In Rumänien kommt Ende April die bisherige Opposition an die Macht und betreibt umgehend die Amtsenthebung des Präsidenten Basescu. Sie ändert zu dem Zweck die Modalitäten der Volksabstimmung, kontert den Einspruch des Verfassungsgerichts mit einer Beschneidung von dessen Rechten, schafft sich selbst das Recht, mit Notverordnungen zu regieren, und tauscht das leitende Personal einiger Ämter aus.
Die deutschen und anderen Bürger in den Staaten des Westens werden, wie es sich in Demokratien gehört, bei „unserem“ Engagement in Sachen Syrien von ihren Medien mitgenommen, d.h. mit Kriegspropaganda versorgt, damit sie verstehen, welche Seite „unsere“ Unterstützung und welche Seite den Tod verdient. Mit vorweg feststehender Parteilichkeit werden die Bilder und Geschichten ausgesucht. Der Zeitungsleser wird eingeladen, gut und böse zu unterscheiden, wenn „weit hinten in Arabien die Völker aufeinander schlagen“. Die „Arabellion“ heißt es, hat Syrien erfasst.
Präsident Obamas Ankündigung, dass das zweite Jahrhundert amerikanischer Führung in der Welt ein pazifisches werden soll und dass er dafür den Fokus des weltpolitischen Interesses und eine Menge Soldaten und Kriegsgerät nach Ostasien verlagern wird, vernimmt Europa mit Sorge.
Auch für den Nahen Osten erneuert Obama Amerikas unbedingten Führungsanspruch. Dort gilt es auf mögliche Feinde im Allgemeinen aufzupassen, um „America’s own security against those who threaten our citizens, our friends, and our interests“, zu verteidigen. Wo auch immer die USA ein Stück Welt zum Gegenstand ihrer Aufmerksamkeit machen, da haben sie ihre Hoheit, in letzter Instanz sich und ihre Zuständigkeit zu sichern, also das Recht, als Schutzmacht aufzutrumpfen.
Nach zehn Jahren Krieg gegen Al Kaida und die Taliban, nach der Eskalation dieses Kriegs durch die Regierung Obama steht jetzt der Exit auf dem Progamm. Die zwischenzeitlich mehr als 140 000 Mann starke Kampftruppe aus den USA, der Nato und sonstigen Partnerländern soll bis Ende 2014 das Land verlassen. Vor dem Abzug hat Obama wie mit dem Irak jetzt mit Afghanistan ein „strategisches Partnerschaftsabkommen“ geschlossen und darin die Pflichten dokumentiert, welche die USA dem von ihnen ins Amt gehievten und geschützten Karsai-Regime hinterlassen.
Mit der Politik des Iran stehen die Durchsetzungsfähigkeit der Weltmacht und damit die weltordnerische Wirksamkeit ihrer militärischen und ökonomischen Macht in mehrfacher Hinsicht vor einer Bewährungsprobe:
Die Auseinandersetzung mit dem Iran muss, daran lassen die USA keinen Zweifel aufkommen, für die Weltmacht unbedingt gewonnen werden. Für diese überragende und ihre anderen Herausforderungen in der Region braucht und beansprucht sie die konstruktiven Beiträge ihrer Alliierten vor Ort. Serviert wird denen das wiederum als – Herausforderung: Sie sollen sich für amerikanische Ordnungsanliegen nützlich machen und das als Angebot an ihre nationalen Interessen nehmen.
Bei seinen Bemühungen um „American leadership“ im Nahen Osten kann sich Obama auf Israel erst einmal verlassen. Zu dessen Staatsräson gehört nämlich eine ganz besondere – weltpolitische, militärische, ökonomische – Allianz mit den USA. Die Kriege, mit denen der Staat sich in der Region etabliert hat und seine räumliche Ausdehnung betreibt, haben keinen allseits anerkannten Abschluss gefunden; Israel liegt in fortdauernder Feindschaft mit der Bevölkerung und den politischen Repräsentanten des besetzten Palästina sowie den arabischen Nachbarstaaten und der iranischen Gottesrepublik.
Die Notwendigkeit eines ‚Change‘ auf dem Feld der Außenpolitik begründet Präsident Obama schon seit seinem Amtsantritt mit Verweis auf die problematische Lage der Vereinigten Staaten in der Welt, die das Land den Fehlern der Bush-Regierung zu verdanken habe: Deren Kriege hätten statt einer Neuordnung vielmehr unproduktive Frontstellungen in der Welt befördert und Gottes eigenem Land Lasten aufgeladen, an denen es in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg schwer zu tragen habe.
