Zum Auftakt des Jahres 5 der Weltfinanzkrise
Imperialistische Geldsorgen

Europa ruiniert seine „Südschiene“. Von den Führungsmächten der Union kaputt konkurriert, werden Griechenland & Co mit ihrer Überschuldung in die Verelendung getrieben. Genauer: in eine Verelendungspolitik, die sich durch zwei Besonderheiten auszeichnet. So richtig verelendet wird das Volk; dabei steht zugleich schon fest, dass die Staatsgewalt sich dadurch nicht saniert, sondern selber ruiniert. Zu dieser marktwirtschaftlichen Glanzleistung kommt ein demokratisches Highlight hinzu: Überlebenshilfen für die öffentliche Gewalt gibt es nur, wenn Regierung und Opposition in den betroffenen Ländern sich vorab verbindlich auf die bedingungslose Anerkennung aller Bedingungen verpflichten, die die EU-Führung ihnen auferlegt, damit freie Wahlen auf keinen Fall etwas daran ändern können. Das Volk, wo es Protest einlegt, hat sowieso bloß noch nichts kapiert...

Natürlich ruiniert Europa seine „Südschiene“ nicht zum Spaß. Die Führungsmächte retten so ihr Geld; genauer: dessen Tauglichkeit als Kommandomittel über Arbeit und Reichtum. Dafür organisieren sie mit noch mehr Schulden einen „Rettungsschirm“ für das Vertrauen in die, die jetzt schon zu viel sind. Als Bürgschaft für die Solidität ihres finanzwirtschaftlichen Kunstwerks verlassen sie sich aber nicht allein auf den Eindruck, den in der Finanzwelt große Zahlen machen. Die Kreation mehrstelliger Milliardensummen aus nichts verknüpfen sie mit der Einführung eines politischen Aufsichtsregimes über die Partnerländer, die ausweislich ihrer minderen Bonität ja wohl verkehrt mit dem guten gemeinsamen Geld gewirtschaftet haben müssen. Die Härte dieses Regimes soll das Vertrauen stiften, das Schulden brauchen, damit sie Kredit heißen und als Kapital behandelt werden. Die Rechenschaftspflicht der demokratischen Machthaber kommt dabei nicht zu kurz. Die Rettungstat am Geld wird dem Volk sogar doppelt erklärt: Grund – und damit schuld an allen Lasten, die die Konkurrenzgewinner ihren Völkern aufladen – sind die Bewohner des europäischen Südens, die „über ihre Verhältnisse“ gelebt haben; auf fremde, nämlich „unsere“ Kosten. Zweck ist „unser“ gutes Geld und überhaupt Europa.

Letzteres ist schon nahe an der Wahrheit. Europas Macher retten erstens ihr Geld und zweitens ihr Projekt einer friedlichen Eroberung des Kontinents mit der sachzwanghaften Gewalt des kapitalistischen Reichtums. Für gute Stimmung sorgt das freilich nirgends. Europas Völker sind auf ihr Europa allesamt nicht gut zu sprechen. Wie auch! Europas Einigung setzt die Konkurrenz der Nationen nicht außer Kraft, sondern organisiert deren harte Resultate und unerbittlichen Fortgang. Was könnte sie dann beim Fußvolk anderes freisetzen als auf der Gewinnerseite nationalistischen Dünkel, auf der Verliererseite nationalistischen Verdruss?!

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In Amerika eskaliert die patriotische Begeisterung – bis zur Blockade der Staatsmacht, die kein Geld mehr hat. Denn das tief empfundene Engagement des guten Amerikaners für die Sache seiner Nation entzweit die Nation zutiefst: Anhänger des „Change“ und solche der „Tea Party“ bezichtigen sich wechselseitig, mit ihren jeweiligen Erfolgsrezepten den Erfolgsweg der Nation zu verlassen, ihren Geist zu verraten und ihren Untergang herbeizuführen. Dabei geht es einerseits um nichts weiter als das Geld, das die Regierung braucht; und da sind in der Sache die Gegensätze so groß nicht, und schon gar nicht unüberwindlich. Die eine Seite plädiert mehr für ein von Staatsauflagen freies Kapitalwachstum und Verelendung des Volkes in freier Selbstverantwortung; die andere Seite will unter Einsatz staatlicher Haushaltsmittel den Industriestandort Amerika erneuern und mit einem nicht nur billigen, sondern auch gesunden Menschenmaterial versorgen: Die elementare kapitalistische Maxime, dass es für das Wohl der Nation auf die Produktivkraft des Reichtums und nützliche Armut – „Jobs, Jobs ...“ – ankommt, gilt für beide Seiten unbedingt. Dass trotzdem kein patriotischer Kompromiss angesagt ist, sondern eine kompromisslose patriotische Radikalabsage an den Gegner und dessen Konzepte, zeugt von einer fundamentalen Verlegenheit der Politik, die ihrerseits die Verlegenheit widerspiegelt, in die die Nation sich hineingewirtschaftet hat. Dabei verweist der Stoff, um den gestritten wird, auf Grund und Inhalt dieser Verlegenheit: Die Produktivkraft amerikanischer Schulden als Geldquelle steht auf dem Spiel. Schulden der USA fungieren in aller Welt als leicht liquide zu machendes Geldkapital; sie dienen Staaten als Schatz und Privaten als Vermögen; international bedient man sich fürs Kaufen und Investieren der amerikanischen Währung. Das braucht die Welt; und das nutzt den USA nicht nur, davon lebt die Finanzmacht, die die Nation für ihre Weltmacht braucht. Das alles hat das Finanzkapital selber mit seiner großen Krise glatt gekündigt. Die Kündigung wurde vom amerikanischen Staat zwar nicht angenommen, sondern mit ganz viel neuen Schulden zurückgewiesen. Aber ob weiter funktioniert, was funktionieren muss, damit die ökonomische Basis des US-Imperialismus intakt bleibt, nämlich die bedingungslose Anerkennung des Kredits, den Amerika sich nimmt: das ist erstens nicht mehr so sicher wie zuletzt ein halbes Jahrhundert lang; und das hat zweitens die Weltmacht nicht mehr selbst in der Hand.

Den Grund ihrer nationalen Verunsicherung brauchen weder Politiker noch regierte Wähler zu wissen, um sich darüber aufzuregen. Und die Erregung fällt heftig aus – bei einer Nation, die, imperialistisch erfolgsverwöhnt, unangefochtenen Erfolg für ihr unveräußerliches Recht hält.

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Dieselbe Krise trifft zweierlei Imperialismus in seinem ökonomischen Lebensmittel: der Gleichung von Schulden und Geld. Dem einen, der Weltmacht, kommt die Gewissheit seiner weltwirtschaftlichen Grundlagen abhanden. Der andere, der um Gleichrangigkeit ringende europäische Rivale, kämpft sich an seinem Grundwiderspruch zwischen Einheit, materialisiert im gemeinsamen Kredit, und Konkurrenz ab, den die Krise auf die Tagesordnung der Europapolitik zwingt. Die betroffenen Völker sind empört – aber nicht wirklich über die Zumutungen, mit denen die für sie zuständigen Staatsgewalten die Meisterung der Krisenfolgen angehen. Sondern stellen sich gegeneinander im Europa der Vaterländer, und in God’s own Country die einen Patrioten gegen die andern. Daneben graust man sich gemeinsam vor dem GAU in Japan; und gemeinsam freut man sich daran, dass Bin Laden in der Hölle, ein toter Papst amtlich im Himmel und ein britisches Yuppie-Paar im Ehebett angekommen ist. Man gönnt sich ja sonst nichts.