Zum Jahrestag der Hartz-IV-Gesetzgebung zieht die Nation Bilanz – und die fällt nicht eben überzeugend aus: Angeregt durch das Verfassungsgerichts-Urteil vom 9.2.10, das Teile der Regelungen verwirft, melden Politik und Öffentlichkeit allenthalben Verbesserungsbedarf an: zu viele rechtliche Einsprüche, zu kompliziert, zu lasch, keiner blickt mehr durch, zu teuer, zu ineffizient, unwürdig usw. usf.

Mit dem Bekenntnis der Politik zum Niedriglohnsektor und der starken Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse wird diese „neue Existenzweise“ zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Das Elend derjenigen, die sich als Teilzeitarbeiter bei mehreren Arbeitgebern, als Leiharbeiter oder Niedriglöhner durchschlagen, wird in einschlägigen Artikeln und Talkshows nicht beschönigt.

Am 19.1.10 erinnert Le Monde daran, dass zu Frankreich wie zu jedem anständigen kapitalistischen Gemeinwesen ein beträchtliches Heer von Unbeschäftigten zum festen Volksinventar dazu gehört. Eine gute halbe Million von ihnen muss sich künftig nicht mehr mit der knappen Arbeitslosenstütze herumärgern – sie kriegen nämlich keine mehr.

Totgeschwiegen oder einfach nur schöngeredet wird in einer Demokratie jedenfalls nichts von all dem, was zu den weniger schönen, sich gleichwohl notorisch einfindenden „Schattenseiten“ eines proletarischen Lebenslaufs gehört. Das sieht der Journalist M. Breitscheidel anders. Weil er der Auffassung ist, dass man von der Armut im Land viel zu wenig Notiz nimmt, steigt er undercover in die „Niederungen der modernen Arbeitswelt“ hinab und verfasst einen „Tatsachenbericht über das Leben am finanziellen Existenzminimum“.

Da wird die Allianz aus Politikern, Arbeitgeberverbänden und öffentlicher Meinung nicht müde, die Bedeutung von „Bildung“ und „Qualifikation“ zu beschwören – „unser rohstoffarmes Land“ könne seinen „Lebensstandard“ und seine „Spitzenposition“ nur mit gut ausgebildeten jungen Menschen halten, Bildung sei aber auch für den einzelnen das „Mittel gegen Arbeitslosigkeit“ und der Schlüssel zum „persönlichen Erfolg“ im Berufsleben – und dann wird mit denjenigen, die sich nach den angeblichen Erfordernissen der „Wissensgesellschaft“ verhalten, alles andere als pfleglich umgegangen.

„Es gibt keine arme Klasse, kein Proletariat mehr, das sich kämpferisch zusammenschließen könnte. Den Armen von heute fehlt das Sprachrohr, das einst für die Arbeiterklasse die Gewerk-schaft war; ihnen fehlt der Stolz, das Selbstbewusstsein, das Zusammengehörigkeitsgefühl; jeder ist für sich allein – relativ arm dran.“

Vor kaum einem halben Jahr wurde das Nachbarland von der Randale der ebenso überflüssigen wie abgeschriebenen Jugend aus den Vorstadtslums erschüttert; jetzt vom Protest der gut ausgebildeten Berufsanfänger von morgen. Oberschüler und Studenten organisieren über elf Wochen Massendemonstrationen in allen größeren Städten, verweigern nicht nur selbst das Studieren, sondern legen die Stätten der Lehre gleich komplett lahm, um eine Arbeitsmarktreform der Regierung Villepin zu Fall zu bringen.

Hungerlöhne, mit denen ausländische Lohnsklaven abgefunden werden, kann der Kanzler nicht zulassen, selbstverständlich nicht wegen des Elends dieser übel ausgebeuteten Figuren und noch nicht einmal hauptsächlich deswegen, weil dadurch deutschen Arbeitslosen die wunderbare Chance vorenthalten wird, selbst solche Löhne zu verdienen; „illegale Praktiken und bestimmte Schlupflöcher“ will Schröder illegalisieren, weil solche Praktiken Abteilungen deutscher Klein- und Handwerksunternehmer zu ruinieren, also deutsche Wirtschaftskraft zu schädigen drohen.

Mit dem Anheuern von Leiharbeitern sparen sich entleihende Betriebe Sozialabgaben und Kündigungsschutz und immer öfter auch direkt Teile des Stundenlohns – dass die Leiharbeiter am Ende Stundenlöhne ausgezahlt bekommen, die 30% und 40% unter den betriebsüblichen liegen, versteht sich sowieso von selbst; an ihrer Ausbeutung muss eben noch ein zweiter Kapitalist, der Zeitarbeits-Unternehmer verdienen. Das ist der Regierung jetzt jedoch viel zu wenig.

Der Staat reagiert auf die Zunahme von Jobs, die keinen Lebensunterhalt abwerfen, so, dass er den Ausnahmecharakter streicht, d.h. die „Scheinselbstständigen“ mit der Steuerpflicht belegt. Protest kommt von den Arbeitgebern, die Sozialabgaben für die Billiglöhner leisten sollen.