„Mit der EU-Grundrechtscharta ist jetzt einmal mehr… die Frage nach der gemeinsamen Aufsicht über die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufgeworfen worden – und wieder einmal konsequent beantwortet und offen gelassen“. Zweck dieser Art von ‚Verfassungslyrik‘: „den schlechten Ruf des politischen Europa (zu) verbessern, um sich einen politisch-moralischen Titel für die Einforderung von Zustimmung gegenüber den Völkern Europas zu verschaffen, wenn es darum geht, das Einheitsprojekt weiter voran zu treiben.“

Der Kampf von Bauern, Fischern und Lastwagenfahrern gegen die Treibstoffpreise könnte leicht „eine postindustrielle Volkswirtschaft“ an den Rand des Kollaps bringen. Doch der erboste Aufstand entpuppt sich rasch als Hilferuf an den Staat, der an ihrem Protest eh nur gelten lässt, was sich ganz nationalistisch gegen die auswärtige Konkurrenz und deren Subventionen an ihre Spediteure richtet. Die Opposition vereinnahmt den Protest, um sich als die geschickteren Steuerabzocker zu präsentieren, doch der Kanzler zeigt Stärke und der Protest ist vom Tisch.

Ein Lehrstück staatlicher „Vergangenheitsbewältigung“, mit der sich die EU einen Rechtstitel für ihren Weltaufsichtsanspruch schafft: Die Definitionsmacht für Schurkenstaaten darf kein amerikanischer Monopolbesitz mehr bleiben. Anhand ihrer Anstrengungen bezüglich der Aufarbeitung der „Verbrechen des Holocaust“, dem Inbegriff des „Unerklärlichen“, des „unfassbar Bösen“, will die EU die Staatenwelt in gute und böse Exemplare scheiden.

Die Wahlerfolge von Sozialdemokraten und ähnlichen „Linken“ in Europa bedeuten alles andere als eine arbeiterfreundliche Revision der bisherigen Politik.

Seit Maastricht etablieren die europäischen Nationen unter deutscher Führung ein gegenseitiges Kontroll- und Einmischungsregime. Damit verbieten sie (sich) so manche gewohnte Kalkulation und Wirtschaftsweise im Vorgriff auf die neue Währung. Dass die Stabilität der beteiligten Währungen sich nicht als Voraussetzung herstellen ließ, darf kein Hindernis sein.

Die Erfolge von 40 Jahren europäischer Wirtschaftsunion setzen den Stachel zur Schaffung einer Gemeinschaftswährung, die dem Dollar Konkurrenz machen will und die mit der bisherigen Geschäftsordnung innerhalb Europas aufräumt: Mit der Hoheit über ihren Nationalkredit ist den Nationen das entscheidende Konkurrenzmittel zur Standortpflege genommen, ohne andererseits das nationale Bilanzieren aufzuheben.

Frankreichs Annäherung an die Nato soll dahin führen, die Nato zu einem Instrument europäischer Außenpolitik zu machen. Die Streitkräftereform soll das Land für die Leitung einer europäischen Militärmacht qualifizieren. Dafür gilt es, die bestehenden Hierarchien umzugestalten.

Die Rinderseuche BSE ist eine Folge kapitalistischer Agrarökonomie. Reale wie befürchtete Gesundheitsgefahr vernichtet produktives Kapital. Die Gefahrenabwehr wird wegen der gemeinsamen Betroffenheit zum Material der Konkurrenz zwischen den EU-Nationen.

Die Anträge Österreichs und der Nordstaaten (Schweden, Norwegen, Finnland) auf den EU-Beitritt besiegeln das Ende der EFTA. Mit der Kapitulation des Ostblocks waren der neutrale Status dieser Länder (Ausnahme: Norwegen) und ihr konkurrierendes Wirtschaftsbündnis hinfällig geworden.

Die Frage, wer in Ex-Jugoslawien für Ordnung sorgt, ist für die Nato keine Frage, auch wenn sich Russland keineswegs aus der Verantwortung stehlen will. Wie viel Schein von Einfluss gönnt man Russland außenpolitisch noch?