Die SPD digitalisiert die Armutsbetreuung

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„Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“
Die SPD digitalisiert die Armutsbetreuung

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Respekt wird dem Volk seit je als Arbeitsvolk erwiesen. Der besteht in staatlichen Hilfen beim lebenslangen Alltag, sich mit Geldmangel, Arbeitshetze, Arbeitslosigkeit und prekären Zukunftsaussichten herumzuschlagen. Gerade die SPD verkündet es pausenlos: Das haben die Leute verdient, die sich auf diese Weise redlich und eigenständig als Manövriermasse ihrer kapitalistischen Benutzung verdient machen. Ob die SPD damit verdient hat, wieder als Partei der kleinen Leute respektiert zu werden, ist angesichts einer Sozialstaatsreform nach der anderen die einzige verbliebene öffentliche Frage. Eine andere ist, was der wirkliche Gehalt der neuesten Wohltaten sozialdemokratischer Machart ist und was die über das Verhältnis der mittellosen Eigeninitiative moderner Lohnkräfte und den Standpunkt ihrer staatlichen Betreuung verraten.

„Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“
Die SPD digitalisiert die Armutsbetreuung

Seit die SPD immer weniger Wähler findet, übt sie sich in Selbstkritik. Nein, nicht bloß daran, dass sie erst auf der Suche nach dem passenden Spitzenduo ist, sondern auch daran, dass sie sich in ihrer bisherigen großartigen Regierungstätigkeit einige Versäumnisse hat zuschulden kommen lassen. Nein, die bestehen nicht nur darin, dass sie immer zu wenig geprahlt hat mit ihrer guten Arbeit, sondern darin, bei allem Fleiß wirklich etwas Wichtiges verpasst zu haben: Zwar hat sie in zwanzigjähriger Regierungsverantwortung für den Sozialstaat alle Formen des modernen Elends so verarbeitet, dass es jetzt unweigerlich zum sozialdemokratischen Normalfall dieser Republik geworden ist; aber dabei hat sie ausgerechnet ‚den Menschen‘ zu wenig ‚in den Mittelpunkt‘ gestellt und damit die anständige Würdigung ihrer Klientel versäumt. In diesem Sinne bemüht sie sich um Korrekturen und verordnet sich dazu nicht weniger als einen neuen Sozialstaat für eine neue Zeit (Konzeptpapier). [1] Aus den aufwendig illustrierten Broschüren geht deutlich genug hervor, mit welchen sozialen Fortschritten die einstige Arbeiterpartei ihre Schutzbefohlenen künftig noch zu beglücken vorhat.

„Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt“ – und die Anpassung, die sie verlangt

Die gesellschaftlichen Umstände, die der Politik die Umgestaltung des Sozialstaates auftragen, werden vom sozialdemokratischen Sachverstand folgendermaßen vorstellig gemacht:

„Die Digitalisierung ist aus keinem Lebensbereich mehr wegzudenken und verändert die Welt, in der wir leben, in einem dramatischen Tempo. Der technologische Wandel der Arbeitswelt beschleunigt sich massiv – getrieben vor allem durch datenbasierte Geschäftsmodelle und die Künstliche Intelligenz. Arbeit verändert sich mit neuen Berufsbildern, Arbeitszeitmodellen und Qualifikationsanforderungen. Das eröffnet für viele große Chancen und auch neue Arbeit. Es führt aber auch dazu, dass Menschen Sorge haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder nur noch schlecht bezahlte und unsichere Arbeit zu finden.“ (Konzeptpapier)

Dermaßen höfliche Einlassungen über immerhin so einschneidende Begebenheiten wie den drohenden massenhaften Verlust der Einkommensquelle – und über ihren ökonomischen Grund, der kein Geheimnis ist – könnte glatt eine künstliche Intelligenz verfasst haben: Zum x-ten Mal wird nach einem wunderbar reproduzierbaren Strickmuster die Kamelle vom subjektlosen Fortschrittsprozess aufgetischt, der in der Weltgeschichte unaufhaltsam sein digitales Werk tut und sich über unsere althergebrachte Arbeitswelt hermacht, was zwar nicht nur Licht-, sondern auch Schattenseiten hat, dem man sich aber insgesamt natürlich auf keinen Fall verschließen kann.

Die wirklichen Subjekte noch jeder Veränderung von Geschäftsmodellen, Berufsbildern, Arbeitszeitmodellen und Qualifikationsanforderungen, die diese im Dienste ihres herrschenden Gewinninteresses souverän einrichten, kommen zwischendurch sogar auch zur Sprache – als eine Seite einer Sozialpartnerschaft, deren Partner sich dem ihnen äußerlichen Prozess ebenso zu stellen haben wie die progressive Politik es selbst zu tun gedenkt:

„Um den Wandel der Arbeitswelt erfolgreich zu gestalten, brauchen wir den Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen... Wir werden nur dann wirtschaftlich und sozial erfolgreich sein, wenn die Interessen auf Augenhöhe ausgehandelt werden.“ (Ebd.)

Auf Augenhöhe haben in den Augen der SPD dann beide ihr Recht: Was das Kapital angeht, wird dessen Einsatz fortschrittlicher Technologie zwecks Erhöhung der Kapitalproduktivität, also wesentlich zur Einsparung von Kosten für den Einsatz der dafür nach wie vor notwendigen Arbeit, damit des Lebensunterhalts des abhängigen Dienstpersonals, einschließlich aller prekären Konsequenzen, die damit für dessen Lebensart verbunden sind, als faktische Gegebenheit anerkannt und ihm damit ein Recht auf Erfolg zugebilligt. Die Umwälzungen, die von modernen Unternehmern dafür auf die Tagesordnung gesetzt werden, sprechen also niemals gegen eben solche Usancen des Kapitals, geschweige denn gegen deren Gründe. Aber in diesen umgewälzten Verhältnissen hat eben auch die Seite der Arbeitnehmer ihre Ansprüche, die es zu achten gilt.

Dabei muss die SPD als Erstes feststellen, dass der Wandel Formen der Erwerbsarbeit hervorbringt, derer sie als sozialpolitischer Sachwalter überhaupt erst wieder arbeitsrechtlich Herr werden muss:

„Neue Selbständigkeit, Werkverträge, Leiharbeit oder befristete Beschäftigung greifen in der Plattformwirtschaft mehr und mehr um sich. Zugleich erleben wir, dass Arbeit und Leben immer mehr ineinander übergehen, wodurch neue Belastungen in der Arbeitswelt entstehen. Mit der Folge, dass die Schutzfunktion des Arbeitsrechts in diesen hochflexiblen Unternehmens- und Arbeitsorganisationen nicht mehr greift.“ (Ebd.)

Was auch immer sich das Kapital an neuen Betriebs- und Beschäftigungsverhältnissen einfallen lässt, um die nützlichen Dienste der Arbeitskräfte jederzeit flexibel abrufen zu können, ohne sich ihnen gegenüber in irgendeiner Weise rechtlich und sozial zu verpflichten – diese neuen Erwerbsformen, wenn es sie nun mal gibt, gehören abgesichert (ebd.). Die SPD kündigt an, das Korpus des Arbeitsrechts so anzupassen, dass mittels eines neuen Betriebsbegriffs und eines neuen Arbeitnehmerbegriffs klar herauskommt, dass auch Plattformen reguläre Betriebe sind (ebd.). Mit ihren neuen Leitbildern reklamiert sie ihre sozialpolitische Zuständigkeit und stellt klar, dass auch die dort beschäftigten sogenannten Solo-Selbständigen jenem ehrbaren Stand der Arbeitnehmer angehören, um den sie sich seit jeher bemüht. [2] Die auf jeden Fall weiterwachsende Spezies von auf dem Papier selbständigen Arbeitnehmern – die heutigen Konstrukte gelten ihr als orakelnde Vorboten neuer ökonomischer Strukturen (ebd.) – will sie in die bestehenden Sozialversicherungen integrieren, wie es sich auch für echte, mit dem Ritterschlag ‚sozialversicherungspflichtig beschäftigt‘ versehene Arbeitnehmer gehört. Bei den Neuankömmlingen hat das natürlich mehr denn je den Haken, dass die sich ihre fälligen Kassenbeiträge schlecht bis überhaupt nicht leisten können. Aber auch für diesen Widerspruch kennt die SPD eine Lösung und bekämpft die Ausbeutung von Solo-Selbständigen nach eigener Auskunft, indem sie den Mindestbeitrag zur Krankenversicherung für Selbständige ab 2019 halbiert hat und sie dafür ab 2020 erstmals verpflichtend in den Schutz der gesetzlichen Alterssicherung (ebd.) einbezieht, es ihnen also nicht mehr überlässt, zugunsten ihrer heutigen prekären Finanzlage auf die gesetzliche Versicherung ihrer Altersarmut zu verzichten. Ausbeutung ist für die Sozialdemokratie eben seit jeher eine Frage ihrer sozialen Versicherung; und mit ihr blüht dem Solo-, Selbst- oder wie auch immer arbeitnehmenden Arbeiter des 21. Jahrhunderts eine Zukunft, in der Digitalisierung statt Ausbeutung (ebd.) herrscht.

Das Problem mit der sich verlierenden Trennschärfe von Arbeit und Leben bedarf zweitens eines eigenen sozialpolitischen Engagements, denn Arbeit muss zum Leben passen (ebd.). Weil dabei so arschklar ist, welche Seite dieses Begriffspaares für den Lohnarbeiter als objektives, unausweichliches Datum daherkommt und welche Seite sich an diese Umstände anzuschmiegen hat, versteht es niemand falsch, wenn davon im hohen Ton der Selbstbestimmung die Rede ist:

„Es geht um nicht weniger als einen neuen Flexibilitätskompromiss im digitalen Zeitalter und in einer neuen Arbeitswelt, in der Menschen die persönlichen Übergänge in ihrem Lebensverlauf einfach und selbstbestimmt organisieren wollen.“ (Ebd.)

Was sie damit überhaupt meinen, stellen die Sozis klar, wenn sie stolz darauf verweisen, mit Einführung der Brückenteilzeit ihrem Ziel schon erheblich näher gekommen zu sein: Wenn Arbeitnehmer das Bedürfnis verspüren, ihre entgrenzte Arbeitszeit zulasten ihres Einkommens herunterzufahren und ihre Arbeitgeber damit einverstanden sind, werden sie in ihrer Selbstbestimmung jedenfalls nicht mehr bevormundet, indem man sie ewig in der Teilzeitfalle stecken lässt, in die sie sich damit zielsicher hineinmanövrieren. In ihrem immerwährenden Verzichtsdilemma zwischen Zeit und Geld für das Leben müssen sie sich auch immer mal wieder umentscheiden dürfen. Hinzu kommen soll ein Recht auf mobiles Arbeiten, sofern der Arbeitgeber keine betrieblichen Gründe gegen das selbstbestimmte Arbeiten im Homeoffice zu günstigen Tag- und Nachtzeiten oder von unterwegs und zwischendurch geltend macht. Gegen die eingangs beklagten neuen Belastungen, die daher rühren, dass Arbeit und Leben immer mehr ineinander übergehen, bekommt der ehrbare Wille, mit jeder Entgrenzung selbstbestimmt zurechtzukommen, Unterstützung.

Einstweilen noch Zukunftsmusik sind persönliche Zeitkonten, die der Sozialstaat für die Beschäftigten in der Deutschland-Cloud unterhält, auf denen sie die Überstunden, die sie machen, über Arbeitsplatz- und Arbeitgebergrenzen hinweg akkumulieren können. Ob den neuen und alten Arbeitgebern so viel Sharing Economy einleuchtet, ist zwar einstweilen noch offen. Eine tolle Sache wäre es aber auf jeden Fall, wenn die Arbeitnehmer die Überstunden, die sie so unermüdlich ansammeln, für etwas Nützliches abfeiern könnten und ihnen dabei keine Steine in den Weg gelegt werden. Der SPD wäre es sogar noch die eine oder andere Bonus-Zeitgutschrift wert, wenn die Leute Auszeiten für Familien- und Pflegezeiten, berufliche Neuorientierung, Weiterbildung oder ehrenamtliches Engagement (ebd.) brauchen. Dank seiner Überarbeit von heute könnte der gute Bürger seinen Neigungen in seiner großen und kleinen Community nachkommen und sogar noch etwas für sich selber tun: nicht bloß für seine Unterarbeit von morgen, sondern endlich auch für seine Qualifizierung für übermorgen.

Das steht nämlich drittens sowieso an. Nicht nur das Arbeitsrecht, auch der Arbeitnehmer selbst hat sich regelmäßig ein Update zu verpassen:

„All das erfordert von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer häufiger Tätigkeitswechsel. Den Bildungs- und Berufsweg, der traditionell nach Schule und Ausbildung bzw. Studium vor allem das Ausüben von ein und demselben Beruf vorsah, wird es so künftig immer weniger geben. Darum ist es die Aufgabe der Solidargemeinschaft, den Einzelnen bestmöglich dabei zu unterstützen, dass er sich in seiner Beschäftigung weiterqualifizieren, seinen beruflichen Spielraum erweitern kann und die bestmöglichen Leistungen für Gesundheitsschutz und Prävention am Arbeitsplatz erhält.“ (Ebd.)

Beim Kunststück seiner präventiven Anpassung an stets neue und bis dato ungekannte Anforderungen, die Arbeitgeber an die Inhaber ihrer Arbeitsplätze stellen, hilft die Sozialdemokratie dem Arbeitnehmer gerne weiter. [3] Sie verankert diverse Möglichkeiten zur und Rechtsansprüche auf Weiterbildung und Berufsberatung, am besten noch bevor es überhaupt zur Ausstellung kommt. Zu dieser Beratung gehört jetzt auch die rechtzeitige Erörterung der Frage, ob der individuelle Arbeitnehmer die Belastungen in seinem Beruf perspektivisch überhaupt bis zur Rente aushält; der smarte Kollege aus dem Gesundheitsministerium steuert sicher gerne die passenden Apps bei. In der sich stetig ändernden Arbeitswelt sucht der Mensch sich besser vorsorglich gleich einen Job, der auch langfristig zu seiner individuellen gesundheitlichen Resilienz passt, denn:

„Ein gesundes Arbeitsleben ist ebenso Voraussetzung dafür, dass Menschen gar nicht erst arbeitslos werden, wie gute Bildung und Qualifizierung.“ (Ebd.)

Wenn die Arbeitnehmer mit genügend smarten Angeboten ihrer Sozialpolitik anpassungsfähig und dazu in der Lage bleiben, mit der Flexibilität des Kapitals Schritt zu halten, brauchen sie auch nicht arbeitslos zu werden. Damit wären die Risiken der Digitalisierung eingehegt, ohne dem digitalen Regime der Arbeitgeber über ihre rotierenden Dienstknechte an irgendeiner Stelle zu nahe treten zu müssen.

„Anerkennung von Lebensleistung“ – durch die Sozialversicherungen und für die modernen Formen von Arbeit & Armut

Bei aller fortschrittlichen Arbeitsweltpolitik: Es bleibt dabei, dass in der Karriere der abhängigen Beschäftigung die Arbeitslosigkeit immerzu als drohendes Schicksal präsent ist, weil sie zu diesem Erwerbsmittel, dessen Einsatz die Lohnabhängigen nicht selbst in der Hand haben, notwendig dazugehört. Deswegen kommt der Sachwalter des Sozialstaates nicht um die Feststellung herum, dass auch seine altehrwürdige Sozialversicherung, die er mittlerweile zwar am liebsten Arbeitsversicherung nennt, die sich mit ihrem bis ins Kleinste ausgearbeiteten System von Rechten und Pflichten für die Versicherten aber nun mal deren Lebensrisiko der Arbeitslosigkeit widmet, [4] von den Umwälzungen in der Arbeitswelt nicht unberührt bleibt:

„Neue Arbeitsformen, wie projektbezogenes Arbeiten, oder Umbrüche durch Strukturwandel führen dazu, dass Menschen unregelmäßige und unterbrochene Arbeitszeiten haben.“ (Ebd.) „Dadurch haben die Betroffenen oft Schwierigkeiten, die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erfüllen. Obwohl sie Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, sind sie im Falle der Arbeitslosigkeit dann auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende [landläufig als Hartz IV bekannt] angewiesen.“ (Ergebnisbericht)

Zeitgemäß digitalisierte Arbeitnehmer, die nicht mehr in den Genuss der entfristeten Anstellung kommen, sondern sich von Auftrag zu Auftrag oder von Job zu Job hangeln, haben also obendrein das Problem, gar nicht erst in den Genuss der Leistungen ihrer Versicherung zu kommen, in die auch sie einzahlen, weil diese Versicherung eben vom Normalfall regelmäßiger und dauerhafter Einzahlungen auf Grundlage ordentlicher Beschäftigung ausgeht und darauf die Vergabe sämtlicher Leistungsansprüche gründet. Was könnte da näher liegen, als die Arbeitslosenversicherung einfach der beschissenen ‚Realität‘ anzupassen, damit die Leute in ihren sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen (ebd.) ihr Problem loswerden können?

„Daran muss sich die solidarische Arbeitsversicherung anpassen, damit mehr Menschen in Schutz der Versicherung kommen. Deshalb haben wir bereits ... jetzt mehr Beschäftigten die Zeit gegeben, die Mindestversicherungszeit zusammenzubekommen... Wir werden die Bedingungen für den Zugang zum Versicherungsschutz auf Arbeitslosengeld noch weiter erleichtern und damit mehr Menschen, die in neuen Beschäftigungsformen oder in unsteten Arbeitsbiographien arbeiten, ebenfalls absichern.“ (Konzeptpapier)

So einfach ist das. Passt sich halt die Versicherung den atypischen unsteten Biographien an, die allein dadurch schon ein gutes Stück sozialmarktwirtschaftlich typischer werden, und schon muss sich keiner der On-Off-Beschäftigten mehr nachsagen lassen, ein Sozialfall zu sein, jedenfalls nicht sofort. Auch solche Figuren können erst einmal waschechte, SGB-III-konforme Arbeitslose mit ihrem individuellen, hart erarbeiteten Bündel von Rechtsansprüchen auf Arbeitslosengeld sein, wenn die SPD ihre gesetzgeberische Kraft entsprechend einsetzt. Dieser überaus ehrbaren Figur des Arbeitslosen hat sie außerdem noch eine berechtigte Sorge abgelauscht:

„Viele Menschen treibt die Sorge vor sozialem Abstieg bei Verlust des Arbeitsplatzes um. Sie befürchten, bereits nach einem Jahr gleichgestellt zu werden mit Menschen, die lange nicht oder gar nicht gearbeitet haben. Dass Arbeit und längere Beitragszeiten hier oft keinen Unterschied machen, wird als zutiefst ungerecht empfunden.“ (Ebd.)

Gerechte Unterschiede gegenüber jenen, die wahrlich nichts leisten: Was die Autoren den vielen Menschen als deren vordringliches Problem mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes in den Mund legen, ist tatsächlich das Ethos der Arbeitslosenversicherung und ihrer Sachwalter selbst, wenn sie sich als zeitweise und wohlverdiente – und aus dem Lohn finanzierte – Hilfe für ein im Prinzip intaktes Erwerbsleben abhebt von den steuerfinanzierten Sozialleistungen für die Betreuung der absoluten Überbevölkerung der deutschen Klassengesellschaft. So korrigiert der sozialpolitische Sachverstand weitaus mehr als die bloßen Rechtsbedingungen für den Zugang zum Versicherungsschutz, wenn er an Anwartschaftszeiten, Rahmenfristen und deren auf Fortbildungsbereitschaft bestehenden Bedingungen herumschraubt; er sorgt dafür, dass die Versicherung ihrer Klientel wieder entspricht, indem sie deren Lebensleistung stärker anerkennt. Und das geht so:

„Alle, die nach drei Monaten im ALG-I keine neue Arbeit gefunden haben, erhalten einen Anspruch auf eine gezielte Weiterbildungsmaßnahme und auf das damit verbundene Arbeitslosengeld-Q... Damit verlängert sich für diejenigen, die sich weiterqualifizieren, der Anspruch auf ALG-I deutlich... Zweitens wollen ... wir Beschäftigten, die langjährig Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet haben, auch einen längeren Arbeitslosengeldanspruch sichern. Unabhängig vom Alter erhöht sich die Anspruchszeit bei mindestens 20 Jahren Beitragszeit um 3 weitere Monate, ab 25 Jahren um 6 Monate und ab 30 Jahren um 9 Monate. Bei einem Arbeitslosengeldanspruch von über 24 Monaten wird die Anrechnung von ALG-Q-Zeiten degressiv so ausgestaltet, dass insgesamt eine maximale Bezugsdauer von 36 Monaten möglich wird.“ (Ebd.)

Dass wir das noch erleben dürfen! Ohne Altersdiskriminierung wird man nach schlappen 20 Beitragsjahren mit ein bisschen längerem Arbeitslosengeld Stück um Stück bessergestellt gegenüber den Taugenichtsen, die auf Hartz IV heruntergestuft werden. Da soll nochmal jemand sagen, Leistung würde sich nicht lohnen: Dank des beherzten Eingreifens der SPD sorgt sie nun endlich wieder für degressiv abgestufte Gerechtigkeit. Mit ihren wohldosierten Zusatzregelungen vermag sie es, die jahrzehntelang bewährte, sozialpolitisch betreute Karriere des sozialen Abstiegs vom Arbeitsmenschen zum Arbeitslosen und schließlich zum langzeitarbeitslosen Sozialfall den modernen Umständen im digitalen Strukturwandel gemäß zu machen, sodass garantiert wieder nur die richtigen Figuren zum jeweils exakt richtigen Zeitpunkt durch diese Hierarchie nach unten weitergereicht werden.

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Ebenfalls Handlungsbedarf sieht die Partei bei den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit der Grundrente hat sie sich die Korrektur einer dort klaffenden Gerechtigkeitslücke als ihre Herzensangelegenheit in den Koalitionsvertrag geschrieben und seitdem leidenschaftlich mit ihrem christlichen Regierungspartner darum gerungen:

„Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden.“ (Koalitionsvertrag)

Die Lebensleistung dieser Leute ist gemäß ihren amtlichen Rentenbescheiden nämlich häufig viel weniger wert. Das liegt daran, dass das staatlich gestiftete Alterseinkommen der Versicherten erstens an deren individuelle Erfolge und Misserfolge in ihrer jahrzehntelangen Verdienst-Karriere und zweitens an das durchschnittliche nationale Lohnniveau und dessen jahrzehntelangen Niedergang gekoppelt sind – aber so wollte es die Rentenpolitik schon lange und so soll es ja auch bleiben. Ganz nach Adam Riese kommen dabei jetzt millionenfach Renten heraus, von denen auch nach den erbarmungswürdigen staatlichen Maßstäben der Bedürftigkeit kein Mensch leben kann, sodass Millionen verarmter Rentner ihre Rente auf dem Sozialamt auf das Existenzminimum aufstocken lassen müssen. Dass es unter diesen armen Schweinen welche gibt, die ihr Lebtag lang redlich geschuftet haben, ist dem Herrn Minister ein Graus:

„Ich will nicht hinnehmen, dass Geringverdiener im Alter aufs Amt gehen müssen, um staatliche Hilfen zu beantragen. Dass sie Einkommen und Vermögen offenlegen müssen und nicht mehr Geld vom Staat bekommen als jemand, der nie gearbeitet hat. Das Kernversprechen des Sozialstaats ist: Nach einem Leben voller Arbeit bekomme ich eine leistungsgerechte Rente. Darauf müssen sich die Menschen wieder verlassen können.“ (Heil in der BamS, 3.2.19)

Damit des Ministers Lieblinge unter den verarmten Rentnern künftig ihren Zuschuss bekommen, ohne sich, wie die anderen, vor dem Staat nackt machen zu müssen, eröffnet er eine Kampffront gegen die Regierungschristen, die ihrerseits auf keinen Fall gegenüber den Falschen barmherzig sein wollen. Eher lässt der SPD-Mann das ganze Projekt platzen, als den Bedürftigen eine Bedürftigkeitsprüfung zuzumuten. Im Ergebnis kommt der feine Kompromiss heraus, dass die zuständigen Staatsstellen ihre Daten automatisiert im unsichtbaren Cyberspace austauschen, sodass kein Rentner blankziehen muss, wenn seine Einkommensverhältnisse durchleuchtet werden. Die schätzungsweise 1,2 – 1,5 Millionen Glücklichen unter den 18 Millionen Rentnern, bei denen der Algorithmus bestätigen kann, dass sie 1. lange genug und 2. für wenig genug Geld geschuftet haben, und sie 3. auch sonst kein Ein- und Auskommen haben, dürfen sich, wenn alles gut geht, ab 2021 nicht nur auf ein symbolkräftiges Plus gegenüber den anderen Armutsgestalten freuen: Sie kriegen ihren Zuschuss künftig nicht mehr vom Sozialamt, sondern von der Rentenversicherung – also nicht, weil sie ihn brauchen, sondern, weil sie ihn sich verdient haben. So wird auch diese Sozialversicherung ihrem ureigenen Ethos der Leistungsgerechtigkeit wieder gemäß und das altersarme Schicksal der Beglückten als eine ehrbare Lebenslage hofiert, für die sie sich nicht schämen müssen – und für die sich dann auch sonst keiner mehr in unserem reichen Land (Nahles) zu schämen braucht.

„Bürgergeld statt Hartz IV“ – Elend in Würde gehört schließlich dazu

Mit dem großen Sammelbecken am untersten Ende der Karriereleiter, das die Schröder-SPD mit ihren Hartz-Reformen und der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe geschaffen hat, hat die heutige SPD bekanntlich so ihre Probleme. Mit Blick auf die in Teil- oder sogar Vollzeit beschäftigten Aufstocker, die sich haufenweise auf den Sozialämtern treffen, macht sie einen sozialen Skandal ausfindig:

„Viele Beschäftigte sind derzeit aufgrund von niedrigen Löhnen und/oder reduzierter Arbeitszeit auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen. Das wird von vielen täglich arbeitenden Menschen als ungerecht und als Mangel an Respekt vor ihrer Leistung empfunden. Niemand, der arbeitet – schon gar nicht jemand, der Vollzeit arbeitet – sollte sein Einkommen aufstocken müssen. Ausnahmslos jede von Menschen verrichtete Arbeit ist es wert so bezahlt zu werden, dass man davon leben kann. Das gehört zu den sozialdemokratischen Grundwerten.“ (Konzeptpapier)

Weil Grundwerte, auch sozialdemokratische, und der Wert der Arbeit einfach nicht dasselbe sind, verlässt die SPD sich dann auch nicht auf die Instanzen, die letzteren in ihrem Kräftemessen miteinander aushandeln. Wenn sie die Aufstocker mit lauter anderen steuerfinanzierten Sozialmaßnahmen unterstützt – Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer, Steuergutschriften für Erwerbstätige ... besseres Wohngeld ... Reform der Familienleistung (Nahles) –, verdienen sie zwar nicht mehr, aber müssen nicht mehr so viel aufstocken; mit der Restlücke sollen sie außerdem künftig nicht mehr dem Sozialamt zur Last fallen:

„Diejenigen, die arbeiten und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen, aber trotzdem auf ergänzende Leistungen angewiesen sind, sollen in Zukunft von der Bundesagentur für Arbeit betreut werden.“ (Konzeptpapier)

Ein Unterschied ums Ganze. Und wer umgekehrt als Langzeitarbeitsloser von der Bundesagentur an das Sozialamt heruntergereicht wird, soll künftig zwei Jahre lang Ersparnisse und Wohnung behalten dürfen, bevor es seinen Besitzständen an den Kragen geht:

„Leistungsberechtigte sollen sich in der Zeit voll auf die Arbeitssuche konzentrieren können und ausreichend Zeit haben, sich in ihrer gewohnten Umgebung nach einer geeigneten – gegebenenfalls auch ihren Einschränkungen entsprechenden – Wohnung umzuschauen. Mit der Verlängerung der Karenzzeit trägt das BMAS auch der Lebensleistung langjährig erwerbstätiger Menschen besser Rechnung.“ (Ergebnisbericht)

Die neue Karenzzeit geht schon in Ordnung: Wo der soziale Karriereweg, den die Politik vorgegeben hat, im Resultat auch massenhaft beschritten wird, ist es im Sinne der Betroffenen angesagt und überfällig, dafür zu sorgen, dass sie mit ihrem Abstieg in gewohnter Umgebung auch zurechtkommen können und dann hoffentlich wieder eine Arbeit finden, die zu ihnen passt.

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Diejenigen, die dennoch keine neue Arbeit finden, können sich darauf freuen, dass die SPD mit ihrem Bürgergeld noch einige weitere Korrekturen für die Betreuung ihres Elends vorgesehen hat. Die betreffen, von neuer Milde bei allzumenschlichen Schicksalsschlägen einmal abgesehen –

„Das Bürgergeld wird Regelungen beinhalten, mit denen speziellen Bedarfen und Härten begegnet werden kann, zum Beispiel für den Fall, dass plötzlich die Waschmaschine kaputtgeht und gleichzeitig die alte Winterjacke aufgetragen ist.“ (Konzeptpapier)

– explizit nicht die Höhe der Sozialleistungen, wohl aber deren Kürzungen durch die berüchtigten Sanktionen, mit denen das Amt seinen Müßiggängern Beine macht:

„Sanktionen erfüllen eine wichtige Funktion. Das wird gerade auch von vielen Menschen so gesehen, die mit ihren Einkommen die Leistungen der Grundsicherung finanzieren. Zugleich rufen sie bei vielen LeistungsbezieherInnen große Ängste hervor, auch wenn faktisch nur wenige Sanktionen ausgesprochen werden. Aber bereits die Möglichkeit, Sanktionen auszusprechen, die derzeit im Extremfall bis hin zum Wohnungsverlust reichen können, wird von ihnen als Ausdruck einer Verwaltungskultur angesehen, die auf Druck und Drohung setzt.“ (Ergebnisbericht)

Es ist schon ein starkes Stück, die Hartz-IV-Sanktionen als Antwort auf das beleidigte Gerechtigkeitsempfinden des Steuerzahlers und die Betroffenheit der Leistungsbezieher als eine faktisch quasi unbegründete Angst zu besprechen, [5] die letztlich auf nichts als eine falsche Behördenkultur verweist. Aber genau so ist es gemeint: Die Selbstkritik der Hartz-IV-Partei betrifft ausdrücklich nichts als den falschen Geist dieser Sozialleistung, den sie mittlerweile als ganz und gar sozialstaatswidrig beschwört:

„Der Sozialstaat soll das Leben der Menschen leichter und sicherer machen. Darum muss er möglichst unbürokratisch, transparent, verlässlich und ohne Hürden zugänglich sein. Wir wollen den Sozialstaat aus der Perspektive derjenigen gestalten, die ihn brauchen – und nicht aus der Perspektive derjenigen, die ihn missbrauchen.“ (Konzeptpapier)

Fünfzehn Jahre Hartz IV haben materiell und sittenbildend ihre Wirkung entfaltet, da wird es Zeit, der Realität freundlich zugewandt ins Auge zu schauen: Die Millionen anständigen Armen, die versuchen, ihrer schwierigen Lage ein Zurechtkommen abzuringen, verdienen etwas anderes als hoheitliches Misstrauen, und die Bürgergeldpartei ist sich sicher, dass das auch der sehnlichste Wunsch der Betroffenen an sie ist:

„Die Erfahrung von Hilfebedürftigen im Hartz-IV-System ist geprägt von einer anonymen Bürokratie und der permanenten Drohung mit Sanktionen. Es sind oft gar nicht die Leistungen selbst, die für Verdruss sorgen, sondern die erfahrenen Demütigungen und Stigmatisierungen.“ (Nahles)

Die Armen wollen nicht mehr Geld, sie wollen unseren Respekt! [6] Ausgerechnet diesen Herzenswunsch hat man ihnen versagt – das wird jetzt endlich korrigiert. Vor den Paupers von heute wird auf den Ämtern der Hut gezogen, denn auch sie sind vollwertige Bürger unserer wunderbaren Republik. Wenn diese unverschämte Selbstkritik in die Tat umgesetzt wird und die Grundsicherung ganz werthaltig Bürgergeld heißt, dann ist die massenhafte Angewiesenheit darauf wirklich keine Schande mehr. Für niemanden. Denn sie gehört zu unserer modernen Gesellschaft und Arbeitswelt – praktisch sowieso schon längst – dann endgültig, höchstamtlich und sprachhygienisch verbürgt, einfach dazu. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg der Umsetzung; und die Kommunikationssoziologen im BMAS versprechen, das Wesentliche dabei stets im Blick zu behalten:

„Jede Bürgerin und jeder Bürger hat gegenüber dem Sozialstaat Anspruch auf einen würde- und respektvollen Umgang, auf eine Partnerschaft auf Augenhöhe und auf einfache und verständliche Verfahren. Nicht selten entzünden sich hieran Konflikte, weil die Verfahren als bürokratisch und abweisend wahrgenommen und sich wechselseitig mangelnde Zusammenarbeit und Missachtung, aber auch Bevormundung unterstellt wird. Wenn wir hieran nichts ändern, werden alle anderen Maßnahmen ins Leere greifen, weil die Basis für die gemeinsame Anstrengung zur Überwindung der Bedürftigkeit nicht gegeben ist. Deshalb werden wir kurzfristig die Formulare, Anträge und Bescheide überarbeiten und schrittweise durch schlanke, verständliche und transparente Lösungen vereinfachen... Wir wollen einen Sozialstaat, der seine Leistungen nicht versteckt, sondern der als Lotse fungiert und Bürgerinnen und Bürger, die sich an seine Institutionen wenden, darüber aufklärt, welche Hilfe sie erhalten können und wie... Wer Unterstützung benötigt, fühlt sich oft wie in einem Verwaltungs-Labyrinth. Das darf nicht so bleiben... Sie haben schlicht einen Anspruch darauf, einfach und verständlich Hilfe zu erhalten. Dazu gehört in einem menschlichen Sozialstaat auch, dass Bescheide und Behördenschriftwechsel in einer verständlichen Sprache abgefasst sind... Zudem wollen wir die Verfahren beim Bürgergeld digital umsetzen und in einem Portal online zugänglich machen, um Transparenz zu schaffen, Hürden zu senken und effizienter mit der Zeit der Bürgerinnen und Bürger wie der Fallmanager umzugehen. Am Ende bleibt mehr Zeit für das Wesentliche, das vertrauensvolle Betreuungs- und Beratungsgespräch und die gemeinsame Entwicklung von möglichen Lösungswegen und Perspektiven.“ (Konzeptpapier)

***

Mit ihrem selbstkritischen Beitrag zur Anpassung der Armutsbetreuung an die Anforderungen des digitalen Zeitalters bewährt sich die SPD als Sachwalter des Widerspruchs, der den sozialen Rechtsstaat überhaupt und insgesamt kennzeichnet. Der kümmert sich um die diversen Formen der Verelendung, die die gesetzlich regulierte kapitalistische Konkurrenzgesellschaft hervorbringt und zuteilt; und das tut er einerseits den je besonderen Klassen- und Notlagen entsprechend, andererseits unter der gleichmacherischen Prämisse, dass das selbstverantwortliche Rechtssubjekt der eigentliche Adressat und Nutznießer seiner Fürsorge ist. Der Staat erfüllt so den von ihm definierten Rechtsanspruch des Bürgers darauf, frei mitkonkurrieren zu können, was dann aber doch nicht ohne spezielle materielle Hilfen abgeht, die das egalitär herrschende ‚Leistungsprinzip‘ korrigieren; und umgekehrt: Er gewährt mit seinen Interventionen ins vielfältige Elend seiner Klassengesellschaft die jeweils nötigen sozialen Hilfen, leistet diese aber konsequent als Beitrag zu der Selbsthilfe, mit der die Konkurrenzsubjekte ihre Eigenständigkeit zu beweisen haben.

Diese Doppelnatur der Sozialpolitik des Rechtsstaats schlägt sich im Selbstverständnis seiner Klientel nieder. Für die Betroffenen ist an ihrer materiellen Unterstützung durch den Staat ganz entscheidend der Respekt, den er ihnen als seinen freien und gleichen Bürgern damit erweist; aber die amtliche Würdigung ihrer ehrbaren Persönlichkeit taugt für sie dann doch nur so viel wie die materiell spürbare Nothilfe, letztlich die Geldsumme, die damit verbunden ist. Ganz in diesem Sinn verabreicht die Sozialdemokratie – seit jeher und nach wie vor – ‚Wohltaten‘ der Obrigkeit nie ohne Verneigung vor dem ehrbaren Bürger im Sozialfall; umgekehrt unterfüttert sie ihre Hochachtung für den selbstverantwortlichen Lebenskünstler mit einem auf dessen wirkliche materielle Lage zugeschnittenen Quantum Überlebenshilfe. Auf beides ist sie gleichermaßen stolz und findet überhaupt nichts dabei, dass ihr auch in der digitalisierten Gegenwart und Zukunft der menschliche Stoff für ihre soziale Politik nicht ausgeht.

[1] Im Folgenden zitieren wir hauptsächlich aus dem vom Parteivorstand herausgegebenen Konzeptpapier Zukunft in Arbeit. Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit. Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit vom Februar 2019, angegeben als Konzeptpapier; sowie aus dem vom BMAS herausgegebenen Ergebnisbericht Anpacken des Zukunftsdialogs Neue Arbeit – Neue Sicherheit vom September 2019, angegeben als Ergebnisbericht; und aus einem FAZ-Gastbeitrag (17.11.18) von Andrea Nahles Für eine große Sozialstaatsreform – und was nach Hartz IV kommen muss, angegeben als Nahles.

[2] Die Unternehmerseite sieht das ganz anders. Mit welchen Argumenten sie den ‚Arbeitnehmerbegriff‘, also auch jeden -schutz desselben ablehnt und sich jedwede arbeitspolitische Einmischung verbittet und wie die SPD darauf schon vor ein paar Jahren geantwortet hat, siehe der Abschnitt Sozialstaatliche Folgenbewirtschaftung in unserem Aufsatz ‚Industrie 4.0‘. Ein großer Fortschritt in der ‚Vernetzung‘ und in der Konkurrenz um die Frage, wem er gehört, GegenStandpunkt 2-16, S. 50 f.

[3] Zur sozialdemokratischen Logik der Herstellung von ‚Beschäftigungsfähigkeit‘ zur vorauseilenden Verhinderung von Arbeitslosigkeit siehe auch das Kapitel Qualifikation und Tarifpartnerschaft für die Anpassung der Lohnarbeit an das Kapital in unserem Aufsatz ‚Arbeiten 4.0‘ im Zukunftsdialog: Das Kapital wirbt für das ‚bedingungslose Grundeinkommen‘, die Politik hält ‚gute Arbeit‘ dagegen, GegenStandpunkt 1-17, S. 90 f.

[4] Zu diesem Konstruktionsprinzip, wie überhaupt in aller Ausführlichkeit zu Funktionsweise und Leistung der deutschen Sozialversicherungen, siehe unser Stichwort: Sozialversicherungen, GegenStandpunkt 1-19, hier speziell der Abschnitt Arbeitslosengeld und -amt: Hilfe bei der Bewältigung eines individuellen Schicksals, S. 72 f.

[5] Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls nichts Hypothetisches verboten, als es die Sanktionen neulich für teilweise verfassungswidrig erklärt hat. Im Zuge der Berichterstattung erfährt man z.B.:

Erst strich ihm das Jobcenter 117,30 Euro im Monat, bei der nächsten Verfehlung 234,60 Euro: Dass er bei der Arbeitssuche nicht ... kooperierte, wie er sollte, hatte für einen Hartz-IV-Empfänger in Erfurt 2014 schmerzhafte Folgen. Das Gesetz sieht ... vor, dass Betroffene drei Monate weniger Geld erhalten. Wer ohne triftigen Grund einen Termin versäumt, büßt 10 % des Regelsatzes ein. Dieser liegt für alleinlebende Erwachsene bei 424 Euro monatlich (432 Euro ab 2020). Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme abbricht, setzt ... 30 % aufs Spiel, beim zweiten Mal in einem Jahr 60 %. Beim dritten Mal entfällt das Arbeitslosengeld II komplett, samt Heiz- und Wohnkosten... 2018 haben die Jobcenter rund 904 000 Sanktionen verhängt, in gut drei Viertel der Fälle wegen nicht eingehaltener Termine. Um die gravierenderen Verfehlungen geht es bei knapp jeder fünften Sanktion... Damit waren 8,5 % aller Hartz-IV-Empfänger mindestens einmal von einer Sanktion betroffen... Einmal verhängt, kann eine Sanktion nach der bisherigen Gesetzeslage nicht mehr zurückgenommen werden, und wenn der Betroffene sich noch so einsichtig zeigt. (beck-aktuell, 5.11.19)

[6] Ein ausgesprochen mutiges Nicht-Sondern. An die mehr als 100 000 Klagen gegen Hartz IV, die definitiv an den Leistungen selbst Anstoß genommen haben, hat die Partei, wie es scheint, keine allzu große Erinnerung. Wer seine Erinnerung daran auffrischen möchte, wie der Rechtsstaat in seiner ganzen bornierten Selbstbezüglichkeit dem Sozialstaat damals zur Seite gesprungen ist, indem er festgestellt hat, dass die Hartz-IV-Leistungen handwerklich einwandfrei gemacht sind und auf den Cent genau dem Wert der Menschenwürde entsprechen: Das Bundessozialgericht zu Hartz IV: Nun endgültig amtlich! Die neuen Maßstäbe für Pauperismus sind korrekt berechnet, gerecht und menschenwürdig, GegenStandpunkt 1-07.


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