Die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan ist für keine Partei im Wahlkampf ein großes, vor allem kein strittiges Thema. Nur die Linken fordern den Rückzug der Truppen. In diese aufgeräumte Szene platzt der „fatale Angriff“ (FAZ, 8.9.09) auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge, für den ein deutscher Oberst der ISAF-Truppen die Verantwortung trägt. Dabei kommen „nicht nur viele Aufständische, sondern auch Zivilisten ums Leben“.

Wenn ein Geheimdienst wie die CIA nach Ablauf von Geheimhaltungsfristen wieder einmal seine „Leichen aus dem Keller holt“ (NZZ, 28.6.07) und Tätigkeitsberichte aus der Zeit des Kalten Krieges veröffentlicht, weiß jedermann, dass das vom Chronisten der Zeitung gewählte altgediente Bild sehr nahe an der Wirklichkeit ist.

Ein gutes Dreivierteljahr nach dem Libanon-Feldzug, Anfang Mai, kommt die Winograd-Kommission zu dem überraschenden Ergebnis, dass es sich bei diesem Krieg um ein Scheitern auf breitester Front handelt, um ein „ernsthaftes Versagen“ der hauptverantwortlichen Akteure: „… es ist wahrscheinlich, dass die Entscheidungen, ihre Umsetzung und das Kriegsergebnis bedeutend besser ausgefallen wären, wenn jeder der drei besser gehandelt hätte.“ Noch ohne sich weiter durch den dicken Bericht durchgewühlt zu haben, lässt sich zu der von der hohen Kommission befolgten Aufgabenstellung, dem Misslingen der

Der demokratische Staat macht sich „terrorfest“: ein Freibrief für die umfassende Ausforschung der Bevölkerung und Repression auf Verdacht. Das Volk wird imperialismusfest gemacht: der äußere und auch innere Feind namens Terror macht Staatssicherheit zur wahren Bürgerfreiheit.

Zum Kampf der USA gegen den Terror gehört sich ein „Krieg an der Heimatfront“. Die US-Bürger sollen sich die nationale Herausforderung zur persönlichen Stimmungslage machen. Und als vorbildliche Patrioten nehmen sie die von oben geschürte Kriegshysterie als Sachlage, in der sie sich als Kämpfer gegen eine feindliche Welt zu betätigen haben.

Regierung wie Öffentlichkeit basteln an einem demokratischen Umerziehungsprogramm gegen den „dumpfen“ und für einen rundum sympathischen und funktionellen demokratischen Rassismus – schließlich können auch Ausländer ganz schön nützlich für Staat und Gesellschaft sein!

Mit der Aufstellung Heitmanns als Präsidentschaftskandidat eröffnet die CDU einen Streit um Alternativen der nationalen Moral, um sie an den Imperialismus des vereinten Deutschlands anzupassen und dadurch für ihn produktiver zu machen: Gegen die Nachkriegs-Staatsmoral eines demokratisch geläuterten Patriotismus verkörpert ihr Kandidat den Willen zum nationalen Neubeginn des vereinten Deutschland und vertritt einen grund- und bedingungslosen Nationalismus.

Ausländerfeindliche Verstöße gegen das staatliche Gewaltmonopol beunruhigen Regierung und Öffentlichkeit. Die Diagnose lautet ebenso demokratisch wie totalitär „zu wenig Führung“, die Mittel der Bekämpfung sind entsprechend: mehr Aufsicht und Kontrolle im Rechtsstaat, freie Medien, die totschweigen sollen, was sie nicht widerlegen können, ein Schulterschluss von Volk und Führung in Fragen des Anstands und die Kriminalisierung unliebsamer Parteienkonkurrenz.