Amerikanische Energiepolitik 2006
Eine Fallstudie zum „dual use“ von Energie

A. Die kritische Bilanz der US-Regierung

In seiner diesjährigen Botschaft an die Nation hat der amerikanische Präsident eine Wende in der Energiepolitik angekündigt. Unter dem Titel „Advanced Energy Initiative“ (AEI) hat er ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem laut US-Regierung „Amerikas Abhängigkeit von auswärtigen Energiequellen gebrochen“ werden soll. Hier, so Bush, habe die Nation ein ernstes Problem: Amerika ist süchtig nach Öl. Um diesem misslichen Sachverhalt ein Ende zu setzen, verkündet Bush das große Ziel, mehr als 75% der Ölimporte aus dem Mittleren Osten bis 2025 zu ersetzen (State of the Union Address, 2006).

Mit der Diagnose einer amerikanischen „Ölsucht“ übt der Präsident grundsätzliche Kritik an der Art und Weise, wie die Nation bislang ihre nationale Energieversorgung sichergestellt hat. Die nationale Misswirtschaft in Energiefragen macht er am übermäßigen Konsum des Stoffs fest, auf dessen Verwendung in der Tat alles gesellschaftliche Leben Amerikas beruht – und das ist auch für die nationale Moral ein ziemlicher Hammer. Das in Amerika vorherrschende nationale Selbstverständnis in Sachen Energieverbrauch bestand nämlich bislang darin, sich anders als weniger potente Nationen alles, insbesondere jeden Ölkonsum leisten zu können. Das soll sich ändern:

„Ich weiß, dass es für manche ein Schock war zu hören, wie ein Texaner sich vor die Nation stellt und sagt, wir haben ein echtes Problem, Amerika ist ölsüchtig. Aber ich meinte das ernst… 1985 kam Dreiviertel des in den USA raffinierten Rohöls aus Amerika; heute … kommen 60% aus fremden Ländern… Manche der Staaten, auf die wir uns beim Öl verlassen, haben instabile Regierungen oder fundamentale Streitigkeiten mit den USA. Diese Länder wissen, dass wir ihr Öl brauchen, und das mindert unseren Einfluss. Es ist ein Problem nationaler Sicherheit, wenn wir in der Energiefrage zur Geisel fremder Staaten werden, die uns vielleicht nicht mögen. Energie ist auch ein Teil unserer ökonomischen Sicherheit… Die globale Nachfrage nach Öl ist schneller gestiegen als das Angebot, weil es neue, schnell wachsende Ökonomien wie China und Indien gibt. Die Ölpreise steigen kräftig… und das belastet die Budgets…, es ist wie eine versteckte Steuer.“ (Bush in Milwaukee, 20.2.06)

Die amerikanischen Ölimporte steigen, die Konkurrenz anderer Verbraucherstaaten um Öl treibt den Ölpreis in die Höhe; damit wird das amerikanische Wachstum elementar angegriffen – dies die eine Bedrohung, die Bush an die Wand malt. Die andere ist: Wesentliche Quellen der amerikanischen Energieversorgung liegen auf dem Territorium anderer Staaten. In diesem Umstand entdeckt der amerikanische Präsident nichts Geringeres als ein nationales Sicherheitsproblem. Das hoheitliche Verfügungsrecht anderer Souveräne über Ölquellen stellt dieser Diagnose zufolge eine Beschränkung der Freiheit der USA dar, über Energieressourcen nach Maßgabe des nationalen Bedarfs zu verfügen; schon das ist aus amerikanischer Sicht ein unerträglicher Zustand, der beseitigt werden muss. Aber nicht nur wegen fehlender Energiesicherheit ist die Nation bedroht. Mit ihrem Angewiesensein auf den Rohstoff Öl befinden sich die USA – soviel ist im Bild der Geisel ausgedrückt – grundsätzlich in einer nicht hinnehmbaren Abhängigkeit von Berechnungen fremder Staatsgewalten. Wirkliche oder potenzielle Feinde Amerikas verfügen mit ihrem Öl über ein Instrument, um sich amerikanischer Kontrolle zu entziehen und damit über ein Machtmittel gegen Amerika: Sie beschränken damit die politische Handlungsfreiheit der USA, ihre Machtmittel souverän und ohne irgendwelche erzwungenen Rücksichtnahmen ihren Feinden gegenüber zum Einsatz zu bringen. Mit dieser Beschränkung der außenpolitischen Handlungsfreiheit der Nation ist aus amerikanischer Sicht nichts Geringeres als der Bestand der Nation, ihr Funktionieren tangiert. So wuchtig definiert Bush die Herausforderung, der sich die US-Macht an dieser Front zu stellen habe; so ernst will er also auch das politische Projekt genommen sehen, das die Nation „weg vom Öl“ bringen soll.^[1]

Entsprechend weitreichend sind die Maßnahmen, welche die Regierung plant, um das Leiden an der Abhängigkeit von fremdem Rohöl zu beenden. Sie reichen vom massiven Ausbau aller denkbaren Abteilungen einer nationalen Energieproduktion bis hin zu dem Projekt, der Atomenergie einen ganz neuen Platz im Weltenergiemarkt zu verschaffen. Die USA nehmen sich vor, nicht nur ihre eigene, sondern gleich die internationale Energieversorgung gehörig umzumodeln, um sich als deren Kontrollmacht neu zu etablieren.

B. Das neue Leiden der USA in Sachen Energie

1. Geschäft und Gewalt auf dem Welt-Ölmarkt

Nun haben die USA es noch nie am Einsatz überlegener Machtmittel fehlen lassen, wenn es um die weltweite Sicherstellung ihrer nationalen Energieversorgung ging. Dass sie als größter Energieverbraucher der Welt auf den weltweiten Zugriff auf Energiequellen angewiesen sind; dass sie in diesem vitalen Interesse von den Machenschaften aller anderen am Energiegeschäft beteiligten Staaten ganz grundsätzlich betroffen sind; dass deshalb die souveräne Kontrolle der USA über dies Geschäft eine unabdingbare nationale Notwendigkeit ist – von diesem Standpunkt aus haben die USA den bestehenden Weltenergiemarkt her- und zugerichtet, von dem sie nach eigener Diagnose nun so unerträglich abhängig sind. Gerade die hervorragende Stellung, die das Öl im System der Weltenergieversorgung einnimmt, ist das Werk der USA:^[2] Sie haben maßgeblich dafür gesorgt, dass die kapitalistischen Zentren, die in diesem Kontext „Verbraucherländer“ heißen, ihren Energiebedarf maßgeblich aus „Öl-Lieferländern“ decken; das Ganze abgewickelt als Geschäft von Ölkonzernen, die mit ihrer Kapitalmacht einerseits, der Verfügung über modernste Technologie andererseits die Nachfrage ihrer Heimatländer gegenüber den Lieferanten repräsentieren und die inzwischen länderübergreifend Exploration und Förderung, Angebot und Nachfrage, Mengen und Preise gemäß ihren Rentabilitätsrechnungen kalkulieren.

Auf dem globalen Ölmarkt werden Dauerhaftigkeit, Zuverlässigkeit und Preisgünstigkeit der Zufuhr durch Geschäftsbeziehungen verbürgt: Zwischen Staaten, die mit ihrem Rohstoff ohnehin nichts anderes anfangen können als ihn nach auswärts zu verkaufen, und kapitalistischen Großverbraucherländern, die diesen Rohstoff seinem einzig vorgesehenen Zweck zuführen, Schmiermittel kapitalistischen Wachstums zu sein. Die Stiftung ökonomischer Abhängigkeit zwischen den beiden „Partnern“ eines beidseitig nützlichen Kaufakts haben die USA als Protagonist des freien Weltmarkts als den probaten Weg erachtet, den Ölstrom nicht nur von seinen fernen Quellen hin zum größten und potentesten Verbraucherland sicherzustellen, sondern zugleich den Rest der Welt in das von amerikanischen Ölkonzernen maßgeblich getragene Geschäft einzubinden.^[3]

Dabei haben sich die USA aus gutem Grund nie auf die alleinige Wirksamkeit ökonomischer Abhängigkeit verlassen. Dass Aufsicht geführt werden muss über die staatlichen Subjekte, die man in die eigene Energieversorgung eingebaut hat, von deren Willen zur Fortsetzung dieses gedeihlichen Verhältnisses man sich also abhängig macht, steht für sie immer schon fest. Schon die Etablierung und Herrichtung von politischen Gewalten zu „Öl-Staaten“ – also zu Souveränen, die es prinzipiell als ihre politökonomische Bestimmung akzeptieren, den eigenen Bodenschatz feil und für auswärtige Interessen verfügbar zu halten –, war ein Werk überlegener Gewalt; und die Verpflichtung der Ölstaaten auf diesen Status bleibt ein politisches Dauerprogramm. In verschiedenen Kombinationen von Angebot, Erpressung und Drohung; mit Zugeständnissen in der Preis- und Eigentumsfrage; mit der Pflege guter Beziehungen bis hin zur mit Waffenlieferungen untermauerten Anerkennung des Rechts, im eigenen engeren Umfeld als Ordnungsmacht aufzutreten, haben die USA und ihre weltwirtschaftlichen Verbündeten den Lieferländern immer wieder klar gemacht, dass sie gut daran tun, wenn sie sich in diesem Status einrichten. Dann haben sie aber auch etwas davon: Nicht zuletzt einen verlässlichen Zugang zu echtem kapitalistischem Geld, den andere, von der Natur weniger begünstigte Staaten gar nicht erst haben. Zugleich haben die USA präventiv ein militärisches Abschreckungsregime etabliert gegen alle Bedrohungen, die ihrer Energieversorgung daraus erwachsen könnten, dass die politische Führung oder eine nationale Opposition in einem Ölstaat sich zu einem amerikafeindlichen Kurs entschließen könnte; und sie sind vor Krieg gegen Staaten nicht zurückgeschreckt, die ihre Öleinnahmen in solcher Weise missbrauchten.

Zu Zeiten des Ost-West-Gegensatzes war die Kontrolle der USA über die kapitalistische Weltölversorgung eine Unterabteilung des allgemeinen Abschreckungsregimes, mit dem der freie Westen seine kapitalistische Weltordnung gegen die Russen verteidigte. Noch jeder Konflikt, der im Nahen Osten oder anderswo über Öl drohte, war dem höheren Gesichtspunkt subsumiert, inwieweit mit ihm nicht das strategische Kräfteverhältnis zwischen dem sozialistischen Ostblock und dem Freien Westen zuungunsten des Westens verändert werden könnte. Insofern war von den Ölstaaten einerseits Botmäßigkeit in noch ganz anderer Hinsicht verlangt als „bloß“ in ihrer Rolle als Öllieferanten. Sie waren in dieser Rolle zugleich Bestandteil des westlichen Lagers und hatten sich als dieser Bestandteil durch verlässliches Ölliefern zu bewähren; ein Ausscheren aus dieser Rolle war gleich ein feindlicher Akt gegen die westliche Weltordnung überhaupt. So sie ihrer Pflicht Genüge taten, war ihnen andererseits ein Vertrauensplatz in der amerikanischen Weltordnung gesichert – siehe Saudi Arabien. Die Einordnung der anderen Verbraucherländer in den amerikanisch kontrollierten Weltenergiemarkt war dadurch gesichert, dass die amerikanische Abschreckungsmacht gegen die Sowjetunion zugleich den freien Zugang der anderen kapitalistischen Nationen zu den begehrten Energieressourcen gewährleistete. Da war klar, dass auch ihre Energieversorgung auf dem Spiel steht, wenn das amerikanische Kontrollregime Schaden leidet; deshalb war auch darauf Verlass, dass sie sich in den fälligen Erpressungsmanövern und Kriegen hinter den USA versammelten. So fungierte das Abschreckungsregime gegen die Russen zugleich als Stabilitätsgarantie für den Weltmarkt.

2. Neuigkeiten, das imperialistische Kontrollregime in Sachen Energie betreffend

Mit dem Abdanken des Hauptfeindes ist auch die alte Ordnung der Weltenergieversorgung dahin; und die USA als nunmehr einzige Weltmacht stellen sich kritisch zu eben den Benutzungs- und Kontrollbeziehungen, die sie ein halbes Jahrhundert beaufsichtigt und betreut haben. Diese stellen sich ihnen neuerdings als Nest antiamerikanischer Bedrohungen dar, die von den anderen Beteiligten am Weltenergiemarkt ausgehen und mit denen die Stellung der USA als strategischer overlooker über die Welt-Energieströme untergraben wird.

a) Spätestens seit 9/11 stellt sich an vorderster Stelle der Nahe Osten als eine einzige Ansammlung feindlicher Machenschaften dar. Ausgerechnet aus dieser Weltecke erleiden die USA einen Terroranschlag, der die Supermacht auf ihrem eigenen Territorium angreift. Dem mit Krieg zu begegnen ist die eine Sache, das reicht den USA aber nicht: Auch in der Energiefrage sehen sie sich dadurch zum Umdenken gezwungen. Dass der Terrorismus seine materiellen Mittel letztlich einem Missbrauch von Ölgeldern verdankt, ist für die Amis sonnenklar: Erstens hätten Al Kaida und Co. ohne staatliche Herbergsväter und Schutzpatrone nie die Dollars anhäufen können, die sie für ihr böses Werk benötigen; und die in dieser Hinsicht verdächtigen arabischen Staaten sind genau diejenigen, aus denen die USA einen Großteil ihres Öls beziehen. Und zweitens liegen im Irak und nun auch im Iran (oder auch in Venezuela) handfeste Beweise auf dem Tisch, wie Ölstaaten aus dem kapitalistischen Reichtum, der ihnen über den Ölverkauf zufließt, antiamerikanische Programme verfertigen, also praktisch demonstrieren, dass Öldollars Herrschaften dazu verführen, die verlangte politische Unterordnung zu verweigern. So werden die USA bei ihrer Gefahrendiagnose fundamentalistisch. Sie arbeiten sich dazu vor, die Einrichtung von Ölstaaten selbst einer prinzipiellen Kritik zu unterziehen. Sie kritisieren sich dafür, auf diese Weise dem Missbrauch guter Dollars durch feindliche Regimes Vorschub geleistet zu haben.^[4] Von dieser Selbstkritik ist es nicht weit zu der Schlussfolgerung, dass dann überhaupt etwas faul sein muss an einem Ölmarkt, der mit so penetranter Sicherheit immer genau den Mächten Geld in die Hände spielt, die den USA Böses wollen.

b) Nach weiteren Belegen für diese Fehlkonstruktion müssen amerikanische Sicherheitsstrategen nicht lange suchen. So macht sich auf diesem Markt seit einiger Zeit noch ein „Lieferland“ ganz anderen Kalibers breit: Russland. Dieser Neuankömmling in der imperialistischen Konkurrenz macht seine nationale Verfügung über Öl und Gas zum Mittel seines ökonomischen Wiederaufbaus und der Rückgewinnung des Machtstatus in der Staatenwelt, der ihm im Zuge der Abschaffung des alten Systems abhanden gekommen ist, und hat mit diesem Programm auch schon Einiges an ökonomischen Potenzen und politischem Einfluss zurückgewonnen. Das war nun in der amerikanischen Welt-Energieordnung wirklich nicht vorgesehen: Dass diese ex-kommunistische Nation, die ihre Weltmacht verloren hat, nicht nur ein wesentliches Stück des Weltenergiemarkts besetzt und ihren Aufstieg in den Kreis der kapitalistisch potenten Weltmächte finanziert, sondern darüber – und deswegen – auch an den USA vorbei Abhängigkeiten stiftet und bestimmenden Einfluss auf die Politik anderer Staaten gewinnt. Wobei erschwerend hinzukommt, dass die russische Führung selbst solche Energiebeziehungen als strategische Waffe kalkuliert, mit der sie den USA ihren Monopolanspruch auf die Definition der weltpolitischen Agenda, von Freund und Feind, bestreiten will; also auch Energiebeziehungen zu Staaten knüpft, die die USA ausdrücklich als Feind ausgemacht haben. So stören die Russen doppelt: Als strategische Konkurrenten im Energiegeschäft statten sie auch noch minderbemittelte feindliche Staaten mit Mitteln aus, mit denen sie amerikanische Erpressungen unterlaufen können.

c) Aber auch die Nationen, die als „Verbraucherstaaten“ am Ölmarkt teilnehmen, lassen es am Willen zur Unterordnung unter ein amerikanisches Kontrollregime fehlen. Auf der Nachfrageseite sind den USA Konkurrenten ums Öl erwachsen: Und dies nicht nur in dem banalen Sinne, dass die anderen kapitalistischen Hauptnationen immer mehr Öl kaufen und darüber die Preise steigen lassen. Diese Nationen – unter ihnen auch China, das erst noch Weltwirtschaftsmacht werden will – treten, wenn sie sich um ihre eigene Energieversorgung kümmern, inzwischen ihren staatlichen Geschäftspartnern und Lieferanten mit dem gleichen Anspruch gegenüber, den die USA immer schon erheben. Auch für sie ist Energie nationales Lebensmittel; diesen Sachverhalt übersetzen sie sich genau wie die Amerikaner so, dass das Öl und Gas der Welt „ihres“ ist, ihren Energiebedarf zu decken hat; und darum kümmern sie sich. Als Abnehmer sind diese potenten Konkurrenten gewichtig genug, um eigene Bedingungen für Kauf und Verkauf auszuhandeln, im Falle Europas z.B. die Bezahlung in echt europäischem Geld; auf der Grundlage machen auch sie die Sicherung verlässlicher Zufuhr zu einem strategischen Projekt der Nation. Sie knüpfen Lieferbeziehungen, die auf Dauer berechnet sind, wo sie also das Interesse an verlässlicher Verpflichtung verfolgen und deshalb eigenen Kontrollbedarf gegenüber Lieferanten entwickeln. Dabei sind die strategischen Gesichtspunkte, die die Konkurrenten Amerikas bei der Ausgestaltung ihrer Lieferbeziehungen geltend machen, allemal von dem Interesse getragen, sich eine möglichst von den USA unabhängige, eigenständige Zufuhr zu sichern – siehe die „strategische Allianz“ Deutschlands mit Russland. Und China betreibt seine Energieversorgung ausdrücklich als Mittel zur Stiftung strategischer Bündnisse, mit denen es sich nicht nur in Energiefragen zum weltpolitischen „Gegengewicht“ gegen die USA aufbauen will.

So wird der herrschende Energiemarkt zum Machtmittel neuer Mächte – und damit für die USA zu einer endgültig unhaltbaren Einrichtung. Der Maßstab, von dem her die USA die Zustände auf dem Energiemarkt als Gefahr entdecken, ist klar: Weil Energiefragen nationale Sicherheitsfragen sind, müssen sie auch hier außer Konkurrenz stehen. Von diesem Maßstab ausgehend identifizieren sie den Rest der Staatenwelt als Feinde und Hintertreiber der amerikanischen Welt-Energieordnung. Dass dabei die üblichen Verdächtigen ins Visier kommen – „Schurkenstaaten“ als Herbergsväter und Hintermänner des Terrorismus, neu aufsteigende Mächte, die sich dem amerikanischen Kontrollanspruch nicht einfach beugen wollen; imperialistische Mitstreiter, die sich unter der Hand zu Konkurrenten um strategische Aufsicht aufbauen – ist also kein Wunder. Die USA wenden ihr gültiges Bedrohungsszenario auf die nationale Energieversorgung an und entdecken folgerichtig die Bedrohung dieses „vitalen Interesses“ haargenau darin, wie der Rest der Welt sich auch sonst zu ihrem übergeordneten Weltordnungsanspruch stellt. Der besondere Gesichtspunkt, der beim Öl hinzu kommt, ist: was dieser „Grundstoff“ der Weltwirtschaft den längst unter anderen Gesichtspunkten sortierten Feinden und Konkurrenten Amerikas an aktivem Antiamerikanismus ermöglicht. Gegen die Bedrohung ihrer Weltordnung gehen die USA mit ihrem Terrorkrieg schon vor; daran, dass dieser ein lang anhaltendes Ringen mit den Feinden der Freiheit sein wird, lassen amerikanische Politiker keinen Zweifel. Vom Rest der Staatenwelt fordern sie in einer „Koalition der Willigen“ Unterstützung und Unterordnung unter die amerikanische Sache ein. Dies Projekt zur kriegerischen Neuordnung der Welt ergänzt die amerikanische Führung nunmehr um das Vorhaben, auch auf dem Energiesektor eine neue, amerikafreundliche Ordnung zu schaffen. Mit ihr wollen die USA auch in Energiefragen den Ausnahmestatus retten bzw. wieder herstellen, den sie in der alten Weltenergieordnung hatten – und sich damit zugleich in die Lage versetzen, Energiebeziehungen neu als sicherheitspolitische Waffe Amerikas einsetzen zu können.

C. Das neue Programm der USA

Das neue amerikanische Energieprogramm hat zwei Abteilungen. In einer „Advanced Energy Initiative“ fasst die Regierung bereits laufende und neue Projekte der Regierung zusammen, mit denen die Energieversorgung der Nation auf neue, stoffliche und geschäftliche Grundlagen gestellt werden soll. In einer „Global Nuclear Energy Partnership“ wollen die USA die Energieversorgung der Welt auf eine neue, nukleare Grundlage stellen. Mit diesem Programm verfolgen sie zwei Zielsetzungen. Erstens soll die Abhängigkeit von Energie-Importen drastisch reduziert und so die Erpressbarkeit der Nation auf diesem Feld beseitigt werden; den Feinden der USA soll präventiv jede Chance genommen werden, die nationale Sicherheit der USA mittels Ölpolitik zu gefährden. Zweitens wollen sich die USA davon befreien, mit anderen Nationen um Energie konkurrieren zu müssen; sie wollen sich vielmehr in die Lage versetzen, sich über die Konkurrenz der Nationen um Energieträger zu stellen, sie zu regeln und zu beaufsichtigen.

1. Neue Freiheit für die nationale Energieversorgung

a) Um die Unerpressbarkeit der Nation in Energie-Angelegenheiten sicherzustellen, nimmt sich die Regierung ein neues, erweitertes Programm zur Förderung alternativer Energiequellen vor:

„Amerika steht kurz vor dem Durchbruch bei fortgeschrittenen Energietechnologien; deshalb ist der beste Weg, die amerikanische Ölsucht zu brechen, der Einsatz neuer Technologie. Seit 2001 haben wir ca. 10 Mrd. $ ausgegeben, um sauberere, billigere und verlässlichere alternative Energiequellen zu entwickeln. Heute hat der Präsident die „Advanced Energy Initiative“ angekündigt, die dem Department of Energy (DOE) eine 22%ige Steigerung der Ausgaben für Forschung für saubere Energie zuweist. Diese Initiative wird unseren Durchbruch auf zwei entscheidenden Gebieten beschleunigen: Wie wir Wohnstätten und Fabriken mit Energie versorgen, und mit welcher Energieart Automobile betrieben werden.“ (AEI, fact sheet, 1/2006)^[5]

Eine gewisse Ironie der Geschichte manifestiert sich in diesem Projekt schon. Schließlich kennt man die Schlagworte von sauberen, billigen und verlässlichen alternativen Energien sonst eher aus anderen Zusammenhängen: „Grüne“ propagieren „Biomasse“ unter dem Gesichtspunkt der Ressourcenschonung; Wind- und Solarenergie werden von manchen europäischen Standorthütern mit dem Ziel gefördert, die Konkurrenzfähigkeit der nationalen Volkswirtschaft in Sachen Energieverbrauch und -kosten zu verbessern. In einem „Kyoto-Protokoll“ haben sich maßgebliche Staaten darauf geeinigt, gemeinsam den Kampf gegen wachsenden CO₂-Ausstoß aufzunehmen, und entfalten inzwischen eine lebhafte Konkurrenz um die Entwicklung von Technologien zum Ersatz fossiler Brennstoffe. All das fand in der US-Politik bislang eher nachgeordnetes Interesse. Am Kyoto-Abkommen beteiligen sich die USA gar nicht erst – nicht nur wegen der prospektiven Kosten für ihre Industrie, sondern vor allem auch deshalb, weil sie sich prinzipiell nicht in ihre nationale Energiepolitik hineinreden lassen wollen. Mit der Advanced Energy Initiative entdeckt die US-Regierung diese Energiearten nun unter einem ganz neuen, strategischen Gesichtspunkt: Sie lassen sich nutzen als Beitrag zur Herstellung einer energiepolitischen Unverwundbarkeit der USA. Unter diesem Gesichtspunkt finden alle Projekte politische Würdigung, welche die Bereitstellung von Energie unter der unmittelbaren Hoheit des US-Staates ermöglichen. So erweist sich der Krieg wieder einmal als letzter „Vater aller Dinge“: Wenn die mächtigste Nation der Welt die umfassende Bereitstellung von Biomasse, Solarenergie und Hybridantrieben zum Erfordernis der nationalen Sicherheit erklärt – dann sind diese Energiearten plötzlich nicht mehr Nischenprojekte, mit denen sich die herkömmliche Energieversorgung bestenfalls ergänzen lässt, sondern hoch respektable Forschungsfelder; und die „Geschäftsreife“ der angepeilten Produkte ist rein eine Frage der Finanzen, die der Staat auf diese Sphäre nun zu werfen bereit ist.

Unter welchem staatlichen oder geschäftlichen Gesichtspunkt auch immer diese neuen Technologien einmal auf die Welt gekommen sind – an ihnen interessiert die Staatsmacht der USA nur eines: Was taugen sie für die Umsetzung des strategischen Ziels, dem Naturstoff Öl seine herausragende Rolle in der Weltenergieversorgung zu nehmen. Die USA legen das Programm auf, sich von vorgefundenen Naturquellen der Energieversorgung zu emanzipieren und ihre Energieversorgung mittels neuer technischer Produktivkräfte zu sichern, also auf Grundlagen zu stellen, die der technologisch führenden Weltwirtschaftsnation zugänglich und angemessen sind. Damit soll der mitten im entwickelten Kapitalismus nur als Anomalie zu kennzeichnende Zustand beseitigt werden, dass die Gunst der Erdgeschichte Staaten zu Reichtum verhilft, die nach allen Maßstäben des herrschenden Weltmarkts, auf dem allein Kapitalmacht über die rentable Benutzung von Ressourcen entscheidet, gar nicht konkurrenzfähig sein dürften; die sich mittels der puren Verfügung über einen Naturstoff nicht nur Geld verschaffen, sondern sich einen Status anmaßen können, der ihnen bei Lichte besehen gar nicht zusteht; und die dadurch erst befähigt werden, sich ungebührlich aufzuführen. Was interessiert es die US-Regierung, dass die seltsame Rolle, die das Öl im globalen Kapitalismus spielen darf, bestimmt nicht die Erfindung von Scheichs, Nomaden und anderen „indigenen Völkern“ ist – jetzt ist seine Rolle jedenfalls gefährlich, und die USA verfügen über alle Mittel, sie zu beenden.

Die Politik verordnet ihrem Kapitalstandort also eine ziemlich weitreichende Umstellung bei Produktion und Verbrauch von Energie. Energieproduzenten, Firmen und Verbraucher sollen sich nun an diesem neuen nationalen Ziel orientieren, den Ölstaaten dieser Welt die Geldquellen abzugraben. Dafür mobilisiert der Staat die eigenen finanziellen Potenzen und die seiner Konzerne. In ihren staatlichen wie privaten Forschungslabors verfügt die Nation über alle menschlichen und wissenschaftlich-technischen Ressourcen, um aus jeder technologisch halbwegs umsetzbaren Idee nicht nur ein Produkt, sondern auch noch dessen „Geschäftsfähigkeit“ herbeizukonstruieren; folglich ist es bloß eine Frage von Zeit und Geld, was davon wann verfügbar gemacht werden kann – genau so argumentiert das AEI-Papier: Da wird nichts an Hightech-Projekten ausgelassen, die in dieser Sphäre schon unterwegs sind, wie sehr diese auch noch in den Kinderschuhen stecken und von jeder „Marktfähigkeit“ entfernt sein mögen. Denn soviel ist für die amerikanischen Standorthüter klar: Wenn sie beschließen, dass eine neue Basis für die nationale Energieversorgung her muss, dann selbstverständlich mit dem Ziel, sich an die Spitze der technologischen Entwicklung in dieser Sphäre zu setzen, die geplanten Projekte nicht nur zum Erfolg zu führen, sondern das auch als Erste zu schaffen, vor jeder kapitalistischen Konkurrenz!

Dass diese Technologien, wenn sie denn einmal zu profitabel verkäuflichen Geschäftsartikeln hergerichtet sind, zugleich neue Geschäftsgelegenheiten für US-Konzerne auf dem Weltmarkt eröffnen sollen, versteht sich von selbst. Auch solche Geschäfte haben aus staatlicher Sicht aber dem höheren Ziel zu dienen, den USA Freiheit in der Entscheidung darüber zu verschaffen, welche Arten von Energie wo zum Einsatz kommen und ob und von wem die Nation dann noch von auswärts Energie bezieht. Der nationale Kapitalstandort soll sich – idealiter – vom Angewiesensein auf irgendeine bestimmte Energiequelle trennen, also über alle verfügen, die es gibt bzw. die zukünftig machbar sind, um jeder Einflussnahme auf die nationale Energieversorgung vorzubeugen und in dieser Frage ganz und gar souverän zu werden.

2. Atomkraft – ein neues Kontrollinstrument über den weltweiten Energiemarkt

Sich dem Geschäft mit dem Öl zu entziehen und darüber den Feinden Amerikas den Stoff für Erpressung zu nehmen, ist nur die erste Hälfte des amerikanischen Programms. Die nationale Umstellung in der heimischen Energieproduktion soll darüber hinaus dafür sorgen, dem Rest der Staatenwelt neue Konditionen ihrer Energieversorgung zu verordnen.

Das Instrument, mit dem die USA dies bewerkstelligen wollen, ist die Atomenergie. In dieser Sphäre wirft die US-Regierung sich selbstkritisch vor, die Potenzen vernachlässigt zu haben, die der Nation aus dieser Energiequelle zuwachsen könnten:

„Amerika hat seit den 70er Jahren kein neues Atomkraftwerk bestellt, und das ist das Ergebnis von Gerichtsverfahren… und komplizierten Vorschriften. … In Frankreich dagegen sind seit den 70er Jahren 58 Atomkraftwerke gebaut worden; es bezieht 78% seiner Elektrizität aus Atomenergie… China hat acht Atomkraftwerke im Bau… und plant in den nächsten 20 Jahren mindestens 40 weitere zu bauen… Wir werden bis zum Ende dieses Jahrzehnts wieder anfangen, Atomkraftwerke zu bauen. Als Teil unserer Strategie, als Teil unseres Vorhabens, eine leuchtende Zukunft sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass Amerika führend in der Welt bleibt, muss man die Perspektive verstehen, welche die Atomkraft eröffnet.“ (Bush in Milwaukee)

Zwecks Herbeiführung dieser „leuchtenden Zukunft“ plant die US-Regierung, der Atomkraft in der Energieerzeugung der USA einen ganz neuen Rang zu verschaffen. Im Rahmen von AEI sollen zu den zur Zeit betriebenen Reaktoren fast 200 hinzu kommen. Zu diesem Zwecke wurde bereits 2005 das Procedere der Genehmigung von Standorten, Konstruktion und Betrieb von Atomkraftwerken „entbürokratisiert“. Die genehmigte Laufzeit wird auf 60 Jahre erhöht; beim Bau der neuen Atommeiler sollen ‚antragsbedingte‘ Verzögerungen auf ein Minimum reduziert werden; und die Kernkraftwerksbetreiber sollen gegen Millionenausfälle im Fall von Verzögerungen beim Genehmigungsprozess staatlich versichert werden. Zudem werden weitere Endlagerstätten für den radioaktiven Abfall erschlossen.

Mit diesem Programm wollen die USA sich in die Lage versetzen, anderen Nationen Vorgaben für deren Energieversorgung zu machen:

„Wir werden mit anderen Nationen zusammenarbeiten, um ihnen zu helfen, Atomindustrien aufzubauen… Dies ist eine globale Welt… und die Nachfrage nach Öl in China hat Auswirkungen auf den Ölpreis hier in den USA. Wenn wir also helfen können, den Druck von der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen zu nehmen, dann hilft das der ganzen Welt.“ (Bush in Milwaukee)

Ob China diese amerikanische „Hilfe“ bestellt hat; ob es seine Atomkraftwerke deshalb baut, damit die USA billiger an Öl herankommen, interessiert einen amerikanischen Präsidenten herzlich wenig. Er sagt ja, warum er es für nötig hält, dass die Chinesen sich in der Energiefrage umstellen: Sie sollen ihren nationalen „Energiemix“ gefälligst unter der Maßgabe der Wirkungen gestalten, die sie damit auf den amerikanischen Kapitalstandort ausüben. So bringen die USA den Standpunkt zur Geltung, von dem her sie China und anderen Staaten das großzügige Angebot machen, ihnen amerikanische Atomtechnologie zukommen zu lassen: Sie bringen sich als overlooker des Energiebedarfs anderer Staaten in Stellung; als die Macht, der es zusteht zu beurteilen und darüber zu entscheiden, wie andere Staaten ihren Energieverbrauch am besten in einen amerikanisch arrangierten Markt einbauen können. Von diesem übergeordneten Standpunkt aus gehen die USA auf ihre Konkurrenten los und sagen ihnen, wie sie es mit Hilfe Amerikas hinbekommen, beim Energiekaufen und -verbrauchen Amerika nicht mehr zu stören. Womit aus amerikanischer Sicht gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen wären: Erstens wird so der „Druck“ auf den Energiemarkt genommen, und zweitens „braucht“ China dann ja nicht mehr Öl bei den Feinden Amerikas einzukaufen…

Dieser strategische Gesichtspunkt ist entscheidend beim amerikanischen Programm, einen neuen, von den USA ausgehenden Weltmarkt für Atomkraft auf- und auszubauen. Mit der „Global Nuclear Energy Partnership“ (GNEP) sollen neue, exklusive Abhängigkeiten zwischen den USA und prospektiven „Energiepartnern“ gestiftet werden. Mittels der Atomenergie wollen die USA sich eine völlig neue Rolle in der Weltenergieversorgung erobern:

„Als Unterabteilung der Advanced Energy Initiative des Präsidenten versucht die Global Nuclear Energy Partnership (GNEP) weltweit Einigkeit darüber herzustellen, dass der wachsende Bedarf nach Strom durch größeren Einsatz von billiger, kohlenstofffreier Atomenergie abgedeckt werden sollte. Dabei soll ein Brennstoffkreislauf genutzt werden, der sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Frage der Nonproliferation verbessert. Das würde man dadurch erreichen, dass Nationen, die sichere, hochentwickelte nukleare Fähigkeiten besitzen, den Brennstoff-„Service“ – d.h. frischen Brennstoff zu liefern und genutzten abzutransportieren – für Nationen übernehmen, die vereinbaren, Nuklearenergie nur zur Energienutzung einzusetzen. Der in dieser Partnerschaft geplante geschlossene Brennstoffkreislauf verlangt die Entwicklung und Aufstellung von Technologien, die die Nutzung und Wiederaufbereitung radioaktiven Abfalls ermöglichen. Diese Partnerschaft würde deutlich machen, welche wichtigen Technologien gebraucht werden, um die Nutzung des gebrauchten Nuklearbrennstoffs zu verändern; um letztlich Nukleartechnologien zu entwickeln, die zum einen sichere und umweltfreundliche Energieversorgung ermöglichen und zum anderen gleichzeitig die Nonproliferation sichern.“ (US-Energieministerium, GNEP-Seite).

Die technologische Grundlage für dieses Projekt soll eine neue Sorte Reaktor liefern, in dessen Technologie bereits die Unmöglichkeit der Verwendung des anfallenden Plutoniums für den Bau von Bomben verankert werden soll:

„Washington hofft auf die Entwicklung eines neuartigen Reaktortyps bis in zehn Jahren, mit dessen Hilfe Spaltstoffe verbrannt werden können und wo im Unterschied zu älteren Wiederaufbereitungsanlagen kein separiertes Plutonium anfällt.“ (NZZ, 24.2.06).

Was das amerikanische Energieministerium da als technologische Frage einer fortschrittlichen Stromversorgung vorstellig macht, über deren allgemeine Einführung nur noch „weltweite Einigkeit“ hergestellt werden müsse, ist ein Projekt, mit dem die USA die gesamte Weltenergieversorgung neu aufmischen wollen. Sie machen ein neues System zwischenstaatlicher „Arbeitsteilung“ auf Basis von Atomenergie vorstellig, mit sich als erstrangigem Produzenten und Lieferanten, deshalb selbstverständlich Zentrum und Ausgangspunkt einer neuen Verteilung von Energiequellen, in die sich die anderen Nationen gemäß der ihnen von Washington zugedachten Rolle einordnen dürfen. Dabei machen es sich die USA einerseits zunutze, dass es – mit oder ohne ihre Genehmigung – das Interesse der Staaten an Nuklearanlagen und deshalb auch längst einen florierenden Handel mit entsprechender Hard- und Software gibt. Diesen wollen sie nicht unterbinden, sondern sich neu zu dessen Ausgangspunkt und Schutzpatron machen – das ist die eher pragmatische Seite an dem Projekt. Das Projekt einer amerikanisch organisierten neuen zwischenstaatlichen Arbeitsteilung auf diesem Sektor unterwirft allerdings jeden Handel mit Atomanlagen unmissverständlich dem Anspruch, dass er als Instrument der strategischen Kontrolle der USA zu fungieren hat: So und nur so, ihren Maßgaben folgend, sollen die anderen Mächte zukünftig auf diesem „Markt“ verfahren, ihre eigenen energiepolitischen Strategien und Berechnungen also diesem amerikanischen Anspruch unterordnen. Und die US-Regierung macht auch gar kein Geheimnis daraus, wie sie sich diese „Arbeitsteilung“ denkt:

„Lieferstaaten werden Energiequellen für Nicht-Lieferstaaten bereitstellen, damit diese ein ziviles Atomenergieprogramm aufbauen können… Viele Staaten können nicht anreichern, eine Handvoll kann es, und es macht Sinn, dass wir anderen die Teilhabe daran ermöglichen – Teilhabe an den Vorteilen unseres Wissens, nicht am Wissen(!), weil es die Gefahr der Proliferation gibt.“ (Bush in Milwaukee)

Ein klares Bekenntnis des Präsidenten also zum organisierten Ausschluss wesentlicher Teile der Staatenwelt von der souveränen Verfügung über Energiequellen; ein Bekenntnis dazu, die einseitige Abhängigkeit dieser Staaten von der Genehmigung der USA, am technischen Fortschritt in Energiefragen teilzuhaben, ein für allemal festzuschreiben, ihnen also jeden souveränen Umgang mit dieser Ressource zu verunmöglichen bzw. zu verbieten. Die USA verkünden, die Staaten mittels neuer energiepolitischer Beziehungen neu sortieren und auf den ihnen zugewiesenen Status ein für allemal festlegen zu wollen – am besten gleich dadurch, dass die Technik, die sie haben dürfen, ihnen das Ausscheren aus ihrer untergeordneten Rolle gar nicht erst ermöglicht. Auch für ihre Konkurrenten in Energiefragen haben die USA eine neue, konstruktive Rolle vorgesehen: Ihnen (Frankreich, England, Russland und Japan sind im Gespräch) machen die USA das Angebot, unter US-Führung und nach deren Maßgaben die Kontrolle über die Anreicherung und den Brennstoffkreislauf weltweit mit zu übernehmen. Auf diese Weise sollen sie auf die nunmehr ganz amerikanische Sortierung der Welt in „haves“ und „have-nots“ verpflichtet werden – und strategische „Alleingänge“ in Energiefragen unterlassen.

Damit erfährt die Bezeichnung „supplier nation“ einen ziemlich fundamentalen Bedeutungswandel. „Lieferstaaten“ sind nun nicht mehr die, die auf dem Öl der kapitalistischen Nationen sitzen und über dessen Verkauf die Freiheit erhalten, unerwünschte Geschäftsbeziehungen einzugehen und eigenmächtig politische Bündnisse zu schließen. Zu „Lieferstaaten“ sollen nach den Plänen der US-Regierung die kapitalistischen Erfolgsnationen selbst werden: Sie sollen es sein, die im Besitz der maßgeblichen Energiequellen der Welt sind; die es in der Hand haben und behalten, andere, weniger begüterte Nationen mit Energie auszustatten oder sie ihnen vorzuenthalten, wenn diese sich in irgendeiner Weise verdächtig machen.^[6] So soll in einem neuen Weltgeschäft mit Atomenergie das Geschäft mit Energie unmittelbar zusammenfallen mit der Prävention gegen irgendwelchen politischen Missbrauch – von Energiequellen wie von Erträgen aus dem Energiegeschäft.

Mit dem Ausbau eines neuen weltweiten Verbreitungssystems für Atomanlagen wollen die USA zugleich einen qualitativen Unterschied zwischen sich und den Staaten herstellen, deren Konkurrenz um Zugriff auf Energiequellen sie als Gefährdung ihrer Kontrollmacht ausgemacht haben. Sie buchstabieren ihnen vor, welchen Dienst sie dafür zu leisten haben, dass die USA wieder Herr der Weltenergieversorgung wird; setzen sich damit also über deren energiepolitische Berechnungen programmatisch hinweg und eröffnen so ganz neue Fronten der energie- und sicherheitspolitischen Konkurrenz der imperialistischen Hauptnationen. Denn dass die Durchsetzung dieses Anspruchs keine technologische Frage ist, wissen selbstverständlich auch Figuren im Weißen Haus.