Im fünften Jahr der globalen Finanzkrise bringt die europäische Politik zur Bewältigung der Konsequenzen, die Krise und Krisenpolitik für die Staatsfinanzen nach sich ziehen, eine neue politische Errungenschaft hervor.

Die fortlaufenden Euro-Rettungsmaßnahmen geraten zu lauter Eingeständnissen: Längst ist die Finanzmacht nicht nur dieses oder jenes Euro-Landes, sondern der ökonomisch potentesten Euro-Staaten, die als Garanten gefragt sind, fragwürdig. Die Abwendung der Pleite Griechenlands durch neue Kreditgarantien überfordert das, was die Euro-Staaten, die noch Kredit haben, zu finanzieren bereit sind; Banken sollen Staatsschulden abschreiben...

Europa ruiniert seine „Südschiene“. Von den Führungsmächten der Union kaputt konkurriert, werden Griechenland & Co mit ihrer Überschuldung in die Verelendung getrieben. Genauer: in eine Verelendungspolitik, die sich durch zwei Besonderheiten auszeichnet. So richtig verelendet wird das Volk; dabei steht zugleich schon fest, dass die Staatsgewalt sich dadurch nicht saniert, sondern selber ruiniert.

Europa ruiniert seine „Südschiene“. Von den Führungsmächten der Union kaputt konkurriert, wird Griechenland & Co mit ihrer Überschuldung eine Verelendungspolitik aufgenötigt, ohne die es keine Überlebenshilfen für die öffentliche Gewalt gibt. So richtig verelendet wird das Volk; dabei steht zugleich schon fest, dass die Staatsgewalt sich dadurch nicht saniert, sondern selber ruiniert. Natürlich ruiniert Europa seine „Südschiene“ nicht zum Spaß.

Ende des Jahres 2010 macht auf allen Titelseiten ein chinesischer Bergarbeiter Karriere, der auf seinem Rücken einen Sack Seltener Erden schleppt. Er steht als Sinnbild dafür, dass „die Schätze dieser Erde“ (SZ), genauer Chinas, nicht mehr so zuverlässig und preisgünstig wie bislang ihren Weg zu „uns“ finden.

Im Frühjahr 2010 bekommt nicht nur, aber allen voran Griechenland Schwierigkeiten, für seine Staatspapiere auf den internationalen Finanzmärkten das Interesse von Investoren zu wecken. Aus deren Sicht taugen die dortigen Wachstumsaussichten nicht mehr dafür, den Vermögenswert der Staatsanleihen zu garantieren. Misstrauisch geworden fällen sie mit ihren Anlageentscheidungen das Urteil: Griechenland hat zu viel Staatsschulden und zu wenig Geschäftswachstum.

Wie die Europa-Bank zur Feier von „zwanzig Jahren Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa“ bemerkt, ist eine „Krise eine merkwürdige Art, den Jahrestag zu feiern.“

Der Anschluss – ein Entwicklungsmodell? Bei dem es um Wohlstandsförderung gegangen sein soll?

Was da jetzt in die Krise geraten ist, ist kein Modell, es sind die Geschöpfe der EU, eine spezielle Euro-Zone, nämlich Produkte ihrer Kapitalisierung durch Anschluss, also auch eine Abteilung Euro-Kapital.

Ein paar Abgeordnete und Parteileute in Berlin, teils aus dem Umkreis der CSU, andere der Linkspartei zugehörig, haben sich ihre eigenen Gedanken zum Fortgang der Europa-Politik gemacht und gegen den Lissabon-Vertrag Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben.

In der EU gibt es geschätzte 8 Millionen illegale Einwanderer, die dort leben und arbeiten, ohne das zu dürfen. Es gibt Arbeitgeber, die sie brauchen können, und zwar gerade deswegen, weil Leute, die illegal leben, doppelt erpressbar sind: Sie müssen arbeiten, um zu überleben, dürfen sich aber nicht erwischen lassen, weder beim Arbeiten noch beim Leben. Das Gute für die Arbeitgeber daran ist: Leute, die sich verstecken müssen, sind ihnen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.