Die Rettung des Euro

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ESM, Pakt für den Euro, Wirtschaftsregierung etc.
Die Rettung des Euro

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Europa ruiniert seine „Südschiene“. Von den Führungsmächten der Union kaputt konkurriert, wird Griechenland & Co mit ihrer Überschuldung eine Verelendungspolitik aufgenötigt, ohne die es keine Überlebenshilfen für die öffentliche Gewalt gibt. So richtig verelendet wird das Volk; dabei steht zugleich schon fest, dass die Staatsgewalt sich dadurch nicht saniert, sondern selber ruiniert. Natürlich ruiniert Europa seine „Südschiene“ nicht zum Spaß. Die Führungsmächte retten so ihr Geld und damit ihr Projekt einer friedlichen Eroberung des Kontinents mit der sachzwanghaften Gewalt des kapitalistischen Reichtums. Dafür organisieren sie mit noch mehr Schulden einen milliardenschweren „Rettungsschirm“ für das Vertrauen in die Schulden, die jetzt schon zu viel sind. Das verknüpfen sie mit der Einführung eines politischen Aufsichtsregimes über die Partnerländer, die ausweislich ihrer minderen Bonität ja wohl verkehrt mit dem guten gemeinsamen Geld gewirtschaftet haben müssen. Deren Volk, wo es Protest einlegt, ist nur ein weiterer Beweis dafür. So agitieren sie ihr eigenen Völker: Schuld an allen Lasten, die die Konkurrenzgewinner ihnen aufladen – sind die Bewohner des europäischen Südens, die „über ihre Verhältnisse“ gelebt haben; auf fremde, nämlich „unsere“ Kosten und zu Lasten „unseres“ guten Geldes, das „wir“ jetzt retten müssen. So kommt mit der europäischen Krisenkonkurrenz auf der Gewinnerseite nationalistischen Dünkel, auf der Verliererseite nationalistischen Verdruss voran!

ESM, Pakt für den Euro, Wirtschaftsregierung etc.
Die Rettung des Euro

In der EU tobt die Debatte um den Rettungsschirm für bankrotte Euro-Länder. Kritiker bezweifeln, dass „Wir“ überhaupt betroffen sind, wenn andere Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen können, und fordern, die Pleiten einfach zuzulassen. Andere vermuten, dass „unser Geld“, der Euro, von so einem Unglück schon beschädigt würde, und fürchten, dass seine radikale Abwertung an den Devisenmärkten droht. Wieder andere fragen, ob es eine Kettenreaktion der Staatspleiten geben kann oder muss und wie sich die Ausbreitung der doch bloß griechischen, irischen, portugiesischen Nöte denn durchsetzen würde. Darüber wird etwas Entscheidendes übersehen. Das Erstaunliche ist nicht, dass die Zahlungsunfähigkeit von Euroländern irgendwie auch den Euro betrifft, sondern dass sie überhaupt zu trennen ist vom Ruin der Währung.

Normalerweise fällt beides nämlich zusammen, weil in der modernen kapitalistischen Welt der Wert von Staatsschulden und der Wert einer nationalen Währung überhaupt zwei Seiten derselben Sache sind.[1]

In dieser Welt ist Geld nicht ein wertvolles Ding, das für alles Mögliche verwandt und auch vom Staat bei dessen Besitzern ausgeliehen und für allerlei gute Zwecke ausgegeben werden kann. Geld existiert als Machwerk des Bankgewerbes: als Zahlungsversprechen, geschaffen für die Funktion, die Wirtschaft mit hergeliehenem Kapital auszustatten und den Verleiher an deren Wertschöpfung mitverdienen zu lassen; also als Repräsentant kapitalistischer Verfügungsmacht mit einem Rechtsanspruch auf Vermehrung; kurz: als Kreditzeichen. Der Staat beglaubigt rechtsverbindlich, dass in seinem Hoheitsbereich Geld tatsächlich durch seine Funktion als Vehikel eines kapitalistischen Vermehrungsanspruchs definiert ist, indem seine Notenbank zum Kreditgeschäft der Banken eigene derartige Kreditzeichen beisteuert, die per Gesetz als definitive Zahlungsmittel, als Liquidität schlechthin gelten. Die Gleichung von Geld und Kredit, realisiert in diesem modernen Kreditgeld, hat Folgen für das Quantum Verfügungsmacht – den Wert –, das die gesetzlich geltende Geldeinheit repräsentiert: Deren Wert ist der Funktion des Geldes untergeordnet, also davon abhängig, inwieweit aufs Ganze gesehen die kapitalistische Verwendung des vom Bankgewerbe geschaffenen Kredits dem Vermehrungsanspruch genügt, den die immerzu zirkulierenden Zahlungsmittel transportieren. In diesem Verhältnis von Kredit und Kapitalwachstum spielt der Staat insofern eine entscheidende Rolle, als er mit seinem Haushalt seinen Standort bewirtschaftet und sich die dafür nötigen Mittel auch per Verschuldung beschafft. Was der Staat sich leiht und in seine nationale Ökonomie hineintut, vermehrt ganz gewaltig den Kredit, mit dem im Lande gewirtschaftet wird, also die kapitalistische Potenz dieser Ökonomie wie die Vermehrungsansprüche, denen sie genügen muss, um den Wert des Geldes, die kapitalistische Macht ihres Machtmittels, zu erhalten. Ob die Rechnung aufgeht, dass der Kredit die Fähigkeit des Kapitals zur Einlösung des darin enthaltenen Vermehrungsversprechens hinreichend steigert, oder in welchem Maß sie scheitert – Resultat der Konkurrenz der Unternehmen und der Nationen –, das zeigt sich notwendigerweise an beiden Seiten: am Wert der Einheit des Geldes, das den nationalen Wachstumsanspruch und -erfolg beziffert, wie am Staatshaushalt, der die aufgenommenen Kredite und den Aufwand zu ihrer Verzinsung immerzu praktisch ins Verhältnis setzt zum Wachstum der nationalen Ökonomie, aus der der Staat sich finanziert. Im positiven Fall wächst beides, die dem Geld eigene Kommandomacht und die Leichtigkeit des staatlichen Schuldendienstes, also auch die Zuverlässigkeit neu aufgenommener Staatskredite; der Erfolg bei der kapitalistischen Verwertung des nationalen Kredits fungiert in beiden Hinsichten als Erfolgsmittel. Umgekehrt begründet unzureichender Geschäftserfolg beim Einsatz des nationalen Kredits notwendigerweise beides: eine Minderung des Werts, i.e. der Kommandomacht der nationalen Währung und eine Tendenz zur Überschuldung des Staatshaushalts, i.e. eine die Wachstumsraten der Wirtschaft notorisch übersteigende Zunahme der staatlichen Schuldenbedienungspflichten. Im letzteren Fall pflegen Staaten sich in ihrer Verantwortung für den kapitalistischen Erfolg ihrer Nation zu einer ‚Sparpolitik‘ zu entschließen und neue Schulden nur noch, aber umso reichlicher zu machen, um Anstöße für mehr kapitalistisches Wachstum zu geben. Das muss freilich gelingen, wenn sich die Lage für die Staatsschulden wie für das Kreditgeld des Standorts nicht noch verschlechtern soll. Tritt dieser negative Fall ein, dann kann der Staat sich zwar immer noch Geld beschaffen, nämlich seine Notenbank außer der Norm, unabhängig von den üblicherweise anerkannten Liquiditätsbedürfnissen der Bankenwelt, Zahlungsmittel schaffen lassen und diese in die Gesellschaft hineintun. Solches Geld erfüllt bloß immer weniger den Zweck, der allein seine Existenz rechtfertigt, nämlich als Vehikel kapitalistischer Geldvermehrung zu fungieren, und verliert dementsprechend seinen Wert. Am Ende hat der Staat tatsächlich noch ein Zahlungsmittel, aber eines, dem keine ökonomisch produktive Zugriffsmacht mehr innewohnt. Dann ist er bankrott, sein Geld kaputt, und es steht die Neueröffnung eines nationalen Geschäftslebens mit neuem Kredit und ‚reformierter‘ Währung an...

Im Fall des Euro ist das anders. Da unterscheiden die Finanzmärkte zwischen dem Geld der Nationen und ihren Schulden: Sie entwerten griechische, irische, portugiesische Staatspapiere, halten dabei aber den Euro, die Währung auch dieser Länder, in Ehren; zwischenzeitlich werten sie den gegen den US-Dollar sogar auf. Mit ihrer ausschließlich gegen Peripheriestaaten gerichteten Spekulation folgen die Märkte der politischen Konstruktion des Euro-Währungsraums und treiben es damit bis zu einer radikalen Konsequenz: Europäische Staaten, die sich gemeinsam eine weltweit nachgefragte Währung geschaffen haben, können in eigenem Geld, das seinen Wert behält, zahlungsunfähig werden, wie wenn sie sich bei auswärtigen Geldgebern in fremder Währung verschuldet hätten. Dass diese Trennung zwischen dem Kreditgeld und dem Kredit der Staaten, die den Euro benutzen, dann doch nicht die ganze Wahrheit ist, stellen die Spekulanten freilich auch klar – und rühren damit an die Lebenslüge der Währungsunion.

I. Der Euro: Gemeinsame Währung konkurrierender Nationen

Das Unternehmen Währungsunion hat geklappt: Zunächst 11, inzwischen 17 Länder der EU nutzen den Euro als Zahlungsmittel. Das Finanzgewerbe hat die neue Währung als mindestens gleich guten Nachfolger der D-Mark akzeptiert: Im Kreditgeschäft der Welt hat sich der Euro als brauchbare Alternative zum US-Dollar durchgesetzt. Als Reservewährung hat er die Anerkennung von Notenbanken in aller Welt gefunden; fast 30 % der globalen Devisenreserven werden inzwischen in Euro gehalten. Der IWF führt ihn als eine von vier „frei verwendbaren“ Geldsorten. Den Schein einer bruchlosen Erfolgsgeschichte macht freilich die Finanzkrise mit ihren zunehmend verheerenden Konsequenzen für die Haushalte etlicher Euro-Länder einigermaßen kaputt – und erinnert praktisch daran, um was für eine abenteuerliche Konstruktion es sich bei dieser Währung handelt.[2]

a) Der Wert des Euro, seine Tauglichkeit als kapitalistisches Geschäftsmittel im Euroland und weltweit, ist das Gemeinschaftswerk der Nationen, die ihn benutzen. Was in den einzelnen Ländern vom Finanzgewerbe und seiner Kundschaft, und von den staatlichen Haushältern in vorderster Linie, an Kredit geschaffen und mit dem Recht auf Vermögenszuwachs ins nationale Wirtschaftsleben hineingetan wird, ist, soweit der Wert des gemeinsamen Kreditgelds betroffen ist, Teil eines Gesamtanspruchs auf kapitalistische Verwertung; und was die Länder an kapitalistischem Wachstum zustande bringen, zählt, soweit es den Wert des Euro begründet, als Teil des Wachstums, mit dem die Gemeinschaft als ganze den in ihr geschöpften Kredit als Kapital fruchtbar macht, also rechtfertigt. Das ist das politökonomische Prinzip, nach dem ein supranationales Kreditgeld funktioniert.

Das Programm der Wirtschafts- und Währungsunion entspricht diesem Prinzip auf seine Art, nämlich auf der Ebene des politischen Umgangs mit praktischen Notwendigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise, mit der Einrichtung einer gemeinsamen Emissionsstelle für das gemeinsame gesetzliche Zahlungsmittel: Die EZB wird mit dem exklusiven Recht und dem verbindlichen Auftrag ausgestattet, als Notenbank die Liquiditätsbedürfnisse des Bankgewerbes in Euroland zu betreuen und diese mit einer für die gesamte Union richtigen Geldpolitik zu bedienen und zu lenken, so wie es der Stellenbeschreibung für staatliches Geldhüten entspricht. Mit der Menge an Liquidität, die sie ausgibt, und dem Preis – dem Zins –, den sie dafür verlangt, und ihren sämtlichen nachgeordneten Machenschaften hat die EZB nicht den Ansprüchen und der Geschäftslage einzelner Länder zu genügen, sondern das Wachstum im ganzen Euroraum stabil zu gestalten. Unterstellt ist dabei, dass sie damit praktisch gar nichts anderes macht, als was eine jede nationale Notenbank sowieso machen muss, wenn sie sich dem Ziel eines in jeder Hinsicht wertstabilen Geldes verpflichtet; tatsächlich institutionalisiert ist damit die Entmachtung der nationalen Geldpolitiker durch eine für alle Mitglieder identische Bewirtschaftung des gesetzlichen Geldes in seiner Funktion fürs Kreditgewerbe. Bei der notenbankamtlichen Geldschöpfung verfügen die Einzelstaaten über keine Freiheiten mehr; die nationale Verantwortung für die Erhaltung des Werts ihrer Währung, soweit die eben im staatlich durchorganisierten Kapitalismus den staatlichen Emittenten gesetzlicher Zahlungsmittel zugeschrieben wird, sind sie los.

b) Was den Einzelstaaten damit nicht genommen ist, das ist zum einen das Recht und die Macht, für ihren Herrschaftsbedarf Schulden zu machen, also die Potenzen des Finanzgewerbes zu aktivieren und Kredit, also Geld mit dem Recht auf Vermehrung in Umlauf zu bringen. An der Masse des Kredits, der in der Eurozone wirkt und von dessen kapitalistisch erfolgreichem Gebrauch der Wert des gemeinsamen Geldes abhängt, wirken sie also autonom nach Maßgabe ihrer haushalterischen Bedürfnisse mit. Insofern nehmen sie mit ihren Krediten als Garantie für deren ökonomische Rechtfertigung die Wirtschaftsmacht von ganz Euroland für sich in Anspruch.

Was die einzelnen Mitglieder gleichfalls nicht los sind, das ist zum andern die Notwendigkeit, in ihrem nationalen Zuständigkeitsbereich mit ihren Haushaltsmitteln für kapitalistisches Wachstum zu sorgen. Denn die Bedienung ihrer Schulden, die Einlösung der Zahlungsversprechen, die sie in die Welt setzen, bleibt ganz in ihrer Verantwortung. Nicht direkt für den Wert ihres Geldes, wohl aber für die Beglaubigung der Schulden, die sie in diesem Geld machen und immer weiter fortschreiben, brauchen die Staaten ein Wachstum ihres nationalen Kapitalismus. Insofern kommen sie gar nicht umhin, in ihrem eigenen Interesse an einer soliden Haushaltspolitik auf nationale Geschäftserfolge hinzuwirken, die dem Wert des gemeinsamen Geldes dienen.

Praktisch fallen also auch für die Euroländer das Engagement für den Wert des Geldes und das Bemühen um einen vertrauenswürdigen staatlichen Schuldenhaushalt zusammen: in einer erfolgreichen Wachstumspolitik, die mit ihren Ergebnissen den national und von Staats wegen geschöpften Kredit kapitalistisch rechtfertigt.

c) Ein solcher Erfolg ist allerdings nie die berechenbare Konsequenz der Bedingungen, die der zuständige Staat mit der Geldpolitik, die er bei seinen Geldhütern in Auftrag gibt, und mit seinem Schuldenhaushalt seiner Nation vorgibt. Kapitalwachstum, im Einzelfall wie national abgerechnet, ist eine Sache der Konkurrenz, die sich die mit Kredit als Kampfmittel ausgestatteten Unternehmen und Nationen liefern. Diesen Konkurrenzkampf beendet die europäische Wirtschafts- und Währungsunion überhaupt nicht; im Gegenteil: Mit der Einführung einer einzigen gemeinsamen Währung räumt sie weg, was Wechselkurse und nationales Regime über Kreditschöpfung und Liquiditätsversorgung einem rein marktwirtschaftlichen Kräftemessen der Firmen und Kapitalstandorte noch an Hindernissen in den Weg gestellt haben mögen. Dass der Erfolg und damit das Verhältnis zwischen nationaler Kreditschöpfung und nationalem Kapitalerfolg bei den verschiedenen Partnern ganz unterschiedlich ausfällt, ist damit programmiert und steht als Ergebnis felsenfest; damit also auch, dass sie zum Wert der gemeinsamen Währung durchaus gegensätzliche Beiträge abliefern: die Konkurrenzverlierer eine Belastung; die kapitalistische Rechtfertigung des Kreditgelds, das auch durch deren Schulden in die Welt kommt, haben die Nutznießer der Konkurrenz im Euroraum zu leisten.

Das ist nach allen marktwirtschaftlichen Maßstäben nicht gerecht, vielmehr eine Zumutung an die Gewinner. Deswegen haben die federführenden Arrangeure der Währungsunion für den absehbaren Fall, dass staatliche Kreditschöpfung – die in dem Fall unter die Rubrik „Schuldenmacherei, unverantwortliche“ fällt – und Wachstumsrate der nationalen Wirtschaft in einer den Geldwert gefährdenden Weise auseinanderfallen, Vorsorge getroffen: Wenn immerzu das Wachstum nicht langt, müssen die Schulden ‘runter. Das widerspricht dem allgemein praktizierten wirtschaftspolitischen Verfahren, Wachstumsschwäche mit staatlichen Kreditmitteln zu bekämpfen und für gute kapitalistische Zwecke eigentlich schon zu große Haushaltsdefizite zu vergrößern, damit sie effektiv schrumpfen können. Deswegen ist schon vor der Einführung des Euro ein Pakt geschlossen worden, der Regeln verfügt, die eine genehmigte, stabilitätskonforme von unsolider Finanzpolitik unterscheiden. An einigen finanzwirtschaftlichen Indikatoren des Erfolgs der D-Mark-Macht wurde Maß genommen – eine jährliche Neuverschuldung von weniger als 3 Prozent, ein akkumulierter Schuldenstand der Öffentlichen Hände von maximal 60 Prozent des BIP –, um sie als Anforderungen festzusetzen, deren Erfüllung nötig, aber auch hinreichend wäre, um den Erfolg herbeizuführen, den es für ein Gemeinschaftsgeld „so hart wie die Mark“ bräuchte: ein Quidproquo ganz auf der Linie des Grundsatzes marktwirtschaftlicher Politik, dass Konkurrenzerfolg machbar ist, wenn man seine Parameter zur Vorschrift macht. Und dieses Regelwerk steht nicht bloß im Vertrag: Seine Einhaltung wird überwacht; und ganz im Sinne des genannten Grundsatzes wird Misserfolg als Verfehlung interpretiert, die man am besten mit Drohungen bekämpft. Wenn also in einem Land andauernd die Schulden wachsen, die Volkswirtschaft aber nicht im Gleichschritt mit wächst, dann kritisiert der Rat der Euro-Finanzminister, der zusammen mit der Brüsseler Kommission die Aufsicht über die Mitgliedsländer führt, die Kreditfinanzierung nationaler Ambitionen als Belastung für das Gemeinschaftsgeld und verordnet Anpassungszeiträume, in denen das Mitglied zu einer Europa-konformen Finanzpolitik zurückfinden muss; er verschickt „blaue Briefe“, wo seine Vorschriften nicht zeitgerecht erfüllt werden, und droht als ultima ratio „Defizit-Sündern“ mit Geldstrafen.

d) Mit voller Konsequenz hat man die Stabilitätskriterien und den dazugehörigen Disziplinierungsmechanismus dann doch nicht durchgesetzt. Schon bei der Aufnahme in die Union, für die sich die Kandidaten mit soliden Staatsfinanzen und stabilen Wechselkursen qualifizieren mussten, haben aufnehmende und aufgenommene Partner die Lage schön gerechnet und ‚Sparhaushalte‘ samt Wachstumsanstrengungen auch ohne volle Zielerreichung honoriert. Dabei ist es auch in den ersten zehn Jahren Währungsunion geblieben: Der Stabilitätspakt wurde beschlossen, übertreten, eingeklagt und aufgeweicht. Die Nachsicht bei der Aufsicht über die Finanz- und Haushaltspolitik der Mitglieder, die jetzt als Verrat und Kumpanei von lauter verantwortungslosen Schuldenmachern verurteilt wird, entspricht dabei durchaus dem Projekt der Währungsunion.

Die Gründer des Euro, vornehmlich Deutschland und Frankreich, wollten schließlich den Integrationsfortschritt; sie wollten ihrem Geld den großen Währungsraum und Weltgeldstatus verschaffen und sich der Partner als Bei- und Zuträger zu dieser Geldmacht versichern. Die Stabilitätskriterien sollten die schwächeren Mitmacher auf diese Rolle verpflichten, aber doch nicht etwa die ganze Währungsexpansion verhindern. Und auch nach ihrem Beitritt sollten die Mitglieder den Euro nutzen und mit ihrem nationalen Ehrgeiz zum Wachstum im Euroraum beitragen. Daran hält die Union im Prinzip auch fest, nachdem sich herausstellt, dass die Partnerländer nicht nur ohne, sondern auch mit dem Euro keine gleich konkurrenzfähigen Anwendungsfelder von Kredit sind. Das Versprechen, alle könnten durch die Vergemeinschaftung des Geldes erfolgreicher – und irgendwie sogar gleich erfolgreich – werden, wird nach seiner praktischen Enttäuschung nicht fallengelassen: Seine Einlösung wird nur immer weiter vertagt und dadurch erst recht den Mitgliedsländern als ihre Leistung abverlangt: Wenn sie genehmigte Verschuldungsgrenzen überschreiten, bekommen sie von der Runde der Finanzminister und der Kommission Vorwürfe wegen „ausufernder Defizite“ zu hören, feilschen um Zeiträume, die die Union ihnen für die Rückkehr zu einem soliden Haushalt und Schuldenniveau zubilligt, passen ihre Finanzpolitik an und lassen den Erfolg wieder von der Union überprüfen und beurteilen. Das ist nicht nichts, sondern die praktizierte Unterordnung nach wie vor souveräner Staaten unter die Erfordernisse ihres supranationalen Kreditgelds.

e) Eine letzte Sicherheitsgarantie für ihr neues Geld sehen die Verfechter eines stabilen Euro im Eigeninteresse aller, auch der schwächeren Partner, ihren Staatsschuldenhaushalt problemlos zu finanzieren. Daraus folgt nämlich der Sachzwang für jeden Staat, bei sich ein gutes – nach Ansicht der Euro-Hüter: das regelkonforme – Verhältnis zwischen Kreditschöpfung und Wachstumserfolg hinzukriegen. Damit der auch wirkt, wird das Eigeninteresse der Staaten an soliden Finanzen mit der Klausel „No bail-out!“ untermauert: Hilfen für die Haushaltsführung von Partnern, die mit ihrem Schuldendienst nicht mehr klar kommen, gibt es nicht. Kein Staat soll damit rechnen dürfen, dass die Sorge aller um eine gute Gemeinschaftswährung Hilfe für die Bewältigung nationaler Schuldenprobleme nach sich zieht, weil die den Euro beschädigen könnten. Die Rechnung soll und darf nur andersherum aufgehen: Aus Sorge davor, mit einer eventuellen Überschuldung allein gelassen zu werden, qualifizieren sich alle Eurostaaten notgedrungen zu Erfolgsnummern, die den Wert des Euro begründen helfen. Die Gleichung zwischen Qualität der Staatsschulden und Qualität des Kreditgelds, die die Euro-Konstruktion einerseits auflöst, gilt andererseits doch, darf aber nur in einer Richtung gelten und wirken. So legt der Vertrag es fest.

So zahlt sich aus, dass die Politik kapitalistischer Staaten sich nicht mit der politischen Ökonomie ihres Ladens befasst, sondern mit dem Nutzen, den alle davon haben wollen: Widersprüche sind für die Politik Probleme, die mit Gewalt und gutem Willen zu lösen sind.

II. Eine der Währungsunion würdige Finanzkrise

Zehn Jahre lang haben die internationalen Finanzmärkte den Euro als geglückte Europäisierung der D-Mark und als das Wachstums- und Aufbruchsprojekt für Europa gewürdigt, als das es gedacht war. Die großen Anleger haben auf Europa spekuliert, dem Euro sowie den in ihm aufgelegten Staatsschulden Kredit gegeben. Wie die Währungsunion den Spekulanten erweiterte Anlagegelegenheiten erschloss, so hat umgekehrt deren Zugreifen die europäische Geld- und Kreditmacht bestätigt, gestärkt und international durchgesetzt.

In die Spekulation auf diesen Aufbruch und eine daraus erwachsende Mehrung und Konvergenz der kapitalistischen Leistungsfähigkeit waren die Länder der Peripherie von vornherein eingeschlossen. Als Mitbesitzer und Mitstifter der europäischen Währung hatten alle teil an dem Vertrauen, das dem Euro zukam, und bezahlten für ihre Schulden in etwa dieselben Zinsen wie Deutschland. Dass die Staatsschulden auch unter der gemeinsamen Währung nationaler Besitz und nationale Last bleiben, war lange kein Problem. Offenbar haben die Märkte die „No bail out“-Klausel nicht als Warnung verstanden, dass da etwas schief gehen könnte, sondern als zusätzliche in die Geldverfassung eingebaute Sicherung, dass in Euro nur gute, erfolgreiche Schulden gemacht werden.

Diese Gewissheit geht mit der Finanzkrise verloren. Die USA und die großen Staaten der EU bewahren ihre bankrotten Banken vor dem Offenbarungseid, indem sie deren entwertete Vermögenstitel auf sich nehmen und durch Staatskredit ersetzen oder absichern. Dafür vermehren sie ihre Staatsschulden in gigantischem Ausmaß. Kaum gerettet, nehmen sich die Finanzhäuser dieser neu geschaffenen Geschäftsmaterie an und richten ihr prüfendes Misstrauen auf die Staatsschulden und die Staaten, die ihnen in alle Ewigkeit die Bedienung dieser Schulden garantieren müssen. Die Frage, welchem Staat das zuzutrauen, welchem daher zu ermöglichen ist, alte Schulden durch neue Anleihen zu tilgen, kümmert sich nicht mehr darum, wofür diese Schulden gemacht worden sind. Die spekulative Einschätzung interessiert sich allein für die Kreditmacht des Schuldners, i.e. für seine Fähigkeit, seine Schulden durch seine Wirtschaftskraft zu beglaubigen.

Im Währungsraum konzentriert sich das Misstrauen daher auf die wirtschaftlich schwächsten Mitgliedsländer mit hohem akkumuliertem Schuldenstand und hohen laufenden Haushaltsdefiziten. Deren umlaufende Staatsschuldpapiere werden gemieden, dadurch abgewertet, und der Zins für neue Schulden steigt. In dieser Lage helfen Bundesregierung und EU-Kommission dem Misstrauen der Märkte noch nach, indem sie die Fälschung von Haushaltszahlen, die Griechenland nach Brüssel gemeldet hat, publik machen, ein Eingeständnis der Täuschung fordern und zunehmend dringlich die nationale Bewältigung des auf einmal katastrophalen Haushaltsdefizits verlangen.[3]Das Anprangern Griechenlands versteht sich als Vertrauenswerbung für den Euro bei der Finanzwelt: Die Verantwortlichen in der Währungsunion sanktionieren und unterbinden unsolides Wirtschaften von Mitgliedern schon selbst. Damit befördern diese Verantwortlichen freilich auch die Scheidung zwischen solchen und solchen Staatsschulden in der Union. Griechenland, Irland und Portugal verlieren der Reihe nach ihren Kredit und können sich auf den Finanzmärkten kein Geld mehr leihen. Sie hatten eben Kredit gehabt als Mitglieder des Euro-Klubs und als Teilhaber an seiner Reputation; getrennt davon, allein auf sich gestellt, rechtfertigen die Größe ihrer Wirtschaft und das Wachstum, das die Märkte ihnen zutrauen, bei weitem nicht die Schulden, die sie längst gemacht haben und weiter machen müssen. Denn so hatten die schwächeren Partner den Aufbruch Europas zu einer neuen Gemeinschaftswährung wahrgenommen: als Chance, mit mehr und billigerem Kredit für die Ansiedlung von mehr Kapital und für höheres Wachstum auf ihrem Standort zu sorgen, als sie das mit ihrer eigenen Währung gekonnt hätten. Dass sie zehn Jahre später doch wieder als isolierte nationale Garanten der Kreditwürdigkeit ihrer Schulden beurteilt werden, bringt ans Licht, dass sie das Wachstum, auf das das Finanzkapital gesetzt hat, nicht hinbekommen und zu keinem Zeitpunkt als einzelne Nation den Kredit gerechtfertigt haben, den sie nun bedienen müssen. An der Latte gemessen, erweisen sich allerdings nicht nur drei Länder der Währungsunion als nicht mehr geschäftsfähig: Die Profis des Spekulationsgewerbes rechnen, wenn ein Staat wirklich fällt, mit einer ganzen Kettenreaktion von Staatsbankrotten neuer Art.

Neuer Art, weil eines ja nicht passiert, wenn PIGS-Staaten Anleihen auf dem Kapitalmarkt nicht mehr platzieren, alte Schulden also nicht revolvieren können und Bankrott anmelden müssen: Der Euro, in dem sie wirtschaften und den sie sich auch in äußerster Not nicht selbst drucken dürfen, teilt das Schicksal ihrer Schulden nicht unmittelbar. Die sind zwar, weil sie kein Wachstum erzeugen, politökonomisch eine Belastung des Werts der gemeinsamen Währung; und auf ihre Weise registrieren und realisieren die Finanzmärkte diesen Zusammenhang auch, indem sie auf selbst fabrizierte Daten, die ihr Misstrauen in Schulden von Euroländern signalisieren, zeitweilig mit spekulativer Abwertung des Euro, auch gegen den gleichfalls nicht mehr über jeden Zweifel erhabenen US-Dollar, reagieren. Weil und solange jedoch die Mehrzahl der Mitglieder und vor allem die Schwergewichte der Eurozone mit ihrer Masse und ihren Wachstumsraten für das gemeinschaftliche Kreditgeld einstehen, machen die Märkte die von denen nachhaltig betonte Trennung zwischen guter Währung und einigen schlechten Nationalkrediten mit, finden den Wert des Euro weiterhin intakt und stürzen sich stattdessen auf die Opfer ihres Misstrauens. Denen kündigen sie jeden Kredit und präsentieren ihnen die Quittung dafür, dass sie ihnen ein Jahrzehnt lang Kredit in Euro gegeben haben: Das Geld, das diese Länder schulden, entwertet sich mit der Entwertung ihrer Schulden nicht; es gibt keinen Wertverfall ihrer Währung, der mit der Zahlungsunfähigkeit des Staates auch die faktische Annullierung seiner Verbindlichkeiten herbeiführen und in einen Neustart mit neuem Kredit und neuem Kreditgeld einmünden würde. Vielmehr bleiben den Staaten die Zahlungspflichten, denen sie nicht mehr nachkommen können, in voller Höhe erhalten; so, als hätten sie sich das Geld einer fremden Macht geliehen. Dabei ist ihre Lage in einer Hinsicht noch schlimmer als im Fall unbedienbarer Auslandsschulden, und auch das ist neu: Auch für ihren inneren Gebrauch verfügen sie über kein Umlaufsmittel, das sie ihrer Nation als gültiges Zahlungsmittel vorschreiben und mit dem sie den Zugriff – vor allem den eigenen – auf benötigte Waren erzwingen könnten. Sie haben nichts in der Hand, womit sie ihre Gesellschaft kapitalistisch bewirtschaften, ja überhaupt noch auf bürgerliche Art, per Haushalt, ihre Herrschaft exekutieren können, wenn man ihnen nichts leiht. Am Extremfall ihres Staatsbankrotts macht sich praktisch geltend, was im normalen Kalkül der Staaten mit dem Einsatz ihrer Geldhoheit gar nicht vorkommt: Eurostaaten haben nicht bloß die Hoheit über die Geldpolitik der für ihr Land zuständigen Notenbank aus der Hand gegeben, sondern das Recht – und, solange sie sich daran halten, die Macht –, sich für ihren Zugriff auf Arbeit und Reichtum ihrer eigenen Nation autonom das marktwirtschaftlich einzig zulässige Mittel zu schaffen.

Für die Gläubiger und die Europartner der Pleiteländer ist es auch kein Vorteil, dass der Wert des Geldes erhalten bleibt, das diese Kandidaten schulden und nicht haben und auch nicht beschaffen können. Für die Eurostaaten ist, wenngleich vorerst nur an der Peripherie ihrer Union, der politökonomische Super-GAU eingetreten, den die Konstruktion ihres Gemeinschaftsgeldes ausschließen sollte: Mit ihren Krediten haben die Verliererstaaten der EU-Konkurrenz erhebliche Massen Kreditgeld in die Welt gesetzt, das durch keinerlei kapitalistische Verwertung in seinem Recht auf Verzinsung gerechtfertigt wird. Von den Verantwortlichen wahrgenommen wird diese Sachlage aus der Optik der Gläubigerbanken und Anleihebesitzer, denen mit einem Offenbarungseid ihrer staatlichen Schuldner die Streichung ihres Euro-Vermögens droht: Eine derartige Schädigung des kapitalistischen Privateigentums kommt für Europas Politiker erstens überhaupt nicht in Frage. Zweitens wäre es nach ihrer Rechnung mit der Streichung von Finanzvermögen nicht getan: Sie rechnen damit, dass das Kreditgewerbe auf solche Verluste mit erneutem Misstrauen von systemgefährdendem Ausmaß reagieren, also eine nächste Bankenkrise produzieren würde – möglicherweise noch schlimmer als die Lehman-Pleite (EZB-Vizepräsident Jürgen Stark, 26.4.11). Dann wären schon wieder sie mit ihrem Liquidität stiftenden Machtwort gefragt, um ihrer freien Marktwirtschaft das Weiterfunktionieren zu finanzieren – und bei der Bewertung dieser Finanzmittel durch die erneut so kostspielig gerettete Finanzwelt wäre mit überaus unfreundlichen Reaktionen zu rechnen, die dann auch die Währung nicht mehr verschonen würden.

Die Alternative dazu ist: doch ein „bail out“. Den einen Teil davon übernimmt bereits, ohne allzu großes Aufsehen, die EZB. Sie tut, was ihrem geldpolitischen Auftrag total widerspricht, nämlich was überschuldete Staaten ihrer landeseigenen Notenbank – unter Widerruf der Autonomie, die sie der für den Normalfall spendieren – als Notfallmaßnahme abverlangen: Sie kauft – „monetarisiert“ – uneinbringliche Staatsschulden, hält damit Gläubiger schadlos bzw. verschafft den staatlichen Schuldnern liquide Mittel. Für das Finanzgewerbe ist so ein Eingriff – das „Geld-Drucken“, um den Staatshaushalt mit Zahlungsmitteln zu versorgen – grundsätzlich ein untrüglicher Beweis, dass die Staatsanleihen definitiv nichts taugen und das geschuldete Geld seinen Wert verliert. Diese Konsequenz wehren die Eurostaaten ab, indem sie sich den nächsten Widerspruch leisten, nämlich auf ihre unangefochtene Kreditwürdigkeit pochen und auf das „bail out“ der EZB das Ihre draufsetzen.

III. Europäischer Fortschritt in der Krise: Eine Kredit-Kaution zu Lasten des Schuldners und ein neues Regime der Führungsmächte

a) Am Fall Griechenlands statuieren die Euromächte ein erstes Exempel. Sie schaffen eine ‚Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität‘, nämlich viele Milliarden Euro als Garantie für griechische Staatsanleihen, und um gemeinsam mit dem IWF dem Land Haushaltsgeld zu leihen; letzteres Zug um Zug gegen Reformen, mit denen die Regierung mittelfristig eine ordentliche Schuldenbilanz hinbringen soll, die das Land wieder kreditwürdig macht. Ganz selbstverständlich gehen die großen Kredit-Bürgen davon aus, dass die Finanzmärkte ihnen abnehmen, was sie Griechenland verweigern, nämlich Anleihen, die für gar nichts anderes als für uneinbringliche Schulden stehen und nichts weiter als die Bedienung dieser Schulden, also deren Aufblähung leisten – eben weil sie, Finanzkrise hin oder her, mit ihrer nach wie vor gewaltigen, weltweit anerkannten Finanzmacht dahinter stehen. Die machen sie geltend mit ihrer imposanten ‚Fazilität‘, um die Spekulation gegen Griechenland abzuwehren, dadurch prophylaktisch die befürchtete und begonnene Spekulation auf Zahlungsprobleme anderer schwacher Eurostaaten zu entmutigen, und vor allem, um jedes eventuelle Misstrauen gegen die Güte ihrer Währung zu entkräften. Sie strapazieren ihren Kredit, verschlechtern nicht unerheblich das Verhältnis zwischen Schulden und Wachstum, auf dem der Wert ihres Geldes beruht, um nicht mit ihrem Kredit schon wieder die womöglich systemgefährdenden Konsequenzen eines Staatsbankrotts mit anschließenden Bankpleiten stoppen zu müssen. Das erscheint ihnen ökonomisch als die bessere Lösung – und außerdem und vor allem aus politischen Gründen geboten. Denn das käme ihnen wie das Eingeständnis ihrer Ohnmacht vor, wenn es den Spekulanten gelingen würde, Griechenland und womöglich noch andere ‚Peripheriestaaten‘ zu ruinieren und aus dem Euroraum herauszubrechen: Ihren Besitzstand lässt die Union sich von den Finanzmärkten nicht zerschießen!

b) Tatsächlich honorieren die Märkte die Aktion und erweisen der geldpolitischen Absicht ihren Respekt: Sie behandeln Europas Gemeinschaftsgeld weiterhin als gute Alternative zum US-Dollar und allem, was sonst noch weltweit zirkuliert. Auf die Staatsschulden der Griechen und anderer finanzschwacher Länder erstreckt sich ihre Anerkennung allerdings nicht. Spekulanten und Rating-Agenturen stufen die griechischen Anleihen als „Ramsch“, die Wertpapiere einiger nächster Eurostaaten als Risiko ein. Die Euro-Macher müssen reagieren – und sie ziehen eine vorwärtsweisende Konsequenz. Den spekulativen Angriffen der Märkte entnehmen sie die Notwendigkeit – für weitblickende Führungskräfte ist es sogar eine Chance –, ihre ad hoc geschaffene milliardenschwere ‚Fazilität‘ zu einer noch um viele Milliarden schwereren Dauereinrichtung zu machen und das mit der Durchsetzung neuer Richtlinien und neuer Kompetenzen in ihrer Union zu verbinden: Die Krise und das bisherige Krisenmanagement sind … als Gelegenheit zu verstehen, die deutsche EU-Politik auf dem Gebiet der Wirtschaft und Finanzen neu zu justieren und zentrale Ordnungsprinzipien für die Gestaltung der Euro-Zone … aufzuzeigen. (Schäuble in der FAZ, 2.11.10) Der deutsche Finanzminister und seine Kollegen wählen das große Wort von der „Schicksalsgemeinschaft“, die unauflöslich sei; sie erklären rundheraus, dass es bei der „größten Reform seit Einführung des Euro“ nicht darum geht, die Pleitestaaten um ihretwillen zu retten, sondern um nichts Geringeres als um „unseren Euro“, ja um „Europa“ überhaupt; und die deutsche Seite lässt keinen Zweifel daran, was sie damit meint: Deutschland will vom Zentrum der Union aus viel direkter und effektiver als bisher schon den ganzen Kontinent als Quelle deutsch-europäischer Finanzmacht bewirtschaften und in diesem Sinn ernst machen mit der ewig umstrittenen Aufsicht über die nationalen Staatshaushalte, die sich die hilfsbedürftigen Partner in ihrer Not nun gefallen lassen müssen.

Die Mitglieder der Währungsunion gründen also einen neuen Fonds, den ‚Europäischen Stabilitäts-Mechanismus‘ (ESM), der ab 2013 den gegenwärtigen Notfallfonds als feste Institution ablösen soll. Diesem Fonds räumen sie das Recht ein, selbst Kredit aufzunehmen, und übernehmen, je nach ihrem jeweiligen wirtschaftlichen Gewicht, Garantien für seine Schulden. Aufgestockt durch einen 50 %-Zuschuss des IWF, verfügt der Hilfsfonds über die Finanzmasse von einer dreiviertel Billion Euro, die allein durch ihre Größe von der Spekulation gegen die Schulden von Euro-Staaten abschrecken soll. Wo das – wie in den bisherigen Fällen – nicht funktioniert, hält der ‚Mechanismus‘ Staaten, die auf den Kapitalmärkten keine Schulden mehr platzieren können, geschäftsfähig, indem er ihnen den für ihre Schuldenbedienung und Haushaltsführung unbedingt nötigen Kredit gibt. Dadurch werden die Schulden der Mitgliedsländer, die an den Märkten ihren Kredit verloren haben, als Kapital erhalten, als das sie im europäischen Bankensystem, bei der Zentralbank, in den Portfolios von Euro-Investoren in aller Welt und im Staatsschatz vieler Länder fungieren. Und darauf kommt es an – nämlich für die Sicherung des Euro als alternatives Weltgeld.

Weil es für diesen Zweck nötig ist, den anfallenden Pleitestaaten Geld zu leihen, heißt das Arrangement auch „Rettungsschirm“; und dafür, dass der über ihnen aufgespannt wird, haben die Hilfsbedürftigen einer Latte von Ansprüchen zu genügen, die so beschaffen sind, dass sie das Arrangement mit einer Erleichterung bei, gar einer Entlastung von ihren Haushaltsnöten nicht verwechseln können. Hilfe wird nur im Tausch gegen finanzpolitische Souveränität gewährt: Mit der Begründung, es gelte verantwortungslose Schuldenmacherei in Erwartung einer nunmehr gesicherten Kredit-Kaution zu unterbinden und für die in Europa übliche finanzpolitische Solidität zu sorgen, wird den zahlungsunfähigen Ländern vom ESM in Kooperation mit der Brüsseler Kommission und dem IWF der Haushalt geführt. Gestrichen wird, was für Wirtschaftspolitiker, die einen Standort mit schlechten kapitalistischen Bilanzen zu regieren haben, die erste und wichtigste Option darstellt: Mit mehr Kredit „Anreize“ für mehr Wachstum zu setzen und kapitalistisch interessante Produktionszweige zu fördern, kommt nicht in Frage. Wo Schulden und Wachstum so weit auseinanderfallen, da wird an dem Faktor gedreht, der unmittelbar Sache politischer Entscheidung ist, und die Staatsschuld in Richtung des 3 %-Defizits pro Jahr und des 60 %-Gesamtschuldenstands heruntergefahren. Auswärtige Sparkommissare befinden darüber, was sich das Land noch leisten darf an Subventionen und an Maßnahmen zur Hebung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts, an Renten, Sozialleistungen und Löhnen im öffentlichen Sektor, an Staatsfunktionen überhaupt. Ausgaben, die über das zugestandene Maß hinausgehen, werden als unproduktive Verschwendung, als Prestigeprojekte und ökonomisch nicht gerechtfertigte Begünstigung des Volkes moniert und gestrichen. Fachleute vom ‚Stabilitäts-Mechanismus‘ entscheiden weiter, dass, wie und in welchem Umfang sich so ein Pleitestaat etwa mit Steuern bei seinem Volk zu bedienen und was er mit seinem Staatsbesitz anzustellen hat. Das Ganze dient offiziell dem Ziel, dem Land „Anpassungen“ zur Wiederherstellung seiner Konkurrenzfähigkeit abzuverlangen; tatsächlich verordnet die europäische Haushalts-Aufsicht ein nationales Schrumpfen, das der Entwertung des gesamten Inventars der Nation nahe kommt, wie sie ein offizieller Staatsbankrott erzwungen hätte. Um möglichst viel von den finanzkapitalistischen Ansprüchen an das Land zu erhalten, werden Quellen des materiellen Reichtums geopfert: Geschäft, das es nur durch Subventionen gegeben hat, wird brach gelegt, Staatsbetriebe und staatliche Beteiligungen müssen privatisiert werden, als lohnende Angebote an Investoren, und um Mittel zur Senkung des Schuldenstandes flüssig zu machen. Gleichzeitig werden Steuervergünstigungen und kostspielige Standortbedingungen, die auf Kosten der Partner Investoren anlocken sollen – Musterbeispiel: die besonders niedrige Kapitalbesteuerung in Irland –, abgeräumt. Die verordnete Rezession mindert auf der einen Seite die Staatseinnahmen, steigert auf der anderen Seite die Kosten der Armut; umso mehr muss an Lohnkosten und den Haushaltsposten für Soziales, Bildung, Gesundheit etc. gekürzt werden. Denn das bleibt am Ende als die letzte einheimische Produktivkraft, die die Pleitestaaten zu mobilisieren haben und die sie auf den Erfolgsweg zurückbringen muss: die Verelendung ihrer Völker.

c) Ihre Konditionen für die Gewährung von Kredithilfen ergänzt die Währungsunion um eine Schärfung des Stabilitätspaktes: Nicht nur bei den Sanierungsfällen, bei allen Mitgliedern sollen Eingriffe und Sanktionen im Fall der Überschreitung erlaubter Verschuldungsgrenzen nun „automatisch“ erfolgen. Bisher mussten sie von den Euro-Finanzministern mit Mehrheit beschlossen werden; ab sofort braucht es eine Mehrheit, um sie zu verhindern. Außerdem schließen die Mitglieder der Union noch einen weiteren Pakt für Wettbewerbsfähigkeit oder Euro-Plus-Pakt. Seine Ziele entsprechen in etwa denen der kommissarischen Haushaltsaufsicht, werden anders als diese aber in freier Kooperation verfolgt – und das vorbeugend: Der Pakt zielt auf eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik, damit umfassende nationale Niederlagen und staatliche Überschuldung, die den Zusammenhalt der Euro-Zone gefährden, gleich gar nicht mehr entstehen. Das hat schon der alte Stabilitätspakt mit seiner 3 %-Regel leisten sollen; inzwischen hat man aber herausgefunden, dass das Vorschreiben von guten Konkurrenzresultaten – ein geglücktes Verhältnis von Staatsschuld und Wachstum – diese nicht unbedingt herstellt, weshalb man sich jetzt an verbindliche Definitionen des Weges dahin macht. Die Parteien streben konkrete nationale Verpflichtungen darüber an, überfällige Reformen anzupacken, ihre Steuer-, Sozial- und Lohnpolitik abzustimmen und ihre Partner zu informieren, bevor sie wirtschaftspolitische Schritte beschließen, deren Fortschritte dann überwacht werden. Als maßgebliche Indikatoren für die Wettbewerbsfähigkeit eines Mitgliedslandes, also für gute Wirtschaftspolitik gelten die Lohnstückkosten für die Wirtschaft insgesamt sowie für einzelne Branchen, und als Messlatte der richtigen Lohnstückkosten werden in Europa die Besten hergenommen; denn ein allgemeines Absinken auf eine durchschnittliche Wettbewerbsfähigkeit kommt, Kanzlerin Merkel zufolge, für ihr Europa nicht in Frage.

Unter dem Stichwort „Angleichung“ der Arbeitslöhne (meint: Beendigung der in manchen Ländern üblichen automatischen Anpassung der Löhne an die Inflation), der Rentensysteme (Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Kürzung der Bezüge), der Steuersysteme (siehe irische Niedrigsteuern) wird also ein Vergleich der Arbeitsproduktivitäten, Sozialkosten, der Steuern und Staatsausgaben angestellt, der natürlich zu Tage fördert, dass alle weniger erfolgreichen Partner Deutschlands ihren Völkern Löhne, Renten, medizinische Versorgung und andere „soziale Wohltaten“ zukommen lassen, die durch deren Arbeitsleistung fürs Kapital und dessen internationale Erfolge nicht gedeckt sind, also Verschwendung von Steuern und Staatsschulden anzeigen. Mit der sollen die Verschwender endlich Schluss machen und sich lieber, so Merkel, auf die Qualitäten besinnen, mit denen sie das internationale Kapital auch ohne übermäßige Staatsausgaben an ihre heute noch konkurrenzuntüchtigen Standorte locken könnten: Die „Stärken“ dieser Länder liegen aus deutscher Sicht eben in der Armut ihrer Völker und ihren niedrigen Lohnkosten. Sich in diesem Sinn „wettbewerbsfähig“ zu machen, das bleibt der Restgehalt der und der Auftrag an die Souveränität der Partner, deren Unterstützung sich Berlin so viel kosten lässt.

Und das alles, um den Euro stabil zu machen bzw. seine Weltgeltung zu garantieren. Europas Regenten brauchen es gar nicht zu wissen: Sie handeln im Sinne der marxistischen Wahrheit, dass es sich bei ihrer Schuldenwirtschaft um einen Bestandteil der gesellschaftlichen Produktionsweise handelt, um eine Errungenschaft der Unterordnung der Arbeit, von der die Menschen leben, unter die Macht des in Geld nachgezählten Eigentums, sich als Quelle seiner Vermehrung zu betätigen. Was Marx als System der Ausbeutung per Lohnarbeit identifiziert hat, das muss funktionieren, genauer: das muss im nationalen Maßstab so ergiebig funktionieren, dass die Konkurrenz im Weltmaßstab gewonnen – also von anderen Nationen verloren – wird: nur dann funktioniert auch die Verrücktheit, dass Schulden, die gar kein Geschäfts begründen, sondern den Gebrauch staatlicher Macht als Ertragsquelle repräsentieren, einen Wert haben und dass der den Wert des Geldes begründet, in dem alle Welt ihren einzig wahren Reichtum nachzählt. Kredit und Kreditgeld sind Produkte der kapitalistischen Produktionsweise und taugen nur, weil die Gesellschaft mit ihrer Arbeit und ihrem Lebensunterhalt vollständig im Dienst an der Vermehrung des Privateigentums steht: Auf dieses elementare politökonomische Prinzip ihres Ladens kommen Europas Politiker „zurück“, wenn sie aus Sorge um ihre Währung so zielbewusst das lohnabhängige Volk drangsalieren und drangsalieren lassen.

d) Euroland rüstet sich also, unter deutscher Anleitung, für die Daueraufgabe, den Wert des gemeinsamen Geldes und den Bestand der Region, in der es gilt, gegen die Konsequenzen der Konkurrenz abzusichern, die die Teilnehmer sich liefern und liefern sollen; nämlich gegen die letzte Konsequenz herbeispekulierter Staatsbankrotte, die infolge der Finanzkrise so unerbittlich eingetreten ist. Und während es sich noch rüstet, stellt sich am Fall Griechenland heraus, dass der Kunstgriff des EFSF, dem der ESM nachkonstruiert ist: die Schulden des Landes zu garantieren, ohne ihm auch nur einen Cent davon zu erlassen, nicht funktioniert. Das Versprechen an die Finanzwelt, so würde Griechenland unweigerlich wieder kreditwürdig und ein anständiger Beitrag zum in Euro gemessenen Reichtum, ist und erscheint der Spekulantengemeinde dermaßen unglaubwürdig, dass es schon das Vertrauen in die Instanzen angreift, die dieses Versprechen mit ihrem Kredit untermauern. Die verworfene „Lösung“, das Land explizit pleite gehen zu lassen, mitsamt seinen Schulden aus dem Reich des Euro zu streichen und mit einer neuen Drachme auf eigene Rechnung neu anfangen zu lassen, kommt wieder ins Gespräch, aber nach wie vor nicht zum Zug. Gestritten wird jedoch darüber, ob und inwieweit das Ziel einer Sanierung des Landes – damit es dem Euro wieder nützlich sein kann – nicht doch wenigstens ein bisschen Schuldennachlass nötig macht – was allerdings nicht bloß den Gläubigern schaden würde, sondern der kapitalistischen Potenz des Euro-Kredits insgesamt. Wegen dieser Konsequenz sind Europas Währungshüter strikt dagegen. Die Finanzpolitiker hingegen sind schon einen interessanten Schritt weiter. Sie ergänzen die Idee einer „sanften Umschuldung“ mit einem Einfall, der ihre feste Entschlossenheit widerspiegelt, den Griechen ihre Nationalökonomie auf gar keinen Fall selber zu überlassen: Eine Schuldendiensterleichterung wäre zu verknüpfen mit der Einrichtung einer ‚Treuhandgesellschaft‘ nach dem Vorbild der Instanz, die das volkseigene Vermögen der verblichenen DDR so wohlfeil entsorgt hat. Wenn die dem Land den Ausverkauf seiner Besitztümer aus der Hand nimmt, kann mit der Sanierung Griechenlands ja nichts mehr schief gehen...

Welchen Weg die Politik auch einschlägt, das Eine leistet sie so oder so: Zwecks Rettung des Euro setzt sie, gegen die Schuldner und so schonend wie irgend möglich auch gegen die Retter und Gläubiger, an Europas Pleiteländern das nächste Stück der europäischen Finanzkrise durch.

[1] Nämlich, ganz kurz gesagt: des Wachstumserfolgs des nationalen Kapitalismus. Der folgende Exkurs scheint uns dennoch nötig, um diese Behauptung verständlich zu machen. Was hier so knapp wie möglich ausgeführt wird, ist ausführlich dargestellt in dem Kapitel III. unserer Abhandlung zum Finanzkapital: Finanzsektor und öffentliche Gewalt: Eine konfliktreiche Symbiose. in dem Buch Das Finanzkapital

[2] Die Konstruktionsphase ist das Material der Analyse des politökonomischen Abenteuers, das die Euro-Schöpfer unternommen haben, in dem – zum Nachlesen dringlich empfohlenen – Artikel Europa verschafft sich neues Geld – und verliert dabei seinen Kredit in den Heften 2-97 und 3-97.

[3] Von dieser Phase der Finanzkrise handeln die Artikel Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott in Heft 1-10 sowie Anmerkungen zur Krise 2010 – Die nächste Lektion: Die Agenda der Krisenkonkurrenz der Nationen in Heft 3-10.


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