Seit dem Amtsantritt von Mexikos Präsidenten Calderón häufen sich die Meldungen über „unhaltbare“ Zustände in Amerikas südlichem Partnerstaat: „Mexiko steckt im Drogenkrieg fest“, „Hilflos gegen das Verbrechen“ – so oder ähnlich lauten die Überschriften. Nach Auskunft der einschlägigen Agenturen bestimmen Drogenkartelle mit ihren Geschäften, mit Gewalt und Korruption, Morden und Entführungen zunehmend das alltägliche Leben.
Ende Juli wird der offene Ausbruch einer Staatskrise in der Türkei im letzten Moment abgewendet. Ein Verbot der regierenden Partei AKP durch das Oberste Verfassungsgericht stand im Raum; entgegen der allgemeinen Erwartung nimmt das Gericht von einem solchen Verbot aber doch Abstand. Dieser Prozess ist die letzte Zuspitzung in einem Machtkampf zwischen zwei Fraktionen der politischen Klasse in der Türkei.
Der russische Staat hat den Kapitalismus eingeführt mit der Berechnung, dass sich über den Erfolg privater Geschäftssubjekte auch der nationale Erfolg einstellt. Beides tritt aber auseinander, und es entsteht der Verdacht, dass die Oligarchen Russland ausnutzen, statt ihm zu dienen. Ein Machtkampf zwischen Staat und Kapital ist die Folge: Russland will die nationalen Ressourcen für sein strategisches Interesse einsetzen, das Land zur Energiemacht auszubauen, und beansprucht dafür die Aufsicht über das Rohstoffgeschäft.
Der indonesische Präsident Suharto entwickelte mittels Kredit von außen und viel Gewalt im Innern, aktuell gegen Ureinwohner auf Borneo, sein Inselreich zu einem „emerging market“. Die Krise lässt eine Staatsgewalt zurück, der mit dem Kredit ihre ökonomische Grundlage und mit dem Wechsel der Herrschaft das Gewaltmonopol über das Territorium entzogen ist. Das imperialistische Lager verlangt die Wiederherstellung einer wieder benützbaren Ordnung ohne die Zusage finanzieller Unterstützung.
Der neue russische Präsident Putin tritt sein Amt mit einer schonungslosen Selbstkritik an und beklagt nach 10 Jahren radikaler Öffnung den Zerfall russischer Macht auf allen Ebenen von Ökonomie, Politik und Moral – sein Schluss: Die Hoheit des Staates über seine Gesellschaft muss wiederhergestellt werden. Das Ausland wägt ab: Setzt der russische Erneuerer dem westlichen Zugriffswillen damit neue Schranken oder macht er mit der Zähmung des „Oligarchentums“ und der Restaurierung russischer Staatsmacht die zerfallende Großmacht berechenbarer?
Der russische Kapitalismus: „Korruption“ und „Oligarchen“ in einem für geschäftsunfähig erklärten Staat. Die russische Staatsmacht: Krieg im eigenen Land zur Demonstration souveräner Selbstbehauptung. Die Demokratie in Russland: Kampf um die Monopolisierung privatisierter politischer Befehlsgewalt
Das politische Dauerprogramm: die Durchsetzung der angegriffenen Staatsmacht. Wie es dazu kommen konnte: Das nationale Aufbauprojekt eines Öl-Förderlandes und seine Erledigung. Das neue ökonomische und politische Leben in Algerien unter dem Gewaltvorbehalt. Die EU auf Friedensmission.
Die Auflösung staatlicher Strukturen in Albanien wird von dortigen Politikern als Ordnungsproblem wahrgenommen, eine Intervention von außen als dessen Lösung. Zu der ist nur Italien bereit, nicht zuletzt um damit seinen Status innerhalb der EU aufzuwerten. Die „Aktion Morgenröte“ unter italienischer Führung führt zu innenpolitischem Streit, beseitigt nicht den Grund des albanischen Staatszerfalls und stößt auf wenig Gegenliebe seitens der EU-Führungsmächte.
Der russische Notstand geht von der herrschenden Macht im Lande aus, die sich im Namen ihrer neuen Staatsraison an der Zerstörung ihrer Machtquellen zu schaffen macht. Mit der formellen Orientierung an westlichen Regierungsgebräuchen – die wesentlichen Elemente von Staat & Marktwirtschaft sind gerade nicht vorhanden – hat die russische Regierung den rasanten Niedergang des Produktionsapparates herbeiregiert. Das Volk stellt dem nichts entgegen und der Westen trägt des Seinige zur Entmachtung von Russland bei.
Russland ist in politischem und ökonomischem Notstand: Staatliche Machtmittel incl. Armee sind (partiell) zerstört, die selbstverordnete Marktwirtschaft ist nicht praktizierbar, statt dessen lauter ungesetzliche Aneignung von Reichtum. In dieser Lage sind die Wahlen ein Kampf um eine funktionstüchtige Staatsmacht, und die Parteienkonkurrenz hat Bürgerkriegsperspektiven. Der Westen tut das Seine, um den nützlichen Idioten Jelzin zu behalten.
