„Schummel-Griechen machen mit ihrem Schuldendrama unseren Euro kaputt!“ (Bild):
Ein Lehrstück über europäischen Nationalismus von oben und von unten

Der Euro-Nationalismus der Regierenden

Im Frühjahr 2010 bekommt nicht nur, aber allen voran Griechenland Schwierigkeiten, für seine Staatspapiere auf den internationalen Finanzmärkten das Interesse von Investoren zu wecken. Aus deren Sicht taugen die dortigen Wachstumsaussichten nicht mehr dafür, den Vermögenswert der Staatsanleihen zu garantieren. Misstrauisch geworden fällen sie mit ihren Anlageentscheidungen das Urteil: Griechenland hat zu viel Staatsschulden und zu wenig Geschäftswachstum.

Unter diesem ungesunden Verhältnis leidet wiederum nicht nur Griechenland. Mutmaßungen über die Ursachen werden laut, und es mehren sich die Stimmen, die die Konkurrenzniederlagen der unterlegenen Nationalökonomien Europas mit den unfair und unkooperativ erzielten Konkurrenzerfolgen Deutschlands in Zusammenhang bringen:

„Deutschland hat seine Lohnstückkosten und seine Arbeitskosten insgesamt seit gut zehn Jahren im Vergleich zu seinen Partnern gesenkt und sich dadurch auf den Exportmärkten Wettbewerbsvorteile verschafft.“(SZ, 16.3.10). Darauf gibt der deutsche Finanzminister eine bemerkenswerte Antwort:

„Herr Schäuble … wies die Kritik seiner europäischen Gegenspieler … zurück, dass Deutschlands Exportmodell irgendwie für die Not der schwächeren Länder verantwortlich sei. ‚Ich möchte sehr klar, ruhig und besonnen die Kritik in Abrede stellen, dass die, die ziemlich erfolgreich im Wettbewerb sind, für die Probleme anderer verantwortlich zu machen sind.‘“ (Financial Times, 17.3.)

Ein offenes Wort! Dass die Finanznöte der Länder mit negativer Handelsbilanz etwas damit zu tun haben könnten, dass Deutschland sie mit seinen Exporten erfolgreich niederkonkurriert – völlig abwegig! Wer den Offensiven des Exportvizeweltmeisters nicht gewachsen ist, ist selber schuld!

Mit dieser Absage an irgendeine Art Rücksichtnahme stellt der deutsche Finanzminister klar, wie das europäische Einigungswerk gemeint ist, das in dem Ruf steht, mit ihm sei die Feindschaft der Staaten Europas endgültig überwunden: In Europa betreiben die Nationen einen harten Wettbewerb um die exklusive Aneignung von Geldreichtum gegeneinander. Die Vergemeinschaftung ihrer Märkte und schließlich sogar ihrer Währung ist jedem einzelnen europäischen Mitgliedsstaat Mittel, sich zu stärken. In der Krise bekennen sich die politischen Administratoren der größten Volkswirtschaft in Europa dazu, dass sie sich auch durch Probleme der Partnerländer von ihren Eroberungsfeldzügen auf ausländischen Märkten nicht bremsen lassen wollen. Und ganz nebenbei kommt in diesem Streit auch zur Sprache, worin das erfolgreiche deutsche „Modell“ besteht: radikale Lohnsenkung, Lohnzurückhaltung der deutschen Gewerkschaften bei steigender Arbeitsleistung – das ist das Erfolgsmittel, das Deutschland zum Gewinner der Konkurrenz macht und seinen Euro-Reichtum mehrt.

Nach anderthalb Monaten weiten sich die Probleme, bei denen so hartnäckig darauf bestanden wird, dass es welche der Griechen sind, zur Zahlungsunfähigkeit des dortigen Staats aus. Nach anfänglicher Weigerung hält die deutsche Kanzlerin daraufhin Kredithilfen an Griechenland doch für nötig und erklärt das ihrem Volk:

„‚Wir helfen ja nicht nur Griechenland, sondern wir mussten helfen, weil die Stabilität unserer eigenen Währung, und das ist ja der Euro, bedroht war‘, sagte sie am Nachmittag gegenüber dem ‚RTL Nachtjournal‘. ‚Und ein sicherer Euro schützt die Menschen in Deutschland. Das heißt, wir tun es für die Menschen gerade auch hier in der Bundesrepublik Deutschland.‘“ (Welt online, 3.5.10)

Weil der drohende griechische Staatsbankrott unsere Währung zu beschädigen beginnt – zur Abwendung dieses Schadens ist Handeln geboten. Das ist europäische Solidarität in Krisenzeiten: Wir kümmern uns nicht um die Schäden, die andere Nationen durch Deutschlands Konkurrenzerfolge haben, sondern um die, die sie uns bereiten, und wickeln sie nach Kräften, getreu dem ‚Verursacher-Prinzip‘, auf deren Kosten ab. Und wenn es gar nicht anders geht, helfen wir ihnen – dabei! Dafür wird dem griechischen Staat eine ‚Haushaltssanierung‘ aufgenötigt, die dem griechischen Volk ein radikales Verarmungsprogramm beschert. Nationaler Vorteil ist die alleinige Berechnung beim Projekt Europa: Das ist der Klartext zu den supranationalen Solidaritätssprüchen der Regierung. Und dem eigenen Volk wird versprochen, dass diese nationalen Konkurrenzberechnungen ihm nützen. Die Menschen hier im Lande dürfen sich als Parteigänger ihrer Nation bei ihrer Kanzlerin bedanken, weil die jetzt für nötig gehaltenen Kreditgarantien an den griechischen Staat samt dem daran geknüpften Auftrag zu radikalen sozialen Einschnitten in Griechenland nur zu ihrem Besten sind.

Die Bild-Hetze – ein Fall von Völkerfreundschaft von unten

In den krisenmäßig zugespitzten Konkurrenzkampf der Nationen steigt die Bild-Zeitung auf ihre Weise ein:

„Machen die Schummel-Griechen mit ihrem Schuldendrama unseren Euro kaputt? Die Gemeinschafts-Währung verliert seit Wochen an Wert, und zugleich kommen täglich Sauereien aus Griechenland ans Licht.“ (Bild, 2.3.)

Euro im Absturz: Griechen machen unser Brot teurer! … Und den Aufschwung kaputt! (5.5.)

Der Bild-Kommentator knüpft an die Propaganda der Kanzlerin an und denkt sie gehässig zuende. Er deutet die Auseinandersetzung zwischen den Euro-Nationen um die Stabilisierung der europäischen Währung und die Berechnungen und Sorgen der deutschen Regierung bei der Sicherung der griechischen Staatsschulden umstandslos um in einen Gegensatz zweier nationaler Kollektive. Da wird nicht mehr zwischen oben und unten, zwischen den politischen Machern der Staaten, die um ihren nationalen Ertrag in der gemeinsamen Währung konkurrieren, und den Massen, die sie als die Manövriermasse dieser Konkurrenz einsetzen, unterschieden. Statt dessen setzt Bild die Sorgen, die ein deutscher Normalbürger mit seinem beschränkten Einkommen hat – dass etwa wegen drohender Preiserhöhungen das Geld immer weniger reicht – umstandslos gleich mit den nationalen Berechnungen und Sorgen, die die Regierenden bezüglich der Staatsfinanzen, des nationalen Geschäftswachstums und hinsichtlich der Stabilität des Geschäftsmittels äußern. Komplementär zum Bild einer Gemeinschaft deutscher Betroffener wirft die Bild-Zeitung auch die kläglichen Überlebenskünste, mit denen sich die griechischen Massen in ihrer europäischen Verlierernation durchschlagen, in einen Topf mit dem von den Regierungen der europäischen Machernationen beklagten Zustand der griechischen Staatsfinanzen und dem dafür haftbar gemachten fehlerhaften Haushaltsgebaren. Dass die Euro-Staaten in einem gemeinsamen Geld national rechnen und sich verschulden, das soll sich das Bild-Volk wie eine deutsche Subventionierung notorischer griechischer Verschwendungssucht zurechtlegen

So stellt sich die Bild-Welt so einfach wie einsinnig dar: Da sind auf der einen Seite wir, die Deutschen, die in Sorge um einen bedrohten gemeinsamen nationalen Besitzstand, unseren Euro, vereint sind. Da sind auf der anderen Seite die Griechen: Aus den griechischen Massen wird – im Verein mit ihrem Staat – ein Kollektiv mit zweifelhaftem Nationalcharakter: der Schummel-Grieche eben, der dieses Geld nicht verdient hat und durch die Teilhabe am Euro dieses deutsche Gut schädigt. So gesehen gehen dann alle Nöte und Sorgen, die das Lohnarbeiterleben am Standort Deutschland bestimmen oder die sich Bild-Leser als Parteigänger des nationalen Erfolgs zu eigen machen sollen, auf das Konto des südlichen europäischen Armenhauses. Zum Beweis, dass die auf unsere Kosten über ihre Verhältnisse leben, taugen dann Staatsschulden, Botschaftsgebäude, Beamtenpensionen ebenso gut wie die alles andere als üppigen Renten der griechischen Alten. Dafür zitiert Bild Volkes Stimme:

„Floristin XY: ‚Ich hab Angst um meine Rente, ich soll nur 400 Euro bekommen. Dafür habe ich 45 Jahre gearbeitet. Wir bezahlen den Griechen ihre Luxus-Renten und haben selber nicht genug. Eine Frechheit!‘“ (30.4.)

Die Diagnose vom parasitären Luxusleben, das sich das griechische Volk gemeinsam mit seinem Staat auf Kosten Deutschlands leistet, lässt sich auch durch das ärmliche Lebensniveau der griechischen Massen und die Tatsache, dass die griechische Regierung sich an dessen radikaler Senkung zu schaffen macht, um wieder finanzkapitalistisches Vertrauen zu stiften, nicht erschüttern. Das bestätigt nur, dass die sich die ganze Zeit zu viel geleistet haben, und berechtigt zum Misstrauen, ob der Grieche überhaupt fähig ist zu sparen. So droht nicht nur der griechische Staat seinen Kredit zu verlieren; das Volk der Verlierernation in der europäischen Konkurrenz verliert in der Öffentlichkeit der Gewinnernation jeden ideellen Kredit.

Die Schlussfolgerung liegt für die Bild-Zeitung auf der Hand: Dieser Mannschaft steht das Geld, das unserem nationalen Kollektiv gehört, nicht zu:

„IHR GRIECHT NIX VON UNS!

Hier schreibt Bild an Griechenlands Pleite-Premier.

Lieber Herr Ministerpräsident, wenn Sie diese Zeilen lesen, haben Sie ein Land betreten, das ganz anders ist als das Ihre. Sie sind in Deutschland. Hier arbeiten die Menschen bis sie 67 Jahre alt sind ... Deutschland hat zwar auch hohe Schulden – aber wir können sie auch begleichen. Weil wir morgens ziemlich früh aufstehen und den ganzen Tag arbeiten. Weil wir von unserem Gehalt immer auch einen Teil für schlechte Zeiten sparen. Weil wir fitte Firmen haben, deren Produkte rund um den Globus gefragt sind. ...“ (10.3.)

Dass hierzulande die arbeitende Menschheit sich für bescheidenen Lohn krummlegen muss, bis sie 67 Jahre alt ist – soweit sie denn überhaupt die Gelegenheit bekommt, für die Gewinnbilanzen hiesiger Unternehmen täglich antreten zu dürfen –, damit hat die Bild-Zeitung sicher recht. Alles, was man sich dazu denken und was daraus folgen soll, ist dagegen lächerlich und verlogen: Der deutsche Staat – wie übrigens jeder – macht hoheitlich Schulden, aber beglichen werden die bekanntlich nie, schon gleich nicht mit dem Fleiß und der Spardisziplin seiner Arbeitsbevölkerung; dass Finanzpolitiker, die Milliardenkreditprogramme für die Rettung deutscher Banken auflegen, rechnen sollen wie ein normaler Mensch mit seinen Arbeitspflichten und Sparnöten, ein einziger Witz – aber ein Witz mit nationalistischer Pointe: Die Kreditnöte des griechischen Staats beweisen so gesehen nämlich umgekehrt, dass es an den Arbeits- und Spartugenden des griechischen Volks mangelt. Die disparaten Gründe, die das Massenblatt für den Unterschied zwischen uns und den Griechen aufführt, sind in Wahrheit lauter Komplimente an eine deutsche Wirtschaft, die sich in der internationalen Konkurrenz durchsetzt, an einen deutschen Staat, der mit den Standorterfolgen seiner Kapitalisten auch seine Verschuldungsfreiheit stärkt; Komplimente, die umstandslos weitergereicht werden an das Volk, das sich unter dem Kommando dieser Wirtschaft und seiner staatlichen Verwalter als deren Manövriermasse nützlich macht und sich in den damit feststehenden Arbeitsgegebenheiten und Lebensnotwendigkeiten einrichtet. So wird die Bild-Leserschaft dazu angestachelt, ihre Dienste für das Kapitalwachstum im Land und die erzwungenen Einteilungskünste, die damit einhergehen, als freiwillig erbrachte Leistung hochzuhalten und Stolz auf ihre Tugendhaftigkeit als Arbeitsleute zu empfinden: Sie haben als mustergültige Deutsche das Ihre dazu getan, Deutschland voranzubringen. Das gibt ihnen das Recht, das Griechenvolk als minderwertig zu verachten.

Alles, was Griechenland an Gutem vorzuweisen hat, so disparate Sachen wie Geld, Erfolg im Fußball oder Staatskredit – das alles haben sie Deutschland und seiner Tüchtigkeit zu verdanken, das haben wir ihnen geschenkt – als Freunde:

„... Lieber Herr Ministerpräsident, Sie sind heute in dem Land, das mit seinen Zigtausend Touristen jede Menge Geld nach Griechenland trägt. Das Ihnen mit Otto Rehhagel sogar den Trainer Ihrer Fußball-Europameister geschickt hat. Wir wollen Freunde der Griechen sein. Das ist der Grund, warum Deutschland seit dem EU-Beitritt netto um die 50 Milliarden Euro für Ihr Land gegeben hat. Aber eines muss auch klar sein: Zu guter Freundschaft gehört – dem anderen, wenn’s nötig wird, mal so richtig die Wahrheit zu sagen.“ (10.3.)

Die bekundete Völkerfreundschaft berechtigt Bild und das deutsche Volk dann aber selbstverständlich vor allem zu einem: nämlich hemmungslos gegen das Land der Bankrotteure und Luxusrenten, Steuerhinterzieher und Abzocker (Bild, 25.4.) zu hetzen und den Griechen ‚in aller Freundschaft‘ vorzurechnen, dass es ihnen an allem fehlt, was das deutsche Volk auszeichnet – vor allem an der gebotenen Bescheidenheit. Die sind sie uns deswegen schuldig, weil wir ihre besten Freunde sind. So wird aus der Gegenwehr der griechischen Massen gegen die sozialen Einschnitte ein Anschlag auf ihre deutschen Gönner:

„Überall in Athen ist die Krise Top-Thema. Aber kürzen, streichen, Einschnitte in staatliche Leistungen? Die Griechen sagen: OCHI – ME MOY DEN. Nein, nicht mit mir!“ (25.4.) „Sparen? Wieso? Die streiken lieber!“ „Dreister geht’s nicht!“ (27.4.) „Und beim Zeus, jetzt müsste doch eigentlich gespart werden... Doch Griechenland ist weit davon entfernt. An allen Ecken und Enden verprassen die Griechen das Geld!“ (5.5.)

Wenn Bild berichtet, dass es auch anständige Griechen gibt, dann ist das Generalurteil endgültig fertig. Nein, Bild schert nicht alle Griechen über einen Kamm, aber als Volk sind sie insgesamt einfach unmöglich. Deshalb berechtigt, ja verpflichtet die Freundschaft, die Bild im Namen seiner deutschen Leser den Griechen versichert, die bisherigen deutschen Gönner auch dazu, endlich Schluss zu machen mit deren Verschwendungswirtschaft und ihnen die Bescheidenheit aufzunötigen, die ihnen zusteht.

Von der Hetze gegen „die Griechen“ zur Forderung nach harter deutscher Führung in und über Europa

Angesichts der schließlich beschlossenen Kredithilfen platzt den Bild-Journalisten zum fünfzigsten Mal der Kragen: 110 Milliarden Euro! Pleite-Grieche kriegt den dicksten Scheck der Geschichte . Ein Riesen-Scheck wird abgebildet, an die Schuldenhallodris in Athen. Ausgestellt haben ihn wir Steuerzahler-Deppen. (3.5.)

Das Volksblatt hält also eisern an der Logik fest, dass die staatlichen Kreditgarantien, mit denen das Vertrauen der Finanzwelt in den Euro gesichert und Staatsschuldtitel nicht zuletzt in den Depots deutscher Banken in Wert gehalten werden sollen, eine Alimentierung der Griechen seien, eine Hilfe, die schon wieder wir, das deutsche Volk, leisten müssen und die denen da unten schon wieder die Fortführung ihrer Misswirtschaft erlaubt: Da nutzen die, die nichts leisten, unterstützt von der deutschen Regierung, neuerlich nur den deutschen Bürger aus. Dafür bemüht Bild die Figur des Steuerzahlers: Der tritt – wie immer – in einer doppelt falschen Rolle als Kronzeuge auf: Einerseits als Geldgeber, der mit seinen Abgaben an den Staat auch das Anrecht eines ideellen Auftraggebers der Politik erworben haben soll und als solcher befugt ist, von seiner Obrigkeit ordentliches Regieren einzufordern. Andererseits als der Depp, der, weil er weder hinsichtlich der Abgaben an den Staat noch, was deren Verwendung angeht, irgendetwas zu bestimmen hat, gehässig Gerechtigkeit einfordert, dass nämlich auch und gerade alle anderen ihrer Bürgerpflicht Genüge tun und vom Staat gefälligst in die Pflicht genommen werden sollen. Als solcher steuerzahlende Untertan, der seinen Steuerobolus zu entrichten und sich mit den Umständen abzufinden hat, die ihm von oben diktiert werden, verlangt er von seinen demokratischen Herren, dass sie als streng rechnende Treuhänder des eingesammelten Vermögens derer unterwegs sind, die sie schröpfen. Die Regierung bekommt auf diese Weise das Gütesiegel, zum Schutz der Interessen der kleinen steuerzahlenden Leute berufen zu sein, indem sie mit ihren Staatsfinanzen ordentlich, d.h. haushälterisch umgeht – schon gleich nach außen, gegenüber anderen Nationen und deren Insassen. All das wird mit dem Hinweis auf den deutschen Steuerzahler evoziert, um daran die Merkel-Regierung mit ihren Kreditgarantien für Griechenland gründlich bloßzustellen: Die wirtschaftet verantwortungslos mit dem Geld, das nach dieser demokratischen Sichtweise der steuerzahlende Bürger ihr überantwortet hat, so verantwortungslos und leichtsinnig, wie es kein Politiker als ordentlich kalkulierender Privatmann mit seinem eigenen Geld machen würde:

„Liebe Politiker, würden Sie mit Ihrem Privatvermögen für die Griechen-Milliarden bürgen?

Lieber Leser, schicken Sie Ihrem Abgeordneten einen Brief. Die Milliarden-Hilfe für das klamme Griechenland kommt in Fahrt! Deutschland bürgt für bis zu 22,4 Milliarden Euro für Athen allein bis 2012 – mit dem Geld der Steuerzahler! Aber würden auch unsere Politiker selbst mit ihrem Privatvermögen für die Griechen geradestehen? Jetzt können die Bild-Leser ihre Abgeordneten fragen, ob die für die Griechen bürgen würden. Laden Sie ihn hier herunter, drucken Sie ihn aus und schicken Sie ihn Ihrem Abgeordneten (Vorname, Name, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bevor es zu spät ist.“ (4.5.)

So werden die nationalen Politiker im Namen des steuerzahlenden Volkes am Auftrag blamiert, deutsches Geld nicht leichtfertig zu verschwenden – an ein Ausland, das darauf weder ein Anrecht noch es verdient hat. In diesem Sinne werden die Einschränkungen und finanziellen Opfer, die das deutsche Arbeitsvolk sich gefallen lässt, zum Einspruchs- und Anspruchstitel gegen außen:

750 Milliarden für Pleite-Nachbarn. Wir sind mal wieder Europas Deppen! Es ist unfassbar! ... Maßvolle Lohnabschlüsse, maßvolle Rentenrunden – und dafür zahlen wir notfalls die Zeche. (11.5.)

Im Namen der Existenzsorgen, die das Arbeitsleben auf dem deutschen Standort bestimmen, ruft Bild den Staat, der diesen zum Billiglohnland fortentwickelten Standort verwaltet, dazu auf, gegenüber den Griechen gefälligst Härte zu beweisen, den griechischen Staat und seine Insassen mit einem Haushaltsregime mehr unter Kontrolle zu nehmen, statt ihn zu kreditieren. Auf volkstümliche Weise fordert die Bild-Zeitung, Deutschland solle als Gewinner der innereuropäischen Staatenkonkurrenz die Verlierer der Euro-Konkurrenz zur „Räson“ bringen. Das vermisst das deutsche Massenblatt und greift deswegen die Regierung an – so wie es ein nationalistisch gebildetes Volk versteht: Die Bescheidenheit ihres Volks verpflichtet sie dazu, sich in Europa ganz anders als Führungsmacht aufzuführen. Deutschland soll sich gefälligst durchsetzen – nicht nur gegen die Griechen!

So macht die Bild-Zeitung als Volkes Stimme auf ihre Weise klar, was es mit dem Euro und der nationalen Konkurrenz mit und um ihn auf sich hat.