Weltordnungskonkurrenz

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Saddam wollte eine vorbildliche arabische Großnation mit regionalem Vormachtanspruch schaffen. Einkünfte aus dem Ölexport verschafften der Regierung die materielle Freiheit, einen modernen Staat mit einer dazu gehörigen modernen Armee aufzubauen. Der Krieg gegen den Iran, der 1. Golfkrieg sowie das anschließende Embargo haben die wirtschaftlichen Grundlagen und die militärische Macht zerstört. Die USA haben mit dem 2. Golfkrieg einen schnellen militärischen Sieg über den Irak erzielt.

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Für die Mullahs steht der Kapitalismus, den sie beibehalten, in Gegensatz zu ihrer moralischen Sittenlehre. Unerwünschte Auswirkungen dämmen sie mit staatlichen Ge- und Verboten ein: sie verstaatlichen die Ölindustrie, relativieren ihre internationalen Geschäfte, schaffen für das Volk die materielle Lebensgrundlage für ein gottgefälliges Leben. Damit stehen sie in Widerspruch zu den USA, die es nicht dulden wollen, dass sich ein Staat in der für sie strategisch wichtigen Golfregion ihrem Zugriff entzieht.

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Als treuer Verbündeter der USA erhält Israel nicht nur materielle, sondern auch politische Rückendeckung für sein Selbstbehauptungsprogramm. Mit der „Road Map zum Frieden im Nahen Osten“ wird der Oslo-Friedensprozess beendet. Israel setzt mit Duldung der USA allein auf seine militärische Überlegenheit, um den palästinensischen Staatsgründungswillen zu brechen und die konkurrierenden Interessen seiner arabischen Nachbarländer auszuschalten.

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Wer wie Afrika Objekt strategischer Interessen Amerikas ist, dem wird bei der „Bewältigung seiner Probleme“ geholfen: – mehr „Freihandel“, um das riesige Wachstumspotential (im Boden) seiner Bestimmung für das Wachstum „der Welt“ zuzuführen; – Nächstenliebe und Gen-Food für die Hungerleider als Vehikel für Exportlizenzen von US-Gen-Konzernen; – ein Wall gegen AIDS, um US-Pharmakonzerne vor Übergriffen auf die Eigentumsordnung und westliche Geschäftssphären vor AIDS zu schützen; – vorbildliche afrikanische Gewalt unter Ami-Aufsicht gegen zerfallende Staaten als Rückzugsgebiete von Terroriste

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Vor dem Irak-Krieg: Letzte Anfragen und diplomatische Machtkämpfe. Der Krieg: Die Weltmacht kämpft und argumentiert mit „shock and awe“. Nach der Schlacht: Opfer, Sieger, Verlierer und ein neu eröffneter Streit zwischen den einen und den anderen Aufbauhelfern.

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Seit der Erfahrung, dass auch gegen die übrig gebliebene Supermacht auf ihrem eigenen Territorium Attentate verübt werden können, haben die USA die Auffassung von ihrer Verwundbarkeit erheblich erweitert: Es gibt unerträgliche Nationen; solche, die in der Ausübung ihrer Souveränität und in der Verfolgung ihrer Interessen einfach gegen die Sache Amerikas stehen. Solche Staaten hält Amerika nicht länger aus; es verlangt eine Welt bedingungslos proamerikanischer Staaten.

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Im Griff der Bush-Administration zum Mittel des „Präventivkrieges“, mit dem der mesopotamische Feind der rechtstreuen Menschheit unschädlich gemacht werden soll, „notfalls“ auch unabhängig von einer gemeinschaftlichen Beauftragung durch die UNO und ihren Weltsicherheitsrat, entdecken Beobachter nunmehr auf Seiten der Weltmacht einen Bruch, wenn nicht sogar die Verabschiedung des Völkerrechts als Institut der internationalen Politik.

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Der gelehrige Staatsbürger, der nationale wie der internationale, versteht die Botschaft des Kriegs gegen die „Achse des Bösen“, buchstabiert die am Irak vorexerzierte Gleichung als Maßstab setzendes, gültiges Exempel amerikanischer Weltpolitik – um beim nächsten Fall einen Verstoß zu wittern, weil der militärische Vollzug der Aufdeckung des Verbrechens nicht auf dem Fuße folgt. Motto: Was für den Irak recht ist, müsste für Nordkorea billig sein – wenn dessen Diktator doch in seinem Atomprogramm angeblich viel weiter fortgeschritten ist.

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Wenn der amerikanische Präsident den Kampf gegen die Feinde der USA befiehlt, dann geht es nicht einfach um deren Vernichtung durch Präventivkriege. Im Weltbild des Präsidenten haben die USA vielmehr die allerhöchsten Werte der Menschheit zum Zweck. Deren Verteidigung ist für die USA sittliche Pflicht. Das unamerikanisch Böse auf der Welt zu bekämpfen, damit das Reich der Freiheit Gutes tun kann, dafür will Mr. President auch noch den Dank der Menschheit haben. Die überlegene Gewaltmaschinerie für sein edles Werk steht ihm selbstverständlich zur Verfügung.

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