Algerien – Terror und Öl

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Vom algerischen Sozialismus zur Barbarei
Algerien – Terror und Öl

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Das politische Dauerprogramm: die Durchsetzung der angegriffenen Staatsmacht. Wie es dazu kommen konnte: Das nationale Aufbauprojekt eines Öl-Förderlandes und seine Erledigung. Das neue ökonomische und politische Leben in Algerien unter dem Gewaltvorbehalt. Die EU auf Friedensmission.

Vom algerischen Sozialismus zur Barbarei
Algerien – Terror und Öl

Algerien ist in die Schlagzeilen geraten. Regelmäßig und während des letzten Fastenmonats Ramadan täglich wird von Massakern an seiner „wehrlosen Bevölkerung“ berichtet. Die zu dieser Leichenschau vermittelte Botschaft: „abscheulich“ und „sinnlos“. Die Mordtaten werden fundamentalistischen Terrorgruppen zugeschrieben; gleichzeitig soll auch das staatliche Militär in das blutige Geschehen verwickelt sein. Das macht menschenrechtlich und staatsverantwortlich gesinnte Begutachter ratlos. Die Beweggründe der Urheber der Gewalt, über die sie berichten, erscheinen ihnen „unverständlich“ und „rätselhaft“. Sie können nicht fündig werden bei ihrer berufsmäßigen Anstrengung, den Gewalttaten ein höheres Wozu beizulegen, das es ihnen erlaubt, zwischen sinnloser und gebotener Gewalt zu unterscheiden und einer Seite das Recht zuzubilligen, notfalls auch über Leichen zu gehen; auch das – um beim eingeführten Sprachgebrauch zu bleiben – ein „widerwärtiges“ Interesse. Anders als bei der gewaltsamen Auflösung Jugoslawiens fehlt ihnen in diesem Fall die verläßliche Vorgabe für die moralische Unterscheidung zwischen nationalem Freiheitsdrang und Unterdrückung, zwischen Terror und legitimer Selbstverteidigung – das eindeutige auswärtige Interesse nämlich, einer Seite zum Sieg zu verhelfen. Also spricht man beiden Seiten die guten nationalen Gründe ab und ruft nach Ordnung: Es sollte wieder „Normalität“ einkehren in Algerien.

Das politische Dauerprogramm: die Durchsetzung der angegriffenen Staatsmacht

„Normal“ nach den Maßstäben einer funktionierenden Demokratie geht es dort wirklich nicht zu: Es herrscht Terror im Land, ganze Dörfer werden niedergemetzelt, an die einhunderttausend Tote zählt man in den letzten Jahren, ein Ende der Gewalt ist nicht abzusehen – und es ist nicht einmal klar, ob die laufenden Gemetzel unter der Bevölkerung mehr auf das Konto des Militärs oder seiner Gegner gehen. GIA-Kommandos überfallen und ermorden ganze Dorfbevölkerungen, ohne daß die militärische Staatsmacht dies verhindern kann – und oft will sie das auch gar nicht. Die Gewalttaten der GIA-Kämpfer provoziert und beantwortet das Militär mit Gegenterror, der gar nicht bloß die feindlichen Aktivisten trifft. Ganz Algerien ist Kampfgebiet; neben den Widerstandszentren der „heiligen Krieger“ liegen militärische Schutzzonen, entlegene Teile des Staatsgebietes werden hautpsächlich durch überfallartige Säuberungsaktionen des Militärs an ihren Staatsherrn erinnert. Die Anschläge der einen Seite, das Durchgreifen der anderen durchkreuzen ständig den normalen Gang der Verhältnisse.

„Sinnlos“ ist das alles aber noch lange nicht. In diesem Staat herrscht Staatsnotstand. Die Macht im Land ist mit ihrer Selbstbehauptung befaßt. Die politische Auseinandersetzung hat sich offensichtlich von der Frage nach Inhalt und Gebrauch staatlicher Macht für nationale Zwecke getrennt, hat die inhaltlichen Auseinandersetzung um unterschiedliche nationale Programme und Perspektiven hinter sich gelassen und sich auf die Auseinandersetzung um Geltung und Reichweite der regierenden Gewalt zugespitzt. Die eine Seite bestreitet das Machtmonopol der Regierung, die andere verteidigt es – der Sache angemessen beide mit den Mitteln der Gewalt und der gewaltsamen Einschüchterung. Die Staatsführung hat es nicht bloß mit einem „Terrorismusproblem“ in dem Sinne zu tun, daß sie einiger gewaltbereiter, aber isolierter Gegner Herr werden muß, ansonsten aber ihr Volk fest hinter sich hat. Dafür gibt es viel zu viele zu allem entschlossene Kämpfer gegen die etablierte Herrschaft, die – wie sie tagtäglich beweisen – überall im Land zuschlagen können. Die islamischen Glaubenskrieger stehen nämlich nicht einfach außerhalb der algerischen Gesellschaft: Sie sind das kämpferischer Überbleibsel einer fundamentalistischen Bewegung, deren Partei – die Islamische Heilsfront (FIS) – vor 6 Jahren vor der staatlichen Machtübernahme stand, bevor die Militärs dies gewaltsam verhinderten, die FIS zerschlugen und damit das Signal für den Übergang der radikalsten Anhänger zum gewaltsamen Kampf gegen die Regierung gaben. Und sie rekrutieren laufend neue gewaltbereite Anhänger, die sich ihrem „Heiligen Krieg“ anschließen und blutige Beweise der Macht und des ungebrochenen Kampfeswillens der GIA liefern. Die Regierung geht genauso gewalttätig dagegen vor und läßt es nicht an Beweisen der eigenen Entschlossenheit fehlen, ihre Gegner mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auszurotten.

Der Unterschied zwischen legitimer Staatsgewalt und staatsfeindlichem Terrorismus hat sich deswegen einigermaßen verflüchtigt; denn wo es um Beweise der Gewaltfähigkeit und Gewaltbereitschaft geht, fallen die Ergebnisse für die Bevölkerung ziemlich verwechselbar aus. Da steht nicht auf der einen Seite eine Regierung mit ihren im Volk verankerten, von einigen radikalen Fanatikern gestörten anerkannten Herrschaftsabsichten; da steht nicht auf der anderen Seite eine Opposition, die ihre alternativen Vorstellungen einer volksbeglückenden Herrschaft in der Gewißheit, daß das Volk gläubig auf ihrer Seite steht, in die Tat umsetzen möchte, daran aber laufend von der Regierung gehindert wird. Jedenfalls ist davon in den alltäglichen Aktionen beider Seiten nichts mehr zu entdecken. Das Volk wird mit den Mitteln der Gewalt agitiert. Beide Seiten prangern die ungerechte Gewalt der Gegenseite an und strengen den Beweis an, daß die andere Seite das Volk nicht vor der gerechten eigenen Gewaltbereitschaft schützen kann. Auf Zustimmung und Unterstützung durch die Mehrheit der Bevölkerung wollen sich beide nicht verlassen; statt dessen bekämpfen sie mit blutigen Exempeln den falschen Einfluß, den die andere Seite ihrer Auffassung nach über die Massen hat oder gewinnen könnte. Deshalb hat die Auseinandersetzung alle Züge einer Konkurrenz des Terrors, eines „schmutzigen“ Kriegs.[1] Die GIA bestraft mit ihren Überfällen die Bevölkerung dafür, daß sie sich – aus Furcht oder Abneigung – nicht hinter sie stellt, und demonstriert an ihnen die Ohnmacht des Staates. Mit dem Bewußtsein, daß es keinen Falschen trifft, und um die verbrecherische Qualität der anderen Seite unter Beweis zu stellen, richten Fundamentalisten als verkleidete Ordnungskräfte Blutbäder an.[2] Umgekehrt unterwandert das Militär die GIA-Verbände und tritt des öfteren selber im GIA-Gewand auf. Auch die Staatsmacht mißtraut ihrem eigenen Volk und behandelt große Teile als Sumpf des Terrorismus. Die der GIA zugerechneten Gebiete bekommen die Macht der Militärs zu spüren. Wo die Staatsmacht dazu übergangen ist, in für einigermaßen zuverlässig erachteten Dörfern die Bildung von „Selbstverteidigungsgruppen“ zu fördern, dienen die weniger dem Schutz vor Überfällen, sondern erst einmal vornehmlich dazu, die Bevölkerung in Anhänger und Gegner zu sortieren und das Militär zur Verteidigung der Ölregion freizustellen. Die staatlichen Auftraggeber kümmern sich wenig darum, wie diese Komitees selber vor Ort aufräumen, ob sie zu effektiver Verteidigung überhaupt fähig sind oder ob die so „geschützte“ Bevölkerung nicht eher bevorzugtes Ziel der GIA-Überfälle wird. Mit Dauer der Auseinandersetzung kommt dieser Auftrag mehr und mehr dem zynischen Beschluß der Militärs gleich, einer Bevölkerung, die gestern noch mehrheitlich für die FIS gestimmt hat, anheimzustellen, selber mit der Bedrohung fertig zu werden, sich aber keinesfalls mit der GIA zu arrangieren.[3]

Kein Wunder, daß diese Auseinandersetzungen nicht dazu geeignet sind, irgendwelche Lebensverhältnisse zu sichern. Vom alltäglichen Leben auf dem Lande bis hin zur Frage der territorialen Staatseinheit ist alles eine Frage gewaltsamer Durchsetzung. Der Terror ist zum Alltag und zu einer Beschädigung des Staates gediehen. Der Überlebenskampf der GIA hat sich mehr und mehr zur Bandenkriminalität entwickelt; die Selbstverteidigungsgruppen machen ebenfalls Übergänge zur partikularen Gewaltausübung, statt sich als Instrumente der Staatsmacht zu bewähren.[4]

Der Staat verfügt allerdings über intakte Quellen seiner Macht. Die Auseinandersetzung um den Gehorsam des Volkes ist nämlich nur die eine Seite der algerischen Herrschaft. Die andere ist ihr Kommando über Öl- und Erdgasquellen. Aus diesen Quellen, also aus dem auswärtigen Interesse an diesen Rohstoffen kapitalistischen Geschäfts und nicht aus dem produktiv tätigen Gehorsam seiner Bürger bezieht der Staat die materiellen Mittel, mit denen er seine Herrschaft behauptet.

Damit hat sich für den algerischen Staat gründlich auseinanderdividiert, was er einmal miteinander kombinieren und damit für den Fortschritt der selbständig gewordenen Nation produktiv machen wollte: Volk und Öl.

Wie es dazu kommen konnte: Das nationale Aufbauprojekt eines Öl-Förderlandes und seine Erledigung

Es ist vergangen und vergessen, weil die heutigen Streitparteien in Algerien von dieser Vergangenheit nichts mehr wissen wollen: Der selbständige algerische Staat ist nicht als Betreuungsobjekt imperialistischer Mächte entstanden und schon gleich nicht – wie die Mehrzahl der aus dem Kolonialismus hervorgegangenen unabhängigen Staaten – mit nur formeller Hoheit über sein Land angetreten. Im Status einer Unabhängigkeit, die nur beinhaltet, daß ausländische Ansprüche und Berechnungen weiterhin das Geschick des Landes bestimmten und seiner Regierung ihren Handlungsspielraum vorgeben, wollte er sich nicht einrichten. Das souverän gewordene Algerien verstand sich nicht als Entwicklungsland, das um die Förderung durch die den Weltmarkt bestimmenden Nationen nachsuchte, sondern nahm die Entwicklung der Nation als sein Projekt in die eigene Hand, mit dem erklärten Ziel, seine Staatsgewalt und sein Volk endgültig aus der Abhängigkeit zu emanzipieren. Dieser Wille und die Ansätze seiner Verwirklichung ließen einmal eine systemkritische Opposition in den imperialistischen Heimatländern, die Frantz Fanon las, neben Cuba vom „algerischen Modell“ schwärmen.

Das Mittel, um der neuen Nation eine politisch wie ökonomisch wirklich unabhängige Zukunft zu verschaffen, sahen nationale Führer wie Ben Bella und Boumedienne einerseits in den Erdöl- und Erdgasvorkommen unter der Sahara, die Algerien zum siebtgrößten Öllieferanten werden ließen, obwohl bis heute die Lagerstätten nur zu einem geringen Teil erschlossen sind. Durch eine Laune der Natur konnten sie dem Weltmarkt mit einem Geschäftsartikel gegenübertreten, an dem lebhaftes Interesse bestand. Anders als die sogenannten Ölscheichtümer verplanten sie die Einnahmen für das Projekt eines nationalen Aufbruchs, der aus Algerien eine moderne Industrienation machen sollte, die es mit den früheren Kolonialherren aufnehmen konnte. Dieses Projekt rechnete andererseits auf die entwicklungsfähigen Leistungen eines eigenen Volks, über das die neue Herrschaft ja durchaus gebot. Sie hatte immerhin von Frankreich, das Algerien nicht als koloniales Anhängsel, sondern als Provinz des Mutterlandes eingerichtet hatte, eine bereits staatlich durchorganisierte Gesellschaft übernommen; die Unabhängigkeit war durch einen Volksaufstand errungen worden, den die französische Armee in einem sechsjährigen Krieg nicht niederschlagen konnte. Die übereigneten ökonomischen Potenzen und den Staatswillen des Volks wollten die nationalen Aufbruchspolitiker miteinander verbinden und dadurch produktiv machen. Die neu gewonnene Staatsmacht sollte dafür sorgen, mit Hilfe des Ölreichtums das Volk nützlich zu machen und mit seinem produktiven Einsatz den Status eines bloßen Rohstofflandes zu überwinden. Für den erwünschten nationalen Aufbruch sahen sie sich mit ihrer kolonialen Erbschaft ausreichend befähigt – zumal sie in der Entschlossenheit, sich als unabhängige politische Kraft zu bewähren, die alles entscheidende Voraussetzung für das Gelingen sahen. Deswegen bekannten sich die algerischen Staatsführer zum „Sozialismus“; wie beim damaligen Ägypten unter General Nasser war auch beim algerischen Staatssozialismus weniger an politische Parteinahme und an Unterordnung unter den sozialistischen Block gedacht und mehr an einen „arabischen Sozialismus“, mit dem sich das Ideal einer Einheit von Volk und Staatsführung verwirklichen sollte. Diese Einheit nahm die staatliche Einheitspartei FLN vorweg, die nach innen den nationalen Fortschrittswillen repräsentierte und dabei an lauter überkommene, im Volk schon verankerte Werte anknüpfen wollte.[5]

Ihre Führer benutzten die Staatsmacht einerseits dazu, um mit staatlichen Vorleistungen und Entwicklungshilfen aus seinen Volksangehörigen brauchbare Teilnehmer des nationalen Aufbauwerks zu machen, soweit sie das für nötig hielten. Sie dekretierten Preise für lebensnotwendige Güter, sorgten ziemlich allgemein für Schulbildung, organisierten ein staatliches Gesundheitswesen – und deklarierten das Recht ihrer Bürger auf gleiche persönliche Chancen ungeachtet von Herkunft und Geschlecht als politische Vorgabe für eine moderne, staatsdienliche Gesellschaft. Im Sinne dieses Programms verstaatlichten sie die von Frankreich hinterlassene Industrie und übernahmen den größtenteils verlassenen französischen Landbesitz, von dem sie sich Form und Größe der staatlichen Landwirtschaftsbetriebe vorgeben ließen. In ihren Augen hatte der Kolonialherr ihren Interessen nämlich bereits vorgearbeitet, indem er Algerien zum agrarischen Hinterland des Mutterlandes entwickelt und den fruchtbaren Gürtel Algeriens rücksichtslos gegen alle überkommenen Bodenrechte in französischen Großgrundbesitz verwandelt hatte. Als Erben dieses Besitzes glaubten sie, sie könnten ausgerechnet bei den elementaren Voraussetzungen für ein Auskommen seines Volkes auf Entwicklungsanstrengungen weitgehend verzichten und müßten den hinterlassenen Reichtum der geflohenen oder vertriebenen französischen Großgrundbesitzer bloß für die Nation in Dienst nehmen. Diese Aufgabe übertrugen sie den Mitgliedern der staatlichen Genossenschaften. Sie sollten selbstverantwortlich – ‚nach jugoslawischem Vorbild‘ – wirtschaften und dem projektierten Industrieaufbau keine Mittel entziehen- so sahen die Fortschrittsplaner nämlich alle Forderungen nach staatlicher Förderung der Landwirtschaft –, sondern diesem Aufbau dienen, indem sie die Nation billig versorgten. Dazu wurden sie weniger befähigt als verpflichtet mit einem Niedrigstlohn für staatliche Landarbeiter und Niedrigpreisen für Landwirtschaftsprodukte, die oft nicht einmal die Auslagen wieder einspielten, so daß immer mehr Landbevölkerung in die Städte drängte. Die Subsistenzwirtschaft auf den kärglichen Böden, auf die der größte Teil der für den Großgrundbesitz überflüssigen Landbevölkerung von den Kolonialherren vertrieben worden war, überließ der algerische Staat weitgehend ihrem natürlichen Gang.

Die Ölüberschüsse setzten die Planer des „algerischen Sozialismus“ lieber für das Vorhaben ein, die Nation durch den Aufbau einer Industrie von der mit dem Status eines bloßen Öl-Lieferlandes verbundenen Abhängigkeit vom Weltmarkt zu befreien, eine nationale Reichtumsproduktion in Gang zu setzen und damit echte nationale Unabhängigkeit zu gewinnen.[6] Ausgehend von Raffinerieanlagen, fortgesetzt mit Ansätzen einer nationalen Schwerindustrie, nahmen sie das Programm in Angriff, auf dem Territorium eines überkommenen Agrarlands unter Ausnutzung des Öls eine industrielle Produktion entstehen zu lassen: Das hieß „industrialisation industrialisante“. Mit der Vorstellung, sie könnten die Entwicklung dorthin abkürzen, verlegten sich die nationalen Projektemacher auf den Ankauf „schlüsselfertiger“ Industriestrukturen bei den Nationen, die diese auf dem entwickeltsten Stand anzubieten hatten und die darüber ihre ausgegebenen Öldollars gewinnträchtig „recyceln“ konnten. Dabei kümmerten sie sich wenig darum, ob und wie die Anlagen lohnend zu verwenden seien: Als potenter Lieferant von Öl mußte der Staat beim Kauf nicht kleinlich sein und nicht einmal seine Einnahmen nachzählen; die bloße Verfügung über den international gefragten Rohstoff verschaffte Algerien den Status eines zuverlässigen und kreditwürdigen Schuldners mit bester Bonität. Noch schneller als die Förderkapazitäten stieg daher die Auslandsverschuldung des Staates. Öleinnahmen und Ölkredite reichten dann aber doch nur für nationale Industriekomplexe als Fortschrittsenklaven innerhalb des auf Landwirtschaft, Kleinhandel und Subsistenz beruhenden traditionellen Wirtschaftslebens. Umgekehrt verschlang Aufbau und Erhalt von Produktionsanlagen, für deren Produkte im Land keine kauffähige Kundschaft vorhanden war und die auswärts kein zahlungsfähiges Interesse vorfanden, weil sie nicht konkurrenzfähig waren, laufend staatliche Einnahmen. Was als Motor der Verwandlung Algeriens in einen modernen Industriestaat gedacht war, nahm den Staatshaushalt so in Anspruch, daß das überkommene Wirtschaftsleben, das als wenig lohnend, also auch wenig förderungswürdig angesehen wurde, verkam. Die Landwirtschaft versagte selbst den bisher geleisteten Beitrag, so daß Algerien im Laufe der Jahre unter Aufwendung seiner Öldevisen immer mehr Agrargüter importieren mußte – inzwischen sind es zwei Drittel des Benötigten.

Insofern hat der Staat mit seinem Programm einer staatskapitalistischen Entwicklung die ökonomischen und sozialen Verhältnisse im Innern gründlich umgewälzt und zerstört. Ein großer Teil der algerischen Bevölkerung wurde von seiner bisherigen Lebensgrundlage getrennt und davon abhängig, was das Staatsprojekt an neuen und besseren Produktions- und Reproduktionsgelegenheiten stiftete und wieweit das staatliche Finanzierungsversprechen reichte. Die wachsende Massen, die das Land nicht mehr ernährte und die den Verheißungen des Staates auf neue Arbeitsgelegenheiten in den Städten folgten, fanden wenn, dann vornehmlich bei den staatlich initiierten (Auf-)Bauprojekten ein Unterkommen; die Industriestätten, soweit sie überhaupt produzierten, hatten nämlich nur einen begrenzten Bedarf nach heimischen Arbeitskräften und saugten keinesfalls die zunehmende Masse der Entwurzelten als Lohnarbeiter auf. Parallel zum Einstieg Algeriens in das Industriezeitalter entwickelten sich die Slums um die großen Städte und Industriezentren, in denen inzwischen ein großer Teil des algerischen Volks haust und keine Arbeit findet. Die Nützlichkeit der Massen blieb Ideal, ihre Armut aber wurde Realität. Damit wurde in den Augen der nationalen Politiker auch die bisherige staatliche Volksbetreuung obsolet: Statt einer staatlichen Investition in die nationale Zukunft erschien sie ihnen jetzt als bloße Subventionierung ihres Volks, dessen Einsatz für den Arbeitsdienst an der Nation dauerhaft nicht mehr absehbar war. Der Fall des Ölpreises 1986 hat dann außerdem die einzige staatliche Einnahmequelle und damit seinen Kredit entscheidend beschnitten, von dem alles Wirtschaften im Land abhängig geworden war. Die auf staatliche Devisen angewiesenen Betriebe waren auswärts nicht mehr kauffähig; die Schuldenbedienung beanspruchte mehr und mehr die Einnahmen des algerischen Staates. Im drohenden Staatsbankrott kam das negative Ergebnis der nationalen Entwicklung zur Anschauung: Durch das Projekt, die Nation mit Hilfe des Öls unabhängig zu machen, hatte Algerien den Status eines von den Konjunkturen der kapitalistischen Nationen abhängigen Öllieferlandes nicht verloren, sondern zementiert, dafür aber den eines Schuldnerlandes hinzugewonnen, dessen Einnahmen nicht mehr zu seiner freien Verfügung stehen.[7]

Die regierende Staatspartei, unzufrieden damit, was sie erreicht hatte, hatte schon früher beschlossen, nicht mehr auf der Fortführung dieses nationalen Entwicklungsprogramms zu bestehen, und ihre bisherigen Bemühungen für gescheitert erklärt. Allerdings nicht, um sich von einem Weg in den Weltmarkt zu verabschieden, der die Nation gar nicht reicher, sondern nur abhängiger macht. Genau umgekehrt setzte sich die Auffassung durch, der Staat müsse seine Anstrengungen mehr darauf richten, daß das nationale Inventar sich rechnet und dem Staat Kosten erspart statt bereitet. Daß die erwarteten ökonomischen Erfolge ausgeblieben waren, lag nach Meinung der algerischen Staatsführung nämlich daran, daß der Staat die Gesellschaft zu sehr bedient hatte, statt sie für seine Reichtumsbedürfnisse in die Pflicht zu nehmen. Anfang der 80er Jahre revidierte die Regierung ihr Industrialisierungsprogramm. Sie löste die Industriekomplexe, die nach jetziger Sichtweise nur dazu gut waren, Staatsgeld zu verschlingen, in kleinere Bestandteile auf, die sich ohne Staatszuschüsse selbst tragen sollten; ein Gutteil des vor gar nicht langer Zeit Aufgebauten wurde darüber einfach stillgelegt. Der neue Standpunkt eines begrenzten Staatshaushalts, der gegen das bisher gültige Aufbauprogramm in Anschlag gebracht wurde, beförderte die Auffassung der Regierenden, daß eine staatlich veranstaltete Ökonomie Konkurrenzfähigkeit und Rentabilität der Wirtschaft nicht voran bringt, sondern hemmt. So war der Boden dafür bereitet, daß die Staatsführung 1985 den „Sozialismus“ aus der Verfassung strich und Ende der 80er Jahre „Marktwirtschaft“ und „Privatisierung“ als die neue zukunftsweisende Perspektive für die Nation verordnete. Der Staat beschloß seine bisherigen Aufwendungen für den Erhalt der Betriebe und die paar materiellen Leistungen für das Volk einzuschränken oder ganz aufzukündigen.

Damit verabschiedete sich die algerische Führung – je länger, umso entschiedener – vom Programm eines nationalen Aufbaus unter ihrer Regie und arbeitete sich zu dem „Realismus“ vor, daß ihr ökonomischer Erfolg am besten durch die berufenen Instanzen des kapitalistischen Geschäfts gewährleistet wird, die es schon gibt.[8] Für die nationale Zukunft wurde weiterhin auf den Rohstoff gesetzt, den der heimische Boden birgt. Der sachgemäße Umgang mit den Einnahmen verbot jetzt freilich die Fortführung nationaler Experimente und ihren Mißbrauch für staatliche Volksbeglückungsprojekte. Geboten war dagegen die Abkehr von bisherigen Bedenken, das ökonomische Schicksal des Landes einer internationalen Geschäftswelt zu überantworten. Mit der beschlossenen Privatisierung der überkommenen Staatswirtschaft sollten die investitionswilligen Geldgeber aus aller Welt, die sich im Land selbst nicht finden, nach Algerien gelockt werden, um sich als Entwicklungshelfer der anstehenden Modernisierung des Landes zu betätigen. Regierung und Militärs setzten dabei vor allem auf das bekundete Interesse von jenseits des Mittelmeers, Algerien an den europäischen Wirtschaftsblock anzugliedern. Das galt ihnen inzwischen allemal als schlagkräftigere Alternative zur bloßen nationalen Selbstbehauptung. Für die algerische Bevölkerung war in diesen Zukunftsplänen eine neue Verwendung vorgesehen. Statt weiterhin – so sahen es die „Sozialisten“ von gestern – von staatlichen Subventionen ausgehalten zu werden, sollte sie sich für die Mehrung des nationalen Geldes nützlich machen; natürlich in den damit gegebenen Grenzen, also soweit ihre bezahlte Tätigkeit nachgefragt wird. Die Schuldenkrise von 1986 hat dann der Regierung endgültig die Einsicht eingegeben, daß es so wie bisher mit ihrem Verhältnis zum Volk keinesfalls weitergehen kann. Die Gläubigerländer meldeten sich nämlich zu Wort und bestanden darauf, daß Algerien sich mit dem IWF über ein neues Schuldenmanagement ins Benehmen zu setzen, das hieß als allererstes: am Volk zu sparen habe. Um dem Regime des IWF zu entgehen – das waren die algerischen Politiker ihrem ungebrochenen Unabhängigkeitswillen schuldig –, nahm der algerische Staat die geforderten Sanierungsmaßnahmen vorweg und kündigte den größten Teil der staatlichen Leistungen für sein Volk. 1988 schoß die algerische Volksarmee zum ersten Mal auf ihr eigenes Volk, um einen nationalen Hungeraufstand niederzuschlagen.

Seitdem kämpft die Staatsmacht, die sich nun wirklich getrennt vom Volk ausschließlich dem Regierungsgeschäft widmet, nur noch um die politische Einheit der Nation. Nachdem die guten Gründe und Belege ihrer volksgemäßen Herrschaft, für die sie einst den Gehorsam ihrer Untertanen gefordert und gefunden hatte, aus dem Verkehr gezogen, vergleichbare neue gute oder gar bessere Gründe nicht vorgesehen waren, wurde das Volk um so mehr mit mehr ideellen Beweisen seiner nationalen Einheit und Einzigartigkeit betört. Neben und in dem nationalen Fortschrittsprogramm, für das sich die Vertreter eines „algerischen Sozialismus“ stark gemacht hatten, hatte schon immer die geistige Glaubensidentität als ein Fundament für eine unabhängige, unverwechselbare, einige algerische Nation gegolten. Je mehr sich im Laufe der Zeit die sichtbaren Belege der materiellen Verantwortung des Staates für sein Volk verloren, um so mehr setzte die Regierungsgewalt auf die Pflege der „natürlichen“, im gemeinsamen Glauben vorgegebenen nationalen Identität ganz ohne die vormals damit schöpferisch verknüpften „sozialistischen“ Perspektiven. Sie beschloß ferner dafür zu sorgen, daß das Hocharabische des Koran zur verbindlichen Staatssprache werden sollte, bei einer Bevölkerung, die entweder noch Französisch oder einen modernen arabischen Dialekt sprach. Sie widerrief von ihr einst eingeführte Frauen- und Bürgerrechte, die im Widerspruch zum islamischen Glauben standen. Und sie setzte auf eine neue Organisation der Zustimmung von unten, die ohne die bisherigen materiellen Versprechungen funktionieren sollte: Demokratie. Die Verwandlung des Volks in Wahlbürger, die Förderung und Mobilisierung seines Nationalbewußtsein für ihren neuen algerischen Weg sollten das passende Mittel sein, ihr Gewaltmonopol zu sichern: Der Akt der Zustimmung von unten sollte die guten Gründe für Volksgehorsam, die der Staat nicht mehr bieten wollte, überflüssig machen. Eine demokratische Ermächtigung sollte die Macht festigen und abweichende Vorstellungen des nationalen Machtgebrauchs erledigen.

Die waren nämlich inzwischen im Umlauf, weil sich eine radikale Alternative nationalen Staatsmachens zu Wort meldete: die politischen Islamisten, organisiert in der FIS. Mit der fundamentalen Selbstkritik der Regierenden – die verwarfen ja selber ihren bisherigen Weg als ein Versagen vor der Aufgabe, Volk und Nation voranzubringen – und mit ihren Bemühungen, eine neue nationale Einheit unter Benutzung der gemeinsamen Religion zu stiften, wurden auch die früher unterdrückten, aber nie erledigten politischen Kräfte aufgestachelt, die eine ausschließlich auf den Koran gegründete, nur den Vorschriften der religiösen Moral verpflichtete Herrschaft an die Stelle der bisherigen Staatsgewalt setzen wollten und darin die wahre nationale Eigenständigkeit Algeriens verbürgt sahen. Weil sie den nationalen Führern vorwarfen, die gläubige Untertanenmoral des Volkes zu zerstören, statt zu fördern, wurden mehr oder weniger führende Anhänger der Religion politisch und sagten der „gottlosen“ Regierung im Namen der nationalen Glaubensgemeinde, deren Ausdruck der Staat zu sein hätte, den Kampf an: Sie habe sich zum Motor ausländischer, also volksfremder Einflüsse gemacht, den falschen, nämlich westlichen Werten gehorcht und damit Volk und Staat einander entfremdet. Beispiele brauchte die islamische Fundamentalopposition, deren Mullahs die Moscheen als staatsgegnerische Agitationsstätten benutzten, nicht groß zu suchen. Soziale Verwahrlosung war genauso leicht auszumachen wie falsche Erziehung und all das, was als zersetzende Wirkung des westlichen Materialismus auf die Moral und die Sitten des guten Volkes gegeißelt wurde.[9] Damit hat die FIS Anklang gefunden; die Bevölkerung war soweit zum Standpunkt einer eigenen, auf moralische Grundsätze gegründeten Nation erzogen, daß sie die Botschaft massenhaft verstanden und gebilligt hat: Ihre politisierte Unzufriedenheit richtete sich mehrheitlich gegen die bisherige Führung, ihre Erwartung auf die Islamisten. Die FIS ging mit ihrem wachsenden Anhang dazu über, in den Universitäten und im öffentlichen Leben den Geboten des Koran militant Geltung zu verschaffen und auf dem Land in Dorfgemeinden und ganzen Regionen ein gläubiges Staatsleben zu organisieren.

Diese radikale Opposition, die dem neuen, von oben erwünschten Nationalismus, das Feld streitig und den Regierenden das Volk abspenstig zu machen drohte, sollte mit den Mitteln der Demokratie unschädlich gemacht werden. Sie sollte einerseits als politische Kraft eingebunden werden, um ihr den Stachel der Staatsgegnerschaft zu nehmen: Die FIS wurde als offizielle Partei anerkannt, man wollte ihr eine Rolle im Parlament zugestehen – einige Führer der FLN konnten sich sogar eine Beteiligung der FIS an der Regierungsmacht vorstellen.[10] Die Mehrheit der Regierung setzte dagegen darauf, die Islamisten, die auf kommunalpolitischer Ebene bereits durchschlagende Erfolge erzielt hatten, durch ein gesamtnationales Wählervotum von den entscheidenden Machtpositionen fernzuhalten und ihren politischen Einfluß zurückzudrängen. Die Parlamentswahlen 1991 haben diesen Dienst versagt; sie endeten mit einem überwältigenden Sieg der Islamisten. Der Versuch der Staatsmacher, die umstrittenen Machtverhältnisse durch Wahlen in ihrem Sinne entscheiden zu lassen, war fehlgeschlagen. Deswegen ließ es das Militär zum fälligen zweiten Wahlakt nicht mehr kommen; es kassierte die ganze Wahl, setzte den bisherigen Staatspräsidenten ab, zerschlug die FIS und verfolgte deren Anhänger, die in großer Zahl interniert oder gleich liquidiert wurden. Weil die demokratische Veranstaltung den Beweis geliefert hatte, daß sich die bisherige Staatsgewalt auf das Votum ihres Volkes nicht mehr verlassen konnte, machte das Militär die Machtfrage, die durch die Wahl keine passende Lösung gefunden hatte, sondern verschärft worden war, also zu seiner Sache; sie sollte mit Gewalt definitiv entschieden werden. Auch dieses Ideal ging nicht auf; große Teile der verbotenen FIS setzten sich in den Untergrund ab, um auf diesem Weg für ihre Staatsalternative zu kämpfen, deren vom Volk befürworteten Sieg ihnen die Staatsgewalt geraubt hatte. Seitdem herrschen die Verhältnisse in Algerien, die das Land in das Blickfeld der Weltöffentlichkeit gerückt haben.

Das neue ökonomische und politische Leben in Algerien unter dem Gewaltvorbehalt

Seitdem verteidigt der algerische Staat die Hoheit über seine Gesellschaft; seitdem wird das ökonomische und politische Leben im Land von den gewaltsamen Auseinandersetzungen bestimmt, so daß die Verhältnisse viel gründlicher und ganz anders umgewälzt werden, als es die nationalen Reformer beabsichtigt hatten.

Was den neuen ökonomischen Aufbruch angeht, so kommen die erhofften positiven Effekte des mit dem IWF vereinbarten Privatisierungsprogramms nicht in die Gänge. Die ausländischen Adressen verweisen auf die unsicheren Verhältnisse im Land – so daß sich die Frage von vornherein erledigt, was das Ausland bei mehr „Sicherheit“ für lohnend am Land befinden würde. Sicher ist nur, daß der schleichende Dauerkrieg kein Beitrag dazu ist, das Land als Angebot attraktiv zu machen, sondern das Inventar beschädigt, das nach den Vorstellungen der algerischen Politiker auswärtiges Kapital anziehen sollte.[11] Was gründlich vorankommt, ist nur die andere Seite der neuen nationalen Rechnungsweise: der Abbruch der noch vorhandenen Reste der alten Staatspolitik. Der Entzug staatlicher Mittel für bisherige Staatsbetriebe wird durch die inneren Wirren schließlich noch befördert – sie werden vermehrt für die inneren Ordnungsaufgaben gebraucht –, so daß parallel zu den Opferzahlen der militärischen Auseinandersetzung die Zahl der Arbeitslosen wächst.[12] Preissteigerungen und Abwertungen des Dinar tun ein Übriges. So greift ein neues Armutsniveau um sich. Allerdings nicht bloß absichtsvoll und im Interesse der Staatsfinanzen, so wie es der IWF vorsieht, sondern eben laufend auch infolge der ständigen Überfälle und des Zerfalls der Sicherheit insbesondere auf dem Lande.

Die einzig lohnende Reichtumsquelle, das Öl funktioniert unabhängig vom eigenen Volk, muß aber vor Angriffen aus dem Volk geschützt werden. Sie steht unter militärischer Bewachung – genauso wie übrig gebliebene Reste der alten Industrialisierung und die wenigen ausländischen Unternehmen. Die Erdölquellen in der Sahara, die durchs Land verlaufenden Pipelines und die Verschiffungsanlagen sind militärische Sperrbezirke. Die Sicherung des reibungslosen Flusses des heimischen Öls an der zerrütteten algerischen Gesellschaft vorbei dorthin, wo es einen Preis erzielt, ist die Hauptaufgabe des algerischen Militärs.[13] Eine lohnende Investition: Über Pipelines nach Spanien und Italien wird Europa störungsfrei mit algerischem Erdgas beliefert; vor kurzem sind die Lieferungen nach Griechenland aufgestockt worden. Im Land sind fast alle bedeutenden internationalen Ölkonzerne vertreten; mit den einst bevorzugten französischen Geschäftspartnern konkurrieren inzwischen vor allem amerikanische Ölmultis bei der Prospektion der noch weitgehend unausgeschöpften Vorräte und um den Erwerb von Anteilen an der nationalen Erdölgesellschaft Sonatrach, die der algerische Staat zur Teilprivatisierung freigegeben hat. Das ist das „nützliche Algerien“, heißt auch so und beflügelt hiesige Wirtschaftsfachleute zu günstigen Prognosen bezüglich dieses künftigen „emerging market“, zumal der algerische Staat wieder über Devisenüberschüsse verfügt. Mit den Leistungen des algerischen Staates hat der momentane Aufschwung aber wenig zu tun. Er verdankt sich der relativen Stabilität der Ölpreise auf dem Weltmarkt und den unter Federführung des IWF abgeschlossenen Umschuldungsvereinbarungen mit der internationalen Gläubigerwelt; erst ab dem Jahr 2001 wird wieder Zins- und Zinseszinszahlung fällig. Im übrigen geht der Sicherheitsaufwand an dieser mit Abzug an anderer Stelle einher, beim Schutz der Bevölkerung.[14] Durch seine unterschiedlichen Sicherheitsleistungen sortiert der Staat also die Ökonomie seines Landes: Er fungiert als Ordnungsgewalt fürs Öl, als Staat mit Ölquelle eben.

Auch sonst hat sich einiges neu sortiert. Beide Abteilungen der Gesellschaft, auf die die algerische Nation sich gründen sollte, – eine mehr an westlichen Standards orientierte Elite in den Städten und eine dem Islam verbundene, staatsloyale Bevölkerungsmehrheit – haben durch die blutige nationale Auseinandersetzung ihre bisherige „Orientierung“ verloren. Im Bildungs-, Kultur- und städtischen Leben hat der gewalttätige Kulturkampf der radikalen Islamisten gegen die – vor allem geistigen – Stützen des verhaßten „Systems“, mit dem die GIA ihren Krieg gegen den Staat begonnen hat, die negative Aufräumarbeit fortgeführt, die mit den staatlichen Beschlüssen angefangen hatte, dem Volk einiges an Modernisierungsanstrengungen zu ersparen und wieder mehr „islamische“ Tugenden und Verhaltensweisen anzuerziehen. Die umgebrachten und ausgewanderten Lehrer, Kulturschaffenden und anderen Staatsvertreter mit westlicher Ausrichtung sind nicht einfach durch andere, jetzt passendere ersetzt worden. Auch hier ist vieles an einmal gewöhnlichen staatlichen Anstrengungen einfach zum Erliegen gekommen, die Anhängerschaft staatsbürgerlicher und persönlicher Freiheiten westlichen Zuschnitts zurückgegangen, ihr Einfluß zurückgedrängt und ihr Gedankengut endgültig von den Massen getrennt worden. An die Stelle getreten aber ist kein einigender islamischer Sittenkodex, sondern eine blutige Auseinandersetzung zwischen gemäßigten und radikalen Vertretern des Islamismus über den rechten Weg.

Kein Wunder, daß alle algerischen Politiker prinzipiell unzufrieden sind mit den Verhältnissen. Alle sinnen sie darauf, wie das Land wieder ordentlich in den Griff zu bekommen, wie die gewaltsame Auseinandersetzung endgültig zu beenden – eben: eine Ordnung wiederherzustellen wäre, in der nicht ständig das gewaltsame Eingreifen der Staatsgewalt erforderlich ist. Die Gründe für die „Instabilität“, an deren Zustandekommen sie ja nicht unbeteiligt waren, interessieren sie nicht; streng politisch denkend verfallen sie auf einen einzigen Grund, den fehlenden Staatszusammenhalt von oben und unten. Statt mit den ursprünglich ins Spiel gebrachten Alternativen nationalen Regierens befassen sich alle politischen Kräfte im Land daher laufend mit Alternativen, wie die elementare Staatsvoraussetzung: eine anerkannte Regierung mit einem regierungstreuen Volk, unter den gegebenen Bedingungen gewaltsamer Staatssicherung wieder hinzubekommen wäre, als sei das dann auch die Gewähr für das Aufgehen aller nationalen Erwartungen, die sie daran knüpfen.

Das Militär, die alles entscheidende Kraft, die den Staat zusammenhält, sieht sich in seiner Rolle als oberster Vertreter und Garant der Staatseinheit durch die Regierung, die es selber installiert hat und stützt, nie ordentlich bedient, weil das erwünschte Ergebnis seines laufenden gewaltsamen Einschreitens nicht zustande kommt: daß sich die Macht nicht allein auf die Militärs, sondern auf den Konsens der politischen Kräfte im Lande stützt. Ein verläßliches Arrangement der konkurrierenden politischen Interessen unter Führung der Regierung und eine Rückkehr des Militärs in die Kasernen sind nicht in Sicht, statt dessen die Belastungen, das beschädigte Ansehen und die begrenzte Durchschlagskraft der Truppen im Land unübersehbar. Über den erfolgversprechendsten Weg zu einer politischen Führung, die sich und das Land selber trägt, sind die verantwortlichen Generäle untereinander und mit der Regierung aber uneins. Sowohl in ihren eigenen Reihen wie in denen der Regierung stehen sich die so genannten „Ausrotter“ und „Versöhner“ gegenüber: für die einen garantiert nur die radikale Ausmerzung der GIA sowie das rücksichtslose Festhalten am Verbot der FIS eine dauerhafte Herstellung von Frieden und Ordnung. Für die anderen hat die politische Übereinkunft aller einigungswilligen Parteien – möglicherweise mit Wiederzulassung der FIS – und die politische Isolierung der radikalen Kräfte Vorrang; sie können, nachdem die FIS ziemlich zerschlagen worden und zu Kompromissen bereit ist, dem 1992 gewaltsam erledigten Modell etwas abgewinnen. Sie kalkulieren daher laufend damit, ob unter ihrer Regie die Freiheiten zur politischen Konkurrenz nicht erweitert werden könnten, – das heißt dann, „nationale Versöhnung“ –, stoßen dabei aber laufend auf das Ausgangsproblem, daß ihnen dadurch die Kontrolle über die Macht verlorengeht. Bisher wird am einmal eingeschlagenen Weg – Ausschluß der FIS und rücksichtslose GIA-Erledigung – festgehalten.

Nur auf dieser Basis stiftet und erlaubt das Militär eine von sich getrennte politische Führung, Parteien und damit eine Konkurrenz organisierter politischer Interessen; auf dieser Basis will es das alles aber auch. Deshalb wird Algerien von einer Regierungskoalition aus mehreren Parteien regiert. Die ehemalige Staatspartei FLN trägt die Regierung mit, auch wenn sie durch Beteiligung an Demonstrationen gegen die Regierung ihre Distanz beweist. Sogar der Wunsch nach einem unter islamischen Recht geeinten Algerien hat neue Parteivertreter gefunden, die im Kabinett Ministerposten besetzen, darunter den des Bildungsministers. Die Generäle und die Regierung, aus den Reihen des Militär hervorgegangen, von ihm an der Macht gehalten, setzen – schon wieder und nach wie vor – auf die Leistungen der demokratischen Herrschaftsmethode und inszenieren Beweise ihrer Legitimität und ihres Willens, alle politischen Kräfte im Interesse Algeriens zu einen.[15] Also findet in Algerien Demokratie unter Vorbehalt und nach den Regeln der Machtinhaber statt, die aus den Erfahrungen von 1992 vorsichtig geworden sind. Unübersehbar ist, daß diese Legitimationsveranstaltung nicht aus geklärten, sondern umstrittenen Machtverhältnissen entspringt: Die Vormacht des Präsidenten ist verfassungsmäßig zementiert. Vor allem aber ist der eigentliche politische Gegner gar nicht zur Wahl zugelassen. Der Wahlakt selber bedarf militärischer Absicherung. Und das Angebot der Regierung, mit dem sie um demokratische Legitimierung bei ihrem Volk wirbt, fällt entsprechend aus: Sie erinnert das Wahlvolk vor allem und ziemlich ausschließlich an die militärische Überlegenheit der Regierungsmacht, die dieses zu spüren bekommt, ob es will oder nicht. Die Sehnsucht nach Beendigung des Mordens, nach Ruhe und Ordnung, also nach der Rückkehr einer Staatsgewalt, die wenigstens wieder Frieden einkehren läßt, verschafft der Militärregierung die Wahlerfolge, die sie wünscht. Mehr aber auch nicht. Die gezählten Wahlstimmen dokumentieren allenfalls den Gehorsamswillen einer kriegsmüden Bevölkerung. Und der mit ihnen bedachten Regierung gelingt damit nicht die Befriedung der politischen Gegensätze, sondern nur ein weiterer Beweis, daß sie ihre Macht nicht wirklich zur Disposition zu stellen bereit ist. Darüber ist die algerische Regierung bei den demokratischen Staaten Europas in Verruf geraten; demokratische Staatsmänner, die Notstandsgesetze in der Schublade haben, und eine Öffentlichkeit, die die Ausgrenzung als demokratische Staatstugend predigt, sind sich im Urteil einig: „ganz und gar undemokratisch“.

Dieses Urteil hat auch in Algerien seine anerkannten Vertreter: in den Oppositionsparteien. Die beiden größten, die ihren hauptsächlichen Wähleranhang in der städtischen Bevölkerung Algiers sowie unter den Berbern besitzen, rufen immer wieder zum Protest gegen die Kriegsparteien auf und dringen auf Ausweitung demokratischer Rechte als den geeigneten Weg zum ‚inneren Frieden‘. Sie finden sich nämlich zweifach um ihre berechtigten politischen Anliegen betrogen: Dadurch, daß das ganze politische Leben unter die Gewaltfrage subsumiert ist, kommt ihr beanspruchtes Recht auf politische Konkurrenz um Teilhabe an der Macht nicht zum Zuge; und im Kampf zwischen Regierung und Fundamentalisten wird keine Rücksicht genommen auf ihre Ablehnung eines zentralistischen islamisch-arabischen Staatskonzepts. Im Gegenteil: Nicht nur von Seiten der Fundamentalisten, sondern auch im Kurs der Regierung in Richtung auf stärkere Islamisierung, Durchsetzung des Hocharabischen, Stärkung der Staatseinheit und Beschneidung von Bürgerfreiheiten sehen sie ihr Programm eines modernen Algerien bestritten, das auch der Besonderheit der Berber Rechnung trägt. Daher machen sie eine heimliche Kumpanei von Militär und Terroristen gegen die ‚demokratischen Kräfte‘ aus.[16] „Weder Militärdiktatur, noch Fundamentalismus!“ lautet daher das Motto der Opposition. Bei der praktischen Umsetzung des „Weder-noch“ sehen sie sich dann allerdings wieder an die eine oder die andere Seite verwiesen. Die eine Oppositionspartei, die RCD, setzt mehr auf den Vorrang der Terrorbekämpfung und unterstützt daher praktisch das Zuschlagen des Militärs; die andere, die FFS, wirbt für Wiederzulassung der FIS und verlangt nach auswärtiger Aufsicht.[17] So hält die zugelassene Konkurrenz im politischen Leben den Ruf nach „mehr Demokratie“ lebendig.

An der unerledigten Gewaltfrage haben sich inzwischen auch die verbotenen islamischen Fundamentalisten neu sortiert. FIS und GIA tragen den Kampf um eine islamische Staatsalternative jetzt vornehmlich gegeneinander aus. Die einstigen Führer der verbotenen FIS demonstrieren heute ihre Bereitschaft zur Unterordnung unter die geltenden Staatsverhältnissen und zur Mitwirkung an ihnen, um auf diesem Weg den Islamismus endlich zu einer staatsbestimmenden Kraft zu machen.[18] Mit Friedensangeboten und mit dem Bekenntnis zu den demokratischen Spielregeln versuchen inhaftierte FIS-Führer die Regierung dazu zu bewegen, ihrer zerschlagenen Partei wieder ein politisches Existenzrecht in Algerien zu geben. Das ist keine bloße Taktik, sondern ein positives Bekenntnis zum Islam als einem politischen Programm, das auf den Erhalt und die Rettung einer algerischen Nation und nicht auf Staatsauflösung zielt. Deswegen werden sie sich mit der ungläubigen Staatsmacht einig – im Kampf gegen den Terrorismus: Sprecher der FIS exkommunizieren die GIA-Kämpfer aus dem Kreis der Gläubigen; der aufgelöste militärische Arm der FIS schließt sich dem staatlichen Militär an, um Algerien von Glaubensfrevlern zu befreien. Umgekehrt hat die GIA mit der Fortdauer ihres Kampfes gegen den Staat immer mehr in der FIS und ihrem Anhang ihre wahren Gegner entdeckt, die den Kampf und damit ihren eigenen Glauben verraten. Daher richtet sich ihr heiliger Zorn jetzt nicht mehr so sehr darauf, das Volk von geborenen Ketzern – Funktionären und Parteigängern der gottlosen Regierung, Intellektuellen, verwestlichten Frauen und Ausländern – zu befreien, sondern die einschlägige Bevölkerung für ihren Verrat zu bestrafen gemäß dem Motto: „Jede Wahlstimme ein Sarg!“

Auch wenn und gerade weil die Befriedung der inneren Lage zu wünschen übrig läßt: Die konkurrierende Behandlung der Gewaltfrage trägt einiges zur Bildung des staatsbürgerlichen Bewußtseins des algerischen Volkes bei – im negativen Sinn. Worum sich die islamischen Volksvertreter streiten, was sie versprechen, hat keine Anklänge an Volksnutzen mehr: Die einen verlangen im Namen des Glaubens selbstlosen Gehorsam im Elend, die anderen bei Strafe bedingungslose Teilnahme am Heiligen Krieg bis zur Aufopferung. Die Regierenden bieten ihrerseits dem Volk vornehmlich nur noch den Dienst an, der allen staatlichen und staatsbürgerlichen Nützlichkeitserwägungen vorausgeht: daß sie mit allen Mitteln für eine gesicherte innere Ordnung sorgen. Und selbst dieses dünnste Band, das Volk und Führung miteinander verbindet, ist wenig haltbar, weil das allererste und untertänigste Staatsbürgerbedürfnis nicht erfolgreich genug bedient wird. So kommt in Algerien die Verwahrlosung, aber eben auch eine neue politische Einstellung der Massen voran: die Einstellung, daß man sich von seiner Herrschaft wenig erwarten kann, nicht einmal ordentliche Zustände. Viele erteilen enttäuscht allen Seiten eine Absage; andere suchen sich in den GIA-Reihen eine neue kämpferische Lebensform; wieder andere besinnen sich mehr auf eine eigene, im Staat nicht angemessen berücksichtigte Volksidentität. So ändert das Volk, ohne daß es beschlossen war, seinen Charakter. Es stellt sich massenhaft darauf ein, daß Gewalt regiert und sich die Frage nach deren Nutzen erledigt. Auch nach dieser Seite treibt die zur Dauerveranstaltung gewordene Staatssicherung die „Erneuerung“ voran. Algerien ist auf dem Weg zur Ölquelle mit Volk. Der Staat hat ein Volk, stützt sich aber immer weniger auf dessen Zustimmung.

Die EU auf Friedensmission

Ohne daß die algerische Regierung offiziell darum nachgesucht hätte, hat die EU sich nach der jüngsten Terrorwelle Anfang dieses Jahres als Vermittler ins Spiel gebracht. Das Recht dazu hat sie der Tatsache entnommen, daß das zerrüttete Land längst an Europa angebunden ist. Algerien wickelt sein Ölgeschäft fast ausschließlich mit Europa ab und bezieht einen Großteil seiner Lebensmittel auf dem europäischen Agrarmarkt. Es ist der europäischen Freihandelszone angeschlossen; über ein Assoziierungsabkommen wird seit einigen Jahren verhandelt. Das unabhängige Algerien hat sich schon immer aus der europäischen Himmelsrichtung politische Unterstützung versprochen und gewährt bekommen; ursprünglich vor allem von der alten Kolonialmacht Frankreich, mit dem Fortgang der europäischen Einigung von ganz Europa. Das algerische Militär wurde von Frankreich ausgerüstet und der Staatshaushalt von der EU kreditiert.

Der Gestus der EU, die eingerissenen Zustände in Algerien jetzt nicht mehr mitansehen zu können und deswegen ihre neutralen Dienste anzubieten, ist noch aus einem anderen Grund mehr als verlogen. Europäische Politiker, die jetzt die Gewalt in Algerien nicht mehr aushalten können, hatten viel für die Entscheidung der algerischen Regierung übrig, das Demokratieexperiment, das die Falschen an die Macht zu bringen drohte, abzubrechen. Von einer Machtübernahme der FIS versprachen sich europäische Politiker nichts; egal, wie ernsthaft deren Proganda für eine moralische Erneuerung der algerischen Politik und des gesamten Staates gemeint war, prowestlich und verläßlich europaorientiert war diese Staatsabsicht keinesfalls. Daß die Islamistenpartei verboten, ihre Führer und Anhänger verfolgt, eingesperrt oder umgebracht wurden, daß der Islamismus dadurch als drohende Staatsalternative erledigt wurde, hat der EU also erst einmal keine Sorgen bereitet, sondern Sorgen erspart.

Inzwischen sieht die EU das alles etwas anders, meldet Kritik an und sieht sich zum Handeln herausgefordert:

„Wenn die Europäer heute nicht Stabilität nach Algerien exportieren, laufen sie Gefahr, morgen Instabilität durch große Flüchtlingsbewegungen zu importieren“ (Kinkel).

Nicht die Algerier, sondern Europas mit Schengen gesicherte Verhältnisse leiden also, wenn jetzt nach Albanern und Kurden auch Algerier nach Europa drängen, weil das Land im europäischen Einflußbereich Lebensverhältnisse bietet, unter denen die Bevölkerung auf Flucht sinnt. Nach dieser Sicht verweigert die algerische Regierung uns ihre Amtspflicht, ihre Elendsfiguren im eigenen Land zu behalten, also ist Einmischung geboten. So viel zur Humanität, um deren Rückkehr in Algerien sich eine Außenministertroika der EU und eine Abordnung des europäischen Parlaments bemüht hat. Was in den Augen der hier regierenden Demokraten an der algerischen Regierung kritikabel, warum Handeln geboten ist, macht Kinkel mit dem Stichwort „Stabilität“ auch bekannt. Die Wahrheit ist, daß die algerische Regierung viel von ihrem Kredit bei Europas verloren hat. Europas Macher stören sich nämlich an den mangelnden Erfolgen der Regierung bei dem Dienst, den man ihr neulich noch zugute gehalten hat: Europa ein fundamentalistisches Algerien zu ersparen und politische „Stabilität“ zu garantieren. Die ist nicht gerade bescheiden definiert: Europas Macher erwarten von Algerien längst mehr als die Lieferung von Öl. Das Land soll sich als brauchbare Geschäftssphäre, als politische gesicherte, proeuropäische Herrschaft bewähren, die Europa keine Lasten aufbürdet, sondern Dienste garantiert. Mit dem Programm der Süderweiterung der EU ist Algerien wie andere Mittelmeeranrainer politisch, ökonomisch und strategisch als fest institutionalisierte, verläßliche Einflußsphäre verplant. Verlangt ist dafür ein pflegeleichter, ganz auf Europa-Direktiven ausgerichteter Nationalismus, auch und gerade wenn die organisierten Benutzungsweisen und damit verknüpften Ansprüche die nationalen Bedürfnissen des Landes nicht bedienen. So anspruchsvoll sind auch Europas Imperialisten, daß sie den Ländern die Widersprüche anlasten, die sie mit ihren Weltmarktsverhältnissen und ihrer Weltordnungskonkurrenz stiften. Kein Wunder, daß sie unzufrieden sind mit der algerischen Regierung: Inzwischen zweifeln sie, ob die Regierung in ihrem Willen zur rigorosen Behauptung an der Macht nicht mehr Instabilität schafft als verhindert, weil sie ihr Land immer noch nicht wieder sicher im Griff hat und mit einem Durchsetzungskampf beschäftigt ist, der eingerichtete europäische Benutzungsverhältnisse stört. Sie können sich inzwischen statt dem sturen Festhalten an der aktuellen Regierungsmacht auch andere „konstruktivere“ Lösungen für Algerien vorstellen, zumal die Regierung die einstige islamische Staatsalternative zu einer in den Augen Europas inzwischen durchaus handhabbaren „gemäßigten Kraft“ heruntergebracht hat. Nachdem der Erfolg des Befriedungswerks zu wünschen übrig läßt, ist die Regierung in den Augen der EU selber zu einem Teil des Problems Algerien geworden.

In diesem Sinne sind EU-Politiker längst aktiv geworden: Einige FIS-Führer haben seit längerem in europäischen Hauptstädten Exil- und Aufenthaltsrecht gefunden; solche Oppositionsfiguren kann man im Unterschied zu den untragbaren „Flüchtlingsströmen“ für eigene Einflußnahme gut gebrauchen. Italien und Spanien haben der in Algerien verbotenen FIS und algerischen Oppositionsparteien zwischenzeitlich eine politische Plattform für den Versuch eines gegen die Regierung gerichteten Bündnisses geboten – nicht zuletzt, um Frankreichs Hauptzuständigkeit für diesen Teil von Europas Südflanke zu relativieren. Mit der jüngsten Mission nach Algier hat die EU dann ganz offiziell erweiterte Zuständigkeit für die inneren Verhältnisse angemeldet: Die EU-Delegation ermahnte die algerische Regierung zur „Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien“ und forderte sie auf, die Hintergründe der GIA-Massaker, aber auch das Eingreifen des Militärs durch internationale Gremien untersuchen zu lassen; sie setzte sich also in aller diplomatischer Form über den Unterschied zwischen „Terror“ und „legitimer Staatsgewalt“ hinweg, auf den die algerische Regierung pocht. Für die zwischen Militär und fundamentalistischen Widerstand geratene Bevölkerung bot sie Hilfslieferungen an, die die EU unter Übergehung der algerischen Staatsverwaltung selbst zu organisieren und zu überwachen verlangte. Die waffentechnische Unterstützung, um die die algerische Regierung nachsucht, wurde ihr dagegen verweigert, ferner dem Drängen der algerischen Regierung, ihre politischen Feinde, die in Europa Aufnahme gefunden haben, auszuweisen und die Unterstützung der GIA aus den Kreisen der algerischen Asylanten in Europa zu unterbinden, eine Absage erteilt. Statt dessen erneuerte die Abordnung das europäische Verlangen, die algerische Regierung habe endlich eine „wirkliche“ Demokratisierung in Gang zu setzen –

„eine ‚authentische Demokratisierung, allein schon deswegen, um alle Kräfte, die der Gewalt ein Ende setzen und sich am Wiederaufbau eines befriedeten Algerien beteiligen wollen, wieder ins politische Leben einzugliedern‘. Die Formel ist ein kaum verhüllter Appell zur Rückkehr der verbotenen islamischen Heilspartei ins politische Leben.“ (Le Monde 7.1.98).

Als inneres Befriedungsprogramm ist das Gebot, die algerischen Machtauseinandersetzungen demokratisch-einvernehmlich zu regeln, die Machtausübung, egal wie, schiedlich-friedlich zu teilen und damit Algerien wieder „stabil“ zu machen, einigermaßen absurd. Was im Land stattfindet, ist momentan alles andere als „demokratiefähig“. Der Regierung, die um die Macht im Lande kämpft – und im übrigen gerade hat wählen lassen –, zum „politischen Dialog“ mit einer islamischen Opposition zu raten, die neulich von Europa selbst als untragbar eingestuft wurde, um damit dem Terrorismus das Wasser abzugraben: Das hat nicht den Charakter eines politisch brauchbaren Rezepts; und schon gar nicht den eines Angebots an die algerische Regierung. Vom Standpunkt einer beanspruchten europäischen Aufsichtsrolle aber ist eine solche Zumutung überhaupt nicht absurd, sondern sachgerecht. Die Ordnungsvorstellungen und Hilfsangebote Europas laufen darauf hinaus, internationale, das heißt EU-Zuständigkeiten für die Konfliktregelungen vor Ort einzurichten, der Regierung demonstrativ ein Stück Verantwortlichkeit für ihren Staat aus der Hand zu nehmen und ihr diplomatische und materielle Rückendeckung im „Kampf gegen den Terror“ zu versagen.

Die algerische Regierung verlangte vom selber gar nicht erbetenen Besuch aus den europäischen Metropolen ganz anderes: die Anerkennung für ihre Definition der Lage, nach der zur Zeit ihre „legitime Staatsmacht“ durch „staatsfeindlichen“ Terror bei der souveränen Machtausübung behindert wird; ferner Lieferung des passenden Kriegsgeräts, um das Terroristenproblem im Land endgültig zu lösen. Darüberhinaus sah sie keine weiteren Verhandlungsgegenstände und verbat sich „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Sie stellte sich also auf den Standpunkt, daß sie sich keinem europäischen Diktat unterwerfen muß, mit dem ihr Verhandlungsinteresse gar nicht bedient wird – und deckte damit ein Dilemma der EU auf: Die ist mit ihrem Programm, ihren Einfluß auf Algerien auszubauen, auf die Mitwirkung der Regierung angewiesen; einen anderen geeigneteren Adressaten findet sie dafür nicht vor. Die gemäßigen Islamisten sind keine bessere Alternative. An eine Förderung des militanten Widerstands ist schon gleich nicht gedacht – nicht wegen der „unmenschlichen Verbrechen“ der GIA – für die Zerschlagung des jugoslawischen Staates, von der man sich Kontrolle über den Balkan versprach, war der von Europa geförderte nationale Wahn, dessen „ethnische Säuberungs“-Aktivitäten sich vor den Taten der GIA nicht zu verstecken brauchen, das Mittel der Wahl; aber Europa entdeckt in diesem Terrorismus kein brauchbares Instrument seiner Interessen. Eine eindeutig regierungsfeindliche Linie einschlagen, wollte die EU deshalb auch gar nicht, sondern die Führung in Algier angesichts ihrer inneren Schwierigkeiten dazu bewegen, Europa mehr Einfluß und Kontrolle über die algerischen Verhältnisse einzuräumen. Diesem Begehren hat sich die algerische Regierung nicht gebeugt.

Das angemeldete Aufsichtsinteresse kam daher nach dem Geschmack der europäischen Ordnungspolitiker durch die „Mission“ viel zu wenig zum Zuge, so daß ihre Vertreter sogar öffentlich einer gewissen Ratlosigkeit Ausdruck verliehen

„Wir haben die Initiative ergriffen, aber in Bonn ist man weder schlauer noch weniger realistisch als in London oder Paris. Einmal vorausgesetzt, daß wir alle nicht wissen, was zu machen ist und daß man überhaupt nichts Großartiges bewirken kann; ist es möglich es dabei bewenden zu lassen?“ (ein Bonner Diplomat, zitiert nach Le Monde 18.1.98)

Unmöglich! Daß der algerische Außenminister die vereinbarte Fortsetzung des Dialogs und einen Gegenbesuch in Brüssel abgesagt hat, wird daher wohl kaum das letzte Wort bleiben. Zumal inzwischen auch noch Amerika imperialistische Konkurrenzinteressen angemeldet hat:

„Die USA haben Algerien Hilfe bei der Bekämpfung des Terrorismus zugesagt und zugleich eine ökonomische Offensive amerikanischer Investoren angekündigt. Sein Land werde mit Frankreich als Hauptgeschäftspartner Algeriens konkurrieren, erklärte der für Nordafrika zuständige stellvertretende US-Staatssekretär Martin Indyk. Während seines Aufenthalts in Algier wurde über Menschenrechte und wirtschaftliche Zusammenarbeit geredet.“ (SZ 16.3.98)

[1] Was die Berichterstattung über die Greueltaten und ihre Hintermänner angeht: Alle die, die nach eigenem Bekunden das Leiden der algerischen Bevölkerung kaum aushalten können, drängt es dazu, mit Verweis auf die Quellen der Berichte die Fakten entweder zu leugnen oder für unbedingt glaubwürdig zu befinden, je nachdem, wie sie gerade zu den Kampfparteien stehen. Nicht selten entschuldigen sie eine Seite damit, daß sie nur auf die Greuel der anderen Seite reagiert und sich das nicht zuschulden kommen läßt, was sich der anderen Seite nachsagen läßt. Für Amnesty International ist das algerische Militär die schlimmere Terroristenbande, weil die Regierung ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, der GIA streng rechtsstaatlich zu begegnen. Andere wollen umgekehrt auf die offizielle Staatsmacht nichts kommen lassen und trauen ihr deshalb Terror einfach nicht zu: Unfähigkeit des Militärs, sicher; Gleichgültigkeit, vielleicht; in einigen Köpfen der Hintergedanke, daß das Leben eines guten Soldaten mehr wert ist als das Leben eines Bauern, der gestern noch den FIS unterstützte, warum nicht? Aber ich kann nicht glauben, daß ein Major oder eine Spezialtruppe Massaker mitorganisiert oder Terroristen mit Waffen ausstattet; schon gar nicht, daß sie sich – wie berichtet wurde – als Islamisten verkleiden (Henry-Bernard Lévy, in Le Monde 9.1.98) Beide Beobachter messen das algerische Geschehen an einem Staatsideal und konzedieren oder bestreiten den algerischen Staatsvertretern, ihm zu genügen. Wegen dieses politmoralischen Anliegens werden die Beobachter regelmäßig zu mehr oder weniger parteilichen Richtern über die „Glaubwürdigkeit“ oder „Unglaubwürdigkeit“ der Berichte. Die von beiden Seiten stattfindenden „Gewaltorgien“ zu erklären, statt wahlweise für wahr oder erlogen zu befinden, kommt ihnen nicht in den Sinn.

[2] Wenn die Bevölkerung sich gegen uns stellt und sich – aus Angst oder durch Geld gelockt – auf die Seite des Tyrannen schlägt,… macht sie sich zu unserem Feind. Gott erlaubt ihre Vernichtung, vom Allerjüngsten bis zum Allerältesten. Es gibt in dem Krieg, den wir führen, keine Neutralität. Mit Ausnahme derjenigen, die mit mir sind, sind alle anderen Abtrünnige und verdienen den Tod. (Erklärung des vermutlichen Chefs der GIA Zouabri, nach Spiegel 8.9.97 und FAZ 15.1.98)

[3] Die Zahl der „Gemeindewächter“, die vom Staat bezahlt werden, wird inzwischen mit bis zu 200000 Mann angegeben. Die NZZ (23.1.98) berichtet zum Beispiel darüber, daß die Bewaffnung der Bevölkerung zu Racheakten der GIA geführt hat. Die Regierung habe zugestanden, daß es „isoliert“ zu Übergriffen von seiten der Bürgerwehren gekommen sei, die Urheber seien zur Rechenschaft gezogen worden. In „einigen Fällen“ habe die Armee dem Verlangen der Dorfbewohner nach Waffen auch nicht entsprochen.

[4] So häufen sich Berichte von Gewalttaten der örtlichen Komitees: In Relizane und Jdioua werden zwei Bürgermeister und 12 Mitglieder von Selbstverteidigungsgruppen festgenommen, weil sie Zivilisten hingerichtet haben… Die Beschuldigten hätten die Menschen in der Region zudem mit Plünderungen, Erpressungen und Entführungen in Angst und Schrecken versetzt. Die Bürgermeister kommen aus demselben Dorf, sind Mitglieder der Regierungspartei RND und Chefs der örtlichen Selbstverteidigungstruppen. (FR 15.4.98)

[5] Der algerische Sozialismus stammt aus keiner materialistischen Metaphysik und unterwirft unsere nationale Eigenart keiner ausländischen dogmatischen Auffassung. Sein Aufbau identifiziert sich mit dem Aufblühen der islamischen Werte, die das Fundament bilden, das das algerische Volk eint. Der algerische Sozialismus erfüllt die tiefsten Erwartungen des arbeitenden Volkes und bereichert sich durch die Erfahrungen der sozialistischen Experimente in aller Welt…Der Sozialismus ist keine Religion, sondern eine theoretische und strategische Waffe, die der Realität jeden Volkes Rechnung trägt und deshalb jeden Dogmatismus ablehnt („Charte nationale“ von 1976). Die außenpolitische Orientierung Algeriens war mit diesem Programm ebenfalls vorgegeben: Das Land verstand sich dank Gewicht und Geschichte als prädestinierter Vorreiter im diplomatischen Kampf für eine angemessene Rolle der zu Unrecht aus der Weltpolitik ausgeschlossenen Nationen – politisch ablehnend den imperialistischen Mächten gegenüber, die den Weltmarkt bestimmen, auf dem Algerien seine Ölgeschäfte abwickelte, und distanziert gegenüber den politischen Einvernahmeversuchen des sozialistischen Blocks, auch wenn in der alternativen Weltmacht Sowjetunion die Garantiemacht für ihre weltpolitische Unabhängigkeit existierte. Algerien trat als überlegenes Vorbild und Unterstützer der afrikanischen Befreiungsbewegungen auf; als überzeugter Betreiber der Einheit der arabischen Staatenwelt gegen das von den USA unterstützte Israel; als ein Führer des Blocks der Blockfreien, der sich in der Charta von Algier sein politisches Programm gab. Das Land nahm es sich sogar heraus, in den USA verfolgten Vietnamkriegsgegnern und Anführern der Black-Panther-Bewegung Exil und neue politische Heimstatt zu bieten. In der UNO trat Algerien für den „gerechten Tausch“ zwischen Rohstoffländern und den imperialistischen Staaten ein und gründete die OPEC mit, durch die den kapitalistischen Nachfragern ein Kartell der Öllieferländer gegenübergestellt werden sollte, um dem Preisverfall zu begegnen.

[6] Der Aufbau der materiellen Basis des Sozialismus erfordert die Schaffung einer entwickelten und diversifizierten Industrie…Diese Industrie ist für eine moderne Ökonomie nötig, um sie von ausländischer Abhängigkeit zu befreien („Charte nationale“ von 1976)

[7] Das ist auch gar kein Wunder, sondern liegt an der ökonomischen Natur des Naturstoffs, den Algerien für seinen Sprung nach vorn nutzen wollte: Seinen ökonomischen Nutzen bekommt das Öl für das Land, unter dessen Boden es lagert, nur auf dem Weltmarkt durch die Nachfrage der fertigen Industriestaaten, die diesen Rohstoff überhaupt erst produktiv nutzen und in ein Mittel ihrer nationalen Verwertung verwandeln. Und als Entwicklungshelfer taugt es eben deshalb wenig, weil es seinem Besitzer keine produktiven Mittel für die Bewährung in der Weltmarktkonkurrenz, also für eine nationale Reichtumsvermehrung in die Hand gibt, sondern bloß eine nach den Gesetzen des Ölpreises begrenzte nationale Zahlungsfähigkeit, derer sich der Staat nach seinen Vorstellungen bedienen kann. Zum Öl als kapitalistischem Geschäftsartikel und den daraus sich ergebenden Konsequenzen für die „Ölstaaten“ siehe Resultate Nr. 6: Imperialismus 3, Resultate-Verlag München 1983.

[8] Den Willen zum Systemwechsel erleichterte die Tatsache, daß die Ära der antiimperialistischen Befreiungsbewegungen schon länger vorbei und auch die Blockfreienbewegung am Ende war; zudem hatte sich mehr und mehr ihre Existenzgrundlage und ihr letzter Rückhalt, der von der UdSSR ausgehende weltpolitische Veränderungswille, verloren. Der Systemwechsel in Algerien fiel so ziemlich mit der Selbstaufgabe der Sowjetunion zusammen.

[9] Wovon das Volk unter seiner Glaubensherrschaft leben soll, ist gegenüber dem Ziel, dieser Glaubensmacht gegen die ungläubige Staatsgewalt zum Sieg zu verhelfen, untergeordnet und belanglos. Als der FIS in Algerien noch als politische Partei erlaubt war, hat er sich nebenbei auch zu dieser Frage geäußert und klarwerden lassen, daß unter gläubiger Führung selbst das erlaubt und geboten ist, was der jetzigen Herrschaft als „Ausverkauf“ der Nation an ausländische Glaubensfeinde angelastet wird: „Der Export ist eine Aktivität, in der sich der Wille des algerischen Volkes zusammenfaßt, genauso wie seine Bestimmung, sich – dank seiner hartnäckigen Anstrengungen – einen Platz auf dem Weltmarkt zu erobern, wo nur die Konkurrenz gilt. Die Qualität des Exportguts (die Rede ist vom Öl als einzigem Exportschlager Algeriens) und die Verbilligung seines Preises werden unser Ziel sein, um das Vertrauen der ausländischen Importeure zu gewinnen.“ („Ökonomisches Programm der FIS“, zit. nach: „Le Fis. Sa direction parle“, Paris 1997, S.296) Es geht eben nicht um materielle Alternativen, sondern um die wahren nationalen Werte. Mehr zum islamischen Fundamentalismus siehe GegenStandpunkt 1-95, S.40.

[10] Darüber zerstritt sich die einstige Staatspartei, die diese Position aufgegeben und sich zu einer Partei neben anderen, zur Regierungspartei, gewandelt hatte. Die Mehrheit der FLN-Führer vertrat das Programm eines selbständigen Algerien, das sich auf den Islam als einigendes Band berief, ohne damit der Religion das politische Kommando übergeben zu wollen: Nach dem Scheitern der importierten Modelle, drängt sich heute der Islam als einzige Zuflucht auf… Die ökonomischen und sozialen Entwicklungsperspektiven fallen mit den Glaubenssätzen des Islam zusammen: soziale Rechtsprechung, Solidarität, Betonung des Werts der Arbeit, persönliche Leistung. So der damalige Ministerpräsident Brahimi. Dieser Richtung, die ein Zusammengehen mit den Islamisten unter ihrer eigenen Führung durchaus in Erwägung zogen, stand eine Minderheit gegenüber, die ausdrücklich die Integration Algeriens in den Kapitalismus und die imperialistische Staatenordnung unter dem Vorzeichen eines westlich orientierten, „zivilisierten, modernen“ Algerien befürworteten. Vereinzelte hielten auch am alten Ideal algerischer Selbständigkeit gegen beide Seiten fest: Ein lebenswertes Land, bewohnt von einem ausgebildeten Volk, kriegserfahren, an die Industriewelt angepaßt, befreit von allem, was zur Knechtschaft führt; ein Volk, das in einer Gesellschaft lebt, die nicht unter der Spaltung der sozialen Ungerechtigkeit leidet, die der Liberalismus herbeiführt. (Alle Zitate nach: Algérie de l’indépendance à l’état d’urgence, Paris 1992, S.128)

[11] Das Investitionsgesetz von 1993 und vor allem das über die Privatisierung von 1994 haben kaum Ergebnisse gebracht. Während die internationalen Institutionen von der Regierung gefordert hatten, schnell 300 Unternehmen zu verkaufen, wurden allenfalls zwölf – noch dazu kleine – privatisiert. (L’Expansion 20.3.97) Manchem Nationalökonom in Algerien stößt es übel auf, worüber sich der IWF, der sich mit seinen Erfolgsrezepten ungerührt über die Gewaltverhältnisse im Lande hinwegsetzt, mit der algerischen Regierung handelseinig wird: Ich hatte Gelegenheit, Experten der Weltbank und des IWF zu treffen. Ich habe sie gefragt, ob ihnen klar wäre, daß die vorgeblichen Reformen nur dazu dienten, Algerien weiterhin in einem abhängigen Status vom Westen zu halten. Man hat mir geantwortet, daß die Exporte außerhalb des Ölverkaufs sich zu entwickeln begännen. Welche Exporte? Einige Tonnen pflanzliches Fett, ein wenig Textilien, Datteln und Plastikgegenstände. Datteln! Die exportiert Algerien seit mehr als einem Jahrhundert, ohne daß damit eine Beschäftigung geschaffen wird, mit der man die Jugend aus den Armen der Extremisten reißen könnte (ein algerischer Ökonom, zitiert in L’Expansion 20.3.97)

[12] Zwei Indikatoren kennzeichnen den sozialen Niedergang des Landes: In Dollar ausgedrückt ist das Normaleinkommen zwischen 1990 und 95 um die Hälfte gefallen (nach Angaben des IWF von 3500 auf weniger als 1500 Dollar jährlich); andererseits ist die Arbeitslosigkeit sprunghaft angestiegen, von 20% der aktiven Arbeitsbevölkerung 1991 auf 28% 1997. (Le Monde 11.4.98) Das die offizielle Zahl; die Arbeitslosenrate der Jugendlichen beträgt zwischen 60% und 80%. Widerstand der Arbeiterschaft bricht sich an der regierungstreuen Gewerkschaft: Das soziale Klima bleibt angespannt und verschärft sich gefährlich. Selbst die Staatsgewerkschaft UGTA sieht sich von einem Aufstand ihrer Basis bedroht, die sich gegen die Ungerechtigkeiten und den Machtmißbrauch der Staatsmacht zu wehren beginnt. Zehntausende Arbeiter verlieren ihre Beschäftigung, ohne daß ernsthafte Gegenmaßnahmen vorgesehen sind. Jeden Tag finden Dutzende von Streiks im Land statt. (Kommunique der größten Oppositionspartei RCD vom 3.4.98)

[13] Vom Militär sind 40000 Mann im Kampfeinsatz, der Rest ist im Süden zum Schutz der Erdölanlagen stationiert (Le Monde diplomatique, Okt.1997)

[14] Es ist der politischen Opposition ein Leichtes, den volksfeindlichen Charakter einer Regierung zu entlarven, die wegen ihrer Ölpfründe den Schutz der Bevölkerung vernachlässigt: Die Armee, die sich an der Zivilbevölkerung desinteressiert zeigt, schützt dagegen im Übermaß die strategischen Zonen, die Pipelines und die Gebiete, in denen die Industrie noch arbeitet (Said Saadi, Vorsitzender der RCD, in Courrier International 2.10.97). Die hiesige Presse hat inzwischen eine ähnlich schlechte Meinung über die algerische Regierung – außerhalb des Wirtschaftsteils.

[15] 1992 hat das Militär zwar den Wahlsieg der FIS zunichte gemacht und sie zerschlagen, aber den eingeführten Parteienpluralismus nicht aufgehoben. 1995 hat sich Präsident Zeroual durch Wahlen im Amt bestätigen lassen. 1996 fand ein Referendum über die neue Verfassung statt und 1997 wurden ein neues Parlament und Kommunalverwaltungen gewählt.

[16] Der Führer der RCD Said Saadi warf der Regierung vor, sie benutze den Terror der Islamisten als Instrument zur Unterdrückung sozialer Protestbewegungen und der demokratischen Opposition. Es seien zwar die Islamisten, welche die Mordtaten ausführten, aber diese würden von der Staatsmacht toleriert. Solange das Regime nicht bedroht sei, finde es sich mit dem Terror ab. (NZZ 4.9.97) Im Berbergebiet haben die zuständigen Vertreter sich deshalb mit dem „Terror“ nicht „abgefunden“. Sie haben Säuberung und Schutz der Region vom und vorm Fundamentalismus selber in die Hand genommen und dadurch ganz praktisch ein Stück mehr Autonomie erobert.

[17] Ait Ahmet (FFS) rief aus seinem Exil in Genf die UNO zur Intervention in Algerien auf, um ‚Verbrechen gegen die Menschheit‘ ein Ende zu setzen. Die UNO und alle Staaten müßten die algerischen Parteien zur Aufnahme eines neuen Dialogs zwingen. (NZZ 3.9.97)

[18] Deswegen versichern sie, daß sich Koran und Mehrparteien-System miteinander vertragen: Wir akzeptieren die Entscheidung der Urnen, das Prinzip des Machtwechsels, die Existenz eines parlamentarischen und eines politischen Lebens; das sind gleich bedeutsame Elemente der Demokratie. (Auslandssprecher der FIS Abdelkrim, in: Le FIS. Sa direction parle, Paris 1997, S.67) Bei der Suche nach passenden Vorbildern ist die FIS inzwischen bei der Türkei fündig geworden, so lange Erbakan dort Ministerpräsident war: Ich denke, daß das türkische Beispiel von großem Interesse ist. Herr Erbakan hat es mit großer Intelligenz verstanden, die Türkei zu einer wirklichen demokratischen Macht zu entwickeln, in Übereinstimmung und im Dialog mit den anderen türkischen Parteien. Er hat den Islam als moderne Bewegung vorstellig gemacht, gegründet auf die Gebote des Koran und fähig, die politischen Regeln einzuhalten, ohne sich in Konflikt mit den anderen politischen Gruppierungen zu begeben (Rabah Kebir, Auslandssprecher der FIS, in: Le FIS. Sa direction parle, S.138)


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