Fortschritte des europäischen Sanktionsregimes

1.

Ende Juni verkündet die EU ihr 11. Sanktionspaket. Die Verhandlungen haben lange gedauert, vor allem deshalb, weil die europäischen Führer sich diesmal mehr vorgenommen haben, als ihre Sanktionsliste weiter zu verlängern und noch ein paar Oligarchen zu bestrafen. Es gibt, natürlich, auch dazu wieder gute Ideen; aber:

„Die intensivste Abstimmung im Kreis der Botschafter betraf die Ausweitung von Sanktionen auf Unternehmen und Drittstaaten, über die Russland verbotene Güter aus der Europäischen Union importiert.“  ^[1]

Denn die Sanktionsmächte müssen feststellen, dass sich Reexporte sanktionierter Waren häufen. Unter anderem finden vermehrt europäische Kühlschränke und Waschmaschinen über Armenien, Kasachstan, die Türkei und einige andere Staaten den Weg nach Russland: Die Wiederverkäufer nutzen als geschäftstüchtige Händler die unverhoffte Gelegenheit der russischen Zwangslage; die Staaten, in denen sie sitzen, können sich über eine (für sie zum Teil nicht ganz unerhebliche) Verbesserung der Handelsbilanz freuen; und die Russen bekommen angeblich die Chips, die in der eingekauften Ware verbaut sind – der Import verschiedener benötigter Güter wird ihnen durch die Sanktionen nicht unmöglich gemacht, sondern lediglich erschwert.

Das von Anfang an erklärte Ziel des westlichen Wirtschaftskriegs, Russland zu „ruinieren“ (von der Leyen) und seine „industrielle Basis Stück für Stück abzutragen“ (Biden), lässt sich so nicht erreichen. Es fehlt immer noch an der – ebenfalls: von Anfang an – für nötig befundenen globalen Frontbildung. ^[2] An der gilt es zu arbeiten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar fordern die G7-Außenminister „third parties“ auf, ihre Sanktionsmaßnahmen nicht „zu umgehen und zu untergraben“ und „ihre Unterstützung für das russische Militär und die mit ihm verbundenen Streitkräfte einzustellen, andernfalls würden ihnen hohe Kosten entstehen“. ^[3] Mit einem Papier, das die Verhinderung von „Umgehungsaktivitäten“ zum prioritären Ziel erklärt, macht sich das deutsche Wirtschaftsministerium zum europäischen Vorreiter des Kampfes an dieser Front.

„Exportsanktionen entfalten nur dann ihre volle Schlagkraft, wenn sie von einer möglichst großen Gruppe an Partnerländern mitgetragen bzw. zumindest respektiert werden. Dafür intensivieren wir die bereits laufenden diplomatischen Anstrengungen.“ ^[4]

Die EU muss mehr Druck ausüben, um prospektive „Partnerländer“ auf die europäische Feindschaftserklärung als Leitlinie ihrer Politik festzulegen. Eigene nationale Berechnungen anstellen und den westlichen Wirtschaftskrieg als Geschäftsgelegenheit nehmen – das geht gar nicht. Für die „Inpflichtnahme“ von Souveränen, die das nicht einsehen wollen, muss gesorgt werden. Dafür braucht es zunächst einmal ein verbindliches Regelwerk, das erpresserische Maßnahmen gegen Staaten vorsieht, die nicht verbieten wollen, was die EU verbietet:

„Wir setzen uns auf EU-Ebene nachdrücklich für die Schaffung eines regulatorischen Rahmens ein, um nicht-kooperativen Jurisdiktionen Anreize [!] zur Zusammenarbeit zu geben, beispielsweise durch Wegfall von Zollerleichterungen.“ (BWMK)

Es braucht darüber hinaus für den Fall, dass diese Erpressungen scheitern, „eine Sanktionierung von Personen und Unternehmen allein aus dem Grund ..., dass ein Produkt mit EU-Herkunft über ein Drittstaatsunternehmen nach Russland weitergegeben wird“ (ebd.). Um seinen Wirtschaftskrieg global zu machen, muss Europa praktizieren, was es bislang stets abgelehnt und seinem amerikanischen Verbündeten als völkerrechtswidrige Übergriffigkeit angekreidet hat: Sekundärsanktionen.

2.

Dass die Durchsetzung des neuen Eskalationsschritts Schwierigkeiten bereitet, liegt erstens an der politischen Verfasstheit des europäischen Klubs. Die projektierten Fortschritte des Sanktionsregimes machen Gegensätze auf, die nicht alle Mitgliedstaaten gut aushalten können oder aushalten wollen. Die Sanktionierung Dritter verlangt die Hinnahme weiterer Schäden im europäischen Wirtschaftsraum, die national anfallen und verbucht werden und die Bereitschaft zum Mittun der Beteiligten in unterschiedlichem Maße strapazieren. Das führt zum Streit.

„Widerstand [wird angemeldet von] mehreren Staaten, besonders Ungarn, die eine Vergeltung Chinas und wirtschaftliche Nachteile für sich befürchteten.“ ^[5] „Athen und Budapest machten ihre Zustimmung zum Sanktionspaket davon abhängig, dass die Ukraine fünf griechische Reedereien beziehungsweise Ungarns größte Bank von einer Liste der ‚Kriegssponsoren‘ streicht, die in Russland Geschäfte machen.“ ^[6]

Ihre Einordnung muss erkauft werden – in diesem Fall durch Zugeständnisse, die die Ukraine machen muss, sich aber nur im Fall Griechenlands abhandeln lässt. Ungarn erreicht den Verzicht auf die Sanktionierung einiger chinesischer Firmen, nicht jedoch die Streichung ihrer OTP-Bank von der ukrainischen Liste. Es stimmt dem Sanktionspaket letztlich zu, kündigt jedoch an, „auf das Thema zurückzukommen, wenn die EU die neue Tranche von Geldern für die Ukraine aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) diskutiert, die es ebenfalls wochenlang blockiert hatte“...^[7] Als national kalkulierende, gegensätzliche Berechnungen anstellende Souveräne bestehen die „Skeptiker“ auf ihren Einspruchsrechten, können Zugeständnisse verlangen und bremsen die Formierung eines einheitlichen politischen Willens.

Zweitens nimmt die Sanktionspolitik Nationen ins Visier, die sich das weit über die Ukraine hinausblickende Europa politisch und ökonomisch langfristig zuordnen will, dazu aber dem russischen Nachbarn erst einmal entfremden muss. Ihre enge wirtschaftliche Verflochtenheit mit dem Feind weckt das Risikobewusstsein gerade auch der vorwärtstreibenden europäischen Führungsmacht. Diese Staaten jetzt vor die Entscheidungsfrage pro oder contra „Putin“ zu stellen, hieße – so „Deutschland als Wortführer einer Gruppe von Staaten“ – sie „Russland in die Arme zu treiben“. ^[8] Gerade Europas weitreichende Ansprüche in der und an die Region nötigen zu Rücksichten bei der Androhung von Schäden.

3.

Lockerlassen kommt aber schon gar nicht in Frage. Die Schaffung eines „Instruments“, das es der Union auf jeden Fall „ermöglicht, den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr bestimmter mit Sanktionen belegter Güter und Technologien in bestimmte Drittländer zu beschränken“, ^[9] ist sich die EU als entscheidendes Subjekt im Wirtschaftskrieg unbedingt schuldig. Den internen Gegensätzen und den Schranken ihrer Erpressungsmacht tragen die Mitgliedstaaten Rechnung, indem sie die Zwangsmaßnahmen sorgfältig dosieren. Sie beschließen, „im ersten Schritt nur“ auf Unternehmen loszugehen, ^[10] und setzen schon mal ein paar Firmen aus China, Usbekistan, Armenien, Syrien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf die Liste der sanktionierten „natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen“, ^[11] auf der sich bislang nur Kandidaten aus Russland und dem Iran befunden haben. In einem zweiten Schritt genehmigen sie sich Sanktionen gegen Staaten, „in denen das Umgehungsrisiko besonders hoch ist“:

„Dieses neue Instrument gegen Umgehungen soll nur ausnahmsweise und als letztes Mittel zum Einsatz kommen, wenn andere individuelle Maßnahmen und Demarchen der EU gegenüber den betreffenden Drittländern nicht ausreichen, um eine Umgehung zu verhindern.“  ^[12]

Die EU trennt – erst einmal – zwischen den inkriminierten Umgehungsmaßnahmen und den Staaten, von deren Hoheitsgebiet sie ausgehen, und unterbreitet diesen das diplomatische Angebot, sich aus eigener Berechnung zu Erfüllungsgehilfen des westlichen Wirtschaftskriegs zu machen, also ihre Vollzugsorgane für die geforderte Schädigung der eigenen Wirtschaft zu mobilisieren. „Nur ausnahmsweise“, für den Fall, dass diese Gefährderansprache nicht verfängt, setzt sie auf den wohlabgewogenen Einsatz des „letzten Mittels“,^[13] das die Kommission „erst nach einer gründlichen Datenanalyse und Konsultationen mit dem verdächtigen Land vorschlagen“ wird. „Die Mitgliedstaaten entscheiden dann einstimmig über das weitere Vorgehen.“ ^[14] Die nächste Runde des internen Streits, die damit vorprogrammiert ist, dreht sich jedenfalls um die Anwendung eines „Instruments“, auf das sich alle schon mal verständigt haben.

4.

Apropos „nur“: Die EU-Verantwortlichen versäumen es nicht, aus der Not der Rücksichten, zu denen sie sich genötigt sehen, die Tugend imperialistischen Maßhaltens zu machen und nebenbei immer auch ein bisschen Profilierung gegen den amerikanischen Partner zu betreiben. Ihre Maßnahmen zielen jedenfalls „nicht auf alternative Lieferanten ab... Es gibt immer eine Verbindung zur EU.“ ^[15] Zwar dehnen sie ihr Sanktionsregime, ganz wie die USA, auf ausländische Firmen aus, die nicht eigener Jurisdiktion unterliegen; aber eben nicht grundsätzlich, sondern „nur“, wenn an deren Russland-Geschäften sanktionierte Produkte – seien es „Güter“ oder „Technologien“ ^[16] – aus der EU beteiligt sind. An diesem Unterschied dürfen die „Drittstaaten“ den Respekt ablesen, mit dem die EU ihren souveränen Partnern begegnet. Was ein unzumutbarer Eingriff in fremde Hoheit ist, definiert sie selbst.

5.

Für die Überbringung der erforderlichen Ansagen steht seit Anfang des Jahres schon mal ein „EU-Sanktionsbeauftragter“ in „Kontakt mit wichtigen Drittländern“ (ebd.), um mit einer „Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie ... Länder zur Einhaltung der EU-Vorschriften zu bewegen“, ^[17] also auszutesten, auf welche Erpressungsmittel die Union sich verlassen kann und welche Angebote sie machen muss, um schwierige „Drittstaaten“ auf Linie zu bringen.

Kasachstan: ein deutscher „Schlüsselpartner“ in Zentralasien

a)

Im Juni steht ein Besuch des Bundespräsidenten in Kasachstan an. Den Medien kann das hiesige Publikum entnehmen, was man über den zentralasiatischen Staat wissen muss: Er ist Hindernis und Chance für das, was „wir“ in Gestalt unserer nationalen Führungsmannschaft von ihm wollen.

Zunächst einmal und vor allem ist zu dem Land zu sagen, dass ökonomische Interessen es an unseren Feind binden. Russland ist sein „größter Wirtschaftspartner“; „die beiden Länder sind miteinander in der Eurasischen Wirtschaftsunion verbunden“. ^[18] Das ist schon einmal sehr schlecht und wirft kein gutes Licht auf den politischen Willen einer Führung, die sich aus dieser Abhängigkeit – immer noch – nicht befreit hat; das umso mehr, als sie sich kürzlich noch von „Putin“ gegen einen inneren Aufstand hat helfen lassen. Tatsächlich verweigert die dortige Politik das antirussische Bekenntnis, das wir verlangen: Kasachstan praktiziert eine Politik der „strategischen Unbestimmtheit, auch ‚Multivektorenpolitik‘ genannt“ (ebd.). Das bedeutet zwar immerhin, dass es sich nicht klar auf die Seite Russlands schlägt:

„Wir erkennen weder Taiwan noch Kosovo noch Südossetien und Abchasien an. Dieses Prinzip wird wohl auch in Bezug auf die quasistaatlichen Einheiten angewendet, die unserer Meinung nach Luhansk und Donezk darstellen.“  ^[19]

Das bedeutet aber eben auch: nicht einfach auf unsere. „Eigene Sanktionen gegen Russland will Kasachstan nicht verhängen.“ ^[20] Unterstützt es wenigstens die Sanktionen, mit denen wir seinen größten Wirtschaftspartner belegen? Auch da sieht es nicht gut aus. „Kasachstan wird vorgeworfen, Russland bei der Umgehung westlicher Sanktionen zu unterstützen“ (ebd.) – die leidigen Waschmaschinen, Kühlschränke etc. Immerhin zeigt sich der Präsident kooperationswillig und hat „angekündigt, die westlichen Sanktionen ‚nicht verletzen‘ zu wollen... Gegen den Reexport aus Kasachstan nach Russland will Astana nun auf ein Onlinesystem setzen, das die Warenströme kontrollieren soll.“ (Ebd.) Garantiert uns das, dass der Kleinschmuggel aufhört, von dem etliche Kasachen an der langen russischen Grenze leben? Wohl kaum.

Tokajew hat ja eigentlich allen Grund, sich vor Putin zu fürchten – immerhin hat der Russe Kasachstan schon einmal jede Tradition der Eigenstaatlichkeit bestritten. Das beweist uns erstens ein weiteres Mal, womit man bei dem Kreml-Chef rechnen muss, ist aber zweitens und vor allem deshalb erwähnenswert, weil es ein Hebel für unsere Vereinnahmung Kasachstans sein könnte. Schon seit längerem wird ja eine „schrittweise Entfernung von Russland“ ^[21] beobachtet. Kommt sie schnell und weit genug voran? Da gibt es verschiedene Signale. Unerfreuliche: Musste Tokajew wirklich zum ersten St. Petersburger Wirtschaftsforum nach Kriegsbeginn fahren, um Putin seine halbseidene Absage in Sachen Ukraine persönlich vorzutragen? Und erfreuliche: Dass er dieses Jahr zu Hause geblieben ist, kann als Fortschritt verbucht werden. Bzw. könnte. Denn die Militärparade am 9. Mai in Moskau, „die der russische Präsident Wladimir Putin als Zeichen der Unterstützung für seine ‚Spezialoperation‘, den Krieg in der Ukraine, inszenieren ließ“, hat er leider doch nicht ausgelassen.

„Dabei trug Tokajew indes kein schwarz-orangefarbenes Georgsbändchen, das Zeichen der Invasoren. Ein Konzert des russischen Schlagersängers Grigori Leps in Kasachstan wurde gerade abgesagt...“  ^[22]

Was wieder gut ist. Apropos Wirtschaftskonferenzen: Auf dem „Astana-Forum“ Anfang Juni waren, anders als von europäischer Seite befürchtet, „Russen, die auf westlichen Sanktionslisten stehen“, nicht zu entdecken.

„Kasachstan sei einfach sehr gut darin, den von Russland freigewordenen internationalen Raum zu besetzen, und diese Konferenz ersetze bereits das einst berühmte St. Petersburger Wirtschaftsforum, hieß es.“ ^[23]

Dieser Staat hält Distanz zu Putins Leuten und nimmt die Kriegslage als Chance für Konkurrenzaktivitäten, die sich gegen Russland richten. Das ist schon wieder gut.

Jedenfalls hat das Land Potenzial, will sagen: Es kann uns nützen. „Kasachstan besitzt große Vorkommen an Öl und Gas sowie an Rohstoffen wie Seltenen Erden. Es gilt nicht zuletzt wegen der Weite des Landes auch als guter Standort für Windkraft- und Solaranlagen.“ ^[24] Dass der Staat „autoritär regiert“ wird und internationale Beobachter „Mängel bei der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ sehen (ebd.), steht angesichts der Notwendigkeit und Chance, den Fuß weiter in die kasachische Tür zu kriegen, jetzt erst einmal nicht im Vordergrund, muss aber an- und vorgemerkt werden. Wer weiß, wie die Sache ausgeht. Eindeutig im Vordergrund steht jetzt, dass wir in Zentralasien den Anschluss nicht verpassen dürfen. Denn:

„Das rohstoffreiche Land sieht den Nachbarn Russland als geschwächt an und sucht andere Partner wie China.“  ^[25]

b)

Der Staatsbesuch in Kasachstan wird kein präsidialer Auftritt mit viel Kunst und Kultur. Steinmeier spricht außenpolitischen Klartext, sendet ein „Signal der Partnerschaft an die Staaten Zentralasiens“, die sich „in der schwierigen Nachbarschaft Russlands und Chinas“ befänden (FAZ), und bringt so diplomatisch klar zum Ausdruck, dass er Kasachstan den bisherigen Partnern abspenstig machen will. Dabei hackt er nicht lang auf der „Multivektorenpolitik“ seines Gegenübers herum. Er steuert forsch aufs Ziel zu, indem er die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die Kasachstan – nun einmal – hat, benennt und anerkennt: als dessen Problemlage. Für ihre Bewältigung stellt er tatkräftige deutsche Hilfe in Aussicht. Das gilt nicht zuletzt für die Frage der Reexporte. Von den kasachischen Partnern muss der Bundespräsident erwarten können, dass sie – mindestens – diesen Teil des Russlandgeschäfts nicht als den positiven Beitrag zur nationalen Außenhandelsbilanz behandeln, der er ist:

„Wir wissen, dass es für die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion schwierig ist, den Transport und die Beförderung von Waren und Gütern zu verfolgen, aber wir erwarten dennoch, dass in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der EU Möglichkeiten gefunden werden, die Umgehung von Sanktionen zu vermeiden.“  ^[26]

Freundlich unterstellt Steinmeier der kasachischen Führung, dass es ihr am guten Willen zur Unterordnung unter das EU-Sanktionsregime nicht fehlt. Er hat ihr ja auch etwas anzubieten: eine Perspektive der Benutzung durch die europäische Führungsmacht mit ihrem strategischen Blick auf die Welt. Die will ihren Einfluss in Zentralasien stärken und hat Kasachstan dabei die Rolle eines „Schlüsselpartners“ zugedacht. Eine Verbesserung seines Status darf sich das Land davon erwarten, dass es sich als regionales Sprungbrett Deutschlands hergibt und herrichten lässt. Von der Wirtschaftsdelegation in Steinmeiers Gefolge erfährt der zukünftige regionale Ansprechpartner schon einmal, was für Geschäfte Deutschlands Kapital mit seiner geographischen Lage, seinen Bodenschätzen und Naturbedingungen machen möchte. Man gedenkt, sich vermehrt kasachische Ölexporte zu sichern – sie gehen u.a. in das von russischen Lieferungen abgeschnittene Schwedt. Auch zur europäischen Energiewende kann Kasachstan etwas beitragen. Steinmeier und sein Gastgeber „loben“ „den Baubeginn“ einer Anlage zur Herstellung von grünem Wasserstoff, die ein deutsch-schwedisches Unternehmen in Kasachstan errichtet. Die Hafenstadt Aqtau nimmt Steinmeier persönlich in Augenschein wegen ihrer „Schlüsselrolle im Rahmen des Mittleren Korridors, der China mit der EU verbindet und Russland umgeht“. ^[27]

In der schwierigen Frage von Demokratie & Menschenrechten kann, wenn die Zusammenarbeit mit einem notorischen Autokraten auf gutem Wege ist, auch einmal das Positive betont werden:

„Deutschland verfolge mit ‚großem Respekt‘ Toqajews Reformbemühungen, darunter die Bekämpfung der Korruption, die Abschaffung der Todesstrafe, die Einrichtung eines Verfassungsgerichts und die Stärkung des Parlaments.“ ^[28]

Wem es zusteht, Noten für ordnungsgemäßes Regieren zu vergeben, ist ja eh keine Frage.

Von der Schwierigkeit, sich souveräne Staaten gefügig zu machen: Baerbock in Südafrika

Die Position der RSA zum Ukraine-Krieg stößt in Berlin auf Missfallen. Die südafrikanische Regierung weigert sich standhaft, den russischen Angriffskrieg im Rahmen einer UN-Resolution zu verurteilen, und behauptet sogar eine Mitschuld der NATO am Krieg. Sie besteht auf ihrer Neutralität und versucht, sich im Verein mit anderen afrikanischen Staaten als überparteilicher Vermittler und Richter über den Kriegsparteien in Stellung zu bringen. Das elfte Treffen der „binationalen Kommission Südafrika-Deutschland“, das die Partnerländer turnusmäßig durchführen, um „so viele Dinge unter Dach und Fach zu bringen – von Kunst bis zu Kultur, vor allem aber bei der Zusammenarbeit zu grüner Energie“, ^[29] nutzt die deutsche Außenministerin als Gelegenheit, den unbequemen Partner weiter zu bearbeiten, und sorgt dafür, „dass Russlands Krieg in der Ukraine die Gespräche dominiert“. ^[30]

Um die RSA auf die eigene Seite zu ziehen, startet Baerbock schon vor Antritt der Reise penetrante Vereinnahmungsversuche. Sie verspricht, „zuhören“ zu wollen, signalisiert ganz viel „Verständnis“ und beschwört die alle Gegensätze überwölbende Gemeinsamkeit der demokratischen Werte, derentwegen sie aber auch nicht umhinkommen wird, mit ihren Gastgebern „darüber [zu] sprechen, wie Südafrika sein Gewicht für ein Ende der russischen Aggression und die Wahrung der UN-Charta in die Waagschale werfen kann“. Unter Erinnerung an zwei prominente Tote stilisiert sie Südafrika als moralische Autorität: „Wenn das Land Nelson Mandelas und Desmond Tutus seine Stimme erhebt, dann hört die Welt zu.“ An die Verpflichtung, die sich aus dieser mit einer heuchlerischen Verneigung zugewiesenen Rolle ergibt, wird die Ministerin ihre südafrikanischen Freunde erinnern.

Baerbock verrät auch, was der Grund für diese – von der Presse unisono als „Charmeoffensive“ bezeichnete – anmacherische Tour ist: „Südafrika ist ein internationales Schwergewicht und einer der Führer des Kontinents.“ Es gegen Russland in Stellung zu bringen wäre ein nicht unbedeutender Schritt für die westliche Frontbildung, wichtig auch, um andere afrikanische Staaten umzudrehen. Aus dem gleichen Grund ist es schwierig. Die deutsche Zumutung, eingerichtete Kooperationsbeziehungen abbrechen und eigene Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg aufgeben zu sollen, richtet sich an eine Regionalmacht mit einigem Einfluss und Gewicht.

Außenministerin Naledi Pandor nimmt den von Baerbock angeschlagenen Ton nicht auf. Sie zeichnet, vergleichsweise nüchtern, ein Bild von für beide Seiten nützlichen, aber verbesserungsfähigen deutsch-südafrikanischen Beziehungen. Für Südafrika, das Deutschland insbesondere „als wertvollen Partner auf unserem Weg zu einer gerechten Energiewende“ schätzt, sind sie von großer Bedeutung. Zwar „waren wir während der Pandemie stark unterschiedlicher Meinung, aber Deutschland ist heute ein wichtiger Partner beim Aufbau des mRNA-Impfstofftransferzentrums in Südafrika“. Die „gemeinsamen Werte“ interessieren Pandor insoweit, als sie nach südafrikanischer Auffassung die Notwendigkeit einer „Reform der Vereinten Nationen“ begründen. Den Ukraine-Krieg erwähnt sie kurz, weil er „globale Auswirkungen“ hat.

Baerbock verfolgt hartnäckig ihre antirussische Agenda, wobei sie den gegen ihre Gastgeber aufgemachten Gegensatz in höchsten moralischen Titeln ersäuft, um ihn umso sicherer und unwidersprechlicher auszutragen. Den Vorwurf, Deutschland sei als Vorkämpfer hoher Werte in der Außenpolitik nicht glaubwürdig, antizipiert sie, um ihn mit einer denkbar matten Distanzierung von der Südafrika-Politik ihrer Amtsvorgänger abzuräumen. „Zur Ehrlichkeit gehört: Westdeutschland stand zur Zeit der Apartheid nicht klar auf der richtigen Seite der Geschichte. Von heute betrachtet erscheint das unbegreiflich.“ So findet die langjährige Unterstützung des verbündeten Apartheidstaats als bedauerlicher Missgriff Erwähnung, der weniger mit außenpolitischen Zwecken als mit einer gewissen Undeutlichkeit des moralischen Bekenntnisses zu tun gehabt haben soll. Die hat Baerbock weit hinter sich gelassen. Sie betrachtet die Dinge „von heute“ und besteht als berufene weltpolitische Aufpasserin darauf, dass auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen heute nur heißen kann: auf ihrer.

Die Verurteilung von „Putins Angriffskrieg“ legt Baerbock ihrer Kollegin im Außenamt, ohne Rücksicht auf irgendwelche Schamgrenzen, als Frage der einfachsten menschlichen Empfindung ans Herz:

„Sie konzentrierte sich ... im Gespräch mit Pandor auf den Besuch im wochenlang besetzten und tyrannisierten Butscha mit seinen Spuren russischer Kriegsverbrechen – eine Erfahrung, die beide Frauen nun eint. Es habe etwas mehr Zeit gekostet, erklärte Baerbock, als die beiden Ministerinnen deutlich verspätet zu einem Folgetermin erschienen, ‚speziell etwas über die Reise nach Butscha zu hören. Dort zu stehen, du, als Mutter‘, damit wandte sich Baerbock direkt an die neben ihr sitzende Pandor, ‚ich als Mutter, Monate zuvor. Zu sehen, was Menschen anderen Menschen antun können, und unsere gemeinsame Verantwortung zu fühlen, solches in der Zukunft zu verhindern.‘“  ^[31]

Von Mutter zu Mutter kann man doch locker zusammenfinden im Abscheu vor den Kriegsgräueln – nicht wahr, „liebe Naledi“? Nein, kann man eben nicht: Die unterstellte Selbstverständlichkeit, dass aus „Butscha!“ die Einordnung in die antirussische Kriegsfront folgt, macht Pandor nicht mit und lässt Baerbocks kurzen Schluss vom kriegerischen Gemetzel auf die Parteilichkeit für die ukrainische Kriegspartei an sich abperlen. Der vereinnahmende Auftritt der deutschen Ministerin verfehlt seinen erkennbaren Zweck.

„Eine Parteinahme wäre den afrikanischen Friedensbemühungen hinderlich. Auch nach dem umstrittenen Kiew- und Moskau-Besuch der afrikanischen Präsidenten vor zehn Tagen würde die Mission fortgesetzt, kündigt Pandor an: Derzeit würde ein Termin für eine zweite Runde vereinbart.“  ^[32]

Die Vermittlungsversuche ihrer Regierung will sich Pandor von der deutschen Kollegin nicht kaputtmachen lassen. Überhaupt lässt die Regierung Südafrikas den deutschen Anspruch auf verbindliche Interpretation der internationalen Anstandsregeln nicht gelten und ist „der Ansicht, Baerbock sei von nicht mehr zeitgemäßen Vorstellungen geprägt, nämlich davon, dass die Werte der westlichen Minderheit der Maßstab für die Mehrheit der Welt sein sollten“ (FR). Auch ihre Berufung auf die UNO-Charta („Russland hat die Regeln gebrochen“) könne man ihr nicht abnehmen, wenn sie „andererseits nicht anerkennen will, dass es für die Sanktionen gegen Russland keine Mehrheit in der UNO gibt“ (FR). Gemeinsame Werte mögen schön und gut sein; die Arroganz, mit der der Westen sie mit dem Anspruch der Allgemeinverbindlichkeit für den Rest der Staatenwelt definiert – und aktuell für sein antirussisches Kampfprogramm in Anspruch nimmt –, will Südafrika nicht hinnehmen.

Baerbock wäre keine Diplomatin, würde sie es bei „Küsschen rechts und Küsschen links“ und einem unverbindlichen Meinungsaustausch belassen. Sie bringt die in langjähriger Zusammenarbeit hergestellten substanziellen Abhängigkeiten zwischen beiden Staaten zur Sprache und verweist darauf,

„dass Südafrika Deutschlands wichtigster Handelspartner in Afrika ist: Mehr als 500 deutsche Firmen haben hier investiert. Die mit Abstand größte Branche ist die Automobilindustrie: Die hiesigen VW-, BMW- und Mercedeswerke beschäftigen mehr als 100 000 Arbeitskräfte und sorgen für zehn Prozent der südafrikanischen Industriegüter-Exporte... Die unausgesprochene Botschaft solcher Hinweise: Pretoria möge die ‚mehr als ausgezeichneten Beziehungen‘ (Baerbock) mit Deutschland nicht aufs Spiel setzen, Südafrikas Handelsbeziehungen mit Russland tendieren gegen Null.“ (FR)

Kein Zweifel – wenn Baerbock daran erinnert, wie sehr die südafrikanische Wirtschaft von deutschem Kapitalexport, also auch von der Pflege guter Beziehungen zum Herkunftsland abhängt, dann verweist sie auf das durch Deutschlands ökonomische Stärke gegebene Drohpotenzial. Mit dem geht sie aber durchaus vorsichtig um. Deutschland weiß – erstens – seinerseits, was es an den „mehr als ausgezeichneten Beziehungen“ zur RSA hat; es ist u.a. gerade dabei, den südafrikanischen Partner in sein Energiewende-Programm einzubauen. ^[33] Den Einsatz der eigenen Erpressungsmacht gilt es – zweitens – so zu gestalten, dass die Hebel der Einflussnahme auf den Willen des widerspenstigen Partners erhalten bleiben. Drittens gilt beides umso mehr, als im enger zusammenrückenden BRICS-Klub Wettbewerber auf der Matte stehen – China ist bereits Südafrikas bedeutendster Wirtschaftspartner.

*

Erfolgsmeldungen über Baerbocks Südafrika-Reise lesen sich so:

„Anders als noch vor einigen Wochen spricht [Pandor] nicht mehr nur vom ‚Konflikt‘, sondern vom ‚Krieg‘. Und sie betont, wie wichtig die territoriale Integrität eines Landes auf der Grundlage der UN-Charta sei.“ ^[34]

Ihrem Ziel, die Isolierung Russlands ein weiteres Stück voranzutreiben, ist die deutsche Außenministerin durch ihre Visite nicht wirklich näher gekommen. Vielmehr ist sie auf eine widerspenstige Amtskollegin getroffen:

„Außenminister[in] Pandor bedankt sich bei der deutschen Amtskollegin, dass diese ihre Haltung in Sachen Ukraine gelten lässt.“ (FR) – „Es sollte keine Situation entstehen, in der man meint, einen anderen zwingen zu müssen, einem zu folgen, oder wütend wird, weil er es nicht tut. Ich bin sehr froh, dass es keinen solchen Versuch von meiner Kollegin bei unserem Treffen gab. Aber ich habe solche Versuche erlebt.“ ^[35]

Die diplomatische Botschaft ist klar. Die Ministerin verbittet sich selbstbewusst jede Bevormundung.

Baerbock muss zur Kenntnis nehmen, dass Deutschlands antirussische Politik an die Schranken einer relativen Freiheit ihres südafrikanischen Adressaten stößt; einer Freiheit, zu der die westliche Allianz selbst einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet hat: Ihr anspruchsvolles Programm, dem großen Konkurrenten Russland eine globale Einheitsfront entgegenzustellen, hat die Staatenwelt polarisiert. An der ultimativen Forderung, sich einem Kampfprogramm unterzuordnen, das nicht ihres ist und das ihnen schadet, haben die großen Schwellenländer bis hinunter zu den mittleren „Schwergewichten“ des Globus gelernt, dass sie Alternativen brauchen und haben.

Umso hartnäckiger werden sie vom Westen bedrängt. „Dieser Krieg ist nicht nur ein europäischer, er geht auch Afrika etwas an.“ ^[36] Mit diesen Worten macht Baerbock ihren Gesprächspartnern klar, dass der Ukraine-Krieg von den maßgeblichen Subjekten als ein Krieg um die Weltordnung geführt wird. Ob „Afrika“ es sich leisten kann, dabei auf der falschen Seite zu stehen, müssen sich die Führer vor Ort überlegen.