Im Sommer entdecken ein paar europäische Zuständige öffentlich, dass, während in der Ukraine der Krieg ins zweite Halbjahr geht, Bürger der russischen Föderation die ehedem für sie gültig gemachten Visa- und Einreiseregeln in Länder der EU weiterhin benutzen und als Touristen den heiligen europäischen Binnenraum betreten. Ein großes innereuropäisches Diskutierenhebt an, ob man denen das weiterhin erlauben soll.
Was hat man eigentlich zu halten von dem „Überraschungsangriff, der Putins Armee kalt erwischt hat“? Von dem „atemberaubenden Tempo des Vormarschs und des überstürzten russischen Rückzugs“, der „militärisch hochbedeutsamen Befreiung von 454 Städten und Erbeutung Hunderter Panzer“ sowie von vielen Toten auf beiden Seiten und an zwei Fronten?
Die deutsche Öffentlichkeit steht eindeutig zum russisch-ukrainischen Krieg. Sie teilt ihrem Publikum tagtäglich mit, was in der Ukraine vor sich geht und „uns“ aufregen muss. Dabei ist eins klar: Um Krieg geht es bei allen Bildern und Berichten aus dem Krieg nicht.
Das gründliche Vorgehen von Putins Propagandamaschine in
Russland ist hierzulande längst bestens dokumentiert; über
die neuesten Lügengebäude und Repressionsmaßnahmen wird man
auch stets und umfassend auf dem Laufenden gehalten – auch
über die tragische Wirkung der Repression, dass die freie
Rede, die ungehinderte Zirkulation von Informationen und
Meinungen ihre störende bis umstürzlerische Potenz
ausgerechnet dort nicht entfalten können, wo es sie am
dringendsten bräuchte. Aber wenn es bloß das wäre!
Die westlichen Medien fluten ihr Publikum in Bildern und Texten zur Demonstration der beeindruckend unbeugsamen Kriegsmoral und des opferbereiten Kampfeinsatzes des ukrainischen Volks. Konsequent ausgeblendet aus diesem quasi Hollywood-reifen Szenario wird die banale Tatsache, dass es ja doch nicht ganz so ist, dass die komplette Nation freiwillig und begeistert wie ein Mann hinter ihrem Führer steht. Schließlich unternimmt die ukrainische Staatsgewalt auch einiges, um ihr Volk auf den Kriegsgang zu verpflichten und dafür zu verheizen.
Die Welt erlebt Krieg in der Ukraine. Sie erlebt, wie Staaten für ihre Selbsterhaltung – wer dieses „Selbst“ ist und was dazu gehört, definieren sie selbst – in großem Stil über Leichen gehen. Und die Menschen, welt- und vor allem europaweit, reagieren: mit bedingungsloser Selbstverpflichtung zu moralischer Parteinahme.
Die Staatenwelt im Allgemeinen, Europa im Besonderen und ganz besonders Deutschland sollen ohne eigenes Zutun und gegen alle Erwartungen in einer neuen Epoche aufgewacht sein. Die ist durch „Putins Krieg“ definiert. Der zerstört nämlich nicht nur die Ukraine in ihrer bisherigen Verfassung, sondern Europas Frieden und Friedensordnung und überhaupt den bisherigen gepflegten Umgang der Staaten miteinander.
Nach langer Vorbereitung soll im laufenden Jahr das „Sozialkredit-System“ an den Start gehen, das die verfügbaren Informationen über jeden einzelnen Chinesen in einer großen Datenbank zusammenführt, um sein geschäftliches und soziales Verhalten zu bewerten. Damit will die kommunistische Partei das Land und seine Menschen durchgreifend optimieren. Ausgangspunkt der Reform ist eine sehr kritische und selbstkritische Diagnose des Entwicklungsstandes ihres Sozialismus.