In seiner diesjährigen Botschaft an die Nation hat der amerikanische Präsident eine Wende in der Energiepolitik angekündigt. Unter dem Titel „Advanced Energy Initiative“ (AEI) hat er ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem laut US-Regierung „Amerikas Abhängigkeit von auswärtigen Energiequellen gebrochen“ werden soll. Hier, so Bush, habe die Nation „ein ernstes Problem: Amerika ist süchtig nach Öl“. Um diesem misslichen Sachverhalt ein Ende zu setzen, verkündet Bush „das große Ziel, mehr als 75 % der Ölimporte aus dem Mittleren Osten bis 2025 zu ersetzen“.

Der deutsche Energiekonzern Eon will den spanischen Energieversorger Endesa kaufen; die französische Regierung geht gegen den italienischen Energiekonzern Enel vor, der Interesse am Kauf einer belgischen Tochtergesellschaft der französischen Energieversorgungsfirma Suez und an dem Unternehmen selber zeigt; und Eon-Ruhrgas und RWE-Energy konkurrieren derweil um den Einstieg in die Erschließung einer sibirischen Erdgaslagerstätte gemeinsam mit dem russischen Konzern Gazprom. Warum sind solche Geschäfte von nationalem Interesse?

Die Konferenz für Erneuerbare Energie in Bonn ist ein voller Erfolg. Für die Umwelt. Für die 3. Welt. Für den Frieden. Die „globale Energiewende“ und ein neues Zeitalter hat begonnen, das „Zeitalter der erneuerbaren Energien“ (Trittin). Schließlich steht „die Energiefrage im Zentrum der großen politischen Herausforderungen dieses Jahrhunderts, dieses Jahrtausends“ (Wieczorek-Zeul, FR), und alles Übel dieser Welt hat ein Ende, wenn der Siegeszug der „renewables“ erst einmal eingeleitet ist.

Der russische Staat hat den Kapitalismus eingeführt mit der Berechnung, dass sich über den Erfolg privater Geschäftssubjekte auch der nationale Erfolg einstellt. Beides tritt aber auseinander, und es entsteht der Verdacht, dass die Oligarchen Russland ausnutzen, statt ihm zu dienen. Ein Machtkampf zwischen Staat und Kapital ist die Folge: Russland will die nationalen Ressourcen für sein strategisches Interesse einsetzen, das Land zur Energiemacht auszubauen, und beansprucht dafür die Aufsicht über das Rohstoffgeschäft.

Strom ist ein ökonomischer Grundstoff, der zudem als Ware die Besonderheit hat, dass sie erst dann existiert, wenn der Verbraucher sie abruft. Der Staat hat die nationale Energieproduktion als Voraussetzung der privaten Reichtumsvermehrung und dem dazugehörigen gesellschaftlichen Leben zunächst in Eigenregie betrieben. Nachdem die Erschließung beendet war, hat er den Strommarkt „dereguliert“, um seinen Haushalt zu entlasten und dem Kapital eine neue Anlagesphäre zu schaffen.

Die wichtigsten Weltwirtschaftsmächte sind besorgt über den Klimawandel bzw. dessen mögliche Rückwirkungen auf ihre Wirtschaft.

Wenn die staatlichen Verursacher des Problems Klimaschädigung sich gemeinschaftlich zum Betroffenen von Treibhauseffekt und Ozonloch erklären, dann um sich als Hüter der nationalen Ressource Luft wechselseitig haftbar für deren kritischen Zustand zu machen. Beim ‚globalen Klimaschutz‘ geht es folgerichtig um eine von allen Staaten angestrengte Konkurrenzrechnung, die das jeweilige nationale Wachstum nicht schädigt und aus der sich je nachdem ein Konkurrenzvorteil basteln lässt: einmal mehr ein Fall, an dem imperialistische Durchsetzungsfragen entschieden werden.

Kapitalistische Heimatpflege am Standort NRW / Herrschaft über ein Stück Volk / Zank um die Macht als Mittel demokratischer Volksbetörung.

Deutschland will sich in Energiefragen keine Bedingungen von anderen Staaten setzen lassen. Es entwickelt deswegen die friedliche Nutzung der Atomenergie und sichert sich damit atomares know-how und Material für die militärische Nutzung. Wegen weltweiter Überkapazitäten an Energie und reichlichen Vorhandenseins von Plutonium streiten sich die Parteien auf Basis der gewonnenen Freiheit um die effektivste Nutzung der atomaren Option.