Sie eskaliert stattdessen ihren Krieg; vielleicht sieht man es in Belgrad auch so, daß nunmehr im Kosovo der endgültige Übergang fällig ist von der staatspolizeilichen Terroristenbekämpfung zum richtigen, mit aller taktisch notwendigen Härte geführten Anti-Guerilla-Krieg; wenn sie den am Fall Vietnam oder an mittelamerikanischen Vorbildern studiert haben, dann wissen die serbischen Militärs aus erstklassiger Quelle, daß zum Kampf gegen eine Volksbefreiungsarmee Terror gegen eine mit den Falschen sympathisierende Zivilbevölkerung hinzugehört. Aus der gewaltsamen „Befriedung“ der südlichen „Unruheprovinz“ wird jedenfalls ein Feldzug zur Zerstörung dessen, worauf die UCK sich als ihre Basis verläßt: ihres Rückhalts bei der antiserbisch eingestellten albanischen Bevölkerung.

So stellt sich schon nach den ersten Tagen heraus, daß auf jugoslawischem Boden genaugenommen gar nicht ein Krieg stattfindet, sondern zwei, und zwar höchst einseitige:

– Die jugoslawische Regierung kämpft um ihre Macht; aber gar nicht gegen die NATO, die einen umfassenden Luftangriff auf die militärische Substanz und die materiellen Grundlagen dieser Macht startet – gegen deren Bomberstaffeln und Raketen kriegt sie keine „Front“, geschweige denn eine Gegenoffensive, also gar keinen Krieg in dem Sinn hin. Den führt sie im Kosovo; gegen einen unterlegenen Gegner, der ihr das Gewaltmonopol dort mit Guerilla-Methoden streitig macht; und sie führt ihn so „schmutzig“, wie es immer zugeht, wenn eine von nationalistischem Gerechtigkeitswahn erfüllte Truppe, aus fanatisierten Freiwilligen zum großen Teil, „Säuberungen“ durchführt.

– Die NATO kämpft „gegen Milošević“, aber gar nicht an der „Front“, die der jugoslawische Staatschef im eigenen Land gegen die albanischen Separatisten eröffnet – in die Verlegenheit, als „Luftwaffe der UCK“ in Erscheinung zu treten, kommen ihre Flieger gar nicht erst –, sondern aus dem Luftraum heraus gegen sein ganzes Land. Das ist nur konsequent; denn sie bekämpft gar nicht bloß den Gebrauch, den der Präsident im Kosovo von seinen militärischen Mitteln macht, sondern führt einen Krieg – nicht nur buchstäblich „von höherer Warte aus“ – gegen die Souveränität, mit der er die Machtmittel seiner Nation gebraucht. Durch deren Zerstörung versucht der Westen die souveräne Staatsmacht Jugoslawiens selbst unter seine Kontrolle zu bringen. Diesen Krieg führt die NATO so überlegen und so „sauber“, wie es gar nicht anders zu erwarten ist, wenn die Weltmacht der militärischen Spitzentechnologie in aller Ruhe und ohne jede eigene Bedrängnis einem ihr gegenüber hilflosen Gegner seine Ressourcen „wegoperiert“ – sauber ist hier das zynische moralische Gütesiegel für Professionalität und Zielgenauigkeit beim Verwüsten.

Zwei in ihrer materiellen Qualität sehr unterschiedliche Gewaltorgien laufen in Jugoslawien also nebeneinander her; gar nicht gegeneinander wie in all den Kriegen – vom 1. Weltkrieg angefangen –, die von der beeindruckten Öffentlichkeit als Analogien herangezogen werden und dann doch nichts taugen, um sich dieses neueste Balkangemetzel verständlich zu machen. Aufeinander bezogen sind sie darüber, daß jede Seite sich mit ihrem Vorgehen auf das der anderen bezieht – als Anlaß und guten Grund für den Kampf, den sie jeweils führt. So trifft das jugoslawische Militär im Kosovo mit seinen Aktionen nirgends auf die NATO; ideell ist sie um so mehr zugegen – als böser Aggressor, dessen Unrecht alles ins Recht setzt, was die Serbentruppen dort anrichten. Umgekehrt trifft die NATO mit ihren Luftangriffen gar nicht speziell auf Miloševićs „Massenmörder“, moralisch aber nur und immer auf „Kriegsverbrecher“ – die setzen mit ihren Brutalitäten alles ins Recht, was die westlichen Flugzeuge in Jugoslawien an Zerstörung zuwege bringen; und groß ist die Genugtuung, wenn es tatsächlich eine Kaserne trifft, in der neulich noch eine Truppe untergebracht war, die im Verdacht steht, ganz besonders grausam und so weiter, denn das beglaubigt die moralische Verknüpfung des NATO-Kriegs gegen Jugoslawiens Staatsmacht mit deren Krieg gegen abspaltungswillige Kosovaren.

Mit dem Übergang zum Krieg legt die NATO auch allerlei politische Rücksichten beiseite, die den westlichen Aufsichtsmächten vorher durchaus wichtig waren: Bombardiert wird auch Montenegro mit seinem als Parteigänger des Westens geschätzten Präsidenten; denn auch da gibt es eine Infrastruktur, auf die die jugoslawische Militärmacht sich abstützt. Mit diesem Vorgehen gibt man selbstverständlich nicht den Anspruch auf, daß die Teilrepublik in Opposition zu Belgrad bleibt; Versuche der jugoslawischen Zentrale, das Adria-Ländchen „gleichzuschalten“, werden als weiteres Milošević-Verbrechen gegeißelt und unter die zusätzlichen freiheitlich-demokratischen Kriegsgründe verbucht, ohne daß mehr davon zu sehen ist als eine gewisse massenhafte Empörung montenegrinischer Hauptstadtbewohner darüber, von den NATO-Fliegern doch nicht in Frieden gelassen zu werden.

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Rußland ist damit konfrontiert und regt sich darüber auf, daß die geschätzten Reform-, Kontaktgruppen-, G8- und PforP-Partner seine ständig wiederholten Warnungen vor militärischen „Alleingängen“ schlicht übergehen und damit seinen Anspruch auf Mitentscheidung über Krieg und Frieden im allgemeinen – einschließlich des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat – sowie über die politische Landkarte des Balkan im besonderen heftig blamieren. Premier Primakow wird per Telefon mit der vollendeten Tatsache des Angriffsbefehls des Generalsekretärs Solana an den Oberkommandierenden Clark bekanntgemacht. Der Anruf erreicht ihn – ausgerechnet! – im Flugzeug über dem Atlantik: Er ist als Bittsteller in Sachen Kredit zum IWF und nach Washington unterwegs. Seine Reaktion auf den Affront entspricht dem Kräfteverhältnis: Er läßt sein Flugzeug umdrehen. Letzte Sorgen, ob die Russen sich angesichts der NATO-Luftangriffe möglicherweise doch zu „unbedachten Reaktionen“ hinreißen lassen, werden mit Blick auf ihre Finanznöte gering veranschlagt, trotz gewisser rhetorischer Ausfälle: Den Willen, sich – gar noch wegen Serbien! – entgegen aller bisherigen Reformpolitik als Großmacht wieder aufzustellen und ein wirkungsvolles „Njet“ einzulegen, traut der Regierung niemand zu; und vor der Fähigkeit Rußlands, nach all der Reformpolitik etwas dergleichen noch zustandezubringen, fürchtet sich akut auch niemand im Westen. Die offiziellen russischen Reaktionen bekräftigen fürs erste das Vertrauen in Rußlands diesbezügliche Berechenbarkeit: Die Fortführung der Reformpolitik hat Vorrang – statt in New York führt der IWF-Chef die für den russischen Kredit so nötigen Verhandlungen drei Tage später in Moskau, und die Regierung meldet als Erfolg, daß sie sich mit dem Fonds einig geworden sei – zu dessen Bedingungen, und vorbehaltlich amerikanischer Zustimmung! Der öffentlichen Empörung nimmt sich derweil der Präsident an und weist ihr den rechten Weg. Dabei macht er, ganz Charaktermaske seines Staatswesens, seiner Rolle als weltpolitischer Hanswurst alle Ehre. Souverän lehnt er es ab, sich vom Westen in eine gewaltsame Konfrontation weit unterhalb der Würde seiner Nation herabziehen zu lassen, und erringt einen moralischen Sieg auf der ganzen Linie: Wir könnten auch anders, tun es aber nicht. Damit ist bewiesen, daß wir moralisch höher stehen als der Westen. Sagt der Mann öffentlich! Davon wird sich der Westen so schnell nicht erholen.

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Die betroffenen Völker machen das, was Völker schon in Friedenszeiten so unausstehlich macht und im Krieg erst recht auszeichnet: Sie stellen sich geschlossen hinter das nationale Anliegen, das sie Opfer kostet und zu Opfern macht. Staatsbürger stehen eben ausgerechnet dann am treuesten zu ihrem Staat, wenn sich handfest herausstellt, unter was für ein mörderisches Kollektiv sie da subsumiert sind.

Beim serbischen Volk sieht das hauptsächlich so aus, daß es seine gerechte Empörung über die NATO, moralisch angereichert mit Erinnerungen an seinen letzten großen Krieg gegen Hitlers Wehrmacht, zu einer patriotischen Heldenpose verarbeitet: Symbolisch als Zielscheibe gekennzeichnet, stellt man sich zu Rock-Musik auf öffentlichen Plätzen und eventuell gefährdeten Brücken auf und genießt die umfassende nationale Einigkeit, die auch kein Oppositioneller mehr stören mag – fürs Vaterland sind sie im Ernstfall alle, wenn sie schon nur um des Vaterlands willen gegen Milošević waren. Eine Minderheit von Abkommandierten und Freiwilligen betätigt ihr patriotisches Ethos aktiv an der Front, die die serbische Staatsmacht eröffnet, und drangsaliert Albaner, ohne noch groß Unterschiede zu machen – im Krieg schlägt Nationalismus unweigerlich in die situationsgemäße Form von Rassismus um. Umgekehrt sieht sich die UCK ihrerseits durch die NATO-Offensive zum Zuschlagen gegen serbische Feinde im Kosovo ermuntert. Es ist also kein Wunder, daß im Kosovo die Massaker zwischen Serben und Albanern zunehmen – mit eindeutigem Übergewicht patriotischer Heldentaten auf der besser ausgerüsteten Seite.

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Die Betreuung der rechten Gesinnung funktioniert in den Heimatländern demokratischer Gesittung situationsgemäß natürlich ganz anders; modellhaft in der BRD.

  • Der ersten Aufgeregtheit darüber, daß tatsächlich erstmals seit dem verlorenen Weltkrieg deutsche Soldaten wieder bei einer richtigen Schießerei mittun, folgt eine Gewöhnungsphase, die schneller absolviert ist als die Phase 1 des NATO-Luftkriegs. In Erinnerung an neulich noch sehr lebhafte Bedenken – gegen NATO-Kampfeinsätze erstens überhaupt, zweitens „out of area“, drittens ohne UNO-Mandat; viertens noch einmal extra gegen deutsche Beteiligung, fünftens auch noch ausgerechnet auf dem Balkan, und das alles sechstens unter rotgrüner Anleitung – notieren die Medien einen „epochalen Einschnitt“ – und schon ist mit dem Gestus einer gewissen Verwunderung das soeben noch „Undenkbare“ als der neue Normalfall quittiert und abgehakt. Letzte Bedenken gegen den ersten NATO-Einsatz „out of aera“ so ganz ohne UNO-Mandat steuert bloß noch der OSZE-Experte ausgerechnet von der CDU, Wimmer, bei, der sich nach dem Motto „Wo kommen wir hin, wenn das Schule macht?“ ein bißchen um die „Stabilität“ auf der Welt sorgt. Ansonsten herrscht Sachlichkeit in der Kriegsberichterstattung: „Sind alle Tornados wieder sicher gelandet? Wie fühlen sich unsere Piloten? Wie verkraftet Scharping die enormen Belastungen seines Amtes?“ Und alle anständigen Deutschen sind stolz darauf, wie durch und durch „normal“ Deutschland jetzt zu seinem Militär steht, und daß es seine „Nachkriegszeit“ nun definitiv überwunden hat. Sogar die Engländer – wird erfreut berichtet – haben erkannt, daß es sich viel besser mit deutschen Kampfjets im Verbund luftkämpfen läßt als gegen sie…
  • Daß dieser Luftkrieg unendlich gerecht ist, das ist schon in den Wochen von und seit Rambouillet zur nationalen Selbstverständlichkeit geworden; nicht umsonst haben sich alle kritischen Energien auf die vorwurfsvolle Frage gerichtet, warum es nicht endlich losgeht und wie lange wir denn noch zusehen wollen, wie Milošević „mordet“. Im Lichte des nunmehr erfolgten Kriegsübergangs sind aber doch noch ein paar zusätzliche Klarstellungen fällig. Erstens schlägt genaugenommen nicht die NATO zu, sondern Milošević selbst gegen sein eigenes Volk, weil er dem Westen keine Wahl gelassen hat. Zweitens kann gar nicht genug betont werden, daß der Westen auch reaktiv keinerlei Krieg führt. Man hat es nämlich gar nicht mit einem ehrbaren Feind zu tun, sondern mit einem Verbrecher, für dessen Missetaten ‚Krieg‘ schon ein viel zu hoher Ehrentitel wäre – für Serben gilt derzeit, wie immer für den Feind: „Soldaten sind Mörder!“ Folglich ist das, was die NATO veranstaltet, eine „Kampagne“ zur internationalen Verbrechensbekämpfung. Weil das bei den bunten Bildern von gewaltigen Bombentreffern vielleicht nicht immer sichtbar wird, muß das Sensorium dafür geweckt werden. Wenn zum Beispiel der Bayerische Rundfunk, der in der Vergangenheit wirklich nicht als übermäßig NATO-feindlich aufgefallen ist, seinen ersten Sonderbericht unter den Titel „Bomben auf Belgrad“ stellt, dann muß der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums doch einmal „in aller Deutlichkeit“ anmahnen, daß der Ausdruck „Bomben auf…“ eine ganz und gar irreführende Bezeichnung für diesen Akt unendlicher Großherzigkeit darstellt. Drittens führt die NATO schon gleich „keinen Krieg gegen die serbische Bevölkerung“. Um diese Botschaft glaubwürdig ‚rüberzubringen‘, besinnt sich die amerikanische Außenministerin sogar auf ihre längst verschütteten Serbisch-Kenntnisse und hält eine ergreifende Fernsehrede an die serbische Bevölkerung. Falls die sich doch durch die eine oder andere NATO-Bombe in ihrer Lebensplanung irgendwie gestört sieht, dann muß sie eben zur Kenntnis nehmen, daß sie das Pech hat, auf einem Territorium zu hausen, das von einem „Unmenschen“ beherrscht wird, dessen Herrschaft die NATO definitiv beenden will. Wenn das Jugo-Volk dann immer noch ganz volksgemäß zu seiner Führung steht, so können sich westliche Volksgenossen soviel Unvernunft nur durch eine völlig hermetische Propaganda erklären, mit der der „Despot Milošević das Volk entmündigt“ – womit noch einmal mehr klar bewiesen wäre, wie gerecht der Kampf der „westlichen Wertegemeinschaft“ gegen diesen „Tyrannen“ ist… So wird der NATO-Luftkrieg ideologisch mit einem umfassenden Dementi auf den Weg gebracht: Weder NATO- noch überhaupt Krieg noch gegen die Serben – was einerseits verräterisch genug ist wie jedes Dementi. Andererseits trifft diese Rechtfertigung auf zynische Weise die Sachlage: Tatsächlich ist der NATO-Krieg einstweilen ein ganz einseitiges Draufschlagen. Und solange es dabei bleibt, die NATO keine Soldaten an eine Front gegen die jugoslawische Armee schickt, ist die Imagination eines internationalen Polizeimanövers die angemessenste Art von Kriegswerbung.
  • Diese Manier, die Heimatfront mit schierer Verbrechensbekämpfungsmoral statt mit Hurrapatriotismus zu betreuen, hat Konsequenzen: Die Öffentlichkeit stürzt sich begeistert auf das offizielle Angebot – und stößt sich schon nach den ersten Bombennächten an dem nicht zu übersehenden Befund, daß die Aktionen der Allianz und deren angegebener Zweck, Milošević den Massenmörder im Kosovo zu stoppen, gar nicht recht aufeinander passen – tatsächlich führt ja die NATO ihren, Serbien seinen Krieg. Zweifel kommen auf; allerdings nicht an der Gerechtigkeit der NATO-Bomben oder an dem moralischen Sinn des Unternehmens, sondern an der Angemessenheit der Mittel. In dem Punkt besteht die Nation aus lauter Bedenkenträgern; doch von denen verfällt keiner auf den wirklich nicht schwierigen, aber offenbar sittlich unmöglichen Schluß, daß, wenn das angewandte Mittel dem angegebenen Ziel so eklatant widerspricht, vielleicht das Ziel ein ganz anderes als das angegebene ist. Lieber erklärt man besserwisserisch die NATO-Führung für „kurzsichtig“, die Militärs für „borniert“, die Politiker für „blauäugig“, als daß man sich von dem schönen Schein trennt, Krieg gegen Jugoslawien würde allein um Leben und Gesundheit der Kosovo-Albaner geführt. Alle Problematisierungen münden zielstrebig in Vorschläge, wie dieser edle Zweck besser zu erreichen – gewesen – wäre. Und das ist für die amtierenden Befehlshaber und obersten Sprachregler eine schöne Vorlage, um auf ihr besseres Wissen zu pochen, die ernste Mühe herauszukehren, die sie sich mit ihrer Entscheidung gegeben haben, und alle Vorwürfe an ihre Kritiker zurückzureichen. Der Außenminister berichtet glaubwürdig aus seinen Gesprächen mit Milošević, der habe seine „Aufräumaktion“ im Kosovo „von langer Hand geplant“, hätte damit sogar gedroht – und schon ist bewiesen, daß die NATO nicht etwa kaltlächelnd in Kauf genommen hat, daß da ein Staatspräsident mit seiner Art von abschreckendem Gewaltmonopol ernst machen würde, sondern schon längst prophylaktisch hätte tätig werden müssen und eigentlich mal wieder viel zu langmütig war. Um so härter muß man jetzt zu Werke gehen. So läßt sich dem Bedenken, die „Phase 1“ des Luftkriegs hätte der albanischen Bevölkerung erst einmal mehr geschadet als genützt, sogar Recht geben – als Begründung für die ohnehin vorgesehene und fällige Einleitung der nächsten „Phase“.
  • Zu alldem steuert der demokratische Journalismus in seiner berufsspezifischen Selbstbezogenheit gleich zu Beginn des Krieges noch einen ganz eigenen Aspekt in Sachen Feindbild bei: In zahllosen unvoreingenommen-überparteilichen Sonderberichten werden die Verhältnisse in Jugoslawien besichtigt und dabei durchgängig an dem süßen Maßstab gemessen, den die eigene Regierung mit der Sprachregelung „Kein Krieg in dem Sinn!“ vorgegeben hat: ob nämlich die serbische Administration weiterhin zivile Umgangsformen pflegt; speziell natürlich mit den wichtigen Persönlichkeiten, die eigens unterwegs sind, um das zu überprüfen. Jeder ausgewiesene West-Korrespondent, jeder abgeschaltete Telefonapparat gilt als erneuter Beweis für die Abartigkeit des Milošević-Regimes, das sich nicht „unparteiisch“ auf die schmutzigen Finger sehen lassen will. Leute, denen seit Monaten zum Kosovo-Konflikt nichts anderes einfällt als die durchgesetzten westlichen Sprachregelungen, sind zutiefst entrüstet, wenn sie – nachdem der Westen den Übergang zum Bomben gemacht hat – als „Kriegshetzer“ in Serbien unerwünscht sind. Mit ihrer Entfernung vom Kriegsschauplatz, teilen sie in gedämpfter Stimmlage mit, ist jede „objektive Berichterstattung“ aus Serbien gestorben. Denn die Serben, die betreiben nichts als „übelste Kriegspropaganda“ – da kennen unsere abgeklärten Journalisten sich aus, die selbstverständlich bei jedem Interview mit einem NATO-General von Verständnis dafür triefen, daß die NATO nicht alles erzählen kann, was Journalisten interessiert.

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Die NATO verliert ihr erstes Kampfflugzeug; ein US-Tarnkappenbomber stürzt ab, abgeschossen von der serbischen Luftabwehr. Das Erschrecken ist groß, weil doch versprochen war, daß – bei aller Gefährdung unserer tapferen Flugzeugbesatzungen durch den Bösen in Belgrad – eigentlich gar kein Krieg stattfindet; schon gar nicht ein solcher, in dem die Militärmacht der NATO sich mit irgendetwas entfernt Gleichrangigem auseinandersetzen müßte. Diesen Standpunkt politmoralischer Unvergleichlichkeit hat sich die Öffentlichkeit gerne mit Bildern von einer genauso unvergleichlichen technologischen Überlegenheit illustrieren lassen, hat an die Unverwundbarkeit der eigenen Luftflotte geglaubt – und nun das!

Bei näherer Betrachtung bleibt die Katastrophe jedoch in Grenzen, auch ohne allzuviel europäische Schadenfreude darüber, daß es den Stolz der Ami-Luftwaffe getroffen hat (die Aktien des Herstellers sinken, immerhin…). Denn zum einen wird der Pilot sofort aus Feindesland gerettet – offenbar beherrschen die US-Streitkräfte den serbischen Luftraum perfekt, nicht zuletzt dank ihrer Besatzungstruppen im selbstgeschaffenen Nachbarstaat Bosnien. Zum andern einigt man sich unter Kennern darauf, daß der Abschuß – wenn es überhaupt einer war und nicht doch Materialermüdung – nur ein Zufallstreffer der Serben gewesen sein kann.

Immerhin bleibt eine Lehre: Ganz wehrlos ist der serbische Staatskriminelle offensichtlich noch nicht. Die Kampagne muß also nicht nur weitergehen: Es wird Zeit für eine Eskalation.

Kurz vor Ostern: „Phase 2“
Mit mehr Bomben die humanitäre Katastrophe eindämmen!

Am 27. März eröffnet die NATO die Phase 2 ihres Luftkriegs. Nach der Schwächung der serbischen Luftabwehr geht es jetzt um die Vernichtung der Kriegsfähigkeit des Staates insgesamt.

„In der zweiten Phase ihrer Luftangriffe will die Allianz neben Kasernen, Radarstellungen und Luftabwehrgeschützen nun auch Truppenverbände, Artilleriestellungen und Panzer zumal in der Südprovinz Kosovo angreifen.“ (FAZ, 29.3.)

Militärisch gesehen ist das die logische Fortsetzung der Angriffe der 1. Phase: Wozu sonst hätte man die feindliche Luftabwehr niedergekämpft und die Lufthoheit über Jugoslawien errungen, wenn nicht dazu, im nächsten Schritt den übrigen militärischen Kräften des Feindes zuzusetzen. Politisch läßt sich mit dem Fortgang des Luftkriegs aber noch ein wenig mehr anfangen:

  • Daß man jetzt verschärft weitermacht, läßt sich ganz leicht so interpretieren, daß die NATO sich bislang zurückgehalten hätte; und das darf so verstanden werden, als wären die ersten Angriffswellen nicht mehr gewesen als ein wohlmeinendes Angebot an Jugoslawiens Regierung, jederzeit damit wieder aufzuhören. Erst und allein deren bösartige Hartnäckigkeit zwingt die NATO nun dazu, den nächsten Schritt zu tun.
  • Daß die Luftschläge sich jetzt, zumindest offiziell, auf die Albaner-Provinz konzentrieren, beglaubigt den guten Zweck der Unternehmung; daß es nämlich nur darum ginge, dem brutalen Unterdrücker die Waffe aus der Hand zu schießen. Mit Bomben und Raketen wird nunmehr also die „humanitäre Katastrophe“ abgebremst, deren Verhinderung, das gesteht die NATO mittlerweile gerne ein, wohl eher mißlungen ist.

So empfiehlt die NATO der Menschheit ihren Krieg als fortgesetzte gute Tat – und stiftet damit doch auch ein bißchen mehr Klarheit über ihr wirkliches politisches Kriegsziel. Daß es nur darum gegangen wäre, den Präsidenten Jugoslawiens zu erschrecken, kann man vergessen. Die NATO ist entschlossen, dem jugoslawischen Staat die Herrschaftsgewalt über seine Albaner-Provinz zu nehmen und ihm die Unterwerfung unter die Oberhoheit der „Internationalen Staatengemeinschaft“ aufzuzwingen. Weil der Staat sich nicht fügt, macht die NATO ihn kaputt. Daß das Kosovo zum Zwecke seiner Rettung nun auch noch durch NATO-Bomben verwüstet wird, seine Einwohner von drei Seiten terrorisiert werden, ist nicht zu vermeiden: bei dem Ziel. Die NATO kalkuliert da wie die Serben: Besser ein kaputtes Land als die falsche Herrschaft darüber.

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Die jugoslawische Regierung eskaliert ihren Krieg. Nach der Logik des Anti-Guerilla-Kampfes geht sie gegen das sympathisierende Umfeld ihres Bürgerkriegsfeindes im Kosovo vor und verschärft ihre Vertreibungspolitik. Sie widersteht damit demonstrativ dem politischen Ziel der NATO-Angriffe, ohne nach wie vor diesen Angriffen selbst militärisch irgendetwas entgegensetzen zu können. Sie „verteidigt“ ihre Herrschaft über das Kosovo, indem sie sie bürgerkriegsmäßig an denen vollstreckt, die die NATO zu ihren Schützlingen – und die sie, komplementär dazu, zu Staatsfeinden erklärt. Sie bekämpft nicht bloß die Rebellion der UCK, sondern behandelt die albanische Bevölkerung der Provinz insgesamt ziemlich unterschiedslos als UCK-Basis und Quasi-NATO-Volk – als wären die Leutchen wirklich ein Teil der feindlichen Macht. Gegen die NATO richtet der jugoslawische Staat damit gar nichts aus – außer daß er deren Kriegsideologie von der Verhinderung einer humanitären Katastrophe blamiert; dafür dezimiert er sein kosovarisches Volk und verwüstet mit eigenen Truppen seine „Wiege“: den so ungemein und ganz besonders „heiligen“ Südwesten seines Zuständigkeitsbereichs.

Einen sittlich einwandfreien Grund für ihr Vorgehen konstruiert sich die Belgrader Regierung so gut wie ihr Gegner: Die Luftangriffe der NATO ließen ihr keine andere Wahl. Nicht wenige der vor Ort agierenden Soldaten und Milizionäre führen sich entsprechend auf, nämlich so, wie moralische Menschen eben zu reagieren pflegen, wenn ihre Obrigkeit sie im Namen ihrer „heiligen Sache“ zum Töten kommandiert: Sie machen sich ihren Auftrag mit einem aberwitzigen Feindbild plausibel, empfinden am Ende einen soliden rassistischen Haß und überwinden damit jede Hemmung beim Niedermachen des Staatsfeinds. Sie bewähren sich damit als passende Funktionäre des Kriegsgeschäfts; vom abgeklärten Standpunkt der Unterscheidung zwischen sachlich gebotener und überflüssiger Brutalität aus betrachtet begehen sie jedoch Kriegsverbrechen. Das Flüchtlingselend erreicht neue Dimensionen.

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An Bildern von Flüchtlingen aus dem Kosovo kann sich die demokratische Öffentlichkeit nicht sattsehen. Immerhin sind sie der leibhaftige Beweis für die Gerechtigkeit der eigenen Sache. An ihrer anschwellenden Zahl macht sich zwar nach wie vor das Bedenken fest, die NATO würde mit ihrem Vorgehen womöglich mehr Unheil auslösen als verhindern; mit dem Vorhaben, die „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern oder zu stoppen oder wenigstens einzudämmen, wäre sie ersichtlich gescheitert. Doch weil dieser Zweifel nicht dem Vorhaben, sondern dessen Erfolg gilt, läßt er sich allemal leicht umdrehen und kehrt dann immer zum unabweisbaren edlen Motiv zurück, für dessen Realisierung die Zweifler ja auch kein besseres Rezept wissen. Und weil sich jeder Zweifler auf die Absurdität festlegen läßt, einerseits als betroffener mitleidiger Mensch, andererseits vom Standpunkt des größten Militärbündnisses aller Zeiten, wie als ideeller Befehlshaber der NATO-Streitmacht, nach Rezepten zu suchen, bleibt es bei dem „Rezept“, zu dessen Anwendung sich die hilflosen NATO-Befehlshaber mangels Alternativen schon längst durchgerungen haben: Draufhauen! Dies einmal akzeptiert, gilt für die Betreuung der nationalen Stimmungslage die Maxime: Je elender das Elend, desto unanfechtbarer die unanfechtbar gute Absicht. Die vorgezeigte Tatsache serbischer Bürgerkriegsgreuel wird zunehmend identisch mit der „Schlußfolgerung“, daß dagegen Bomben – vielleicht kein wirksames, aber auf jeden Fall – das einzige Hilfsmittel wären. Also wird vorgezeigt. Unverhohlene Begeisterung kommt auf, bei Bundes- und anderen Pressekonferenzen, wenn ein zutiefst empörter leibhaftiger Minister von richtig eindeutigen Massakern berichten kann. Nicht Erleichterung, sondern ebenso unverhohlene Enttäuschung macht sich breit, wenn ein serbisches „KZ“ dann doch keines war; doch das trübt die Stimmung nur vorübergehend: Wer will bei so vielen Beweisen schon den einzelnen Beweis auf die Goldwaage legen – das wäre doch zynisch!

Das Verbrechen, das nachgewiesen wird, heißt – auf der mittlerweile erreichten Stufe – „ethnische Säuberung“. Ein interessanter Vorwurf insofern, als es eigentlich in der Natur von Kriegen liegt, daß da Völker – Staats-„Ethnien“ – gegeneinander gehetzt und mit Gewalt solange drangsaliert werden, bis der Staatswille, dem sie als Basis und Berufungstitel dienen, zusammenbricht oder aufgibt. Feinfühlige Gemüter finden es aber höchst bedeutsam, ob die „ethnische“ Manövriermasse eines Staates mit Waffengewalt direkt niedergemacht und vertrieben oder „nur“ mit Bombenterror unter nicht aushaltbare Lebensbedingungen versetzt wird; sie werden angesichts dieser schönen Alternative nicht zu Feinden einer Staatenwelt, in der derlei Alternativen gestellt werden, sondern werden zu Parteigängern der „humanitäreren“ „Lösung“. So rechnet auch das deutsche Publikum es seinem Militär hoch an, wenn es die Tötung und Vertreibung eindeutig ausgewiesener Zivilpersonen nicht direkt bezweckt, sondern bloß als „Kollateralschaden“[2] in Kauf nimmt. Umgekehrt sprechen die im Kosovo zu beobachtenden und selbstverständlich objektiv und unnachsichtig ermittelten Brutalitäten nicht gegen etwas so Anständiges wie einen anständigen Krieg im allgemeinen, sondern belegen die besondere Bestialität der serbischen Führung, mit der die sich aus dem Kreis der zu gerechtem Krieg befugten Mächte ausschließt. Auc diesen „Schluß“ beherrschen übrigens alle kriegführenden Parteien: Da versäumt es keine Seite, die Kriegstaten ihres Gegners für die eigene Propaganda zum völkerrechtswidrigen Verbrechen aufzubereiten; auch die jugoslawische Regierung klagt für jedes zivile Opfer die „NATO-Nazis“ an. Freilich sitzen bei der Konkurrenz die Herren der Bomberflotten mit ihrem Aufschrei „Völkermord im Kosovo!“ eindeutig am längeren Hebel. Speziell der deutsche Verteidigungsminister holt den denkbar dicksten moralischen Hammer der Neuzeit hervor, wenn er seine Jungs in den Kampf schickt: Die Fratze unserer eigenen Vergangenheit sieht uns an! Die Bundeswehr im anti-faschistischen Kampf – wer kann da noch moralische Bedenken haben?! So wird das „Nie wieder!“ der bundesdeutschen Nachkriegsmoral konstruktiv richtiggestellt.

Jenseits aller Argumentationskünste ist die deutsche Öffentlichkeit aber überhaupt beeindruckt von der Führungsstärke ihrer Regierenden. Reihum wird dem deutschen Trio Schröder, Fischer, Scharping eine „Statur“ bescheinigt, die man denen bis neulich noch „nicht zugetraut hätte“. „Schröder – der Schickimicki-Kaschmir-Kanzler“, „Scharping – der Verlegenheits-Verteidigungsminister“, „Fischer – der über den Wolken schwebt und seine Partei nicht im Griff hat“, „das Regierungsprogramm – eine Ansammlung von handwerklichen Fehlern“ – alles vergessen, alles Schnee von gestern. Heute kann unsere kritische Öffentlichkeit nur den Hut ziehen vor der geballten staatsmännischen Aura, die diese Figuren plötzlich umgibt. Es bewahrheitet sich offensichtlich wieder einmal, daß nichts einer Regierung mehr öffentlichen Repekt einbringt als ein respektabler Krieg.

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In den letzten Märztagen versuchen die Russen erneut, sich als Vermittler ins Spiel zu bringen. Aus gutem Grund: Rußland selbst ist unmittelbar betroffen durch die NATO-Aktionen. Die Art und Weise, wie sich der Westen über die UNO und damit über das Sicherheitsratsmitglied Rußland hinwegsetzt, wie er demonstrativ unbeeindruckt von allen russischen Einwänden seinen Krieg geplant hat und abwickelt, zusammen mit der eigenen Hilflosigkeit gegenüber dieser Provokation muß in Rußland für Unruhe sorgen. Allen Verantwortlichen ist klar, daß sie mit einer NATO-Linie konfrontiert sind, nach der die russische Föderation mit ihren „Nationalitäten-Konflikten“ und „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ Gefahr läuft, selber als ein einziger Sumpf von potentiellen Ordnungsfällen besichtigt zu werden. Gleichzeitig ist nicht zu übersehen, daß Rußland dieser westlichen Linie nichts entgegensetzt. Die russische Öffentlichkeit bekommt das natürlich mit und sieht sämtliche ererbten Urteile über die NATO bestätigt.

Folgerichtig wendet sich die innerrussische „Stimmung“ als erstes schärfer denn je gegen die prowestliche „Reformerriege“. Und die reagiert: Der vom Westen jahrelang als „Radikalreformer“ hofierte russische Ex-Ministerpräsident Gaidar versucht sich als Vermittler in Belgrad, stößt dort mit seinen Profilierungsversuchen allerdings nicht auf Gegenliebe. Ernster nimmt die serbische Führung den darauf folgenden Vermittlungsversuch des amtierenden russischen Ministerpräsidententen. Eben deswegen ist dessen Initiative allerdings auch von Anfang an zum Scheitern verurteilt: Nach geltendem Verdikt der NATO gibt es mit Milošević nichts zu vermitteln. So werden Primakows Bemühungen allseits höflich „begrüßt“, man „wünscht ihm viel Erfolg“, wenngleich man „nicht davon ausgeht, daß er angesichts der bisherigen Haltung Miloševićs etwas Substanzielles erreichen werde“. So kommt es dann auch. Primakow reist direkt aus Belgrad zum deutschen Bundeskanzler und erfährt von Schröder, was vorher schon feststand: Die „Angebote aus Belgrad“ sind keine, die einer Überprüfung durch die NATO würdig wären. Der Bombenkrieg kann „leider“ nicht eingestellt werden. Präsident Jelzin, der seine früheren Einladungen als Nummer 8 zum Katzentisch der G7-Konferenzen offensichtlich immer noch weit ernster nimmt, als sie je gemeint waren, beantragt daraufhin ein G8-Treffen zum Kosovo-Konflikt. Für diesen Einfall erntet er aus Deutschland herablassendes Schulterklopfen nach dem Motto: „Wir danken dem russischen Präsidenten für sein sicher gut gemeintes Engagement“. Die Antwort der USA fällt weniger wohlwollend aus: Dem russischen Präsidenten wird lapidar mitgeteilt, daß es sich bei den G8-Mächten schlicht und einfach nicht um das zuständige Gremium für den Kosovo-Krieg handle. Das wäre ja auch noch schöner, wenn die NATO Rußland als Veto-Macht im UNO-Sicherheitsrat übergeht, bloß um es dann wieder als minderbemitteltes G8-Mitglied am Verhandlungstisch zu haben.

Daraufhin wird die russische Regierung demonstrativ richtig böse: Schon damit das erzürnte Volk hinter ihr bleibt, setzt sie sich an die Spitze des Volkszorns und mobilisiert unter dramatischer Begleitmusik 1 Schiff ihrer Schwarzmeerflotte. Das soll in der Adria nachschauen, was da eigentlich passiert. Und die diplomatischen Beziehungen zur NATO-Zentrale in Brüssel werden auch eingestellt – da soll noch einer meinen, Rußland besäße keine Machtmittel mehr und wüßte sich nicht zu wehren!

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Drei US-Soldaten werden von den Serben gefangengenommen – nach serbischen Angaben auf dem Gebiet des Kosovo, laut USA im mazedonischen Grenzgebiet. Große Empörung auf Seiten der NATO; eine Verletzung des Völkerrechtes wird angeprangert; darauf verwiesen, daß die Jungs im Rahmen eines UNO-Mandats in Mazedonien unterwegs waren – daß das Mandat gerade erst nach einem chinesischen Veto ein stilles Ende gefunden hat, findet niemand beachtlich. Die Berufung auf UNO und Völkerrecht ist in der gegebenen Lage überhaupt ein gelungener Witz – keiner der abgeklärten Journalisten lacht. Wenn es der eigenen guten Sache dient, dann sind UNO-Mandate, Völkerrecht und so doch wieder ganz brauchbare Berufungstitel – genau das ist schließlich jener „wahre Geist des Völkerrechts“, dem jetzt endlich zum Durchbruch verholfen wird.

Ganz nebenbei findet ein bißchen Aufklärung darüber statt, wie recht verstandener Humanismus funktioniert: Die Sorge um die körperliche Unversehrtheit der drei US-Soldaten übertönt für ein bis zwei Tage ziemlich eindeutig die westliche Aufregung über sämtliche toten Albaner. Die gehören eben doch noch nicht zur NATO-Rasse.

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Ostern naht, und der Papst in seiner berufsbedingten Borniertheit plädiert für eine Waffenruhe während des Festes der Auferstehung. Unser aufgeklärter Außenminister zeigt ihm allerdings, was eine multikulturelle Harke ist:

„Es kann nicht angehen, daß die Christen Ostern feiern und die Moslems weiter massakriert werden.“ (J. Fischer)

Die Bombardierung Serbiens durch die westliche Wertegemeinschaft geht also weiter – und rechtzeitig zu Ostern verkündet die NATO, daß der Übergang zur Phase 3 ihrer Kriegsplanung unmittelbar bevorsteht, weil Milošević immer noch nicht nachgegeben hat. Da können sich die Christen und Moslems in der Kriegsregion aber freuen. Nebenbei mehren sich die Hinweise – alle Experten sind sich da einig –, daß die NATO wohl um den Einsatz von Bodentruppen nicht herumkommen wird, weil nämlich eine böse Soldateska noch nie bloß aus der Luft definitiv ausgeschaltet worden sei. Die offizielle NATO sieht das einstweilen noch anders.

Anfang April: „Phase 3“
Luftkrieg total und die „zweite Front“ der NATO

Am Tag 9 ihrer „Kampagne“ geht die NATO zu Phase 3 über.

„Phase Drei der Angriffe soll nun auch allgemeine militärische Ziele nördlich des 44. Breitengrades ins Zielkreuz der Kampfflugzeuge bringen. Belgrad selbst, Hauptstadt und Nervenzentrum von Miloševićs Machtapparat, dürfte nicht länger von massiven Luftangriffen verschont bleiben.“ (Der Spiegel, 5.4.)

Und nicht nur Belgrad:

„Kein Platz in Jugoslawien sei nun mehr sicher vor Angriffen, sagte der britische Verteidigungsminister George Robertson.“ (SZ, 1.4.)

Bombardiert wird, systematisch und nach Plan, alles, was ein Staat zum Funktionieren braucht, was insofern also kriegswichtig ist und deswegen ein legitimes strategisches Ziel abgibt: Regierungsgebäude, Brücken, Kraftwerke, Raffinerien, Telefonnetze, Saatgut-, Chemie-, Autofabriken, Tabaklager, Brauereien…

„Wir durchschneiden systematisch die Lebensadern der Kriegsmaschinerie von Milošević.“ (der britische Verteidigungsminister) „Wir nehmen uns die Ziele der Reihe nach vor und machen kaputt, was Milošević lieb hat.“ (ein US-Geschwaderführer)

Daß das, wovon Miloševićs Macht lebt, zugleich und untrennbar Existenzbedingung der Leute ist, „gegen die wir keinen Krieg führen“, die aber nun mal in dessen Herrschaftsraum leben und arbeiten, das hat man in Brüssel nicht etwa übersehen. Im Gegenteil, man weiß und will, was man tut:

„Die Zerstörung von Industrieanlagen und Versorgungseinrichtungen als wichtiger Infrastruktur soll die staatliche Handlungsfähigkeit begrenzen.“ (NZZ, 6.4.)

Im modernen Gemeinwesen sind die Grundlagen staatlicher Macht und die Mittel und Bedingungen des zivilen Lebens eben keine verschiedenen Dinge; letztlich ist das Staatsvolk mit allen seinen funktionalen Betätigungen Basis der politischen Herrschaft, und angriffswürdig ist insofern im Prinzip das gesamte lebende und tote Inventar der Nation. Doch eben weil das so ist, findet die NATO es um so wichtiger, fürs demokratische Publikum säuberlich zwischen „militärischen Zielen“, die zum Abschuß freigegeben sind, und „zivilen Objekten“, die – nach Möglichkeit – verschont bleiben und höchstens aus Versehen erwischt werden, zu unterscheiden. Schließlich soll erst gar niemand auf die verwegene Idee kommen, an den Zerstörungen, die die westlichen Bomber in Jugoslawien, und denen, die serbische „Brandschatzer“ in Albaner-Siedlungen im Kosovo anrichten, gäbe es irgendeine entfernte Ähnlichkeit. So wird die Moral, die in jedem toten Kosovo-Albaner die verbrecherische Absicht erkennt, in den eigenen Bombenanschlägen aber nichts als edle Motive wahrnehmen will, mit Präzisionswaffen bedient, die mitten in Belgrad ein Hauptquartier des Feindes in seine Bestandteile zerlegen und die Kinderklinik direkt daneben stehenlassen – wenn die Bomben auf die Bergbaustadt Aleksinac in einem Wohngebiet statt in der Kaserne einschlagen, dann beweist die Fehlzündung nur erst recht die eigentliche umweltschonende Absicht; und die Schuld trifft sowieso Milošević, der aus perfider Berechnung Sozialwohnungen direkt neben Militärbaracken bauen läßt. Andererseits versagt sich die kultivierte Öffentlichkeit der bombenkriegführenden Nationen aber auch nicht völlig eine berechtigte Genugtuung über die zerstörerische Wucht westlicher Wunderwaffen: Zwar will selbstverständlich niemand den Balkan so wie seinerzeit Vietnam „in die Steinzeit zurückbomben“. Aber immerhin:

„Die Bomben haben Serbien jetzt schon um 20 Jahre zurückgeworfen.“ (Der Spiegel, 5.4.)

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An der Ausweitung des Aktionsradius ihrer Luftwaffe, darauf legen die NATO-Verantwortlichen großen Wert, ist selbstverständlich niemand anders als Milošević selber schuld: Der Verbrecher gibt nicht nach –

„Doch der Diktator sitzt ungerührt in seinem Bunker, seine Mordbanden wüten weiter im Kosovo“ (Der Spiegel, 5.4.) –;

deswegen bleibt der Allianz nichts anderes übrig, sie muß eine weitere selbstgesetzte Schranke in ihrer Luftkriegführung aufheben. Daß die NATO planmäßig voranmacht, soll also rückwirkend bedeuten, daß sie sich bisher zurückgehalten hat; und diese Zurückhaltung will wieder so verstanden sein, als wäre jeder Eskalationsschritt aufs Aufhören berechnet: Politik des Bündnisses wäre es, so US-General Colin Powell, „dem Gegner die Entscheidung zu überlassen, wann er genug geprügelt worden ist“ (SZ, 6.4.).

Freilich bleibt es Sache der NATO zu entscheiden, wann sie die Forderungen für akzeptiert erachtet, zu deren Erfüllung sie die Belgrader Regierung hin-„prügeln“ will. Und da ist mittlerweile klar: Die – fiktive – Chance, mit einem Griff zum Telefon und der Zusage einer Unterschrift unter das Vertragswerk von Rambouillet das NATO-Bombardement abzustellen, hat Milošević mittlerweile verspielt. Die Unterschrift wird zwar nach wie vor verlangt; ohne Unterwerfung unter das Recht des Westens auf Besetzung des Kosovo samt Bewegungsfreiheit in Rest-Jugoslawien usw. kommt der Präsident nicht davon. Daß das dem Westen reichen könnte, um mit der Zerstörung der jugoslawischen Staatsmacht aufzuhören, wird mittlerweile aber höchst offiziell in Zweifel gezogen. Kritische Publikumsfragen, ob den Kosovo-Albanern denn jemals wieder ein Leben unter Belgrader Hoheit und mit serbischen Nachbarn zuzumuten sein könnte, geben dem deutschen Außenminister z.B. Gelegenheit, „erkennen“ zu lassen, „daß ein Autonomie-Status Kosovos innerhalb des jugoslawischen Staatsverbandes als Ziel des Rambouillet-Vertrages illusorisch geworden sein könnte“; und auch der Chef der Allianz „US-Präsident Bill Clinton erwägt, Kosovo von Serbien abzuspalten“ (FR, 1.4.). „Rambouillet ist tot“, aber die Serben müssen selbstverständlich alles unterschreiben, und insofern bleibt der Vertragstext auch noch gültig: Mit dieser feinen Dialektik stellen die maßgeblichen NATO-Politiker ihr Kriegsziel klar. Es geht darum, daß die jugoslawische Regierung sich unterwirft; unter was, das zu definieren behalten die Sieger sich vor – klarer läßt sich der Anspruch auf bedingungslose Kapitulation kaum fassen.

Zweifelhaft ist ein ganz anderer Punkt: ob anständige NATO-Größen überhaupt noch bereit sein können, die Kapitulation Jugoslawiens von einem Herrn Milošević entgegenzunehmen. Der deutsche Außenminister hat da jedenfalls Bedenken, auch wenn er im Dienst der Nation natürlich alles tut und die blutigsten Hände schüttelt: eine „extrem schwierige moralische Frage“ tue sich da auf; im Grunde komme der Mann als „Partner für eine politische Lösung“ kaum mehr in Frage (SZ, 7.4.); denn eigentlich gehöre er nicht an den Verhandlungstisch, sondern „vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag“. Über die kriegerische Stimmungsmache hinaus ernstgenommen, hieße das freilich, daß die NATO sich ihren „Ansprechpartner“ in Belgrad für eine solide „Friedenslösung“ selber installieren muß; was wiederum nichts geringeres bedeuten würde als die Übernahme und Wahrnehmung der Oberhoheit über den ganzen jugoslawischen Staat: die Einrichtung eines umfassenden Besatzungsregimes. Offizielle Linie des Westens ist das – einstweilen – nicht. Doch immerhin deutet sich da an, in welchem Sinne sich die Friedensbedingungen, die die Allianz Jugoslawien stellt, jederzeit verschärfen lassen, wenn es opportun erscheint. Das Bündnis wahrt seine Freiheit zu entscheiden, wann Belgrad „genug geprügelt worden ist“.

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Bis auf weiteres vollstreckt die NATO ihren Beschluß, planmäßig zu zerschlagen, worauf die Aktionsfähigkeit der jugoslawischen Regierung beruht. Selbstredend geschieht das nur aus edelsten Motiven; doch wie das beim Kriegführen so ist: Das Mittel für den guten Zweck enthält schon den ganzen politischen Zweck in sich. Der jugoslawische Staat muß wehrlos gemacht und unterworfen werden; allein auf der Grundlage ist die „Internationale Staatengemeinschaft“ bereit, einen politischen Verkehr mit Belgrad wieder aufzunehmen.

Dieser Zustand läßt allerdings auf sich warten. Die erste Zwischenbilanz der Wirkungen, die mit der Bombardierung Jugoslawiens erzielt worden sind, enttäuscht den maßlosen Anspruch, das Land müßte eigentlich schon nach den ersten Bombennächten am Ende sein und klein beigeben. Zur Entkräftung einer solchen Erwartungshaltung reichen militärische Autoritäten wie der General Naumann nun Klarstellungen über die Art der Kriegführung nach, zu der die NATO angesichts des serbischen Durchhaltewillens gezwungen sei. Weil das serbische Militär jahrzehntelang „zum langanhaltenden Widerstand gegen einen überlegenen Gegner im eigenen Land“ ausgebildet worden sei, für diesen Zweck über eine „dezentrale“, auch „unterirdische“ Nachschub- und Stützungspolitik verfüge und somit selbst „hohe Verluste“ ohne Beeinträchtigung seiner „Kampffähigkeit“ hinnehmen könne, sind die Serben auch lediglich durch einen langwierigen Abnutzungskrieg zur Kapitulation zu bewegen, ein schneller Erfolg der gezielten Luftkriegsoperationen sei hingegen unrealistisch. (FAZ, 13.4.99)

Daß auf der anderen Seite die NATO bei ihrer Zermürbungsstrategie konsequent auf die Überlegenheit ihrer eingesetzten Kriegstechnologie setzt und dabei das Risiko eigener Verluste gering halten will, hält die Debatte am laufen, ob das bislang angewandte Mittel überhaupt das rechte sei. Experten werden befragt, und die werden sich zum x-ten Mal darüber einig, daß „Kriege noch nie bloß aus der Luft gewonnen worden“ sind. Skeptische Anhänger der Kriegsmoral, wonach es allein um die Rettung der armen Verfolgten im Kosovo ginge, sehen sich in ihren Zweifeln am versprochenen Effekt der Bomben bestätigt und stimmen in den Vorwurf ein, die NATO hätte es an den nötigen Vorbereitungen zu einer regelrechten bewaffneten Invasion des Kosovo fehlen lassen; nun führte sie, aufgrund ihrer von Milošević durch gnadenloses Aushalten aufgedeckten Fehlkalkulation, zuwenig Krieg.

Den Vorwurf läßt die Allianz nicht auf sich sitzen: Erstens hat man selbstverständlich schon alles durchkalkuliert, zweitens und vor allem aber die Möglichkeiten des Luftkriegs noch lange nicht ausgereizt. Was das Erste betrifft, so wird die Öffentlichkeit mit Zahlen zwischen 100000 und 200000 bekanntgemacht: Soviele Soldaten wären nötig, um in den „Schluchten des Balkan“ klarzukommen, nach Belgrad durchzumarschieren und von da aus ein gesichertes Protektorat Kosovo zu installieren. Kaum jemand wundert sich, daß Kriegsszenarios für ein solches Ziel bereits erarbeitet worden sind, als die jugoslawische Armee noch nicht einmal ihre „von langer Hand vorbereitete“ „Operation Hufeisen“ zur Entvölkerung des Kosovo entworfen hatte, um dessen Verhinderung oder Abwehr es bei der Intervention der NATO angeblich doch bloß geht. Die öffentliche Wißbegier zielt in eine ganz andere Richtung: ob ein äquivalentes Ergebnis nicht auch mit deutlich weniger Aufwand zu erreichen wäre; vor allem ohne den kriegsmäßigen Einsatz von Bodentruppen. Dabei ist stillschweigend allemal vorausgesetzt, daß natürlich Bodentruppen erforderlich sind, um der serbischen Staatsmacht ihre Herrschaft über ihre „Unruheprovinz“ abzunehmen; eben dies ist ja der ganze Inhalt des „militärischen Teils“ von „Rambouillet“, und die dafür nötigen 30000 Mann Besatzungstruppen stehen auch schon längst, in Mazedonien vor allem, zur „Implementierung“ bereit. Nur sollte die Besetzung zum militärischen Nulltarif vor sich gehen, auf Einladung des okkupierten Landes. Eben diese Einladung ist unterblieben; bislang hat sie sich auch noch nicht herbeibomben lassen. Also muß „es“ eventuell doch anders gehen:

„Voraussetzung für die Stationierung von Bodentruppen sei ein Umfeld, das den Einsatz erlaube, sagte Albright dem US-Fernsehsender NBC. Dies lasse sich aber nicht nur dann schaffen, wenn Jugoslawiens Präsident Slobodan Milošević einem Friedensabkommen zustimme.“ (SZ, 6.4.)

Sondern wie?

„Nach einem Bericht der Sunday Times planen westliche Militärs … bereits eine Invasion mit 60000 Soldaten im Kosovo, sobald die Luftabwehr Belgrads zerstört sei.“ (ebd.)

– davon wäre immerhin die Hälfte schon vor Ort. Nur darf eine solche oder ähnliche Invasion mit Bodentruppen nicht zu einem regelrechten Bodenkrieg ausarten, in dem dann auf einmal nicht bloß Serben und Albaner sterben, sondern – eben wie in einem richtigen Krieg – auch NATO-Truppen verheizt würden und außerdem am Ende die Russen doch noch ungemütlich werden könnten. An dem Programm hält die Allianz unbeirrt fest: Ihre „Kampagne“ führt sie strikt von einer Position der Stärke aus durch; so überlegen, daß sich dem serbischen Feind gar keine Chance zu wirksamer Gegenwehr bietet. Irgendwann geht man natürlich mit einer „Friedensstreitmacht“ ins Land rein; aber erst, wenn der Gegner entweder doch zur Kapitulation hingebombt oder sein Militär durch Luftangriffe so mürbe gemacht ist, daß bei der Invasion nichts mehr groß schiefgehen kann. Das mag dauern; aber um ihres angestrebten Bombenerfolgs willen hat die NATO keine Eile. Nötigenfalls, so die ersten Hinweise aus Amerika, könne man den Luftkrieg noch monatelang fortführen und auch noch bedeutend steigern – man glaubt ja gar nicht, wie sehr die alliierten Bomber sich immer noch zurückhalten!

Versäumt oder aufgeschoben wird deswegen aber auch nichts in Sachen Invasionsvorbereitung. Zum einen gibt es Kommando-Unternehmen und eine Kooperation mit UCK-Amateuren im Kosovo, die einstweilen zumindest die Effektivität des Luftkriegs bedeutend steigern – und selbstverständlich nicht an die große Glocke gehängt werden. Zum andern geht der militärische Aufbau, der mit der Bereitstellung der inskünftigen Implementierungs-Streitmacht bereits begonnen hat, zügig voran – unter dem Etikett Flüchtlingshilfe.

*

Dieselbe „Logik“, mit der die NATO die albanische Bevölkerung im Kosovo zum Schutzobjekt ihres Bombenkriegs gegen Jugoslawien erklärt, ohne sich mit der Verteidigung auch nur eines Albaniers die Finger schmutzig zu machen, wendet die jugoslawische Staatsführung umgekehrt an: Sie behandelt ihre albanischen Untertanen im Kosovo als ein Volk von NATO-Agenten und treibt sie aus dem Land, ohne sich dadurch auch nur einen einzigen Bombenschaden zu ersparen, geschweige denn der NATO auch nur den geringsten Schaden zuzufügen. Die Last mit den unversorgten Flüchtlings- und Vertriebenenmassen haben die armseligen Zufluchtsländer Mazedonien und Albanien. Die wird denen auch nicht abgenommen; sie bleiben damit aber auch nicht allein. Der Westen hilft, baut Zeltlager, schafft Betreuer herbei – und errichtet so seine zweite Front.

Dieses Etikett fällt der demokratischen Öffentlichkeit in den NATO-Ländern ein, und es gefällt ihr gut. Denn es schließt zusammen, was in diesem Krieg so schwierig zusammenzubringen ist: die gigantische militärische Machtentfaltung des Westens über Jugoslawien und deren angebliche rein „humanitäre“ Intention, von der in der Realität so gar nichts wiederzufinden ist, weil sich nämlich stattdessen das Kriegselend explosionsartig vergrößert. Endlich stimmt die fiktive Rechnung einmal: Das NATO-Militär ist tatsächlich und sichtbar dafür gut, die Katastrophe wenigstens zu managen, die der Vertreibungskrieg der Serben im Kosovo an der mazedonischen und albanischen Grenze schafft; es steht im Einsatz gegen menschliches Leid, an dem Milošević schuld ist – also wahrhaftig an der Front, die der Verteidigungsminister für die eigentliche NATO-Front ausgibt, wenn er auf seinen Pressekonferenzen glaubwürdig mit Bildern von unglücklichen Flüchtlingen und erschlagenen Opfern wedelt. Da macht es gar nichts weiter aus, trübt jedenfalls nicht den guten Eindruck, daß die so humanitär engagierten NATO-Nationen zwar ihre Truppen vor Ort durchaus mit einer großen Pionierübung auf Trab halten, ansonsten aber die materielle Betreuung dieser „zweiten Front“ der privaten Mildtätigkeit ihrer Bevölkerung überlassen: Der wird nachdrücklich das Angebot unterbreitet und die sittliche Pflicht nahegebracht, sich – ein jeder ganz persönlich und da, wo er am allerpersönlichsten ist, nämlich vermittels seines Kontos – an jener Affäre zu beteiligen, vor der niemand seine Augen verschließen darf, nachdem die NATO selbst es nicht mehr fertigbringt „wegzuschauen“; mit einer guten Tat nämlich für jenen hochanständigen Kriegszweck, den die Luftwaffe des Westens eingestandenermaßen so unzureichend verwirklicht. Und das Angebot schafft sich seine Nachfrage. Nirgends kommt die Überlegung auf, weshalb alles, was tatsächlich zur Linderung der „humanitären Katastrophe“ auf dem Balkan geschieht, mitleidigen Spendern überlassen bleibt, während gleichzeitig „die Nato tagtäglich rund eine halbe Milliarde Mark für ihre militärische Machtdemonstration ausgibt“ (Der Spiegel, 5.4.). Daß es den reichen Mitgliedern der Balkan-Kontaktgruppe womöglich eine halbe Milliarde Mark – sagen wir: – pro Woche hätte wert sein können, Kosovaren und Serben so mit „Entwicklungshilfe“ zuzudecken, daß ihnen die Lust auf Bürgerkrieg vergangen wäre – auf so eine absurde Idee kommt erst recht und zu Recht niemand. Jeder versteht, daß ein Staat Bomben und für Bomben immer genug übrig hat, beim Geldverschenken aber der Gipfel der Großzügigkeit schon fast überschritten ist, wenn die EU-Finanzminister sich überlegen, Mazedonien und Albanien ihren Schuldendienst in Höhe von 330 Millionen Mark im Jahr – ganz nebenbei erfährt man das jetzt mal, daß diesen Elendsländern fortwährend Zinsen abgeknöpft werden! – zu stunden. Im Grunde macht sich also gar niemand etwas darüber vor, wofür ein menschenrechtlich engagierter Staat Geld übrig hat und wofür ganz gewiß nicht. Aber als Dementi des humanitären Anliegens, für das die NATO-Mächte angeblich einzig und allein einstehen, wenn sie beträchtliche Summen in die Verwüstung eines Feindeslandes stecken – so mag das liebe Volk es eben doch nicht verstehen, wenn es aufgerufen wird, jene „zweite Front“ mit Spenden zu alimentieren, an der sich die NATO-Truppen mit ihrem Überschuß an Zeltmaterial und den notorischen „Decken“ aufbauen. Es läßt sich rühren – und außerdem von dem gar nicht einmal dezent vorgebrachten Hinweis überzeugen, daß die armseligen Hungerleider, wenn man ihnen denn nicht „vor Ort“ hilft, unweigerlich Mittel und Wege finden, um „zu kommen“: zu uns, wo unser Boot doch schon längst voll ist. Denn darin sind sich die demokratischen Abendländler mit den Serben offenbar einig: Da, wo sie sind, ist für Albanesier kein Platz… Doch so darf man selbstverständlich gar nicht vergleichen; schließlich wird bei uns auf niemanden in dem Sinn Jagd gemacht; abgeschoben werden nur illegal Zugewanderte, und das nach Recht und Gesetz und nach Jugoslawien nur auf Anordnung von Gerichten, die sich bis März dieses Jahres bei der Behandlung von Kosovo-Albanern auf die verbindliche Auskunft des Auswärtigen Amtes zu stützen hatten, von staatlicher Repression gegen die albanische Volksgruppe als solche könne in Serbien weder insgesamt noch regional die Rede sein… Wie dem auch sei: In der Heimat steht sie, die „zweite Front“ der NATO.

Ironischerweise hat dieses wohlmeinende Etikett allerdings noch eine ganz andere, von niemandem so gemeinte, dafür viel handfestere Bedeutung.

*

Flucht bzw. Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo ist das Hauptmittel bzw. die Hauptwirkung des Krieges, den die jugoslawische Staatsmacht gegen die UCK und deren „Umfeld“ um die Behauptung ihrer Souveränität über ihr Staatsgebiet führt. Die NATO erkennt darin aber noch mehr, eine noch weiter gehende strategische Absicht: Belgrad wolle seine wackligen Nachbarstaaten im Süden durch Überforderung ihrer Infrastruktur und ihrer Ressourcen „destabilisieren“, Mazedonien überdies durch eine Verschiebung der völkischen Verhältnisse zugunsten – ausgerechnet! – der albanischen Minderheit, die dort auch schon auf dem Sprung sein soll, von Beschwerden über kulturelle Entrechtung und ihrem passiven Widerstand zu offener Rebellion überzugehen.

„Das Elend der Vertriebenen dient den Serben als Waffe. Angriffsziel ist die politische Stabilität der Nachbarstaaten – und die ist leicht ins Wanken zu bringen.“ (SZ, 6.4.)

Ein eigentümlicher Maßstab wird in dieser Diagnose an den balkanischen Kriegsschauplatz angelegt: als müßten eigentlich alle Herrschaftsverhältnisse ringsum völlig intakt bleiben, wenn Jugoslawiens Armee den Separatismus einer ganzen Provinz niederkämpft und das westliche Militärbündnis selber darin gar keine „innere Angelegenheit“ der jugoslawischen Staatsmacht sieht, sondern auf diese einen umfassenden Angriff eröffnet. Und ein wenig eigenwillig fällt die Diagnose auch aus: als wäre die Region bis neulich noch ganz in Ordnung gewesen und könnte weiterwursteln wie bisher, wenn es nur die Vertriebenen nicht gäbe. Vornehm wird davon abgesehen, daß der NATO-Aufmarsch selbst diese Länder längst aufgemischt hat: Immerhin sind sie zur Etappe einer schon vor Kriegsbeginn ziemlich gewaltigen Implementierungs-Streitmacht des Westens hergerichtet worden und stehen als Quasi-NATO-Gelände feindlich zu ihrem Nachbarn, ob sie wollen – wie Albanien – oder nicht – wie es wohl eher für Mazedonien zutrifft. Und was den bislang kritischsten Teil der „Krisenregion“ betrifft, so findet die NATO nichts weiter dabei, mit ihrer SFOR-Truppe eine Eisenbahnlinie zwischen Serbien und Montenegro an einer Stelle zu sprengen, wo sie kurz über das Territorium der Republik Bosnien führt, und so zu demonstrieren, daß auch dieser nun wirklich alles andere als stabile Staat eine mobilisierbare Streitmacht gegen die jugoslawische Armee beherbergt. Der Effekt jedoch, daß von einem halbwegs normalen Staatsalltag auf dem Balkan nirgends mehr die Rede sein kann, wird mit Blick auf die Flüchtlingsströme, die sich zeitweilig katastrophenartig an den Grenzen stauen, allein dem Belgrader Feind zur Last gelegt, als besonders perfide Kriegslist. So begründet er eine weitere NATO-Reaktion – Milošević läßt der Allianz schon wieder keine Wahl: Um die Anrainerstaaten zu „stabilisieren“, muß sie dort verstärkt vorantreiben, was sie ohnehin seit längerem tut und plant, nämlich ihre Truppenpräsenz erhöhen und Albanien und Mazedonien dazu befähigen, ihrer Funktion als Frontstaaten gerecht zu werden.

Mit den Flüchtlingsmassen, die angeblich erst die politische Unsicherheit in die Umgebung des Kosovo hinaustragen, hat dieser Aufbau einer „glaubwürdigen“ Besatzungsarmee an der Südgrenze Jugoslawiens insofern zu tun, als sie dafür als Anlaß herhalten dürfen. Bei ihrer Betreuung hat das Militär Vorrang vor allen bloß zivilen Hilfsorganisationen – und vor den Betroffenen sowieso: Vor allem andern müssen viel mehr Soldaten ins Land; mit Waffen selbstverständlich, weil sie ja die von den Flüchtlingen ausgehende „Destabilisierung“ in den Griff kriegen sollen. Die Initiativen der verschiedenen Nationen werden zur NATO-Aktion „Allied Harbour“ zusammengefaßt: 10000 Soldaten kommen nach Albanien – enorm viele für die Zahl der Flüchtlinge, selbst wenn die sich tatsächlich auf bis zu einer halben Million aufaddieren sollte, befindet eine in Sachen Flüchtlingshilfe versierte Öffentlichkeit; und Bildreporter vor Ort wundern sich, nicht ohne ein gewisses Augenzwinkern, über die Natur des eingeflogenen „Hilfsgeräts“, das mehr auf die „robuste“ Besetzung von feindlichem Gelände als Einsatzzweck schließen läßt. Daß der Einsatz der „Apache“-Hubschrauber, die offiziell zur Effektivierung des Luftkriegs gegen serbische Bodentruppen disloziert werden, selbst den Übergang zu im Feindesland operierenden Unterstützungsverbänden beinhaltet, haben sie ihrem Publikum schließlich immer wieder erklärt:

„Zum ersten Mal werden Kampfeinheiten des amerikanischen Heeres in den Konflikt eingebunden. Mit dem Hubschrauber werden gepanzerte Bodentruppen auf dem Balkan stationiert, und in Albanien wird die Infrastruktur für einen Landkrieg aufgebaut.“ (SZ, 7.4.)

Aus ihrer offensiven Zwecksetzung machen die NATO-Verantwortlichen aber auch gar kein Geheimnis: Bei allem demonstrativen Mitleid mit dem Elend, das sich da in den beiden ärmsten Ländern Europas akkumuliert, und bei aller Sorge um deren wankende „Stabilität“ lehnen sie die eine Maßnahme, die diesen Ländern wirklich Entlastung bringen könnte, den Transfer auch nur eines nennenswerten Teils der ankommenden Massen in ihre besser ausgestatteten Staaten strikt ab. Da nützt es gar nichts, wenn Rupert Neudeck von der Hilfsorganisation Cap Anamur, der mit seinen Helfern im mazedonischen Grenzgebiet arbeitet, … die Bundesregierung (beschwört), sofort mehr Flüchtlinge ins Land zu lassen. Wer auf eine EU-Quotenregelung wartet, findet sich mit massenhaftem Sterben ab… (SZ, 6.4.): Ein erster Beschluß der EU-Innenminister, bis zu 100000 Menschen vorübergehend aufzunehmen, wird so gut wie gar nicht umgesetzt – kaum daß die federführende Präsidentschaftsmacht Deutschland ihr Kontingent von 10000 Flüchtlingen abholt –; und das nicht etwa aufgrund wirklicher oder vorgeschützter logistischer Schwierigkeiten. Begründet wird die allgemeine Zurückhaltung mit einer schon wieder höchst ehrenwerten politisch-moralischen Überlegung: Man würde Miloševićs Vertreibungspolitik besiegeln, sich gewissermaßen zu deren Komplizen machen, wenn man die zahllosen Elendsgestalten aus dem Balkan herausbringen würde; den „ethnischen Säuberungen“ der Serben wäre nur dadurch wirksam zu begegnen, daß deren Opfer „heimatnah“ abgestellt werden, damit man sie demnächst ohne Verzögerung in ihre Heimatdörfer zurückführen kann, in die sie doch alle unbedingt wieder zurückkehren wollen – was selbstverständlich ohne massiven militärischen Schutz nicht geht…

Gewiß bedient dieses Argument, und zwar sehr perfekt, die fortbestehende Fremdenfeindlichkeit der zum Mitleid mit den Vertriebenen aufgerufenen und entschlossenen christlichen Abendländler und ist auch so gemeint. Vor allem aber spricht es Klartext über die politische und strategische Funktion, für die die NATO ihrerseits diese Massen verplant: Sie sind nicht mehr bloß der ideelle Berufungstitel, unter dem die Allianz die Hoheit über das Kosovo beansprucht und seine Besetzung vorbereitet, sondern die menschliche Manövriermasse dafür; als Quasi-Staatsvolk für den vorgesehenen Quasi-Staat unter NATO-Protektorat werden sie verfügbar gehalten –

„Wir würden uns selbst eines schweren Versäumnisses schuldig machen, wenn wir nicht bei den vertriebenen Menschen helfen, und zwar in den Staaten, bei denen sie Zuflucht suchen mußten.“ (Verteidigungsminister Scharping); „Italiens Premier Massimo D’Alema rief in Tirana die Flüchtlinge dazu auf, sich nicht in Europa zu zerstreuen.“ (SZ, 6.4.)

Diese Flüchtlinge werden in den Auffanglagern vor Ort gebraucht. Ihre unhaltbare Lage dort baut den gewünschten Druck auf, ihre Heimführung durch bewaffnete Kräfte so bald als möglich in Angriff zu nehmen. Der Katalog der Bedingungen, die Milošević mindestens zu erfüllen hat, bevor an eine Einstellung der NATO-Bombardements allenfalls zu denken sei, die Liste der westlichen Kriegsziele also wird um den Posten „Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen“ erweitert und sogleich mit dem Hinweis versehen, daß eine Rückkehr den armen Leutchen nach all den erlittenen Schrecken nicht zuzumuten sei ohne den vollständigen Abzug bewaffneter serbischer Kräfte und eine starke NATO-Truppe – daß sie in ein von der jugoslawischen Armee und der NATO-Luftwaffe gemeinsam verwüstetes Land und das entsprechende absolute Elend „repatriiert“ würden, spielt dabei wiederum gar keine Rolle; warum sollte es auch. Entscheidend ist, daß in den „heimatnahen“ Zeltlagern die erforderliche Menschenmenge bereitsteht, um im Gefolge der so oder so herbeizubombenden Befreiung des Kosovo die militärische Okkupation des Landes durch seine zivile Wiederinbesitznahme zu vervollständigen und jeden serbischen Anspruch darauf praktisch zunichte zu machen. Und auch die noch gar nicht aus dem Land vertriebenen Flüchtlinge werden als mögliche strategische Gelegenheit besichtigt: Für sie könnte man, aus der Luft und mit Einsatzkommandos – Fallschirmjäger sind bereits vor Ort –, „Schutzzonen“ schaffen, die dann schon mal mitten im Kosovo befreites NATO-Gebiet markieren. Entsprechende Pläne werden aus der Brüsseler Einsatzzentrale lanciert – und die grüne Tageszeitung aus Berlin wäre auf alle Fälle schwer dafür:

„… darf die NATO keinen Tag mehr zögern: Im Kosovo muß ein sicheres Gebiet für die Flüchtlinge geschaffen werden. Egal, wie man diesen Einsatz der Truppen nennt – je früher sie eingesetzt werden, desto besser.“ (taz, 8.4.)

Jedenfalls weiß die Allianz der besorgten Aufsichtsmächte Miloševićs zynischen Versuch zu vereiteln, die Nachbarländer zu „destabilisieren“: Sie macht, ganz unzynisch, aus den vertriebenen Kosovaren einen Faktor zur „Stabilisierung“ des Kosovo-Protektorats, das sie plant.

Sehr gut verträglich mit dieser Zielsetzung, das versteht sich am Rande, ist die Freiheit, die sich die immer massiver vor allem in Albanien auftretende Guerilla-Armee UCK herausnimmt: Sie rekrutiert unter den Vertriebenen alle wehrfähigen Männer. Der offiziellen Greuelpropaganda zufolge dürfte es diese Menschengattung unter den Flüchtlingen zwar gar nicht mehr geben, weil sie schon von den Serben aussortiert und umgebracht oder ins KZ gesteckt worden ist. Doch wundersamerweise stellt sich immer wieder – keineswegs zur Erleichterung ihrer demokratischen Freunde – manch totgesagter Albaner als durchaus lebendig heraus. So fischt denn auch die UCK Freiwillige und Unfreiwillige aus dem Flüchtlingsstrom – und schickt sie gleich wieder mit einer Kalaschnikow ins Kosovo zurück.

*

Während die NATO ihre Kriegführung intensiviert – speziell in der Kosovo-Hauptstadt Pristina setzt sie der schändlichen „Politik der verbrannten Erde“ der Serben ihre „gutgemeinten Bombardements“ entgegen (SZ, 3.4.), so daß wirklich niemand ungeschoren davonkommt –, unternimmt die Belgrader Führung diplomatische Initiativen, die ersichtlich auf eine Bremsung des Kriegsgeschehens berechnet sind. Noch vor Ostern landet Milošević den Coup und präsentiert sich der Weltöffentlichkeit in einvernehmlichem Gespräch und händeschüttelnd mit dem einstigen Hauptfeind serbischer Herrschaft über das Kosovo, dem „gemäßigten Präsidenten“ Rugova; gemeinsam fordern sie ein Ende der NATO-Luftangriffe. Es folgen Gespräche zwischen anderen Belgrader Regierungsvertretern und Rugova, demonstrativ in dessen angeblich zerstörtem Haus in Pristina ins Bild gesetzt, in denen es um „ein vorläufiges Abkommen über die Bildung von Kosovo-Selbstverwaltungsorganen im Rahmen Serbiens und Jugoslawiens“ gehen soll sowie um „gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und dem Internationalen Roten Kreuz“ zu ergreifende „Maßnahmen zur Rückkehr der Flüchtlinge“ (SZ, 7.4.). Zusätzlich kündigen die Regierungen Serbiens und Jugoslawiens gemeinsam zum bevorstehenden orthodoxen Osterfest die einseitige Einstellung „aller Aktionen der Armee und der Polizei im Kosovo gegen die Terroristen der UCK“ (ebd.) an. Und es bleibt nicht bei Ankündigungen: Schlagartig versiegen die Flüchtlingsströme; Vertriebene werden von der serbischen Polizei wieder zurück in Richtung Heimat dirigiert. Nach russischen Meldungen soll Jugoslawien sogar „unter Bedingungen den Rückzug seiner Truppen aus dem Kosovo“ angeboten haben, wenn nämlich auch die NATO ihre Stellungen in Albanien und Mazedonien räumt. Als letztes kleines Friedensangebot ist die Übergabe der drei gefangengenommenen US-Soldaten an eine hochrangige Delegation aus Zypern im Gespräch.

Mit diesen unübersehbaren „Signalen“ bekundet die jugoslawische Regierung, diplomatisch unmißverständlich, ihre Bereitschaft einzulenken, ohne zu kapitulieren. Sie beantragt einen Verhandlungsfrieden, der ihr wenigstens die Besetzung erspart und formell die Herrschaft über ihr Staatsgebiet beläßt. Doch damit ist sie schon in Rambouillet nicht durchgekommen; noch viel weniger schafft sie das jetzt. Nach zwei Wochen Krieg hat ihr Verständigungsgesuch schon deswegen keine Chance, weil es als Angebot daherkommt, das die Gegenseite mit einer wie auch immer beschaffenen Gegenleistung honorieren sollte. Die NATO-Mächte nehmen es jedenfalls als Gelegenheit, die Unverhandelbarkeit ihrer Friedensbedingungen klarzustellen. Punkt für Punkt zerpflücken sie den Belgrader Vorstoß:

  • Miloševićs demonstrative Verständigung mit Rugova ist weniger als gar nichts wert. Wenn die Fernsehbilder nicht überhaupt bloß eine Fälschung sind, dann steht der Albaner unter Drogen oder wird erpreßt oder beides. Und sollte es tatsächlich so sein, daß da der völkische Führer jener diskriminierten Mehrheit, für deren Selbstbestimmungsrecht die NATO doch Bomben wirft, aus Respekt vor dem überlegenen Machtbeweis der Zentralgewalt und aus Sorge um sein Volk um Frieden bettelt, dann ist der Mann für die UCK ein Verräter und für die NATO nicht ernst zu nehmen. Auf alle Fälle müßte er zuallererst von den Jugoslawen nach Brüssel überstellt werden; frühestens dann kann man weitersehen.
  • Der einseitige Waffenstillstandsbeschluß ist für die NATO nichts weiter als das, was er für die serbische Seite natürlich auch ist: eine Propagandaaktion, die der Allianz die Legitimation ihrer fortgesetzten Bombenangriffe bestreiten und sie mit ihrer Ablehnung einer österlichen Waffenruhe moralisch ins Unrecht setzen soll – ein widerlich berechnender Schachzug also, der außer dem Verweis auf die schon eingetroffenen Flüchtlingsmassen überhaupt keine Antwort verdient.
  • Das Angebot eines Truppenrückzugs werten die Politiker der Allianz einerseits als Finte, andererseits als erstes Schwächezeichen und damit als Beweis, daß sie mit ihrem Bombenkrieg doch schon recht erfolgreich und jedenfalls auf dem rechten Weg sind. Schon deswegen darf überhaupt nicht in Frage kommen, was sowieso kein maßgeblicher Befehlshaber erwägt, nämlich auch nur die geringste Aufweichung der aufgestellten Kapitulationsforderungen.
  • Ein Geschäft mit den gefangenen US-Soldaten läßt die alliierte Weltmacht schon überhaupt nicht mit sich machen. Die sind doch gerade in ihrer Gefangenschaft dafür gut, dem amerikanischen Fernsehzuschauer ein „menschliches Gesicht“ des fernen Krieges zu vermitteln. Ganz unmöglich ein Deal, mit dem auch nur der kleinste und matteste Schein von Menschlichkeit auf den Belgrader Diktator fiele.
  • Was schließlich die ausbleibenden Flüchtlinge und die wieder heimgeschickten Vertriebenen betrifft, so drängt sich dem Westen der allerschlimmste Verdacht auf – man kann noch nicht einmal genau sagen welcher. Sind sie einfach „verschwunden“? In „die Wälder“ abgedrängt dem Hungertod preisgegeben? Ist ihr Schicksal so grausig, daß die NATO, deren US-Satelliten das Geschehen im Kosovo punktgenau überwachen, mit der Wahrheit hinter dem Berg hält, weil ein heiliger Kreuzzug gegen die serbischen Menschenfresser sonst nicht mehr aufzuhalten wäre? Das behauptet nicht gerade, insinuiert aber um so wirkungsvoller – weil ohne Beweispflicht – kein geringerer als der deutsche Verteidigungsminister mit seinen beredten Beschwerden über die mangelhafte Informationspolitik der NATO-Sprecher. Oder – das wird „im Westen vermutet“ (SZ, 9.4.) und allgemein für das Wahrscheinlichste gehalten – versteckt sich die feige serbische Soldateska hinter den Albanern, die sie bis eben noch vertrieben hat, um sich freies Schußfeld zu verschaffen, als „menschlichen Schutzschilden“ gegen NATO-Angriffe? In Hamburg weiß man die Antwort:
    „Milošević erlaubt den Menschen nicht, sich in Sicherheit zu bringen. Er will verhindern, daß die NATO in einem leergefegten Kosovo rücksichtslos bombardieren kann.“ (Der Spiegel, 12.4.)

    Waren eben noch die schrecklichen Vertreibungen das „schlimmste Verbrechen seit Stalin“ und ein leergefegter Kosovo der absolute Horror, löst nun das Gegenteil Entsetzen aus: Jetzt will Milošević unseren Bombern die freie Bahn vermasseln. Da wird er sich aber verrechnen…!

Insgesamt liegt also nichts weiter vor als ein schäbiger und untauglicher Versuch des Feindes, sich dem festen Griff der Allianz der Guten zu entwinden. Deren Chefs erteilen Milošević eine entsprechend entschlossene Abfuhr. „Erschreckend schnell“, findet ARD-Kommentatorin Jochimsen und befürwortet eine Testpause:

„Vielleicht ist der Diktator Milošević genug geprügelt worden – das heißt nicht er, sondern sein geschundenes Volk, gegen das wir ja angeblich keinen Krieg führen, auch wenn in der vergangenen Nacht eine Wohnsiedlung in Flammen aufgeht… Warum können wir eigentlich nicht einen oder drei Tage die Luftangriffe aussetzen?“ (Tagesthemen, 6.4.)

Ja, warum nicht? Weil das entsprechende Gesuch aus Belgrad eine einzigartige Kombination aus Schwäche und Kriegslist ist; ein Beweis, daß Milošević zwar wankt, aber immer noch nicht nachgeben will; ein Versuch des Mannes, davonzukommen und weiter mit Jugoslawien Staat zu machen. In Berlin durchschaut man die Berechnung sofort:

„Statt gedemütigt und verhandlungsbereit in der Ecke zu stehen, riß Milošević das Gesetz des Handelns an sich… Er verkündigt einseitig eine Waffenruhe…, beläßt aber seine mordenden Marodeure im Kosovo.“ (WamS, 11.4.)

So bestätigt der Chef des jugoslawischen Reststaates gerade mit seinen diversen „Friedensangeboten“ auf nachdrückliche Weise das Urteil, das die NATO-Mächte schon lange über ihn und sein Treiben gefällt haben und das ihrem Entschluß zugrundeliegt, ihn in spezieller Weise ihrer Aufsicht zu unterwerfen: Weil Milošević in dem Krieg, den die NATO gegen ihn führt, dagegenhält und nicht gleich die Waffen streckt und sich ergibt, beweist er einmal mehr seine Widerspenstigkeit gegenüber der Zuständigkeit, die die Bündnis-Mächte für die Ordnung auf dem Balkan beanspruchen. Damit verscherzt er sich zu Recht auch noch die letzten Sympathien im Westen:

„Das Waffenstillstandsangebot aus Belgrad hat Frankreichs Position eher noch verschärft. Präsident Chirac spricht jedenfalls nicht mehr von ‚Präsident Milošević‘, sondern von dem Diktator, der durch seine Truppen ‚gezielt Schrecken‘ verbreitet.“ (Die Welt, 9.4.)

An der militärischen Tagesordnung der Allianz bringt das serbische „Angebot“ deswegen ohnehin nichts durcheinander:

„Die NATO hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Dienstag ihre bislang schwersten Luftangriffe auf Jugoslawien geflogen.“ (ND, 7.4.)
„Unbeeindruckt von den Vorschlägen aus Belgrad flog die NATO in der Nacht zum Mittwoch ihre bislang wohl massivsten Angriffe auf Ziele in Jugoslawien.“ (Welt, 8.4.)

Und so weiter. Damit man die gute Absicht der NATO-Bomben auch überall richtig versteht, sorgen die nebenbei für eine praktische Kritik serbischer Falschmeldungen:

„Neben Benzinlagern wurde die Rundfunksendeanlage bei Pristina getroffen.“ (AP, 10.4.)

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Je wüster das Vorgehen der NATO, um so drastischer die Sprachregelungen – „systematischer Massenmord“ ist noch der geringste Vorwurf, der auf Bundespressekonferenzen und NATO-Briefings gegen Milošević erhoben wird; Hitler-Vergleiche werden zu kleiner Münze, herausgegeben von den gleichen Stellen. Das gibt der Öffentlichkeit zu denken:

„Tag für Tag erklären Premiers, Kanzler und Minister, daß die Kriegsführung Miloševićs nichts anderes sei als eine Wiederkehr der aus Nazi-Zeiten bekannten Vertreibung und Ausrottung. Wenn das alles stimmt“ – für die SZ jedenfalls stimmt das –, „dann darf kein Handel geschlossen werden mit dem Protagonisten des ‚blutigen Nationalismus‘ (Fischer). In der Logik eines Balkan-Stabilitätspaktes liegt der Sturz von Slobodan Milošević.“ (SZ, 7.4.)

Ein „Sturz“ des legitimen jugoslawischen Präsidenten? War da nicht mal was mit dem „Wählerwillen“, der immer und überall respektiert gehört? Ohne dessen Votum kein guter Staat zu machen geht? War wohl etwas anders gemeint. Etwa so: Ein Präsident, den die verbündeten Demokratien des Westens nicht legitimieren, kann nicht demokratisch legitimiert sein. Von da aus ergibt sich dann ganz von selbst der einzig richtige Blick auf die Politkultur seines Landes. Fest steht jedenfalls: Der Mann muß weg. Und diesen Gedanken denkt das verständige Publikum ganz selbständig und unbefangen zuende: Wenn schon alles Böse auf dem Balkan – jedenfalls seit 1991 – an Herrn Milošević liegt: Wieso nieten wir ihn dann nicht einfach um? Das wäre doch viel effektiver, einfacher, umweltschonender und vor allem humaner als so ein ewiger Bombenkrieg, gegen dessen wirkliche Opfer wir doch gar keinen Krieg führen! Warum, statt einem guten Killerkommando, der ganze Umstand mit den Luftangriffen? Die Leserbriefspalten der freien Presse schütteln verständnislos den Kopf.

Diese ehrliche Volksmeinung ist eine sehr gerechte Quittung für die kriminalistischen Sprachregelungen, die die NATO-Sprecher fortwährend ausgeben. In der Tat: Wieso Krieg, wenn eigentlich ein Menschenrechts-Gerichtshof zuständig ist und Interpol gefragt wäre? Ehrlicherweise müßten die NATO-Krieger ihr Publikum dahingehend aufklären, daß sie in Wirklichkeit eben doch keinen Staatsverbrecher, sondern eine Staatsräson bekämpfen: einen Staatswillen, der keineswegs bloß von einem falsch gepolten oder durchgeknallten Individuum, sondern von einem ganzen Herrschaftsapparat getragen wird und sogar das Staatsvolk nicht nur unter seiner Knute, sondern mit sämtlichen „guten Gründen“ eines soliden Patriotismus auf seiner Seite hat. Ihr ganzer aufgeblasener Moralismus der internationalen Verbrechensbekämpfung würde sich zurückkürzen auf den banalen Umstand, daß der Westen nicht ertragen will, was der jugoslawische Staat an gewaltsamer Selbstbehauptung probiert: Weil er dagegen vorgeht, nur deswegen, ist Krieg und nicht ein Attentat sein Mittel der Wahl; am Ende benötigt er womöglich sogar Milošević den Verbrecher wieder als Signatar einer richtigen nationalen Kapitulationserklärung.

Zu sachgemäßen Erläuterungen dieser Art finden sich die amtierenden Meinungsmacher der NATO freilich nicht herausgefordert; die haben mit der Kriminalisierung ihres Feindes genug zu tun. Der Aufgabe, wohlmeinende Ratschläge zum grenzüberschreitenden Tyrannenmord in die richtigen Bahnen zu lenken, nämlich dahingehend zu belehren, daß – ungeachtet allen moralischen Eifers – zwischen Staaten andere Arten der gewaltsamen Abrechnung als eben kriegerische nun einmal nicht in Frage kommen, nehmen sich stattdessen freischaffende Meinungsbildner an. Bemerkenswerterweise solche, die als erprobte Reaktionäre Erfahrung darin haben, moralische Hetze gegen jedes beliebige „Reich des Bösen“ mit pragmatisch berechnendem Umgang mit dem verteufelten Gemeinwesen zu verknüpfen, und die deswegen auf der Unterscheidung von politisch-militärischem Geschäft und politmoralischem Überbau bestehen: Die Welt greift die Frage auf: Milošević töten? und antwortet mit einem wohlüberlegten Nein! Denn:

„Je mächtiger ein Diktator ist, um so eindeutiger auch ist er der einzige Verhandlungspartner für einen Waffenstillstand, für einen Kompromißfrieden… Milošević ist Washingtons einziger potentieller Partner. Er allein kann einen verlustreichen Bodenkrieg vermeiden helfen, so makaber es klingt. Tötete die NATO Milošević – wer folgte ihm dann? Zoran Djindjic, der Bürgerrechtler? Nein. Ihm folgte wahrscheinlich Vojislav Seselj, ein hartgesottener, bedingungslos entschlossener Nationalist wie Milošević, aber ohne dessen in Dayton erkennbar gewordenes politisches Gespür. … Internationale Politik ist ein zynisches Geschäft, aber in seinem Zynismus wiederum ist dieses Geschäft rational. … Milošević töten? Rache ist kein guter Ratgeber. Und einen Prozeß bekommt er, wenn alles gut geht, eines Tages so oder so.“ (Die Welt, 8.4.)

Fragt sich nur, ob das all die schlauen Staatsbürger überzeugt, die eigentlich gar nicht auf Rache aus sind, sondern einfach die billigere Lösung wünschen – ohne Krieg und ohne Flüchtlinge, für die man spenden muß, damit sie wenigstens jenseits der Adria bleiben…?

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Natürlich gibt es in Deutschlands pluralistischer Öffentlichkeit auch andere Meinungen und besorgte Anfragen zum problematischen Sinn des Krieges, der keiner sein soll. Der kritische Teil davon meldet sich über Ostern, in Anknüpfung an die Tradition der pazifistischen Ostermärsche, zu Wort und findet da sogar genügend Resonanz, um öffentlich wahrgenommen zu werden. Verlangt wird – der Bombenkrieg ist gerade ein paar Nächte alt und der Schein erledigt, die NATO hätte bloß eine Show abziehen wollen, um dem Belgrader Diktator einen Mordsschrecken einzujagen – eine „politische“ anstelle der „militärischen Lösung“. Sehr fromm, dieser Wunsch; ungefähr genauso wie der Protestruf NATO raus aus Jugoslawien!, wo die Allianz gerade ‚reingeht‘: Der kritische Friedensaufruf ignoriert ganz einfach den Übergang, der mit der Kriegsentscheidung tatsächlich geschehen ist. Ab dann geht es nämlich nicht mehr um Kompromisse, sondern um die Vernichtung der Machtposition, von der aus der Gegner bislang verhandelt, sich auf Erpressungen eingelassen und seinen Vorteil gesucht hat; also um ein Ziel, das sich mit Verhandlungen und Erpressungen logischerweise gar nicht erreichen läßt. Das wiederum bedeutet überhaupt nicht, daß „die Politik abgedankt“ hätte: Es ist die Politik des Westens, der es um dieses anspruchsvolle Ziel geht; die Militärs mit ihrer Zerstörungs-„Logik“ werden dafür als Instrument in Anspruch genommen und sind wohl nie weiter davon entfernt, die Politiker zu „überspielen“, als wenn sie diesen Auftrag übernehmen, den Politikern eine neue Geschäftsgrundlage für ihren Umgang mit einem widerspenstigen Souverän zu verschaffen. Es ist schon leicht absurd: Ausgerechnet an die Politiker, die sich bei ihren Militärs gerade eine neue Ausgangsbasis für ihre Balkanpolitik bestellt haben, ergeht zu Ostern der Appell, sie sollten das Heft wieder in die Hand nehmen; und das auch noch um so dringlicher, je eindeutiger eben diese Politiker klarstellen, daß sie gar keine andere politische Lösung anstreben als genau die, mit Jugoslawien neu ins Gespräch zu kommen – nach erfolgter Kapitulation und auf keinen Fall anders.

In der politischen Kultur der BRD langen jedoch schon solche süßen Anträge, um der rotgrünen Obrigkeit Ärger und Sorgen zu machen. Und zwar aus den schlichtesten Gründen der demokratischen Herrschafts-Arithmetik: Die guten Menschen, die da gegen kriegerische und für „politische Lösungen“ eintreten, waren bislang als Wähler bei den Grünen zu Hause, sehen sich nun, da ihr Vorkämpfer den Moralapostel eines NATO-Krieges gibt, parteipolitisch heimatlos, wenn nicht gar verraten, und lassen mit ihrem Protest die bündnisgrüne Parteileitung um ihre ohnehin dahinschmelzende Basis fürchten. Dies um so mehr, als mit der PDS eine Alternative bereitsteht. Dieser Verein hat sich nämlich aus der DDR-Vergangenheit seiner Mitglieder und Adressaten wenigstens noch ein gewisses Ressentiment gegen jenes große Militärbündnis bewahrt, das immerhin 40 Jahre lang bereit war, sich die Befreiung des Ostblocks notfalls dessen atomare Vernichtung kosten zu lassen; außerdem betrachtet man von Osten her Europas politische Landkarte in mancher Hinsicht noch immer aus ein bißchen anderer Perspektive als die altgedienten NATO-Bürger. So müssen gute deutsche Demokraten mit Bedauern feststellen, daß die ehemaligen Untertanen des Zonen-Regimes nach ihrem Geschmack viel zu friedfertig und völkerfreundschaftlich gestimmt sind. Entsprechend eindeutig kann die Partei der alternativen deutschen Biographien gegen den NATO-Krieg auftreten, kommt damit auch enttäuschten Friedensbewegten aus der grünen Basis glaubwürdig vor – und wird dadurch zwar noch lange nicht stark. Die Grünen aber haben ein Problem; und das ist mit der Polemik des Außenministers gegen widerwärtige „Zweckpazifisten“, für die er – anders als für seine „innerlich zerrissenen“ linientreuen Parteifreunde – keinerlei Respekt empfinden kann, überhaupt nicht erledigt. Die Lösung soll ein Sonderparteitag bringen, auf dem die drängende Kontroverse zwischen Antikriegs- und Antivölkermord-Moralisten ausdiskutiert werden darf: Die Gesinnungspazifisten in der Partei sollen gehört, gewürdigt, anerkannt, kurz: integriert werden. Zeitpunkt: Mitte Mai. Offenbar hält die Parteileitung den Krieg für ein milieuspezifisches Gewöhnungsproblem.

Vielleicht meint sie auch, bis dahin wäre der Bombenkrieg erfolgreich vorbei. Von NATO-Offiziellen hört man dazu allerdings andere Prognosen: Sie ermahnen einander und ihre Völker zu einem „langen Atem“.

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Die Verantwortlichen haben den. Der Verteidigungsminister jedenfalls. Der findet sogar noch mitten in seinem arbeitsreichen Kriegsalltag und zwischen seinen Pressekonferenzen über die jüngsten serbischen Greueltaten und die guten Werke der NATO-Flieger die Zeit, wegweisend über den Tag hinaus zu denken:

„Wir brauchen einen schnelleren Bundeswehrumbau. Die geplanten 50000 Mann Krisenreaktionskräfte reichen auf keinen Fall aus.“ (Scharping im WDR)

Das ist konsequent gedacht. Schließlich hat die NATO mit ihrem gegenwärtigen Einsatz gegen Rest-Jugoslawien einiges in der Region aufgerührt. Also ist auch über den Tag des Kriegsendes hinaus die eine oder andere neue „Krise“ auszurufen, auf die die NATO angemessen zu „reagieren“ hat. Eben dafür will die Bundeswehr, deren Struktur ursprünglich für einen anderen Einsatz – den großen gegen die große Sowjetunion – konzipiert war, gut gerüstet sein. Auch insofern hat die „Kampagne“ jetzt ihr Gutes: Sie deckt gnadenlos die Defizite auf, die dem Einsatz der Bundeswehr als vollwertige Interventionsstreitmacht noch im Wege stehen.

Rund ums orthodoxe Osterfest: Bewegung an der diplomatischen Front
Die konzertierte Aktion „Wir holen die Russen wieder ins Boot!“

Der Krieg geht in die dritte Woche – Zeit für die NATO-Mächte, sich ausdrücklich und öffentlich mit der Frage zu befassen, worauf sie mit ihren Bomben eigentlich wirklich hinauswollen. Die Berichte über notleidende Albaner, die durch die Verwüstung Jugoslawiens wunderbar errettet werden – sollten… –, behalten natürlich ihren prominenten Rang und Stellenwert: als „humanitäres“ Stichwort für die längst fällige Debatte unter den weiter blickenden politischen Strategen der Allianz, was sie mit der Balkanregion insgesamt demnächst anzufangen gedenken.

Bevor jedoch die „Friedenspläne“ der NATO in all ihrer Schönheit auf den Tisch kommen, und mitten hinein in die rasanten westlichen Fliegerangriffe und die – natürlich nur „angebliche“ – Feuerpause der jugoslawischen Armee im Kosovo, melden sich massiv und drastisch die Russen zu Wort. Der kommunistische Duma-Vorsitzende Selesnjow, von Verhandlungen mit Milošević zurück, verkündet nach einem Gespräch mit Jelzin, der Präsident habe die Atomraketen wieder auf westliche Ziele umprogrammiert; Belgrad habe außerdem vor, die Aufnahme in die russisch-weißrussische Union zu beantragen, und mit deren Zustandekommen könne Rußland dann Truppen in Jugoslawien stationieren. Der Kremlchef persönlich warnt in einer Fernsehansprache den Westen:

„Treibt uns nicht in militärische Aktionen. Andernfalls ist ein europäischer Krieg so gut wie sicher und vielleicht sogar ein Weltkrieg. Wir können nicht erlauben, daß die Nato Bodentruppen einsetzt, Jugoslawien übernimmt und es zu ihrem Protektorat macht.“

Er erinnert an Rußlands vitales Interesse an einem „freien Zugang zum Mittelmeer“, spricht vom „serbischen Brudervolk“ und vermeldet im Stile einer Großmacht, die eine ihr gehörige Einflußsphäre verteidigen will: Wir können Jugoslawien nicht hergeben. Ein erstes russisches Aufklärungsschiff kreuzt in der Adria, weitere Kriegsschiffe werden angekündigt. Nicht zu überhören: Moskau will mit seinen Einwänden, der NATO-Krieg richte sich gegen legitime russische Interessen, vom Westen endlich wahr- und ernstgenommen werden.

Die bisherigen diplomatischen Vorstöße des Kreml – Primakows Vermittlungsversuch sowie eine weitere Initiative, durch Verhandlungen mit Milošević und Rugova eine Einigung zwischen Belgrad und den Kosovo-Albanern anzubahnen – sind ja von der Allianz gründlich torpediert worden; die „inständige Bitte“ Jelzins, das Waffenstillstandsangebot Belgrads „nicht gleich von Anfang an zu verwerfen“, wurde mit verstärkten Bombardements beantwortet; Klagen der Regierung über Schwierigkeiten mit einer wachsenden „kommunistischen und nationalistischen Opposition“ und einer zunehmend westenfeindlichen Stimmung in der Bevölkerung wurden mit Gleichgültigkeit quittiert. Statt dessen führen die NATO-Strategen, ungerührt von russischen Einwänden, ihre Debatte über die Entsendung von Bodentruppen, um Serbien niederzuringen, und einigen sich – vorläufig – darauf, die Zerstörung der serbischen Macht „bloß“ aus der Luft noch viel gründlicher voranzutreiben…

Moskau sieht sich also der Gefahr ausgesetzt, durch den Krieg gegen Jugoslawien um seinen letzten politischen Einfluß in Südosteuropa gebracht und in seiner Position als führendes Mitglied der Staatengemeinschaft überhaupt beschädigt zu werden. Der Krieg drängt Rußland praktisch an den Rand des Geschehens und droht es in genau den Status einer unbeachtlichen Randgröße zu versetzen, den die vorauseilende westliche Öffentlichkeit seit Beginn des Krieges der „gefallenen Supermacht“ als den ihr einzig angemessenen zuschreibt: „auf die Bedeutung einer Regionalmacht zurückgeworfen“ (Handelsblatt, 16.4.) und vom Westen als „Quantité négligeable betrachtet“ (FAZ, 8.4.). „Die Position der einstigen Supermacht wird einfach ignoriert“; für die NATO tun sich damit „neue geostrategische Perspektiven“ auf. Das ist allen Beteiligten und versierten Betrachtern des Geschehens also gleich klar, daß ziemlich grundsätzliche Fragen der „strategischen“ Weltordnung auf die Tagesordnung geraten, wo es angeblich doch bloß um ein wenig bewaffnete Flüchtlingshilfe ging, und den drangsalierten Kosovaren eine geopolitische Bedeutung zukommt, von der sie sich gewiß nichts träumen lassen. Dabei lassen die welterfahrenen Interpreten der westlichen „Kampagne“ in ihren Diagnosen und Kommentaren auch keinen Zweifel daran, daß diese tiefere Bedeutung des Kosovo-Krieges keineswegs darin aufgeht, bloß aufzudecken, was sowieso der Fall und jedem Durchblicker schon lange bekannt ist: daß Rußland als Weltmacht nicht mehr zählt. Was den Krieg so weit über seinen Schauplatz hinaus brisant macht, das sind nach allgemeiner Einschätzung die Drangsale, die die NATO-Bomben den Russen bereiten; dadurch nämlich, daß sie den „Zustand“ russischer Bedeutungslosigkeit erst herbeiführen, den man im Westen so gern als längst eingetretene und nicht mehr zu übersehende Sachlage verbuchen möchte. Die Herabstufung Moskaus zur unbeachtlichen Nebenfigur auf dem Balkan und überhaupt in Europa, seine Ausmischung aus allen wichtigen Entscheidungen, nämlich denen über Krieg und Frieden: das will erst einmal gemacht und immerzu sichergestellt sein; das sind keine verläßlichen Randbedingungen, sondern erst zu erzielende Wirkungen des NATO-Kriegs. Indem sie ihn an Rußland vorbei und unter souveräner Nicht-Beachtung russischer Einsprüche und Beschwerden führen und untereinander den Ausgang verhandeln, den das Ganze nehmen soll, stellen die westlichen Großmächte Rußland ins europa- und weltpolitische „Abseits“. Und dieser Effekt zählt nun wirklich nicht zu den unbeabsichtigten „Kollateralschäden“ oder besser „-erträgen“ der NATO-Bomben: Die Allianz weiß, was sie tut, und will es auch, wenn sie sich als Monopolist in Sachen Ordnung auf dem europäischen Kontinent und in der Frage der Ermächtigung zum Krieg überhaupt aufführt. Mit ihren Militäraktionen ringt sie der einstigen Weltmacht ihren Einfluß ab, erzwingt ein weiteres Stück Macht- und Einflußlosigkeit und nutzt dafür Rußlands bereits eingetretene Schwäche aus. Dem Land den Status einer Ex-Weltmacht zuzuweisen, ist ein „geostrategisches“ Ziel des Kosovo-Kriegs der NATO.

Freilich, wenn die Russen das so sehen und sich Sorgen machen, „daß die USA einseitig eine neue Weltordnung errichten und dabei UNO und OSZE dauerhaft entmachten wollen“, dann können die Kenner der neuen Weltlage in solchen Reaktionen nur „fast paranoide Züge“ von „Angst“ erkennen (Der Spiegel, 19.4.), „Hysterie und Ohnmachtsgefühle“ (NZZ, 6.4.) und ähnlich unvernünftige Anwandlungen. „Legitime weltpolitische Interessen“ können den Russen nach dieser Lesart schon deswegen nicht bestritten werden, weil ihnen Interessen dieser Art überhaupt nicht zustehen. Moskau ist da nun allerdings etwas anderer Meinung; schließlich hat es auf dem Balkan ein vitales Interesse zu verteidigen, nämlich das: als mitentscheidende Ordnungsmacht, vor allem für Südosteuropa, respektiert zu werden. Die Regierung sieht sich mit einem westlichen Vorgehen konfrontiert, das ihr dieses Interesse glatt bestreitet – und besinnt sich in der Lage darauf, daß sie irgendwo doch immer noch Mittel hätte, um eine solche Herausforderung zu beantworten. Sie legt also Einspruch ein und droht, den Umständen entsprechend theatralisch, mit einer möglichen Eskalation der Gewalt, zu der sie immer noch fähig sei und an der der Westen kein Interesse haben könne. Und prompt sieht die Welt kurzzeitig ein wenig anders aus. Für einen Augenblick stellt man sich vor, daß die Russen sich doch noch einmal aufstellen könnten:

„Kann Boris Jelzin einen dritten Weltkrieg auslösen? Wie gefährlich ist seine Armee? Wie viele Atomraketen hat Rußland?“ (BamS, 11.4.)

Muß sich der Westen etwa doch noch von russischen Einwänden beeindrucken lassen? So lautet einen geschlagenen Tag lang die öffentliche Frage. Und so kommt unvermutet zur Sprache, daß es eben doch keine automatische Gegebenheit einer neuen Weltlage ist, daß Rußland die Eskalation der NATO-Gewalt auf dem Balkan hinnehmen muß, sondern westliches Programm, bei dem laufend mit Rußlands Einspruch kalkuliert wird. Die ganze humanitäre Wohltat der NATO-Bomben in Jugoslawien wird von der „geostrategischen“ Frage überschattet: Will Rußland wirklich die Konfrontation mit dem Westen – oder läßt es sich letztlich weiterhin gefallen, was es bisher schon nicht hat abwenden können? Und was ist, falls die Warnung ernst gemeint sein sollte? Steht dann der Westen die Konfrontation gemeinschaftlich durch, oder läßt er sich womöglich auseinanderdividieren? – Vielleicht ist Krieg gegen Jugoslawien ja doch etwas anderes als eine etwas größer angelegte Polizeiaktion gegen einen Massenmörder…

*

Nach kurzem Erschrecken ist in den westlichen Hauptstädten Entwarnung angesagt. Man ist sich schnell einig darüber, daß keine ernstzunehmende Kriegsdrohung, sondern „nichts weiter als Säbelrasseln“ vorliegt (BamS, 11.4.), „die Inszenierung einer politischen Seifenoper“ (FAZ, 10.4.), in der „der ewige Kreml-Patient“ – gestern noch ‚unser Mann im Kreml‘ – „wieder den entscheidungsfähigen Staatsmann mimt“ (SZ, 12.4.). Wieder nichts als Ausdruck der „verletzten Selbstwertgefühle“ einer „gefallenen Supermacht“; der „Rückzug auf die letzten Reliquien der einstigen Supermachtrolle: die Atomraketen“ (HB, 16.4.) – so lautet die sachverständige Auskunft. Die Kenner winken ab: Bei näherem Hinsehen liegt gar keine ernsthafte Drohung vor, sondern allenfalls eine auf die etwas schwierigen innenpolitischen Verhältnisse berechnete Geste, um den „Aufregungen an der inneren Front“ zu begegnen. Und was Rußlands Mittel angeht, da gilt weiterhin:

„Aus der einst so glorreichen Roten Armee ist das geworden, was Militärs einen ‚Sauhaufen‘ nennen.“ (ein Experte aus dem Bonner Institut für strategische Studien) „Wer den IWF um neue Kredite bittet, kann nicht die säbelrasselnde Großmacht markieren. Den Bruch mit dem Westen kann sich Moskau schlicht nicht leisten.“ (NZZ, 10.4.)

Solche beschwichtigenden Einschätzungen entstammen weniger einer neuerlichen kritischen Untersuchung der russischen Verhältnisse als den Sprachregelungen der NATO-Offiziellen: Sie geben deren Tenor wieder. Die Regierungen der kriegführenden Nationen machen mit betont gelassenen Stellungnahmen deutlich, daß sie sich durch den russischen Interventionsversuch nicht irritieren lassen. Dabei ist es keineswegs so, daß sie sich der kompletten Ohnmacht Rußlands sicher wären. Sie setzen darauf, daß die kaputtreformierte Macht, durchaus in gerechter Einschätzung ihrer mittlerweile herbeiregierten und -gewirtschafteten Schwäche, vor allem aber aus dem Interesse heraus, den „Weg der Reformen“ weiterzugehen und deswegen mit den Herren des Weltkredits nicht zu brechen, nicht willens ist, gegen die NATO-Aktion ernsthaft Gewaltmittel einzusetzen. Dieser Wille wird auch sofort ausgelotet, um ihn zu bekräftigen: Man läßt die Kontakte nicht abreißen. Die Deutschen übernehmen den Part, Moskau die Wertschätzung des gesamten Westens zu versichern, sofern es sich nur in die hergestellte Lage richtig einsortiert, und ihm seine Wichtigkeit, ja Unentbehrlichkeit als europäischer Ordnungsfaktor zu bescheinigen – ohne mit der darin enthaltenen Klarstellung Anstoß zu erregen, wer wem in Europa mittlerweile eine „Funktion“ zuerkennt. Der bayrische Ministerpräsident Stoiber persönlich stellt sich um dieser guten Sache willen der verhaßten rotgrünen Bundesregierung als Emissär zur Verfügung und verbindet den Besuch im Fußballstadion in Kiew mit einem Zwischenstopp in Moskau. Solche verbindlichen Gesten sind freilich auch nötig. Schließlich fügt der Westen gerade der Politik der Ausbremsung des Kreml in Europa und in der UNO eine weltöffentliche Blamage seiner starken Worte hinzu: Man ist demonstrativ unbeeindruckt und gibt damit allen naßforschen Einschätzungen praktisch recht, die Moskaus Warnung gleich als „Theaterdonner“ abgebucht haben.

Und aus Moskau kommt prompt die Bestätigung. Jelzin dementiert: Nein, eine atomare Drohung liegt nicht vor, auch keine Absicht, mit Waffenlieferungen zu intervenieren. Ein entsprechender Duma-Antrag wird von Jelzin kategorisch zurückgewiesen. Statt dessen – so wird präzisiert – handelt es sich um eine nachdrückliche Warnung, im Falle einer NATO-Bodenoffensive könnte man sich, gegen den eigenen Willen, schließlich doch zum Eingreifen genötigt sehen – also, im Klartext: jetzt noch nicht; dann, wenn die NATO zur Besetzung Serbiens übergeht, wenn es also nach allen Regeln diplomatischer Erpressung und effektiver Kriegsführung für ein erfolgreiches Eingreifen längst zu spät ist, dann vielleicht aber schon. Vor allem aber, das sagt der erste Mann im Kreml glatt öffentlich, sei sein Auftritt der innenpolitischen Drohung geschuldet, sich „entweder gegen die Nato zu stellen oder ein Amtsenthebungsverfahren zu riskieren“. All diesen Verlautbarungen ist unschwer das vorrangige Interesse zu entnehmen, einen Kampf um weltpolitische Berücksichtigung um jeden Preis zu vermeiden. Denn so sehr Moskau sich angegriffen sieht: Vor die Notwendigkeit, bewaffnet Widerstand gegen das Vorgehen der NATO zu leisten, will es sich nicht gestellt finden. Ob sich die Befehlshaber der Nation zu den „militärischen Abenteuern“, in die sie sich auf keinen Fall „hineinziehen lassen“ wollen, schon gar nicht mehr in der Lage sehen – außer zu dem absurdesten aller „Abenteuer“, einer ernstlichen „atomaren Abschreckung“ –, kann dahingestellt und den Befehlshabern selbst überlassen bleiben. Die Regierung jedenfalls stellt Kalkulationen an, in die das Bewußtsein eigener Schwäche ebenso eingeht wie die Entschlossenheit, an einer politischen Linie festzuhalten, mit der sie Rußland in eine Defensive hineinbugsiert hat, aus der es in diesem Rahmen wirklich keinen Ausweg gibt. Ein reformfreundliches Massenblatt bringt diesen Standpunkt der Hilflosigkeit auf den Punkt:

„Wie können wir denen gegenüber mit dem Säbel rasseln, von denen wir erwarten, daß sie – was für uns lebenswichtig ist – die Schulden abschreiben?“ (Argumenty i Fakty, 14.4.)

Eine schöne Friedensdividende für Rußland: Kriegsdrohungen unterbleiben wegen unbezahlbarer Schuldendienstverpflichtungen; den Gläubiger verärgert man nicht mit bewaffneter Gegnerschaft… So läuft die theatralische Drohung auf ein schon ziemlich verzweifeltes Gesuch hinaus: Der Westen möge der russischen Staatsführung die Zwangslage ersparen, offen eingestehen zu müssen, daß sie mit ihrer Grundentscheidung für die Rolle des entgegenkommenden Juniorpartners der westlichen Weltmacht und des folgsamen Schuldnerstaats die Preisgabe jedes machtvollen weltpolitischen Einflusses bis hin zu ihrer südosteuropäischen „Haustür“ eingeleitet und längst bis zu dem Punkt getrieben hat, wo sie für die Geltung ihrer vitalen Interessen mit eigenen Mitteln gar nicht mehr einstehen kann – jedenfalls nicht, ohne gleich auch noch die Rest-Existenz Rußlands als politisches und ökonomisches Sorgeobjekt der kapitalistischen Weltmächte aufs Spiel zu setzen. Rußland kassiert eine Niederlage im Ringen um seine Rolle als europäische und Welt-Friedensmacht und beantragt mit seinen zurückgenommenen Kriegsdrohungen die Konzession, diese Niederlage nicht auch noch anerkennen und quittieren zu müssen, vielmehr pro forma noch im Spiel bleiben zu dürfen. Es gesteht damit ein, daß russische Einflußnahme nur noch genau so weit reicht, wie der Westen sie duldet. Weltpolitisch hängt Rußland davon ab, „welche Rolle die verbliebene Weltmacht USA ihm noch zugestehen will“, wie es ein Kommentator bündig formuliert.

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Die angesprochene Weltmacht sieht das genauso und will erstmal und einerseits überhaupt nichts zugestehen. Öffentlich erklären die Amerikaner, daß die Russen auf dem Balkan „bestenfalls nutzlos“ sind. Die erbetene Konzession wird versagt, die Warnung aus dem Kreml übergangen. Statt dessen übermittelt die amerikanische Seite vorsorglich einer russischen Regierung, die sich schon durch die Rekrutierung von einigen tausend Freiwilligen für die serbische Seite, veranstaltet durch die Schirinowski-Partei, in ihrem bekundeten Verständigungswillen kompromittiert wähnt, die Gegenwarnung, „daß jeder Versuch, in militärisch signifikanter Weise zu intervenieren, sehr ernste Konsequenzen haben könnte“, also als feindliche Einmischung in eine ausschließlich der NATO zustehende Interessensphäre angesehen und entsprechend geahndet würde. Offensiv und erpresserisch stellen die USA selber einen Zusammenhang her zwischen den Versuchen der russischen Regierung, an ihre niedergewalzten Einflußinteressen zu erinnern, und den hoffnungslosen Abhängigkeiten, in die dieselbe Regierung sich mit ihrer Unterwerfung unter die politische Ökonomie des Kredits verwickelt hat:

„Selbstverständlich würde eine russische Hilfe für Belgrad die öffentliche Unterstützung des Westens für Kredite an Rußland untergraben.“ (IHT, 13.4.)

Mitten in einem Krieg wird Rußland ganz offen als ein Staat ge- und behandelt, der sich politisch, als eigenständige Macht, mit ein paar finanzpolitischen Notwendigkeiten kleinkriegen läßt. Wie zur weltöffentlichen Vorführung dieses neuen Kräfteverhältnisses trumpft auch noch ausgerechnet der Ex-Verbündete und frischgetaufte NATO-Winzling Ungarn gegen den übermächtigen Patron von einst auf und statuiert ein Exempel an einem bescheidenen zivilen Hilfskonvoi für die Kriegsopfer auf serbischer Seite, mit dem Rußland seine Sympathien für Belgrad auf eine dermaßen symbolische Art bekundet, daß es einer glatten Absage an wirkliche und wirksame Hilfe für Jugoslawien gleichkommt: Die Lastwagen werden an der ungarischen Grenze drei Tage lang aufgehalten, weil, so die Begründung, einige gepanzerte Fahrzeuge sowie Tanklaster den Embargobestimmungen der UN zuwiderliefen; erst nach langwierigen Verhandlungen und ohne die monierten Fahrzeuge wird der Konvoi schließlich durchgelassen. Freiheiten gegenüber der UNO sowie Hilfe für Kriegsopfer – was eben, man sieht es an dem Fall, nie eine bloß humanitäre Tat ist, sondern immer ein Bekenntnis einschließt, auf welcher Seite man überhaupt Opfer und welche man mehr als Täter wahrnimmt –, das hat alleinige Domäne der NATO-Alliierten zu bleiben, die in Albanien und Mazedonien für die humanitären Bedürfnisse der dortigen Kriegsopfer den Aufmarsch ihrer Soldaten ganz passend finden. Rußland muß sich deshalb vom neuen NATO-Mitglied Ungarn ein wenig schikanieren lassen – und läßt seine Empörung nicht an der NATO, sondern am ungarischen Außenminister aus; er wird ausgeladen.

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Es bleibt also dabei: Der Krieg der NATO wird planmäßig weitergeführt, und von dem Programm, dadurch Rußland aus der Verantwortung für die weitere „Entwicklung“ auf dem Balkan auszumischen, werden keine Abstriche gemacht. Gerade im Sinne dieses Programms ist es andererseits jedoch erforderlich, sich auf die russische Regierung in ihren vom Westen bereiteten Drangsalen einzulassen. Wenn man Rußland als eigenständigen welt- und europapolitischen „Faktor“ eliminieren und perspektivisch zum freien Betätigungsfeld westlicher Interessen herrichten will, dann darf man es weder sich selbst überlassen noch mit seinen Wortmeldungen einfach ignorieren – man muß es Zug um Zug auf den ihm zugedachten Status festlegen. Das schließt die Notwendigkeit ein, sich darum zu kümmern, daß die Zuständigen in Moskau der verheerenden Staatsräson, die sie ihrem riesigen „Reich“ verpaßt haben, durch alle Niederlagen hindurch unverwüstlich treu bleiben, Alternativen weder probieren noch zulassen und nicht selber durch eine Alternative, nämlich irgendwelche unhandlichen „Retter Rußlands“ ersetzt werden. Unter diesem komplexen Gesichtspunkt kommen die NATO-Mächte nicht umhin, das Moskauer Gesuch um Rücksichtnahme doch ernst zu nehmen.

Denn das ist ja nicht zu übersehen, daß das gewaltsame Vorgehen der NATO in Jugoslawien das Land in Aufruhr versetzt. Zwar nicht in den einer spontanen Mobilmachung für gewaltsame Gegenmanöver, geschweige denn für den „Weltkrieg“, vor dem Jelzin meint warnen zu müssen. Die Regierung sucht aber doch unterhalb dieser „Schwelle“ nach Mitteln und Wegen, ihren Warnungen an den Westen Nachdruck zu verleihen. Und je aussichtsloser die Lage, in die sie sich durch die Rücksichtslosigkeit der NATO gebracht sieht, um so heftiger gerät der innenpolitische Streit um den richtigen nationalen Weg. Die Duma regt sich auf, stellt andererseits um der nationalen Geschlossenheit willen ihre Hochverrats-Anklage gegen den Präsidenten zurück, findet aber wiederum Gefallen an dem diplomatischen Vorstoß Belgrads, seiner Isolierung zu entkommen und mit Rußland und Weißrußland einen slawischen Dreibund aufzumachen; so manifestiert sich immerhin der oppositionelle Standpunkt, daß eine slawisch-patriotische Alternative dringend geboten sei. In gleichem Geist reisen orthodoxe Betbrüder zum Osterfest nach Belgrad. Dagegen wiederum, das kann in der weitläufigen Föderation gar nicht ausbleiben, formiert sich einiger abweichender Sub-Nationalismus: Gegen die „slawische Bruderhilfe“ steht auf einmal die „moslemische Solidarität“, mit den von Serbien unterdrückten Kosovo-Albanern nämlich. So treten all die Gegensätze verschärft und zugespitzt hervor, die sowieso schon am russischen Überrest der einstigen Sowjetunion zerren und den Staat zerreißen.

Für den Westen ist das alles kein Grund, sein Vorgehen zu überdenken oder gar zu mäßigen, wohl aber Veranlassung, sich um die Berechenbarkeit der russischen Politik Sorgen zu machen; genauer: um die Erhaltung der Macht der Reformer, auf deren Berechnungen bisher noch immer Verlaß war, aber auch um deren berechenbare Grundsatztreue. Deshalb wird den Russen dann doch eine Konzession gewährt: Initiativen werden gestartet, die nach allgemeiner Auskunft dem Ziel dienen sollen, „die Russen wieder ins Boot zu holen“, nachdem man sie gründlich ausgebootet hat. Nach drei Wochen Krieg, und nachdem sie alle diplomatischen Bemühungen Moskaus nachhaltig torpediert haben, erklären sich die NATO-Oberen, allen voran die notorischen deutschen Anhänger des Dogmas, „daß ohne die Russen nichts geht“ (Schröder, Fischer, Stoiber), bereit, ein „gemeinsames Dach“ für eine „tragfähige politische Lösung“ zu suchen, in die Rußland „einbezogen“ werden soll. Zwei Tage nach Jelzins öffentlichem Auftritt rufen so ziemlich sämtliche NATO-Chefs in Moskau an, Bonn schickt einen Staatssekretär zur „Vorbereitung eines G8-Treffens“ nach Rußland, der OSZE-Vorsitzende trifft den russischen Außenminister, NATO-Außenminister und EU-Sondergipfel verkünden die frohe Botschaft: Rußland soll bei der Suche nach diplomatischen Auswegen mithelfen. (US-Außenministerin Albright, NZZ, 13.4.)

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Mit seinem neuen Angebot an Rußland, „wieder mitzumachen“, will der Westen so verstanden sein, daß er Moskau die Bereitschaft abhandeln muß, aber auch will, einer „internationalen Regelung“ zuzustimmen, sich an einer Friedenstruppe fürs Kosovo zu beteiligen und auf einem G8-Treffen die Modalitäten zu vereinbaren – so als hätten ausgerechnet die Russen ein herzliches Einvernehmen der Kontaktgruppe gekündigt, und als hätten sie nicht genau das von Beginn an vergeblich verlangt, was jetzt ihnen abverlangt wird. Freilich: genau dasselbe ist es nicht. Die westliche Diplomatie tut zwar so, als ginge es ihr darum, daß Rußland überhaupt „wieder mitmacht“; tatsächlich drängt der Westen aber darauf, daß es sich bereitfindet, zu den Konditionen und im Sinne der NATO mitzutun. Was als Perspektiven einer „tragfähigen internationalen Lösung“ ins Spiel gebracht wird, ist nur die Neuauflage dessen, was Rußland schon in Rambouillet abgelehnt hat; eine Variante geht über die Rambouillet-Vorlage sogar noch hinaus, nach der Belgrad mehrere Tausend Mann jugoslawischer Polizei und Grenztruppen im Kosovo konzediert werden sollten:

„Serbien müßte sich praktisch darauf einlassen, daß das Kosovo durch eine schwach bewaffnete internationale Friedenstruppe faktisch verwaltet wird, während sich dort kein einziger bewaffneter Serbe mehr befände und zwanzigtausend Nato-Soldaten um das Kosovo herum in Albanien und Mazedonien stationiert wären.“ (FAZ, 13.4.)

Selbst die FAZ merkt an, daß Milošević diesen Vorschlag, den der deutsche Staatssekretär den Russen unterbreitet, schwerlich akzeptieren könne. Das braucht er aber auch gar nicht, weil die mit Rußlands Beteiligung anvisierte Lösung „nicht unbedingt die Form einer Übereinkunft mit Belgrad annehmen müsse. Vielmehr könnte der UNO-Sicherheitsrat den Rahmen fixieren“ (der französische Verteidigungsminister Richard laut NZZ, 17.4). Wäre das erst einmal erreicht, dann könnten die Russen noch viel weiter gehende nützliche Dienste leisten:

„Ein russischer Emissär hätte dem Serbenführer vor allem klarzumachen, daß die Nato nicht klein beigeben wird“,

weiß die FAZ schon am 7.4.. Angeboten wird Moskau dafür die Beteiligung an einer Truppe, bei der es nach den Worten des NATO-Generalsekretärs

„nicht auf die Bezeichnung ankomme… Tatsache sei, daß die Nato-Länder in jedem Fall das Rückgrat dieser Truppe stellen würden.“ (NZZ, 13.4.)

Das ist also der Kern der neuen Initiative ‚Wir holen die Russen zurück ins Boot!‘: Moskau soll im Voraus die ‚Lösung‘ absegnen, die die NATO Jugoslawien aufoktroyieren will; es soll damit rückwirkend auch die NATO-Luftangriffe ins Recht und sich mit seinem Widerstand dagegen ins Unrecht setzen – „das moralisch legitime Eingreifen der Nato-Allianz wenigstens nachträglich völkerrechtlich klar sanktionieren“ (NZZ, 17.4.), heißt das. Und es soll sich eine solche Berücksichtigung seiner Größe dadurch verdienen, daß es dem Mann in Belgrad klarmacht, daß er auf russische Unterstützung nicht rechnen kann. Mit seinen „besonderen Beziehungen“ darf es Milošević die Kapitulationsforderung verdolmetschen und ihn zur Unterwerfung unter die neu formulierten Kapitulationsbedingungen bewegen, in denen für Rußland garantiert keine mitbestimmende Rolle vorgesehen ist. Dazu sind die ‚bestenfalls nutzlosen‘ Russen herzlich eingeladen; dafür müssen sie aber auch ihre „Verweigerungshaltung“ und „Blockade des Sicherheitsrats“ aufgeben und beweisen, „daß sie mehr können, als protestierend im Abseits zu stehen“, in das der Westen sie manövriert hat. So wären sie dann „berechenbar“: fest eingebunden als Helfershelfer bei der Durchsetzung eines NATO-Kriegsergebnisses, das ihre Bedeutungslosigkeit für die „Ordnung auf dem Balkan“ besiegelt.

Diesen wunderbaren Friedens- und Einbeziehungsplan muß man den Russen in der Tat erst einmal „schmackhaft machen“ – und dafür wird einiges getan. Für den guten Zweck, sich der Dienste Moskaus bei seiner weltpolitischen Marginalisierung zu versichern, überwindet sich Amerikas Eiserne Lady und trifft sich in Oslo mit ihrem russischen Kollegen; das ist schon sehr viel Entgegenkommen. Die Sache ist Washington darüberhinaus – so hört man – die Zustimmung zu dem ausgehandelten 4,8-Milliarden-Dollar-Kredit des IWF zur Bedienung der russischen IWF-Schulden wert; „Schmiergeld“ sagt der ARD-Korrespondent dazu. Außerdem wird für diesen Fortschritt zum Frieden auch die UNO wieder ins Spiel gebracht, ohne daß Washington von seiner Überzeugung abrückt, daß mit „neunzehn demokratisch legitimierten Regierungen gegen zwei Veto-Mächte“ eigentlich die Sache erledigt ist. Der Generalsekretär wird in Europa herumgereicht. Der hat sich inzwischen nämlich die NATO-Lesart vom serbischen „Massenmörder“ und „ethnischen Säuberer“ zueigen gemacht und die diplomatisch zubereiteten NATO-Forderungen in einen eigenen „Friedensplan der internationalen Gemeinschaft“ umgeschrieben, welcher prompt ein anerkennendes Nicken der NATO-Chefs findet. Damit hat sich Kofi Annan nach seinen anfänglichen Beschwerden über die NATO also doch noch als möglicher Vollzugsgehilfe für das Ergebnis, das der Westen herbeibombt, qualifiziert, wird zum EU-Gipfeltreffen eingeladen und darf die Russen eindringlich zu konstruktiver Mitarbeit auffordern. Damit niemand und schon gar nicht Milošević soviel westliches Entgegenkommen mißversteht und weil es schließlich weiterhin darum geht, Serbien zu zerlegen, beschließt die NATO zeitgleich demonstrativ die Veranderthalbfachung ihres Geräts für den Luftkrieg; US-Präsident Clinton kündigt entsprechende Schritte sowie die Mobilisierung von 30000 Reservisten an.

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Gleichwohl ist das Angebot an die russische Adresse keine Zumutung, sondern eine einmalige Chance für einen, der ohnehin nichts mehr zu sagen hat – finden die Beobachter:

„In dem Moment, da Moskau als Machtfaktor erstmals offen mißachtet wurde, da seine Sicht der Dinge keine Rolle mehr zu spielen scheint, bietet sich die Chance, eine einzigartige Rolle zu spielen … als glaubwürdiger Unterhändler in Belgrad.“ (FAZ, 8.4.)

Und die Russen zeigen sich an der Absurdität eines diplomatischen Angebots, das ihnen die Rolle des Dolmetschers der westlichen Kapitulationsforderung an Milošević anträgt, wahrhaftig brennend interessiert. In ihrem unerschütterlichen Bestreben, die kriegführende Allianz dazu zu bewegen, sich mit ihnen doch irgendwie diplomatisch ins Benehmen zu setzen, entdecken sie darin nämlich eine Chance, aus der Verlegenheit gegenüber der Kriegsentschlossenheit der NATO herauszukommen und sich endlich wieder ins Spiel zu bringen. In ihrem Willen, einer Konfrontation aus dem Wege zu gehen, versteigen sie sich dabei zu einer ziemlich verwegenen Sicht der Lage: Nicht sie sind von der NATO blamiert worden, die NATO hat sich in die peinliche Lage manövriert, ihre Ohnmacht eingestehen zu müssen:

„Der Widerstand Miloševićs hat alle Karten durcheinandergebracht. Daraus ergibt sich die Schlußfolgerung, daß die Nato sich in eine Sackgasse verrannt hat.“ (Sergej Karaganow, Vorsitzender des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Argumenty i Fakty, 14.4.) „Die Nato hat verstanden, daß sie einen gravierenden Fehler gemacht hat… Aber sie weiß nicht, wie sie das gegenüber der Öffentlichkeit zugeben soll.“ (derselbe, HB, 16.4.)

Also wird Rußland gebraucht, um der NATO aus der Verlegenheit zu helfen und für sie einen Kompromiß auszuhandeln:

„Jetzt hängt es von Rußland ab, ob die Nato aus dem Krieg herauskommen wird, ohne das Gesicht zu verlieren. Über inoffizielle Kanäle geben die Mitgliedsländer der Allianz Moskau schon zu verstehen, daß sie auf Moskau als Mittler bei der Beendigung der Schlachten hoffen.“ (derselbe, Argumenty i Fakty, 14.4.) „Wir bieten die Formel an, bei der weder die Nato noch die USA ihr Gesicht verlieren.“ (Moskaus Bürgermeister Luschkow, Der Spiegel, 19.4.)

So stellen sich Rußlands Politiker auf die Ohnmacht ein, die sie erfahren: Sie konstatieren ein Verhandlungsinteresse der anderen Seite, das es gar nicht gibt, und bieten sich als ehrliche Makler an, als ob ausgerechnet daran Bedarf wäre. Um sich für diese Rolle zu qualifizieren, deuten sie schon einmal an, daß sie in Wirklichkeit ganz und gar nicht den Standpunkt von den „serbischen Brüdern und Schwestern“ vertreten, sondern Vergehen Miloševićs kennen, die eine internationale Aufsicht erfordern; allerdings eine solche mit serbischer Zustimmung bzw. – viel wichtiger – mit gebührender russischer Beteiligung. Pech nur, daß das westliche Militärbündnis der entschiedenen Auffassung ist, daß seine Glaubwürdigkeit mit der Kapitulation Miloševićs und einem eindeutigen NATO-Kommando steht und fällt. Dem soll sich Rußland anschließen und sonst nichts.

Das teilt US-Außenministerin Albright ihrem russischen Kollegen Iwanow bei ihrem Treffen am 13.4. in Oslo mit. Und darüber wird man sich dann doch nicht einig, obwohl Rußland im Prinzip bereit ist, einem Großteil der amerikanischen Vorschläge zuzustimmen. ‚Aber wir können doch nicht erklären, daß wir einfach den Plan der Nato annehmen.‘ (Iwanow laut FAZ, 15.4.) Die Russen „bewegen“ sich, aber immer noch nicht so weit, daß eine „internationale Lösung“ in Sicht wäre. Weil Moskau sich immer noch sträubt, sich zum Vollzugsorgan der NATO machen zu lassen, gibt es vorläufig auch keine Basis für ein G8-Treffen.

Zuende sind die „Bemühungen“ damit allerdings nicht. Die westliche Allianz signalisiert ihr fortbestehendes lebhaftes Interesse, den Krieg mit einer Diplomatie zu verknüpfen, die auf die laufende Überprüfung hinausläuft, wie Rußland sich mit den westlichen Fortschritten abfindet. Moskau seinerseits gibt es zu denken, daß es für die NATO offensichtlich nichts zu verhandeln, aber auf dem Kriegsschauplatz dafür um so mehr zu erledigen gibt: Vielleicht hat man sich selber wirklich noch nicht genug bewegt?! Westliche Beobachter können wohlwollend feststellen, daß „Rußlands Scharfmacher milde“ werden (SZ, 15.4.) und der Kreml die westliche Unerbittlichkeit mit neuen Annäherungsbemühungen quittiert. Jelzin präsentiert in bewährter Manier einen neuen Mann: Er entzieht Iwanow, der sich in den Augen des Westens und damit auch des Kremlchefs als „Vermittler“ disqualifiziert hat, die Verantwortung für die Angelegenheit und beauftragt Tschernomyrdin als Sonderbevollmächtigten mit der Suche nach „unorthodoxen Lösungen“ – einen Mann, so heißt es erwartungsvoll im Westen, „der sich breiter internationaler Anerkennung“ erfreut. Als Zeichen des guten Willens sagt Jelzin die angekündigte Flottenverlegung in die Adria ab und verspricht, für Bewegung beim starrköpfigen Serben zu sorgen:

„Wir können Milošević nicht fallen lassen, wir wollen ihn enger an uns drücken“ (FAZ, 20.4.),

und zwar dadurch, daß man ihn jetzt auch öffentlich kritisiert und zu mehr Entgegenkommen gegenüber der „Internationalen Gemeinschaft“ auffordert. Er soll Rußland die unbefristete Fortsetzung der Blamage ersparen, daß allen russischen Einwänden zum Trotz die Kriegführung der NATO ungerührt voranschreitet. Und wenn er genauso „stur“ bleibt wie die NATO, dann soll seine am Ende ja doch unabwendbare Niederlage nicht gleich auch noch eine komplette Niederlage Rußlands bedeuten. Deswegen legt der Kreml-Präsident beim „enger an uns drücken“ viel Wert auf demonstrative Distanz: Alle Initiativen für eine russisch-weißrussisch-südslawische Dreier-Allianz werden zurückgewiesen; entsprechende Anträge und Beschlüsse verschwinden erst einmal wieder in der Versenkung.. Der Russe „bewegt“ sich also weiter. Auf Linie ist er zwar noch nicht. Aber mit seinen vergeblichen Bemühungen, sich als nobel-unparteiischer „Vermittler“ wieder ins Spiel zu bringen, bleibt Rußland eingebunden in ein Programm, das seine Einflußnahme auf Europas Geschicke gründlich zusammenbombt – kein geringer Ertrag der westlichen Kriegsdiplomatie.

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Die jugoslawische Regierung ihrerseits stellt sich mittlerweile darauf ein, daß sie von der russischen Regierung mit ihren diplomatischen Manövern nichts für sich Konstruktives und schon gar keinen materiellen Rückhalt zu erwarten hat, sondern allein gegen die NATO steht. Unmittelbar nach ihrem rechtgläubigen Osterfrieden kehrt sie daher zu ihrer strategischen Linie zurück, ihre Herrschaft über das Kosovo gegen den Westen zu verteidigen, indem sie die angeblich längst besiegte UCK mitsamt ihren menschlichen Ressourcen eliminiert, die als abtrünniges bis feindliches Volk klassifizierte Bevölkerung aus dem Land treibt und Armeestellungen gegen potentielle Invasionsversuche ausbaut. So können die demokratischen Kriegsberichterstatter vom Entsetzen über die grauenhafte Stille an den Grenzübergängen zum Kosovo wieder auf Empörung über die erneut Vertriebenen und das überhandnehmende Flüchtlingselend umschalten. Weil außerdem im Zuge der jugoslawischen Grenzsicherung auch Schießereien an der albanischen Grenze mit UCK-Freischärlern stattfinden, ergibt sich die Gelegenheit zu Schlagzeilen, die die Fortschritte der NATO-Planung passend begleiten: „Serben dringen in Nordalbanien ein – Westen spricht von ‚beachtlicher Eskalation‘“. Das schreit ja regelrecht nach angemessener „Implementierung“…

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Auch sonst stellen sich Deutschlands Demokraten auf den Krieg als neue Sorte Normalzustand ein: „Der Abnützungskrieg kann dauern.“ (Außenminister Fischer) Die Rufer nach einer schnellen Erledigung der nationalen Siegespflicht müssen sich also noch etwas gedulden. Daß uns die täglichen „schrecklichen Bilder“ noch für einige Zeit nicht erspart bleiben, das hat natürlich der Mann in Belgrad zu verantworten, liegt aber auch daran, daß Demokraten, wie man mittlerweile ja nun weiß, kein Blut sehen können: Wenn Demokratien so skrupellos vorgehen könnten, wie Milošević, wäre der Krieg schnell zu beenden. (Staatsminister Verheugen) An welche Mittel mag der Mann wohl denken, noch über den täglich eskalierten, allenfalls vom schlechten Aprilwetter getrübten Bombenterror hinaus? Auf jeden Fall ist klar: Die bisherige Steigerung der Bombardements ist nach wie vor eine einzige, aus demokratischer Skrupelhaftigkeit gebotene, aber zunehmend schweren Herzens geübte „Selbstbeschränkung“ – sie kann also gar nicht schnell und entschieden genug weiter vorangehen.

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In dem Zusammenhang paßt es wie bestellt: Der großen Regierungspartei steht zum 12. April eine große Prüfung ins Haus. Ihre kriegspolitische Reifeprüfung nämlich: Sie hat – nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Lafontaine, der mit dem westlichen Bombenwerfen noch gar nichts zu tun hatte – den mittlerweile zum ersten deutschen NATO-Kampagnen-Kanzler herangewachsenen Schröder zu ihrem neuen Chef zu machen. Und das mit einem anständigen Ergebnis, weil sich daran nun nicht mehr bloß das Maß an Vertrauen so ganz im allgemeinen entscheidet, das die deutsche Sozialdemokratie in ihren erfolgreichen Wahlkämpfer setzt, sondern ganz speziell ihre Bereitschaft, die kriegsentwöhnte Nation endlich wieder an das blutrünstige Ideal eines gerechten Militäreinsatzes gegen jedes beliebige „Reich des Bösen“ heranzuführen – also ihre Regierungsfähigkeit in schwerer Zeit. Dementsprechend darf die Frage nach der richtig wahrgenommenen nationalen Verantwortung der SPD noch ein Mal die Gemüter erregen, um dann gefälligst korrekt beantwortet zu werden. Andernfalls drohen nämlich „große Schwierigkeiten“, wie der Kanzler, guter demokratischer Sitte folgend, Partei und Öffentlichkeit vorweg verkündet.

Das Ergebnis steht damit fest. Um so größer ist die Spannung: Wie wird die Partei die Herausforderung bewältigen, sich für einen Kriegskurs auszusprechen, den sie längst beschlossen hat? Sie macht es sich nicht leicht. Die Erinnerung wird wachgerufen an die alte Pazifismus-Debatte zwischen der von Kanzler Schmidt damals so apostrophierten bloßen „Gesinnungsethik“, die „Gewalt“ als unverantwortliches Mittel der Politik ablehnt, und der von dem seinerzeit regierenden Popper-Jünger reklamierten „Verantwortungsethik“, die ein Ja zur NATO-Abschreckung mit Atomraketen gebot. Die Fronten haben mittlerweile gewechselt. Der Altbundeskanzler gehört jetzt zu den Bedenkenträgern und erinnert die Genossen im Vorfeld des Parteitages glatt daran, daß Krieg nicht um humanitäre Anliegen und „Mitleid“ geführt wird, sondern um nationale Herrschaftsinteressen; und da vermag er die rechte deutsche Berechnung nicht zu erkennen:

„Es ist ein Fehler, einer Supermacht zu folgen, die meint, es sei in ihrem Interesse, auf aller Welt den Frieden zu erhalten, in Bagdad und in Belgrad.“ (SZ, 3.4.)

Auf dem Parteitag selbst kommt Schmidts einstiger gesinnungsethischer Widerpart, Erhard Eppler, mit einer „historischen Rede“ zu Wort, in der von nationalen Interessen überhaupt keine Rede ist – außer in Gestalt einer einzigen, alles überragenden Pflicht: der zum Krieg. In dankenswerter Klarheit teilt Eppler mit, was nach seiner Auffassung damals so entschieden gegen die Aufstellung von NATO-Raketen sprach und was heute genauso entschieden den Einsatz von NATO-Missiles und -Fliegern gebietet: die deutsche Verantwortung, die sich mit den Kräfteverhältnissen wandelt.

„Damals standen zwei atomar ausgerüstete Weltmächte einander gegenüber, die sich gegenseitig vielfach auslöschen konnten. Krieg bedeutete für Mitteleuropa Tod, und Frieden bedeutete Leben.“

Deutschland drohte zum Opfer einer kriegerischen Konfrontation zu werden, die andere, mächtigere Nationen auf seinem Rücken auszutragen gedachten – für verantwortliche Deutsche vom Schlage Epplers ein einziges Weltuntergangsszenario. Heute dagegen ist die eine Weltmacht nicht mehr da und die andere nicht zu fürchten, weil Deutschland nicht mehr Kriegsschauplatz, also Betroffener ist, sondern mächtiger Mitveranstalter, und Krieg „bedeutet Tod“ nur noch in ausgewählten Landstrichen Südosteuropas. Unter solchen Voraussetzungen sieht alles anders aus:

„Im nächsten Jahrhundert wird sich die Frage stellen, ob es gelingt, daß jeder und jede, der oder die das Recht des Stärkeren in Anspruch nimmt – ob das ein Vergewaltiger, ein Raubmörder oder ein Diktator ist –, irgendwann erfahren muß, daß es noch Stärkere gibt.“ (Eppler, SZ, 14.4.)

Mit der Eskalationsskala von „Gewaltverbrechen“, die von einem Unterschied zwischen privat und öffentlich überhaupt nichts mehr wissen will, bekennt sich der Mann umstandslos dazu, daß sich die Moral politischen Handelns aus überlegener Gewalt speist: Weltmacht gebietet Aufsicht über alle politischen Umtriebe, die schwach genug sind, um von den Allerstärksten wirksam als ‚verbrecherisch‘ eingestuft zu werden. Der „Wortführer der Friedensbewegung“ hat seinen Frieden mit der NATO so gründlich geschlossen, daß er ihren Anspruch auf ein Weltgewaltmonopol in eine säkulare sittliche Pflicht der Weltgemeinschaft zum Zuschlagen übersetzt und Zweifel, ob Cruise Missiles wirklich als Abwehrwaffe gegen ethnische Massenvergewaltiger erfunden worden sind und jemals eingesetzt werden, sich von selbst verbieten. Sicher, wenn man ihn fragen würde, hätte er diese globale Strafverfolgungs-Idylle „am liebsten natürlich durch ein Gewaltmonopol der UN“ sichergestellt. Weil und solange es das aber nicht gibt, muß eben die NATO stellvertretend beweisen, daß „Milošević das Recht des Stärkeren“ zu Unrecht „für sich in Anspruch genommen“ hat. Beifall. Es folgt die Wahl Schröders zum Parteivorsitzenden; mit einem „ehrlichen“ Ergebnis, weil es schließlich, wie jeder bemerkt, gerade jetzt um Führung geht. Der „Kriegskanzler“ – nach Auskunft der demokratischen Öffentlichkeit inzwischen eher ein Lob – zeigt sich zufrieden mit sich und seiner Partei, die es schafft, tatsächlich „ohne jede Spur von Hurra-Patriotismus“ unerbittlich für den kollektiven westlichen Bombenkrieg gegen Jugoslawien zu sein.

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Drei Tage später demonstrieren die verantwortlichen deutschen Demokraten im Bundestag auch überparteilich Geschlossenheit gegen falsche Friedensfreunde. PDS-Mann Gysi hat den Verbrecher in Belgrad besucht – Pfui! Abgrundtief ist die allgemeine Empörung über diesen Versuch einer alternativen deutschen Außenpolitik:

„Sie müssen langsam aufpassen, daß Sie nicht von der fünften Kolonne Moskaus zur fünften Kolonne Belgrads werden.“ (Schröder) „Weißwäscher für eine neue Politik des Faschismus.“ (Fischer)

Wie schon die SED, so vergeht sich die PDS heute schon wieder an den höchsten Werten der Nation und steht auf der Seite ihrer Feinde – ab „nach drüben“, nach Belgrad, fällt da den „Alt-68ern“ ein, die so etwas Ähnliches seinerzeit selber zu hören bekommen haben. Und was das Schlimmste ist – da kennen sich Politprofis aus: Die PDS treibt ihr böses Spiel nur aus niedersten demokratischen Beweggründen, nämlich um Wähler zu locken. Wenn sie gegen den Krieg ist, ist sie gar nicht gegen Krieg; sondern für das Böseste, was gerade PDSler sich vorstellen können: Faschismus; und ihre Nörgelei an unseren guten Bomben ist purer Zweckpazifismus. So drückt man also heute unter rotgrünen Demokraten die alte, ewig junge staatstragende Erkenntnis aus: Kriegsgegner sind Staatsfeinde aus Berechnung. – Manches geht eben auch ohne Hitler.

Mitte April: Diplomatische Vorstöße aus Deutschland, Antworten made in USA
Fischer-Plan, Clinton-Realität und ein Haufen von Kollateralschäden

Um, wie er sich ausdrückt, die politische Initiative zurückgewinnen, tritt Mitte April der deutsche Außenminister gleich mit zwei Konzepten hervor: Mit einem Friedensplan für den Kosovo und einem „Stabilitätspakt“ für den ganzen Balkan. Was seinen „Friedensplan“ betrifft, so will er mit ihm endlich wieder politisch tätig werden. Der Mann hat offensichtlich Nerven. Schließlich war er an vorderster Stelle der politischen Initiative des Westens dabei, Milošević mit Krieg zu überziehen. Das scheint ihm irgendwie entfallen zu sein. Nach vier Wochen jedenfalls kommt ihm der Bombenkrieg durch und durch unpolitisch vor – eine namenlose Logik des Krieges, eine sich einfach so vor sich hindrehende Kriegsspirale entdeckt er auf dem Balkan. Die hält er nicht aus, die muß er brechen, und wie sich das Schweigen der Waffen einfinden könnte, die nicht zuletzt auf sein Geheiß hin tätig sind, macht er dann bekannt: Ihm schwebt vor, alles, was die NATO mit ihrem Krieg durchkämpft, mit einem Plan zu verwirklichen. Der politische Zweck, der gegen Milošević gewaltsam durchgefochten wird, ließe sich auch friedlich erreichen, genau dann nämlich, wenn – so sein origineller Einfall – der Kriegsgegner aufgibt. Um ihm diesen Schritt nahezulegen, denkt sich Fischer den passenden diplomatischen Vorstoß aus. Der zielt zweifellos auf Frieden, weil er sowieso nur die offiziellen Kriegsziele zu Bedingungen erklärt, die vorhanden sein müssen, damit der westliche Werteverein gegen Rest-Jugoslawien Frieden gibt: Auszug Jugoslawiens aus dem Kosovo und zeitgleicher Einmarsch der NATO erübrigen eine Weiterführung des Kriegs. Und zu einem – zur Ehre des Urhebers fest mit seinem Namen verknüpften – Plan wird dieser furchtbar schlaue Einfall darüber, daß in ihm auch noch die prozeduralen Vorgaben definiert werden, nach denen die Umsetzung des westlichen Diktats von Milošević zu vollziehen sei: In sechs Stufen und zeitlich feststehender Abfolge der einzelnen Übergabeschritte hat Milošević dem Westen das Kosovo abzutreten.

Freilich wird aus den hinlänglich bekannten fünf Punkten des NATO-Forderungskatalogs schon ein bißchen etwas anderes als bloß sechs Stufen, wenn ein Fischer zu dem Zweck Hand an sie anlegt, eine nationale deutsche Initiative (FAZ, 15.4.) aus der Taufe zu heben. Da will schon der deutsche Außenminister zeigen, wie gut er sein Handwerk versteht, so daß sein schöner Plan einige nicht ganz unbedeutende Modifikationen an der offiziell geltenden Beschlußlage der NATO anbringt:

  • Unter deutscher Leitung soll in ‚Stufe 1‘ ein G8-Ministertreffen die westlichen Kriegsziele in eine Sicherheitsratsresolution der UNO umgießen. Rußland ist also bei der Übergabe des Kosovo an die westliche Kriegsallianz und bei der praktischen Umsetzung der einzelnen Schritte des Souveränitätswechsels, die in Bestandteile eines UN-Friedensprozesses ‚umgegossen‘ werden, von Anbeginn mit dabei. Und zwar auf der richtigen Seite ein- und untergeordnet.
  • Über diese Resolution soll dann in ‚Stufe 2‘ der Weltsicherheitsrat beschließen. Die Allianz, die vor Ort längst tätig ist, legt also Wert darauf, sich von der UNO nachträglich auch noch als internationale Streitmacht für das Kosovo engagieren zu lassen, und das entsprechende Mandat bestellt sie sich. Auf Grundlage der praktisch in die Tat umgesetzten menschenrechtlichen Selbstmandatierung der NATO spricht ja nichts dagegen, sich zur Komplettierung der Legitimationsgrundlage des eigenen Tuns auch noch den Segen der Institution zu verschaffen, die das alte Völkerrecht hütet – zumal inzwischen auch deren Generalsekretär eingesehen hat, daß an dem Respekt vor dem neuen NATO-Völkerrecht kein Weg vorbeiführt, will er überhaupt noch als diplomatische Instanz anerkannt sein. Das wäre auch ein eleganter Weg, Einvernehmlichkeit mit Rußland herzustellen, dazu auch noch mit China, wobei man von der Zustimmung dieser Macht zum eigenen Vorhaben der Einfachheit halber gleich ausgeht – wenn nur Rußland mit im Boot ist. Wenn der Sicherheitsrat die Kriegsziele der westlichen Allianz auch noch unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta – ‚friedenserzwingende Maßnahmen‘ und so – rückwirkend in Auftrag gibt, ist der Geist des Völkerrechts endlich richtig erfaßt.
  • Die so auch noch weltgemeinschaftlich mandatierte Armee soll nach exakten Einsatzregeln in Jugoslawien einmarschieren und dabei unter einheitlichem Kommando stehen, was an sich nicht überrascht. Etwas überraschend ist, daß darauf verzichtet wird, schon jetzt festzulegen, wer die neue Friedensstreitmacht anführen soll. Sie soll zudem für viele Teilnehmer offenstehen, vor allem natürlich für Rußland, dessen Mitwirkung die deutsche Regierung dringend wünscht. (NZZ, 15.4.) Daß für die Anführerschaft der gewünschten robusten Truppe dann irgendwie doch nur die NATO in Frage kommen kann, darf ein Sprecher Fischers hinterher erklären. Also doch keine Überraschung.
  • Diese Resolution soll in ‚Stufe 3‘ der Führung in Belgrad übermittelt werden. Falls diese fristgerecht ihr Territorium freizuräumen beginnt, erfolgt eine 24-stündige Unterbrechung der Luftangriffe; falls sie den Rückzug planmäßig fortführt, werden die Bombenangriffe sogar dauerhaft suspendiert – auch nicht überraschend, da andernfalls ja auch die zeitgleich nachrückenden eigenen Truppen unter Beschuß geraten.

Mit diesem diplomatischen Wurf verschafft sich Fischer hierzulande große Beachtung. Niemand wundert sich, wie wenig da vom Elend der Menschen im Kosovo – immerhin der offiziell verlautbarte Kriegsgrund der NATO – die Rede ist; keiner ist darüber verblüfft, daß alle humanitären Katastrophen pünktlich mit dem Einmarsch der NATO und der Rückkehr der Flüchtlinge in den von ihr gemeinsam mit den Serben verwüsteten Kosovo beendet sind. Auch entspricht das öffentliche Gewicht, das diesem Plan augenblicklich zugesprochen wird, nicht gerade dem, das die Nation selbst in der Front der westlichen Kriegsallianz tatsächlich besitzt. Für größenwahnsinnig hält den deutschen Außenminister deswegen aber keiner, wenn der mal kurz aufschreibt, wie sich das Kräfteverhältnis zwischen den Mächten der Welt zu verteilen hat. Davor bewahrt ihn der Umstand, daß die politische Sache, von der er redet, überaus real und dazu auch sehr eindrucksvoll unterwegs ist. Es ist nämlich die weltpolitische und völkerrechtlich verbindliche Position, die sich der Westen gerade praktisch mit seinem Krieg erkämpft, der Fischer den Maßstab entnimmt, an dem entlang er dann recht freihändig dekretiert, wie die Frage der Aufsicht über das Kosovo zu regeln ist. Aus der exklusiven Zuständigkeit für alle Belange der Weltordnung, die der Westen sich herausnimmt und in seinem Krieg höchst real dokumentiert, leitet er in Form seiner „Initiative“ das Gebot ab, daß und wie sich konkurrierende Ordnungsinteressen dem Monopolanspruch der NATO unterzuordnen haben. Rußland natürlich an erster Stelle, so daß diese Ex-Weltmacht nicht nur praktisch durch die NATO, sondern auch aus dem Büro des deutschen Außenministers erfährt, welche weltpolitische Rolle für sie vorgesehen ist: Ihr höchstförmliches Plazet dürfen die Russen den Vorhaben des Westens nachreichen – nicht, weil der irgendeines von ihnen doch noch von russischer Billigung abhängig machen wollte; sondern weil deren Absegnung der einzig konstruktive Beitrag ist, mit dem Rußland in dem engen Boot namens Weltpolitik noch mit dabei sein darf. Auf dieselbe Weise erfreut sich auch der ganze Rest der Staatenwelt seiner Einbindung durch den deutschen Außenminister. Die Weltgemeinschaft in Gestalt ihrer UNO braucht sich bei dessen Kompetenzverteilung in Sachen Weltordnungspolitik gar nicht ausgeschlossen vorzukommen; in der Bedeutung, die ihr durch die NATO zugewiesen wird, hat sie durchaus noch eine Perspektive: Sie darf sich die Angelegenheiten, die die NATO exklusiv auf ihre Agenda setzt, anschließend auch noch zu den Ihren machen und ihnen auch noch mit dem alten Hut des Völkerrechts zusätzlich den Rang weltweit anzuerkennender Verbindlichkeit verleihen. Damit macht sie garantiert nichts verkehrt.

Allergrößte Beachtung findet der „Fischer-Plan“ bei denen, die den Krieg der Nation einerseits politisch mitverantworten, andererseits aber doch auch noch von Bedenken geplagt sind, ob denn die Politik auch wirklich alles unternommen habe, die Ziele des Kriegs gegen Milošević ohne Krieg durchzusetzen. Bei den Grünen, aber auch in der SPD regt sich nach Bekanntwerden des Anhangs zum Rambouillet-Abkommen gar der Verdacht, die NATO hätte das Belgrader ‚Nein!‘ zum Vertrag absichtlich provoziert, und Bedenken dieser und ähnlicher Art nimmt Fischers Vorstoß den Wind aus den Segeln. Kaum ist er veröffentlicht, zieht ein hörbares Aufatmen durch seine Partei. Keine Rede vom ‚Kriegstreiber‘, auch keine anderen friedenssehnsüchtigen Nörgeleien am Herrn Minister mehr; statt dessen macht die Rede vom Strohhalm die Runde, den man für den Frieden doch ergreifen müsse und der – Fischer sei Dank! – nun doch bereitliege. Ihren ungeheuerlichen Verdacht, die NATO könne ihren Krieg glatt gewollt haben, zieht die Grünen-Fraktion daher als nicht gerechtfertigt (FAZ, 16.4.) zurück, nur ein gewisser Scheer von der SPD zeigt sich diesbezüglich weniger einsichtig (ebd.). Den macht dann Scharping fertig, unter lang anhaltendem Beifall der Fraktion (ebd.).

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In etwa zeitgleich mit dem Plan für einen Frieden in Jugoslawien heckt das Ministerium Fischers einen „Stabilitätspakt“ für die Zeit nach dem Krieg aus. Der betrifft den gesamten Raum Südosteuropas, für den sich die EU als Impulsgeber u.a. in folgender Weise verdient machen will:

„Es geht darum, einen wirksamen Prozeß in Gang zu setzen, der durch Demokratisierung, Schaffung wirtschaftlichen Wohlstands und verstärkte regionale Kooperation die Voraussetzungen für eine stabile und friedliche Entwicklung Südosteuropas schafft… Eine der wesentlichsten Aufgaben der internationalen Staatengemeinschaft in der Region besteht darin, die zugespitzte Entscheidungssituation zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Erhalt der Einheit multiethnischer Staaten zu entschärfen. Dabei gilt es, den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen zu wahren… Wegen seines ausgeprägten Interesses (…) sollte Deutschland mit seinen Partnern in der EU die Initiatorenrolle übernehmen (…) Länder haben Beitrittsperspektive (…) Flankierung durch eine Geber- und Wiederaufbaukonferenz, Volks- und Staatsgrenzen überschreitende Wirtschafts- und Bildungsprojekte, Investitionen in die Infrastruktur… Minderheitenschutz … Institutionenbildung … Medienfreiheit… Rüstungskontrolle… Aufbau und Stärkung konkurrenzfähiger und international vernetzter privatwirtschaftlicher Strukturen… Wirtschafts- und Gesetzgebungsberatung, Aus- und Weiterbildung von Führungskräften in Politik und Wirtschaft, Förderung des privaten Sektors.“ (aus: Stabilitätspakt für Südosteuropa)

Ein fröhliches Zusammenleben der Völkerschaften innerhalb aller Grenzen, in die es sie verschlagen hat; eine solide Infrastruktur, saubere Toiletten, Autobahnen und Internet; ein bürgerliches Rechtswesen mit komplettem Instanzenzug, öffentlich-rechtlicher Meinungspflege und demokratischen Eliten, auf die gehört wird; eine florierende Privatwirtschaft mit geschulten Managern, ja sogar der Mittelstand wird nicht vergessen: Was für ein Paradies! Ein großes Kombinat von vielen süßen Vielvölkerstaaten à la Tito, aber ohne die grauenhafte kommunistische Arbeiterselbstverwaltung; selbstverständlich alle mit kontrollierter Rüstung und astrein demokratisch regiert; dann noch alle feinen Zutaten der ‚blühenden Landschaften‘, die in der alten deutschen Ostzone gedeihen: so in etwa stellt man sich im deutschen Außenministerium die politische Zukunft auf dem Balkan vor. Da wird gerade ein Großteil der Region, von der hier so anheimelnd die Rede ist, in Schutt und Asche gelegt, und es ist noch gar nicht abzusehen, was in ihr oder in den Ländern ringsum an Grundlagen des Reichtums und des Überlebens überhaupt demnächst noch alles kaputtgehen wird; da sind in der gesamten Region so gut wie alle Ethnien heftig und ziemlich unbeirrbar auf der Suche nach einer ihnen endlich gebührenden staatlichen Heimat; da haben recht viele dieser Gebilde, die dort Staaten sind – schon ohne Kriegsflüchtlinge, mit denen aber erst recht –, politisch wie ökonomisch Bestandsprobleme der ernsteren Art, und es soll dort auch Völker geben, denen eher nicht Medienvielfalt, sondern alle Grundlagen eines geregelten Erwerbslebens abgehen, und auch das schon seit längerem – aber was heißt das alles schon für einen deutschen Außenminister. Der schickt einfach ein paar Volkshochschulen und Führungskräfte aus hiesigen Wachstumsschmieden vorbei – und schon ist Albanien für ihn ungefähr so beieinander wie ein neues Bundesland. Der hat auch einen todschicken Namen für sein demokratisch-marktwirtschaftliches Idyllenleben auf dem Balkan: Zivilgesellschaften möchte er dort schaffen. Das ist der Beitrag einer Macht, die gründlich mit dafür gesorgt hat, daß das zivile Leben im alten Jugoslawien aufgehört hat; die nicht nur alle Staatsgründungskriege mit diplomatischem Wohlwollen begleitet, sondern schon auch anders und praktisch, mit Geld und Waffen dafür gesorgt hat, daß aus den Provinzen Kroatien und Bosnien richtige Staaten werden; die jetzt selbst unterwegs ist und mit ihren Bomben ihren speziellen Beitrag zur ‚Destabilisierung‘ der Region leistet – und auf die Lage, die man dort hergestellt hat, bezieht man sich dann extrem konstruktiv und will für nachhaltige Befriedung sorgen.

Dabei ist dem deutschen Außenminister zweierlei klar: Für eine stabile Ordnung auf dem Balkan braucht es erstens ein ordentliches Gewaltmonopol, und zweitens nicht irgendeines, sondern eines, das von den richtigen demokratischen Fachleuten dorthin exportiert wird. Ganz selbstverständlich geht er davon aus, daß Deutschland – und in seinem Gefolge der Rest der EU – das Subjekt einer neuen Balkanordnung ist, und die Ordnung, die er in ihren Grundrissen in seinem „Stabilitätspakt“ ausplaudert, klärt dann darüber auf, wie der Balkan für dieses Subjekt zurechtgemacht gehört: In allem, was die Staaten und Völker dort sind, tun und je hingekriegt haben, begründen sie in seiner Optik ein einziges Problem, dessen Lösung die maßgeblichen politischen Subjekte – Deutschland mit seinem ausgeprägten Interesse voran – an ihnen zu vollziehen haben. Dabei setzt sich der unbedingte Wille, sich den Balkan zu unterwerfen, nicht nur großzügig über die Frage nach dem Realismus der eigenen Projektionen hinweg. Ausdrücklich bezieht er sich auch auf das Zerstörungswerk, das der Krieg gerade anrichtet, als positive Grundlage des angemeldeten Ordnungsbedarfs und trägt sich als Marshall-Plan für den Balkan vor. Ungefähr so, wie die Alliierten seinerzeit Hitlers Deutschland, so bombt der Westen heute Jugoslawien also nur deswegen zusammen, um es anschließend wieder aufbauen zu können – wenn sie es noch könnten, würden sich die Herren Morgenthau und Marshall gemeinsam über diesen Witz totlachen.

Allerdings – bei aller interessierten Ignoranz gegenüber den Grundlagen ihrer politischen Projekte und bei aller Verlogenheit ihrer moralischen Zweckbestimmung, die unter der Überschrift ‚Aufbau & Hilfe‘ laufen: Von einer, und zwar einer absolut unerläßlichen Bedingung für den Erfolg ihres politischen Engagements wissen die deutschen Strategen der neuen Balkanordnung schon noch zu berichten, und die hat es in sich:

„Die NATO muß mittel- und langfristig in Südosteuropa präsent bleiben, …bei der Friedenserhaltung, aber auch bei der Friedensschaffung. So wird das Konfliktmanagement der internationalen Gemeinschaft in den Krisenländern der Region weiterhin darauf angewiesen sein, Blutvergießen mit der Androhung und – als letztem Mittel – mit dem Einsatz von Gewalt abzuwenden.“ (ebd.)

Erst muß die westliche Allianz Südosteuropa erobern; dann muß sie ein Besatzungsregime auf Dauer einrichten; und wenn das alles erledigt ist: dann kann es losgehen mit den ‚Civil Societies‘, mit denen man dann in 20 bis 40 Jahren rechnen darf. Mit dem Verweis auf die allererste und unabdingbare Bedingung für alle guten Werke, mit denen sie demnächst den Balkan zu beglücken gedenken, bringen die Autoren des „Stabilitätspakts“ den imperialistischen Gehalt des Krieges auf den Punkt, den keiner – und schon gar keiner der vielen Bedenkenträger – entdecken kann: Für Deutschland und seinen europäischen Anhang ist der Krieg der erste große Schritt, sich die unumstrittene und unbestreitbare Ordnungskompetenz im südlichen Europa zu verschaffen. Er ist die genau passende und schon praktisch vollzogene Konsequenz genau dessen, was Fischer seinem Publikum so nett als Frage der Entscheidung fürs richtige Ambiente zum richtigen Wohlfühlen in Europa vorlegt: Es geht um die Entscheidung, in welchem Europa wir in Zukunft leben wollen. Das ist natürlich keine Frage, denn wir haben uns da schon entschieden. wir wollen nur in einem Europa leben, das unter unserer Regie steht. Lieber bomben wir da einen Staat in Grund und Boden, als daß wir einen Falschen regieren lassen, in unserem Europa. Wenn wir mit dem fertig sind, zimmern wir mit unserem kapitalistischen Handwerkszeug zusammen, was wir für ein Europa wollen, und weil das unsere Zukunft ist, lassen wir in dem garantiert nichts entstehen, was außerhalb unserer Aufsicht liegt! Und weil den Strategen des deutschen Imperialismus von heute diese Methode der politischen Zukunftsgestaltung offenbar irgendwie bekannt vorkommt, schreiben sie in ihren „Stabilitätspakt“ auch noch selbst hinein, woran sie sich aus gutem Grund erinnern. In Form eines Dementi natürlich, denn ihr Vorgehen hat selbstverständlich nichts mit einer ‚Balkankonferenz‘ im Stile des 19. Jahrhunderts zu tun, und entschieden zurückzuweisen ist die unberechtigte Befürchtung der dortigen Staaten, zum Objekt europäischer Ordnungspolitik gemacht zu werden. Richtig zu differenzieren ist da auch alles andere, was den Stil der Balkankonferenzen des 21. Jahrhunderts betrifft. Was denn den militärischen Einmarsch der NATO in den Balkan von Hitler oder Stalin unterscheide, will Der Spiegel von Fischer wissen, und der weiß es glatt: Die Herren wollten imperiale Einflußpolitik betreiben. Unser Ziel aber ist es, den südlichen Balkan an das Europa der Integration heranzuführen. Der Herr von heute macht doch keine Einflußpolitik mehr. Im Bedarfsfall erzwingt er in einem Winkel seines Europa mit Waffengewalt die Herrschaft, die nach seinem Geschmack ist. Dann bittet er die restlichen Führer seines Europa zum Gipfeltreffen, um sich von ihnen bestätigen zu lassen, daß seine Methode der Integration südlicher europäischer Randgebiete Konsens auch aller anderen guten Europäer ist. Das zeigt, daß er überhaupt keine imperialen Gelüste hat. Den Rest an diplomatisch wertvoller Zustimmung bringt dann noch der Segen der Weltgemeinschaft, den ihm der eigens dazubestellte UN-Generalsekretär erteilt. So geht gutes Herrschen.

Nur die wichtigste Partei dieser Gemeinschaft hat er nicht so recht auf seiner Seite.

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Der Präsident der Weltmacht läßt die Pläne Fischers als ehrenwerte, aber belanglose Fingerübung, gewissermaßen als Proseminararbeit des deutschen Lehrlings im Imperialismus-Kolleg einordnen – „nützlicher Denkansatz“ und Nahrung für Denkspiele (FAZ, 15.4.) nennt man Fischers Produkt in NATO-Kreisen. Aus gebotenem Anlaß stellt die Führungsmacht des Westens klar, wie innerhalb dieseswir‘ die Kompetenzverteilung aussieht – und die Geführten fügen sich: Schröder verleugnet die Bedeutung dieser Initiative – wenn es gar kein speziell deutsch-europäischer Vorstoß war, dann kann der auch nicht blamiert sein; Fischer reklamiert allgemeine Zustimmung der Verbündeten – die er für die Hauptteile seiner Vorschläge trivialerweise auch hat, weil es ja die gemeinsamen Kriegsziele sind. Also: keine Friktionen in der Allianz! So beugt sich Europa im allgemeinen, Deutschland im besonderen wieder einmal der bitteren Erfahrung, daß der Krieg die USA an die erste Stelle rückt und die Partner der USA zu einer Vasallenrolle verurteilt. Die Weltmacht widmet sich der praktischen Durchführung des Abschreckungsregimes, auf dem die ganze politische Initiative Fischers beruht und aufbaut, und treibt die politische Leitung des Kriegsgeschehens gemäß der Devise voran: Erstens muß der Luftkrieg gegen Jugoslawien gewonnen werden (NATO-Sprecher Shea, 15.4.), und dann kommt zweitens lange Zeit gar nichts. Die Eskalation des Krieges auf allen Ebenen – das ist die Realität zu Fischers Plänen:

  • Materiell entsendet die NATO weiteres Gerät nach Albanien und stockt ihre bereits dort befindlichen Truppen auf; Mitte April sind bereits 4000 von den insgesamt geplanten zusätzlichen 8000 Mann vor Ort. Der Einsatz von Kampfhubschraubern und Raketenartillerie gegen die jugoslawische 3. Armee im Kosovo und andere Bodenziele wird beschlossen; Fachkenner fragen sich, ob mit diesen Kampfunterstützungskräften des Heeres nicht die Grenzen des Luftkrieges überschritten (FAZ, 16.4.) werden. In den USA werden 32000 Reservisten einberufen, um die Vergrößerung des Luftangriffspotentials um weitere 300 Flieger reibungslos zu bewältigen; unter ihnen vermehrt Tankflugzeuge, damit wir in der Luft sind, wann immer wir wollen, Tag und Nacht (ein NATO-Sprecher). Zugleich werden in den USA die Zweifel am Sinn des Krieges lauter – nämlich an der Art, in der er bislang geführt wird. Weil Milošević zeitgleich mit dem NATO-Krieg aus der Luft im Kosovo noch immer seinen eigenen führt, vermißt man schon seit längerem Pläne, die die serbische Nation etwas mehr traktieren denn als bloßes Bombenziel (IHT, 11.4.). Jetzt avanciert der so früh laut erklärte Verzicht auf den Einsatz von Bodentruppen zum Grundfehler der westlichen Kriegsführung, denn er habe Milošević ein Gefühl eigener Unverwundbarkeit (IHT, 14.4.) vermittelt und ihm so die Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo überhaupt erst möglich gemacht. Nach deswegen so unglaublich frustrierenden dreiwöchigen Luftschlägen (ebd.) wäre der Einmarsch mit Bodentruppen nunmehr wirklich der einzig senkrechte approach und die einzig doable mission fürs Militär. Um das Kosovo den Albanern zurückzugeben.
  • Strategisch betreibt die NATO genau das, was sie Milošević vorwirft: Die Ausweitung des Kriegsschauplatzes. Albanien wird zur NATO-Etappe, die Regierung überstellt offiziell ihren Luftraum, alle Häfen und die gesamte Infrastruktur der Kriegsallianz. Die postiert ihre Truppen im Land natürlich ausschließlich zu dem strategischen Zweck, die humanitäre Hilfe zu intensivieren, währenddessen der Premierminister des Landes vermeldet, daß harte Militärschläge gegen Miloševićs Tyrannei zur Zeit die größte Hilfe für Albanien seien. Die Rot-Kreuz-Spezialisten der NATO lassen sich natürlich nicht bitten und entwerfen die ersten Szenarien, wie von Albanien aus im benachbarten Kosovo Brückenköpfe zu errichten wären. Im strategisch ebenfalls gut gelegenen Nachbarstaat Mazedonien sind zwar schon Truppen stationiert, doch verweigert die Regierung in Skopje – bislang noch – von ihrem Boden aus offensive Aktionen gegen Jugoslawien. Da hat man also noch zu tun. Reibungslos dagegen verläuft die restliche strategische Einkreisung Serbiens. Kroatien hat man selbstverständlich auf seiner Seite, Bosnien-Herzegowina ist man, was die Streitmacht angeht, gewissermaßen selbst. Von Bulgarien, Rumänien und der Slowakei erhält man Transitrecht für allerlei humanitäre Korridore, unter anderem auch für Bomberflotten. Da die ihre Päckchen zwischenzeitlich recht nah an der ungarischen Grenze abwerfen, wird auch die dort lebende ungarische Minderheit zusammen mit der Budapester Regierung in Aufregung versetzt. Freilich ist auch das nur der Preis der Humanität, den in diesem Fall das frische NATO-Mitglied Ungarn zu entrichten hat. So etwas wie eine verspätete NATO-Prüfung (SZ, 20.4.) des Newcomers, der in seinem Spagat zwischen Bündnistreue und eigenen Sicherheitsinteressen (ebd.) endlich beweisen darf, was ihm wirklich wichtig ist. Eine nette Aufforderung in dieselbe Richtung ergeht auch vom Alt-Mitglied in Bonn, von wo aus der Kanzler den unhaltbaren Zustand anspricht, daß durch ungarische Pipelines angeblich noch immer russisches Erdöl nach Jugoslawien fließt. Das prompte Dementi aus Ungarn lenkt den Blick dann von ganz allein auf den einzig noch verbliebenen weißen Flecken im strategischen Gürtel, den die NATO um ihren Kriegsgegner legt. Noch immer erhält der Feind kriegswichtigen Nachschub übers Meer – ein Skandal, der nur über eine Seeblockade zu beheben ist. Gleich darauf machen die ersten Vorstellungen die Runde, wie man russischen Tankern das Abdrehen nahelegen könnte. Am besten mit friedlicher Waffengewalt.
  • Was das Kriegsziel betrifft, so hat man sich Mitte April in den Kreisen der NATO offenbar doch darauf verlegt, das Anspruchsniveau ein wenig zu erhöhen. Während die Kooperation zwischen NATO und dem internationalen Tribunal für Kriegsverbrecher zu ersten – noch inoffiziellen – Ergebnissen kommt, wird an politisch maßgeblicher Stelle – aber gleichfalls nicht offiziell – laut darüber nachgedacht, daß die Übernahme des Kosovo – wie auch immer: nach noch so langem Zermürbungskrieg, mit oder ohne Bodentruppen – letztlich nicht alles sein kann. Was immer die NATO dem Tyrannen von Belgrad an Schäden zufügt, auf welche räumliche Dimension auch immer sie seinen Machtbereich verkleinert: Er selbst wäre immer noch an der Macht, als Kleinfürst über ein belagertes Kleinfürstentum inmitten eines mehr oder weniger zerstörten Serbien. (NZZ, 17./18.4.) Immer nachdrücklicher wird der Zweifel geäußert, ob Milošević ein geeigneter Verhandlungspartner sein kann (Kanzler-Berater Steiner, SZ, 20.4.). Schwer die Frage also, ob man die in Belgrad amtierende Regierung überhaupt noch als ein politisches Subjekt anerkennen soll – und sei es auch nur dazu, von ihm die Kapitulation entgegenzunehmen. Ohne einen tödlichen Schlag gegen das jugoslawische Machtzentrum – oder, besser noch: gleich gegen Milošević persönlich – ist ein Ende des Kriegs mittlerweile nicht mehr nur für mitfiebernde Leserbriefschreiber undenkbar. Fischer überlegt noch immer, wie er es mit dem Schütteln der Hand halten soll, an der so viel Blut klebt, da denken andere schon konstruktiv weiter, freilich schon noch stellvertretend für die offizielle NATO. Statt ihre Kräfte mit langwierigen und verlustreichen Kämpfen in schwierigem Gelände an der Peripherie zu vergeuden, sollte sie sich doch zum einzig richtigen Schritt entschließen: Angriff auf Belgrad, vorgetragen mit mechanisierten Großverbänden von Ungarn, Kroatien und Bosnien aus durch die Ebene. (NZZ, 17./18.4.) Fulda-gap andersherum: Das wäre sie doch fast schon wieder, die gute alte NATO-Vorneverteidigung…

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Während die NATO ihren Krieg eskaliert, macht ihr Adressat gleich doppelt in der für ihn typischen Art auf sich aufmerksam. Serben dringen in Nordalbanien ein, wird am 14.4. vermeldet. Der Vorgang, der Reporter vor Ort ganz große Rätsel aufgibt – steht eine Invasion bevor? -, besteht der Sache nach in einer nicht besonders aufregenden, schon gar nicht umwerfend neuen Routineaktion des laufenden Kriegsgeschehen. Die serbische Armee bekämpft die UCK; wenn sie von albanischem Gebiet aus provoziert wird, auch über die Staatsgrenze hinweg – eher kein Fall fürs Kapitel ‚Greueltaten‘. Ebensowenig wie der Umstand, daß sie an der Grenze Minen verlegt. In Jugoslawien ist die Eskalation der Debatte um den Einsatz von Bodentruppen eben auch registriert worden, also bereitet man sich auf die Abwehr einer Invasion vor. Das allerdings ist ungeheuerlich. Der Westen spricht von einer beachtlichen Eskalation und von einem sehr schweren Vorgang (Clinton). Scharping entdeckt sogar – schon wieder lacht keiner – einen Bruch des Völkerrechts, so daß alle Indizien beisammen sind, die einen serbischen Versuch zur Ausweitung des Krieges beweisen. So bereitet man die eigene vor.

Dann die nächste skandalöse Tat: Die Flüchtlinge bleiben aus! Wie schon im Zuge der Belgrader Osterfest-Initiative zur Dämpfung des Kriegsgeschehens wird die Fluchtbewegung gestoppt. Und wie damals ist schon wieder die Unterbindung des Verbrechens ein neues Verbrechen. Denn warum die Serben das tun, wissen wir nicht. Im übrigen ist es uns scheißegal, ob Milošević mit der demonstrativen Unterlassung seines Hauptverbrechens – Vertreibung zwecks Völkermord und Destabilisierung der Nachbarländer – auf uns Eindruck machen will. Wir sind jedenfalls ausschließlich davon tief beeindruckt, daß dort, wo gestern noch tausende über die Grenze kamen, heute unheimliche Stille herrscht – und wissen daher sofort, daß das die typische Heimtücke von Milošević ist. Der kann also denken, planen, tun und lassen, was er will: er liefert in jedem Fall immer nur weitere Gründe für seine fällige Entmachtung.

Eine gute Tat ist im Zusammenhang mit den Flüchtlingen noch besonders zu erwähnen: Deutschland hat sein Kontingent von 10000 Mann, die es bei sich aufnehmen wollte, ausgeschöpft! Allerdings hat nicht jeder, der eingeflogen wurde, auch aufgenommen werden können. Denn bei aller Empörung über die ethnischen Säuberungen im Kosovo: Sauberhalten muß man die eigene verstaatlichte Ethnie schon auch. Deswegen haben schwerkriminelle Elemente und kriminelle Albaner aus Kosovo (Beckstein) auf unserem Boden nicht einmal in den Containern etwas verloren, in denen wir den Rest ihrer Verwandschaft vorübergehend einlagern, und gehören dorthin zurückverfrachtet, wo ihr natürliches Biotop ist.

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Mittlerweile häufen sich die Berichte, in denen von größeren Kollateralschäden der westlichen Kriegführung die Rede ist. Für nicht so viele wie Jugoslawien, aber für etliche Jahre in ihrer Entwicklung zurückgeworfen hat der Krieg der NATO nämlich auch die umliegenden Staaten, und zwar so gut wie alle:

Dem südlichen Nachbarn Albanien wollte zwar schon vor dem Krieg keiner eine besondere ökonomische Perspektive nachsagen. Jetzt, wo dieses Gebilde ohne jedes geregelte Staats- und Wirtschaftsleben von den Westmächten zum Schauplatz ihrer Truppenaufmärsche und anderer humanitärer Exzesse in Zeltlagern auserkoren ist, machen sich nicht einmal die verwegensten Trottel vom IWF mehr Illusionen über die Rückkehr dieses Armenhauses Europas auf den Wachstumspfad und diagnostizieren lieber gewisse Probleme mit einer Haushaltslage. In Mazedonien leidet man schon seit längerem unter den Sanktionen, die der Westen gegen Rest-Jugoslawien verhängt hat. Jetzt addiert sich zu dem bereits weggefallenen Viertel des gesamten Außenverkehrs noch der Verlust des Exportgeschäfts hinzu, das mangels Transitmöglichkeit durch Jugoslawien nicht mehr stattfindet – und schon kann sich auch Kroatien neben dem herben Rückgang im Geschäft mit Touristen über den ausbleibenden Billig-Stahl aus Mazedonien beklagen. Der östliche Nachbar Bulgarien legt zwar Wert auf die Feststellung, daß es ihm vor allem auf den Wirtschaftsverkehr mit der EU ankommt. Pech für die westorientierte Ausfuhrwirtschaft, daß die NATO-Bomben nicht nur alle Schienen- und Straßenverbindungen in die bevorzugte Himmelsrichtung unterbunden, sondern zusammen mit der letzten Brücke in Novi Sad auch den Schiffsverkehr auf der Donau komplett zum Erliegen gebracht haben. Pech für den Staat auch deshalb, weil der Europa-Asien-Transport zu den wichtigeren seiner wenigen verbliebenen Produktionszweige gehört – die bulgarische Wirtschaft rechnet mit monatlichen Verlusten von 260 Millionen Dollar, wenn der Krieg andauert. (FAZ, 9.4) Wenn aus Rumänien die Befürchtung laut wird, der Krieg könne womöglich den letzten, doch noch irgendwie investitionsbereiten Geldanleger vom Aufkauf der letzten noch halbwegs zu privatisierenden Betriebe abschrecken und darüber den Staatshaushalt um seine absehbar letzten Einkünfte bringen, so weiß man über dieses Land auch schon eine Menge. Zu den höflich so titulierten indirekten Wirkungen zählen auch noch Fragen des Klimas, auf das je bekanntlich die Geldmärkte besonders empfindlich reagieren, so daß selbst solide Länder wie Ungarn bereits große Probleme haben, auf den internationalen Märkten Kapital aufzunehmen (HB, 3.5.) – was sie aber in ihrem fest etablierten Status einer Schuldnernation tun müssen, um weiter solide heißen zu dürfen. Daß schließlich per indirekter Wirkung ein bißchen Rückfall für die ganze Region angesagt ist, liegt daran, daß die beteiligten Staatswesen zwar nicht so einen prächtigen Binnenmarkt wie die EU unterhalten, aber auch ein Stück weit von ihrem regionalen Austausch leben, so daß sie die chirurgisch genauen Schläge der NATO zwar bestaunen dürfen, aber auch als weitere Unbrauchbarmachung ihrer eigenen Geschäftsgrundlagen verbuchen müssen. Griechenland und die Türkei schließlich liegen zwar nicht so nahe am Kriegsschauplatz; dafür liegt der aber – mitsamt dem großzügig gesperrten Luftraum darüber – zwischen ihnen und den Zentren, mit denen sie viel touristische und andere Geschäfte abwickeln. Allein das reicht schon: Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hat die Kosovo-Krise Griechenland bisher Kosten von rund 1,3 Milliarden DM verursacht. (ebd.)

Ach ja, auch die jungen Demokratien in den Reformländern rings um Jugoslawien haben im Krieg einiges durchzumachen. Das betrifft nicht nur die Haltbarkeitsfrage eines Staates wie Mazedonien, in dem dieselben Ethnien, die sich gleich nebenan an die Gurgel fahren, zu einem Staatsvolk zusammengewürfelt sind. Aus diesem Staat, aber auch aus einigen anderen Nachbarländern ist zu hören, daß es dort um das hohe Gut der demokratischen Konsensfindung zwischen Regierung und Regierten überhaupt nicht gut bestellt ist. Da leisten die Regierungen – leicht widerstrebend, selbstverständlich oder begeistert – den jeweiligen Beitrag, den die NATO ihnen abverlangt, schließen sich Sanktionen an, öffnen ihren Luftraum oder stellen ihr Hoheitsgebiet anderweitig strategisch zur Verfügung – und haben dabei, Polen ausgenommen, ihr Volk mehrheitlich gegen sich! In einem Land sollen es sogar bis zu 95% der Bevölkerung sein, die sich weder mit dem Krieg der NATO noch mit der Parteinahme der eigenen Nation für ihn einverstanden geben, was aber selbstverständlich auf die maßgeblichen 0,01‰ der Bevölkerung in dieser wie in den übrigen Demokratien nicht besonders Eindruck macht. Wenn die alterprobten Mutterländer der Demokratie ihren Krieg führen, wissen alle guten jungen Demokraten nämlich augenblicklich, was von ihnen verlangt ist, und entsprechend walten sie ihres Amtes. Selbstverständlich ohne vorher ihre geschätzten Völker um Entscheidungshilfe zu bitten. Die haben dafür hinterher die Freiheit, sich zu denken, was sie wollen.

Doch selbstverständlich gibt es auch gute Nachrichten. In Albanien holt die UCK immerhin auch viel arbeitslose Jugend von der Straße; ganz neu aufgezogen wird der Geschäftszweig namens Truppenbetreuung, die bekannten Banden stellen sich, wie man hört, schon auf ihn um und schaffen im Handel mit Prostituierten viele neue Arbeitsplätze für weibliche Flüchtlinge; außerdem gibt es endlich ordentlich asphaltierte Straßen und Aufmarschplätze, die das Land behalten darf. Neben Ländern, die vom Krieg gar nicht betroffen sind – Slowenien, das ja schon gar nicht mehr auf dem Balkan ist, und Bosnien-Herzegowina, wenn man einmal von der serbischen Teilrepublik absieht –, gibt es auch solche, in denen westliche Wirtschaftshilfe schon unterwegs ist. Der Staatssekretär Kolbow (SPD) hat sich beispielsweise schon Zugang zum regelmäßig tagenden Krisenstab der makedonischen Regierung verschafft (FAZ, 17.4.). Das ist der allererste riesige Schritt hin zu Investitionen in Mazedonien, freilich auch nur der Auftakt für ein naturgemäß furchtbar langfristiges Projekt, so daß die Caritas vorübergehend einspringt und für Wachstum in Mazedonien sorgt: Um nach Möglichkeit Neid und dem Abbau von Spannungen vorzubeugen, verteilt sie Hilfsgüter auch an arme slawische Mazedonier. Und dann ist da noch diese humanitäre Schenkung, mit der schon wieder Deutschland angenehm auf sich aufmerksam macht. Wie man erfährt, war an der alten DDR keineswegs alles grundverkehrt, denn auf dem Posten, mit dem die Hungerstaaten Albanien und Mazedonien auf deutschen Konten in der Kreide stehen, finden sich doch glatt – neben vielen anderen, versteht sich – DDR-Altschulden. 13 Mio. im ersten, 17 Mio. im zweiten Fall, und weil die Albaner so arm sind, wollen die Deutschen ihnen diese Schulden doch tatsächlich erlassen! Und den Dienst an den übrigen Schulden glatt stunden! Doch irgendwo hat jede Großherzigkeit ihre Grenzen, und weil Mazedonien doch nicht ganz so arm ist, bekommt es die Zinsdienste an DDR-Schulden nur gestundet. Für beide zusammen ergibt das Moratorium eine Schenkung im Wert von exakt 8 HARM-Raketen.

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Geld spielt natürlich auch im Rest Europas eine Rolle. Das kriegerische Engagement hindert die beteiligten Staaten sowie ihre interessierte Öffentlichkeit aus den Abteilungen Wirtschaft und Wissenschaft nicht daran, schon jetzt in die sorgenvolle Be- und Hochrechnung der Kriegskosten einzusteigen. Nach gut drei Wochen Krieg werden allein die Kosten für Deutschland zwischen 1,2 und 3 Milliarden DM taxiert. Die Schäden in Rest-Jugoslawien belaufen sich auf 13, 24 oder 180 Milliarden DM, je nach Quelle und Berechnungsweise, und die Kosten, die auf die nationalen und die EU-Haushalte durch den Kreditbedarf der ruinierten Anrainerstaaten zukommen, gelten als derzeit nicht abschätzbar, in jedem Fall aber als gigantisch. Nicht ganz billig also das Ideal eines europäisch-gemeinsam stabilisierten Südosteuropa. Die Rolle eher untergeordneter Mit-Macher im NATO-Krieg kostet seine Betreiber jetzt schon einiges, und es kostet sie etliches mehr, wenn sie im nachfolgenden Frieden mit ihrem famosen Euro-Kredit ihre Weisungskompetenzen auf ihrem Balkan praktisch wahrnehmen. Da können sie dann bei der lokalen Elendsverwaltung und der militärischen Aufsicht über die im Krieg aufgemischten Armenhaus-Protektorate noch so sehr „sparen“ wollen und auf Stabilität ihres Euro achten: Die weltweit tätigen Finanzprofis jedenfalls haben von den monetären Konsequenzen des imperialistischen Großprojekts ihre eigene Auffassung. Wenn sie aktuell und langfristig die Finanzmärkte durch den Krieg gefährdet sehen und den Euro gegenüber dem Dollar geschwächt – weil die Bezahlung des Friedens wohl eher den Europäern zur Last fallen werde und die Unruhe doch eher im europäischen Hinterhof stattfinde –, dazu noch einen handfesten Streit zwischen den USA und Europa um die derzeit noch hauptsächlich von den Amerikanern vorgeschossenen Kosten des Krieges erwarten, ahnen sie hard budgetary times (IHT, 17./18.4.) für Europa – und tragen ihrer Ahnung vorsorglich dadurch Rechnung, daß sie für den Euro zeitweilig nur mehr $ 1.05 hergeben.

Verteidigungsminister Scharping, von Amts wegen noch mit der Führung des Krieges befaßt, hält allen Berechnungen entgegen, daß jetzt nicht die Zeit sei, über Zahlen zu sprechen (SZ, 14.4.). Damit liegt er richtig. Er weiß genau, daß dann, wenn es erst einmal zu zwischenstaatlichen Tätlichkeiten kommt, der kleinkrämerische Standpunkt des Geldes keine Gültigkeit mehr hat, Kriege also viel zu gewichtige Staatsanliegen sind, um ihre Führung von der Frage ihrer Finanzierung abhängig zu machen. Freilich weiß er auch, daß man sich die Mittel fürs Kriegführen auch leisten können muß, der Krieg, der keine Finanzierungsfrage sein darf, eben doch auch eine einzige Frage seiner Finanzierung ist. Über „Zahlen“ spricht Scharping daher lieber später, dann nämlich, wenn der erste Krieg gewonnen ist und die nächsten vorzubereiten sind. Als Planziffern seines Budgets – von dem er jetzt schon weiß, daß es massiv erhöht werden wird – haben die Kosten des Krieges, die gar keine sein dürfen, dann die ihnen angemessene Form: Der kapitalistische Ausnahmefall Krieg wird zur Routine der Haushaltsführung; als ein Posten unter vielen anderen im Haushalt verbucht, sind seine Kosten so normal wie alle anderen, für die der Staat die Produzenten des Reichtums zur Kasse bittet. Daß der ausnahmsweise nicht zum Zweck seiner Vermehrung einkassiert, sondern zweckmäßig vernichtet werden soll, schafft dann die folgenden, aber auch ganz gewöhnlichen Haushaltsprobleme, die mit der gleichfalls bekannten Gegenfinanzierung zu lösen sind.

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In der vierten Kriegswoche ist dann ein richtig klassischer Kollateralschaden zu verzeichnen: 75 Tote und 26 Schwerverletzte bleiben nach dem Bombardement eines Flüchtlingstrecks zurück. Solches konnte bei dem von der NATO mit großer Geduld und langem Atem (General Wilby) durchgeführten Projekt, die serbische Militärmacht aus der Luft zu zerschlagen, gar nicht ausbleiben. Zu diesem Projekt nämlich gehört zu diesem Zeitpunkt schon längst, nicht nur die militärischen Einheiten zu zerstören. Auch die Kasernen, in denen sie wohnen; die Raffinerien, aus denen sie mit Treibstoff versorgt werden; die Brücken, über die sie fahren; die Fabriken, die sie mit Fahrzeugen, Tabak und Schnaps beliefern; die Straßen, auf denen diese Lieferungen unterwegs sind; die Behörden, die sie und den Rest des im Krieg befindlichen Landes dirigieren; die Telekommunikationsanlagen, die sie dafür benutzen: das alles steht mit auf der Abschußliste. Aus militärischer Sicht ist das ganze Land mit dem gesamten sachlichen und menschlichen Inventar, das im jugoslawischen Staatswesen seinen funktionellen und damit kriegswichtigen Platz hat, ein zweckmäßiges Ziel der NATO-Bomben – überhaupt haben die Flächenbombardements der jüngeren Kriegsgeschichte von Dresden bis Haiphong ja gezeigt, daß ab der Eröffnung eines Krieges eigentlich gar keine Bombe auf das gegnerische Land danebengehen kann.

Nur hält die NATO auch nach mehrwöchigen Luftangriffen erstens an der Sprachregelung fest, es sei gar kein Krieg, der da unten stattfinde – dies ist kein Krieg. Es geht nicht darum, ein Land zu besiegen. Dies ist eine Operation mit militärischem Charakter zur Erreichung politischer Ziele. (Solana, El País, 23.4.) Zweitens legt sie daher ungebrochen Wert auf den – dank ihrer waffentechnischen Überlegenheit billig zu habenden – Schein, mittels chirurgischer Schläge ein verbrecherisches Regime seiner Mittel zur Drangsalierung der Kosovaren zu berauben. Wenn dann drittens Marschflugkörper, Laserbomben und Stealth-Bomber mit ihrer smarten High-Tech-Sprengkraft ihre Ziele im engeren Sinn verfehlen; wenn sie Wohngebiete oder Eisenbahnzüge des Feindvolkes flachlegen oder gar einen Flüchtlingstreck der humanitär adoptierten Kosovaren treffen – dann riecht das allerdings schon ein wenig nach Krieg und paßt so gar nicht gut zusammen mit dem schönen Bild vom Bombardieren für einen guten Zweck. Also will diese unerwünschte Nebenwirkung bewältigt sein, und die NATO stellt klar, wer für solche Vorkommnisse die Verantwortung trägt. Es war gar kein Flüchtlingstreck, den sie bombardierte: Die Nato beharrte zunächst darauf, nur einen Militärkonvoi beschossen zu haben. Das Pentagon verbreitete Berichte, daß Militärs herausgesprungen seien und Zivilisten angegriffen hätten. Vielmehr waren es die Serben, die einen Flüchtlingstreck bombardierten: Der deutsche Verteidigungsminister Scharping behauptete, serbische Artillerie habe das Feuer auf die Flüchtlinge eröffnet, um so die Nato beschuldigen zu können (SZ, 16.4.). Es war jedenfalls nicht die NATO – was ganz viele Augenzeugen bestätigen, die – wenn etwas, dann: – serbische Tiefflieger gesehen haben. Es war bestenfalls etwas vollkommen anderes – was ein US-Fliegeroffizier zu verstehen gibt, der die versammelte Weltpresse auf ihre Fragen nach dem Angriff auf den Konvoi hin stundenlang mit Videos über seinen Angriff auf zwei Traktoren in einer ganz anderen Gegend unterhält. Dann war da vielleicht doch was: Am 15. April kommt ein halbes, bewußt unklares Geständnis, man habe versehentlich ein ziviles Fahrzeug getroffen. Wenn etwas war, dann jedenfalls etwas überhaupt nicht Verwerfliches: Es könnten sich im oder um den Konvoi herum serbische Polizei- oder Militärfahrzeuge befunden haben. Die Allianz betonte, es handele sich um vorläufige Ergebnisse ihrer Untersuchung, die weitergehe. (SZ, ebd.) Am 16.4. weist die NATO die Verantwortung für den Tod von 75 Flüchtlingen zurück (SZ, 17./18.4.), am 19. April lanciert sie, daß Serben die Szene manipuliert hätten (SZ, 20.4.) – was Reporter des El País und des Independent, die während der Angriffe vor Ort waren, definitiv ausschließen –, räumt dann ein, daß bei dem Einsatz am fraglichen Tag möglicherweise Zivilisten ums Leben gekommen seien, läßt aber bestreiten, daß bei dem Einsatz etwas schief gelaufen sei. (SZ, 20.4.) Tags darauf vollendet sie „mit einem wahren Bombardement von Graphiken, Video-Ausschnitten und militärischen Abkürzungen das Nachrichtenwirrwarr.“ (SZ, 21.4.) So funktioniert der Dialog zwischen der NATO und Bedenkenträgern, die in einem beschossenen Flüchtlingstreck ohnehin nicht die Leichen, sondern in den Leichen nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der Nordatlantischen Verteidigungsallianz (SZ, 21.4.) am Boden liegen sehen. Wenn die am Ort der Bombardierung amerikanisch beschriftete Bombentrümmer herumliegen sehen, lassen sie geradezu flehentliche Töne hören, die Propaganda-Abteilung der NATO möchte doch noch mehr dafür tun, um bei ihnen und dem Rest der Welt den Glauben ans Gute der NATO zu retten:

„Nein, ich gehe nicht davon aus, daß die Straße des Todes und ihre schrecklichen Leichname eine Bedrohung für die Propaganda der Nato darstellen, wohl aber für ihre Moralität. Die Allianz sagt uns unablässig, sie repräsentiere ‚uns‘, die Guten, die Moralischen, die Anständigen, und daß wir gegen Lüge und Mord stünden. Also muß die Nato auch auf die Anklagen antworten, um unser aller willen.“ (aus einer Reportage des Independent, El País, 18.4.)

Und mit dieser solidarischen Sorge kommen die westlichen Öffentlichkeitsarbeiter bei ihrem Kollegen im NATO-Dienst genau an den Richtigen. Den Antrag auf Bestätigung, daß man zum richtigen Lager gehört und deshalb auch eine letztlich unanfechtbar korrekte Sichtweise von der Führung dieses Lagers verlangen kann, erledigt Mr. Call-me-Jamie souverän. Mit detailreiche Ausführungen bringt dieser Schmierlappen ihnen die Schwierigkeiten der Zielerfassung nahe, wenn jugoslawisches Militär sich immer in der Nähe ziviler Einrichtungen aufhält, das Wetter schlecht ist oder unsere Jungs wegen der serbischen Abwehr aus großer Höhe bomben müssen. Das ist die einfach beste Art, den Glauben an die humanitäre Qualität der NATO-Einsätze angesichts der Leichen, die sie zurücklassen, zu bekräftigen: Man verwickelt Wankelmütige in eine öffentliche Debatte um die Schwierigkeiten, die man dabei hat. Dabei weiß der Chef-Sprecher auch noch den Ernst der Lage immer mit passenden Scherzen aus dem anglo-amerikanischen Kasinomilieu aufzulockern – und die versammelten Journalisten quittieren mit Glucksen, wenn er ihnen von der hoffnungslosen Unterlegenheit des Gegners berichtet und davon, daß in Jugoslawien das Licht ausgeht, wenn die NATO es ausknipst. Auf diese Tour verpflichtet er die ohnehin nicht Widerstrebenden auf den gemeinsamen Standpunkt der erfolgreichen Kriegsführung und versäumt es dabei nie, bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen den Feind zu hetzen: Der muß sich bei seinen Taten ja von niemandem befragen lassen, so daß es neben den vereinzelten Fehlern der NATO – die man durchaus einräumt – vor allem dessen Greueltaten sind, die die freien Journalistenkollegen aufzudecken haben. Das finden die Kollegen dann wacker, wie Jamie sich da schlägt, professionell sowieso, irgendwie sogar heldenhaft(SZ, 20. und 21.4.).

Die Botschaft, auf die es ankommt, versteht man mit diesem Wirrwarr, in das sie eingepackt ist, also ausgezeichnet: Grundsätzlich will die NATO in Sachen ‚Kollateralschaden: Flüchtlingstreck‘ mitgeteilt haben, daß Blutbäder dieses Kalibers ausschließlich den Serben zuzutrauen sind. Wenn es aber doch ein mishit der NATO gewesen sein sollte, sind die Serben trotzdem an den Toten schuld, weil sie sich als legitime Ziele in der Nähe der Flüchtlinge aufgehalten haben. Und wenn auch das nicht der Fall sein sollte,

„tragen für die Umstände des Vorfalls Jugoslawiens Präsident Slobodan Milošević und seine Polizei die volle Verantwortung… Ohne Herrn Milošević gäbe es keine Verbrechen, keine Bomben, keine Toten.“ (Kevin Bacon, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Der Spiegel, 19.4.)

Die gnadenlos kritische Öffentlichkeit, die voller Stolz verkündet, daß sie bei jeder Bombe, die danebengeht, sofort die Legitimationsfrage aufwirft, bekommt von der NATO also, wonach sie verlangt – nämlich die unverwüstlich guten Motive mitgeteilt, die NATO-Menschenrechtsbomben nun einmal haben. Wenn so feststeht, daß jeder tote Zivilist – ob Serbe oder Kosovar – auf ein und denselben Übeltäter Milošević verweist, dann steht auch die NATO als der wahre Leidtragende der Opfer fest, die sie schafft, und muß

„als Politik, die das Recht auf ihrer Seite weiß, … mit der Spannung zwischen guten Motiven und üblen Schäden fertigwerden – auch in solchen Extremfällen, wo es Menschen trifft, die geschützt werden sollen.“ (SZ, 21.4.)

Und dann kann sich das öffentliche Mitgefühl vollständig denen zuwenden, denen der entgleiste Präzisionskrieg am meisten zu schaffen macht: den Politikern und Militärs, die auf die Frage, ob ihnen nicht bald die Bombenziele ausgingen, kühl mit dem Hinweis auf den Umfang der abzuarbeitenden Ziellisten antworten. Dem Vernehmen nach sind die nämlich dazu verurteilt, rat- und willenlos weiterzubomben, und zwar durch eine Heimtücke von Milošević, dem Taktiker. Ursprünglich nämlich hatte sich die NATO absichtsvoll weit entfernt von Wohngebieten und anderen zivilen Einrichtungen gehalten.

„Doch statt sich, wie von den Bündnismilitärs geplant, Schritt für Schritt zur Vernunft bomben zu lassen, zwang der Taktiker Milošević dem Westen sein Gesetz des Handelns auf. Er griff zu (…) einer beispiellosen Vertreibungskampagne. Die Bilder von panischen Flüchtlingen … Morden und Vergewaltigungen… serbische Soldateska… zwangen die NATO zum strategischen Umschwenken… die Bombenplaner erweiterten weit eher als geplant ihre Ziellisten. Nun gerieten auch Industrieanlagen, Ministerien und Kasernen ins Visier, die nahe an oder sogar in Wohnquartieren lagen. Das erhöhte drastisch die Gefahr von Kollateralschäden.“ (Der Spiegel, 19.4.)

Dieses absurde Bild von der NATO im Zwangsgriff des Serben, der seine Kosovaren vertreibt, um den Westen schnellstmöglich auch zur Zerstörung ziviler Ziele zu zwingen, steht dann gleich neben anderen Artikeln, die fachkennerisch das sehr funktionelle Zusammenwirken von planvoll ausgeweitetem Luftkrieg einerseits und diversen zur Auswahl stehenden Bodenkriegs-Szenarien andererseits besprechen – so schützt man die Vernichtungstätigkeit des Freiheits- und Ordnungsbündnisses, die in ihrem gewöhnlichen kriegsmäßigen Verlauf ihre Opfer fordert, vor Kollateralschäden an der humanitären Moral, in deren Namen es unterwegs ist.

Treffer gegen „militärische Ziele“ gehen also in Ordnung, egal, was sie treffen, weshalb es sich die Öffentlichkeit im Zuge der Abarbeitung der toten Flüchtlinge zunehmend einleuchten läßt, daß es viel mehr Militärisches im Zivilen zu bombardieren gibt, als man sich das laienhaft so gedacht hatte. Recht gelassen schon verfolgt man inzwischen die Zerstörung von Brücken, Kraftwerken, Raffinerien und Fernsehsendern – wenn dabei Zivilisten zu Tode kommen, hält sich die Kritik an der Treffsicherheit des westlichen Raketenfeuers sehr in Grenzen, die zu Beginn des Krieges noch dessen Sauberkeit vor Augen stellen sollte. Die wachsende Zahl der zivilen Opfer lehrt eben Realismus – und provoziert die entsprechenden Stellungnahmen von Leuten, denen man noch nie etwas vormachen konnte: Die tragischen – also irgendwie schicksalhaft-unausweichlichen – Vorkommnisse machen Selbstverständliches und gern Verdrängtes drastisch deutlich: ‚Chirurgische‘ Präzision gibt es im Krieg niemals zu 100 Prozent. (SZ, 17.4.) Überhaupt zeigen sie, daß die chirurgischen Angriffe ein Mythos sind (ein pensionierter US-General, Der Spiegel, 19.4.) und diese weisen Einsichten sind natürlich schon wieder Steilvorlagen für die NATO-Sprecher. Ein Wunder sei es geradezu, daß so etwas wie die Bombardierung des Flüchtlingstrecks nicht schon früher passiert sei, gar kein Wunder ist es also, daß die Intensivierung der Luftangriffe unweigerlich zum Verlust weiterer Leben von unschuldigen Menschen führen werde (ebd.). Obwohl sich die NATO bei der Verwüstung Jugoslawiens einer in militärischer Hinsicht schon fast nicht mehr verantwortbaren Zurückhaltung befleißigt: Es sei sogar mehrfach vorgekommen, daß Flugzeuge mit der ganzen Bombenlast zu ihrem Stützpunkt zurückkehrten, weil das Ziel wegen schlechter Wetterlage nicht klar genug zu identifizieren war (Bundeswehr-Oberst Schelzig, ebd.), Generalsekretär Solana bietet zum selben Sachverhalt nicht nur mehrfach, sondern sogar muchas veces an, und Scharping schießt wie immer mit einer Quote von über 50 Prozent den humanitären Vogel ab.

Soweit Nebenschäden an der Glaubwürdigkeit der Nato-Propaganda immer noch nicht ausgeräumt sind, findet deren Reparatur im übrigen praktisch statt: Mit der punktgenauen Zerstörung von Parteigebäude und Privatvilla des Belgrader Verbrechers macht die NATO-Luftwaffe ihre Fehlwürfe wieder gut. Ganz praktisch betreibt das Bündnis so die Saddam-Husseinisierung von Milošević und wird sich mit ihrer Öffentlichkeit wieder von Herzen einig: Die Schlinge um den Tyrannen zieht sich enger. Ein schönes Angebot an eine Öffentlichkeit, die die Eskalation des Krieges natürlich mitbekommt und sich so ihre kritischen Gedanken macht – nach wie vor mit Vorliebe in Richtung Tyrannenmord. Die moralische Ächtung des Regimes treibt neue Blüten, auch offiziell und praktisch mit der Sammlung von Material fürs Kriegsverbrecher-Tribunal. Die Bundesregierung steigert sich dabei so fanatisch in die Anschuldigungen des Kollegen in Belgrad als verbrecherischer Wiedergänger Hitlers hinein, daß die konservative Opposition sich immer wieder veranlaßt sieht, zu Mäßigung und kühlem Kopf zu raten. Offenbar hat sie den Eindruck, daß die rot-grüne Mannschaft das übliche und funktionelle Maß an Denunziation überschreitet: Am Ende braucht man für Jugoslawiens Kapitulation doch noch einen Milošević.

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Am Rande des Krieges sorgt eine Meldung für Irritationen. Noch wenige Tage vor dem Start der ersten NATO-Bomber heißt es in einem „Lagebericht“ des Auswärtigen Amtes:

„Kosovo-Albaner unterliegen bei ihrer Rückkehr ins Heimatland weiterhin keiner Gruppenverfolgung. Die schwierige humanitäre Situation hat sich etwas entspannt. Die Wahrscheinlichkeit massiver staatlicher Repressionen ist insgesamt als gering einzuschätzen“ (FR, 30.4.).

Geschrieben am 17. März, etwa zur Eröffnung von Rambouillet II, eine Woche vor Beginn der militärischen Handlungen; nun, am 29. April zieht das Amt den Bericht als nicht mehr adäquat aus dem Verkehr. Verspätete Korrektur einer Fehleinschätzung, die einigen Albanern das Leben kostete, wie Kritiker mutmaßen? Keineswegs. Die erste Berechnung, die hiesige Flüchtlingspolitik mit anklopfenden Untertanen fremder Nationen anstellt und je nach Ausgang über „Schicksale“ entscheidet, wird – vorübergehend – durch eine zweite ersetzt, und beide gehorchen derselben Maxime: Die Regel der Abweisung wie die Ausnahme der Aufnahme von Flüchtlingen haben unseren Interessen zu dienen.

Die entlarvende Absicht der Veröffentlichung des Papiers wird von Staatsminister Volmer unterlaufen, indem er den gemeinen Verdacht augenzwinkernd einfach bestätigt: Ja, die Einschätzung entsprach nicht der empirischen Wahrheit, sondern war aus innenpolitischen Gründen von der alten Regierung so verfaßt worden. Was bisher bloß Zyniker behaupteten, kann er mit berufenem Munde nur beglaubigen: Die Einschätzung der „Menschenrechtslage“ in aller Herren Länder und der daraus folgende Umgang mit Asylanträgen richtet sich nach der politischen Absicht, wonach denn sonst. Daß landeskundige Beamte erst die Bleihaltigkeit der Luft, die Zahl der Verhaftungen ohne Haftbefehl, die Foltergewohnheiten, die Länge der Flüchtlingsströme, etc. „analysierten“, um dann eine Rangliste mehr oder minder schurkischer Staatsgewalten zu erstellen, deren Opfer unseres Schutzes bedürften: Das ist eine gepflegte Legende für naive Gemüter, die sich zwar herrlich zur Begründung praktizierter Flüchtlingspolitik eignet, auch zur Verwechslung des deutschen Imperialismus mit einem Wohltätigkeitsverein, die Entscheidung über Aufnahme oder Abschiebung geht freilich genau andersherum.

Vor Asylgerichten sind die Lageberichte des Auswärtigen Amtes so etwas wie eine Bibel (FR) – und deren 1. Gebot lautet dogmatisch: Du sollst ablehnen! Ausländer kann Deutschland keine gebrauchen. Die, die schon hier sind, sind uns schon zu viel. Die, die noch rein wollen, werden durch einen Ring „sicherer Drittländer“ abgeschirmt oder aus der Oder gefischt. Die, die trotzdem kommen, werden von Asylrichtern sortiert. Hergelaufene Hungerleider, die in ihren nationalen Armenhäusern nicht noch massenhafter Treibjagd unterliegen, sind sowieso nur „Wirtschaftsflüchtlinge“; ihre „Rückkehr“ wird nicht nur befürwortet, sondern staatlich betrieben. Bleibt der kleine Rest, bei dem wir die Möglichkeit übertriebener „staatlicher Repression“ in Betracht ziehen. Wieviele davon Asyl erhalten, hängt von den zitierten „innenpolitischen Gründen“ ab: Die Nachfrage nach verfolgten Gästen aus anderen Kulturkreisen pendelt z. Zt. bekanntlich um die 3% des Angebots. Welchen erlesenen Volksgruppen dieses Privileg zukommt, hat mit persönlichen Notlagen oder der Heftigkeit des heimischen Staatsterrors jedenfalls nichts zu tun – und ist bei diesen Besucherzahlen fast schon egal. Die Zeiten, als die „Bibel“ des Auswärtigen Amtes fremden Herrschaften durch die Blume des Asylrechts ein diplomatisches Urteil über deren „Rechtmäßigkeit“ mitteilte, sind passé; heute ist im Grunde jeder Asylant einer zuviel. Selbst den Kosovo-Albanern hat es ja nichts genutzt, daß sie vor der Knute eines erklärten Hauptfeindes des Westens flohen, dem die NATO seit Oktober ’98 mit Krieg droht.

Denn natürlich haben die Experten der alten und neuen Regierung gewußt, daß die serbische Obrigkeit ernsthaft mit Vertreibung aus dem Kosovo und die NATO in Rambouillet ultimativ mit Bomben auf ganz Jugoslawien droht – nur ist das kein triftiger Grund, Leuten, die wir in unserem zivilen Alltag am liebsten von hinten sehen, eine Dauerkarte im Asylantencontainer zu spendieren; deshalb wurde die „Einschätzung der Lage“, deren schöne Tradition rot-grüne Friedenspolitiker gewohnheitsmäßig fortführten, kurz vor Ultimo erneuert. Widersinnig erscheint der „Bericht“ – von ethnischen Säuberungen keine Spur – sowieso nur aus rückwärtiger Ansicht. Dabei fällt die Erklärung für die scheinbare Ignoranz, Menschen in eine Gegend zurückzuschicken, wo sie gleich zwei Mal Krieg erwartet, so einfach wie brutal aus: Das nationale Dogma vom „vollen Boot“, das fremdrassige Passagiere nur schwer aushält, war eben höherrangig als das kleinliche Bedenk, die Abgeschobenen womöglich ihrem Henker ausgeliefert zu haben; für den Fall wissen wir halt erst Ende April, was Milošević „seit Januar planvoll betreibt“ (Fischer). Ohne das berechnende Mitleid, das die Kosovaren sich heute durch ihre Rolle als ohnmächtige Opfer des Kriegsgegners verdienen, ist dieses völkische Kollektiv nämlich auch nichts anderes als die übrige Ausländerschar: Ein Haufen Bittsteller, darin eine ständige Gefahr für das Boot Deutschland, die es einzudämmen und zu verkleinern gilt. Von wegen also: menschenverachtende „Ignoranz“. So geht Flüchtlingspolitik in Friedenszeiten.

Jetzt ist Krieg. Und da bricht sich die alte Heuchelei – wir versenden überzählige Menschenmassen gewissenhaft nur in „sichere Gegenden mit entspannter humanitärer Situation“ – mit der zweiten, aktuellen Verlogenheit, die den NATO-Krieg seit der ersten Rakete unvermeidlich begleitet: Wir bomben zwecks „Vermeidung der humanitären Katastrophe, der Genozid muß gestoppt werden“. Also wird die erste Lüge – „keine Gruppenverfolgung im Kosovo“ – aus dem Verkehr gezogen. Einstweilen.

Serbien vertreibt seine Albaner, der Westen bestreitet ihm das Recht dazu. Da lautet das 2. Gebot: Du sollst die Opfer deines Feindes an die große Glocke hängen! Das allerdings zieht einen kleinen Folgeschaden nach sich. Zur Beglaubigung des eigenen humanitären Engagements muß man nämlich einige der Opfer bei sich aufnehmen, und dabei kann man nicht vorsichtig genug sein: Während Volmers und Schilys Kollegen von der militärischen Front die Gruppenverfolgung serbischer Uniformträger und deren Infrastruktur in Angriff nehmen und dabei nur eine schlechte Bedingung kennen, die sie bremst – das Wetter –, steht der Materialeinsatz an der humanitären Front, die Betreuung des „unendlichen Leids“, unter jeder Menge Konditionen. Das liegt am politischen Zweck der Aktion. Die Fürsorge gilt eben einer Spezies Mensch, für die auch unter widrigsten Umständen gilt: Der Flüchtling ist und bleibt eine Last, seine Aufnahme eine Gunst, deren Gewähr wir unter vielerlei aufschlußreiche Vorbehalte stellen.

Erstens nehmen wir 10000 Flüchtlinge auf – und keinen müden Kosovaren mehr. Die Kontingente, die gewissenhafte Schreibtischtäter in Bonn bewilligen, wachsen keineswegs mit dem „endlosen Exodus“, den Miloševićs Soldaten produzieren; die täglichen Nachrichten melden keine „bislang heftigsten Luftbrücken, die Vertriebene nach Duisburg und Sylt bringen“. Zu Recht: Das soll ja auch der Sonderfall bleiben. Also werden sie in den Camps säuberlich aufgeteilt in die Masse, die „ortsnah“ auf ihre wohlverdiente Re-Deportation in eine verwüstete Heimat warten darf, und eine Minderheit, die wir unrasiert und fern der Heimat in jene Auffanglager tun, die der „Asylkompromiß“ von ’94 sukzessive entvölkert hat.

Das hat zweitens kontrolliert zu passieren. Wilde Zuwanderung können Freunde der Planwirtschaft wie unser sozialdemokratischer Innenminister weder leiden noch dulden: Alles, was über das Zehntausender-Pack hinaus den Weg findet und heimlich bei Verwandten unterschlüpft statt sich registrieren zu lassen, macht sich verdächtig: Für den Aufbau „mafiöser Strukturen“, denen der Albaner und seine Sippschaft bekanntlich zuneigt, lassen wir unser offenes Haus nicht mißbrauchen.

Drittens muß es dabei gerecht zugehen. Die Lastenverteilung, die allen Herbergsvätern in Europa und Übersee sofort einfällt, ist geradezu ein Gebot der Menschlichkeit. Nicht nur, daß sie den Flüchtenden sofort ihre schönsten Plätze wie Guantanamo Bay, Zirndorf oder die australische Wüste anbieten, sie lassen ihre Hilfsbereitschaft sogar von der Zuvorkommenheit anderer anstacheln. Vorbildlich erneut der Deutsche: Schily gegen Aufnahme weiterer Flüchtlinge (SZ, 30.4.) – zufällig der gleiche Tag, an dem der alte „Kosovo-Bericht“ eingestampft wird –, erst müssen die anderen europäischen Länder ihre Schuldigkeit tun; etwas später: Bonn nimmt weitere 10000 Flüchtlinge auf (7.5.), verbunden mit dem weisen Junktim, 5000 Vertriebene sofort und weitere 5000 dann aufzunehmen, wenn die anderen ihre Aufnahmezusagen erfüllt hätten.

Denn das darf man viertens nie vergessen: Flüchtlinge sind Kosten. 1000 bis 1500 Mark pro Monat, das kann sich fix zu einer Belastung des Haushalts in Milliardenhöhe (Beckstein, bayerischer Innenminister) addieren: Eine unvorstellbare Summe, nicht zuletzt angesichts der Kosten für den NATO-Einsatz, die einen gewaltigen Nachtragshaushalt erfordern – da muß sich das Futter für das menschliche Strandgut des Krieges schon extra rechtfertigen; z. B. dadurch, daß die deutsche Hauptlast auf die alliierte Kriegskasse angerechnet wird.

Fünftens sollen die Eingeflogenen die Heimatfront bei Laune halten. Wo die Idealisten von Hilfe langsam an der Glaubwürdigkeit des angegebenen Kriegsziels zweifeln („verzweifelten Menschen helfen“) – statt endlich nicht mehr an das Kriegsziel zu glauben –, widerlegen die Bilder von 5000 Ankömmlingen den Eindruck, Deutschland habe kein Herz für Flüchtlinge. Obwohl wir, wie gesagt, mit der muslimischen, leicht ins Mafiöse spielenden, albanischen Mentalität an sich wenig anfangen können, sind sie als gerettete Leidtragende serbischer Unrechtsherrschaft ausnahmsweise willkommen. Dann wollen wir aber auch echte Invaliden sehen, wenn wir sie abknipsen – und beim ersten Schwung, der in Nürnberg ankommt, vermißt Bayern glatt das erwartete Leiden: So wird unsere imperialistische Mildtätigkeit schon wieder schamlos ausgenutzt.

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Was der Generalsekretär noch am 8.4. ausschließt: den Einsatz von Bodentruppen in Jugoslawiendie internationale Gemeinschaft ist nicht bereit, auf dem Boden gegen die Serben Krieg zu führen –, gibt er keine drei Wochen später seinem Militärstab zur Planung in Auftrag. Begleitet wird die offizielle Klarstellung, daß da ‚nicht bereit‘ wohl im Sinne von ‚noch nicht ganz fertig vorbereitet‘ gemeint war, von der in den Mitgliedsländern der Allianz zunehmend heftig und kontrovers diskutierten Frage, ob denn der Einsatz von Bodentruppen wirklich notwendig sei. Das Verlogene, zumindest Irreführende dieser Fragestellung besteht erstens darin, daß die feststehenden Kriegsziele der NATO selbstverständlich und von Anbeginn diesen Einsatz vorsehen. Selbst im Falle eines „Friedensabkommens“ mit Milošević ist die geplante Machtübernahme im Kosovo das Werk einer robust kämpfenden Streitmacht von rund 30000 Mann, und die übrigen Szenarien der NATO – die, wie man beiläufig erfährt, seit Sommer 1998 bereitliegen und jetzt eben auf den neuesten Stand gebracht werden sollen – sehen für die Befreiung des Kosovo auf Basis einer Feuerpause 60000 bis 80.000, für einen Einmarsch unter Kriegsbedingungen 200000 Soldaten vor. Ohne Infanterie kommt die NATO also gar nicht zu dem Frieden, den sie im Kosovo haben will. Zweitens bereitet sich ein Teil dieser Mannschaft, die das Kosovo – und womöglich auch etwas mehr als nur das – besetzen soll, schon längst vor Ort auf ihren Einsatz vor; und unter den verwegensten Vorwänden – erst zum Bau von Zelten, dann zum Schutz derselben, dann zur Pflege der Apache-Hubschrauber, dann zum Aufbau eines Fernmeldenetzes und dann auch noch zur Wartung der humanitären Infrastruktur, für die es dringend deutsche Pioniere braucht – wird die in Albanien und Mazedonien dislozierte NATO-Truppe Schritt für Schritt aufgestockt. Drittens wird für den Abtransport der Flüchtlinge aus grenznahen Auffanglagern gesorgt, mit der Begründung, man müsse sie aus der Reichweite der serbischen Artillerie bringen. Die hat sich allerdings noch gar nicht bemerkbar gemacht, so daß schon wieder nur die NATO sich den Kriegsschauplatz freiräumt, mit dem sie plant. Viertens versteht man sich in dieser Debatte um die mögliche Eskalation des Krieges auf dem Boden generell darauf, die Kriegsplanung des Westens als eine einzige, nämlich durch die Unnachgiebigkeit des Gegners erzwungene Reaktion vorzustellen: Ein einziges Debakel seien die vierwöchigen Luftangriffe angesichts des nach wie vor nicht zur Kapitulation bereiten jugoslawischen Tyrannen, ein Ende des Kriegs sei so einfach nicht zu erkennen – weswegen die NATO um eine Änderung ihrer Kriegsstrategie doch gar nicht herumkommen kann. Das allerdings stellt die Sache, die beim ‚Pro & Contra Bodentruppen‘ gewälzt wird, vollends auf den Kopf. Dieses Hin-und-Her ist ja selbst schon ein einziges Zeugnis der Freiheit, die die NATO sich bei ihrer Planung und Durchführung des Krieges herausnimmt. Da wird im Westen so freihändig über den Sinn und Zweck der Landstreitkräfte herumräsoniert, weil sich die NATO selbst in der – für eine kriegführende Partei überaus luxuriösen – Position weiß, deren Einsatz nach eigenem Ermessen kalkulieren zu können. Ihr Ideal eines neuen Kriegstyps – von dessen Realismus bereits ihre Überlegenheit in der Luft zeugt –, nämlich den Krieg möglichst ohne irgendeine Art von Verlusten oder gar Niederlagen zu gewinnen, verfolgt die westliche Allianz auch beim Einsatz ihrer Bodentruppen. Bei dem gibt sie sich so unentschlossen und beinahe zögerlich, nicht weil Kriegsherren in Diensten der Humanität das Leben ihrer Soldaten über alles ginge, sondern weil sie die Opfer eines Landkrieges gar nicht zu erbringen braucht. Sie schwächt ihren Gegner aus der Luft, so lange und so nachhaltig, wie sie es für nötig hält – und kalkuliert daneben das Maß an Bodenkrieg, das zur Vollendung des aus der Luft so perfekt angefangenen Werkes angesichts der verbliebenen gegnerischen Kräfte wohl noch nötig sein möchte. Dabei drängt sie niemand zur Eile, der Gegner des so einseitig geführten Krieges schon gleich nicht – im Gegenteil, arbeitet doch die Zeit, während der die Bomben fliegen, nur für sie und ihre Kriegsstrategie, möglichst ohne eigene Verluste in Jugoslawien einzumarschieren. Diesen Einmarsch hätte man natürlich schon gerne ganz ohne Risiko gehabt, am liebsten ja bekanntlich in Form einer Einladung durch Milošević. Natürlich zieht man es auch jetzt noch immer vor, unter offiziell erklärter Zustimmung der Serben einzumarschieren, vielleicht würde man sogar die Panzer in UNO-Lichtblau lackieren, um Milošević zur entsprechenden – dann vermutlich seiner letzten – Amtshandlung und Unterschrift zu bewegen. Doch wenn der Bodenkrieg so billig, nämlich ganz ohne Krieg am Boden, nicht zu haben ist, wird er von der NATO eben für sie möglichst billig geführt – wann und wie das der Fall sein wird, wird sie demnächst bekanntgeben.

Überlagert wird die diesbezügliche Beschlußfassung allerdings von einer Kontroverse derer, die sich zu ihr durchzuringen haben. An der Debatte, ob man nun mit dem Einsatz von Truppen das Ende der serbischen Herrschaft beschleunigen soll oder doch lieber nicht, beteiligen sich einige Mitglieder der Allianz ganz offiziell – und mischen sich mit Stellungnahmen ein, die schon wieder ihren Streit um die Rangordnung im Bündnis offenlegen. In Deutschland herrscht parteienübergreifender Konsens, daß Bodentruppen eine nicht absehbare Eskalation bewirken (Schäuble), einen langwierigen Partisanenkrieg (Scharping) nach sich ziehen und überhaupt die Beschlußgrundlage des gegenwärtigen Krieges verletzen würden. Weil man hierzulande bei der politischen Ausnutzung einer gelungenen militärischen Abschreckung doch noch stärker ist als bei deren militärischer Herbeiführung, möchte man lieber weiter bei einer Kriegsstrategie bleiben, die den Gegner zur Kapitulation zwingt, ohne ihm eine Chance zu wirksamer Gegenwehr zu bieten. NATO-Partner Großbritannien hingegen schließt sich einem in der Führungsmacht verbreiteten Meinungsbild an und tritt offen und entschieden für das Ziel ein, die Hoheit über Jugoslawien insgesamt in die Hand zu nehmen und der Herrschaft von Milošević mit einer richtigen Invasion ein Ende zu bereiten: In Europa liegt die entscheidende Stärke dieser Macht, mit der sie Deutschlands Schwergewicht auszubalancieren sucht, eben nach wie vor in ihrer Militärmaschinerie und ihrer konkurrenzlosen Waffenbrüderschaft mit der überlegenen Supermacht. Die deutsche Bundesregierung besteht dabei zugleich so entschieden auf ihrem Imperativ ‚Kein deutscher Sonderweg!‘, daß der – während seines Amtes an transatlantischer Vasallentreue wahrlich nicht zu übertreffende – Ex-Verteidigungsminister Rühe in der Bundestagsdebatte zum Thema „50 Jahre NATO“ mahnend darauf hingewiesen haben möchte, Bündnistreue könne doch nicht das einzige sein, was für die deutsche Staatsräson zählt. Und überhaupt sind da ja noch die Russen, die von den deutschen Fachmännern fürs Einbinden auch noch als gewichtiges Argument gegen den Bodenkrieg in Stellung gebracht werden. Der würde Moskau am Ende vielleicht doch noch zu Reaktionen provozieren – und womöglich alles aufs Spiel setzen, was man an williger Unterordnung dieser Macht unter das eigene Kriegsprogramm schon erreicht hat!

Fast ein kleines Zerwürfnis also – mit der Einigkeit der Allianz über die Kosovo-Strategie könnte es schon beim NATO-Gipfel vorbei sein (SZ, 20.4.) –; aber erstens nur fast. Und zweitens nützt es nach wie vor den Serben nichts.

Ende April
Vorwärts zum 50. Geburtstag der NATO!

Der NATO-Gipfel zum 50. Jahrestag der Gründung des Bündnisses steht bevor. Die kriegführenden Parteien diskutieren in seinem Vorfeld einen neuen Eskalationsschritt, um Jugoslawien seiner Mittel zum Aushalten der NATO-Schläge zu berauben. Das Land soll durch eine Seeblockade endgültig von lebenswichtigen Gütern, insbesondere der Ölnachfuhr abgeschnitten werden. Das, so Clinton, sei man den eigenen Bomberpiloten schuldig: Wie sollen wir rechtfertigen, daß wir die Leben unserer Piloten bei der Bombardierung von Raffinerien riskieren, wenn wir gleichzeitig die Belieferung mit Öl über die See hinnehmen. Allen ist klar: Milošević zwingt die NATO mit seinem verbrecherischen Starrsinn auch noch dazu, die „Militäraktion gegen den Diktator in Belgrad“ auf die Adria auszudehnen. Allerdings erfährt man auch, daß sich ein solcher NATO-Beschluß nicht nur gegen Milošević richtet, sondern gewisse „völkerrechtliche Probleme“ aufwirft. Damit steht ja die Zumutung im Raum, daß alle Nationen ihre Geschäftsbeziehungen mit – oder gar Unterstützungsleistungen für – Jugoslawien dem NATO-Ansinnen opfern sollen, das Land vom Nachschub abzuschneiden. Darüber will die NATO mit ihrer ohnehin versammelten Kriegsmarine wachen. Und das verstößt – da nicht von der UNO beschlossen – gegen die laut Völkerrecht garantierte „Freiheit der Meere“; es handelt sich folglich um einen kriegerischen Akt gegen Länder, die diese Freiheit für sich in Anspruch nehmen. Zu diesen Ländern gehört neben ein paar „schwarzen Schafen“ in den eigenen Reihen schon wieder und vor allem: Rußland. Also steht die Frage im Raum, ob, wieweit und wie man die Russen dazu bringen will, von Lieferungen Abstand zu nehmen, die von der NATO als Feindhilfe definiert werden. Noch so ein Klärungsbedarf bezüglich des Status der Russen, den der Krieg für die NATO ‚mit sich bringt‘!

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Eine neuerliche russische Verhandlungsinitiative, die auf den NATO-Gipfel Eindruck machen soll, läßt die NATO totlaufen. Pünktlich zum Reisetermin von Tschernomyrdin nach Belgrad bombardiert sie die Residenz von Milošević und setzt ihre Bombardements auf Belgrad auch während der Verhandlungen fort! Was das Ergebnis der Initiative angeht, geben sich die USA von vornherein „skeptisch“, die Europäer versprechen, auf jeden Fall alles „sorgfältig zu prüfen“, und die Öffentlichkeit weiß schon vorher Bescheid: Mit jedem Angebot sät Milošević den Spaltpilz aus. (FAZ, 24.4.) Dann doch kurzes Aufhorchen: Nach Aussagen des Russen hat Milošević die Zustimmung zur Stationierung einer „internationalen Truppe“ gegeben. Wie die geartet sein soll, darüber äußern sich Milošević und Tschernomyrdin allerdings abweichend: unbewaffnet und keinesfalls mit NATO-Beteiligung, sagt der eine; mit militärischer Ausstattung, der andere. ‚Also wieder nichts‘, hört man aus berufenem Munde. Die NATO ist der Richter und bekräftigt zum soundsovielten Male: Unter der Erfüllung ihrer Bedingungen geht nichts, alles andere wären „unannehmbare Forderungen“. Es geht eben gar nicht um eine – wie auch immer bewaffnete – „internationale Truppe“, sondern immer nur um das eine: das Kommando der NATO, möglichst mit russischer Zustimmung. Also wieder ‚keine wirkliche Bewegung‘ – auf der Seite, die sich zu „bewegen“ hat. So werden die Russen von der NATO in ihrer Machtlosigkeit vorgeführt: Da sie den Serben nicht substantiell helfen, können sie auch keinen Druck auf sie ausüben. Und anzubieten haben sie den Serben schon gleich nichts; die NATO läßt nämlich keinen Raum für eine russische Vermittlung, an die Milošević irgendwelche für sein Land brauchbaren Berechnungen knüpfen könnte. Die deutsche Regierung dankt anschließend ungerührt den Russen für ihr „konstruktives Bemühen“ und nimmt sie gegen die Wirkungen ihrer eigenen Kriegshetze in Schutz: Es ist nicht gerecht, Rußland als eine Macht zu besprechen, die Patron eines notorischen Verbrechers ist. Rußland ist unser Partner, Partner Europas, der NATO und der USA. (Staatssekretär Stützle) Ein verräterisches Lob, das einer Verpflichtung Rußlands gleichkommt.

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Die NATO trifft sich zum 50.jährigen Jubiläum, und die Welt ist beeindruckt: „statt Gala normaler Anzug, kein Überflug der Air Force, keine jubilierenden oder gar triumphierenden Musikklänge“ (NZZ, 26.4.); „Aus der Frack-Gala wurde ein Arbeitstreffen“ (Der Spiegel, 26.4.). Die Chefs des „Bündnisses für Frieden, Stabilität und Freiheit“ „arbeiten“ – so heißt das in der Öffentlichkeit, wenn sich die Kriegsmacher feierlich und demonstrativ über ihr weiteres Vorgehen auf dem Balkan und über „den Kurs der NATO für das 21. Jahrhundert“ (Bulletin der Bundesregierung Nr. 24, ‚50. Jahrestag der NATO‘) verständigen. Bei dieser Arbeit geben die versammelten Staatschefs und ihre kritischen Begutachter einige erhellende Auskünfte darüber, worum es ihnen bei ihrem schweren Geschäft wirklich zu tun und warum der Krieg im Kosovo unerläßlich ist. Die tagtäglich bemühten humanitären Verpflichtungen, derentwegen die NATO nicht anders kann, als Jugoslawien zusammenzubomben, treten jedenfalls von der Bühne ab, wenn ihre versammelten Vorsteher die entscheidenden „Zukunftsaufgaben“ der Allianz formulieren und ein neues „Strategisches Konzept des Bündnisses“ beschließen.

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Dieses Konzept beginnt mit einer kritischen Lagebeurteilung:

„Sicherheitspolitische Herausforderungen und Risiken
Zu diesen Risiken gehören Ungewißheit und Instabilität im und um den euro-atlantischen Raum sowie die mögliche Entstehung regionaler Krisen an der Peripherie des Bündnisses, die sich rasch entwickeln könnten… Ernsthafte wirtschaftliche, soziale und politische Schwierigkeiten … ethnische und religiöse Rivalitäten, Gebietsstreitigkeiten, unzureichende oder fehlgeschlagene Reformbemühungen, die Verletzung von Menschenrechten und die Auflösung von Staaten können zu lokaler und selbst regionaler Instabilität führen. Verbreitung von ABC-Waffen und ihrer Trägermittel… Die weltweite Verbreitung von Technologien, die zur Herstellung von Waffen genutzt werden können, kann … es Gegnern erlauben, sich hochwirksame luft-, land- und seegestützte Offensiv- und Defensivsysteme, Marschflugkörper und andere fortgeschrittene Waffensysteme zu verschaffen… Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken umfassenderer Natur berührt werden, einschließlich Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen. Die unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte, kann ebenfalls Probleme für die Sicherheit und Stabilität des Bündnisses aufwerfen.“ (Bulletin)

Das unsägliche Leid, das allen voran ausgerechnet unser fürs Militär zuständige Minister so eindringlich beschwört, wird hier einmal so betrachtet, wie es sich für das Kriegsbündnis gehört, „strategisch“ nämlich: als ein Fall von gestörter Ordnung; und prompt gerät es auf eine Stufe mit Gebietsstreitigkeiten, Terrorismus und anderen zwischenstaatlichen Gewaltaffären. Wie diese gelten auf einmal auch Flüchtlingsbewegungen als ein Problem nicht für die Menschen, sondern für das Bündnis, für seine Sicherheit und die – von ihm garantierte – Stabilität. Die lange Liste „sicherheitspolitischer Herausforderungen“ dementiert ganz nebenbei auch die aktuelle Kriegspropaganda, nach der es sich bei Milošević um einen ziemlich außergewöhnlichen Verbrecher handeln soll: Nein, davon gibt es viele. Wie viele – bzw. wovon alles die NATO sich betroffen, also herausgefordert fühlt, womit sie rechnet und wofür für sie zuständig sein will, das teilt diese Liste mit wünschenswerter Deutlichkeit mit.

Die Herren des einzig vernünftigen Wirtschaftssystems sorgen erstens für dessen weltweite Verbindlichkeit und rechnen zweitens fest damit, daß die Befolgung seiner Rechnungsweisen in der engeren und weiteren Peripherie „ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten“ bewirkt. Die führen die NATO-Strategen – die ex-sozialistischen Staaten Eurasiens sind angesprochen – entweder auf die Durchführung der System-Reformen zurück, auf die sie überall dringen, oder auf deren Unterlassung, die sie nicht dulden. Die katastrophalen Zustände, die der Kapitalismus in seinem Hinterhof schafft, interessieren die NATO als Gefährdungen der politischen Stabilität. In weiser Voraussicht geht sie davon aus, daß besagte Zustände nicht nur Armut und Hunger schaffen, sondern Staaten zerstören bzw. Versuche der gewaltsamen Selbsterhaltung solcher Staaten provozieren: Soziale Konflikte, Bürgerkrieg mit nationalistischen und rassistischen Parteiungen, Gebietsstreitigkeiten – alles das begründet ein Eingriffsrecht der NATO. „Das Bündnis“, dem in den Augen der Öffentlichkeit quasi naturnotwendig „die Rolle des militärischen Nothelfers zuwächst“ (SZ, 23.4.), weitet die Gelegenheiten und die Rechtstitel seiner Zuständigkeit erheblich aus. Die Verteidigung der Landesgrenzen der Bündnispartner wird nur erwähnt, um zu den eigentlichen neuen Aufgaben überzugehen.

Mit den beschworenen Formen stabilitätsbedrohender „Gewalt“ – „Terrorismus“, „organisiertes Verbrechen“, „Menschenrechtsverletzungen“ – erklärt die NATO den Gebrauch der Staatsgewalt anderswo zum Objekt ihrer Aufsicht, gleichgültig, ob dieser die inneren Verhältnisse oder äußere Streitigkeiten anderer Nationen betrifft; sie behält sich die Unterscheidung zwischen erlaubtem und unerlaubtem Nationalismus, zwischen legitimer Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Unterdrückung, zwischen Staat und Verbrechen anderswo vor. Die Allianz erklärt damit die Ordnung und Stabilität der Staatenwelt zu ihrem Besitz, den sie zu verteidigen verspricht, wo immer sie ihn gefährdet sieht. Und der Fall liegt immer öfter vor, davon geht die Allianz aus. Sie begutachtet so ziemlich den ganzen Globus unter dem Blickwinkel, ob er diesem Anspruch genügt, und prompt sortiert sich die ‚Staatengemeinschaft‘ ganz automatisch in lauter Zonen unterschiedlicher Stabilität: in Partner und gefährliche Kandidaten für Terror und Unsicherheit; in Regionen, wo elementare Interessen an der freien Verfügbarkeit wichtiger Ressourcen für den Weltmarkt und seine Subjekte zu sichern sind, und andere, wo vornehmlich mit Hungersnöten, Flüchtlingen und anderen Störungen zu rechnen ist; in Fälle staatlicher Insubordination, wo für unpassend befundene lokale oder regionale Machtambitionen unterwegs sind, und nicht minder problematische Zustände von Aufruhr und Durcheinander, wo es generell an einer gefestigten und verläßlichen Staatsadresse überhaupt fehlt. Kurz: Das Bündnis sieht sich einer Welt voller aktueller und potentieller Herausforderungen an seine Aufsichtsgewalt gegenüber. Die Ziele seiner Gewaltaktionen reichen damit aber auch über die gewaltsame ‚Inbesitznahme‘ von Ölquellen und anderen Rohstoffen hinaus, in der Kritiker den ‚eigentlichen‘, den ‚imperialistischen‘ Zweck der NATO dingfest machen wollen. Das NATO-Programm geht davon aus, daß die für das kapitalistische Wachstum in den Führungsnationen ‚lebenswichtigen‘ Reichtumsquellen längst in der Verfügung ihrer ökonomischen Subjekte sind; sie macht sich also bestenfalls für eine Art ‚Besitzstandswahrung‘ stark und startet keine Form von Beutezügen, wie Linke meinen, die die Lüge von den humanitären Gründen des NATO-Eingreifens mit der Suche nach – wie sie es verstehen – niederen, ‚handfesten materiellen‘ Motiven kontern wollen und deswegen aus dem NATO-Programm immer nur das Schlagwort von den „lebenswichtigen Ressourcen“ zitieren. Der Gegenstand der Sorge, dem die westlichen Sorgen gelten und dem die Militärallianz ihre Gewalt widmet, ist von vornherein höherer Natur: Es geht um die Kontrolle der Machtverhältnisse in der Welt; dabei ist deren Benützung für kapitalistischen Reichtum, der durchgesetzte Weltmarkt, allemal als selbstverständlich unterstellt.

Weil die NATO-Staaten beanspruchen, die ausschließliche Garantiemacht der ihnen gemäßen Stabilität der Staatenwelt zu sein, können sie es nicht dulden, daß Herrschaften, die sie für unzuverlässig halten, überhaupt über moderne und „hochwirksame“ Machtmittel verfügen. Bei Ländern, die dem Stabilitätsexport der NATO eventuell Hindernisse in den Weg legen könnten, ist schon der Besitz solcher Waffen das Verbrechen, das Kriegsakte rechtfertigt. Massenvernichtungsmittel der ABC-Kategorie, Marschflugkörper und alle Technologien, die ihre Herstellung ermöglichen, gehören ihnen weggenommen, damit allein die NATO darüber verfügt und ihr Gewaltmonopol vervollständigt. Die umfassende, präventive Kontrolle anderer Mächte zerlegt die neue Programmatik sehr nett in friedfertige Prävention und kriegerische Unterwerfung, die ansteht, sobald die friedliche Unterordnung verweigert wird:

„…die neuen Aufgaben (‚core missions‘), die neben die traditionellen Ziele „stabiles sicherheitspolitisches Umfeld“, transatlantische Verklammerung und kollektive Verteidigung treten. Die in der alten Fassung von 1991 genannte ‚strategische Balance‘ hat sich wegen der militärischen Gewichtsabnahme des vormaligen Gegners erledigt. Die zusätzlichen Aufträge lauten ‚Krisenbewältigung‘ und ‚Partnerschaft‘, wobei letzteres eher Prävention meint, ersteres hingegen die Optionen – bis hin zum Kampfeinsatz wie in Kosovo –, wenn der Versuch der Vorbeugung gescheitert ist. Beides steht, auch auf Drängen der Deutschen, unter der Überschrift ‚Erhöhung der Sicherheit und Stabilität des euro-atlantischen Raums‘. Das ist zugleich … die Antwort auf die Frage nach der ‚area‘, also dem Gebiet, das die Allianz als ihren Zuständigkeitsbereich betrachtet. Eine genaue Abgrenzung des ‚euro-atlantischen Raums‘ fehlt.“ (FR, 27.4.)

Richtig, für die Aufgaben muß natürlich auch der Bereich programmatisch entschränkt werden, den die NATO ihrer Zuständigkeit unterstellt. Diese wird auf eine unbestimmte Zone um das eigentliche Bündnisgebiet ausgedehnt… – fest steht nur, daß es sich dabei um eine Art Pufferzone um das Bündnisgebiet, nicht aber um eine beliebig dehnbare Größe handelt. (NZZ, 26.4.) Interventionen sind enge Grenzen gesetzt, so der deutsche Kanzler; out of area or out of business, so dagegen ein amerikanischer Offizieller. Keineswegs weltweit, so die Öffentlichkeit, die sich schon einmal daran macht, die beschränkte Reichweite durchzuspielen: Bis nach Südostasien, zum Beispiel, reicht der Raum gewiß nicht. Eine Zuspitzung der Lage am Golf gäbe dagegen sicherlich Anlaß zu einer Debatte um Interessensabwägung. Die NATO versteht sich also nicht als Weltpolizist auf Abruf: Über ihre Einsätze wird im Konsens und nur von Fall zu Fall entschieden. (FAZ, 27.4.) Weil der Umkreis des Eingreifens im Bündnis souverän und nur nach eigenen Opportunitätserwägungen beschlossen wird, soll also bei der programmatischen Ausweitung der offiziellen NATO-Zuständigkeit eine heilsame Zurückhaltung in Weltaufsichtsfragen vorliegen! Eine gelungenes Zeugnis dafür, wie selbstverständlich der NATO die Rolle des „Weltpolizisten“ in allen „euro-atlantischen“ und damit weltpolitisch entscheidenden Fragen zuerkannt wird. Berufene Stellen machen auch keinen Hehl daraus, daß sie Rußland schon einmal ideell in den Zuständigkeitsbereich der NATO miteinbeziehen und an eine Zone der Stabilität denken, die sich von Vancouver bis Wladiwostok erstreckt. (Solana, FAZ, 24.4.)

Festgeschrieben wird ferner das Recht der NATO auf „Selbstmandatierung zur Gewalt“, wenn ein ihrer Meinung nach dringender Ordnungsbedarf vorliegt, den Rußland und China nicht unterschreiben wollen. Wir brauchen den Sicherheitsrat nicht. (Solana) Vorgetragen wird diese Auffassung mit einem Ja zur Rolle der UNO, das sie zugleich zur Bedeutungslosigkeit verurteilt:

„Von einer generellen Selbstmandatierung ist nicht mehr die Rede. Die NATO anerkennt die grundlegende Verantwortung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Welt ausdrücklich an, damit auch die Rolle Rußlands und Chinas. Von dieser Bindung soll es Ausnahmen geben dürfen. …, sonst könnte bei einer Selbstblockade des Sicherheitsrates nicht gehandelt werden.“ (FAZ, 27.4.)

Die Mitwirkung des Sicherheitsrats ist also im Regelfall geboten und erwünscht; soweit er eben zustimmt, und nicht eine Ausnahme gemacht werden muß, weil diese Zustimmung nicht zustande kommt. Die Entscheidung über Ausnahme und Regel behält sich die NATO vor – soviel ist allen klar: Das ist Auslegungssache. (FR, 27.4.) Aktionen außerhalb des Bündnisgebietes müßten einen inhaltlichen und geographischen Zusammenhang zur NATO haben und in der Regel mit einem UN-Mandat ausgestattet sein (SZ, 26.4.), so verdolmetscht der deutsche Kanzler den Anspruch, immer dann, wenn sich die NATO einig wird, zur Tat zu schreiten. Selbstverständlich läßt sich das auch als dringender Antrag auf eine „grundlegende Reform der UNO“ ausdrücken: Der Sicherheitsrat sei die falsche Institution für das Gewaltmonopol im 21. Jahrhundert. Er blockiert sich selbst aus nationalen Interessen. (der Außenminister der Nation, die dort ungerechterweise immer noch nicht mit Sitz und Stimme vertreten ist, SZ, 26.4.) Wessen nationale Interessen gemeint sind, braucht nicht mehr gesagt zu werden.

Entsprechend ausgreifend werden die neuen Anforderungen an die Gewaltmittel des Bündnisses definiert:

„Die neue NATO wird größer, fähiger und flexibler sein; sie bleibt der kollektiven Verteidigung verpflichtet und wird dazu befähigt, neue Missionen zu unternehmen, darunter die Konfliktprävention und die aktive Teilhabe an Operationen des Krisenmanagements.“ (Bulletin)

Das Bündnis erteilt sich selber und seinen führenden Mitglieder den Auftrag, sich mit entsprechenden Rüstungs- und militärischen Kooperationsprogrammen zu wappnen. Die USA fordern von Europa mehr Beiträge für eine NATO unter ihrer Führung – Ein stärkeres Europa sichert eine stärkere NATO. (Verteidigungsminister Cohen, IHT, 23.4.). Und Europas Macher nehmen die Forderung an, weil sie an die Stärkung ihrer Position im Bündnis denken. In Deutschland darf der Alt-Präsident Weizsäcker einer Kommission vorsitzen, die den deutschen Nachholbedarf in Richtung ‚Schnelle Eingreiftruppe‘ projektiert.

Schließlich kommen auch Bedenken zur Sprache und zur Geltung. Sie betreffen die Rollenverteilung zwischen den wichtigen Nationen im Bündnis. Das Beistandsversprechen, daß kein einziger Verbündeter darauf angewiesen ist, sich bei der Bewältigung elementarer sicherheitspolitischer Herausforderungen allein auf seine eigenen nationalen Anstrengungen zu verlassen (Bulletin), heißt ja umgekehrt auch, daß die weltpolitischen Ambitionen Europas im Rahmen einer „euro-atlantischen Sicherheitsstruktur, in der die NATO eine zentrale Rolle spielt“, keine autonome Angelegenheit der EU-Macher, sondern automatisch immer auch Sache der NATO sind. Von ihr werden sie begutachtet, in ihrem Rahmen betrieben und entschieden, d.h. stets unter Einschluß und unter dem bestimmenden Einfluß der amerikanischen Supermacht. Wo die NATO in den Rang des umfassend zuständigen weltpolitischen Subjekts erhoben und die Konzession für die nationale Benutzung militärischer Gewalt gemeinschaftlich zugesprochen oder verweigert wird, macht sich das Handikap der europäischen Mitmacher geltend, die amerikanische Dominanz bei diesem Geschäft anerkennen zu müssen. Um so wichtiger sind die Bemühungen um eine Stärkung des eigenen Gewichts im Bündnis und um Einfluß auf seine Prioritätensetzungen. Frankreich betont daher immer wieder seine Entschlossenheit, daß die NATO nicht zum ‚Weltpolizisten‘, zum imperialen Instrument der amerikanischen Hypermacht werden dürfe (Chirac, SZ, 23.4.). Und Fischer assistiert: Wer die NATO zerstören will, muß sie überfordern… Gefolgschaft auf Pfiff geht nicht. (SZ, 26.4.) Die Öffentlichkeit mit ihrem durch die „humanitäre Katastrophe im Kosovo“ keineswegs getrübten Gespür für die entscheidenden „strategischen“ Belange der Nation nimmt gebührend zur Kenntnis, daß unsere Führung im Verein mit der französischen Regierung auf dem Gipfel nicht zuletzt gegen amerikanische Dominanz angekämpft und „Kompromisse“ erzwungen hat. Ihren Bedenken, Europa könnte „zum Hilfstrupp des mächtigen US-Sheriffs werden, der im global village nach seiner Facon Ordnung schafft“ (FR, 27.4.), so erfährt man, ist die besagte „Begrenzung“ des Wirkungskreises der NATO auf eine, im jeweiligen Fall erst noch näher zu definierende, „euro-atlantische“ Einflußsphäre geschuldet. Dort, wo sich europäische Mächte von vornherein nur als untergeordnete, aber nicht hauptseitig zur Sicherung ihres eigenen Einflusses tätige Mitmacher begreifen, da wollen sie sich zu einer kollektiven Eingreifverpflichtung nicht bereit finden – und da hat Amerika auf ihr auch gar nicht bestanden. Bis zum nächsten Entscheidungsfall darf also „interpretiert“ werden:

„Die USA haben seit Monaten darauf bestanden, das Einsatzgebiet geographisch nicht zu begrenzen… Die Europäer interpretieren den Text in ihrem Sinne und betonten, daß die mehrfache Erwähnung des ‚euro-atlantischen Raums‘ in den Gipfeldokumenten für eine geographische Beschränkung des Einsatzspektrums der Allianz spreche.“ (SZ, 26.4.)

Mit der „Beschränkung auf den euro-atlantischer Raum“ fordern die EU-Vorreiter eine Benutzung der gemeinsamen Kriegsmaschine für europäische Interessen; in demselben Sinn setzen sie die Möglichkeit eines „gesicherten EU-Zugriffs auf Planungskapazitäten der NATO“ auch ohne Beteiligung der Amerikaner zur Verwirklichung ihrer „selbständigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ im neuen Dokument durch. Die eigenartige Konzession, daß das Bündnis seinen europäischen Mitgliedern auch eine nicht gemeinsame Benutzung der gemeinsamen Kriegsmittel erlauben kann, ist ein Eingeständnis: die „europäische außenpolitische Zusammenarbeit“ mit ihrer „sicherheits- und verteidigungspolitischen Dimension“ ist den anvisierten imperialistischen Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts ohne Amerikas Duldung und Unterstützung nicht gewachsen. Von der Art sind die Leiden, die Europas Macher nicht ruhen lassen.

Das also sind die größeren Perspektiven, in die sich die „humanitäre Hilfsaktion“ auf dem Balkan einordnet und in deren Licht sie für alle Begutachter prompt einen anderen, höheren Sinn macht. Die Verantwortungsträger für Freiheit und Frieden landen jedenfalls ganz woanders als ausgerechnet bei den Leiden unterdrückter Kosovo-Albaner, wenn sie die Fragen einer der NATO obliegenden Verantwortung für einen Friedenszustand auf dem Balkan behandeln, der ihrer Meinung nach diesen Namen verdient. Ihr militärisches Vorgehen ist der erste gemeinsame Anwendungsfall der strategischen Ordnungsansprüche, die das Militärbündnis reklamiert und in seinem strategischen Zukunftskonzept programmatisch niederlegt. Sie verhelfen mit ihrer überlegenen Gewalt nicht anderen zu ihrem nationalen Recht; sie bringen ihr eigenes Aufsichtsrecht gegen eine regionale Macht zu Geltung; weil die sich dagegen sträubt, wird sie entmachtet und zerschlagen. Die NATO kämpft auf dem Balkan also ihre bestimmende Rolle für das „21. Jahrhundert“ exemplarisch durch. Das ist die Botschaft des Gipfels. Und die wird bestens verstanden. Die einen nehmen den Balkankrieg als Vorlauf: Das neue Strategiekonzept … war im Entwurf exakt auf einen Konflikt wie den im Kosovo zugeschnitten. Jetzt werden die sicherheitspolitischen militärischen Leitlinien bereits angewandt, bevor sie verabschiedet sind. (SZ, 26.4.) Andere sehen in den beschlossenen neuen Richtlinien umgekehrt nur noch die Regelung eines längst fälligen programmatischen Nachholbedarfs gegenüber der politischen Wirklichkeit: Die Allianz führt bereits außerhalb ihres Kerngebietes Krieg … gegen einen souveränen Staat, ohne Mandat der Vereinten Nationen und in offenem Widerspruch zur eigenen, strikt defensiven Doktrin. Das kommt jetzt „verspätet“ in Ordnung: De facto handelt es sich nur darum, den Buchstaben der Realität anzupassen. (NZZ, 24.4.) Dabei kämpfen die Macher der Allianz zugleich um ihre jeweilige Lesart der NATO-Rechte und Pflichten. Für Washington stellt sich die Intervention in Kosovo als Präzedenzfall dar,… daß sich die NATO keine zu engen Fesseln anlegen lassen sollte, wolle sie glaubwürdig bleiben, sowie als Beweis der amerikanischen Dominanz in einem Konflikt mitten in Europa, bei dem vitale Interessen der USA bestenfalls am Rande tangiert werden. (NZZ. 26.4) Europa seinerseits entnimmt dem Kosovo-Konflikt die Botschaft, daß eine Kraftanstrengung nötig ist, um ein Bündnis von gleichrangigen Partnern auf beiden Seiten des Atlantik zu erreichen. (General Naumann, SZ, 23.4.)

Auch dafür finden sie vollstes öffentliches Verständnis. Es geht, da kennt sich die Öffentlichkeit nur zu gut aus, um Höheres als das vielbeschworene Schicksal der Menschen da unten, wenn sich die NATO-Oberen zum Krieg entschließen. Sie statuieren im Kosovo ein Exempel. Die öffentlichen Sorgen richten sich auf dessen Gelingen. Es dürfen keinesfalls Zweifel an der Entschlossenheit und Fähigkeit zur erfolgreichen Gewaltanwendung aufkommen; denn die „Glaubwürdigkeit“ und Zukunft des Bündnisses selbst steht damit auf dem Spiel: Das Geschehen im Kosovo wirft nicht nur die Frage nach der Zukunft dieser Menschen auf, sondern auch die, ob es die NATO hinnehmen muß, von Milošević als ohnmächtig vorgeführt zu werden. Es geht um Rang und Funktion des Bündnisses am Vorabend seines 50. Geburtstags. (FAZ, 21.4.) Die NATO kann diesen Kriegsschauplatz nur als ‚Sieger‘ verlassen, weil sonst ihre Glaubwürdigkeit als Ordnungsfaktor und ihre Fähigkeit zur Stabilitätsprojektion in den Osten hinein in einem Maß beschädigt würden, das nicht nur für den Balkan gefährliche Folgen hätte. (FAZ, 23.4.) Sie darf keinesfalls den Eindruck aufkommen lassen, daß sie als mächtigster Militärverband der Welt sich – leider, leider – nicht zuständig fühlt, wenn der Südosten Europas in Flammen aufgeht… Nun wartet so manch anderer Möchtegern-Milošević gespannt auf den Ausgang des Dramas. (SZ, 24.4.) Macht verpflichtet, und zwar über das Kosovo hinaus – da lassen die Begutachter keine ‚Beschränkung‘ gelten. Das ist ihr Echo auf die Gipfelbotschaft.

Und das trifft durchaus den Zweck der Veranstaltung. Nicht „Hilfe“, sondern der ‚Glaubwürdigkeits‘beweis überlegener Macht steht an, pflichten die Zuständigen bei: Die Feuerkraft vor Ort – ein Dokument für die Haltbarkeit der NATO; jede Bombennacht – ein Beleg ihrer Zukunftsfähigkeit; die Vorführung der Machtlosigkeit der Gegenseite – die einzig NATO-gemäße Verwirklichung des feinen Wunsches, mit allen Völkern in Frieden zu leben und jede internationale Streitigkeit mit friedlichen Mitteln beizulegen (Bulletin). Für den Beweis, daß die Allianz die Anerkennung ihres Willens erzwingen will und zu erzwingen vermag, ist Erfolg auf dem Schlachtfeld eine Pflicht, zu der sich die Verantwortlichen wechselseitig anhalten: Die Allianz muß und wird sich durchsetzen. (Solana) Wir werden siegen, weil wir siegen müssen. (Schröder)

Unübersehbar ist aber auch : Die Kriegsveranstalter schlagen sich mit dem Problem herum, daß sie über die Fortführung ihres „humanitären Unternehmens“ unterschiedlicher Auffassung sind, weil es ihnen um den Ertrag zu tun ist, den das Gemeinschaftswerk für die jeweiligen Macher und Mitmacher erbringt. Daher sehen sie sich auch nach dieser Seite zu einem Beweis bemüßigt: Es darf keinesfalls auch nur der Eindruck entstehen, ihre Konkurrenz um Verantwortung für Kriegsverlauf und Kriegsergebnis könnte dem gemeinsamen erfolgreichen Zuschlagen im Wege stehen oder gar dem Feind Handhaben bieten. Deswegen bekunden alle Beteiligten auf dem Gipfel ihren Willen, sich nicht „auseinanderdividieren zu lassen“: Wir werden die Geschlossenheit und Einigkeit der Allianz unter Beweis stellen (Solana); klare Botschaft der Einheit und Entschlossenheit, unsere Luftschläge so lange durchzuführen, wie es nötig ist (Clinton); ein eindrucksvolles Bild der Geschlossenheit (Schröder); Entschlossenheit und Geschlossenheit der Allianz, mit aller Entschiedenheit ihre Ziele durchzusetzen (Fischer).

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In diesem Geist verständigen sich die NATO-Oberen auf ihrem Gipfel geschlossen und entschlossen dann auch im Einzelnen über die Fortführung ihres vorbildlichen Werks auf dem Balkan. Die Führungsmacht zeigt sich insgesamt zufrieden, daß die Allianz zugestimmt hat, den Luftkriegs gegen Jugoslawiens Truppen im Kosovo zu intensivieren, die ökonomischen Sanktionen gegen Serbien zu verschärfen und eine wachsende Rolle der NATO bei der europäischen Sicherheit auf dem Balkan zu institutionalisieren. (IHT, 27.4.) Zufrieden sind auch die Deutschen wegen der „Übernahme des Fischer-Plans“ – eigentlich nichts als die Erneuerung der alten Kapitulationsforderungen, angereichert mit der Perspektive einer neuen Balkan-Ordnung unter Regie der Sieger; zufrieden vor allem mit der Intensivierung des Luftkriegs, weil damit die Frage nach den Konditionen einer Besetzung des Kosovo vertagt, der Übergang zum „Bodenkrieg“ vorerst abgelehnt ist. Zufrieden ist auch die britische Regierung, die sich für Bodenkrieg stark gemacht hat, weil jetzt härter zugeschlagen wird. Der britische Beitrag in Gestalt von Kampfjets wird verstärkt, um die vierundzwanzigstündige Bombardierung Serbiens zu gewährleisten. So bestärken sich die Konkurrenten mit ihren jeweiligen Bedenken und nationalen Sorgen wechselseitig in der Fortführung ihres Krieges.

Und die versammelte Öffentlichkeit wünscht gutes Gelingen für die weitere Arbeit der NATO und widmet sich wieder der kritischen Begutachtung, wie das aktuelle Tagwerk vor der Haustür Europas vorankommt.

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Auch an anderen „strategischen Nahtstellen“ sind auf dem Gipfel Fortschritte zu verzeichnen. Staaten aus dem geostrategischen Feld, das Rußland mit der GUS vergeblich als seinen Einflußbereich zu organisieren versucht, finden sich ziemlich vollständig im Rahmen des euro-atlantischen Partnerschaftsrats, ferner als regionale GUAM-Gruppe (Georgien, Ukraine, Aserbeidschan, Moldava, sowie inoffiziell Usbekistan) und unter Albrights Leitung noch einmal als zu befriedende Kaukasus-Region (Georgien, Armenien, Aserbeidschan) auf dem Gipfel ein. Auch in diese Richtung wird also entschieden vorangearbeitet: Diese Länder gehören schon zum „euro-atlantischen Raum“, ihre nationalen Belange, ihre „regionalen und ethnischen Konflikte“ sind Verhandlungsgegenstand von „Nebengipfeln“. Die Zuständigkeit der Allianz als „magnetischer Pol, auf den sich die anderen Staaten der Region ausrichten“ (Der Spiegel, 26.4.), erstreckt sich also längst selbstverständlich auf „Moskaus Hinterhof“. Seine Betreuung stützt sich im Unterschied zum Fall Jugoslawien auf den Willen der beteiligten Länder, die sich vom machtvollen Bündnis ein Vorankommen ihrer jeweiligen Sache versprechen. Sie fällt also ganz unter das Kapitel „Partnerschaft“ und ist insofern in jedem Fall eine unzweifelhaft friedliche und selbstverständliche Sache. Russische Bedenken sind daher völlig unangebracht. Von einem Umzingelungsszenario, das man in Moskau wahrzunehmen glaubt (FAZ, 28.4.), kann überhaupt keine Rede sein.

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Daß die Russen nicht im gebotenen Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ am Gipfel teilnehmen, findet nur beiläufig Aufmerksamkeit. Wenn aus Moskau die Meldung eingeht, daß die Botschaft des NATO-Gipfels dort klar und eindeutig verstanden wird – Die NATO bestimmt willkürlich die Anwendung von Gewalt und mißt sich das Recht zu, wie der Herrgott zu bestimmen, ‚was auf der Welt richtig ist und was nicht‘… Sie nivelliert praktisch vollkommen die Rolle der UN. (der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses der Duma, Lukin) –, dann zeugt die Stellungnahme von einer verkehrten Wahrnehmung der NATO als einer Militärorganisation, die zumindest potentiell auch für Rußland bedrohlich sein könnte (FAZ, 28.4). Und sie beweist die Orientierungslosigkeit der Russen: „Das Land findet seinen Platz nicht“ – es will sich nämlich nicht mit dem Platz abfinden, den das westliche Bündnis ihm zuweist.

Ein Teil der russischen Öffentlichkeit sieht das irgendwie schon wieder selber so und beklagt, daß die Regierung bei einem Ereignis gefehlt hat, das auf lange Sicht das Schicksal Europas und der Welt bestimmt, ob uns das gefällt oder nicht… Die Situation, in die Moskau sich selbst gestellt hat, ist analog jener, die sich 1919 auf der Pariser Friedenskonferenz herausgebildet hatte… Während man in Moskau auf das Bewußtsein und die Solidarität der Proletarier aller Länder hoffte, teilten sie in Paris die Welt auf. Rußland war für Jahrzehnte aus der Reihe der Großmächte vertrieben. (Izvestija, 23.4.) Die russische Entmachtung soll also, so der überaus konstruktive Ratschlag, durch die Teilnahme an einem Programm verhindert werden, das den Ausschluß Rußlands aus dem Kreis zuständiger Mächte systematisch vorantreibt!

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Auf und neben dem Gipfel gehen die öffentlichen Bekundungen, die Russen seien zum Mitmachen eingeladen, heftig weiter. Insbesondere die Deutschen dürfen zum wiederholten Mal ihrer „festen Überzeugung“ Ausdruck verleihen, daß „ohne Rußland“ nichts geht. Nicht ohne Grund. Denn der Gipfel beschließt eine Eskalation, die auf Konfrontation mit den Russen zielt: das Embargo gegen Jugoslawien. Gerade weil das eine Herausforderung für Rußland ist, die sogar direkte bewaffnete Konfrontation einkalkuliert – Wenn er nicht beidrehen will, muß man ihn aufhalten (Chirac, SZ 26.4.) –, kommt es darauf an, das Einvernehmen zu wahren. Eine schöne Klarstellung, was ins Haus steht, wenn sich demonstrative diplomatische Umarmungen häufen: Man vergewissert sich des ‚Partners‘, den man als potentiellen Gegner ins Auge faßt, um so mehr, je entschiedener man jede substantielle Rücksicht ablehnt, je schärfer mithin der Konflikt ist, auf den man zusteuert.

Das südosteuropäische Umfeld

In ihrer Eigenschaft als neue Mitglieder oder als Aspiranten auf eine Mitgliedschaft und Mitmacher im Programm „Partnership for Peace“ dürfen auch alle jugoslawischen Nachbarstaaten beim Gipfel in Washington dabeisein. Passenderweise erhalten sie dort gleich neue Gelegenheiten, ihre Qualifikation für diesen Status unter Beweis zu stellen: Neue An- und Aufträge der NATO liegen vor, was die Öffnung des Luftraums für Angriffsoperationen, die Nutzung ihrer Länder für NATO-Bodentransporte, Stützpunkte und die Übernahme von Flüchtlingen angeht sowie die geschlossene Durchsetzung des Ölembargos. Die entsprechenden Entscheidungsprozesse mit zuweilen turbulenten Parlamentssitzungen und Volksaufmärschen dokumentieren auf der anderen Seite vor allem die Betroffenheit, mit der sich die lokalen NATO-Partner herumschlagen. Darüber sortieren sie sich in lauter unterschiedliche Fälle von zuverlässigen Mitmachern bis zu potentiellen Aufsichtsfällen. Auch deshalb bekunden die Kriegsherren Verständnis für die jeweiligen Nöte ihrer lokalen Helfershelfer; Unzuverlässigkeit wird aber nicht geduldet, d.h. bestraft. Die NATO legt Wert auf Geschlossenheit, das gilt in erster Linie für die neuen Mitglieder.

Die gewohnt kritische Öffentlichkeit läßt es sich nicht nehmen, die krasse Wende von der Propaganda für NATO-Beitritt oder -assoziierung, nach der es sich um ein großzügiges Geschenk endgültiger und nachhaltiger Friedenssicherung in Osteuropa handeln sollte, zur NATO-Aktivität nachzuvollziehen. Das dürfte nun ja wohl allen klar sein, daß die NATO nicht zum Schutz kleiner Nationen erfunden worden ist, sondern ein Stück neuer Weltordnung samt aller dazugehörigen Lasten nach Osteuropa exportiert. Kritisch hinterfragt werden folglich die Motive der neuen Mitglieder, ob die die von ihnen verlangten Dienstleistungen auch als ihre Gleichberechtigung zu würdigen wissen? Ob sie die neuen Kriegslasten, bekannten Kollateralschäden und sonstigen Kriegsfolgen, mit denen die NATO die Jugoslawien-Anrainer eindeckt, auch folgsamst als Beitrag zur Wahrung gemeinsamer Werte begreifen, zu dem sie sich in früheren Bekenntnissen verpflichtet haben?

„Wie ernst sind ihre Schwüre, sich nicht nur unter den NATO-Schirm zu stellen, sondern sich gleichberechtigt an den Aktionen der Allianz zu beteiligen? Die Luftangriffe der NATO verlangen den politischen Führern nur wenige Tage nach der Aufnahme ihrer Länder den Tatbeweis ab, daß die früher abgegebenen Bekenntnisse zu Mitverantwortung für den Frieden in Europa und zur Wahrung gemeinsamer Werte keine leeren Versprechungen waren.“

Die in den ersten Kriegswochen veranstaltete Musterung der osteuropäischen Mitmacher anhand aktueller und möglicher NATO-Anträge hat höchst unterschiedliche Grade von Linientreue zutagegefördert:

„Mit einer klaren Linie und breiter Unterstützung für die in Brüssel gefaßten NATO-Beschlüsse durch Regierung und Präsident machte Polen in diesem Test bisher eine deutlich bessere Figur als Tschechien.“ (NZZ, 3.4.)

Dort gibt es nämlich Kommunisten mit 11% im Parlament, die allen Ernstes die friedenstiftende NATO als militanten Verein, der Völkerrecht bricht, in den Schmutz ziehen. Als weitaus problematischer aber gilt die Lustlosigkeit der regierenden Sozialdemokraten, die sich darauf herausreden wollen, der Kriegsbeschluß sei vor ihrem Beitritt zu diesem Verein gefallen. Das läßt sich die NATO nicht bieten und nötigt Zeman öffentlich zum Rückzug.

„Prags Botschafter bei der NATO mußte jüngst in der Öffentlichkeit eingestehen, daß man in Brüsseler NATO-Kreisen wegen dieser Wankelmütigkeit und einem Mangel an Solidarität der politischen Klasse in der Tschechischen Republik irritiert sei.“ (FAZ, 15.4.)

Scharping reist an, um den Tschechen klarzumachen, daß sie gefälligst den Kosovo-Krieg als seine persönliche Wiedergutmachung dafür zu verstehen haben, daß er 1968 beim Einmarsch des Warschauer Pakts nur ohnmächtig die Faust in der Tasche ballen konnte. Auch der ehemalige Ministerpräsident und jetzige Parlamentspräsident Klaus, dessen Partei die Minderheitsregierung toleriert, ist übel aufgefallen, indem er der NATO die Flüchtlingsströme aus dem Kosovo in die Schuhe schieben wollte. Vor dem Gipfel interveniert die US-Regierung und wird „in Prag mit der dringenden Bitte vorstellig, Mr. Klaus möge in Washington besser schweigen.“ (Die Presse, 24.4.) Mrs. Albright tritt im tschechischen Fernsehen auf und stellt klar, daß der tschechische Antrag, den ehemaligen Landesteil, die heutige Slowakei, bei der Stange zu halten und in die NATO zu bugsieren, auf dem Spiel steht; Präsident Havel hält eine seiner berüchtigten freiheitlichen Standpauken und nennt die Haltung des Kabinetts – die Ablehnung einer tschechischen Beteiligung an Bodentruppen – äußerst peinlich. Tschechien mache sich unglaubwürdig, wenn seine Regierung noch bevor es einen Landkrieg gibt und uns die Alliierten zur Teilnahme einladen, sicherheitshalber erklärt, daß sich Tschechien an keinen Kämpfen beteiligen werde. Dies sei ein Alibismus, der dem Ansehen des tschechischen Staates schade. (SZ, 28.4.) Gerade noch rechtzeitig zum Gipfel entscheidet sich das Parlament in Prag dann eindeutig – mit 145 von 181 Stimmen – dafür, daß NATO-Flieger tschechische Flugplätze nutzen und NATO-Konvois durchs Land fahren dürfen.

Vorbildlich dagegen benimmt sich Polen, dessen Politikermannschaft in beeindruckender Geschlossenheit – mit Ausnahme der Bauernpartei – gegen die in Öffentlichkeit und Volk vorherrschende Abneigung gegen den Krieg ankämpft. In Beherzigung der Tatsache, daß man ein Volk am besten überzeugt, indem man an seinen Stolz appelliert, setzt die polnische Regierung ihre Leistungen ins entsprechende Licht: Erstens hat sie schon 2 prominente Vertreter als OSZE-Funktionäre in Balkan-Missionen entsenden dürfen und weiß daher, was dort nottut; zweitens bietet sie die Entsendung von Bodentruppen an, noch bevor sie von der NATO gefragt wird, drittens stellt sie eben mal 2,5 Mio DM aus ihrem Sparhaushalt bereit und schickt eine Kompanie Gebirgsjäger nach Albanien, die dort mit der ehrenvollen Aufgabe betraut werden, nicht auf Flüchtlinge, sondern auf die Sicherheit der NATO-Truppen selbst aufzupassen. Keine Frage, daß Kwasniewski in Washington eine gute Figur abgibt und nachher immer öfter gemeinsam mit Schröder und Chirac auftreten darf.

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Die Adresse des Gipfels an die lokalen Anrainerstaaten besteht in der neuerlichen Bekräftigung der NATO, daß die einzig sinnvolle Perspektive dieser ganzen Staatenwelt darin besteht, sich unter die Expansion des Bündnisses zu fügen. Statt dabei unangenehm aufzufallen, sollen sie lieber die Beiträge abliefern, für die sie jeweils geeignet sind. Inwiefern das auch eine Perspektive für sie ist, unterstreicht ein neuer Beitrittsplan: In den nächsten 3 Jahren wird eine Überprüfung weiterer Kandidaten vorgenommen. Das Aufpolieren einer Perspektive brauchen sie gerade deshalb, weil zwar alle betroffenen Regierung damit befaßt sind, um einen ihnen von EU und NATO gewährten Status zu konkurrieren, dabei aber gewisse politische Kosten anfallen.

Der Krieg wirft nämlich die Frage nach dem nationalen Sinn und Nutzen des Dabeisein-Wollens auf ganz neue Weise auf, so daß einiges im Verhältnis von Regierung und Volk, Regierung und Opposition durcheinanderkommt und die NATO-Öffentlichkeit feststellen muß, daß im europäischen Osten und Südosten die rechte Kriegsbegeisterung, d.h. natürlich die Einsicht in die moralischen Pflichten von NATO-Mitgliedern und -mitmachern zu wünschen übrig läßt. Nachdem das Anschlußbedürfnis der meisten Aspiranten zunächst nur dem europäischen Club der Reichen und der Umweg über die NATO eher als unerläßliche Bedingung galt, nachdem dann die Völker auf den Nutzen der NATO, namens Stabilitätsexport und Frieden eingeschworen worden sind, gilt nun faktisch die Umkehrung: Der nationale Ertrag besteht als erstes einmal in einem Krieg vor der eigenen Haustür, wie sie ihn während der ganzen langen Jahre zuvor in ihrem titoistischen bzw. sowjetischen Völkergefängnis nicht erleben durften; der Einmarsch in Prag, der damalige russische Stabilitätsexport nimmt sich verglichen mit dem heutigen Kriegsgeschehen wie ein Spaziergang aus, und ihren Afghanistan-Krieg hat die alte Hegemonialmacht ganz in eigener Regie und auf eigene Kosten geführt. Während man sich damals über die unerträglichen Rüstungskosten des Warschauer Pakts beschwert hat, die nur die ökonomische Entwicklung belasteten, fallen heutzutage nicht nur ganz andere Kosten an, sondern veritable Kriegsschäden in den eigenen Grenzen. Der neue Feind gehört bei den meisten Staaten noch nicht einmal in die Liste der traditionellen Feinde. Außerdem sind die Völker – mit Ausnahme intellektueller Kreise, die achtbar, fast schon auf europäischem Niveau ihre Pflicht im Rahmen der Kampagne ‚Freiheit contra Sozialismus‘ tun – noch nicht ganz an die neue Aufgabe ihrer Staatsmacht gewöhnt, sich an der internationalen Verbrecherverfolgung in Gestalt eines Bombenkriegs zu beteiligen. Im besten Falle reagieren sie verständnislos auf das Gebot, sich um den Stand der Menschenrechte im Kosovo zu kümmern. Das ist zwar im Prinzip scheißegal, kann aber der politischen Stabilität schaden, wenn darüber konkurrierende Parteien hochkommen, die mit Anti-NATO-Bedenken nur die Regierung ablösen möchten oder allen Ernstes dagegen sind. Dolmetschversuche von seiten der nationalen Verantwortungsträger, inwiefern dieser Krieg haargenau zur jeweiligen Staatsraison paßt, sind also gefragt und fallen dementsprechend aus.

  • Der bulgarische Regierungschef kann deshalb schon gleich gar nicht am Gipfel teilnehmen. Nachdem schon das dritte NATO-Geschoß im Grenzgebiet niedergegangen ist, gleichzeitig die Zustimmung der Regierung zur Öffnung eines Luftkorridors für NATO-Luftangriffe bekannt wird, muß Stojanow seine Washington-Reise absagen, um zu Hause die aufgebrachte Bevölkerung im Grenzgebiet zu beruhigen. Das probiert er mit der Dialektik von Gefühl und Verstand, nach der der Verstand gebietet: Politiker müssen die Lage auf lange Sicht hin bewerten und berücksichtigen, was nach dem Krieg sein wird. Außenministerin Michailowa gibt zu bedenken, Neutralität käme in der gegenwärtigen Lage einer Isolation des Landes gleich. (FAZ, 24.4.) Daß die Nation mitmachen muß, nur um nicht auf der falschen Seite zu stehen, daß das Verhältnis zum Kriegsbündnis sich also gar nicht aus einem absehbaren nationalen Nutzen ableitet, sondern nur zur Verhinderung eines weiteren Schadens dienen soll, ist fast schon der Klartext über die Lage der drittklassigen Mitmacher der neuen NATO-Ordnung in Europa, die auf dem Balkan zurechtgeschossen wird.

    Die Regierung weiß jedenfalls, wo ihre Pflichten liegen. Sie mag zwar nach wie vor ihrem aufgebrachten Volk keine NATO-Truppen und schon gleich keine eigene Truppenbeteiligung zumuten, sagt aber zum Beweis der Zuverlässigkeit auf dem Gebiet der regionalen Solidarität weitere Leistungen zu, nachdem sie vorher schon Mazedonien ein paar Waffen geschenkt hat: Sie gibt ihre bisherige Ablehnung auf, was die Übernahme von Flüchtlingen und das Aufstellen von Lagern angeht. Wenn das Land schon Probleme mit lauter eigenen Minderheiten hat, was bislang der Grund der Ablehnung war, schadet eine neuimportierte auch schon nicht mehr viel. Nachdem NATO-Flugzeuge schon in 200 Fällen auch ohne Einwilligung von Regierung und Parlament über bulgarisches Territorium geflogen sind (NZZ 6.5.), dort auch ein paar unabsichtliche Bomben hinterlegt haben, verlegt die Regierung einerseits Luftabwehrraketen zum Schutz des Atomkraftwerks Kozloduj, das gerade einmal 100 km entfernt von der Grenze liegt, und setzt Anfang Mai im Parlament gegen massive Proteste der Opposition einen Beschluß zur Öffnung des Luftraums für Angriffe auf Jugoslawien durch.

  • Der rumänische Außenminister Plesu, der zu Beginn der Operationen die rumänische Teilnahme ähnlich lustlos damit begründet hatte, daß man nicht gleichermaßen gute Beziehungen zu Belgrad und zur NATO unterhalten könne und sich deshalb entscheiden müsse (FAZ, 29.3.), gibt sich in der Parlamentsdebatte über die Öffnung des Luftraums für NATO-Bomber mehr Mühe und wirbt um das Verständnis seiner Landsleute und Mitparlamentarier mit der anheimelnden Vorstellung: Hätten sich viele im Lande vor zehn Jahren nicht gewünscht, daß die NATO ähnlich hart gegen den Diktator Ceausescu vorgegangen wäre, wie sie es heute gegen Milošević tut? (FAZ, 24.4.) Wie weit es die Rumänen für plausibel halten, daß ihnen ein NATO-Bombenkrieg, wie sie ihn jeden Tag im Fernsehen und an der gemeinsamen Grenze auch hautnah miterleben dürfen, vor 10 Jahren gerade recht gekommen wäre, ist unbekannt. Der rumänische Staatspräsident probiert es jedenfalls im Vorfeld der Parlamentsentscheidung lieber mit dem bekannten Argument „Dabeisein ist alles!“ in der rumänischen Version:
    „Die Sicherheit Rumäniens werde gewährleistet durch den eigenen festen Willen, sich der NATO und der EU anzuschließen. Eine andere Option kann es nicht geben, keinen Mittelweg, keine sinnlose Neutralität; Rumänien habe in seiner Geschichte wegen der Zweideutigkeit seiner Politiker zu viel gelitten, als daß ein solcher Kurs wieder zugelassen werden dürfte.“ (NZZ, 20.4.)

    Für zweideutig erklärt er heute die eindeutige Linie nationaler Unabhängigkeit, die Ceausescu im damaligen Ostblock betrieben hat, weil daraus, nicht zuletzt dank der Versuche, sich des Kredits des anderen Lagers zu bedienen, nichts geworden ist. Sich rückhaltlos diesem Lager an die Brust werfen, hält er immer noch für die beste aller Alternativen, die sein Land im Reich von Demokratie & Marktwirtschaft nicht hat. Folglich handelt es sich um eine Linie, die die Nation selbstbewußt wählt, Einwänden von seiten der Großrumänischen Partei begegnet man nebenbei mit der Kriminalisierung von deren Chef. In diesem Sinne liefert Rumänien seinen besonderen Glückwunsch zum NATO-Jubiläum unter Verweis auf die Bedeutung seiner geostrategischen Lage: Es lehnt einen russischen Antrag auf einen humanitären Luftkorridor ab. Erlauben könnte es nur den Landweg, auf dem sich dann das ungarische Vorbild kopieren ließe. Vorstellungen aus Belgrad und Minsk, Rumänien als ein gleichgesinntes Bindeglied zwischen Serbien und dem europäischen Teil der früheren Sowjetunion für die russisch-weißrussische Union einzuspannen, werden zitiert oder gut erfunden und als unglaublicher panslawistischer Anschlag auf ein lateinisches Land entlarvt. Dank solch guter Argumente bekommt die Regierung im Unterschied zu Bulgarien schon vor dem Gipfel eine respektable Parlamentsmehrheit bezüglich der Öffnung des Luftraums für NATO-Angriffe hin; das wird mit der Beitrittsaussicht vergütet. Der Brite Blair unterstreicht den Fortschritt mit einem eigenen Staatsbesuch, und außerdem schaut Anfang Mai auch noch der Papst vorbei, der, wie die FAZ erläutert, seinerseits das Volk an Europa heranführen möchte.

    Schließlich kann der rumänische Präsident seiner Nation noch einen weiteren Gewinn präsentieren. Der betrifft den Kriegstitel, der den an Serbien angrenzenden Souveränen allesamt ziemlich zu schaffen macht: Was hat das Kriegsziel Autonomie für den Kosovo für den Balkan mit seinem notorischen Völker-Durcheinander insgesamt zu bedeuten? Wie sollen Staaten, die allesamt „Minderheitenprobleme“ nur zu gut aus ihrem eigenen Herrschaftsbereich kennen, das von der NATO geltend gemachte Prinzip verstehen? Für alle ist damit die Frage aufgeworfen, ob sie sich in Zukunft selber als Adressat analoger Forderungen wiederfinden oder womöglich selber solche erheben dürfen. Jedenfalls bringt der NATO-Kriegstitel sämtliche zwischenstaatlichen Streitfragen, was Völkerschaften und Grenzen betrifft, ganz neu auf den Tisch und bildet den Auftakt zu einer neuen Besichtigung der lokalen und übergeordneten Kräfteverhältnisse. Rumänien mit seinen mehr oder weniger gut als solchen organisierten „Minderheiten“ kann schon vor dem Gipfel Entwarnung melden: Von seiten der USA liegt ein Kosovo-ähnlicher Einwand gegen das Land nicht vor!

    „Constantinescu berief sich auf eine kurz zuvor abgegebene Stellungnahme Clintons, der den Vertreibungen in Kosovo den Willen Rumäniens entgegengestellt hatte, Demokratie durch die Respektierung der Rechte der ethnischen Minderheiten aufzubauen. Der Balkan könne zwei Wege gehen, sagte er sinngemäß: den des Kriegsherrn Milošević oder den Rumäniens, das ein demokratisches Land mit umfassenden Rechten für die ethnischen Minderheiten sei“. (FAZ, 24.4.)
  • Der slowakische Kollege schlägt sich wegen desselben Kriegstitels mit einer äußerst unguten Lage herum: Auf der einen Seite bedeutet der Krieg die Gelegenheit, in Richtung NATO möglichst schnell und eifrig die „Versäumnisse“ in der Dokumentation der nötigen Unterwerfungsbereitschaft aufzuholen, die sich sein Vorgänger Meciar hat zuschulden kommen lassen; auf der anderen Seite liefert er eben diesem Vorgänger mit dem Kriegsziel ‚Autonomie für den Kosovo‘ eine Steilvorlage für dessen politisches Comeback. Nachdem die Regierung Dzurinda gleich zu Beginn, auch gegen Bedenken in der Regierungskoalition, den Luftraum ausdrücklich nicht nur für Versorgungsflüge, sondern auch für Kampfeinsätze der NATO-Luftwaffe freigegeben hat – unter demonstrativer Betonung der Bedeutsamkeit seines Landes: Wenn die Allianz einen nördlichen Luftkorridor aufbauen will, wird dies ohne die Slowakei nicht gehen (SZ, 14.4.) –, meldet sich Meciar zurück und instrumentalisiert den Kosovo-Konflikt als Wahlkampfthema:
    „Am Kosovo lasse sich ablesen, was eines Tages der Slowakei selbst mit ihren ungarisch besiedelten Landesteilen im Süden widerfahren könne. Zwar fordert weder Ungarn, noch die etwa 650000 Köpfe zählende magyarische Minderheit in der Slowakei ernsthaft so etwas wie eine Autonomie“, (SZ, 15.4.)

    behauptet der SZ-Korrespondent ungeachtet der Tatsache, daß Ungarn schon seit längerem von der Slowakei kollektive Minderheitenrechte fordert und der ungarische Ministerpräsident im Februar vorwärtsweisend die Wiederherstellung der Autonomie für die nordserbische Provinz Vojvodina angemeldet hat. (SZ, 23.2.)

    „Nun macht die HZDS (Meciars Partei) aus der NATO ein Feindbild. Aus dem Kosovo-Einsatz folgere logisch, daß die Allianz irgendwann einmal wie für die Albaner in Serbien auch für die Ungarn in der Slowakei Partei ergreifen werde.“ (SZ, 15.4). Dabei beruft sich die HZDS nicht zuletzt auch auf „das Faktum, daß die Westmächte ursprünglich für die Autonomie Kosovos eintraten und daß sich nun sogar die Abspaltung der Provinz von Jugoslawien als eine Möglichkeit abzeichnet.“ (NZZ, 16.4.)

    Für das heimische Publikum fallen die Beschwichtigungsversuche des Premiers, daß man von den eigenen Ungarn nicht das geringste Problem zu erwarten hätte, wenig überzeugend aus, nachdem die Haltbarkeit der neuen Regierungskoalition schon kurz nach ihrem Amtsantritt durch einen massiven Streit um Forderungen der Ungarischen Parteien in Frage gestellt ist. Was die Glaubwürdigkeit der nationalen Linie gegenüber den Aufsichtsmächten angeht, besteht große Sorge, daß Meciar mit seinen Anti-NATO-Parolen abermals das Klima verderben könnte. Ob Dzurindas Entschuldigung dafür, daß die NATO-Angriffe in der Slowakei auch kritisiert würden, und sein Rausreden auf demokratische Gebräuche: Das sei auch in NATO-Ländern der Fall und kein Ausdruck einer NATO-Feindlichkeit (HB, 14.4.), bei der NATO ankommen, ist noch die Frage. Jedenfalls steht das ganze Programm der Annäherung an Europa auf dem Spiel, wenn die neue Regierung schon wieder nicht die NATO-gehörige politische Stabilität in ihrem Land vorweisen kann.

    Immerhin zeigt der Regierungschef seinen besten Willen – Parlamentsabstimmungen sind glücklicherweise nicht nötig – und erlaubt zum Auftakt des Gipfels der NATO den Transport von Personen und Material auf dem Landweg. Wir verhalten uns so, als wären wir bereits NATO-Mitglied, lautet die Devise der Regierung (Die Presse, 24.4.). Zu Hause bittet Dzurinda seine Landsleute um Verständnis für das Vorgehen der NATO und droht, daß sein Land unter einem Präsidenten Meciar garantiert in dieselbe Lage wie Serbien mit seinem Milošević geraten wird: Er warnt vor einem militanten Nationalismus, der im besten Fall in die Isolation und im schlechtesten zu Zuständen nach heutigem jugoslawischen Vorbild führe. (NZZ, 23.4.) Ob das das Verständnis der Slowaken für die NATO fördert, ist unklar, jedenfalls verspricht der Wahlkampf spannend zu werden.

  • Slowenien stellt im Rahmen des Gipfels dem Bündnis mehr Landwege zur Verfügung als es überhaupt Quadratkilometer sein eigen nennt, und macht sich in Ermangelung anderer militärischer Potenzen um die Feindbildpflege verdient: Der slowenische Präsident warnt den Westen vor der Kunstfertigkeit Miloševićs, seine Gegner zu spalten – dessen Gefährlichkeit kennt er nämlich aus der gemeinsamen Vergangenheit im Bund der Kommunisten und den Zeiten der gemeinschaftlich betriebenen Spaltung Jugoslawiens genau. Außerdem hatte Slowenien schon immer ein Herz für die Albaner. Ende der 80er Jahre wußte die damalige Teilrepublik Slowenien schon, daß ihr Geld viel zu schade war für die Beiträge an den gesamtjugoslawischen Fonds für die ärmeren Regionen, mit dem auch nur die südjugoslawischen Kanaken ausgehalten wurden. Ihre damalige Entscheidung, den Geldhahn zuzudrehen, hat schließlich im Verein mit den ersten serbischen Auftritten von Milošević im Kosovo die Zerlegung des Tito-Staats und damit letztlich auch die albanische Befreiung eingeleitet; ganz im Sinne dieser Linie übernimmt heute auch Slowenien ein paar hundert Flüchtlinge.
  • Für Kroatien sichert Außenminister Mate Granic einen konstruktiven Beitrag zu der NATO-Operation zur Beendigung der Kosovo-Krise zu. Damit hofft das Land, endlich in das Partnership-for-Peace-Programm aufgenommen zu werden, was bislang an der kroatischen Weigerung gescheitert ist, die Daytoner Zusatzvereinbarungen bezüglich einer Rückkehr serbischer Flüchtlinge und der Kooperation von Kroaten und Muslimen in Mostar und der Herzegowina zu implementieren. Das Tudjman-Regime legt allerdings ganz prinzipiell Wert auf die Fortdauer der Souveränität Serbiens über das Kosovo und fürchtet einen von der NATO aufgemachten Präzedenzcharakter für die bereits von serbischer Bevölkerung „ethnisch gesäuberten“ Krajna bzw. den endgültigen Status Ost-Slawoniens mit seiner serbischen Mehrheit auf kroatischem Hoheitsgebiet. Für die Überflugrechte der NATO-Bomber hat Clinton im April Waffenlieferungen an Kroatien freigegeben und der amerikanische Sonderbeauftragte für die Umsetzung des Dayton-Abkommens, Robert Gelbard, trug bei seiner letzten Visite in Zagreb Ende April nicht bloß die üblichen Beschwerden über die sabotierte Integration der (kroatischen) HVO-Streitkräfte in eine gemeinsame bosnische Armee vor, sondern überbrachte Granic eine Einladung Clintons zur 50-Jahre-Feier der NATO. Die Opposition (Sozialdemokraten und istrisch-dalmatinische Regionalisten) versieht die Siegesmeldungen der Regierung – Kroatien ist praktisch in die Partnership-for-Peace aufgenommen und auf bestem Wege zur Mitgliedschaft in NATO und EU!, so Redner der Tudjman-Partei HDZ bei der Debatte im Sabor über den Kosovo-Krieg – mit Klagen über die verheerenden Auswirkungen auf den Tourismus, immerhin die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Gemeinsam hoffen beide Seiten, daß sich Clintons Ankündigung auf dem Gipfel – Wir werden diesen Staaten, die sich dem Risiko aussetzen, selber Opfer von Miloševićs Aggression zu werden, dabei helfen, eine bessere Zukunft zu gestalten. - nicht bloß auf die Unterstützung beim Schutz fundamentaler zivilisatorischer Werte bezieht.
  • Mazedonien und Albanien sind selbstredend in Washington auch präsent. Weil sie als Flüchtlingsabstell- und NATO-Aufmarschplätze schon voll einbezogen sind, bietet wiederum die EU ihre Hilfe dazu an, sie herauszuhalten:
    „EU-Außenminister stellen Albanien und Mazedonien Assoziierungsabkommen in Aussicht. Die EU will den Nachbarstaaten Jugoslawiens verstärkt helfen, um sie aus dem Kosovo-Konflikt herauszuhalten und sie dauerhaft zu stabilisieren.“ (SZ, 28.4.)

Alles Weitere steht im Fischer-Plan.

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Die NATO mischt die gesamte Staatenabteilung gründlich auf, und weil sie das tut, kümmert sie sich auch darum, daß sie bei der Stange bleibt. Dafür nehmen die europäischen NATO-Chefs auch wieder die EU in Anspruch und stellen eine gewisse Geneigtheit zu Verhandlungen über mögliche spätere Beitritte in Aussicht; so leistet die EU ihren Beitrag in ihrer neuen Qualität als Ordnungsinstrument. Die Perspektive einer Annäherung an den Wirtschaftsclub darf und soll weiterhin verwechselt werden mit der Aussicht auf wirtschaftliche Prosperität und nachhaltige Friedenssicherung, auch wenn sich beides ein bißchen kontrafaktisch zur Lage auf dem Balkan verhält, wie sie die NATO gerade herstellt, und die Vergünstigungen, die Europa seinen Beitrittskandidaten zu bieten pflegt, in einem geradezu lächerlichen Verhältnis zu den Verwüstungen stehen, die auf dem Balkan jetzt schon zu registrieren sind. Die EU-Umweltminister lassen schon einmal Messungen über die Vergiftung der Region durch die Rußwolken der zerbombten Ölraffinerien und getroffenen Chemiewerke anstellen; das liefert Entscheidungshilfen für die Frage, was alles an landwirtschaftlicher Produktion künftig vom EU-Markt fernzuhalten und auch für den menschlichen Verzehr auf dem Balkan eigentlich nicht zu empfehlen ist. Weitere Erläuterungen, welch glänzende Zukunft Europa für seine Balkan-Provinz vorgesehen hat, finden sich, wie gesagt, einerseits im Fischer-Plan. Andererseits gibt es auch heute schon Belohnungen: Z.B. die Anerkennung der wirtschaftlichen Schäden. Auch dafür erklärt sich die NATO auf ihrem Gipfel für zuständig; nicht im billigen geldlichen Sinn, wohl aber in Gestalt besonderer Würdigung: Die notgedrungene Inkaufnahme dieser Schäden wird als eigener Beweis für Linientreue geehrt, zur Nachbereitung wird Bukarest eigens mit einem Staatsbesuch bedacht, dort zeigt sich Blair dankbar und verweist die Anwesenden auf die besonders schwierige Lage und die wirtschaftlichen Verluste aller Staaten in unmittelbarer Nähe des Kosovo-Konflikts (NZZ, 5.5.), die ihnen gut bekannt sein dürften. Zur stilvollen Würdigung gehört auch die Erinnerung an die Verluste aus dem vormaligen Embargo, die nicht entgolten, aber niemals und nimmermehr vergessen werden.

Zuständig im geldlichen Sinn sind die üblichen Instanzen IWF und Weltbank, die auch nicht länger wegschauen wollen, sich deswegen ebenso beim NATO-Gipfel eingefunden haben und versprechen, mehr Kredite unter gelockerten Bedingungen (taz, 28.4.) an die Länder der Region zu vergeben, wie Camdessus am Rande des Gipfels erklärt. Zusagen bezüglich einer Schuldenstundung oder -minderung ersetzen zwar keine kaputtgegangene Produktion; allein schon die Aufnahme von Flüchtlingen stellt für die Transformations-geschädigten Ökonomien eine Zusatzbelastung dar, denen die Staatshaushalte und nationale Versorgung nicht gewachsen sind; aber darum geht es ja auch gar nicht. Die NATO-Bündnispartner aus den Etagen des internationalen Kredits erinnern die Nachbarstaaten des Kriegsfalls auf ihre Weise an deren vitales Interesse, sich auf die richtige Seite zu stellen. Im Falle Rumäniens wird die Lage an der Schuldenfront ein bißchen entspannt, schließlich möchte man nicht auch noch mitten im Krisengebiet einen Staatsbankrott haben.

Des weiteren verspricht die NATO auf ihrem Gipfeltreffen Sicherheitsgarantien. Einzelheiten werden zwar nicht bekannt gegeben, aber die entscheidende Sicherheitsgarantie in einem voll entfalteten Kriegsgeschehen besteht schlicht und ergreifend darin, Rest-Jugoslawien in Schutt und Asche zu legen, dann kann es auch seinen Nachbarstaaten deren NATO-Dienstleistungen nicht praktisch verübeln. So lautet dann auch die letzte und entscheidende Argumentations- und Entscheidungshilfe der NATO für ihre lokalen Partner, daß sie den Krieg ohnehin führt und von Woche zu Woche eskaliert, so daß diese im wesentlichen auch nur die Wahl zwischen Mitmachen und dem unangenehmen Zustand namens Isolation haben, mit dem auch Milošević einmal angefangen haben soll.

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Ein neues Mitglied macht von sich reden, indem der Staatspräsident auf die Teilnahme am Gipfel verzichtet, was ihm aber nicht als Zeichen von „Wankelmütigkeit“ übel genommen wird. Ungarn nimmt in verschiedenen Hinsichten eine Ausnahmeposition ein. Das einzige NATO-Mitglied, das gleichzeitig Frontstaat ist, hat besondere Pflichten, möglicherweise auch andere Rechte? In jedem Fall aber äußerst besondere Sorgen, die Staatspräsident Göncz damit unterstreichen möchte, daß er nicht zum Gipfel antritt – es kursiert nämlich ein Gerücht, nach dem die NATO Zusagen in Sachen Vojvodina gebrochen haben soll. Ungarn hat in diesem Fall ein besonderes nationales Interesse anzumelden, nämlich eine Verantwortung gegenüber 300000 Ungarn in der nordserbischen Provinz, verfügt aber außer seiner Eigenschaft als NATO-Mitglied dritter Klasse über dramatisch wenig eigene Mittel, dieses Interesse geltend zu machen. Deshalb leidet die Nation an ihrem Drangsal, ob und wie weit das nationale Interesse von der NATO überhaupt zur Kenntnis genommen und vielleicht ein bißchen berücksichtigt wird. An dieser Aufgabe arbeitet sich die ungarische Diplomatie der letzten Wochen ab.

Die Regierung hat gleich zu Beginn der NATO die uneingeschränkte Benützung ihres Luftraums eingeräumt und bezeichnet das, weil sie selber mangels passender Flieger auf eine Teilnahme am Bombardieren verzichtet, als eine Linie der Zurückhaltung. Ministerpräsident Orban verweist auf die delikate Lage, an einem Krieg teilzunehmen, der die eigenen Volksbrüder im serbischen Hoheitsbereich mitangeht (HB, 24.3.); der äußerst delikate Verweis richtet sich dann im folgenden weniger gegen die NATO, die die Hauptstadt der Vojvodina, Novi Sad, unablässig mit Bomben eindeckt, sondern rückt einen anderen Gesichtspunkt in den Vordergrund:

„Für den Fall, daß Serben Magyaren als Geisel nehmen würden – wofür es keinerlei Anzeichen gebe –, sei Budapest auf Gegenmaßnahmen vorbereitet, zitierten ungarische Zeitungen einen Staatssekretär im Außenministerium.“ (HB, 11.4.)

Auf jeden Fall wird die mögliche, also fast schon wirkliche Unterdrückung ungarischer Jugoslawen durch Milošević bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit angeprangert, ebenso die Tatsache, daß Milošević dort wie im Kosovo zu Beginn der 90er Jahre den Autonomiestatus kassiert hat, daß Ungarn dort also eigentlich den gleichlautenden Anspruch geltend machen könnte: Jede Kosovo-„Lösung“ wird als Präzedenzfall für die ungarischen Interessen in der Vojvodina gehandelt. Die Frage ist nur, ob die NATO das auch so sieht, bzw. bei der Zerstörung Serbiens weit genug geht, so daß Ungarn von der Parallele etwas wahrmachen kann.

Außenminister Martonyi antichambriert unablässig in Brüssel und Washington und berichtet nach Gesprächen im NATO-Hauptquartier, er glaube, daß man bei der Allianz nun klar sehe, daß die Lage der Magyaren der Vojvodina nicht allein ein ungarisches Problem sei; vielmehr liege die Verhinderung ähnlicher Entwicklungen wie in Kosovo im Interesse der ganzen Allianz. (NZZ, 11.4.) Orban, der sich und sein Recht auf Anwesenheit bei einem peinlichen Vorfall am Rande des Festakts gegenüber dem amerikanischen Ordnungsdienst erst ausweisen muß, nannte unter den Erfolgen am Washingtoner Gipfel, daß es gelungen sei, den NATO-Partnern das Problem dieser Minderheit bewußt zu machen. Das besteht offensichtlich nicht darin, als Zielscheibe von NATO-Bomben herumzulaufen; schließlich akzeptiert Orban in Washington den Wunsch der NATO, die Flugplätze vermehrt zu beanspruchen. (NZZ, 28.4.) Die Taktik der Regierung, der Allianz ihr Herzensanliegen durch betonte Dienstfertigkeit nahezubringen, verlangt eben auch Verständnis für die NATO, die ihre Angriffe in der Vojvodina damit begründet, daß eine Schonung der Nordprovinz von Belgrad als Einladung verstanden würde, Waffen und Ausrüstung dorthin zu schaffen. (FAZ, 19.4.) So gesehen ist es schließlich wiederum Milošević, der die dortigen Ungarn zur Geisel seines Kriegs macht. Eine schöne Klarstellung, daß die von Ungarn wahrgenommene Rolle als Schutzmacht aller Auslandsmagyaren nicht mit dem Schutz von deren Lebensumständen zu verwechseln ist, sondern deren angestammten Rechten gilt. Zur Erringung dieser Rechte müssen eben auch die Volksungarn ein Stück NATO-Krieg aushalten! Nachher geht es ihnen dann umso besser.

Im Anschluß an den NATO-Gipfel bricht dann ein Streit im Parlament aus. Die kontinuierlichen Angriffe auf die Vojvodina, die Ankündigung, daß demnächst 24 amerikanische Kampfflugzeuge von Südungarn aus ihre Arbeit aufnehmen werden, und die in der NATO-Öffentlichkeit diskutierte eminente Eignung Ungarns für den Bodenkrieg lassen in ungarischen Medien die Befürchtung aufkommen, womöglich in etwas hineingezogen zu werden… Dieser Sorge nimmt sich die sozialistische Partei im Parlament an. Sie will die ursprüngliche Zusage an die NATO revidieren und die Flugplätze der NATO nicht mehr bedingungslos überlassen. Welche Bedingungen die Sozialisten stellen möchten, bleibt im Unklaren bzw. wird von der allgemeinen Entrüstung darüber übertönt, daß auch die extreme Rechte verstanden hat, um was es geht.

„Csurka meldet die Forderung an, Ungarn müsse nach dem Krieg in der Vojvodina in den magyarisch bewohnten Gebieten Grenzkorrekturen verlangen.“ (NZZ, 28.4.)

Das darf er aber nicht laut sagen, denn, so Außenminister Martonyi, die jüngste Washingtoner Erklärung sehe die Lösung auf dem Balkan unter Respektierung der Integrität aller Staaten vor. Mit Grenzänderung dürfe man nicht rechnen, und Ungarn habe keine solchen Absichten. (NZZ, 31.4.)

Daß mit dem zunehmend härter geführten Krieg neben den Sorgen um nationale Lasten auch die nationalen Erwartungen zunehmen, was die Interessen jenseits der Grenze betrifft, ist verständlich. Gerade deswegen kommt es aber auf die strengste Beachtung der Richtlinien aus Washington an. Die Verwirklichung des ehrenwerten und von allen geteilten Anliegens Csurkas hängt ganz von den Kapitulationsbedingungen ab, die die NATO demnächst einmal Milošević präsentiert, und davon, wie sehr es dabei bei den bestehenden Grenzen Jugoslawiens bleiben soll. Aus der Position des bedeutungslosen, aber höchst interessierten Mitmachers heraus wird die Wende von „Zurückhaltung“ zu lautstärkeren Forderungen in Erwägung gezogen; nach dem einhellig als Extremist deklarierten Csurka meldet sich ein Vorsitzender der Kleinlandwirtepartei, die mit in der Regierung sitzt, und stellt sich vor, daß die Vojvodina wie das Kosovo zu einem kleinen unabhängigen Staat wird. Bei der Allianz wird ausgelotet, was denn als Belohnung für vorbildliche Pflichterfüllung als Frontstaat drin ist. Deshalb kommt Streit darüber auf, wieviel an unverhohlenem Revanchismus sich Ungarn leisten kann und darf, und die bewährten ungarischen Definitionskünste in Sachen „Autonomie“ sind gefordert:

„Der letzte ‚ungarisch-ungarische Gipfel‘ (Treffen der ungarischen Außenpolitiker mit den Vertretern der organisierten ungarischen Minderheiten der Nachbarstaaten), wie die etwas hochgegriffene Bezeichnung lautet, wurde 1996 abgehalten, und namentlich das damals in der Schlußerklärung vorkommende Wort ‚Autonomie‘ als Ziel der Minderheiten verursachte einige Aufregung. In Rumänien, wo nach offizieller Zählung nicht ganz 1,7 Millionen Ungarn leben, und in der Slowakei, wo die Zahl der Magyaren etwas weniger als 600000 beträgt, kam es zu scharfen Vorwürfen… Manche wiesen darauf hin, daß der Begriff ‚Autonomie‘, worunter man auf ungarischer Seite begrenzte Rechte für die Minderheiten versteht, in Rumänien von vielen reflexartig mit der Palästinenser-Autonomie und folglich mit dem Willen zur Schaffung eines eigenen Staates assoziiert wird. Die Berufung auf Autonomie fehlt nun diesmal in dem Schlußcommuniqué.“ (NZZ, 24.2.)

Gerade weil Ungarn Erfolge zu verzeichnen hat, was die politische Organisation der ungarischen Minderheiten im Ausland, deren Anerkennung und politische Aufwertung angeht, zu der die slowakische und rumänische Regierung auf ihrem „Weg nach Europa“ erpreßt worden sind, plädiert der Staatspräsident für die Beibehaltung rhetorischer „Zurückhaltung“:

„Auf die Frage, ob Autonomierufe eine Lösung für Minderheitenprobleme seien, hegte Präsident Göncz Bedenken am Wort Autonomie: ‚Wenn die Leute dieses Wort hören, denken sie gleich an Sezession. Wenn man aber die komplette Entfaltung der Menschenrechte meint – etwa die Freiheit der Versammlung, der Rede, der Religion und der Bildung von Organisationen –, so sind dies natürliche Bestandteile der Menschenrechte im 20. Jahrhundert‘. Dies sei mit ein Beweggrund, warum Ungarn sich für die Westintegration seiner Nachbarn einsetze.“ (HB, 9.4.)

Gegen die Linie des Staatspräsidenten vertritt wiederum der ehemalige Regierungschef Horn, daß man unter Berufung auf das Kosovo durchaus selbstbewußter in Erscheinung treten und Autonomie fordern, wenn auch nicht gleich von Grenzänderungen reden sollte:

„Horn plädierte für die Wiederherstellung der Selbstverwaltung dieser Region, wie es sie bereits unter Tito gegeben hatte. ‚Es geht nicht an, daß die Rechte der Ungarn dort weiter so massiv mißachtet werden. Nichts anderes wollen wir, wer mehr will, richtet nur Schaden an.‘“ (SZ, 6.5.)

Einstweilen aber, bevor solche Perspektiven spruchreif sind, eskaliert die NATO den Krieg. Die angestachelten revanchistischen Berechnungen gehen zwar in Ordnung, soweit sie die Bündnistreue des Frontstaats untermauern, zugleich aber ist noch gar nicht ausgemacht, wieviel noch kaputt gehen muß und was der Frontstaat dabei selber abbekommt.Während sich die FAZ gerade in die ungarischen Probleme hineindenkt: Die Aussicht, die Ungarn in der Vojvodina könnten eines Tages vor der Vertreibung aus ihrer Heimat von der NATO ebensogut ‚beschützt‘ werden wie die Albaner im Kosovo, ist wenig verlockend (6.5.), macht sich die westliche Wertegemeinschaft bereits um deren Schutz verdient. Die NATO legt sämtliche Städte und Lebensbedingungen der Ungarn dort in Schutt und Asche, die Zahl der Flüchtlinge nach Ungarn nimmt zu, ohne daß sie dort vom humanitären Entsetzen westlicher Fernsehteams und dem UNHCR in Empfang genommen werden. Schließlich meint auch die Süddeutsche Zeitung, die NATO zur Rücksichtnahme auf unsere ungarischen Freunde auffordern zu müssen: Direkt hinter der Grenze zu Serbien stehen noch einige Chemiewerke, ein Fehlschlag der Allianz könnte ganze Landstriche in Ungarn verseuchen (SZ, 12.5.). Die längst vorliegenden und an anderer Stelle des liberalen Blatts befürworteten Planungen einer NATO-Invasion von Ungarn aus erklärt die SZ kurzerhand für tabu: Hunderttausende Vojvodina-Ungarn kämen in tödliche Gefahr – nicht durch die Kriegsmaschinerie der NATO, deren intelligente Kriegsmittel bekanntlich zwischen Tätern und Opfern akribisch unterscheiden, sondern weil die Fähigkeiten der NATO, während sie bombardiert und erobert, gleichzeitig auch noch zu helfen, leider so beschränkt sind: „Wie wenig ihnen die mächtigste Allianz der Welt dann helfen kann, zeigt das Schicksal der Menschen im Kosovo.“

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Neben den besonderen nationalen Betroffenheiten zeichnen sich die Vorbereitungen für eine neue Balkan-Konferenz ab. Die Verantwortungsträger der beteiligten Nationen antizipieren den Friedenskongreß in Gestalt von lauter zwischenstaatlichen Grenz- und Volksfragen, die sie klären möchten. Es mag sein, daß der Revisionsbedarf in manchen Ländern kleiner ausfällt oder zwischenzeitlich schon einmal befriedet war; jetzt aber wird dank der humanitären Aktion der NATO alles neu aufgerollt. Gefragt sind die Balkansouveräne zwar nur wegen ihrer militärischen Beiträge, die sie bei der Einkreisung und Erledigung Rest-Jugoslawiens zu erbringen haben – aufgerührt werden dadurch aber lauter nationale Fragen und Revisionsbedürfnisse, ganz ähnliche, wie diejenigen, um derentwillen die NATO nun schon seit einiger Zeit in Jugoslawien nach dem Rechten sehen muß. Daher denkt auch die Grüne Bundestagsvizepräsidentin Vollmer ihrerseits schon an den Tag danach und umreißt die größere Aufgabe, die sich Europa bei der definitiven Ordnung des Balkan vornehmen sollte:

„All diese explodierenden Klein- und Teilstaaten müssen in einer größeren Einheit aufgehoben werden… Diese größere Einheit kann nur Europa sein… Der Satz, daß Grenzen in Europa nicht mehr verschoben werden dürfen, gehört zu denen, die durch die bitteren Erfahrungen der letzten Jahre neu und bewußt wieder ins Recht gesetzt werden müssen… Wenn das aber klar ist, muß die Frage beantwortet werden, wie und durch wen Minderheiten in Zukunft dauerhaft geschützt werden können, daß kollektive Menschenrechte gewahrt, Pogrome, ethnische Säuberungen und Vertreibungen wirksam unterbunden werden können…: ein internationaler Gerichtshof für die Rechte der Minderheiten… Es besteht jedenfalls die Chance, daß eine solche internationale Instanz erheblich zur Rechtssicherheit in einer Welt beitrüge, die längst mehr Bürgerkriege kennt als reguläre Kriege zwischen einzelnen Nationalstaaten. Gleichzeitig bekäme die Ohnmacht und die zur Gewalt treibende Verfolgungserfahrung ethnischer Minderheiten eine Adresse, wo sie wirksam ihr Recht suchen können und dabei selbst auf den gewaltfreien Weg verwiesen werden… Gerade die Tragödien in Bosnien und im Kosovo haben die Notwendigkeit erwiesen, ein solches Konzept eines Internationalen Gerichtshofes für Minderheitenfragen auf der einen, der Errichtung von militärisch abgesicherten Schutzzonen für bedrohte Zivilbevölkerung auf der anderen Seite zu entwickeln… Allerdings: Im Inneren muß eine Schutzzone zwingend ein waffenfreier Raum sein. Wer selbst zur Waffe greift, hat sein Recht auf Schutz verwirkt. Das eben unterscheidet das Konzept von Schutzzonen von einem Protektorat durch eine Besatzungsmacht.“ (FAZ, 11.5.)

Es ist schon merkwürdig, zu was Humanisten alles imstande sind. Während sie kommunistische Ideen, Armut und Nationalismus auszurotten, regelmäßig damit ablehnen, daß so etwas nur zu Mord und Totschlag führen kann, richten sie sich gemütlich in Zukunftsvisionen ein, die von militärisch eingedämmten Bürgerkriegen nur so strotzen. Über die wollen sie gerne die Aufsicht übernehmen: Das anheimelnde Bild von einem die Welt überziehenden Netz bewaffneter Schutzzonen, mit dem man auf alle Seiten aufpaßt, auf die gewaltbereiten Mehrheiten wie auf die gewaltbereiten Minderheiten, nennt sich stolz realitätstaugliche pazifistische Strategie. Von einem weitergehenden, irgendwie zivil gearteten Leben ist schon gar nicht mehr die Rede.

Vom NATO-Gipfel zum G8-Außenministertreffen
NATO-Doppelstrategie: Krieg und Diplomatie definieren fortschreitend die neue Weltlage

Zum Abschluß des NATO-Gipfels leitet Generalsekretär Solana zum kriegerischen Tagesgeschäft über: Er kündigt an, die 3. Phase der „schweren Angriffe auf wirtschaftliche Ziele“ stünde noch aus und würde nunmehr eingeleitet. Dafür wird eine „neue Klasse von Zielen“ freigegeben, einhergehend mit einer „größeren Handlungsfreiheit für die Militärführung“. Es werden Ziele legitim, die es vorher nicht waren – was soviel heißt wie: Die NATO erlaubt sich, nach sorgfältiger Überprüfung, ob die in den „Ziellisten“ vorgesehene Reihen- und Rangfolge korrekt eingehalten wurde, den nächsten tiefen „chirurgischen Schnitt“ in die Wehrhaftigkeit des Gegners. Das hat der sich verdient, weil ihn das, was ihm schon kaputtgemacht worden ist, offensichtlich noch nicht zu der Einsicht bewegt hat, weitere Bombardements nicht ertragen zu können. Was ein „Kollateralschaden“ ist und wie man ihn zu bewerten hat, ändert sich darüber ein wenig. Wurden Fernsehsender zuerst nur „versehentlich“ beschossen, oder weil sie Funkleitzentralen der Armee beherbergen sollten, so sind sie nun Bestandteil der serbischen „Propaganda-Maschine“, die mit Propagandalügen der Wehrhaftigkeit dient und deswegen ebenso konsequent vernichtet werden muß wie Ölraffinerien und Eisenbahnbrücken. Dabei anfallende Opfer sind daher auch nicht mehr eigentlich „zivil“ in dem Sinn, sondern Bestandteile von „legitimen militärischen Zielen“. Diese menschenfreundliche Unterscheidung läßt die NATO, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, nämlich keineswegs fallen. Wo immer ihre Flieger einen Reisebus oder Eisenbahnzug abschießen, ist sie nach wie vor peinlich berührt, verspricht und präsentiert sorgfältige Untersuchungen, verdächtigt erst einmal das serbische Militär, selber zugeschlagen zu haben, drückt anschließend tiefstes Bedauern über ausnahmsweise fehlgegangene Bomben aus, weist entschuldigend auf die verschwindende Zahl derartiger Irrläufer im Vergleich zur enormen Masse erfolgreicher Treffer hin – und wird sich so mit ihrer hyperkritischen demokratischen Öffentlichkeit ganz nebenher und mit der größten Selbstverständlichkeit stillschweigend darüber einig, daß alles das von vornherein in Ordnung geht und im Nachhinein deswegen auch nicht weiter interessiert, was die absichts- und ordnungsgemäß ins vorgesehene Ziel gebrachten Sprengsätze anrichten. Das ist auch gut so; denn gemäß dieser Sortierung kommt höchstens nebenher, in Stimmungsbildern aus dem exotischen Feindesland z.B., einmal zur Sprache, daß Infrastruktur und Industrialisierungsgrad der serbischen Republik bereits auf den Stand nach dem letzten Krieg zurückgestuft sind und daß die dafür erforderliche Vernichtung von Industriewerken samt Rohstofflagern das Land in einem Umfang vergiftet, wie es die beste Volksgesundheit nicht aushält. Der moderne Bombenkrieg ist eben doch eindeutig die gründlichste Art, ein Feindesland niederzumachen – effektiver jedenfalls als das von Hand betriebene Geschäft des Vertreibens und Häuser-Anzündens, das die serbische Soldateska im Kosovo betreibt. Freilich ist er auch die zynischste Art von Zerstörung, weil ihm unwidersprechlich sorgfältige Zielauswahl, äußerste Schonung der Umgebung des jeweiligen Ziels sowie eine professionelle Abwicklung ohne haßerfüllte persönliche Konfrontation zwischen dem Militärpersonal und seinen Opfern nachgerühmt werden können. Von einer „humanitären Katastrophe“, die von tagelang brennenden Ölraffinerien ausgeht, kann also keine Rede sein, weil die NATO-Flieger ja – gemäß einer der blödsinnigsten Unterscheidungen einstiger studentischer Protestkultur – bloß „Gewalt gegen Sachen“ üben; schon gar nicht von einem „Genozid“ durch die langfristige Vernichtung elementarer Lebensbedingungen, weil dieser Vorwurf bereits für die beharrlich kolportierten Massenvergewaltigungen von Trägerinnen des kosovo-albanischen Volkstums reserviert ist. Eine gewisse „Umweltkatastrophe“ fängt erst außerhalb der serbischen Grenzen an: Auf Jugoslawiens Nachbarn kommt eine „schwere Umweltbelastung durch Dioxine und Furane“ zu, was den im Wind liegenden griechischen Hoteliers schon Sorgen macht – beschweren sollen sie sich bei Milošević, dessen Land so viele lohnende Ziele bietet.

Zur „größeren Handlungsfreiheit“ der Militärführung gehört nicht nur eine neue Auswahl „hochwertiger Objekte“, die zum Abschuß freigegeben werden, sondern auch die Steigerung der militärischen Übermacht. General Clark fordert 300 neue Flugzeuge an, um Lücken im Arbeitstag der Bomberflotte schließen zu können, und die USA mobilisieren die dazu erforderliche Bedienungsmannschaft; außerdem stationieren sie Panzer in Albanien. Darüber hinaus hat die Militärführung nun Zeit und Muße, neue Erkenntnisse der Rüstungstechnologie unter Echt-Bedingungen zu erproben – wie man das in jedem Krieg so macht. Machte sich am Anfang des Krieges mal die – in Europa recht hämische – Sorge breit, den USA könnten tatsächlich so elementare Hilfsmittel wie Cruise Missiles ausgehen, so kann nun der Herr Shea mit großer Freude berichten, wie elegant man ganz Jugoslawien nach Belieben „den Strom abstellen kann“, indem man nämlich mit Graphit gefüllte „soft bombs“ über Elektrizitätswerken abwirft, wofür sich bislang noch kein passender Krieg fand.

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Amerika unterhält diesen Krieg, bestimmt über seine Eskalation, indem es sie aus seinem ungeheuren Arsenal bestückt – schon in den ersten Tagen des Krieges lieferte die US-Airforce ein eindrucksvolles Schauspiel, als zwei B2-Bomber mal kurz von amerikanischem Boden aufstiegen, das Kosovo bombardierten und Non-Stop zurückflogen –; Amerika bringt neue Waffen mit und nimmt sich die Freiheit, damit zu experimentieren. Die Auseinandersetzung mit Jugoslawien ist insofern eine Gelegenheit und Serbien bietet das Material für die Klarstellung, wie es um die militärischen Kräfteverhältnisse auf der Welt bestellt ist, – und für die Durchsetzung der strategischen Weltlage, die sich für Amerika daraus unwidersprechlich ergibt.

Die militärische Rückständigkeit Serbiens, das zu einer Gegenwehr gegen die Luftangriffe der NATO nie imstande war, ist nachdrücklich vorgeführt worden. Damit aber auch – in einem echten Krieg – die Unterlegenheit Rußlands, mit dessen Waffentechnik Serbien die Beherrschung seines Luftraums sichern wollte, die aber Stück für Stück zerbombt wird. Die Kriegführung ist eine Art Bilanz, wie sehr der „Rüstungswettlauf“ den Triumph der einen und den Niedergang der anderen Seite zementiert hat. Der Krieg selbst eliminiert darüberhinaus nicht bloß russisches Gerät, sondern überhaupt den letzten drohenden Schatten russischer Militärmacht und eines darauf gestützten politischen Einflusses auf dem Balkan. Und er führt, noch grundsätzlicher, vor, was der Westen strategisch vermag und Rußland nicht: Die über Wochen anhaltende, ja steigerungsfähige Verwüstung eines militärisch nicht einmal mittellosen Landes aus der Luft ohne eigene Verluste ist für Amerika und seine Allianz, wenn die sich erst einmal dazu entschlossen haben, kein Problem; von russischen Fähigkeiten, überhaupt nochGeneralsekretärs ein, d irgendwo vor seiner „Haustür“ militärisch zu intervenieren, ist einfach nichts zu sehen. Das alles ist nicht bloß ein eindeutiges Zustandsprotokoll über Wille und Können auf militärischem Gebiet in der Staatenwelt von heute; so monopolisiert der Westen praktisch und mit jedem Kriegstag mehr die militärische Kontrolle des Weltfriedens. Er deckt nicht bloß auf, wie „unipolar“ die strategische Verfassung des Globus mittlerweile ist, sondern er stellt die „Lage“ her, daß die „atlantische“ Weltmacht überall Krieg ansagen kann und niemand sonst und Gegenwehr ziemlich aussichtslos ist. Der Krieg gegen Jugoslawien ist die praktisch gültige Statuszuweisung an alle ähnlich „problematisch“ gelagerten Nationen, nämlich als potentielle Adressaten einer Drohung, der sie nichts entgegenzusetzen haben; er definiert insbesondere den strategischen Status Rußlands, nämlich als Ex-Weltmacht: als Staat ohne wirksame strategische Potenzen. Freilich unterhalb der immer noch nicht bewältigten „Ebene“ der Atomwaffen; aber auch in der Hinsicht setzen die USA mit dem Balkankrieg Maßstäbe: Was sie sich gemeinsam mit ihren Verbündeten dort vornehmen, schaffen sie mit ihrem „konventionellen“ Gerät. Ein Krieg zur Eliminierung einer abweichenden Staatsmacht, also zum Zwecke einer optimierten Weltordnung läßt sich folglich durchaus ohne Nuklearwaffen abwickeln; die nicht-nukleare Rüstung der westlichen Allianz reicht aus, um eine globale Strategie zur Beherrschung widriger „Weltlagen“ zu verwirklichen – aber auch nur deren Arsenal. Was sie an globaler Abschreckung braucht und will, bewerkstelligt sie insoweit glatt unterhalb der Atomkriegsschwelle.

Soviel hat der Westen mit seinem Krieg an der strategischen Verfassung der Welt bereits geändert.

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Was die Kriegführung der NATO praktisch bewerkstelligt – eine neue strategische Statuszuweisung an Rußland und den Rest der Staatenwelt –, das ist auch der Stoff der Kriegsdiplomatie, die im Anschluß an den NATO-Gipfel Ende April heftig auflebt. Zwischen Moskau und Washington, Bonn/Berlin und New York wird hin und her gereist und beraten; auch Belgrad bekommt wieder russischen Besuch. Im Mittelpunkt aller Aktivitäten stehen, durchaus sachgerecht, in zweiter Linie die UNO und vor allem die Russen.

  • Die UNO räumt in Gestalt ihres Generalsekretärs ein, daß sie formell zwar zuständig ist und bleiben will, aber eingesehen hat, daß sie weder Macht noch Einfluß auf das Kriegsgeschehen besitzt. Das gilt nicht nur für den Club als solchen, d.h. seinen in New York residierenden Apparat, sondern für die Gesamtheit der Staaten selber, die sich dort treffen. Sie alle sind damit konfrontiert, daß sie in einem exemplarischen Weltordnungskrieg, einem erklärten Präzedenzfall künftiger westlicher Weltordnungsaktivitäten, der insofern sie alle angeht, nichts zu sagen haben, vielmehr auf die Rolle betroffener, aber ohnmächtiger und einflußloser Zuschauer reduziert sind – und sie finden sich in diese Lage. An Widerstand ist sowieso nicht zu denken; auch Protest erhebt sich nicht. Vielmehr zieht der Generalsekretär, quasi stellvertretend für alle Mitglieder, den Schluß, daß man sich dem Kräfteverhältnis, das von der NATO ausgeht, anpassen muß: Weltpolitischen Einfluß gibt es in den letzten Fragen nur per zustimmenden Nachvollzug der Entscheidungen, die der Westen trifft. Mit Distanz, in dem Fall zum Krieg gegen Jugoslawien, verurteilt man sich zur Bedeutungslosigkeit; mit Einwänden dagegen würde man fast schon zum Kandidaten für den nächsten Fall. Wichtigkeit und Anerkennung durch die wirklich Wichtigen erwirbt man sich, als „Völkerfamilie“ wie als deren souveränes Mitglied, allein durch Zustimmung. Ein klares Tauschgeschäft: Man liefert eine Legitimation, die die NATO fordert, aber nicht braucht, weil sie davon nichts abhängig macht, und bekommt dafür den Anschein, aktiv mitgewirkt, ja geradezu in Auftrag gegeben zu haben, was die NATO sowieso erledigt. Und noch nicht einmal dazu ist die maßgebliche Führungsmacht bereit, auf diesen Schein einzugehen. Den USA liegt eher umgekehrt an der Demonstration der rechten Rangfolge, also der subalternen Stellung aller anderen Nationen und speziell ihres New Yorker Clubs; deren nachgereichte legitimierende Zustimmung verdient eigentlich nur Amerikas Verachtung. Ihre Würdigung muß die UNO sich schon bei Amerikas Verbündeten abholen. In Berlin etwa empfängt man Kofi Annan gern, läßt ihn die Kapitulationsforderungen der NATO an Milošević, den Verbrecher, bestätigen und eine „Berliner Rede“ halten, die passenderweise die Europäer zu mehr eigenständiger Machtentfaltung aufruft, und reicht den UNO-Chef nach Moskau weiter. Denn dort sitzt die eine Macht – neben China –, die für das oberste UN-Gremium, den Weltsicherheitsrat, und damit für sich noch immer nicht hinnehmen mag, was der Westen ihr als ihre neue Rolle zumutet: die Wahl zwischen einem Schein von Bedeutung, den man durch Zustimmung erwirbt, und der Blamage jedes Anspruchs auf Eigenständigkeit durch schliche Nicht-Beachtung alternativer Voten.
  • Rußland meldet in der Person des Sonderbeauftragten Tschernomyrdin sein dringendes Interesse an, an der Abwicklung Jugoslawiens als eigenständiger welt- und europapolitischer Machtfaktor beteiligt zu sein. Mit substanzlosen Drohungen mischt es sich nicht mehr ein; auch nicht mit Kompromißvorschlägen, denen die NATO-Mächte doch nur eine sofortige kompromißlose Abfuhr erteilen – die Lektion, die Ministerpräsident Primakow sich nach seinem Belgrad-Besuch in Bonn hat abholen dürfen, hat offenbar gesessen. Mit „konkreten Vorschlägen“ hält Tschernomyrdin sich also zurück; läßt bloß durchblicken, daß er in Belgrad etwas speziell Wichtiges vernommen haben will, was auch den Westen unter Umständen zu einem gewissen Entgegenkommen veranlassen könnte; dämpft dann gleich wieder Erwartungen, die er gar nicht erweckt hat; bemüht x-fach die Formel von der „Annäherung der Positionen“ noch „ohne greifbares Ergebnis“ – und bemüht sich auf diese Weise um Anerkennung in der Position des überparteilichen Vermittlers. Eine solche Figur kann der Westen nun allerdings überhaupt nicht gebrauchen: Die Überpartei ist er selber, weil er ja gar keinen parteiischen Krieg führt, sondern als selbstbefugte „Internationale Staatengemeinschaft“ einen Kriminellen erlegt; und zu vermitteln gibt es nichts, weil er an seinen gerechten Kapitulationsforderungen nicht rütteln läßt. Für die kriegführenden NATO-Mächte stellt sich daher die Frage – mißtrauische Kommentatoren stellen sie gleich explizit und öffentlich –, was für ein eigenes Interesse Rußland eigentlich verfolgt, wenn es überhaupt nach einer „Lösung“ sucht, die nicht von vornherein deckungsgleich ist mit den berühmten fünf Bedingungen des Westens, die nun wirklich schon seit längerem unmißverständlich und „crystal-clear“ (Shea) auf dem Tisch liegen. Die Antwort ist einfach zu haben: Mit dem Gestus des ehrlichen Maklers, der zwischen unversöhnlichen Forderungen einen gerechten Ausgleich sucht, legt Rußland vor allem Einspruch gegen den Plan der NATO ein, Jugoslawiens Südprovinz mit einer von Brüssel aus geführten Truppe zu besetzen; daneben verlangt es einen Stopp der Bombardements als ersten Schritt zu einem Friedensprozeß. Daß Rußland in diesen beiden Punkten im Namen und Interesse Jugoslawiens spricht, liegt auf der Hand. Leicht erkennbar ist aber auch sein eigenes „vitales“ Interesse, die wirkliche, militärisch präsente Macht auf dem und über den Balkan nicht vollends und ausschließlich dem Westen zu überlassen; denn das kommt ja immerhin der abschließenden Liquidierung der letzten Überreste russischen Einflusses in und auf Jugoslawien und über Jugoslawien auf die Region gleich. Ebenso ist der Antrag auf Unterbrechung der Dauerbombardements kein unschuldiger Vorschlag zur Güte, sondern eigennützig: Rußland erhebt so Einspruch dagegen, daß die NATO pur nach eigenem Gutdünken gewaltsam mit dem Balkan verfährt, ohne die Moskauer Machthaber überhaupt nur zu fragen. Im Auftreten des russischen Unterhändlers als selbstlos engagierter Friedensstifter erkennen die NATO-Mächte daher sofort nicht bloß den formellen Gegensatz zu ihrem gewaltsam wahrgemachten Willen, als höhere Instanz gegen Belgrad vorzugehen, und nicht bloß eine unpassende Parteinahme für die serbische Seite. Sie sehen darin genau das Eigeninteresse Moskaus an Machtpositionen in und Einfluß auf Südosteuropa am Werk, gegen das ihre Intervention von Beginn an faktisch gerichtet ist und auch ihrer immer expliziter klargestellten Absicht nach vorgeht. Dementsprechend gehen sie mit Tschernomyrdin um: Sie akzeptieren seine Vermittlerdienste nicht, lehnen sie aber auch nicht einfach ab, sondern nehmen ihn als interessierte Gegenpartei, als Vertreter eines gegnerischen Willens. Daß sie über ihn mit Milošević verhandeln, kommt sowieso nicht in Frage; stattdessen verhandeln sie mit ihm, um ihm das russische Interesse zu bestreiten, für das er einsteht. Dies freilich in der verlogenen diplomatischen Form einer partnerschaftlichen Verständigung darüber, unter welchen Bedingungen eine Vermittlungsmission der Russen allenfalls nützlich und hilfreich sein könnte:
    „Die Russen müßten selbst einen ‚klaren Standpunkt zu einer internationalen Militärpräsenz einnehmen‘. Berger (Clintons Sicherheitsberater) fügte hinzu: ‚Die Tatsache, daß sich die Russen zur Suche nach einer diplomatischen Lösung getrieben fühlen, kann konstruktiv sein, wenn sie klar verstehen, welches unsere Bedingungen sind.‘“ (FAZ, 27.4.)

    Man geht also der Form nach auf den russischen Wunsch ein, diplomatisch eine Rolle zu spielen, „begrüßt“ sogar durchaus die entsprechenden Initiativen – wobei die verschiedenen Alliierten wieder die bekannt unterschiedlichen Akzente setzen: Deutschland „begrüßt“ ganz heftig und freut sich schon auf Moskaus Zustimmung zum Fischer-Plan, Amerika bekundet herablassend „Interesse“, ohne der Moskauer Diplomatie irgendwelche Erfolgsaussichten einzuräumen –; und dabei wird nie versäumt, auf die Unverhandelbarkeit der eigenen Positionen hinzuweisen. So wird jede „Begrüßung“ zu einer doppelten Zurückweisung: jeglicher Vorstellung, es könnte so etwas wie einen Kompromiß der NATO mit Milošević geben, und des russischen Begehrens, in Südosteuropa eine Macht zu sein und die Region nicht exklusiv dem Westen zu überschreiben. Mit ihrem besonderen diplomatischen Fingerspitzengefühl laden in diesem Sinn die Deutschen Rußland herzlich ein, sich aus der „Isolierung“ zu befreien, in die sie mit ihrem abweichenden Vermittlungsstandpunkt doch nur geraten könnten, und sich „wieder“ in die „Internationale Gemeinschaft“ einzugliedern:

    „Vor allem die Deutschen, die sich das Ergebnis der Kosovo-Beratungen als eigenen Erfolg gutschrieben, würdigten die bisherigen, im Grunde weder hilfreichen noch erfolgreichen Vorstöße Moskaus und beteuerten, wie wichtig die Einbindung Rußlands für einen Frieden auf dem Balkan sei. Aber wenn sich Moskau für eine Lösung noch einmal verwenden wolle, dann nur auf Grundlage der fünf Bedingungen. Denn die würden von NATO, Europäischer Union und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen geteilt, also der Staatengemeinschaft.“ (FAZ, 26.4.)

    Damit steht die Welt endgültig auf dem Kopf bzw. auf NATO-Füßen: Rußland soll sich gewürdigt sehen, wenn es sich entmachten läßt. Es kann wichtig sein, wenn es seiner Entmachtung zustimmt. Es steht vor der Alternative, entweder mit dem aufrechterhaltenen Anspruch auf eine eigene Machtposition gar nichts auszurichten und diplomatisch unterzugehen oder mit der Preisgabe dieses Anspruchs Beifall zu finden und sich eine Konzession für diplomatische Aktivitäten zu verdienen. Als Emissär des Westens, der der Belgrader Regierung die Diktate der NATO vorlegt und seine „guten Beziehungen“ zu dem „slawischen Brudervolk“ dazu nutzt, die westlichen Bedingungen in eine von Belgrad zu unterschreibende Kapitulationsformel umzuarbeiten – in der Funktion könnte man sich den Abgesandten Moskaus als Friedensdiplomaten vorstellen; denn damit hätte Rußland seinen Machtverlust ratifiziert. Zum Lohn dürfte Tschernomyrdin sich sogar einbilden, in seiner Person hätte Rußland sich um den Balkanfrieden verdient gemacht.

    Rußland windet sich in dieser Zwickmühle. Daß sein Sondergesandter für Jugoslawien bei der NATO nichts herausholt, ließe sich leicht verschmerzen. Doch mit seiner Kompromißlosigkeit gegen Jugoslawien stellt der Westen Rußland mit seinem Machtanspruch vor die Wahl zwischen Verzicht und Niederlage. Tschernomyrdin reist durch die Welt, um beides zu vermeiden: Er soll Moskau diplomatisch im Geschäft halten, ohne sich der NATO und ihrem Monopolanspruch auf „robuste“ Ordnungsgewalt auf dem Balkan explizit zu beugen; oder umgekehrt: er soll einen russischen Anspruch auf Mitentscheidung wachhalten, ohne damit vom Westen ausgegrenzt und diplomatisch blamiert zu werden. Ziemlich verharmlosend ist insofern die radikale Lagebeurteilung der neutralen Schweizer NATO-Fans, die gleich auch noch die Deutschen bei den Amerikanern verpetzen:

    „Mit Geschäftigkeit will Rußland vor allem den Anschein erwecken, man sei auf der internationalen Bühne ein wichtiger Partner. Und Bonn hilft Moskau dabei…“ (NZZ 30.4.)

    In Wahrheit will die Moskauer Diplomatie nicht bloß den Schein einer furchtbar wichtigen Vermittlungstätigkeit erwecken, sondern, indem sie ihn entfaltet, die Entscheidung vermeiden, vor die Rußland doch gestellt ist: ob es seine restliche weltpolitische Wichtigkeit lieber dadurch einbüßt, daß die NATO seinen unverdrossen fingierten Anspruch auf eigenständige Entscheidungsmacht ins Leere laufen läßt, oder lieber in der Weise verliert, daß es sich den puren Schein einer mitentscheidenden Rolle von der NATO lizenzieren läßt und dafür seine Ansprüche aufgibt. Die „diplomatischen Aktivitäten, deren Hektik umgekehrt proportional zur Substanz ist“ (ebd.), haben eben die politische „Substanz“, dem Westen einen Rest an Respekt vor Rußlands Macht abzuringen; dafür steht Moskaus Eintreten für ein paar Konzessionen an Belgrad als Preis für eine Kapitulation. Bonn wäre zu soviel berechnendem Respekt vielleicht sogar bereit. Doch was die Russen brauchen, ist nur von der Führungsmacht zu haben – und der muß der russische Außenminister schon selber in den Mund legen, was er von ihr gern hätte:

    „Die Vereinigten Staaten seien daran interessiert, mit Rußland zusammenzuarbeiten, um ein ‚vollwertiges Dokument zur politischen Lösung der Krise in Jugoslawien zu erarbeiten‘.“ (Iwanow, 28.4.)

    Tatsächlich besteht Amerikas ganzes Entgegenkommen darin, daß es die Verhandlungen nicht abbricht – sie kosten ja nichts…

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Die Allianz führt einen Krieg, der mit jeder Woche, die er andauert, immer härter seine beabsichtigten weltordnungspolitischen und strategischen Wirkungen entfaltet. Davon bleiben die Kräfteverhältnisse im Bündnis nicht unberührt. Auch das liegt durchaus in der Absicht derer, die die Kriegführung bestimmen. Denn vor allem andern klärt so Amerika sein Kräfteverhältnis zu den europäischen Verbündeten. Da bleibt nichts im Ungefähren. Die USA führen vor, wie gewaltig der Abstand ist zwischen ihren Kriegsfähigkeiten und Europas Rüstung. Die Verbündeten leisten Beiträge zum Luftkrieg; geführt wird er, mit logistischer Unterstützung aus der Erdumlaufbahn, von den USA. Die Europäer gehören zu der Weltmacht, die mit Krieg den Weltfrieden fortentwickelt; aber schon beim Einsatz ihrer eigenen Machtmittel hängen sie ziemlich weit hinten dran an der amerikanischen Einsatzplanung. Ihr Ordnungsanspruch kontrastiert ernüchternd mit ihrer aktuellen Beschränktheit und ihren matten Perspektiven in Bezug auf die beschlossene „Krisenprävention und -reaktion“: Deutschlands Panzer sind einfach zu groß, nämlich für den Fall eines russischen Angriffs im „Fulda-gap“ konzipiert, zu einer „schnellen Eingreiftruppe“ ist noch ein weiter Weg; Frankreichs 70 Flugzeugen gehen tatsächlich die Raketen aus, es muß sich amerikanische ausleihen und mit der eigenen Kokarde bekleben; in der Satellitenaufklärung ist man auf amerikanische Auskünfte angewiesen. Der in Brüssel ausscheidende deutsche General Naumann faßt das in der beschönigenden Umschreibung Technologielücke zusammen und wird dann deutlicher: Der Krieg hat in der Allianz klärend gewirkt. Und das nicht nur, was den Nachholbedarf an Flugzeugen, Satelliten und Bomben-Software betrifft. Der Krieg sortiert die Verbündeten in eine Hierarchie ein, und zwar nach dem schlichten Kriterium des Quantums Gewalt, das sie zum Kriegsgeschehen beitragen; denn danach bemißt sich ihr Einfluß darauf. Dabei weist er allen Europäern, einzeln wie gemeinsam, den Status der Zweitrangigkeit zu. Im Club der kriegführenden Weltfriedensmächte stellt sich so schon wieder – freilich auf hohem Niveau – die Alternative, zu Amerikas Bedingungen möglichst machtvoll mitzumachen oder mit dem Streben nach eigenständigem Einfluß ins schwarze Loch der Belanglosigkeit zu stürzen.

Die Deutschen trifft das in besonderer Weise. Als Führungsmacht Europas drängen sie mit Nachdruck darauf, daß sie aus allerbesten eigenen Gründen und quasi auf eigene Rechnung den Krieg mit veranstalten; dies natürlich, ohne einen „Sonderweg“ einzuschlagen, zu dem sie freilich auch gar nicht in der Lage wären. Aus dieser Not suchen sie jedoch eine Tugend zu machen: Nicht fähig und auch – noch – nicht willens, mit eigenen Mitteln den Kurs der Allianz im Krieg zu bestimmen, halten sie ihren militärischen Beitrag in betont engen Grenzen, reklamieren dafür aber um so heftiger für sich die absurde Rolle einer Ordnungsmacht, die mitten im Krieg für alles Zivile hauptzuständig ist; so für die Zeit danach, die noch gar nicht angebrochen ist und auch nur zu den Bedingungen der den Krieg bestimmenden Militärmacht Amerika überhaupt losgeht; oder auch für die Schaffung eines genehmen weltpolitischen Umfelds für die Intervention, auf das die oberste Luftkriegsleitung nun allerdings überhaupt nicht denselben Wert legt wie die Bonner Politiker, die sich rühmen, mit der „Einbindung der Russen“ eine weltpolitisch und strategisch belangvolle Mächtekonstellation ganz zivil und ohne Waffen herbeigeführt zu haben. Das alles ist dann eben doch nur soviel wert, wie es dazu beiträgt, daß sich die von den USA geführte Kriegsmacht des Westens mit exemplarischer Wucht abschreckend in Jugoslawien breitmacht; und da ist und bleibt das große Deutschland einstweilen ganz entschieden bloßer Juniorpartner. Das gesteht der oberste Zivilist im Auswärtigen Amt auch selber ein, wenn er nach jedem seiner diplomatischen Vorstöße die unverbrüchliche Einigkeit des Bündnisses beschwört, deren Richtlinien er gar nicht bestimmt, und – gemeinsam mit seinem durchgeknallten SPD-Kollegen von der Verteidigung – scharfmacherisch dafür eintritt, daß Milošević bis zum Letzten niedergekämpft wird, als ginge das mit 1 Dutzend deutscher Tornados. So versucht die deutsche Regierung, den Schein zu wahren, sie wäre doch, wenigstens so im Hintergrund, das eigentlich maßgebliche politische Subjekt, das den NATO-Krieg quasi täglich neu in Auftrag gibt. Und genau damit handeln sich die regierenden Patrioten deutliche Winke ihres obersten Kriegsherrn ein, der sie unmißverständlich in ihre subalterne Rolle einweist. Der ist nämlich das Subjekt der bedingungslosen „Entschlossenheit“ der Allianz und duldet keinerlei Zweideutigkeiten, die die westliche Wehrhaftigkeit untergraben könnten:

„Wenn Milošević auf Uneinigkeit unter den NATO-Partnern und mangelnden Durchhaltewillen spekuliert habe, so täusche er sich. Die NATO-Mitglieder seien sich heute einiger denn je.“ (NZZ, 6.5.)

Das sagt Clinton zu Beginn seines Besuchs bei seinen braven Jungs und Mädels und den aus Belgrad heimgekehrten Soldaten in Spangdahlem. Er hält es – in „postkolonialer Manier“, wie deutsche Zeitungen konsterniert berichten – nicht für nötig, die ortsansässige Staatsgewalt zu begrüßen; auch um „angemessene Arbeitsbedingungen“ für deutsche Journalisten kümmert er sich wenig. Mitten in Deutschland landet er in einem Stück Amerika und kommt ohne Umschweife zur Sache. Den vielen „Besorgnissen“ und „diplomatischen Bemühungen“ des Kontinents, den er beehrt, schenkt er keinerlei Aufmerksamkeit; die angestrengten Bemühungen des Gerhard Schröder, eine eigenständige Diplomatie Europas und Deutschlands hervorzuheben –

„Ausführlich lobte Schröder die russischen Bemühungen. Während Clinton den Hauptakzent seiner Ausführungen auf die Entschlossenheit zur Fortsetzung der Militäraktion legte, hob der Kanzler in beschwörendem Ton die politischen Anstrengungen hervor… Man habe eine vor Monatsfrist noch unmöglich erscheinende Einbindung Rußlands und der UNO in die Suche nach einer Lösung erreicht.“ –,

werden von Clinton nicht gelobt und müssen sich darum von besonders mißtrauischen neutralen Beobachtern den Verdacht gefallen lassen, sie wären am Ende dazu angetan, die unbedingt nötige „Entschlossenheit“ aufzuweichen:

„Die Bereitschaft Bonns, sich auf einen Kuhhandel mit Milošević einzulassen, scheint im Wachsen begriffen zu sein.“ (NZZ, 6.5.)

Für den US-Präsidenten steht jedenfalls fest, und das teilt er seiner jubelnden Anhängerschaft auch mit, daß er nur ein einziges erfolgversprechendes Rezept kennt und gelten läßt:

„Die Luftangriffe werden erbarmungslos verstärkt.“

Mit ihren Bomben bringt dann Amerikas wunderbare Truppe – mit ihrer problemlosen Rassenvielfalt, die ihr Oberbefehlshaber ihr stolz und ohne rot zu werden attestiert, ein prächtiges Vorbild fürs Zusammenleben der Balkanvölker – Europa den Frieden. Europa selbst bringt den nämlich aufgrund seiner „inneren Zerrissenheit“ nicht zustande – eine Anspielung, die über die Zustände auf dem Balkan hinaus auf die Herrschaften zielt, die die Ordnungsgewalt für ihren Hinterhof haben wollen und ihn nicht einmal ruhigzustellen vermögen. So ist am Vorabend des G8-Außenministertreffens, auf das die Deutschen schon wieder große Stücke halten, weil es auf ihrem Petersberg stattfindet, jedenfalls klargestellt, wer im Bündnis wieviel zu sagen hat.

Insofern kann der deutsche Außenamtschef schon froh sein, daß ihm wenigstens der eine Erfolg gegönnt wird: Die US-Außenministerin hat sich für das Treffen angesagt!

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Wo es um lauter derart wichtige weltpolitische Haupt- und Staatsaffären geht, gerät der eigentliche Feind und Bösewicht ziemlich an den Rand des Geschehens. Milošević wird schon gar nicht mehr als Partei wahrgenommen, mit der die NATO einen Streit und eventuell etwas zu regeln hat; er fungiert tatsächlich als bloßes – verbrecherisches, versteht sich – Kriegsobjekt, an dem die NATO mit Rußland und intern sowie gegenüber dem durch die UNO repräsentierten Rest der Welt Kräfteverhältnisse, Beteiligungen und strategische Gewichte abklärt.

Noch gibt es aber in Jugoslawien eine Regierung; und die hält sich selber anscheinend glatt noch für ein handlungsfähiges politisches Subjekt. Jedenfalls unternimmt sie den Versuch, sich irgendwie in den Krieg einzuschalten, der gegen sie und ihr Land geführt wird, und über Verhandlungsangebote, die darauf berechnet sind, nicht gleich alle Verhandlungspositionen aus der Hand zu geben, doch so etwas wie ein diplomatisches Verhältnis zwischen sich und der NATO herzukriegen. Das geht dann so:

Am 26. April erklärt Vize-Ministerpräsident Vuk Draskovic die Notwendigkeit, eine UN-Friedenstruppe im Kosovo zu akzeptieren und dem Volk die bei Fortführung des Widerstandes unvermeidliche nationale Katastrophe entsprechend klar zu machen:

„Die höchste Staatsführung und sogenannte Patrioten sollten nicht mehr lügen, sondern dem Volk die Wahrheit sagen, daß die NATO nicht vor einer Niederlage steht, daß Rußland Jugoslawien nicht militärisch helfen wird und daß die Weltöffentlichkeit gegen uns ist. Sie müssen sagen, was von Serbien nach weiteren 20 Tagen Bombenangriff übrigbleiben wird… Die UN sind keine Besatzer, die UN-Fahne ist uns weder fremd noch besetzerisch.“ (FAZ, 27.4.)

Der Mann, im Westen als ehemaliger „Hoffnungsträger der demokratischen Opposition an der Seite von Zoran Djindjic“ noch gut bekannt, gibt an, „damit auch die Ansicht Miloševićs wiederzugeben“; ob dies auch die Beteiligung von NATO-Truppen an einer UN-Mission einschließt, läßt er in der Schwebe.

Um so eindeutiger ist die Resonanz in den Hauptstädten der NATO: Sie plädieren für praktische Nichtbefassung und ergehen sich in verächtlichen Deutungen, die von „perfides Verwirrspiel“ über „ein durchsichtiges Manöver“ zur Untergrabung westlicher Kriegsmoral bis hin zu „Milošević ist in seiner eigenen Regierung isoliert“ reichen und so oder so die Verhandlungsunwürdigkeit des Kriegsgegners unterstreichen. Die Presse sekundiert mit der üblichen Stilisierung der Person zum Feindbild, das im Falle Draskovics auf „unverbesserlicher Chauvinist“, „Wirrkopf“, „machtgieriger Opportunist“ (FAZ, 28.4.) sowie „faunartiges Mannsbild mit kantiger Stirn und Nase“ (SZ, 1.5.) lautet.

Nach dem Scheitern dieses Versuchsballons wird Draskovic von der Belgrader Regierung wegen abweichender Haltung entlassen. Womit der Westen seinen Verdacht bestätigt sieht, daß Hauptfeind Milošević zu keinerlei Einlenken bereit ist.

Am 28. April unterzeichnet der serbische Präsident Milutinovic in Pristina mit dem „gemäßigten Albaner-Führer“ Rugova eine „Gemeinsame Erklärung“, in welcher „direkte Gespräche zwischen Belgrad und den Führern der politischen Parteien der Albaner im Kosovo“ in Aussicht gestellt werden, an denen auch auch „Vertreter der Internationalen Gemeinschaft“ als „Gäste“ teilnehmen sollen. (SZ, 6.5.) Die Nordatlantische Gemeinschaft reagiert mit Nichtbeachtung; ihre mitdenkenden Hofberichterstatter liefern die Begründung nach: Wenn ein kosovarischer Politiker die Fortsetzung des „politischen Prozesses“, also Verhandlungen mit Milošević anstrebt, kann er unmöglich aus freien Stücken handeln! Oder er ist ein „Verräter“, wie „Sprecher der Kosovo-Befreiungsarmee UCK Rugova vorwarfen“ (ebd.).

Am 1. Mai empfängt Milošević den amerikanischen Politpfarrer Jesse Jackson und schenkt ihm die drei gefangenen US-Soldaten. Dazu übergibt er ihm einen Brief an Präsident Clinton, in dem er einen „Friedensplan“ und ein Treffen von Präsident zu Präsident vorschlägt. Angesichts von soviel Unverschämtheit des Kriegsverbrechers zieht es der Präsident vor, den Brief „nicht gelesen“ zu haben und anstelle des von Jackson geforderten „Danke“ abermals den „unbeirrten Willen“ zum Bombardement, wenn nötig „bis zum Juli“, samt der Grußbotschaft „Wir werden siegen!“ zu übermitteln.

Gleichzeitig bestätigt der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes, Milošević habe zugesagt, „IKRK-Delegierte könnten im Kosovo ihren humanitären Auftrag unbehindert ausüben“ (SZ, 4.5.), er biete Sicherheitsgarantien auf allen Wegen. Schutz vor Bomben der NATO könne er allerdings nicht versprechen. Die NATO verspricht ihrerseits gar nichts. Statt dessen berichtet kurze Zeit später der Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, das Bündnis habe das Abwerfen von Nahrungsmittelpaketen für Flüchtlinge, die sich in den Wäldern des Kosovo aufhielten, mit dem Argument abgelehnt, solche könnten auch den Serben in die Hände fallen.

Am 5. Mai läßt die Regierung Milošević Rugova, den „gemäßigten Führer“ der Kosovo-Albaner, nach Italien ausreisen. Um den Vorwurf zu entkräften, der Mann sei ohnehin bloß eine Geisel im erpresserischen Spiel des Belgrader Diktators, darf er seine Familie nebst Freunden gleich mitnehmen. Die Führer des Westens sind über diese neuerliche „Geste des guten Willens“ keineswegs froh, weil sie mutmaßen, daß „Herr Rugova“ womöglich im Namen der armen albanischen Schutzobjekte der NATO ein Ende des Bombenkrieges fordern könnte. Als der italienische Regierungschef D’Alema auch noch die „Hoffnung“ verkündet, „daß bald bedeutende Neuigkeiten heranreifen“, und „glaubt, sagen zu können, daß der Frieden nahe ist“ (SZ, 7.5.), sehen sich die eigentlichen NATO-Chefs genötigt, derart unerwünschte Entwicklungen gleich prophylaktisch auszuschließen. Daß der Mann statt bei Solana in Brüssel in Rom landet, sagt ihnen schon alles über das hinterlistige Manöver Miloševićs, die Einigkeit des Bündnisses spalten und damit dessen Kriegswillen lähmen zu wollen. Während die USA sich bloß mit Herrn Rugova „freuen“ – er hat seine Schuldigkeit getan –, zitiert ihn der deutsche Bundeskanzler zu Gesprächen nach Bonn, von denen man anschließend aus der Presse lediglich erfährt, daß offenbar das gewünschte Ergebnis vorliegt: Die „Symbolfigur mit wenig Einfluß“ (SZ, 7.5.) „soll sich hinter die Position der NATO gestellt haben, daß die Luftschläge erst aufhören dürften, wenn…“ (SZ, 10.5.), wonach der ehemals nützliche Idiot westlicher Balkanpolitik als „tragischer Held“ (NZZ, 7.5.) erst einmal in der Versenkung verschwindet.

All den Signalen aus Belgrad wie ihrer Behandlung durch die Empfänger ist immer dieselbe Unvereinbarkeit der Standpunkte zu entnehmen: Der jugoslawische Präsident versucht wieder und wieder mit diplomatischen Angeboten, den „Konflikt“ seiner Nation mit der NATO auf die Frage einer politischen Regelung des Kosovo-Problems zurückzuführen, und signalisiert in diesem Rahmen seine Bereitschaft zu weitgehenden Zugeständnissen. Mit der stereotypen Zurückweisung dieser Offerten – die jedesmal bloß als Beweis von Miloševićs Intransigenz ausgelegt werden –, stellt die NATO umgekehrt klar, daß es ihr unwiderruflich um etwas anderes geht: Statt der von Milošević geforderten Respektierung der Souveränität Jugoslawiens steht ganz im Gegenteil deren Nichtigkeit auf der Tagesordnung. Deshalb wird schließlich Krieg geführt, um an diesem Staat das Exempel zu statuieren, daß mit der Zerstörung seiner Macht rechnen muß, wer eigenmächtig von ihr Gebrauch machen will.

Tag der Arbeit im Jahr des Krieges

Neben dem Kriegsgeschehen auf dem Balkan geht der nationale Terminkalender seinen Gang. Wie jedes Jahr rufen die Gewerkschaften zum 1. Mai auf, dieses Mal aber kommt den Veranstaltern der Tag der Arbeit ein wenig abhanden. In den Feiertagsreden tritt das Seufzen nach Arbeit und der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit in den Hintergrund. Umso mehr wird sich verantwortlich um den einen Arbeitsplatz gesorgt, den sich Deutschland gerade als internationale Friedensmacht verschaffen und am Kosovo herbeibomben will. Das geht auch in Ordnung: Die Gewerkschaft begeht ihren nationalen Feiertag schon immer mit dem Bekenntnis, daß die von ihnen Vertretenen in der Nation, der sie angehören, ihre angestammte Heimat besitzen und daß sich an den Schicksalsfragen der Nation entscheidet, auf welche Rücksicht die nationale Arbeiter- und Arbeitslosenmannschaft rechnen darf. Dieses Mal sind sie als umstandslos bekennende Nationalisten gefragt. Den Rednern vom DGB und der DAG ist die Erleichterung anzumerken, einmal den Beitrag der Arbeit zum nationalen Ganzen feiern zu können, ohne in den Verdacht zu geraten, den nationalen Standort gleichzeitig mies machen zu wollen, wenn sie die Verantwortungslosigkeit der Unternehmer beklagen, die ihrem nationalen Auftrag als Arbeitgeber nicht nachkommen.

Die Gewerkschaftsführung betont das Arbeiterrecht auf den humanitären Krieg, den die NATO gerade führt, und tritt als NATO-Sprecher auf: Das mörderische Treiben der serbischen Armee, aller Milizen und Sonderpolizeien muß aufhören, erst dann kann es eine Pause bei den NATO-Angriffen geben (DGB-Chef Schulte). Vor allem unterstreicht sie die deutsche Note bei der NATO-Friedensfindung, die darin besteht, den NATO-Willen, der Milošević keine Verhandlungsmöglichkeit läßt, als politisches Verhandlungsangebot zu interpretieren: Jede, aber auch wirklich jede Chance nutzen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren (Schulte). Wie jedes Jahr unterstreicht der DGB seine nationale Bedeutung durch die Einladung von Politikern, die seinem 1.Mai die Ehre geben. Dieses Mal handelt es sich bei den SPD-Sprechern aber nicht um die Vertreter einer ohnmächtigen Opposition, sondern um die Repräsentanten der Regierung, die Deutschland gerade in den ersten Auslandseinsatz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs führt. Dieser neuen Konstellation wird die Gewerkschaft gerecht, indem sie nicht den rangniederen Minister für Soziales einlädt, sondern den wahrhaften Verteidigungsminister als Festredner gewinnt.

Scharping holt nach, was bei den Rednern der Arbeitervertretung etwas zu kurz gekommen ist. Sein Beweis für die menschenrechtliche Güte des deutschen Kriegseinsatzes sind die heimischen Arbeitslosen, denen die deutsche Regierung die gleiche Solidarität zuwendet, die der Bevölkerung auf dem Balkan zur Zeit das Leben schwer macht: Die Arbeitslosigkeit stellt eine Gefahr für die Würde des Menschen dar. Im Mittelpunkt stehen am 1. Mai die Arbeitslosen. Solidarität mit ihrem Schicksal… Am 1. Mai gilt Solidarität nicht nur nach innen, sondern auch nach außen. Das westliche Europa kann nur friedlich leben, wenn ganz Europa friedlich wird, auch der Balkan. Die Solidarität der Regierung mit den Opfern ihrer Wirtschaftspolitik – ein einziger Beleg für die Güte einer Nation, von deren Regierungsgewalt nur der Schutz der Menschenwürde ausgeht; und eine unausweichliche Pflicht zur humanitären Kriegsmission auf dem Balkan. Wer den sozialen Frieden im Inneren will, muß für den gerechten Krieg der NATO sein! Einem Teil des Publikums will diese Gleichsetzung von sozialer Verantwortung und Kriegsmoral nicht einleuchten. Für den weiß Scharping ein weiteres Argument: „Trillerpfeifen sind keine Argumente!“, Bomben, die Milošević zur Kapitulationseinsicht zwingen, aber schon.

Das ist er dann, der diesjährige 1. Mai: ein solidarischer Beitrag zur Heimatfront unter dem Motto : „Neues Handeln. Für unser Land“. Daß aus der Gewerkschaftsveranstaltung doch etwas mehr wird als eine Bekundung der Kriegsstimmung unter anderen. verdankt sich einem Privatmann, der sich auf ihr wieder in die politische Öffentlichkeit zurückgemeldet hat. Bereits im Vorfeld war Spannung angesagt: Wird Lafontaine seinen Auftritt zu einer Generalabrechung mit Bundeskanzler Schröder nutzen? Die angekündigte schonungslose Abrechnung mit dem innerparteilichen Intimfeind und die befürchtete Zerreißprobe in der SPD findet freilich nicht statt. Dafür aber eine Kritik, die dem von der Regierung verantworteten Kosovo-Einsatz praktisches Versagen und humanitäre Unglaubwürdigkeit vorwirft. Vom Standpunkt eines souverän ausgeübten deutschen Menschenrechts auf Friedensstiftung stellt und beantwortet Lafontaine die Frage, ob sich die Schröder-Regierung nicht in ein Kriegsgeschehen hat hineinziehen lassen, das andere Mächte bestimmen, worunter sowohl der humanitäre Auftrag Deutschlands wie der humanitäre Charakter eines Krieges, an dem Deutschland seine immer noch begrenzte außenpolitische Souveränität erfährt, leiden. Die europäischen Staaten sind nicht Manns genug, dem amerikanischen Partner deutlich zu machen, daß das Zur-Seite-schieben der UNO und die Ausnutzung der Schwäche Rußlands ein Fehler ist, der zuallererst Europa beschädigt. Wenn er, Lafontaine, sich etwas vorzuwerfen hat, dann daß er als noch amtierender Minister nicht entschieden genug vor einer „Automatik“ deutscher Unterschriften unter NATO-Anforderungen gewarnt hat; eine Automatik, die jetzt zur politischen „Sackgasse“ geführt hat, deren Schrecklichkeit sich an dem menschlichen Leid auf dem Balkan zeigt.

Enttäuscht registriert die Presse, daß Lafontaine nur einmal das Wort Schröder in den Mund genommen hat, und befindet seinen Auftritt für durch und durch unwürdig. Ein Politiker, der keine Parteimacht mehr hinter sich hat und sich jetzt als „das Gewissen seiner Partei profilieren will“, fällt unter „Maulheld“ und „Straßenpolitiker“. So ist auch dieser Anschlag auf die nationale Solidarität noch einmal glimpflich abgegangen.

„Merkwürdige Stimmung“ in der deutschen Öffentlichkeit angesichts des fortdauernden „Abnutzungskriegs“:
NATO-Nationalisten fordern Erfolge

Während tagtäglich stereotyp die „schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn“ gemeldet werden, wächst „angesichts ausbleibender politischer Erfolge in der NATO die Ratlosigkeit“ (FAZ, 21.4.); so will die Öffentlichkeit bemerkt haben und spricht damit über sich selbst. Es melden sich zunehmend kritische Stimmen – nicht gegen den Krieg, sondern zu seinem Verlauf: Verflogen die Illusionen, daß er schnell zu beenden sein würde, zerstört die Hoffnung, daß er die Kosovaren schützen könnte vor Vertreibung und Mord, zerstoben die Vermutung, das Volk werde sich verstört abwenden von seinem Despoten. (SZ, 30.4.) Öffentliche Besorgnis wird geäußert über „das politische und militärische Dilemma, in dem die NATO steckt“ (SZ 6.5.); „Ernüchterung“ wird konstatiert „über das Ausbleiben eines schnellen Endes einer vermeintlich chirurgischen Operation“ und „Zweifel am Nutzen einer Aktion“ werden laut, „welche als humanitäre Intervention zur Abwehr einer humanitären Katastrophe deklariert wird“ (FAZ, 6.5.). Kurz: Die Begutachter des Kriegsgeschehens bemühen die verlogenen menschenfreundlichen Kriegsziele, um nach dem versprochenen Ertrag der militärischen Veranstaltung zu fragen, auf den sie immer dringlicher ein Recht anmelden: Wo bleibt die versprochene Kapitulation? Ausgerechnet die Kriegseskalation, die unerbittlich fortgesetzte Zerstörung Jugoslawiens, also der ‚lange Atem‘ der NATO wird als wachsende Hilflosigkeit gedeutet. ‚So kann es nicht ewig weitergehen!‘, heißt es, während es genau so weitergeht.

Die zunehmende Ungeduld treibt einerseits neue moralische Blüten: Taten sind verlangt, um endlich mit der Erledigung des „Verbrechers in Belgrad“ voranzukommen. Das interessante Gespann Bubis-Möllemann wirft den konstruktiven Vorschlag in die Debatte: Die NATO sollte zur Ergreifung oder ‚Ausschaltung‘ des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević eine Belohnung von 500 Millionen Mark aussetzen – die Summe, die Schätzungen zufolge die Luftschläge gegen Jugoslawien jeden Tag kosteten… Eine hohe Belohnung, verbunden mit dem Angebot des Westens zu späterer Hilfe beim Wiederaufbau könnte jugoslawische Offiziere oder Oppositionelle dazu bewegen, gegen Milošević vorzugehen. (SZ, 30.4.) Der „Tyrannenmord“, die gewaltsame Beseitigung einer für ungerecht befundenen Führung zugunsten einer anderen durch aufgebrachte Untertanen – das wäre die beste Lösung. Wir müßten dafür sorgen, daß die da unten – nein, nicht so sehr sich, sondern – uns von diesem Mann befreien. Das wäre gerecht. Vor allem aber wäre die Enthauptung der Staatsspitze die billigste und effektivste, weil „chirurgischste“ Lösung und würde die Last, die der Krieg uns und nicht denen bereitet, erledigen. Ausgerechnet angesichts der immer ausgreifenderen Flächenbombardements lebt also erstens die Legende fort, es ginge bei dem großangelegten Zerstörungswerk bloß um die Beseitigung des einen unerträglichen Mannes. Freilich, wenn für diesen patriotischen Anschlag erst ein Kopfgeld ausgesetzt werden muß, dann handelt es sich um eine Auftragsarbeit für die NATO, nach der sich dort unten, leider, niemand drängt. Im Gegenteil: Der neue Hitler hat schon wieder lauter „willige Vollstrecker“. Das ganze Volk steht mit seinem Nationalismus hinter ihm. Also ist es mit der Anstiftung zur guten Tat auch nicht getan, wie Kenner des Faschismus wissen. Es braucht eine „deutsche Lösung“ (Goldhagen) für den Balkan: Der Serbe ist so; die „Mentalität einer Nation“ muß bekämpft werden; und das erfordert ein bißchen mehr als nur Bombardements: Richtig ist, daß es nicht reicht, die Hitlers und Miloševićs zu entmachten, wenn die mörderische Disposition in den Köpfen der Menschen verankert bleibt. Richtig ist aber auch, daß Besetzung und Umerziehung noch nicht genug wären. (SZ, 30.4.) Das alles braucht es, und dazu noch eine „Pax Atlantica“, in der den Serben gar nichts anderes übrig bleibt, als sich – wie die Deutschen nach 45 – dauerhaft den Ansprüchen der Sieger unterzuordnen. Mit solchen Handlungsmaximen wird die Kriegsmoral in ihrer Unzufriedenheit also zweitens radikal ehrlich und bekennt sich zum Rassismus ihres Feindbilds: Nein, nicht bloß der Verbrecher in Belgrad, ein ganzer verstockter nationaler Menschenschlag macht uns das Siegen schwer und muß deshalb gründlich zur Räson gebracht werden!

Mit der Dauer des Kriegs, der einfach nicht das verdiente Ende finden will, droht sich andererseits auch die Begeisterung bei der eigenen Kriegspropaganda abzunutzen. Sie gerät mehr und mehr zur Pflichtübung; zumindest beklagen das Journalisten, die sich und ihr Publikum zum Durchhalten ermahnen: Viele wollen die täglichen Bilder des Grauens nicht mehr sehen; aber wir dürfen nicht wegsehen. Methodischen Zweifel an der Überzeugungskraft der alltäglichen Greuelberichte melden sich verstärkt zu Wort. Und als Scharping schon im Januar veröffentliche Bilder von Leichen – vermutlich UCK-Kämpfer, heißt es – triumphierend als frische Beweise für die Untaten der Serben an Zivilisten vorlegt, wollen plötzlich alle die – fehlerhafte – Inszenierung bemerken, an der sie sich bisher mit Eifer beteiligt haben. Immer mehr Stimmen werden laut, die den Verteidigungsminister mit seinen notorischen Lageberichten von der Vergewaltigungs- und Vertreibungsfront allmählich für eine zur „Überdimensionierung des Moralischen“ neigende, letztlich vielleicht doch politisch wenig überzeugende Figur halten; er wetteifert, so ganz radikale Kritiker, „um den Titel des Moral-Trompeters von Säckingen“ (SZ, 7.5.). Fragen werden laut: Wo bleibt bei der von oben vorexerzierten menschlichen Betroffenheit die politische ‚Seriosität‘, wo das ‚politische‘ Kalkül, ohne das – da kennen Fans einer, eben: unserer gerechten Militäraktion sich aus – ein ordentlicher Krieg nicht auskommt? Die glühenden Propagandisten „unserer humanitären Mission“ auf dem Balkan warnen zunehmend davor, ihre eigenen Kriegsbegründungen nicht zu ernst und bloß nicht für den wahren Zweck der blutigen Veranstaltung zu nehmen. Sie geben der Sorge Ausdruck, dadurch könnten die Verantwortlichen die politischen Berechnungen aus den Augen verlieren, um die es beim Bombardieren gehen muß. Und sie ermahnen immer dringlicher sich und „die Militärs, über die Gebote der Moral“ nicht „den Realismus aus den Augen“ zu verlieren: Die aus moralischen Prämissen abgeleitete Zwangsläufigkeit der Bombardierung ist nichts anderes als eine offizielle Sprachregelung für den geringen Spielraum, den die deutschen Politiker in den NATO-Verhandlungen offensichtlich besitzen. … Heute merkt man, daß man den Interessen nicht entgeht, wenn man es vermeidet, über sie zu sprechen. Man begibt sich möglicherweise nur eines Spielraums gegenüber den Interessen anderer. (FAZ, 15.4.) Eine interessante Auskunft: Zuviel Moral ist verdächtig und schädlich; sie signalisiert nämlich nationale Ohnmacht und birgt die Gefahr nationaler Selbstvergessenheit. Wenn es um die Begründung unseres Recht auf Krieg geht, sind die Fingerzeige auf die blutigen Verbrechen des Feindes mehr als berechtigt; wenn es aber um die politischen Perspektiven, den alle Mittel heiligenden Nutzen des eigenen Zuschlagens geht, dann gilt die ganze menschenrechtliche Kriegshetze als – ausgerechnet – politikfremder ‚Idealismus‘; dann ist ‚Realismus‘ und Distanz zu den eigenen Begründungen geboten, weil sonst die Sache leidet, um die es beim Kriegführen geht: das nationale Interesse.

So bekunden die nationalen Parteigänger der guten Sache ihr untrügliches Gespür für das, worauf es dabei ankommt. Wenn hiesige Kritiker das „Effektivitätsdefizit“ und die „Ratlosigkeit“ der NATO-Kriegführung beklagen oder immer lauter vor einem Zuviel an „Moral“ – eine „problematische Kriegsherrin“ – warnen, dann geben sie damit immer auch einem speziellen deutschen Leiden Ausdruck: Sie vermissen eine ausreichende deutsche Teilhabe an dem Geschehen und melden Zweifel an, ob die Gemeinschaftsaktion für Zuwachs an deutschem Einfluß taugt. Daher gewinnen, im Gefolge der konservativen Kritiker im eigenen Land vom Schlage Schmidts oder Rühes, die Stimmen an Gewicht, die auf dem Balkan zu wenig deutsche Anliegen und zu sehr bloß amerikanische (Weltherrschafts-)Ansprüche durchgefochten sehen. Allenthalben meldet sich ein – gar nicht heimlicher – Anti-Amerikanismus zu Wort. Die einen können sich gar nicht genug über die mangelnde Führung durch Washington ereifern, wo die „falkenhafte Ministerin“ Albright im Streit mit dem Verteidigungsministerium liegt und „von einer Krise in die andere stolpert“ (SZ, 6.5.); sie wollen damit auf das Fehlen einer erfolgversprechenderen, eben deutschen Führungsposition aufmerksam machen. Die anderen sagen gleich, daß der Fehler des „von Washington verfehlten Kriegs“ darin liegt, daß er für falsche Interessen geführt wird: So drängt sich denn die Vermutung auf, daß… die Interessen der NATO nur allzu oft mit den laut verkündeten Interessen der USA identisch sind, nicht aber unbedingt mit denen der NATO-Mitglieder… Die USA wollen die NATO als Hilfssheriff. (Der Spiegel, 3.5.)

Der Erfolgsanspruch an die NATO beflügelt also den Anspruch auf eine tragende nationale Rolle bei dieser weltpolitischen Sache – und umgekehrt. Und da werden empfindliche deutsche Gemüter mit zunehmender Kriegsdauer immer empfindlicher. Die Entschlossenheit der Regierung zum Mitmachen kann sie nicht darüber hinwegtrösten, daß der sich hinziehende Krieg eine Unterordnung des deutschen Mitmachers unter eine eindeutige amerikanische Führung bedeutet. Die Bundeswehr ist schließlich kaum bei den eigentlichen Kriegstaten, sondern vornehmlich an der propagandistischen Nebenfront, bei der Betreuung der Flüchtlinge, tätig bzw. befindet sich im Dauerwartestand für logistische Dienste bei der Besetzung des Kosovo. Mit den paar Tornados bestimmt Europas neue Mitte nicht nur nicht über das Kriegsgeschehen mit, sondern sieht sich auch noch hinter Frankreich und Großbritannien zurückgesetzt. Eine gewisse deutsche Ohnmacht ist also unübersehbar; das stimmt Anwälte des deutschen Gewichts in Europa und darüber hinaus zunehmend bedenklich: Die Amerikaner werfen die Bomben, und die Europäer bezahlen den Wiederaufbau. (Der Spiegel, 26.4.) Ein schönes Eingeständnis, daß die ‚Scheckbuchdiplomatie‘ alter Zeiten nicht mehr als automatisch erfolgreiche deutsche Primärtugend bei der Konkurrenz um weltpolitischen Einfluß gilt.

Allerdings kann man dieser einseitigen Verteilung der Verantwortung für die Kriegs- und Nachkriegsaufgaben dann doch wieder etwas abgewinnen. Die deutschen Kriegsbefürworter entdecken gemeinsam mit der Regierung in der Kriegsdiplomatie Deutschlands ureigenstes Betätigungsfeld, das über die inferiore militärische Rolle hinweghelfen kann. Vor allem Außenminister Fischer nutzt den relativ engen Spielraum, der Bonn in dieser Situation bleibt. (SZ 8.5.) Mit seinem „verdienstvollem Drängen im Lärm der Bomben“ (SZ, 7.5.), sorgt er für deutsches Gewicht. Auch wenn die schönsten diplomatischen Vorstöße dem amerikanisch dominierten Kriegsgeschehen untergeordnet sind und bleiben – an der Front der Nachkriegsplanung sind wir federführend! Zumindest kann sich das die unzufriedene Öffentlichkeit erfolgreich einbilden, seit die NATO-Chefs ihren eigenen Kapitulationsforderungen in der deutschen Gestalt des „Fischer-Plans“ ihr Placet gegeben haben. Also sehnt man sich einerseits öffentlich immer dringlicher danach, daß endlich die Zeit anbricht, wo die deutsch inspirierten Friedensbemühungen zum Zuge kommen und Deutschland und sein Europa wieder mehr ins Rampenlicht treten können. Manche möchten am liebsten gleich eine „Bombenpause, die auch der Diplomatie eine Chance gäbe“ (SZ 30.4.). Andererseits erinnert man – wieder gemeinsam mit der Regierung – daran, daß für einen ordentlichen Frieden nach NATO- und deutschen Maßstäben erst einmal der Krieg siegreich zuende geführt werden muß. Also gilt es im deutschen Interesse den Krieg durchzustehen und ‚realistisch‘ zu sein, was die eigene Blitzkriegpropaganda angeht. Deshalb meldet die Öffentlichkeit drittens im Namen der gerechten gemeinsamen Sache ihre Unzufriedenheit mit der eigenen Unzufriedenheit an und warnt sich davor, durch übertriebene Erwartungen an die Kriegführung dem Kriegszweck in den Rücken zu fallen: Der westliche Mensch wünscht sich einen Video-Krieg…Wie soll man in dieser Gemütslage politische Ziele erkämpfen. Es gilt entschlossen zu bleiben und beim Volk für den richtigen Ernst zu sorgen: Nein, das ist kein Video-Krieg, ja, es wird Tote auf allen Seiten geben; nein, es wird nicht kurz und schmerzlos sein. (SZ, 4.5) Ohne konsequente Gewaltanwendung ohne Rücksicht auf Verluste kein Erfolg! Das sollen sich alle gefälligst zu Herzen nehmen! Mit diesem Dementi des selber geschürten „Irrglaubens“, „nach ein paar schlafgestörten Bombennächten“ sei die Sache aus und siegreich vorbei, ist man dann wieder ganz bei der Sache und voll auf die Fortsetzung von Krieg und Kriegsdiplomatie eingestellt.

G8-Außenministertreffen am 6.5.99. in Bonn
Grundsatzeinigung auf Kosten der Russen

Nach 6 Wochen Krieg kommt die „politische Lösung“ um „einen großen Schritt“ voran – so jedenfalls Fischer, der deutschen Gastgeber des G8-Gipfels. Natürlich sei „noch viel zu tun, um die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu überwinden.“ Jetzt soll „so schnell wie möglich“ ein gemeinsamer Resolutionsentwurf der G8-Staaten formuliert und dem UN-Sicherheitsrat zur Verabschiedung vorgelegt werden; auf dessen Basis könne in Bälde eine Friedenstruppe in das Kosovo einrücken. Außerhalb Deutschlands wird das Ergebnis sehr viel zurückhaltender aufgenommen: Der „Prinzipienkatalog“ einer „gemeinsamen Strategie zur Lösung der Kosovo-Krise“, auf die sich die Runde aus den sechs großen NATO-Staaten, Japan und Rußland innerhalb weniger Stunden geeinigt hat, ist „mager“. „Die Erklärung sei sehr unbestimmt abgefaßt; die Streitpunkte zwischen der NATO und Moskau seien weitgehend ausgeklammert“ (NZZ 7.5.) Beide Auskünfte sind korrekt. Sie drücken nämlich von zwei Seiten her dasselbe aus: Rußlands Einwände gegen den Krieg bestehen fort; der NATO-Diplomatie ist es jedoch gelungen, mit Rußland übereinzukommen, daß beide Seiten ihren Willen zur Zusammenarbeit wichtiger nehmen als die russischen Einwände.

So bleibt Moskau bei seiner Forderung nach einem Bombenstopp als Auftakt zu einer aussichtsreichen Friedensdiplomatie. Der Außenminister gibt sich aber dafür her, einen grundsätzlichen Konsens mit den kriegführenden Mächten zu bestätigen, ohne daß die Bombardements aufhören oder ein Unterbrechung auch nur in Aussicht gestellt wird. Der Konsens ist ihm wichtiger als die Bedingung, die er dafür aufgestellt hat – seine Bedingung ist also nichts wert, der russische Einwand Makulatur. Rußland nimmt hin, daß der Fortgang der Bombenangriffe auf Jugoslawien die Bedingung ist, unter der es seine Einwände erhebt und der NATO weiterhin vortragen darf.

Der prinzipielle Konsens hat auch einen Inhalt: Das Kosovo soll durch eine Truppe von außen besetzt werden, die dort die Macht übernimmt und dafür auch ausgerüstet ist. Offen und weiteren Verhandlungen überlassen bleibt die Frage, welchen Anteil die NATO an dieser Besatzungsmacht stellt und unter welchem Oberkommando russische Soldaten dabei stehen. Klar und einvernehmlich abgehakt ist damit das NATO-Ziel, die Souveränität Jugoslawiens an diesem Punkt aufzuheben, und zwar wirksam und definitiv, mit aller nötigen Gewalt. Die Bedingung, daß das nicht durch NATO-Kräfte geschehen dürfe, eine Entmachtung Belgrads also nur in Frage kommt, wenn das nicht automatisch eine Ermächtigung des Westens bedeutet, ist damit gestrichen. Auch in diesem Punkt gilt ab sofort: die Brechung der jugoslawischen Souveränität, das Ziel des NATO-Krieges ist von russischer Seite als Bedingung anerkannt, unter der dann das Kleingedruckte über die Modalitäten ausgehandelt werden kann. Die NATO setzt sich durch, auf dieser Basis gewährt sie Rußland Verhandlungen über eine eventuelle Beteiligung an der dauerhaften „Implementierung“ dieses Ergebnisses.

Schließlich beharrt der russische Außenminister auch noch darauf, daß die Umsetzung der Petersberger G8-Prinzipien in eine verbindliche Kapitulationserklärung erst von Belgrad gebilligt werden müsse, ehe die Beschlüsse verbindlich werden und vollstreckt werden dürfen. Und auch dieser Vorbehalt wird in den Bereich der Detailfragen abgeschoben, die noch zu klären sind, den Konsens aber weiter nicht beeinträchtigen. An der Frage, ob Jugoslawien überhaupt noch als souveränes politisches Subjekt bestehen bleibt, mit dem ein Kriegsende vereinbart wird, will Moskau also seinen Grundkonsens mit der NATO nicht scheitern lassen. Es stimmt im Gegenteil sogar dem Vorschlag zu, Jugoslawiens Kapitulation durch einen Beschluß des Weltsicherheitsrats zu dekretieren, wobei die NATO eine Bezugnahme auf Bestimmungen der UNO-Charta wünscht, die eine Zwangsvollstreckung erlauben. Der NATO-Krieg, den Rußland nicht will und verurteilt, wäre damit ins Recht gesetzt – und das schließt Moskaus Außenminister mit seinem Bekenntnis zur prinzipiellen Einigkeit mit der NATO explizit nicht mehr aus: Die Legitimation des Krieges, das gibt er zu, ist Bedingung für eine UNO-Formel zu seiner Beendigung.

Auf der ganzen Linie nimmt Rußland mit dem Petersberger G8-Konsens seine Macht- und Einflußinteressen zurück, die auf dem Balkan gerade, mit jeder Kriegswoche gründlicher, zusammengebombt werden. Es gibt sie nicht auf, aber es ordnet sie dem Bemühen unter, mit dem Westen Einigkeit herzustellen, und degradiert sie zu Unterkapiteln eines Prinzipienkatalogs, in den die Fortführung des NATO-Krieges, seine Zielsetzung und sein Abschluß mit einer jugoslawischen Kapitulation als Prämissen eingehen. Dem stimmt Moskau zu; die Nebenpunkte, über die man sich „noch nicht“ einig geworden ist, werden an die politischen Direktoren der Außenämter delegiert, die weiterhin nach konsensfähigen Formulierungen suchen sollen. Was Rußland damit preisgibt, ist der Standpunkt prinzipieller Gegnerschaft gegen diesen Krieg, dem es aber ohnehin keine praktische Geltung zu verschaffen vermag – jedenfalls nicht mit den Mitteln, die es dafür allenfalls bereit ist einzusetzen. Was es dafür gewinnt, ist die Konzession, zu den Bedingungen der NATO noch im politischen Geschäft zu bleiben, sogar als Teil einer „robusten“ Ordnungstruppe auf dem Balkan in Erscheinung treten zu dürfen. Was das Ganze von einer diplomatischen Kapitulation – noch – unterscheidet, ist der Vorbehalt, unter den der russische Außenminister die Umsetzung des prinzipiellen Einvernehmens in eine definitive, vom Weltsicherheitsrat abzusegnende Regelung stellt: Am „Kleingedruckten“ könnte Moskau seine Zustimmung zum NATO-Krieg noch scheitern lassen. So bleibt die diplomatische Selbstaufgabe Rußlands als eigenständige Ordnungsmacht und Gegenspieler des Westens in Südosteuropa doch noch im Zustand eines „schwebenden Verfahrens“.

Entsprechend differenziert fällt die Begeisterung des Westens über das Konferenzergebnis aus.

  • Die deutschen Veranstalter halten sich viel darauf zugute, „die Russen wieder ins Boot geholt“ zu haben. Den Vorbehalt der Russen dagegen, einfach im NATO-Geleitzug mitzuschwimmen, handeln sie klein; ihr prinzipielles Einverständnis, daß ein Einverständnis herzustellen sei, nehmen sie schon beinahe fürs Ganze, reden vorsichtig von einem „Durchbruch“ und tun glatt so, als wäre für Rußland gar nichts dabei, wenn es sich auf diese Weise von einer NATO-geführten Staatengemeinschaft einbinden läßt.
  • Die Führungsmacht sieht andererseits überhaupt keinen Anlaß, ihre Ansage zurückzunehmen, daß der Krieg noch lange dauern kann und auf jeden Fall weiter eskaliert werden muß, um Erfolg zu haben: Von „Durchbruch“ keine Rede. Aus amerikanischer Sicht spricht eben gar nichts dafür, sich mit Rußland auf eine Verhandlungsebene zu begeben und die Herbeiführung eines Konsenses wichtig zu nehmen. Selbst der pure Schein einer russischen Vermittlungsmission, auch wenn sie bloß in der Zustimmung zu den westlichen Positionen besteht, verunklart die Demonstration einseitiger Hoheit über Krieg und Frieden und unbehinderter Selbstermächtigung des Westens zur Gewalt, die die USA eskalieren. Und was Rußlands Anspruch auf Respektierung seiner Macht- und Einflußbedürfnisse speziell angeht, sehen sie überhaupt keinen Grund, die Zurückweisung und faktische Annullierung dieses Anspruchs zu beschönigen; sie sehen aber etliche gute Gründe dafür, Moskaus Rolle außerhalb der russischen Grenzen ausdrücklich und definitiv auf Null zu bringen.

Im Sinne Amerikas fällt – logischerweise – dann auch die einzige praktische Konsequenz aus dem G8-Treffen für den serbischen Kriegsschauplatz aus: Mit noch mehr Bombenangriffen als zuvor stellt die NATO klar, daß aus der „Suche nach einer diplomatischen Lösung“ auch nicht der geringste Anflug von Kompromißbereitschaft folgt, sondern allenfalls ein Grund mehr, den Russen ganz die Unnachgiebigkeit des Westens vorzuführen – in gestalt der Zerstörungsmacht, die ihn dazu befähigt, vollkommen intransigent zu bleiben.

Die Bombardierung der chinesischen Botschaft:
Ein Fehlschuß mit Kollateralertrag

Am 8. Mai zerstören drei ferngesteuerte Raketen die chinesische Botschaft in Belgrad. Sie hinterlassen, wie es sich gehört, 4 Tote, 20 Verletzte und einen Haufen Trümmer. Absender wie Absicht des gelungenen Zerstörungswerkes werden nicht bestritten; allerdings, heißt es, habe die NATO in diesem Fall zwar das einprogrammierte Ziel, jedoch das falsche Objekt verwüstet. Die Vertretung der VR China sei nie gemeint gewesen, vielmehr ein dort vermutetes, inzwischen offenbar aber nach unbekannt verzogenes, serbisches Waffenbeschaffungsamt. Was den Grund der Bombardierung angeht, hebt sofort ein wildes Spekulieren an: Ein „bedauerlicher Fehler“, wie die NATO sagt, Falschinformation eines serbischen Doppelagenten, veraltete Stadtpläne – oder doch Vorsatz, wie die Chinesen behaupten? Was die Folgen des tragischen Irrtums (NATO) betrifft, sieht man sich im Westen durchweg als das eigentliche Opfer seiner eigenen Raketen: Eine politische und diplomatische Katastrophe (FAZ, 10.5.). – Ursachenforschung wie Schadensbestimmung liegen haarscharf neben dem Witz der Affäre. Die Frage nach Zufall oder Absicht ist so unspannend wie nur was, weil sie über der Schuldfrage völlig den politischen Nutzen verpaßt, den die Kriegsallianz ihrem fatalen „mistake“ augenblicklich abgewinnen kann; und die „Katastrophe“ ist zwar folgenschwer, jedoch in ganz anderer Hinsicht, als das allgemeine Wehklagen dies wahrnimmt: In der Hauptsache ist der Fehlschuß auf die chinesische Botschaft eine weitere Steilvorlage für die verstärkte Fortführung des Krieges.

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Vorsatz hin oder her: Die Fehlersuche der NATO und die mit ihr eingeleitete diplomatische Bewältigung des „mishits“ machen aus dem bisher bedrohlichsten politischen Kollateralschaden ihres Balkankrieges den passendsten Fehlschuß, den die Welt je gesehen hat.

Die Erklärung der Verantwortlichen in Brüssel selbst will die Version vom puren Zufall gar nicht groß strapazieren; und dies nicht nur, weil das bei gleich 3 „Irrläufern“ recht gewagt klänge. Sie bekennen sich lieber zur Absicht des Angriffs – auf ein serbisches Haus; dieses Angriffsziel wird wohl niemand in Zweifel ziehen wollen. Daß die planmäßige Vernichtung kriegswichtigen Inventars der feindlichen Hoheit außerplanmäßig das völkerrechtlich exterritoriale Botschaftsgebäude eines am Krieg unbeteiligten Landes zerlegt und drei tote Chinesen fabriziert, ist zwar blöd, spricht aber keine Sekunde gegen das Ziel des Angriffes und die weltordnerische Absicht, für dessen Durchsetzung die Raketen fliegen: Auf diese Absicht kommt es der NATO sogar schwer an. Unser Zielfindungssystem arbeitet sehr sorgfältig, verkündet keineswegs betreten einer ihrer Generäle nach dem „korrekt programmierten“ Treffer – was natürlich nicht gegen den guten Zwecks seines Tötungssystems, sondern für viel Sorgfalt bei dessen Gebrauch spricht. An sich hat die Sache ja gut geklappt: Knopfdruck, Einschlag, Zündung – alles, wie seine Planer sich das fein ausgedacht hatten; nur die Mieter aus dem Reich der Mitte, die auf leisen Sohlen eingezogen waren, standen nicht im Auftragsbuch. Veraltete Lagepläne des Pentagon, die vom Geheimdienst CIA und den NATO-Militärplanern nicht hinterfragt wurden (SZ, 11.5.): Mit dieser letztgültigen Sprachregelung des eingestandenen Irrtums legt die NATO den moralischen Vorwärtsgang ein. Was ihr beim aktuellen „mistake“ nämlich vor allem abgeht, ist die Einlösung des eigenen Zielfindungsdogmas: Bei der Festlegung der Zielgruppen muß sichergestellt sein, daß die Realisierung politisch vertreten werden kann (SZ, 11.5.). Diese Glaubwürdigkeitslücke gehört geschlossen; nun wird die Realisierung des falschen Zielobjekts eben im Nachhinein politisch vertreten:

Eine Entschuldigung bei der betroffenen „Zielgruppe“ muß natürlich sein, alles andere wäre eine lupenreine Kriegserklärung. ‚Verzeihung, China war nicht gemeint‘; damit hat es sich aber auch. Dafür geht in die andere Richtung einiges. Die NATO erinnert sich der Bedeutung des Zufalls in der Weltgeschichte. Es hat nämlich – Zufall als Fügung! – doch nicht den ganz Falschen getroffen: Beiläufig die letzte Großmacht, die dem NATO-Krieg nicht zustimmt; ein aufstrebendes Riesenreich, gegen dessen etwas zu eigenmächtige Ansprüche die USA gerade einen ostasiatischen Raketengürtel aufbauen; Menschenrechtsverletzer wie der Serbe… A propos, was hatten die Chinesen noch im Zielkreuz zu suchen? Warum ziehen sie ihr Personal nicht ab wie jeder andere anständige Staat? Man kann den Tathergang ja auch so sehen: Bezeugt die gelassene Anwesenheit chinesischer Botschafter in der Metropole unseres Feindes nicht eine gewisse Verbundenheit mit dem Mörder Milošević? So schafft es der Absender der Rakete, den Beschossenen in eine Zwickmühle zu bringen, die weltpolitisch folgenreicher ist als die kaputte Botschaft. Durch seine getöteten Landsleute ist China in diesem Krieg plötzlich mit drin, muß Position zu ihm beziehen – und beide möglichen Stellungnahmen sind für den Krieg der NATO nicht schlecht:

  • Sollte China trotz des „barbarischen Akts“, als den es den Raketenangriff brandmarkt, im Weltsicherheitsrat auf sein Veto verzichten – vielleicht noch auf Vermittlung Rußlands, wie vor dem Ereignis gemunkelt wurde – und Ja sagen zum Kosovo-Plan der G8-Mächte oder sich enthalten, dann hätte es die „flagrante Verletzung der Einrichtung eines souveränen Staates“ hingenommen; genau so, wie die NATO das erwartet: Botschaft kaputt, Entschuldigung akzeptiert, mehr folgt daraus nicht. China würde – selbst nach der Attacke – es nicht nur unterlassen, der imperialistischen Mehrheitsfraktion plus ihrem russischen Briefträger dort Schwierigkeiten zu machen, wo sein Placet gerade abgeholt werden soll; es würde damit auch nachträglich den Krieg jenes Bündnisses billigen, das ihm just seine Botschaft zerschossen hat: Keine ganz leichte Übung für einen souveränen Staat, der etwas auf sich und seine Geltung hält.
  • Sollte China aber wegen des „barbarischen Akts“ – vielleicht auch, weil es nicht recht einsieht, eine Weltordnung abzusegnen, in der für seine Macht kein gewichtiger Platz reserviert ist – Nein sagen zur gewaltsamen Friedensstiftung auf dem Balkan und/oder auf tätiger Wiedergutmachung für den Fehlschuß bestehen, ist das zumindest einem G8-Staat auch nicht unrecht. Die USA haben die neuerliche Einbeziehung des UN-Sicherheitsrates ja nie gewollt und dulden sie auch jetzt nur als völkergemeinschaftliche Fußnote ihres Aufsichtskonzepts ohne Wenn und Aber, nachdem sie das Gremium vorher zielstrebig ausbezogen hatten: Sie können auf den Segen Chinas verzichten; wird er verweigert, ist der Sicherheitsrat ebenso schnell wieder „aus dem Boot“. Umgekehrt, und das gilt dann wieder für alle Bündnisstaaten: Entscheidet sich China, auf der Rakete zu lange herumzureiten, enttarnt es sich endgültig als letzter Außenseiter einer „Balkan-Lösung“ unter Hoheit der einzig befugten Weltordnungsinstanz, der NATO. Die hat in Protestnoten aus Peking dann ihrerseits den – nachträglichen – Beweis, daß das Opfer des bedauerlichen Kollateralschadens in der Botschaft so unschuldig nicht ist. Auf diesen Fortschritt wird China festgenagelt. Ein Ausklammern der Differenzen in der Kosovo-Frage, wie noch bei Zhu Rongjis USA-Besuch, soll nicht mehr sein; jetzt verlangt die NATO von China, Farbe zu bekennen. Entweder es erfüllt die Forderung, nach dem Angriff flott zur Tagesordnung überzugehen – zur Akklamation ihrer Kriegstagesordnung, oder es beharrt auf seiner verräterischen Distanz zum westlichen Weltordnungsmonopol – und belegt damit nur den existenten Argwohn: Der in China geäußerte Verdacht, das Kosovo könne ein „Präzedenzfall“ sein – für Taiwan und Tibet –, wird bezeichnenderweise gar nicht entkräftet; im Gegenteil: Wer solche Sorgen hat, zum übernächsten Fall einer NATO-Intervention für das „Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Völker“ zu werden, wird wohl allen Grund dazu haben.

Beide denkbaren Reaktionen auf den Volltreffer in der Botschaft passen der NATO in den Kram: So oder so überführt sie den Zwischenfall eines „Kollateralschadens“ in einen Kollateralertrag, der gar nicht ohne ist. Bereits den ersten Entschuldigungen – dieser Fehler, so schlimm er auch sein mag, wird uns nicht von unserer Linie abbringen (Scharping, tagesthemen, 8.5.) – gelingt es, noch mitten im Bedauern zu drohen: Nichts, keine Verwüstung, wen sie auch treffen mag, hält uns vom Bomben ab. Dasselbe in den verständigen Worten der FAZ: Die NATO wäre im Ernst nicht gut beraten, setzte sie ihre Luftschläge aus. Es wäre ein Zeichen der Erschrockenheit über das eigene Tun (SZ 10.5.); wo kämen wir hin, wenn unsere Kriegsherren sich von diplomatischen Verwicklungen irritieren ließen. Die Publikum hat verstanden: Im Ernst ist die Glaubwürdigkeit überlegener NATO-Gewalt das Kriegsziel, unser Gefasel vom Flüchtlingshilfswerk vergessen wir da lieber; und dieses Ziel verbietet es in der Tat, auch nur eine Stunde mit dem Bomben aufzuhören. Sollte dennoch der Eindruck entstehen – die Presse fragt am Tag danach, ob die „ruhige Nacht in Belgrad“ etwa mit der chinesischen Botschaft zu tun habe –, wird er umgehend korrigiert: Nein, die NATO muß jetzt fest bleiben (Clinton); und wie zur Betonung, daß der Westen seinen Krieg bedingungslos zu Ende führt, finden in der Nacht darauf die zum x-ten Mal „heftigsten Angriffe auf Belgrad“ statt: Diesmal lauter grundgute Schäden, ohne das unschöne Attribut „kollateral“.

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Die Antwort des bombardierten China fällt gespalten aus. Zum einen verdammt es die grobe Verletzung der Souveränität Chinas, fordert mehr als eine formale Entschuldigung, zudem eine Verurteilung durch die UNO und die Untersuchung des Bombardements (SZ 11.5.): Eine ziemlich gewöhnliche Antwort für einen Staat, der zuoberst Respekt vor der Hoheit seines nationalen Gewaltmonopols und die Wiederherstellung des verletzten Gutes verlangt. Nicht minder steht der Appell seiner Führer an die Vaterlandsliebe ihres Volkes im Lehrbuch des Nationalismus; im Krieg umgebrachte Landsleute sind stets ein Anlaß, die Einheit von Herrschaft und Untertanen zu beschwören, die nach Angriffen auswärtiger Mächte erst recht zusammenhält. Jeder kann sich lebhaft vorstellen, wie im umgekehrten Fall die Töne und das Volksgeschrei hier ausgefallen wären. Aber andererseits kommt China nicht an der Zwickmühle vorbei, die die NATO ihm gestellt hat: Entweder es beharrt auf seinem Protest, was ihm als übertrieben harte Reaktion ausgelegt wird, oder es geht zur diplomatischen Tagesordnung über, was wie eine nachträgliche Genehmigung der NATO-Aktion seitens des Betroffenen genommen wird. Chinas Chefs entscheiden sich für eine Mischung. Den Gefallen, dem Angriff und damit dem Krieg, in dessen Mündungsfeuer sie geraten sind, die Absolution zu erteilen, tun die Chinesen dem Westen natürlich nicht; die totale Verweigerung beabsichtigen sie aber auch nicht: China wird im Weltsicherheitsrat über die Kosovo-Krise erst beraten, wenn die NATO ihre Luftangriffe beendet hat (SZ 11.5.). Sie wollen sich offenkundig „ins Boot holen“ lassen, allerdings nicht ohne Gegenleistung.

Umgekehrt ist in keiner Weise erkennbar, daß die NATO zu einer solchen bereit ist.

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Das Ansinnen wird unisono abgewiesen. Die Linie ist klar: Bloß weil den Chinesen eine Rakete aufs Dach gefallen ist, brauchen sie sich nicht einzubilden, sie könnten dem Westen in seinen Krieg hineinreden. Wenn jetzt einer Forderungen zu stellen hat, ist das der Absender, nicht der Adressat des Geschosses: Den diplomatischen Rückhall auf ihr ‚Nichts für ungut!‘ will die NATO aus Peking schon hören. US-Verteidigungsminister Cohen warf der chinesischen Regierung vor, politisches Kapital aus dem Beschuß ihrer Botschaft schlagen zu wollen. Es gebe einen Unterschied zwischen berechtigter Empörung und ‚berechnender Ausbeutung‘ (SZ, 12.5.). Damit ist die Schranke für den Protest gezogen – der Chinese darf sich aufregen, aber nichts daraus machen – und sogleich mit der Retourkutsche verbunden: Sollte der Beschossene von seinem Unglück profitieren wollen, statt die Kondolenzgrüße seiner Verursacher entgegenzunehmen, dann bringt er, nicht der Bombenwerfer, eine unnötige Schärfe in diese Weltordnung, in der viel geschossen, also manchmal auch daneben geschossen wird. In diesem Sinne sprach Präsident Clinton der Volksrepublik sein Beileid aus, sagte aber auch, die NATO müsse auf dem eingeschlagenen Weg bleiben (SZ, 10.5.); alles, was nur in die Nähe eines Tadels des Krieges rückt, aus dessen Kommandozentrale die Botschaft befeuert wurde, ist Ausbeutung des Leids des Opfers, also zutiefst inhuman. Die von China im UN-Sicherheitsrat beantragte Verurteilung des Angriffs kommt deshalb nicht auf die Tagesordnung; die Bedingung für eine Duldung des G8-Plans, ein Schweigen der NATO-Waffen, wird schon gleich abgelehnt: als haltloser Erpressungsversuch gegenüber einem globalen Kriegsbündnis, das auf dem Balkan gerade vorführt, daß seine überlegene Militärmacht jeden Souverän auf dieser Welt zur Unterordnung unter seine Ordnungsansprüche erpressen kann.

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In China finden antiwestliche Demos statt. Botschaften von NATO-Staaten werden, absichtlich, mit Steinen beworfen. Weder die Polizei noch das Militär greifen ein. Die westliche Öffentlichkeit läßt sich von der Aufregung aber nicht täuschen. Sie ist künstlich: Herangekarrte Demonstranten, inszenierte Wut, geschürter Haß (ALD-Blennpunkt, 9.5.). Und sie gilt den Falschen: 10 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens demonstrieren sie wieder: Diesmal rufen sie nicht ‚Nieder mit den korrupten Kadern‘ und Demokratie verlangen sie schon gleich nicht (SZ, 10.5.). Mit den falschen Parolen dürfen sie marschieren, bei den richtigen werden sie niedergemacht: So gefällt uns Meinungsfreiheit aber gar nicht. Patriotismus erlaubt, Staatsfeindlichkeit verboten: Mal ganz was Neues.

Die chinesische Führung erklärt die Opfer von Belgrad zu revolutionären Märtyrern. Sie läßt deren Angehörige mit ihrem Kummer nicht allein, sondern hält die Kamera drauf und wiederholt die Bilder, die Staatstrauer in Szene setzen, penetrant im täglichen ARD-Brennpunkt. Dieselbe Presse, die aus Chronistenpflicht jede weinende Oma aus dem Kosovo ablichtet, durchschaut die „Benutzung privaten Schmerzes für politische Absichten“ sofort und wendet sich mit Grausen: Bei solchen Bildern aus dem chinesischen Fernsehen wird mir schlecht (ARD-tagesthemen-Kommentar). Mit Frontberichterstattung kennt unsere freie Presse sich eben aus. Dabei sind die Jungs gar nicht aufs serbische Propagandaseminar gegangen, sondern nur in die demokratische Journalistenhochschule.

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Gerade jetzt muß Bundeskanzler Schröder zum Empfang in die VR China, routinemäßig; normaler Staatsbesuch nach dem „Vorfall“ geht aber nicht. Also bleiben Geschäftsabkommen und Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen fürs erste daheim, die viertägige Reise wird auf chinas Antrag auf einen mehrstündigen Arbeitsbesuch verkürzt. Dennoch hat der Kanzler zwei wichtige Botschaften parat:

  • Die erste ergeht an die eigenen Kriegskollegen. Wenn Deutschland schon als Bußfertiger für die peinliche Panne der CIA (SZ, 11.5.) den Gang nach Peking antreten muß, dann will es seine erste Beteiligung an einem NATO-Krieg auch höher entlohnt wissen. Der Ärger der Regierung über die Zielplanung der Allianz besteht nämlich darin, zwar mit Tornados und Drohnen, nicht aber an der Entscheidung über die Ziele beteiligt zu sein. An der Kriegsplanung möchte es maßgeblich teilhaben; sonst kommt es sich ärgerlich klein vor: Das teilte Kanzler Schröder Generalsekretär Solana vor seinem Abflug nach China mit (SZ, 11.5.). Außen- und Verteidigungsminister ärgern sich am gleichen Tag in Bremen: Auf der Tagung der Westeuropäischen Union (WEU) sagte Fischer, der Konflikt im Kosovo führe vor Augen, wie dringend und unerläßlich die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsidentität für das Europa der Zukunft sein werde. Der Kosovo-Krieg hat laut Scharping eine europäische Schwäche offenbart: … keine eigenen modernen Großtransportflugzeuge, keine eigene Satellitenaufklärung, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie müsse gestärkt werden (SZ, 11.5.).

    So bleibt dem deutschen Kanzler wieder einmal nichts anderes übrig, als aus der Not eine deutsche Tugend zu machen. Als Vertreter eines Landes, das mangels eigener Raketen den Abschuß eindeutig nicht zu verantworten hat, findet Schröder sich für die Entschuldigungsmission im Namen der NATO besonders gut geeignet. So ist auch ohne die erst anvisierte Aufrüstung die China-Reise des Bundeskanzlers mit einem Canossa-Gang nicht zu vergleichen. Genau das Gegenteil treffe zu, sagt der Mann aus dem Kanzleramt (SZ, 11.5.) – und dem darf man diesen Vorsatz getrost abnehmen.

  • Die zweite Botschaft geht an den Gastgeber. Teil 1 besteht in einem Schnellkurs über die Rolle von Ursache und Wirkung in der Weltpolitik: Gerhard Schröder erklärt den NATO-Fehlschuß als tragische Folge einer menschenverachtenden Politik der Belgrader Führung (SZ, 11.5.). Hätte der serbische Menschenverächter nämlich Rambouillet unterschrieben oder noch vor dem 8. Mai zum Kapitulationstelefon gegriffen – die chinesische Botschaft stünde heute noch. Stattdessen muß sich der deutsche Kanzler für einen ferngesteuerten Raketeneinschlag entschuldigen, der wie alles im sog. „Krieg“ der NATO nur einen Grund hat: Milošević. Das tut Schröder dann jedoch ehrlich, ohne Wenn und Aber (Pressekonferenz in Peking), weil der Feind in Belgrad zu solch menschlichen Regungen gar nicht fähig ist, während der EU-Ratsvorsitzende sogar dem Reiz der „berechnenden Ausbeutung“ der Volltreffers widersteht: Ich verstehe die chinesische Betroffenheit und Empörung voll und ganz. Danach hat die verständliche Empörung des Opfers allerdings in eine „konstruktive Beratung“ überzugehen: Der Bundeskanzler will um Chinas Unterstützung für eine Kosovo-Resolution im UN-Sicherheitsrat werben (SZ, 11.5.).

    Darin besteht Teil 2 seiner heiklen Mission. Er sei mit China einer Meinung, daß dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen höchste Bedeutung bei der Lösung des Kosovo-Problems zukomme, meldet der Kanzler Vollzug beim Unternehmen ‚Wir holen auch noch China ins Boot‘. Daß das vereinnahmende Wir einen Seitenhieb auf die USA enthält, die den Sicherheitsrat gar nicht so gerne im Boot haben, will er dabei ebenso wenig verhehlen wie die Tatsache, daß es in den Gesprächen mit der chinesischen Führung Differenzen über die Reihenfolge (!) gab. Erst ein Ende der Luftangriffe, dann die Implementierung einer bewaffneten Friedenstruppe: Da vertritt die NATO bekanntlich eine andere Position – und die habe ich hier natürlich vertreten (ARD-Interview, 13.5.). Natürlich: Die NATO-Position ist schließlich genauso unverhandelbar, wie feststeht, daß der deutsche Emissär in Peking als unnachgiebiger Vertreter der gesamten Kriegsallianz spricht. Die Front, nach deren siegreicher Erledigung die Weltfriedenstruppen der NATO mit oder ohne UN-Wappen implementiert werden, also einrücken sollen, verläuft nämlich immer noch im Kosovo. Und dort ist noch einiges zu tun.

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Während der Kanzler in China weilt, haben seine Kollegen im NATO-Hauptquartier einen neuerlichen Angriff Miloševićs abzuwehren. Die Reflexe funktionieren auch an Tag 50 des Krieges noch ausgezeichnet: Die NATO hat auf die Ankündigung Jugoslawiens, einen Teil seiner Streitkräfte aus dem Kosovo abzuziehen, mit großer Skepsis und unverminderten Luftangriffen reagiert. Der Abzug einiger Panzer sei nicht ausreichend, alle müßten umkehren, die Straßen in Richtung Norden nehmen und den Kosovo nur noch im Rückspiegel sehen, sagte Shea (SZ, 12.5.). Wie die Redeweise von der „Finte“, um die es sich bei der serbischen Meldung zweifelsfrei handelt – TV-Bilder vom „Abzug zweier Busse mit 130 Soldaten“ (Tagesschau, 13.5.) sind prinzipiell eine optische „Täuschung“ –, gemeint ist, erschließt sich aus der parallelen Nachricht, daß Serbien den verlangten völligen und bedingungslosen Rückzug seiner Soldaten, Paramilitärs und Panzer aus eigener Kraft gar nicht hinkriegt: Sämtliche Verkehrswege nach Norden sind von der NATO zerstört, und im übrigen sagt die NATO an, daß sie jede erkennbare Truppenkolonne, egal wohin sie sich bewegt, unter Feuer nehme. Ein Versuch von Milošević, mit dem angesagten Truppenabzug auf irgendeine verhandelbare Regelung für ein Kosovo unter irgendwie noch serbischer Mitsprache hinzuarbeiten, hat im Programm der NATO längst keinen Platz mehr. Das in diesen Tagen öffentlich debattierte „Hauptproblem: Wie kommen Miloševićs Truppen raus, wie kommen NATO-Truppen rein?“ (Verteidigungsstaatssekretär Stützle) macht deutlich, daß es um nichts anderes geht als um die absolute, bedingungslose Gültigkeit einer NATO-Ordnungsstiftung für den gesamten Balkan. Ob die serbischen Truppen die Streitkräfte des freiheitlichen Kriegsbündnisses dann nur im Rückspiegel sehen, ist mehr als fraglich.

Grünen-Parteitag zum Kosovo-Krieg am 13. Mai:
Wie die Grünen den Pazifismus in den deutschen Militarismus überführen, für den sie Regierungsverantwortung tragen wollen

Wahrend der „Brennpunkt“ im Fernsehen von den Ergebnissen der 50. Bombennacht berichtet, sorgt sich die Öffentlichkeit, ob der deutschen Kriegsbeteiligung nicht ein innenpolitischer Kollateralschaden droht. Der Parteitag der Grünen zum Kosovo-Krieg, passend auf den Himmelfahrtstag terminiert, entscheidet über die Fortexistenz der rotgrünen Regierung und damit über den reibungslosen Fortgang des ersten Krieges unter aktiver deutscher Mitwirkung nach Hitler.

Nicht ein ehrlicher Streit um die Frage von Krieg und Frieden liegt der Parteitagsregie am Herzen, sondern eine Einschwörung pazifistischer Einwände im eigenen Lager auf die Regierungskoalition und ihr kriegerisches NATO-Unternehmen. Die mehrmalige zeitliche Verschiebung des Treffens verdankt sich ganz diesem Kalkül. Der von der grünen Führung erhoffte Blitzsieg über Belgrad sollte allen friedensbewegten Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Die Rechnung ging trotz Intensivierung der NATO-Bombardements nicht auf. Also muß die Partei ihren Mitgliedern nun doch mitten im laufenden Krieg erklären, warum sich friedensbewegte Kritik am rot-grünen Waffengang verbietet. Militarismus ist nämlich angesichts der Lage auf dem Balkan nach dem Willen der Führung die einzige ethisch achtbare Form von Pazifismus. „Frieden und Menschenrechte vereinbaren!“, so lautet der Titel des grünen Leitantrags für den Parteitag, in dem der Krieg als ultima ratio des Humanismus propagiert wird.

Für die Achtung der Menschenrechte gegen die Ächtung des Krieges

Zu diesem Zweck werden die letzten Zauderer in der Partei vor ein hinlänglich bekanntes moralisches Dilemma gestellt, dessen Bewältigung angeblich den Leitfaden der rotgrünen Außenpolitik mit militärischen Mitteln abgibt. Als Pazifist fühlt man sich einerseits der Absage an Gewalt verpflichtet. Gerade dadurch macht man sich andererseits angesichts der Lage im Kosovo schuldig, weil dort nur der Einsatz von Gewalt eine humanitäre Katastrophe verhindern und die Menschenrechte durchsetzen kann.

„Absage an Gewalt sowie Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte: Diese beiden Grundlinien geraten bei der Bewertung des Kosovo-Konfliktes in einen Zielkonflikt.“ (Leitantrag „Frieden und Menschenrechte vereinbaren“, 13.5.1999. Daraus alle Zitate, soweit nicht anders vermerkt.)

Damit ist ein wunderbarer moralischer Zwiespalt konstruiert, der eine Frage garantiert nicht mehr aufkommen läßt: Ob nicht die politischen Verhältnisse kritikabel sind, in denen guten Menschen immerzu ausgerechnet diese Alternative gestellt wird. Mit solchen Lappalien will sich die Parteitagsregie erst gar nicht abgeben. Sie will nachdrücklich auf diesem moralischen Dilemma herumreiten, das an Unehrlichkeit kaum zu überbieten ist. Denn wie immer die Entscheidung auch ausfällt, ob gegen den Einsatz von Gewalt oder für machtvolles Zuschlagen, das im übrigen einzig dem Staat, nicht den Privaten zusteht – dem moralischen Wertekanon, aus dem die Entscheidung folgen soll, ist immer zugleich widersprochen. Wer an seinem Pazifismus festhalt, nimmt die fremde Gewalt hin; wer diese gewaltsam bekämpft, verrät sein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit. Dann aber ist die Moral auch nicht der Grund der Entscheidung, ja sie verunmöglicht eine solche überhaupt. Was der eine Wert gebietet, das verbietet nämlich der andere. Und daraus ist nur ein Schluß zu ziehen: Der rot-grüne Einsatz für den NATO-Krieg im Kosovo hat mit diesen hohen Werten gar nichts zu tun. Im staatlichen Anspruch der Westmächte auf die Kontrolle des Balkan hat der Waffengang seinen einzigen und maßgeblichen Grund.

Das ist den grünen Verantwortungsträgern als Grundsatz ihres Handelns vertraut, als Argument aber verpönt. Wenn der Kriegseinsatz schon nicht aus der Moral folgt, so soll er doch wenigstens mit ihr begründet werden, weil der dem Blutbad angedichtete hohe sittliche Wert das Oben und Unten in Partei und Gesellschaft einen soll. Wenn man nicht für ein moralisches Prinzip eintreten kann, ohne das andere zu verletzen, und eine Hierarchie der höchsten Werte nicht existiert, dann muß man beide gleichzeitig praktizieren. So heißt die salomonische Lösung der grünen Oberkommandierenden fur ihr Ethikseminar in Bielefeld, das einen Krieg absegnen, jedenfalls nicht behindern soll.

„Für viele wurde deutlich, daß es nicht darum gehen kann zu entscheiden, welches Prinzip grüner Politik einen höheren Stellenwert besitzt: die Wahrung und der Schutz der Menschenrechte oder das Bekenntnis zu Pazifismus und Antimilitarismus. Bündnisgrüne Außenpolitik muß den Anspruch erheben, eine Vereinbarung dieser beiden Prinzipien zu finden.“

Der Wahrheit ist damit um kein Jota gedient. Nicht nur deshalb, weil sich die Regierungstaten von keiner Moral, sondern einem Interesse leiten lassen. Man kann zwei sich ausschließende Grundsätze auch beim besten Willen zum Fehler nicht dadurch vereinbar machen, daß man sie gleichzeitig verfolgt. Aber der „Riß im Kopf“, mit dem die grüne Prominenz in diesen Tagen gern ihre Kriegsentscheidung als Ausgeburt eines seelischen Kraftaktes gegen Kritik immunisiert, darf nicht zu einem Riß in der Partei werden. Dafür sind Korrekturen an den moralischen Korsettstangen des Vereins nötig. Stehen sich nämlich der Pazifismus der einen und der praktizierte Militarismus der anderen weiterhin als zumindest ethisch gleichwertige Positionen gegenüber, so ist nicht nur der Kriegskurs eines Fischer, sondern auch die pazifistische Kritik an ihm ins moralische Recht gesetzt. Das hindert zwar weder den Außenminister noch gar die Hardthöhe, geschweige denn das Pentagon an ihren Maßnahmen, kann aber die Handlungsfähigkeit des grünen Juniorpartners in der Regierung gefährden. Eine falsche Abstimmung auf einer Delegiertenversammlung, und der „Koch“ muß sich einen neuen „Kellner“ suchen,

Das darf nicht sein. Also erläutert der Vorstand seiner Basis, inwiefern die Synthese beider Werte nicht eine logische Absurdität darstellt, sondern den Gipfel einer ethisch wertvollen Außenpolitik markiert, bei der Militarismus und Pazifismus keine Gegensätze mehr sind. Der Krieg als Mittel der Außenpolitik ist geachtet, nicht geächtet, weil er nicht als Negation des Werts Frieden, sondern als seine Durchführung aufgefaßt werden muß. Vorausgesetzt natürlich, ein Grüner sitzt in der Kommandozentrale.

Vor dem Krieg alle anderen Erpressungshebel ausnutzen!

Der Wille zur Beschönigung, der den Krieg in die Nähe des Friedens rückt, wirft umgekehrt ein Schlaglicht darauf, was solche Typen unter Frieden verstehen. Ein Erpressungsgeschäft der härteren Art nämlich, das gar nicht verleugnet, wie dicht es am Krieg ist. Grüne Außenpolitik zeigt ihre Verbundenheit mit dem Wert Frieden darin, daß sie vor dem Mittel des Krieges alle Register zwischenstaatlicher Erpressung zieht.

„Die Unentschiedenheit, Wankelmütigkeit und Sprunghaftigkeit der westlichen Politik führte im zerfallenden Jugoslawien in den letzten zehn Jahren mehrfach dazu, daß zu wenig zu spät unternommen und damit die Aggressivität des staatsterroristischen serbischen Regimes im Effekt sogar noch ermuntert wurde.“

Die Grünen hätten den „Fehler“ der Vorgängerregierung vermieden, Belgrad nicht schon zu Friedenszeiten all die Bedingungen aufzunötigen, deretwegen jetzt Krieg geführt werden muß. Als könnte die wechselseitige Erpressung von Souveränen, die auf der Anerkennung des fremden Staatswillens beruht, je das Ergebnis herbeizwingen, das der Krieg erbringen muß: seine Brechung nämlich. Davon abgesehen gibt diese Offenbarung das Anspruchsniveau bekannt, auf dem grüne Friedenspolitik beheimatet ist: Was sie ohne Krieg schaffen will, ist nichts geringeres als ein Kriegsergebnis! Ein Staat wie Jugoslawien, der das nicht akzeptiert, wird nicht vorschnell mit Krieg überzogen. Grüne Außenpolitik ist dem Pazifismus bis zum Äußersten verbunden. Vor den Krieg setzt ihre Diplomatie daher die Androhung militärischer Gewalt, um das Böse von den eigenen guten Absichten zu überzeugen.

„Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung hatte maßgeblich zum Verhandlungsprozeß von Rambouillet geführt. Dieser war der Versuch, den geringen noch vorhandenen Spielraum für einen grünen Politikansatz zu nutzen. Ohne dies wäre es bereits früher zur militärischen Intervention gekommen.“

Einen Versuch war Rambouillet ja wert, ob Belgrad nicht bereits vor dem Waffengang in die Kapitulation einwilligt.

Krieg ja – aber nicht als militärischer „Selbstläufer“, sondern nur unter politischer Kontrolle!

Wo auch das nicht verfängt, ist der Krieg fällig. Und selbst dann noch stellen die Grünen unter Beweis, daß sie im Unterschied zum Rest einer ethischen Gebrauchsanweisung und nicht dem Beipackzettel von Krauss-Maffei oder Rheinmetall folgen, wenn sie haargenau dasselbe wie alle NATO-Partner machen und Flugzeuge und Raketen auf den Weg schicken. Gegen die „militärische Eskalationslogik“ und eine „Reduktion auf militärisches Denken“ fordern sie eine Bindung des Krieges an seine „politischen Ziele“ und eine Rückkehr auch zu „diplomatischen Lösungsversuchen“, wie sie im Fischer-Plan vorliegen und auch dem pazifistisch gesonnenen Teil des Parteitags zur Lobpreisung unterbreitet werden. Als gäbe es das überhaupt: eine sich selbst folgende Militärmaschinerie und eine daneben stehende Politik; als wäre nicht gerade in der Demokratie die Politik immer der Auftraggeber der Angriffe und in Ministergestalt der höchstförmliche Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Fiktion tut aber ihren Dienst, weil daran gemessen das normale Verhältnis zwischen Politik und Militär wie eine vernunftgeleitete Mäßigung an sich blinder Gewalt erscheinen soll. Die politische Hoheit über den Krieg adelt ihn – wo sie doch gar nichts anderes leistet, als daß sie ihr Instrument und seine verheerenden Wirkungen auf den Zweck zurückbezieht, für den es im Einsatz ist: Reicht die militärische Zerstörung der gegnerischen Fähigkeiten bereits für die verlangte politische Unterwerfung aus? Diese Anfrage ist der wesentliche Inhalt des Fischerplans, der als Gesellenstück diplomatischer Handwerkskunst gefeiert wird, weil er aus der „Eskalationslogik ausbricht“, um die politischen Früchte des militärischen Wütens zu ernten, zumindest versuchsweise.

Ein wirksames Gewaltmonopol weltweit: der Gipfel des „politischen Pazifismus“

Was auf dem Balkan funktioniert, ist nach dem Willen der Grünen ein Modell für die Welt. Pazifismus, einstmals als private Absage an staatliche Gewalt gemeint, ist in seiner grün veredelten politischen Fassung ein Plädoyer für ein weltumspannendes Gewaltmonopol, das nicht Gewalt, sondern die der falschen Seite unterbindet, indem es seine konkurrenzlose Überlegenheit als global wirksames System militärischer Abschreckung etabliert.

„Die grundsätzliche Orientierung am Pazifismus werden wir nicht aufgeben. Wir wollen ihn entfalten als politischen Pazifismus, der sich zum Ziel setzt, die Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen durch die Herausarbeitung eines wirksamen Gewaltmonopols der Vereinten Nationen zurückzudrängen.“

Keine Frage, wer Subjekt und wer Objekt dieser Kontrolle ist. Eine grüne Regierungspartei bastelt ihre ethische Konstruktion nicht zwecks Ableitung eines Gewaltmonopols, sondern für genau das Gewaltmonopol, bei dem sie mit Sitz und Stimme mitwirkt: Deutschland, seine EU-Partner und die NATO sind diese Weltmacht. Nur so wird nämlich der pazifistische Sinn der UNO realistisch. „Robust“ und „ohne double key“, fordert der grüne Außenminister in seinem Plan. Die politisch realistische Veredelung des Pazifismus landet so zielstrebig bei dieser Macht, weil der ganze moralische Verhau von ihr ausgegangen war, um sie und ihr Werk zu legitimieren.

Kein Wunder, daß der Leitantrag in einen Katalog von Forderungen mündet, die sich bis ins Detail mit den Taten und Vorhaben der deutschen NATO-Macht decken: Serbien bombardieren, Fischer-Plan umsetzen, Russen ins Boot holen. Der einzige Streitpunkt, der vor dem Parteitag zwischen den im politischen Pazifismus geistig vereinigten Flügeln als offen gilt, bezieht sich auf die angemessene Dosierung von politischer Diplomatie und militärischer Gewalt: So bald wie möglich „Unterbrechung“ der NATO-Luftangriffe, um Belgrads Bereitschaft zur Unterwerfung zu testen, oder „Beendigung“ derselben, weil diese als sicher vorausgesetzt werden darf.

Debatte und Beschluß: Rotgrüne Kriegskoalition bestätigt!

Der Parteitag der Grünen veranstaltet also – ganz der Vorstands-Regie folgend – eine ebenso unzeitgemäße wie verlogene Debatte über den Krieg der NATO und die deutsche Beteiligung an ihm: Er inszeniert die Vergangenheitsbewältigung, die die Grünen meinen, sich schuldig zu sein, weil sie erstens ihr pazifistisches Image nach wie vor brauchen, zweitens weiter Deutschland mitregieren wollen und drittens der von ihnen gestellte Außenminister an der kriegerischen Zerstörung Jugoslawiens maßgeblich beteiligt ist. Dafür, d.h. im Interesse einer zukunftsweisenden Glaubwürdigkeit der Partei, befaßt sich der Parteitag nach sieben Wochen Bombardement nicht mit dem Krieg und seinem politischen Zielprogramm, sondern mit der Lüge, unter der er begonnen und in den Rang einer unabweisbaren moralischen Pflicht erhoben wurde. Kennwort: Letztes Mittel gegen eine humanitäre Katastrophe.

Die angestrebte Vereinigung ihrer Werte „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Völkermord“ schaffen die Grünen mittels einer gigantischen neuen Lüge. Durch die Darstellung und Feier des deutschen Außenministers als eines Politikers nämlich, der mitten beim Kriegführen unermüdlich gegen den Krieg tätig wird. Mit der stereotypen Wiederholung der Losung:

„Wer das Bomben der NATO beenden will, muß Joschka unterstützen.“ (Cohn-Bendit u.a.)

werden die Delegierten auf die regierungstaugliche Ideologie eingeschworen, derzufolge man unbedingt als kriegstragende Partei im Amt sein muß, um die Logik des Militarismus bremsen zu können. Wenn es so ist, daß das Verbleiben der Grünen in der Regierung dasselbe ist wie maximaler Pazifismus, dann kann das Gewissen der Basis ruhig sein. Dann stört es nicht weiter, daß die „ehrenwerte fundamentalistische Grundhaltung einer Ablehnung des Krieges“ im berechnenden Willen zum Machterhalt ersäuft wird.

Auch die Vertreter der „reinen pazifistischen Lehre“, als welche Ströbele und Co. verächtlich gehandelt werden, wollen sich dieser Gleichung erklärtermaßen nicht widersetzen. Wo ihr NATO-Mann Fischer immer bis zum Umfallen für die „politische Lösung“ kämpft, die der Krieg herbeibombt, da sehen sie in der Treue zur „Regierungsverantwortung“ eine einzige Chance zur Wiedergutmachung:

„Die Mehrheit und ich auch sind für die Weiterführung der Regierungskoalition. Wir haben eine Bringschuld: Die Grünen haben den Krieg in der Regierung mit beschlossen, deshalb müssen sie jetzt dafür sorgen, ihn schnellstens wieder zu beenden.“ (Ströbele)

Weil also auch diejenigen, welche das traditionelle Antikriegs-Emblem der Partei hochhalten wollen, keineswegs an der Klarstellung interessiert sind, daß die Durchsetzung der Staatsmacht nach außen und Opposition gegen Krieg so ziemlich das Gegenteil sind, leuchtet ihnen umgekehrt durchaus ein, daß man dem eigenen Regierungsmann „keine Knüppel zwischen die Beine schmeißen darf“, sondern „den Rücken stärken muß“ – damit er erfolgreich für den Frieden arbeiten kann:

„Ein Minister kann sicherlich vieles ertragen. Aber er kann nicht alles ertragen. Man kann das Bekenntnis zur Autonomie als Partei auch überziehen.“ (Volmer)

Der „wechselseitige Respekt“, der die Debatte nach dem Farbbeutelwurf gegen den Außenminister kennzeichnet, ist somit wohlbegründet; und das Resultat der Debatte mit einem Stimmenverhältnis von 444 zu 318 zugunsten des Vorstandsantrags weist keineswegs zufällig die passende Dosierung zwischen einem klaren JA und einem bedenklichen ABER zum gültigen Kriegskurs auf. Dazu trägt sicherlich bei, daß J. Fischer und seine Unterstützermannschaft ihre Politikfähigkeit nicht zuletzt durch das gekonnte Anbringen der schlagendsten demokratischen Argumente gegen die anwesenden Protestierer unter Beweis stellen. Die „Geh doch nach drüben“-Parolen, die sie selbst vor knapp zwanzig Jahren von den deutschen „Nachrüstungspolitikern“ der alten NATO zu hören bekamen, sind ihnen jedenfalls zur Verteidigung der „neuen NATO“ prompt wieder eingefallen:

„Trillerpfeifen sind keine Argumente.“
„Mit Farbbeuteln wird diese Frage nicht gelöst werden.“
„Wer für den Frieden sein will und hier mit Gewalt stört, der desavouiert sich selbst.“
„Die Zeit ist reif, zwischen Gewalt und Feigheit zu unterscheiden.“ (Cohn-Bendit meint, gerechter Krieg ist keine Gewalt, sondern Zivilcourage, die sein muß!)
„Ja, ich bin ein Kriegstreiber, und ihr beantragt demnächst den Friedensnobelpreis für Milošević.“

Die Denunziation der ewiggestrigen Kriegsgegner als hirnlose fünfte Kolonne des Feindes gehört eben dazu, wenn Staatsmänner auf ihr stärkstes Argument, die Bomben, setzen, um – in diesem Fall – den Albanern den Frieden und den Serben die Menschenrechte zu bringen und/oder umgekehrt.

Tatsächlich demonstrieren die Grünen mit ihrem Parteitag also in jeder Hinsicht, daß sie sich auf der Höhe der Zeit befinden. Indem sie sich, ihre Partei und ihren Außenminister als die dazu berufenen Kräfte präsentieren, den Staat in dieser „schweren Zeit“ des Übergangs zum Menschenrechts-Imperialismus und in den ersten Krieg zu führen, machen sie die allfällige Überwindung der Schranken deutscher Machtentfaltung zu ihrem ureigensten Anliegen. Mit ihrer friedensbewegten Tradition als Bonus wollen sie – nach innen wie nach außen – für die Güte des NATO-Militarismus bürgen, den die Einheitsfront der schwarz-rot-gelb-grünen Parteien der Nation als neue Geschäftsordnung vorschreibt. In der Tat kein schlechter Dienst, für den grüne Nationalisten sich offenbar zwanzig Jahre lang fit gemacht haben. Zum Glück sind sie gerade noch rechtzeitig auf den Kommandohöhen des Staates angelangt, um die Rolle zu übernehmen.

Mitte Mai
Die Kriegsbotschaft des Westens an Moskau – nach 7 Wochen endlich angekommen!

Rußlands Präsident Jelzin, bedroht durch ein Absetzungsverfahren der Duma, entläßt seinen Premierminister Primakow mit der Begründung, auch der hätte keinen Wirtschaftsaufschwung herbeiregiert, stattdessen alles dafür getan, daß Rußland Kredite aus dem Westen bekommt, als wäre die große russische Nation für ihren ökonomischen Aufschwung darauf angewiesen. Dem Westen droht der Präsident höchstpersönlich mit dem Ausstieg aus der G8- und UNO-Diplomatie zur Beendigung des Jugoslawienkriegs, falls die NATO trotz wiederholter russischer Einsprüche ihre Bombardements ungerührt fortführt. Und so würde man das im Westen gerne verstehen und abbuchen dürfen: Wieder mal so ein erratischer Black-out des desorientierten Kreml-Herrn; vielleicht auch einer seiner enorm geschickten und bisher noch stets erfolgreichen Schachzüge im Moskauer Machtpoker; auf alle Fälle bloß ein neuerliches Manöver im innerrussischen Gezerre um Posten und Einfluß und um die Stimmung im Land; eines jener Manöver, mit denen Jelzin bloß Verwirrung stiftet – gerade hatte man sich an den grundsoliden Primakow gewöhnt… – und den politischen Kredit untergräbt, den Rußland in Wahrheit schon längst nicht mehr hat; und so weiter. Mag auch alles sein. Eins ist allerdings schon anders als in den ähnlich gestrickten früheren Moskauer Regierungskrisen: Diesmal wehrt sich der Präsident nicht gegen den Vorwurf, Rußland für ein paar geliehene Dollar ökonomisch an den Westen ausgeliefert zu haben, sondern er erhebt ihn selbst von ganz oben herab gegen seine eigene Regierung. Und seine Warnung an die NATO unterscheidet sich auch ein wenig von seinen ersten wüsten Drohungen, die ihr Dementi gleich mittransportierten: Jelzin fleht nicht um Berücksichtigung des nationalistischen Aufruhrs in seinem Land und um Rücksichtnahme auf seine schwierige innenpolitische Lage, sondern er droht dem Westen mit dem zwar nur geringfügigen und fragwürdigen Mittel eines Rückzugs aus der Kriegsdiplomatie, die immerhin eigens zur „Einbindung“ Rußlands inszeniert worden ist und fortgesetzt werden soll; doch die kleine Drohung ist ernst. Jelzin – das wird damit immerhin klar und soll auch so verstanden werden –, bislang der Mann des Westens in Moskau, steht nicht mehr für das arme, machtlose Rußland, das weiterhin entschlossen ist, sich gemäß westlichen Vorgaben immer weiter herunterzuwirtschaften. Er repräsentiert vielmehr eine stolze Nation, die sich gedemütigt findet; die sich empört gegen die Zumutung, für das Geschäft, das andere mit ihrem Reichtum machen, auch noch ihren politischen Standpunkt gegen den NATO-Krieg an die NATO zu verraten; die die Blamage ihrer wohlmeinenden Vermittlungsangebote durch die Arroganz der NATO-Macht nicht länger schlucken, ihre Erniedrigung nicht mehr mitmachen will. Das alles wird schon Teil eines innerrussischen Machtkampfes sein. Aber in diesem Machtkampf übernimmt der Präsident jetzt selber den Standpunkt des beleidigten Nationalismus, wie ihn bisher nur die Anti-Jelzin-Opposition vertreten hat. Die Staatsspitze höchstpersönlich definiert die Behandlung Rußlands durch den Westen als Herausforderung. Was daraus praktisch folgt, steht dahin. Aber daß der Präsident, für den sich mit seiner Anerkennung als G-achtes Anhängsel der G7 ein russischer Lebenstraum erfüllt hatte, seine Mitwirkung in dem erlauchten Kreis in Frage stellt; daß der Garant für „Reformen“ von dem Reformmittel schlechthin, westlichem Kredit, nichts mehr wissen will; und daß die Staatsspitze die Schwäche ihrer Nation insgesamt als Demütigung und Herausforderung begreift: Das ist neu.

Das war und ist vom Westen auch nicht gewollt. Die Demütigung und Degradierung Rußlands aber schon. Und daran hält der Westen mit einer Härte fest, die die Absicht noch gegen russischen Protest ausdrücklich bekräftigt. Die Drohung Jelzins, aus der G8- und UN-Initiative auszusteigen, wenn seine Forderung nach einem Bombenstopp weiterhin ignoriert wird, wird diplomatisch schlicht ignoriert und militärisch um so deutlicher beantwortet: Die Bombardements werden noch einmal gesteigert. Nach sieben Wochen Zerstörung der staatlichen Infrastruktur Jugoslawiens geht die NATO-Luftwaffe zur Abschlachtung der serbischen Soldaten im Kosovo über. Wenn dabei am Tag nach Himmelfahrt auf einen Schlag hundert Kosovo-Albaner mitverbrannt werden, die die serbische Armee gerade in ihre Heimatdörfer zurückkommandiert, dann weiß die NATO schon, daß Miloševićs Soldateska sich bloß zwischen den Flüchtlingen, die die NATO und sonst niemand in ihre Heimatdörfer zurückschickt, feige verstecken will, was ihr aber nicht gelingt: Mag der neueste Kollateralschaden auch das berühmte „Massaker von Račak“ weit in den Schatten stellen, das zerbombte Dorf war ein „legitimes militärisches Ziel“, und so etwas kommt ab sofort öfter vor. Dazu bekennt die NATO sich offen und ausdrücklich; und zwar punktgenau nachdem aus Moskau die Verurteilung dieses „Zwischenfalls“ als „barbarischer Akt“ sowie die Bekräftigung des Aufrufs zu einer Bombenpause eingetroffen ist.

Der Westen zeigt sich entschlossen, die jugoslawische Armee im Kosovo zu vernichten; mag dazwischenkommen, was und wer will; mag Belgrads Oberkommando auch noch so viele „Zeichen“ für die Bereitschaft zu einer „Lösung“ aussenden; und ganz gleich, wer da Einspruch erhebt. Unmißverständlich macht der Westen deutlich: Russische Empörung und Kündigungsdrohungen selbst von „Freund“ Jelzin sind das letzte, was für die kriegführende Weltmacht ein Grund zum Einlenken oder auch nur zum zeitweiligen Lockerlassen sein könnte. Im Gegenteil: Rußland ist politisch entmachtet und blamiert, und das soll auch so sein. Der Westen will die Ex-Weltmacht in die Lage bringen, in der sie jetzt ist; in der ihr nämlich – außer dem indiskutablen Griff zu Atomwaffen – nichts anderes mehr übrigbleibt als ein entweder stillschweigender oder expliziter Offenbarungseid über ihre Ohnmacht. Genau so soll es weitergehen.

Wie weit? Notieren wir schon mal unter dem Datum des 15. 5. 99 eine Antwort, die nichts prognostiziert: Sobald der Westen sich das (zu)traut, nimmt er die Aufarbeitung des letzten Restpostens strategischer Unsicherheit in Angriff und manövriert Rußland – soweit es dann überhaupt noch in seinen jetzigen Grenzen existiert – in die Zwangslage hinein, sich zwischen der Preisgabe seiner Souveränität einschließlich deren letzter Garantie, den Atomwaffen, und der Vernichtung seiner Souveränität, gleichfalls einschließlich seiner Atomwaffen, entscheiden zu müssen. Mit den Zuständigkeiten, die die NATO sich bereits für Rußlands unsichere Grenzgebiete, vom Kaukasus bis Mittelasien, anmaßt, ist sie von einer solchen finalen Konfrontation mit den Überbleibseln der einstigen Sowjetmacht schon gar nicht mehr besonders weit entfernt.

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Unsere „Chronik“ ist damit zuende. Der Krieg, wie es scheint, noch lange nicht. Vielleicht ist die NATO ja bis zur nächsten Nummer unserer Zeitschrift mit Jugoslawien fertig. Wir werden dann eine Bilanz darüber ziehen, was der Krieg bis dahin politisch bereits verändert hat – größere staatliche Gewaltaktionen scheinen ja in der Entwicklung des globalen Gewalthaushalts enorme Beschleunigungen zu bewirken. Übrigens auch im Gewalthaushalt in all jenen klugen Köpfen der Nation, für die Farbbeutel nie und nimmer Argumente sind, Cruise Missiles in gehöriger Zahl aber ganz unwiderlegliche. Auch das wird zu resümieren sein.

[1] Die blutige Zerlegung Jugoslawiens beschäftigt uns seit der ersten Nummer unserer Zeitschrift: Bürgerkrieg in Jugoslawien: Ein Fall für europäische Weltordner; in GegenStandpunkt 1-92, S.139. Der letzte Beitrag: Das Massaker von Racak und seine Folgen, in GegenStandpunkt 1-99, S.66, faßt den Stand der „Kosovo-Krise“ bis zum Beginn der nachfolgenden „Chronik“ zusammen.

[2] Jene unvermeidlichen Nebenwirkungen auf zivile Objekte (Personen und Sachen), die vom Kriegsrecht geduldet werden, solange sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem von der militärischen Aktion erstrebten Erfolg stehen. (Brockhaus)


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