Türkische Parlamentswahlen 2015
Werdegang und Mission des frommen Anatoliers Recep Tayyip Erdoğan

1. Die Stimme, die für das Volk im Staat und gegen ihn spricht

Die Liebesgeschichte beginnt, glaubt man den vielen blumigen Schilderungen Erdoğans und seiner Biographen, in seinem Geburtsort Kasımpaşa, einem heruntergekommenen Stadtteil von Istanbul, in dem er als Angehöriger des Volksteils der „schwarzen Türken“ aufwächst und ortsüblich politisiert wird. Die „schwarzen Türken“ sind im wesentlichen Anatolier, die entweder auf dem Land ein kärgliches Dasein fristen oder sich in den mit den Jahrzehnten des Bestehens der modernen Türkei immer größer werdenden slumartigen Vorstädten wiederfinden, um irgendein in aller Regel ärmliches Einkommen zu ergattern, das am Rande und in den Nischen der türkischen Ökonomie anfällt, deren Betreiber, Verwalter und Nutznießer die „weißen Türken“ genannt werden. Die „schwarzen Türken“ sind anatolisch, islamisch, ‚ungebildet‘ und vor allem mehrheitlich ziemlich arm; die „weißen Türken“ – Vertreter der zivilen Staatlichkeit und des Militärs sowie der mit Staat und Militär eng verbandelten ökonomisch besitzenden Kaste – bereichern sich am „schwarzen“ Volksteil, schließen ihn zugleich aus der Gestaltung von Staat und allen Lebensverhältnissen aus, ignorieren, unterdrücken und verachten ihn, insbesondere das, was ihm vor allem heilig ist, seine angestammte islamische Religion: Das ist die gängige Fassung der Unzufriedenheit, die in Erdoğan den Beschluss reifen lässt, Politiker zu werden. Er wirbt im Land Anhänger seiner Kritik an diesen Zuständen, gründet nach Jahren politischer Aktivitäten in verschiedenen islamistischen Vorläuferparteien 2001 die AKP und bringt sie kurz danach an die Macht.

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Die Sache, auf die sich die im Volk verbreitete Unzufriedenheit wie Erdoğans Kritik bezieht, ist die in der Tat eigentümliche, für die Betroffenen sehr harte Art und Weise, wie der allergrößte Teil der Türken Volk ist. Dem Zugriff der in Ankara sitzenden zentralistisch regierenden Staatsgewalt sind sie alle unterworfen. Der von Atatürk gegründete Staat hat und verfolgt mit viel Aufwand an Gewalt den Anspruch, alle in seinen Grenzen lebenden Menschen zu Türken zu machen, ihnen also einerseits die Bedingungen ihres materiellen Daseins vorzuschreiben, um sie auf diese Weise zur Basis und Quelle türkischer Macht und Herrlichkeit herzurichten, und sie andererseits zum Willen dazu zu erziehen, genau das als Erfüllung ihrer völkischen Bestimmung anzuerkennen. Der ökonomische Gehalt dieses Staatsprogramms heißt auch in der Türkei Kapitalismus: Der nationale Reichtum ist die durch Ausbeutung von Arbeit akkumulierte Masse geldwerten Privatreichtums – so definiert der Staat seine Quelle, im tätigen Dienst daran hat sein Volk für ihn nützlich zu sein; dem Volk umgekehrt zu diesem ‚modernen Leben‘ zu verhelfen, ist der Dienst, den der türkische Staat seinen Türken verspricht und für den er Zustimmung, Dankbarkeit und Opferbereitschaft verlangt.

Diese flächendeckende staatliche Unterwerfung der Türken unter das kapitalistische Aufbauprogramm führt allerdings – über alle Kriege, Krisen, ausländisch betreuten Krisenbewältigungs- und nachfolgenden nationalen Aufbruchsprogramme hinweg – überhaupt nicht zu einer nur annähernd flächendeckenden Benutzung des Volks für den nationalen Kapitalismus. Die überkommenen Lebensweisen vermag das eingerichtete Regime des Geldes zwar großflächig zu zerstören oder noch härter zu machen als vorher. Aber es stellt sich über die Jahrzehnte nicht ein, dass das Gros des Volkes als entlohnte Dienstkräfte in kapitalistisch betriebenen Reichtumsschmieden seinen Dienst an Staat und Nation verrichtet und dabei auch noch sich ernährt – schlicht deswegen, weil es diese Reichtumsschmieden, nämlich das Kapital im Lande, überhaupt nicht in dem dafür nötigen Maß gibt. Und wo der mit enormem staatlichem Aufwand betriebene Aufbau der nationalen Ökonomie doch für ein paar und später immer mehr Leute Verwendung hat – in staatlich betriebenen, später immer mehr in privaten Unternehmen –, da ist in aller Regel die absolute Billigkeit der Beschäftigten die Prämisse, unter der sie sich überhaupt nützlich machen können.

Diese politökonomische Absurdität, dass der Großteil der Volksangehörigen materiell entweder gar nicht oder nur zu erbärmlichen Bedingungen im, ansonsten eben neben dem staatlich verbindlich gemachten und zu großen Teilen vom Staat selber betriebenen ökonomischen Getriebe existieren kann, setzt auch die politischen und moralischen Sitten der lieben Leute in ein eigenartiges Verhältnis zu ihrer materiellen Lage und den Anforderungen ihrer Obrigkeit: Von sich aus haben die Leute wenig Grund und Gelegenheit, sich in ihrer Lebensweise groß umzustellen; wegen der sehr bedingten ökonomischen Brauchbarkeit weiter Volksteile für die staatliche Ökonomie, wegen ihrer ökonomischen Existenz mehr neben als in den neu entstehenden kapitalistischen Verhältnissen, taugen für sie auch die Formen ‚modernen‘, also bürgerlichen Anstands nicht dazu, sich im modernen Leben ein- und zurechtzufinden. Weil der ‚stumme Zwang‘ der ökonomischen Benutzung der Leute durch die kapitalistische Wirtschaft nicht wirkt, reißen auch – außer bei der elitären Abteilung der „weißen Türken“ und den in deren Ökonomie integrierten Dienstkräften – die dazu passenden Sitten nicht ein, die nun einmal nichts anderes sind als die kollektiv uniforme Art, mit der moderne Menschen ihr Dasein unter den vom Staat gestifteten, auf den Nutzen des nationalen Kapitalismus gemünzten Zwängen als ihre Lebensweise praktizieren und als Ausdruck ihrer Eigenart verhimmeln.

Die überkommene islamische Sittlichkeit einfach weiter zu praktizieren, soll für die zwar formell, aber eben nicht wirklich unter den Kapitalismus subsumierte Volksmehrheit gleichwohl keine Alternative sein. Von Anfang an ist und bleibt die Ablösung des Islam als Quelle der gültigen Vorstellungen von Recht und Unrecht, Anstand und Unanständigkeit zentraler Teil der Staatsraison der kemalistischen Türkei. Deren Vertreter machen sich die Erziehung zum modernen Türkentum zur Aufgabe, und die besteht vor allem darin, dem mit der Staatsgründung zu stolzen Türken erklärten Menschenschlag beizubiegen, dass der neue Staat seine Legitimität einzig daraus bezieht, dass er der von ihm definierten türkisch-ethnischen Volksnatur entspringt und entspricht. Ausdrücklich bestreiten und ausmerzen will der neue Staat damit jede Form einer religiös begründeten Loyalität ihm gegenüber. Ihm und nicht Allah sollen die neuen türkischen Menschen dienen; dem unterwürfigen Willensverhältnis der Bürger zum Staat als einzig angemessen gilt den Kemalisten der Kult um den türkischen Nationalstaat als solchen mit allen dazu gehörenden formellen Insignien, Gründungslegenden und nicht zuletzt der Verehrung des zum „Vater der Türken“ – dies die Bedeutung des Namens Atatürk – erklärten Staatsgründers. Zugleich – als ob sie Marx gelesen hätten – praktizieren die nationalstaatlichen Modernisierer die Emanzipation des türkischen Staates von der Religion ausdrücklich und methodisch als Gegenteil der Emanzipation des Menschen von der Religion. Sie nehmen die Kontrolle und Organisation der auf diese Weise auch von ihnen anerkannten Religiosität der frommen Türken in die eigenen Hände, machen sich daran, die von ihnen unabhängige klerikale Hierarchie zu zerschlagen, sie durch staatlich approbierte religiöse Amts- und Würdenträger zu ersetzen und derart die zum bloßen Brauchtum herabgesetzte Religiosität dauerhaft ihrer Aufsicht zu unterstellen. Eine eigene Religionsbehörde soll dafür sorgen, dass der Staat von jedem Anspruch der Religion auf Mit- und Ausgestaltung seines Verhältnisses zum Volk verschont und der Glaube als bloße Privatsache, als unverbindlicher moralischer Reim der Leute auf die verbindlich eingerichteten Verhältnisse praktiziert wird. Für einen Großteil der Türken macht sich das als pure Gängelung in ihren religiösen Auffassungen und Lebenspraktiken geltend. Mit den ‚modernen‘ Lebensverhältnissen machen sie nur negativ Bekanntschaft, in Form ihres Ausschlusses von notwendigen, gar besseren Einkommensquellen, und was ihre überkommenen Lebenssitten betrifft, so lernen sie ihren neuen Staat, der ihnen keine positive Lebensperspektive und so auch keinen Grund für Loyalität ihm gegenüber zu bieten hat, gleichfalls nur negativ kennen – als Instanz, die ihnen auch noch vorschreibt, was sie in ihrem Elend an Denken und Handeln ab sofort zu tun und zu lassen haben.

Im Standpunkt und in der Rolle des Militärs findet dieses systematische Misstrauen des Staates gegenüber dem Volk, also den auch in der Türkei zwischendurch immer wieder gepflegten Formen, das Volk per demokratischen Prozeduren an den Geschicken und der personellen Ausstattung der Herrschaft teilhaben zu lassen, seinen deutlichsten Ausdruck. Das Militär hat, von entsprechenden Gesetzen ausdrücklich so vorgesehen, die Aufgabe, nicht nur die äußere Unangreifbarkeit der Türkei zu sichern, sondern die kemalistische Staatsraison – einen laizistischen, nach westlichem Vorbild organisierten Staat, der seine Nation kapitalistisch erschließt – auch nach innen zu garantieren. Darum hat dieser innere Durchsetzungs- und Sicherungsstandpunkt des kemalistischen Militärs dort am meisten zu tun, wo bis auf die militärische Gewalt alle anderen Momente eines kapitalistischen Nationalstaats am wenigsten vorhanden sind: im südöstlichen Anatolien, das das wilde Kurdistan ist und bleibt. Dort siedelt sich von dem Kapital, das in der Türkei überhaupt staatlich gestiftet oder vom Ausland importiert wird, erst gar nichts an, gemäß der kapitalistischen Logik, dass ein Landstrich fürs Kapital umso attraktiver ist, je mehr alles, was dort kreucht und fleucht, schon Produkt kapitalistischer Benutzung ist – und umgekehrt. Die einzig relevante Form der Kritik an diesem Status der Südostanatolier im türkischen Staat ist eine kurdische Unabhängigkeitsbewegung, die irgendwann zu einem von der PKK und anderen Vereinen getragenen Daueraufstand wird. Das türkische Militär verfolgt in dieser Gegend seinen Auftrag der Sicherung national-türkischer Einheit folgerichtig als Krieg gegen die kurdischen Separatisten.

Was die Mittel für den Dauerkrieg gegen die mehrheitlich islamischen und darüber hinaus separatistischen Kurden und die Überwachung des Rests der Türkei anbelangt, muss das Militär nicht darauf warten, bis die türkische Ökonomie die nötige Größe hat. Die Westeinbindung der Türkei im Rahmen der NATO-Konfrontation mit der Sowjetunion sorgt für den Aufwuchs der türkischen Armee zu einem der größten Heere des westlichen Bündnisses und trägt auch zur ökonomischen Entwicklung des türkischen Staatskapitalismus bei; die Schlagkraft der türkischen Staatsgewalt und ihre Fähigkeit zur kapitalistischen Erschließung des Landes ist damit während der Jahrzehnte des Ost-West-Gegensatzes weit größer, als es die vergleichsweise unproduktive und kleine nationale Reichtumsproduktion im Lande für sich genommen zuließe, ist und bleibt also abhängig von ihrem Nutzen für die auswärtigen Partner.

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Der Gesichtspunkt, unter dem diese ungemütlichen Verhältnisse seitens der AKP bzw. ihrer ideologischen und organisatorischen Vorgänger kritisiert werden, ist freilich eigener Art: Die für die Leute harten und für den Staat selbst nur bedingt nützlichen Formen, in denen viele Türken zu überleben versuchen, legt sich Erdoğan als Fremdherrschaft über das Volk zurecht. Der Reichtum, den es ja tatsächlich gibt und der sich bei einer sehr überschaubaren Anzahl seiner Landsleute sammelt, beweist ihm, dass sein Volk erstens permanent enteignet wird. Die für die Türkei typische Verquickung staatlicher, insbesondere militärischer Macht mit ökonomischem Besitz, die dem erzbürgerlichen Ideal der Aufstiegsmöglichkeit des sprichwörtlichen ‚kleinen Mannes‘ in die besseren und besten Kreise der Gesellschaft entgegensteht, zeigt ihm schlagend, dass es eine Kaste von Privilegierten gibt, sein Volk also zweitens entrechtet ist. Und die Tatsache, dass – wenn nicht gerade das Militär gleich selbst regiert – alle etablierten Parteien entschieden säkular sind, ist für ihn das eindeutige Indiz dafür, dass in dieser Parteienlandschaft das Volk frommer Muslime drittens politisch nicht repräsentiert ist. Der Staat, den es gibt, ist nach dieser Auffassung weniger ein Staat im eigentlichen, nämlich guten Sinn, sondern in der Diktion Erdoğans eine Abfolge von Regierungen, die die staatlichen Einrichtungen der türkischen Nation nur für den eigenen Nutzen usurpieren. Der Umstand schließlich, dass die Westeinbindung der Türkei der eigentliche Grund für die Aufrechterhaltung und vor allem für den Aufwuchs dieses groß dimensionierten Militärstaatsapparates und seines zivil-militärischen Staatskapitalismus ist, also alle nationale Größe überhaupt nur in Abhängigkeit von den westlichen Partnern existiert, ‚erschließt‘ sich dem braven Freund seines braven Volkes wie von selbst als Ausverkauf an den Westen – und da vor allem als Ausverkauf der wahren national-türkischen, mithin islamischen Werte. Dass da der Vorwurf der zionistischen Unterwanderung nicht ausbleibt – von dem sich der junge Erdoğan sogar zur Abfassung eines Theaterstücks inspirieren lässt –, ergibt sich quasi von selbst: Wenn ein frommer türkischer Muslim auf den elenden Zustand seines Volkes, daneben auf den gigantischen, von den westlichen NATO-Partnern ausgerüsteten, z.T. gesponserten Militärapparat schaut, der jenseits der nationalen Grenzen nichts für die Glaubensbrüder gegen Israel tut und nach innen alles unterdrückt, was einen Fes auf dem Kopf hat, dann muss er nur noch eins und eins zusammenzählen…

Dieser negativen Kennzeichnung der bestehenden herrschaftlichen Verhältnisse entspricht das genau umgekehrte Idealbild, das Erdoğan von seinem Volk hat und für das er sich als ersten und schlagendsten Kronzeugen präsentiert, wann immer es passt. Ich bin Türke, ehrlich, fleißig, gehorsam; meine Liebe zu meinem Land und meinem Volk ist größer als die Liebe zu mir selbst – diesen „Eid auf das Türkentum“ hat Erdoğan zwar neulich erst als verbindliches Morgengebet aller türkischen Schüler abgeschafft, aber er bringt den Gehalt seiner Liebe zum türkischen Volk ziemlich auf den Punkt: Genau so stellt er sich sein Volk vor – mit dem entscheidenden Zusatz, dass er diese Ansammlung edler Volkseigenschaften in der islamischen Religion zusammengefasst und im besten Sinne des Wortes aufgehoben sieht. Die islamische Frömmigkeit ist für ihn die Volkseigenschaft schlechthin, das (fast) allen Türken eigene, sie also im Prinzip auch einigende Band, das sie dazu prädestiniert, Basis und Auftraggeber einer komplementär gestrickten Herrschaft zu sein. Und wie auch nicht: Schließlich drückt diese Religion schon ihrem Namen nach – islām ist im Arabischen die Nominalisierung des Verbes mit der Bedeutung „sich jmd.m hin-, über-, ergeben“ – das aus, was alle Religionen sind: die moralische Überhöhung des Gehorsams gegenüber den irdischen Mächten zu einem Verhältnis gegenüber einer Höchsten Macht, in dem sich der Gläubige mit seinen Mitgläubigen einig weiß; so wird das, was ohnehin der Beruf des Volkes ist, zum Gottesdienst, der über die Frage nach einem irdischen, womöglich materiellen Nutzen von vornherein erhaben ist.

Die Missachtung des Muslims im Türken durch einen Staat, der ausdrücklich darauf besteht, dass er jedenfalls nicht islamisch ist, stellt für den Standpunkt Erdoğans und seiner Gesinnungsgenossen daher den Grund aller zu beklagenden Missstände und das eigentliche Übel dar. In dieser Sichtweise löst sich jede Frage danach, was alles seitens des Staates mit dem Volk angestellt, wie das Volk regiert wird, in die Frage auf, in welchem Geist dies geschieht. Der Antwort darauf ist sich Erdoğan sicher: bisher jedenfalls nicht im Geiste des Volkes. Das sieht jemand wie er nicht zuletzt daran, dass streng genommen noch nicht einmal im Namen des Volkes regiert wird. Wahlen hin, Parteien her: Mit dem alles überwölbenden, durch das Militär verbürgten Vorbehalt, dass Vertreter seiner Linie von der Macht, respektive von der Konkurrenz um sie per se ausgeschlossen sind – oder es spätestens dann werden, wenn sie sich bemerkbar machen –, steht fest, dass alle Demokratie nur Schein ist. Und umgekehrt: Demokratie bestünde darin, das Volk, also seine islamische Frömmigkeit wirklich politisch zu repräsentieren. Was ihm heute, angesichts seiner Unleidlichkeit gegenüber demokratischen Verfahrensweisen, rückblickend als bloße Heuchelei, als PR-Trick – womöglich gar noch gegenüber der ‚westlichen Öffentlichkeit‘, deren Vertreter wirklich glauben, aller Welt ginge es nur um ihr positives Urteil – vorgehalten wird, meint er als Oppositioneller absolut ehrlich: Er kommt aus dem Volk, er kennt das Volk, er will ihm endlich ‚eine Stimme geben‘, also dessen Willen in die politischen Instanzen und Prozeduren einführen. Und weil er von seinem Ausgangspunkt her gar nicht anders kann, als davon auszugehen, dass er dafür die Mehrheit des Volkes hinter sich hat, braucht es seiner Meinung nach bloß echte Demokratie, also den ernsthaften Respekt der staatlichen Machthaber vor den entsprechenden Verfahren, um dem Volk im Staat Gehör zu verschaffen.

Weshalb es für Erdoğan auch ein Leichtes ist, an der schlechten Behandlung seiner Person seitens der Justiz die ganze Verkommenheit des staatlichen Systems dingfest zu machen: totalitär, repressiv, menschenrechtsverletzend nennt er das Regime, weil es ihn ins Gefängnis sperrt; ins Unrecht gesetzt ist nicht er, der als Volkes Stimme spricht, sondern ins Unrecht setzen sich die, die das als Volksverhetzung ahnden; die vergehen sich nicht nur an ihm, sondern am türkischen Volk und damit an ihrer natürlichen Pflicht: Sie fragen mich, wie ich mich fühle? Fragen Sie lieber meine Richter, wie sie sich fühlen. Ein Mann des Volkes, durch und durch.

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Damit ist die Kritik – die Propaganda und die kritische Praxis – der frommen Opposition im Namen des frommen Volkes gegen das ‚Establishment‘ und den volksfeindlichen, unfrommen Geist, mit dem es das Volk regiert und sich am Volk bereichert, fertig. Wo man sie lässt, predigt diese Truppe die islamischen Werte, wettert gegen Verwestlichung, gegen Intransparenz, Korruption, Bereicherungssucht und die Rücksichtslosigkeit der Machthaber gegenüber dem Volk; und praktiziert an sich das Gegenteil: Die AKP veröffentlicht als erste Partei der Türkei ungefragt und vollständig ihre Finanzen, sie kümmert sich im Verbund mit anderen islamischen Zirkeln im Rahmen ihrer Möglichkeiten um die fromme Erziehung der Kinder armer Leute, sie organisiert ein Stück mildtätiger Versorgung da, wo es keine staatliche Betreuung des Elends gibt. Seine Partei ist national noch in der Opposition, Erdoğan aber immerhin schon einmal Bürgermeister von Istanbul, und in dieser Funktion führt er vor, was der Staat alles vermag, wenn er nur im Geiste des Volkes ausgeübt wird: Er gönnt den Istanbuler Armenvierteln – die Armenviertel bleiben – eine organisierte Müllbeseitigung und ein bisschen innerstädtisches Grün, kümmert sich um die Wasserversorgung, schafft eine Beschwerdestelle gegen Korruption und erspart den frommen Anwohnern den Anblick öffentlichen Alkoholausschanks …

2. Die Kraft, die dem Volk den Staat erobert und der Nation das Volk erschließt

Auch auf nationaler Ebene haben die Islamisten schließlich Erfolg. Den gen Mekka sich verneigenden Volksgeist haben sie ja per se auf ihrer Seite. Die diversen Krisen und Booms mit ihren Härten für das Volk, die den Aufbau des türkischen Staatskapitalismus begleiten, tun das Ihre für die Popularität der Idee, der Grund für die unproduktive Volksarmut sei der falsche, weil westlich unislamische Geist, mit dem die volksfernen bzw. -fremden staatlichen Eliten regieren. Und nach dem Militärputsch 1980 setzen die Kemalisten den Glauben der Massen selbst neu ins Recht: Angesichts der vom IWF diktierten wirtschaftlichen ‚Stabilisierungsprogramme‘ macht die Militärjunta Konzessionen an das fromme Volk, schenkt ihm ein paar Minarette, Vorbeter und Koranschulen, wertet die für die ortsansässige Variante des sunnitisch-sufischen Islam typischen Autoritäten auf usw., weil sie das als ein Mittel ansieht, der immer stärker werdenden linken und gewerkschaftlichen Opposition zu begegnen. Offenbar erscheint die staatlich kontrollierte islamische Frömmigkeit des Volkes den Hardlinern dieses ausdrücklich laizistischen Staates durchaus nützlich im Kampf gegen den streik- und gewaltbereiten Materialismus einer unzufriedenen Arbeiterklasse. Daneben bringt es der zwar durch periodische Krisen erschütterte, aber dennoch stattfindende Aufbau des Kapitalismus mit sich, dass sich neben der etablierten staatskapitalistischen Militärstaatsökonomie zunehmend auch ein davon getrenntes privates Unternehmertum herausbildet. Diese wiederum vor allem anatolischen Parvenus mögen einerseits von ihrem Glauben nicht lassen, unterstützen sich gegenseitig und gemäß dem islamischen Spendengebot ihre fromme Gemeinde; vor allem aber leiden sie – je erfolgreicher sie wirtschaften, desto mehr – darunter, dass die ganz großen Geschäftsgelegenheiten in der Türkei in aller Regel nicht einfach frei, d.h. bloß nach Maßgabe kapitalistischer Geschäftstüchtigkeit verfügbar sind, sondern dass das kemalistische Establishment sie sich einigermaßen ausschließlich zur rentablen Ausnutzung sichert und sich ansonsten den Zugang von anderen mit zunehmend hohen Schmiergeldern bezahlen lässt. Dieses islamische Unternehmertum wird neben den armen Volksmassen zu einer zweiten Abteilung von Anhängern der später durch die AKP beerbten islamischen Opposition.

Schließlich werden die Islamisten von einer staatlich beargwöhnten und verfolgten volkstümlich-religiösen Opposition zu einer etablierten politischen Kraft im Staat und erlangen in Parlamentswahlen förmlich die Macht im Lande. Und die eröffnet einem ganz seinem Volk ergebenen Politiker wie Erdoğan völlig neue Perspektiven. Was das heißt, die Nation im Geiste des Volkes und für es zu regieren, das hat Erdoğan als Führer seines neuen Vereins AKP ganz sicher nicht im einzelnen, gar in Form eines Masterplans, gewusst, bevor er im Jahr 2002 die Parlamentswahlen gewinnt. Aber so viel steht von Anfang an fest: Mit dieser Sorte Opposition gegen die Verfasstheit des Verhältnisses von Staat und Volk erbt man nicht einfach alle Instanzen und belässt sie ansonsten so, wie sie sind. Ihre Inbesitznahme nicht nur im Namen, sondern diesmal wirklich zu Nutz und Frommen des verehrten Volkes steht an, also die umfassende Umgestaltung und die dem Volk gemäße Umwidmung der staatlichen Gewalt und der ganzen Nation.

a)

Politisch-institutionell steht für die AKP und ihren Führer die umfassende Demokratisierung des Staates an. Tatsächlich ist für den Verein die gewonnene Wahl nicht der Beleg dafür, wie gut die türkische Demokratie funktioniert, sondern wie stark inzwischen die Volkskräfte geworden sind, die endlich wirkliche Demokratie zu erreichen trachten. Der Staat soll alle zur Nation Türkei gehörenden und sich zu ihr bekennenden Kräfte integrieren; niemand, der dazu gehört, soll um der Vorteile einzelner Gruppen willen ausgeschlossen werden. Mit der Wahl der AKP hat das Volk bewiesen, was sein Wille ist, also sind alle Standpunkte, die vom Volk bzw. im Volk vertreten werden, per se Beiträge zum Aufbruch der Nation. Wo bisher des Volkes Stimmen unterdrückt wurden, da schafft die AKP den rechtlichen Rahmen für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in bisher nicht denkbarem Maße; wo die Regelungen zum Parteienwesen bisher einzig auf den Ausschluss vieler unliebsamer Kräfte zielten, da liberalisiert die AKP das Parteiengesetz; wo die Fremdheit des Staates gegenüber dem Volk auf einen allzu strikten Zentralismus zurückgeführt wird, da sollen die Reformen in Sachen Dezentralisierung und regionaler bzw. kommunaler Selbstverwaltung für eine neue Nähe des Staates zum Leben des Volkes sorgen. Die großen und kleinen Ämter des Staates, die bisher dem einfachen Volk als autoritäre Instanzen der Zuteilung oder Verweigerung von Rechten und Lebenschancen gegenübergestanden haben, werden mit neuen Regelungen zur Transparenz, zur Korruptionsbekämpfung und zu einem institutionalisierten Beschwerdewesen zur Volksdienlichkeit verpflichtet. Demselben Ethos gehorcht Erdoğan, wenn er zu Beginn seiner Amtszeit auch dem Militär in Form diverser institutioneller Gesten förmlichen Respekt erweist, und dieser Respekt steht auch nicht im Widerspruch dazu, dass die AKP die Zuständigkeiten der Militärgerichtsbarkeit und die in der Verfassung und sonstigen Gesetzen niedergelegten Pflichten und Kompetenzen des Militärs einschränkt: Er hat ja im Grunde nichts gegen diese – auch im internationalen Vergleich ziemlich beeindruckende – Säule, Schule und Schutztruppe der Nation; sie hat sich aber einzufügen in das große nationale Gesamtwerk und ihre Dienerschaft gegenüber dem Volk, d.h. ab jetzt: die Rolle des Befehlsempfängers seiner Politik gegenüber anzuerkennen. Dass dieses zu Beginn seiner ersten Amtszeit begonnene umfassende Programm zur Reform des Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Militärrechts sich ausdrücklich an den Vorgaben des Acquis communautaire der EU orientiert, gilt Erdoğan selbstverständlich nicht als Opportunismus gegenüber auswärtigen Kräften, sondern als Lebensrecht seines Volkes, mit dem es sich nicht zuletzt die Perspektive einer endlich gleichberechtigten Kooperation mit dem europäischen Block verschaffen kann.

Kernpunkt und Lackmustest aller Demokratisierung ist für die AKP, die sich wiederholt dahingehend äußert, eine Partei mit muslimischen Mitgliedern und für die muslimischen Türken, nicht aber eine islamische Partei zu sein, die Beendigung der Unterordnung der islamischen Religion unter den Staat und damit unter die pur auf ihn bezogene Loyalität, die die Kemalisten eingefordert haben. Auch hier braucht Erdoğan sich und seine Landsleute nur an sein persönliches Schicksal zu erinnern: Nie wieder soll jemandem die Karriere als Profifußballer verwehrt und der Nation auf diese Weise so mancher Sieg vorenthalten bleiben, weil er als wackerer sunnitischer Anatolier seinen prächtigen Vollbart nicht abrasieren will. Die Entscheidung zwischen dem eigenen Glauben und der Karriere in staatlichen oder anderen Institutionen, die die bis dato geltenden Gesetze und ungeschriebenen kemalistischen Bräuche den Türken aufgezwungen haben, ist für Erdoğan in jeder Hinsicht von Übel: Wer sich unter diesen Bedingungen für seinen Glauben entscheidet, geht der Nation als nützliche Kraft verloren; wer sich für den Aufstieg entscheidet, kann das nur unter Verzicht auf sein und seines Volkes Wertegerüst tun, so dass sich die Entfremdung von staatlicher Elite und dem Volk nur immer weiter fortschleppt. Also will er mit diversen Reformen im Ausbildungswesen, im Arbeitsrecht usw. den an Herkunft und religiöses Bekenntnis geknüpften Ausschluss von Aufstiegschancen beenden, der nicht nur für die Betroffenen in aller Regel ein Leben an den unteren Rändern der Gesellschaft quasi festgeschrieben, sondern der Nation den Zugriff auf die gesamte Schöpferkraft des Volkes vorenthalten hat. Und wiederum hält Erdoğan sich selbst für den besten Beweis: Was ihm von inländischen Gegnern und Konkurrenten sowie von misstrauischen auswärtigen Beobachtern als pure Angeberei vorgehalten wird, ist für ihn der vorbildhafte Fall des Übergangs des alten elitären Staates in das Eigentum des Volkes – vom Sesamkringelverkäufer in Kasımpaşa hat er sich mit seiner typisch anatolischen Frömmigkeit und Willenskraft ganz nach oben gearbeitet und damit seinem Volk vorgelebt, was es aus seinen Tugenden machen kann und deswegen auch gefälligst soll. Mit seiner Tag und Nacht wiederholten Floskel, dass er einer von euch, ein ‚schwarzer Türke‘ sei, will er nicht – zwecks Anbiederei, wie man ihm vorwirft – sich klein-, sondern im Gegenteil die so angesprochenen ‚kleinen Leute‘ großmachen. Ab nun soll sich die nationale Elite aus den Reihen der einstmals verachteten ‚schwarzen Türken‘ rekrutieren und die Geschicke des Landes lenken. Zu diesem Aufstieg – den alle Anatolier mit Blick auf die aus ihrer Mitte rekrutierte Elite als den ihren feiern sollen – gehört die Aufwertung der anatolisch-muslimischen Sittlichkeit zur auch von den „weißen Türken“ zu achtenden und vom Staat geschützten und geförderten Leitkultur.

Ganz der Logik nationaler Versöhnung und Integration verpflichtet, widmet sich Erdoğan auch der leidigen Kurdenfrage. Dieser Mannschaft im Süden und Südosten – an Frömmlertum dem Rest seiner Türken mindestens ebenbürtig – unterstellt er wie allen anderen Landsleuten, dass ein auf dem Boden der Türkei seit jeher ansässiger, die türkische Staatsbürgerschaft besitzender und überdies dem Einen Gott des türkischen Volkes ergebener Menschenschlag ganz natürlich zum großartigen türkischen Volk dazugehört. Die jahrzehntelange Bekämpfung alles Kurdischen hält er für eine unnötige und nicht nur un-, sondern kontraproduktive Konfrontation, die einen Teil des Volkes der Nation entfremdet, es gegen sie aufbringt und die Nation insgesamt schwächt. Als ob die alte politische Klasse nur nicht richtig hingesehen hätte, wirft sich Erdoğan in die Pose des nationalen Versöhners, der im Unterschied zu den Vorgängern erkennt, dass da astreine türkische Patrioten nur darauf warten, beim großen nationalen Aufbruchswerk mitzutun – also schenkt er ihnen einen ‚Friedensprozess‘, ein paar Freiheiten beim öffentlichen Gebrauch ihrer Sprache, erweiterte Selbstverwaltung, die Möglichkeit der Gründung eigener Parteien. Vor allem ist das Aussprechen oder Aufschreiben des Wortes „kurdisch“ nicht mehr per se ein Fall für die nationalen Sicherheitsorgane.

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Ökonomisch besteht für Erdoğan von Anfang an kein Zweifel daran, was zu tun ist. Eine Kritik an der kapitalistischen Verfassung seines Landes hat er ja nie gehabt, sondern nur den Vorwurf, der nationale Kapitalismus sei die Privatangelegenheit einer kleinen egoistischen Elite, der das harte Schicksal des Volkes ebenso egal ist wie die vielen völkischen Produktivkräfte, die sie damit brachlegt. Daraus folgt für Erdoğan nun das Doppelprogramm, den noch durch die alte Regierung mit dem IWF ausgehandelten, für die Mehrzahl seiner geliebten Türken ziemlich ungemütlichen wirtschaftlichen Sanierungskurs kompromisslos und erfolgreich fortzuführen und zugleich sein Volk als eigentliches Subjekt und Nutznießer der zu restaurierenden Ökonomie einzusetzen. Das heißt naturgemäß für die unterschiedlichen Charaktere seines Volkes sehr Unterschiedliches.

Die eine Sorte bis dato unterprivilegierter Anatolier beglückt er mit der Perspektive, ganz anders als bisher als Arbeitskraft für den Reichtum der Nation zur Verfügung zu stehen und benutzt zu werden. Wirtschaftsaufschwung heißt für sie die Gelegenheit, sich in den neu entstehenden Industriezentren zu verdingen oder in den anderen Sphären, die zu einer wachsenden kapitalistischen Ökonomie gehören, einen Job zu finden. In den unterentwickelten Regionen beginnt unter seiner Regierung die infrastrukturelle und sozialstaatliche Erschließung, Dörfer werden mit Elektrizität versorgt, an die Wasserversorgung angeschlossen, Haushaltsgeräte werden mitunter gleich mitgeliefert, Schulen und medizinische Einrichtungen entstehen usw. usf. Dass das Volk ohne Staatshilfe tatsächlich von dem Kapitalismus leben kann, für den es arbeitet, glaubt jedenfalls auch die AKP keinen Moment. Dafür entdeckt sie die Einheit von islamischer Sittlichkeit und staatspolitisch-ökonomischer Nützlichkeit in der Familie, die, vom Patriarchen mit liebevoller Strenge geführt, arbeitsteilig dafür sorgt, dass der Nation die kleinen Kinder nicht aus-, die alten Leutchen nicht elend vor die Hunde und die Männer für den familiären Lohn und den Fortschritt der Nation arbeiten gehen.

Dem Volk endlich den nationalen Kapitalismus zu schenken, den es verdient, heißt für die AKP in Bezug auf die andere Sorte Türken – die mit Eigentum – etwas ganz anderes. Erstens nämlich, dass der Staat mit viel eigenen Schulden gewaltige Infrastrukturprogramme einschließlich der bekannten „Mega-Projekte“ lostritt, die das kapitalistische Geschäftemachen im ganzen Land ermöglichen, erleichtern und ermuntern sollen. Zweitens hat Erdoğan mehr vorgesehen, als dass wie bisher quasi-monopolistisch agierende Staatskapitale die Entwicklung tragen. Was er als ‚Privatisierungsprogramm‘ lostritt, ist die mit entsprechenden Gesetzen bewerkstelligte Abschaffung des monopolistischen Zugriffs der kemalistischen Elite auf die vor allem vom Staat mit seiner Verschuldung gestifteten Möglichkeiten, gutes Geld zu verdienen. Die ‚anatolischen Tiger‘ – das neue aus Konya, Kayseri, Denizli etc. stammende Unternehmertum von Wurst-, Möbel- und anderen neureichen ‚Königen‘ – danken ihm seinen ‚Wirtschaftsliberalismus‘ mit gewaltigen Wachstumsraten. Der unter Erdoğan beginnende wirtschaftliche Aufschwung überzeugt das internationale Kapital davon, dass diese Nation ein in ganz neuer Weise lohnendes Spekulationsobjekt ist; mit dem enormen Kapitalzufluss wird endlich auch die nationale Währung ‚hart‘. So gelingt den neuen Machthabern im Verbund mit dem von ihnen umworbenen Finanzkapital der wunderbare Zirkel, auf den es für eine nationale Ökonomie in der globalisierten Welt des Kapitals ankommt: Mit der Währungsreform 2005 beendet Erdoğan eine ganze Periode türkischer Inflation und Hyperinflation. Das Vertrauen in- und vor allem ausländischer Anleger in die Geschäftsfähigkeit des türkischen Staates und die Gewinnträchtigkeit der von ihm unterbreiteten Investitionsangebote wächst mit deren Umfang, die so kreierten Geschäftsbedingungen und -gelegenheiten nutzt das Kapital nach Kräften aus und setzt so wiederum die staatlichen Schulden ins Recht …

Für Erdoğan, der kein Ökonom, sondern ein aus dem Volk stammender und vom Volk gewählter nationaler Führer ist, liegt damit weit mehr als der Beweis für die schnöde kapitalistische Wahrheit vor, dass in einer Wirtschaft, in der alles der Geldvermehrung unterworfen ist, die Aussicht auf zukünftige Gewinne selber zum machtvollen Hebel für diese Geldvermehrung wird, weil sie von den finanzkapitalistischen Instanzen eben dazu gemacht wird, und dies daher auch nur solange gilt, bis die finanzstarke Spekulation Anhaltspunkte für ein Ende der Wachstumsspirale wittert und damit den Zirkel ins Negative dreht. Erdoğan sieht in den positiven Bilanzen seiner Reformpolitik und der kreditfinanzierten kapitalistischen Erschließung des Landes, die seine Türkei zwischenzeitlich zu einem der am schnellsten wachsenden Kapitalstandorte des Weltkapitalismus, zu einem der großen ‚Schwellenländer‘ aufsteigen lässt, vielmehr den Beweis dafür, dass der in ihm, dem Visionär, Planer und Lenker verkörperte neue nationale Aufbruchswille der ganze Grund für den durchschlagenden Erfolg ist. Wenn die Nation erst einmal zu neuem Selbstbewusstsein erwacht ist, d.h. sich durch ihn dazu hat bringen lassen, wenn die Nation nur fest genug daran glaubt, dass ihr Volk in allen seinen Abteilungen von unüberbietbarer Schaffenskraft ist, dann müssen die Projekte nur groß genug sein, um ihren Erfolg automatisch herbeizuführen, also – heruntergebrochen auf die prosaische Rechnungsweise des Kapitals – für Investoren aus aller Welt schlicht unübergehbar zu sein. Wenn Erdoğan ein Großprojekt nach dem nächsten plant, verkündet, angeht – den größten Flughafen, die modernsten Eisenbahnen, die längsten Tunnel, Brücken etc. – dann löst das für ihn weit über die so betriebene ökonomische Standortkonkurrenz hinaus seine Bringschuld gegenüber seinem großartigen türkischen Volk ein: All dies ist Beweis und Erfüllung dessen, dass es zu allem fähig ist, wenn seine Führung dazu nur den machtvollen Willen aufbringt.

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Und dieser Wille hat in der auf neuem Niveau im Land entfachten kapitalistischen Reichtumsproduktion zwar seinen passenden ökonomischen Ausdruck und seine unverzichtbare Basis, beschränkt sich aber nicht darauf. In der internationalen Konkurrenz liegt, dessen ist sich Erdoğan sicher, die eigentliche Bewährungsprobe für den von ihm angeführten, in ihm verkörperten Willen der türkischen Nation, endlich zu dem zu werden, was ihr Volk verdient:

„Vor zehn Jahren machten wir uns mit Leidenschaft auf den Weg und verpflichteten uns einem noblen Ideal. Dies Ideal war, die Türkei zu einem der maßgeblichen Mitspieler globaler Politik zu machen und zu einem Hauptakteur bei der Schaffung von Frieden und Stabilität in der Region... Unser Ziel und unsere Mission ist es, die Türkei zu einem der Staaten zu machen, die das neue globale System mitgestalten.“

Verwunderlich ist dieser von manchem als Größenwahn oder Abenteurertum einsortierte Standpunkt eher nicht. Denn worin auch sonst sollte sich in ‚unserer globalisierten Welt‘ die Großartigkeit eines Volkes erweisen, wenn nicht in der Potenz seiner Nation im Verhältnis zu anderen ihrer Art? Dass dieses Verhältnis kein äußerliches Messen oder Vergleichen ist, das man gerade so gut lassen könnte, darüber hat sich der türkische Patriot Erdoğan vom bisherigen Schicksal seiner Nation jedenfalls entschieden belehren lassen.

Zum einen sieht er im nationalen Kapitalismus das selbstverständliche materielle Lebensmittel seines Volkes und seine Aufgabe darin, der Nation die auswärtigen Potenzen des internationalen Kapitals zu erschließen – aber so, dass der türkische Standort darüber konkurrenzfähig wird, statt sich immer nur zum eigenen Schaden von fremden Interessenten ausnutzen zu lassen. Was den Außenwirtschaftspolitiker Erdoğan ziemlich geradlinig darauf hinführt, insbesondere die Beziehungen zum europäischen Wirtschaftsblock, die für die Türkei von entscheidender Bedeutung sind, so auszugestalten, wie es seine Nation braucht und wie es ihr zusteht. Was immer die wechselseitigen Vorbehalte zwischen den EU-Mächten und den kemalistischen Machthabern der Türkei gewesen sein mögen – Erdoğans Partei besteht darauf, dass die Integration in den zweitgrößten Wirtschaftsblock der Welt für beide nützlich und unabdingbar ist, also vorangetrieben und so ausgestaltet werden muss, dass sich die türkisch-europäische Allianz für die Türkei in jeder Hinsicht lohnt; ein Status als Juniorpartner Europas, der mit Bedingungen verbunden ist, die die einseitigen Abhängigkeits- und Benutzungsverhältnisse bis in alle Ewigkeit fortschreiben, kommt für ihn nicht in Frage. Von einem ‚unklaren Zickzack-Kurs‘ Erdoğans in Bezug auf die EU kann also nicht die Rede sein – zumindest dann nicht, wenn man nicht das hiesige deutsch-europäische Interesse an einer zu- und möglichst eindeutig untergeordneten Türkei zum Leitfaden der politischen Urteilsbildung macht und das Land allein unter dem Gesichtspunkt seiner Fügsamkeit prüft. Und auch in Bezug auf den Rest der Welt – das neue globale System – gilt für Erdoğan die Gleichung, dass der Nutzen, den die Welt für die türkische Nation abwirft, so groß ist wie die Fähigkeit der Türkei, die weltweiten Bedingungen des wechselseitigen Benutzens mitzugestalten.

Der auf die anderen Mächte der Welt gemünzte Auftritt der Türkei, den er im Auge hat, erschöpft sich darin freilich keineswegs. Erdoğans Ambition richtet sich da vor allem darauf, die Türkei als strategische Macht – in der Region und über sie hinaus – zu entfalten, an der keine andere Nation in den wirklich wichtigen Fragen vorbeikommt. Erdoğans Unzufriedenheit hat exakt die eine Stoßrichtung: In der herrschenden internationalen Konkurrenz der Nationen um ökonomischen Reichtum und überlegene Macht, um die anerkannte ‚Regelungskompetenz‘ auf allen Feldern und in den dafür zuständigen internationalen Bündnissen und Institutionen, auf die es ankommt – von EU und NATO bis zur UNO mit ihrem Sicherheitsrat –, kommt die Türkei entweder nicht oder nicht bestimmend vor. Diese inferiore Rolle der Türkei, die fehlende Gestaltungshoheit über die Verhältnisse, in denen sie steht, zur Kenntnis zu nehmen, bedeutet für ihn daher alles andere, als der vorfindlichen ‚Lage‘ die Möglichkeiten und Schranken türkischer Ambitionen zu entnehmen. Sein Volk, dessen ist er sich sicher, schöpft seine Ansprüche nicht aus dem Stand von verglichenen Bruttoinlandsprodukten, Außenhandelsbilanzen und Rüstungskennziffern, sondern aus seinem großartigen Charakter. Der ist an der Großartigkeit vergangener osmanischer Zeiten genauso zu erkennen wie daran, dass es mit seinem islamischen Glauben auch heute prinzipiell weit über sich selbst hinaus ist, weil es die Kern- und Vorbildmannschaft einer Gemeinde islamischer Völker darstellt, die von Nordwestafrika bis nach China reicht und vor allem in der unmittelbaren Nachbarschaft durch eher unnatürliche Grenzen geteilt ist:

„Als Türkei haben wir unsere Herzen und Türen für unsere Brüder und Schwestern in Syrien und im Irak immer offen gehalten – wie für unsere Brüder und Schwestern auf dem Balkan, in Zentralasien, Nordafrika, Afrika und anderen Regionen in Asien. Und wir werden das auch weiter so halten. Was für uns wichtig ist, das ist unsere gemeinsame Geschichte, die kulturelle Nähe, eine gemeinsame Zivilisation und die menschlichen Werte, die wir mit diesen Brüdern und Schwestern teilen. Was wir im Augenblick Syrien und Irak nennen, das waren Gebiete, die sich von uns nicht mehr unterscheiden als Mardin, Diyarbakır, Gaziantep und Hatay vor gerade einmal 100 Jahren. Eine Trennlinie zu ziehen zwischen unseren Bürgern und denen, die in Syrien und im Irak leben, würde uns in Verlegenheit bringen vor den Augen der Geschichte, unserer Vorfahren und besonders unserer Märtyrer.“

Doch was muss er sehen? Nirgendwo wird sein Volk dieser Güte, Rolle und Wichtigkeit gemäß behandelt! Das ist der gemeinsame Nenner, auf den sich für den ambitionierten Staatsmann alle Angelegenheiten bringen lassen, mit denen er es zu tun hat. Sei es in den Beitrittsverhandlungen mit der EU, in der Zypern-Frage, im Palästinenserkonflikt, beim amerikanischen Vorgehen gegen den Irak, dann gegen Syrien … – überall, wo er sich im Namen seiner Nation in die internationale Konkurrenz um Geld und Macht und in die unmittelbar an den eigenen Landesgrenzen laufenden Gewaltaffären einmischt, lassen es – ausgerechnet! – die engsten Verbündeten an dem einen und alles Entscheidenden fehlen: an Respekt gegenüber der Türkei, also gegenüber allen Türken. Den Türken diesen Respekt (wieder) zu verschaffen, macht sich Erdoğan daher zur patriotischen Pflicht und Leitlinie seiner Außenpolitik. Seinen Landeskindern ruft er, wo immer er sie trifft – vor allem, wenn er sie im Ausland besucht – zu, sie dürfen, können, sollen wieder stolz ihren türkischen Pass hochhalten. Folgerichtig wartet er auch seinen ausländischen Kollegen gegenüber nicht auf wirklich eingefahrene Machtzugewinne, wenn er mit ihnen zu tun hat, sondern antizipiert in seinen diplomatischen Auftritten die Rolle, die er für seine Nation in der Staatenwelt und ihren Ordnungs- und Rechtsgremien beansprucht. Das ist die Logik seiner gezielten Brüche der internationalen Etikette: Diplomatische Zurückhaltung, die im Formalismus der diplomatischen Höflichkeiten verpackte Anerkennung der wirklichen Rollenverteilung, ist für diesen Patrioten unvereinbar mit dem Auftrag, dem Rest der Welt deutlich zu machen, dass sich das türkische Volk von nun an Ignoranz, Bevormundung, Gängelung verbittet. Also ‚irritiert‘ er die europäischen Diplomaten mit dem bei Beitrittsverhandlungen bis dato nicht üblichen Vorwurf, dass ihnen lächerliche 600 000 Zyprioten offenbar wichtiger sind als 70 Millionen Türken; im Verhältnis zu Israel greift er zu den härtesten Kategorien der Verurteilung bezüglich dessen Vorgehen gegen die Palästinenser, erst recht, nachdem der einstige strategische Alliierte eine unter türkischer Flagge segelnde Gaza-Hilfsflotille als Terrorkommando aufbringt; den USA rechnet er ihre erfolglose Kriegspolitik der letzten 25 Jahre vor und bebildert die historische Überlegenheit seiner Landsleute damit, dass ihre Vorfahren 1178 Amerika überhaupt erst entdeckt hätten…

Gerade weil auf dem Feld der Diplomatie ausschließlich Patrioten miteinander verkehren, ist die Übersetzung der Verhältnisse zwischen ihren Nationen in persönliche Beziehungen eine Übung, die nicht nur der von sich selbst gekürte Global Leader Erdoğan beherrscht. Aber wenn der z.B. auf einem Weltwirtschaftsforum wütend das Podium verlässt, weil er vom Moderator unterbrochen wird, und diesen Umstand ausdrücklich zur Respektlosigkeit, ja zur Beleidigung des gesamten türkischen Volkes erklärt, dann liegt da schon mehr vor als ein Akt diplomatischer Verstellungskunst: Der türkische Staatschef hält, das wird an solchen von hiesigen Beobachtern als ‚bizarr‘ geschilderten Episoden deutlich, tatsächlich sich für die Verkörperung aller Tugenden des von ihm regierten Volkes und von dessen Recht auf Größe und Respekt der ganzen Welt, und daraus folgt für ihn nach innen die ultimative Aufgabe, deren Erfüllung er seinem Volk schuldet.

3. Der Führer, in dessen schrankenloser Macht sich der Wille des Volkes erfüllt

Aufgabe und liebstes Hobby von berufenen und ausgewiesenen Türkei-Kennern ist es seit geraumer Zeit, der Frage nachzugehen, wie groß, wie echt, wie dauerhaft die Erfolge sind, die Erdoğan bisher innen- und außenpolitisch einfahren konnte, wie nachhaltig umgekehrt die Rückschläge sind, die sie ihm mit Blick auf sein Vorgehen gegen die politische Opposition und seine Rolle in den Kriegen in der Nachbarschaft unverhohlen wünschen. Inzwischen ist die moralische Verurteilung dieses Mannes quer durch die Bank geteilt; für Diskussionen sorgt höchstens noch die Frage, wann genau er den Übergang zum Antidemokraten gemacht hat oder ob er und sein Verein mit der hierzulande vor ein paar Jahren noch hochgeschätzten antikemalistisch demokratischen Tour nicht eigentlich schon immer bloß verschleiern wollten, dass sie in Wirklichkeit die Türkei zu islamisieren planen. Denn immer offener gebärdet sich Erdoğan als ein patriotisch-frommer Führer, der nicht nur den Maßstäben guten demokratischen Regierens nicht entspricht, sondern der diesen Maßstäben offen und ausdrücklich ihre Geltung abspricht. Er ist offenbar während seiner Zeit als Ministerpräsident immer mehr zu der Auffassung gelangt, dass wahre Demokratie nicht in den Verfahrensweisen aufgeht, die gemeinhin für die Siegel eines Regierens im Namen des Volkes gehalten werden. Was seine Nation braucht und sein Volk verdient, das ist seine entschlossene Führerschaft ohne die Umständlichkeiten von Prozeduren und Institutionen, die wie ein Keil zwischen ihm und seinem Volk liegen und es den Feinden der Türkei ermöglichen, ihr ungutes Werk zu tun.

a)

Sachliche Anhaltspunkte dafür hat er so viele wie innen- und außenpolitische Programmpunkte. Das von ihm angeführte Umgestaltungsprogramm, das in drei aufeinanderfolgenden Wahlen demokratisch ermächtigt worden ist, kommt seinem politisch-ökonomischen Gehalt gemäß einem inneren Eroberungsprogramm gleich, das sich an jedem Punkt mit alten Gegnern auseinanderzusetzen hat und sich zugleich – der objektiven Widersprüche und Gegensätze wegen, in denen es sich bewegt – neue schafft.

Das Militär mit seinen in diversen Gesetzen niedergelegten Befugnissen zur Überwachung von Politik und Volk zum Schutz der kemalistischen Staatsraison wehrt sich gegen die Angriffe auf den Laizismus der Türkei, die es seitens der AKP ausmacht. Es nutzt seine formellen Kompetenzen, vor allem aber die aus seinen Gewehrläufen kommende Macht vom ersten Wahlsieg der AKP an, um sie zum Verzicht auf ihren Islamismus oder auf die Macht zu zwingen. Die AKP unter Erdoğan mobilisiert die ihr per Wahl und Parlamentsmehrheit zufallenden Kompetenzen und entscheidet den Machtkampf für sich: Die Vertreter der „alten“ Linie im Militär treten schließlich ab, Erdoğan besetzt die Führung mit ihm getreuen Figuren und macht im Ergenekon-Prozess dem Volk und dem Rest der Welt klar, wie virulent die Gefahr eines Putsches seitens der uniformierten Vertreter der alten Staatsraison ist. Parallel dazu bekommen die AKP und ihr Vorsitzender zu spüren, dass auch die zivilen Instanzen der Staatsmacht nicht einfach darum Hebel der Durchsetzung ihres Programms sind, weil sie die Legislative dominieren. Die verschiedenen Abteilungen im Gefüge der geteilten Staatsgewalt mit ihren jeweiligen Kontroll- und Weisungsbefugnissen erweisen sich je nach Besetzung als Mittel, die Entwicklung der „Neuen Türkei“ zu stören; von ihnen gehen Manöver zur Verzögerung oder Verhinderung von Gesetzesvorhaben aus, mutmaßliche Anhänger von Gegnern nutzen ihre Stellung im Justizsystem, um die eigene Seite mit Anklagen, Gerichtsverfahren usw. zu überziehen. Also muss der Machtapparat den eigenen Interessen gemäß gemacht werden: Die Ämter selber gehören gegebenenfalls umgestaltet, ihre Kompetenzen neugefasst, vor allem aber muss die Pro-Erdoğan-Gesinnung derer, die sie ausüben, zum Leitkriterium der Besetzung werden. Was erwartbarerweise seinerseits für Unmut, den Vorwurf des Klientelismus und der Gesinnungswirtschaft sorgt…

Desgleichen gestaltet sich der ökonomische Aufbruch für die neue alte Größe des Türkentums nicht schon allein deshalb als reibungsloses Gemeinschaftswerk, weil er von Erdoğan und den Seinen diesmal echt volksfreundlich gemeint ist. Die Freisetzung von Kapital zur geschäftsdienlichen Erschließung der Türkei in neuen Größenordnungen geht einher und soll einhergehen damit, dem alten, west- bzw. ‚weißtürkischen‘ Unternehmertum in seiner engen Verflechtung mit den Militärstaatsinstitutionen und -figuren der alten Zeit das Quasimonopol auf die kapitalistische Bewirtschaftung des Landes zu entreißen, was die eine große Front auf diesem Feld darstellt. Generell ist so ein in großen Dimensionen staatlich kreditiertes Erschließungsprojekt ja kein Gemeinschaftswerk, sondern eine mit Kredit angeheizte Konkurrenz um die vom Staat gestifteten Geschäftsgelegenheiten, prädestiniert für private Missbräuche, Vetternwirtschaft, Korruption, die dann auch stattfinden und immerzu von denen, die sich geschädigt sehen bzw. von Seiten derer, denen das als Material für ganz andere Konkurrenzkämpfe dient, aufgedeckt und heftig beklagt werden. Noch ganz anders bekommen die patriotischen Reformer um Erdoğan die prinzipielle Differenz von privatkapitalistischem Gewinninteresse und staatlichem Anspruch auf einen erfolgreichen nationalen Standort da vorgeführt, wo ihnen die internationalen Finanzkapitalisten, auf die sie setzen, den erhofften Erfolg des Zirkels von immer mehr staatlichem Kredit und immer mehr nationaler Akkumulation zum Nutzen der national-staatlichen Finanzkraft durchkreuzen und – aus welchen Gründen auch immer – gegen die Wachstumsaussichten spekulieren, die ihnen der türkische Staat mit seiner ganzen Macht verspricht.

Das Arbeitsvolk seinerseits neigt dazu, im Zuge der Opfer, die ihm abverlangt werden, die höhere nationale Mission zu vergessen, die es erfüllt, wenn es auf den vielen nationalen Großbaustellen, in Fabriken oder Bergwerken seinem Tagwerk nachgeht. Weil Erdoğan dem Volk einen erfolgreichen Kapitalismus schuldet, gehören die Leute gemäß dessen Notwendigkeiten in ihn eingespannt – also sprechen geringe Löhne, harte Arbeitsbedingungen und auch Minenunglücke, die der marktwirtschaftlichen Rücksichtslosigkeit gegenüber der Sicherheit von Bergleuten geschuldet sind, nicht gegen den Aufbau, sondern adeln Fleiß und Opferbereitschaft des Volkes. Weil das Gewerkschaften und andere, gar linke Arbeitervertreter nicht so sehen, es teilweise sogar zu ‚wilden‘ Zusammenrottungen von Arbeitern kommt, muss auch an dieser Front hart gekämpft werden: mit entsprechenden Gesetzen und wenn es sein muss, mit Polizeigewalt.

Die große Versöhnung mit den Kurden ist ebenfalls eine Frage der erfolgreichen Durchsetzung. Zum einen gegen die alte kemalistische Linie, deren Vertreter Erdoğans Beauftragten für die Verhandlungen mit der PKK kurzerhand staatsanwaltschaftlich mit Hochverratsvorwürfen belegen. Zum anderen ist das Angebot, das Erdoğan den Kurden von ganzem patriotisch-islamischem Herzen zu unterbreiten hat, eine strenge Aufforderung, sich verbindlich zu entscheiden: Zwischen seiner Definition vom Aufgehobensein des Kurdischen im Türkischen mit den von ihm als dafür passend angesehenen Konsequenzen in Sachen Sprach- und Kulturpflege sowie kommunaler Selbstverwaltung – oder einem Separatismus, der sich angesichts der unterbreiteten Alternative umso mehr blamiert, also umso härter zu verfolgen ist. Permanent sieht er sich dazu herausgefordert klarzustellen, dass die Angebote zu ein bisschen kurdischer Folklore von ihm nicht als Vorstufe oder Einstieg in eine wirkliche Unabhängigkeitsperspektive gemeint sind, und dieser Klarstellungen bedarf es vor allem, weil jenseits der Grenzen mit Unterstützung fremder Mächte ein kurdischer Autonomismus aufwächst, der den türkischen Kurden womöglich als Alternative dazu erscheint, ihre Heimat da und so zu finden, wo und wie Erdoğan sie ihnen bietet.

Noch nicht einmal alle Anhänger der Idee, der Islam sei die passende Religion und wahre Sittlichkeit des türkischen Volkes, die es zu nationaler Größe berechtigt und befähigt, kann der AKP-Führer so ohne weiteres als seine eigenen Anhänger verbuchen. Permanent kommt es im eigenen Lager zu ideologischen Zerwürfnissen und Abspaltungen. Der Grund dafür ist dieser Haltung selbst immanent und hat mit „Verrat“ oder „Übertreibung“ – so die wechselseitigen Vorwürfe – nichts zu tun. Die AKP-mäßige wie alle sonstige islamisch inspirierte Kritik am Zustand von Volk und Nation unter der ehemaligen kemalistischen Führung idealisiert den Widerspruch einer vom Ausland, d.h. von seinen ökonomischen, seinen militärischen, seinen politischen Potenzen abhängigen nationalen Souveränität zu einem Problem der falschen Gesinnung, mit der sich die gottlosen und volksfremden Führer abhängig gemacht, eben verwestlicht haben. Dass sie nur um ihrer souveränen Herrschaft, also des Fortschritts der Nation willen zu Knechten der auswärtigen Mächte geworden sind, gilt da nicht. Wenn sich nun die mit der richtigen Gesinnung daran machen, all die wirklichen Mittel, Bedingungen, Hebel und Abhängigkeiten zu handhaben, die der Nation zu Gebote stehen bzw. mit denen sie zu kämpfen hat und die nun einmal nicht im Reiche des guten, fromm-nationalen Willens angesiedelt sind, bricht unweigerlich Streit aus: An jedem Punkt des Staatmachens im Namen völkisch-religiöser Ideale lässt sich die Frage aufwerfen, wie viel Akkommodation die von ganz eigenen Notwendigkeiten regierten inneren und äußeren Herrschaftsmittel unabweisbar gebieten – und wo umgekehrt Opportunismus und damit der Verrat der eigenen Gesinnung anfängt. Kein Gegenstand ist dafür zu klein, keiner zu abwegig, um ihn zum Prüfkriterium dieser Frage zu machen. Insbesondere mit der von Erdoğan und seinen Anhängern inzwischen als ‚Geheimbund‘ verteufelten Bewegung des aus der Sunna, der sufischen Mystik und einer besonderen Variante islamischer Naturverherrlichung schöpfenden Predigers und einstigen Verbündeten Fethullah Gülen hat der AKP-Chef diese Art von Auseinandersetzung an immer mehr Punkten. Gülens überhaupt nicht geheimes Konzept besteht darin, vor allem durch ein Netzwerk von Bildungseinrichtungen im Volk eine Mannschaft heranzubilden, die ganz dem türkischen Volk und dessen Religion, also im wesentlichen ihm, Gülen, als der gültigen Autorität der Religionsauslegung ergeben und zugleich allen Anforderungen an eine moderne politische, juristische, ökonomische und wissenschaftliche Funktionärselite gewachsen ist. Das nimmt Erdoğan ab einem bestimmten Punkt als Affront gegen sich: Da gibt es eine Mannschaft in seinem Staat, die eine andere Loyalität pflegt als die Ergebenheit zu ihm, also zu dem, wofür er steht – dem Recht des Volkes auf die ganze Macht seines wirklichen Anführers. Also ist Gülens z.T. im Westen beheimatete bzw. von dort finanzierte Bewegung ab sofort ein Fall von Parallelstaat und Volksverrat, dem Erdoğan mit einer Kampagne begegnet, in deren Rahmen er Gülen-Schulen schließt und dessen mutmaßliche Anhänger aus der Justiz und Verwaltung hinaussäubert.

b)

Aus den Gegensätzen, die Erdoğan anzettelt oder denen er sich stellt, aus den Schwierigkeiten und Hindernissen, auf die er stößt, genauso wie aus den Erfolgen, die er erzielt, folgt für den Staatschef immer dasselbe: dass sein Programm steht und fällt mit der Macht, es gegen alle Widerstände durchzusetzen, mit anderen Worten, dass die Türkei ein neues Präsidialsystem mit ihm an der Spitze braucht:

„Wir müssen so ein System als Tatsache betrachten. Wie können wir uns schnell über das Niveau der gegenwärtigen Zivilisationen erheben? Wir müssen das gut bedenken. Denn dieses System mit mehreren Führern verlangsamt diesen Prozess wie Fesseln an unseren Füßen... Wir sind oft blockiert worden und hatten zu kämpfen, die Hindernisse zu überwinden... Wir müssen schneller werden. Wir müssen schnell Anschluss finden. Wir haben diese Aufgabe unter sehr schwierigen Bedingungen in den letzten 12 Jahren übernommen, und wir haben Ergebnisse gesehen. Wir wollen besser werden. Wir wollen den Lebensstandard in der Türkei erhöhen. Die Opposition in der Türkei – ich meine die gesamte Opposition – strebt kein Ziel an. Sie haben allem widersprochen, was wir gesagt haben. Wenn wir ‚weiß‘ gesagt haben, haben sie ‚schwarz‘ gesagt. Wenn wir ‚schwarz‘ gesagt haben, haben sie ‚weiß‘ gesagt. Wir wollen das Beste erreichen im Erziehungs- und Gesundheitswesen, im Justiz-, Sicherheits- und Transportwesen, in der Energieversorgung und in jedem anderen Bereich. Wir müssen der politischen Herrschaft die Macht verleihen, das auch zu erreichen. Denn die politische Herrschaft trägt die Verantwortung. Diese Regierung fußt in erster Linie auf dem nationalen Willen. Wenn der nationale Wille dir diese Macht gewährt, musst du diese Macht ideal ausüben. Ich kann diese Macht jetzt nicht ideal ausüben. Wie soll ich mich dafür in vier Jahren vor der Nation rechtfertigen? Das Volk wird fragen: ‚Wir haben von dir erwartet, dass du das tust, warum hast du es nicht getan?‘ Du musst deinen Dienst versehen, wie es sich gehört.“

Je länger er regiert, desto mehr stellt sich für ihn heraus, dass der nationale Aufbruch, den er seinem Volk schuldet, ein Kampf ist und bleibt. Wo immer er auf Widerstände stößt, beweist dies für ihn, dass er und sein Volk von Feinden umgeben sind, die exakt einen Plan haben: den Aufstieg des türkischen Volkes zu verhindern. Deutlich wird das an Großereignissen wie den Gezi-Park-Protesten in Istanbul oder den Demos der Minenarbeiter nach dem Grubenunglück in Soma, aber im Prinzip sieht er diese Obstruktionsarbeit immer und überall, nicht zuletzt im täglichen politischen Geschäft. Wenn er doch das Beste und einzig Richtige für sein Volk will, von diesem mehrfach durch Wahlen akklamiert und durch die materiellen Fortschritte des Aufbruchsprogramms praktisch bestätigt, dann ist für ihn politische Opposition eine einzige Absurdität. Die kann er sich nur aus dem bösen Willen der Opponenten und diesen letztlich bloß damit erklären, dass es ausländische Hintermänner gibt.

So erklären sich ihm alle Misserfolge – prominent hier die zwischenzeitliche Spekulation gegen die Lira und die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Türkei durch die großen Rating-Agenturen, die er für eine Verschwörung hält –; umgekehrt könnten alle Erfolge noch viel größer ausfallen, noch viel schneller erreicht werden, wenn es diese Kräfte nicht gäbe. Gegen die also ist der Kampf zu führen, und der kann nur geführt und gewonnen werden, wenn das Volk und seine Führung den notwendigen Kampfeswillen aufbringen, sich beide in dem einig wissen und zwischen sich alles beseitigen, was diesen Willen verwässert und die geradlinige Übersetzung des patriotischen Anspruchs auf nationale Größe in gültige, machtvoll betriebene nationale Politik behindert.

Dem Volk gegenüber macht Erdoğan daher einen wachsenden Erziehungsanspruch geltend. Der Befreier der anatolisch-islamischen Volkssitte aus laizistischer Bevormundung sieht sich dazu genötigt und herausgefordert, ihm beizubringen, dass sein Dienst an ihm die Pflicht aller Volksgenossen beinhaltet, sich ihrer sie verbindenden und daher für sich verbindlichen türkisch-sittlichen Natur gemäß aufzuführen. Zunehmend militant wird Erdoğan gegenüber den Volksteilen, die immer noch oder neuerlich einer anderen Lebensweise folgen als der, die er zum verbindlichen Ausdruck dessen erklärt, was ein anständiger Türke denkt und will. Das führt er seinen Landsleuten vor, darüber belehrt er sie öffentlich, und er hetzt sie dazu auf, sich mit den sittlichen ‚Gegenmodellen‘ insbesondere einer westlich verdorbenen jeunesse dorée, nahtlos verbunden mit Vertretern der sogenannten ‚Zivilgesellschaft‘, nicht abzufinden, sondern sie als Beleidigung ihres patriotischen Anstands zu betrachten und zu behandeln. Vom Patriotismus seines Volkes verlangt Erdoğan also mehr als dessen übliche Leistung, die in der Einrichtung in den vorgegebenen Zwängen des ökonomischen Alltags und deren Interpretation als Ausdruck der anständigen nationalen Lebensweise besteht. Er will vielmehr den Aktivismus einer Bewegung, die sich die Bereinigung der Einheit zwischen dem Volk und dem Führer, der dessen Willen verkörpert, von in- und ausländischen Störkräften zum Anliegen macht. Für den Kampf, den er für geboten hält, ist der Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols gegen die ausgemachten Feinde notwendig, zutiefst berechtigt, aber nicht hinreichend. Weil es der Kampf für das Volk ist, soll es auch der Kampf durch das Volk sein – daher die Massenaufmärsche, die er organisiert, die Randale, die seine Anhänger in Stadtvierteln, in Zeitungs- und Radioredaktionen machen, in denen sie das Böse am Werk sehen etc.

Gegenüber den Instanzen seiner Partei und des Staates, den sie erobert hat, hat Erdoğan den komplementären Standpunkt. In wachsendem Maße kommt er zu der Auffassung, dass die in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit weniger funktionelle Instrumente seiner Machtausübung als tendenzielle Hindernisse der Entfaltung seiner Macht sind, die dem Volk dient. Was das Volk und seine Bewegung also brauchen, sind nicht absurde Verfahren innerparteilicher Demokratie und staatlicher Gewaltenteilung, die einer politischen Selbstentmannung gleichkommen: Die Türken brauchen die mit allen einschlägigen Symbolen – z.B. einem gewaltigen Palast – versehene Freiheit seiner Macht. Dafür nimmt er die verfassungsrechtliche Neudefinition des Präsidentenamtes und dessen Eroberung per Wahl in Angriff, derart will er sein politisches Missionswerk für die Türkei und die Türken vollenden.

*

Da agiert also ein verantwortungs- und pflichtbewusster Politiker, der mit seinem Volk im Getriebe der imperialistischen Staatenkonkurrenz wahrhaft Großes vorhat. Die Ansprüche, die Erdoğan an den Rang der Türkei in der modernen Welt und folgerichtig an die dafür zu erbringenden Dienste seiner Landsleute richtet, sind für ihn allesamt Rechte des türkischen Volkes, die sich aus dessen superiorer islamisch-türkischer Volksnatur begründen. Darum leidet er heftig darunter, dass gemessen an diesen Ansprüchen die wirkliche Stellung der Türkei in der Hierarchie der imperialistischen Mächte, die Schlagkraft ihrer ökonomischen Potenzen und der Zustand des Volkes eine einzige Ansammlung von Defiziten ist – irre wird er darüber an seiner Anspruchshaltung nicht. Der auf allen Feldern der Konkurrenz zwischen den Nationen zu verzeichnenden Unterlegenheit der Türkei gegenüber den wirklich großen und maßgeblichen Weltmächten entnimmt er vielmehr die Dringlichkeit und Unabweisbarkeit seines Bemühens, diese Lage endlich ganz gründlich zu ändern. Seinen unbedingten persönlichen Willen, die Türkei zu einer internationalen Führungsnation aufsteigen zu lassen, hält er für das größte Glück, das seinem bis dato im Schatten der Geschichte schlummernden Volk passieren kann, die größte, womöglich letzte Chance, die die Türken für den Aufstieg haben, der ihrer großartigen Volksnatur einzig gerecht wird. Mit dem besten patriotischen Gewissen drängt er also darauf, diesen Willen jetzt auch zu vollstrecken. Die Gleichung zwischen dem Recht des Volkes auf die Größe seiner Nation und seiner Führerschaft, zu der er sich berufen fühlt, gilt für ihn so absolut, dass er umgekehrt alle zu registrierenden Defizite, noch jede Schwierigkeit bei deren Beseitigung umstandslos damit identifiziert, dass er noch nicht alle staatliche Macht in Händen hält. Die kompromisslose Konzentration aller Macht über sein Volk in seiner Person ist für ihn ganz selbstverständlich der größte Dienst, den er seinem Volk als dessen bester und treuester Sohn zu erbringen gedenkt. Der letzte ist es darum ganz gewiss nicht.