Die USA erneuern ihren globalen Führungsanspruch (II)^[1]

– Allianz mit dem Konkurrenten Europa
– Neue Fronten im arabisch-islamischen ‚Krisenbogen‘

In seiner Rede zur Lage der Nation im Januar dieses Jahres kommt der US-Präsident am Anfang und am Ende auf Amerikas Außenwelt zu sprechen. Vorne geht es im Zusammenhang mit dem unaufhaltsam bevorstehenden ökonomischen Wiederaufstieg der Nation um eine falsche Politik früherer Regierungen, die den Aufbau von Arbeitsplätzen im Ausland statt in der amerikanischen Heimat begünstigt hätte, sowie um die Politik von Konkurrenten – ausführlich wird China kritisiert, zwischendurch erwähnt Obama auch Deutschland –, die den USA zukunftsträchtige Arbeitsplätze wegnehmen, obwohl ihnen das gar nicht zusteht; denn: Our workers are the most productive on Earth, and if the playing field is level, I promise you – America will always win. Für ‚gleiche Konkurrenzbedingungen‘ jedenfalls wird der Präsident sorgen; er geht bereits unerbittlich gegen unfaire Umtriebe anderer Nationen vor, u.a. mit einer Trade Enforcement Unit, die ausdrücklich „unfaire Handelspraktiken in (!) Ländern wie China aufspüren und untersuchen“ soll. Hinten in seiner Rede, vor den abschließenden Lobeshymnen auf Amerikas größten Stolz, die stolze Armee – für Obama das großartigste Vorbild für die alle Rassen und Parteien übergreifende Einheit der Nation, die die USA bekanntlich unschlagbar macht –, erläutert der Präsident dann die strategische Situation der Welt. Die ist vor allem und insgesamt durch die Wiederherstellung der Führerschaft der USA gekennzeichnet: The renewal of American leadership can be felt across the globe. Das verraten ihm sowohl die Staatenlenker in aller Welt, die begierig sind, mit uns zusammenzuarbeiten, als auch die people from Tokyo to Berlin, from Cape Town to Rio, die von Amerika endlich wieder die denkbar höchste Meinung haben.

In dem Zusammenhang findet nicht bloß Deutschlands Hauptstadt, sondern Europa Erwähnung, nämlich neben Asien als Standort unserer ältesten Allianzen, die nun wieder stronger than ever sind – was immerhin die Frage aufwirft, wie sich das überkommene Bündnis aus den Zeiten des Kalten Krieges und die neue krisenhaft verschärfte ökonomische Konkurrenz zwischen den beiden großen Zentren des globalen Kapitalismus miteinander vertragen. Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass in Obamas Erfolgsbilanz die leaders und people ‚von Moskau bis Peking‘ nicht auftauchen; womöglich liegen da ja ein paar gute Gründe dafür, Amerikas leadership durch ein festes, nicht bloß fallbezogenes Bündnis mit den klassischen Partnern zu untermauern. Und vielleicht ist es erst recht kein Zufall, dass Obama gleich im Anschluss an das Lob der alten Allianzen auf seine neue Verteidigungsstrategie zu sprechen kommt, die in der Hauptsache gar nicht neu ist, nämlich sicherstellt, dass wir the finest military in the world behalten und one step ahead of our adversaries bleiben – Gegner sollen und werden auch in Zukunft keine Chance haben, sich in militärischer Machtentfaltung mit Amerika zu messen; Bündnispartner dürfen an Amerikas überlegener Ordnungsgewalt partizipieren, wenn sie dazu ihrerseits Beiträge liefern.

Den weit überwiegenden Teil seiner Anmerkungen zu Amerikas Weltordnungspolitik widmet der Präsident der Region, die sein Vorgänger mit zwei Kriegen aufgemischt, aber alles andere als wunschgemäß unter Kontrolle gebracht hat. Eben das, meint Obama, ist ihm mit der Beendigung des einen, des Irak-Kriegs gelungen. Der Truppenabzug dort hat nämlich die nötigen Kräfte für die Hauptsache freigemacht: für entscheidende Schläge gegen al-Kaida, decisive blows ... from Pakistan to Yemen, womit auch ein erfolgreicher Abschluss des Afghanistan-Engagements in Reichweite kommt. In einen zumindest rhetorischen Zusammenhang mit dieser erfreulichen Entwicklung stellt Obama den Abgang Gaddafis – a murderer with American blood on his hands is gone – sowie den bevorstehenden Triumph der human dignity über das Assad-Regime in Syrien. Die Anwesenheit des amerikanischen Gewaltapparats in der Region wird damit freilich keineswegs überflüssig. Denn seit Obama die Gezeitenwende von Krieg zu Frieden gebracht hat, ist einiges passiert: As the tide of war recedes, a wave of change has washed across the Middle East and North Africa, from Tunis to Cairo, from Sana’a to Tripoli. Und obwohl der Chef der Weltmacht in aller Bescheidenheit einräumt: Ja, die Welt ist dabei, sich zu ändern. Nein, wir können nicht jedes Ereignis unter Kontrolle halten, steht doch eines fest: But America remains the one indispensable nation in world affairs, und dabei bleibt es auch unter seiner Regentschaft. Für die Völker der genannten Region bedeutet das: Letztlich, ultimately, ist es zwar deren Sache, über ihr Schicksal zu entscheiden; deswegen sind die USA aber keineswegs außen vor. Denn was bei alldem ‘rauskommt, ist unsicher, und folglich kommt Amerika um maßgebliche Einmischung gar nicht herum: We have a huge stake in the outcome. Schließlich gilt es – wie auch immer die Völker selber sich ihre Zukunft vorstellen –, für die values einzutreten, die Amerika groß und stark gemacht haben – that have served our own country so well –, nämlich für strong and stable democracies and open markets. Und es gilt – das schließt sich für Obama nahtlos an –, auf mögliche Feinde im Allgemeinen und auf den Iran im Besonderen aufzupassen. Dabei gelingt dem Präsidenten eine sehr prägnante Bemerkung zum Universalismus des Gewaltbedarfs der Weltmacht: We will safeguard America’s own security against those who threaten our citizens, our friends, and our interests. Adressat dieser Anmerkung ist natürlich die nationale Öffentlichkeit, die nicht befürchten muss, Amerika würde seine bewaffnete Macht in den Dienst der Belange fremder Staaten stellen: Nein, auch weit weg von zu Hause geht es um Amerikas eigene Sicherheit. Damit sagt der Friedensnobelpreisträger seinem Volk aber nur, wie es ist: Wo auch immer die USA ein Stück der Welt zum Gegenstand ihrer Aufmerksamkeit erklären, da haben sie auch etwas zu sichern, nämlich ihre Hoheit, also in letzter Instanz sich; folglich müssen sie sich auch überall dort das Recht herausnehmen, als ihre eigene Schutzmacht aufzutrumpfen; denn wie könnten sie ihre Sicherheit irgendwelchen Dritten überantworten! In der arabisch-islamischen Krisenregion gebietet dieser Sicherheitsbedarf, den Iran auf jeden Fall, auch mit kriegerischen Mitteln, an allem zu hindern, was man in Washington als Griff zur Atombombe wertet. Wenn das Land klein beigibt, it can rejoin the community of nations, als deren Sprecher die Weltmacht hier auftritt; aber: I will take no options off the table – die Zerstörung des Iran bleibt eine jederzeit realisierbare ‚Option‘. Dies freilich exklusiv für die Weltmacht, nicht für deren friends. Deswegen setzt Obama seine Kriegsdrohung gegen Iran deutlich ab von der Zusage an Israel, weiterhin und mehr denn je die engste militärische Kooperation mit dem Bundesgenossen zu pflegen, dem Amerikas ironclad commitment – and I mean ironclad – gilt. In der Region, in der der Vorgänger zwei Kriege für nötig hielt, um Amerika sicher zu machen und die Welt in Ordnung zu bringen, bleibt die praktische Herstellung einer Kriegsfront das entscheidende Mittel für the renewal of American leadership.

Denn überhaupt – die Schlussbemerkung ist der demokratische Präsident sich schuldig – hängt Amerikas Unbesiegbarkeit nicht bloß davon ab, dass die Nation sich über alle politischen, Rassen- und sonstigen Fronten hinweg so einig ist wie ihre Soldaten im Kampfeinsatz; Amerikas leadership beruht auch auf dem erfolgreichen Einsatz der Soldaten, die im gemeinsamen Kampf alle inneren Zwistigkeiten im Land vergessen machen. Dafür zeigt Obama die passende Trophäe vor: den Skalp des Oberterroristen Osama bin Laden in Gestalt der Flagge, die das nach Pakistan entsandte Hinrichtungskommando dabei hatte und nach erfolgreicher Mission seinem Oberkommandierenden verehrt hat. Dieses Tuch zeugt sinnfällig davon, dass der lange Arm der Weltmacht jeden Schurken erreicht – they can‘t escape the reach of the United States of America – und dass sich dementsprechend ein jeder hüten sollte, der Weltmacht in die Quere zu kommen. In diesem Sinne: God bless America. (Applause.)