Seitdem der Nato-Bombenkrieg den Tito-Staat auf dem Balkan beseitigt hat, ist die Staatenwelt um eine Handvoll Kleinststaaten reicher, die die wohlwollende europäische Erziehungsdiktatur der „Heranführungs“-Methoden genießen. Angesichts der Aussicht auf eine neuerliche Osterweiterung um die Staaten des Westbalkan, denen die EU in Gestalt von Juncker seit neuestem eine glaubwürdige Beitrittsperspektive, dieses Mal sogar mit Datum, verspricht, lohnt sich ein Blick darauf, was das bekanntermaßen werte-beflissene, gutartig-zivile europäische Bündnis dort zustande gebracht hat.
Das ‚Ende von Jahrzehnten schmutziger Guerilla-Kampf und Bürgerkrieg in Kolumbien‘ ist mit Genugtuung aufgenommen worden: Da ist endlich ein Ende gemacht worden mit einem – als schlagkräftige Guerilla längst erledigten – Störfaktor und Restbestand an gewalttätigem Widerstand im Land; ein erfreulicher Fortschritt in Sachen Frieden und Ordnung.
Die Liebesgeschichte beginnt, glaubt man den vielen blumigen Schilderungen Erdoğans und seiner Biographen, in seinem Geburtsort Kasımpaşa, einem heruntergekommenen Stadtteil von Istanbul, in dem er als Angehöriger des Volksteils der „schwarzen Türken“ aufwächst und ortsüblich politisiert wird.
Der amerikanische Präsident, der schon gleich, betrachtet die Lage vom Standpunkt einer, bzw. der konkurrenzmächtigen Führungsmacht. Er ist deshalb abgrundtief unzufrieden mit dem Zustand seiner Nation – und ruft sich und sein Land zu entschiedenen Anstrengungen auf, das zu ändern.
Seit dem Amtsantritt von Mexikos Präsidenten Calderón häufen sich die Meldungen über „unhaltbare“ Zustände in Amerikas südlichem Partnerstaat: „Mexiko steckt im Drogenkrieg fest“, „Hilflos gegen das Verbrechen“ – so oder ähnlich lauten die Überschriften. Nach Auskunft der einschlägigen Agenturen bestimmen Drogenkartelle mit ihren Geschäften, mit Gewalt und Korruption, Morden und Entführungen zunehmend das alltägliche Leben.
Ende Juli wird der offene Ausbruch einer Staatskrise in der Türkei im letzten Moment abgewendet. Ein Verbot der regierenden Partei AKP durch das Oberste Verfassungsgericht stand im Raum; entgegen der allgemeinen Erwartung nimmt das Gericht von einem solchen Verbot aber doch Abstand. Dieser Prozess ist die letzte Zuspitzung in einem Machtkampf zwischen zwei Fraktionen der politischen Klasse in der Türkei.
Der russische Staat hat den Kapitalismus eingeführt mit der Berechnung, dass sich über den Erfolg privater Geschäftssubjekte auch der nationale Erfolg einstellt. Beides tritt aber auseinander, und es entsteht der Verdacht, dass die Oligarchen Russland ausnutzen, statt ihm zu dienen. Ein Machtkampf zwischen Staat und Kapital ist die Folge: Russland will die nationalen Ressourcen für sein strategisches Interesse einsetzen, das Land zur Energiemacht auszubauen, und beansprucht dafür die Aufsicht über das Rohstoffgeschäft.
Der indonesische Präsident Suharto entwickelte mittels Kredit von außen und viel Gewalt im Innern, aktuell gegen Ureinwohner auf Borneo, sein Inselreich zu einem „emerging market“. Die Krise lässt eine Staatsgewalt zurück, der mit dem Kredit ihre ökonomische Grundlage und mit dem Wechsel der Herrschaft das Gewaltmonopol über das Territorium entzogen ist. Das imperialistische Lager verlangt die Wiederherstellung einer wieder benützbaren Ordnung ohne die Zusage finanzieller Unterstützung.
Der neue russische Präsident Putin tritt sein Amt mit einer schonungslosen Selbstkritik an und beklagt nach 10 Jahren radikaler Öffnung den Zerfall russischer Macht auf allen Ebenen von Ökonomie, Politik und Moral – sein Schluss: Die Hoheit des Staates über seine Gesellschaft muss wiederhergestellt werden. Das Ausland wägt ab: Setzt der russische Erneuerer dem westlichen Zugriffswillen damit neue Schranken oder macht er mit der Zähmung des „Oligarchentums“ und der Restaurierung russischer Staatsmacht die zerfallende Großmacht berechenbarer?
