Weltklimakonferenz von Kyoto

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-98 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Die Weltklimakonferenz von Kyoto heizt die Konkurrenz der Staaten auf:
Globale Händel um weltweiten Klimahandel

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Länder & Abkommen: 
Überblick

Wenn die staatlichen Verursacher des Problems Klimaschädigung sich gemeinschaftlich zum Betroffenen von Treibhauseffekt und Ozonloch erklären, dann um sich als Hüter der nationalen Ressource Luft wechselseitig haftbar für deren kritischen Zustand zu machen. Beim ‚globalen Klimaschutz‘ geht es folgerichtig um eine von allen Staaten angestrengte Konkurrenzrechnung, die das jeweilige nationale Wachstum nicht schädigt und aus der sich je nachdem ein Konkurrenzvorteil basteln lässt: einmal mehr ein Fall, an dem imperialistische Durchsetzungsfragen entschieden werden.

Die Weltklimakonferenz von Kyoto heizt die Konkurrenz der Staaten auf:
Globale Händel um weltweiten Klimahandel

Im japanischen Kyoto treffen sich die politischen Klimabevollmächtigten von 152 Staaten, um den Globus vor dem Treibhauskollaps zu bewahren. Das Kämpfen für das Welt-Klima (Angela Merkel) dauert elf Tage und – der Schwergewichtigkeit des Menschheitsproblems angemessen – auch die Nächte durch. Am Ende des diplomatischen Ringens und Feilschens steht ein gemeinsames Abschlußprotokoll, das aus den Vorgaben für die einzelnen Länder von minus 8 bis plus 10 Prozent den verbindlichen Abbau der klimaschädigenden Treibhausgase um weltweit durchschnittlich 5.2 Prozent für den Zeitraum zwischen 2008 und 2012 hochrechnet und festschreibt. Bedingung ist, daß 55 Vertragsstaaten, darunter eine Anzahl an Industriestaaten, die mindestens 55 Prozent der Kohlendioxidemissionen vertreten, das Protokoll ratifizieren. Die noch strittigen Fragen, insbesondere die genauen Bestimmungen über den lukrativen Handel mit schmutziger Luft (SZ), den sogenannten Emissionszertifikaten, werden auf den nächsten Umweltgipfel 1998 in Buenos Aires vertagt. Zusammen mit den national gestimmten Klimaschützern in den Redaktionsstuben dürfen wir uns seitdem fragen, ob der Kompromiß von Kyoto als historisch einzustufen ist. Oder ob er eher ein fauler Schacher ist, bei dem noch nicht einmal genau feststeht, wer letztlich den Nutzen davongetragen hat und wer auf der Strecke geblieben ist: Der aufgeheizte Globus? Die Europäer mit ihrem deutschen Vorreiter und ihrem übertriebenen Ehrgeiz in Klimafragen? Oder der weltweit größte Klimaschädling, die USA? Wie dem auch sei, ein erster Schritt in die richtige Richtung soll jedenfalls getan worden sein. Gerade kritische Umweltwächter lassen sich am allerwenigsten durch die Verlaufsform und das Ergebnis der Konferenz in ihrem Glauben an den eigentlich guten Sinn und Zweck der ganzen Veranstaltung erschüttern. Deshalb ein paar Klarstellungen.

1. Die von der UNO beauftragten Klimaforscher und Meteorologen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) sammeln und vergleichen Daten über den Anstieg des Kohlendioxids und anderer klimaschädlicher Gase in der Atmosphäre seit Beginn der Industrialisierung, über die mittlere Oberflächentemperatur der Erde und über das Steigen des Meeresspiegels seit den letzten Jahrzehnten. Sie füttern mit ihren Daten ihre Klimamodelle und Computer und kommen zu dem Schluß, daß ein anthropogener Einfluß auf das Klima als gesichert gelten darf. Sie entwickeln Szenarien über den noch zu erwartenden Climate Change und seine globalen Folgen, falls es so weiterläuft. Die Reduzierung der Treibhausgase, vor allem des CO2-Gehalts der Luft, halten sie deshalb für dringend geboten. Sie erstatten Rapport, und dieser wird von den nationalen Klimavertretern einstimmig „accepted“. Ist damit jetzt alles klar und gelaufen, gemäß der Devise: Problem erkannt, Gefahr gebannt? Die Klimaforschung macht die Vorgabe, und die Umweltpolitik richtet sich weltweit danach? Von wegen. Das wäre ja ganz was Neues in unserer einen Welt der globalen und freien Marktwirtschaft.

2. Unsere Politiker regieren und betreuen schließlich ein System, in dem einzig und allein die marktwirtschaftliche Vernunft mit ihren Grundrechnungsarten zählt, und diese Vernunft diktiert ihnen auch die Vorgaben ihrer Umweltpolitik. Sie behüten und sind scharf auf ein kapitalistisches Wirtschaftswachstum, das von ganz alleine jede Menge giftiges Zeug in die Atmosphäre entweichen läßt. Das vergiftet nicht nur Land und Leute im nationalen Umkreis, sondern stellt sich in seiner letzten Wirkung auch noch als schädlich für das Weltklima heraus. Sie regieren ein System, das die Bedenkenlosigkeit im ökonomischen Umgang mit den ‚Springquellen allen Reichtums: Mensch und Natur‘ zum Sachzwang erhebt. In ihm wird in Schadstoffkonzentration pro Kubikmeter gerechnet, und Vorschriften für Filter und eine umweltgerechte Entsorgung der Schadstoffe werden so kalkuliert, daß ihre Unkosten das Betriebsergebnis von global players keinesfalls belasten dürfen. In diesem System ist die wohltemperierte Atmosphäre als eine weitgehend kostenlose, natürliche Abgasdeponie, das Wetter als ein globaler Verdünnungs- und Verteilungsmechanismus fest eingeplant. Einsprüche von Ökologen gegen die verursachten Schädigungen zählen für eine vorsorgende und zukunftsweisende Umweltpolitik deswegen allein unter dem Gesichtspunkt des Fortgangs dieser einzig senkrechten Wirtschaftsweise. Damit garantiert alles so weitergehen kann mit dem Wachstum des Kapitals und seinen ruinösen Folgen, kriegt die Luftverschmutzung ein dafür notwendiges und flexibles Maß, wird also bis zu einem Grenzwert hin gesetzlich erlaubt und national entgrenzt. Mit einer Politik der hohen Schornsteine läßt sich die nationale Atmosphäre so reinigen, daß die Emissionen vor keiner Grenze mehr haltmachen – Fauna und Flora in Skandinavien gehen am deutschen sauren Regen ein, dafür ist der Himmel über der Ruhr wieder blau. So ist das Klima als eine nationale Wachstumsbedingung längst gehörig verplant, genutzt und inzwischen entsprechend geschädigt. Das passiert immerzu und überall. Was die Verbrennung fossiler Energieträger betrifft, die mit der CO2-Emission das Klima so durcheinanderbringt, so unterliegt auch sie ganz der marktwirtschaftlichen Notwendigkeit: Die vom Standpunkt des Klimaschutzes aus verlangte Minderung des Energieverbrauchs und die geforderte Umstellung der Kraftwerke auf höhere Wirkungsgrade rührt in dieser besten und vernünftigsten aller Welten an eine so heikle Frage wie das Geschäft mit der nationalen Energieversorgung, das damit beheizte Wirtschaftswachstum und die volkswirtschaftlich für nützlich erachteten energetischen Betriebskosten. Was eine Nation unter diesem Gesichtspunkt zustandebringt und sich leisten kann – das fängt bei der Wärmeschutzverordnung für Flachbauten an und endet bei einer Energiepolitik, die die ganze Welt als unsere Energierohstoffquelle taxiert und in Beschlag nimmt –, welchen Energieverbrauch und -mix eine Nation ihrer Wirtschaft samt angeschlossenem Verkehrswesen verschaffen kann und zu welchem Preis, den des Umweltschutzes miteingeschlossen: Davon hängt nach allgemeiner Lesart wieder einmal nichts geringeres ab als das Bestehen in dem globalen Wettbewerb, von dem wir bekanntlich alle leben. Und diese Notwendigkeiten und Maßgaben eines kapitalistischen Systems, in dem der nationale Egoismus die Anforderungen an den Umweltschutz diktiert, sind doch nicht einfach deshalb außer Kraft gesetzt, nur weil inzwischen das Ozonloch und der Treibhauseffekt bekannt und von allen Staaten auch noch anerkannt sind. Das hat vielmehr deren Konkurrenz gegeneinander um eine Spezialität bereichert.

3. Wenn die staatlichen Verursacher der Problemlage sich unter der Parole: Die Menschen sind schuld am Treibhauseffekt (Angela Merkel) versammeln und sich gemeinschaftlich zum Betroffenen der von ihnen bewerkstelligten Klimaschädigung erklären, dann hat keineswegs die Einsicht und die Vernunft eines supranationalen Klimaschutzes ein Stück weit gegenüber kurzfristigen nationalen Interessen ihr Recht bekommen. Die Internationale der staatlichen Klimaschützer anerkennt vielmehr den kritischen Zustand der Atmosphäre, um sich wechselseitig dafür haftbar zu machen. Jeder einzelne von ihnen steht auf dem Standpunkt, daß die Luft in ihrem Gehalt ein nationaler Besitzstand und eine nationale Ressource ist. Jeder geht davon aus, daß sie vor allem durch das Wirtschaften in anderen Nationen schwer in Mitleidenschaft gezogen wird, und darüber finden sie dann zu einer gemeinsamen Verhandlungsmaterie: Das klimaschädliche CO2, das keine Grenzen kennt, ist der verallgemeinerte und wechselseitig geltend gemachte Einspruch gegen den Gebrauch der Umwelt, den die nationalen Standortverwalter in ihrem Dienst am Wirtschaftswachstum jeweils veranstalten. Wo Standortnationalisten die gemeinsame Reduktion der Treibhausgase betreiben, geht es um eine von allen Staaten angestrengte Konkurrenzrechnung, um eine volkswirtschaftliche Schadens- und Nutzenabwägung, die der globale Klimaschutz erfüllen muß: Klimadaten und -schutzziele werden in Gigatonnen Kohlenstoffausstoß um- und hochgerechnet, kommensurabel gemacht und übersetzt in national verteilte Emissions- und Reduktionsquoten. Erstere braucht das eigene Wirtschaftswachstum unbedingt, sind dafür anderen Volkswirtschaften streitig zu machen. Letztere hat man womöglich selbst auszuhalten, in jedem Fall aber sind sie den Konkurrenten unbedingt aufzuerlegen. So ringen denn in Kyoto die nationalen Klimabevollmächtigten, speziell die der maßgeblichen Wirtschaftsmächte, um die Vereinbarung eines Klimaschutzziels, das erstens unschädlich für das nationale Wirtschaftswachstum umsetzbar sein muß und aus dem sich zweitens ein Konkurrenzvorteil basteln läßt: Anderen Nationen gilt es auf jeden Fall mehr Beschränkungen bzgl. des Schadstoffausstoßes abzuverlangen, als man selbst bereit ist, für sich gelten zu lassen. Die deutschen Vorreiter einer mächtigen europäischen Emissionsgemeinschaft packt deshalb der klimapolitische Ehrgeiz einer 15%-igen Reduktion für alle. Schließlich sollen die im Anschlußgebiet Ost seit 1990 weggefallenen blühenden Landschaften und die damit gleichfalls ausgebliebenen Emissionen nicht umsonst gewesen sein. Bei der in diesem Sinne geforderten Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Energieverbrauch wollen wir auswärts natürlich gerne behilflich sein, mit deutscher Umwelt- und Energieeinsparungstechnik, die bekanntlich weltweit führend ist und gute Aussicht hat, ein Exportschlager zu werden. Die USA lehnen den wallfall-profit dankend ab und schlagen im Gegenzug machbare und realistische Reduktionsziele vor. Die haben darauf hinauszulaufen, daß die Klimakonvention weder die amerikanische Souveränität beeinträchtigen, noch der amerikanischen Wirtschaft schaden dürfe (US-Senat). Mit dem Status quo an Emissionen könnten sie auch in Zukunft ganz gut wirtschaften und leben…

4. Dieses Kämpfen für das Weltklima (Merkel) mündet systemgerecht und konsequent in ein globales Verrechnungswesen, das eine ganz einfache Richtschnur kennt: Genau die Wirtschaftsmacht, zu der es eine Nation gebracht hat, also ihre erlangte Potenz und Wucht als globale Dreckschleuder, wird in Rechnung gestellt, um auch künftig auf dem erreichten Niveau die Luft klimaschädigend vernutzen zu dürfen: Je größer die ökonomische Macht einer Nation, desto geringer sind ihre Umweltsünden zu veranschlagen, desto unabweisbarer und umfassender muß auch ihr Emissionsbedarf internationalen Rechtsschutz erhalten. Am Schadstoffausstoß auf dem jeweiligen nationalen Stand von 1990, dessen Niveau nicht einmal der weltweit größte Energieverschwender – die USA – heutzutage mehr bei sich hinkriegt, führt deshalb bei der Reduktionsverpflichtung kein Weg vorbei. Damit das Klima zu den konkurrierenden nationalen Verschmutzungsinteressen paßt, wird es in die dafür nötige und einzig angemessene Form überführt, die der weltweite Kapitalismus auch für diesen Stoff ausschließlich anerkennt: Der globale Klimaschutz wird zur Ware, die unter den Nationen gehandelt werden kann. Marktorientierter Ansatz heißt diese Säuberungsmethode, die zusammen mit der Konzession von Verschmutzungsrechten auch gleich deren marktwirtschaftliche Veräußerung unter den Nationen vorsieht. Auch dabei gilt die Devise: Wer mächtig ausstößt, der braucht die ganze schöne und weite Welt als seine global verfügbare Verschmutzungsreserve, muß sie sich also auch uneingeschränkt gegen Dollars einkaufen können. Praktischerweise bei den Entwicklungsländern, weil die sich natürlich niemals zu solchen globalen Klimaschädlingen entwickeln dürfen wie wir Industrieländer und daher als Exporteure der ihnen zugestandenen Emissionsquoten eingeplant sind. So bekommen die vom System des globalen Kapitalismus ruinierten und bislang als Sonder- und Giftmüllkippen nutzbar gemachten Weltgegenden auch noch das Recht auf einen sauberen Entwicklungsmechanismus geschenkt. Sie dürfen z.B. über Joint Implementation CO2 einsparen helfen, indem sie bei einem Industrieland besonders preisgünstig moderne Kraftwerke und Müllverbrennungsöfen einkaufen, deren Export sich der Handelspartner dann als Beitrag zu seiner Reduktionsverpflichtung gutschreiben lassen kann. Auch der Zusammenbruch des ehemaligen Systemfeindes soll sich in dieser Hinsicht auszahlen: Der mit dem Übergang in die freie Marktwirtschaft seit 1990 vollzogene und fortschreitende Wirtschaftsruin der ehemaligen Planwirtschaften verschafft Staaten wie Rußland gewaltige Guthaben auf ihren Emissionssparbüchern, die sie gegen harte Devisen im Westen meistbietend eintauschen können.

5. Unter dieser Maßgabe wird auf der diplomatischen Großveranstaltung in Kyoto ein „Konsens“ gesucht. Gestritten und gefeilscht wird über fein austarierte und national differenzierte Emissionsquoten, über Auf- oder Abschläge, über die Anzahl der dabei zu berücksichtigenden Treibhausgase und über Zeitperioden und Basisjahre. Gekämpft wird um Verkaufs- und Zukaufsrechte für Emissionszertifikate, um eine notwendige Eigen- und die noch zulässige einzukaufende Fremdbeteiligung bei der Reduktionsverpflichtung, um die genaue Um- und Verrechnungsformel von Aufforstung mit Ausstoß und um die Form der gerechten Einbindung der Entwicklungsländer. Der Streit, welcher faule Kompromiß dabei schließlich den Zuschlag erhalten soll, spitzt sich gerechterweise auf die Frage zu, ob das Protokoll das Kräfteverhältnis zwischen den Nationen, die globale Zuständigkeit nicht nur in Umweltfragen beanspruchen, auch richtig widerspiegelt. Wer kann wem wieviel Vorschriften machen? Wer kann sich durchsetzen, die Europäer oder die Amis? Das ist der Stoff, der zu meistern ist und der als Regulativ das diplomatische Ringen und Feilschen bestimmt. Wenn führende Weltwirtschaftsmächte ihre globale umweltpolitische Verpflichtung (Clinton) ernst nehmen und mit weltweitem Klimaschutz um die Macht und das weltweite Recht konkurrieren, die Umwelt-, also einen Teil der Geschäftsbedingungen der globalen Konkurrenz zu regeln, dann ist das anerkannte Klimaproblem nichts weiter als ein Fall mehr, an dem wieder einmal imperialistische Durchsetzungsfragen zu entscheiden sind. Deshalb läßt der Schacher von Kyoto überall unzufriedene nationale Klimaschützer zurück. Frau Merkel kann es kaum aushalten, daß der deutsche Ehrgeiz Abstriche hinnehmen muß bei der beanspruchten Richtlinienkompetenz in globalen Umweltschutzfragen. Und die aufgeheizten Klimaschützer von Greenpeace und anderen Nichtregierungsorganisationen nehmen in gewohnt idealistischer Manier das Material der ganzen Veranstaltung für die über jeden Zweifel erhabene Sache, die nicht richtig vom Fleck kommt, weil bekanntlich auswärts immer zuviel gebremst wird. Dem deutschen, so enttäuschten Klimaschutzengel Merkel wollen sie deshalb kräftig den Rücken stärken im Kampf gegen die Schlupflöcher, durch die kein amerikanischer Klimaverschmutzer künftig mehr emittieren können soll. So kann wenigstens die kritische Umweltmoral mit dem imperialistischen Anspruchsdenken der deutschen Klimamacher Schritt halten, wenn schon Wetter und Klima so aufgeheizt bleiben, wie sie müssen.


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