Weltordnungskonkurrenz

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Die kubanische Führung hat weitreichende Reformen beschlossen. Förderung devisenbringender Wirtschaftszweige und Attraktion auswärtigen Kapitals; Verpflichtung der staatlichen Betriebe auf gewinnorientierte Produktionsmaßstäbe; Entlassung von mindestens 1 Millionen der Staatsbediensteten; erhebliche Ausweitung der privaten Kleinwirtschaft und Förderung privat wirtschaftender Bauern; baldige Abschaffung der Reste der staatlich garantierten Grundversorgung.

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Nach Ägypten und Tunesien gerät auch in Libyen die Lage für die Regierung „außer Kontrolle“, weil Teile des Volkes ihre Gefolgschaft kündigen und den „Sturz des Systems“ fordern.

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Mit dem Amtsantritt Obamas wird die nahtlose Übereinstimmung der strategischen Interessen zwischen USA und Israel, die im „War on Terror“ seines Vorgängers bestanden hat, in Frage gestellt. Statt Fortführung des Antiterrorkriegs fordert der neue Präsident eine Besinnung Amerikas auf seine vordringlichen Aufgaben, und dazu zählt nicht mehr die Bekehrung bzw. Bekämpfung aller Gruppierungen und Staaten, die sich die amerikanische Gesellschafts- und Werteordnung nicht zu eigen machen wollen.

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Im Frühjahr 2010 häufen sich die Meldungen über eine Verschlechterung des israelisch-amerikanischen Verhältnisses: US-Präsident Obama wird auf Plakaten in Israel mit den Insignien des antisemitischen Terrors schlechthin dargestellt – Arafat-Tuch und Hitler-Bart.

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Nicht nur hierzulande wird das Publikum einige Wochen lang darüber in Kenntnis gesetzt, dass an der „wichtigsten Schifffahrtslinie zwischen Europa und Asien“ vor Somalia die Piraterie ausufert und die Politik sich darüber Sorgen macht. Da bleibt das Verständnis dafür nicht aus, dass sich auch unsere Kriegsmarine am Horn von Afrika um die Ordnung kümmern und den Seeräubern den nötigen Respekt vor fremder Fracht und Touristen beibringen muss. Was täten wir nur ohne unser Militär!

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Frankreichs neuer Staatspräsident ist nicht zufrieden. Mit seiner Nation nicht, weil die in der Welt von heute einfach nicht die Rolle spielt, die ihr in den Augen ihres obersten Nationalisten zukommt; daher auch nicht mit der Welt und der in ihr herrschenden Ordnung, die seinem Land den ihm gebührenden Status verwehrt. „Frankreich ist ins Hintertreffen geraten gegenüber dem Rest der Welt“ (Neujahrsansprache, Le Monde, 2.1.08); und damit will der neue Chef sich keinesfalls abfinden.

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Zum Ende seiner Amtsführung als Präsident wird Putin noch zum Mann des Jahres 2007 ernannt, was, wie Time Magazine eigens betont, nicht als Kompliment zu verstehen ist; auch Hitler und Stalin hätte man zu ihrer Zeit auf diese Weise ausgezeichnet.

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Wer unter dem Stichwort Weltordnung eine geordnete Welt erwartet, liegt daneben. In der Ordnung von heute akkumulieren die „Brennpunkte“. Deren größter und wichtigster, der „nahöstliche Krisenbogen“, reicht von Ostafrika bis Pakistan.

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Wenn sich der amerikanische Präsident brüstet: „We are the world‘s largest donor to the people of Sudan, to the people of Darfur“ (Bush), dann ist dies eine Kampfansage. Ein Geheimnis ist es nicht, dass sich mit der Ernährung eines verhungernden Volks eine Regierung entweder stützen – so das Numeiri-Regime zur Zeit der großen Dürre in den 80er Jahren – oder stürzen lässt – dies eher die gegen Baschir gerichtete Intention heutzutage.

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Die Ankündigung und dann der Abschluss der Vereinbarung über umfangreiche Waffenlieferungen der USA an „gemäßigte“ arabische Staaten im Golf und an Ägypten hat in der hiesigen Öffentlichkeit für ziemliche Aufregung gesorgt. Bis hinein in die Koalitionsregierung werden mehr oder weniger laute Bedenken geäußert: „Präsident Bush verfüge offenbar über die Gabe, in der Außenpolitik immer exakt den falschen Ansatz zu wählen, sagte der Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin.

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