Wahlen in Wien und ihre Bewältigung
Ein demokratisches Wechselspiel zwischen Führung und Volk in Sachen Ausländer und deren Integration

Nach den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien, bei denen die FPÖ ihren Stimmenanteil nahezu verdoppelt hat, folgen nicht wenige Kommentare dem demokratischen Grundsatz, wonach der Erfolg der Partei Recht gibt, die ihn auf ihre Fahnen heften darf. Exemplarisch dafür der Kurier vom 16.10. unter dem Titel Wien hat ein Problem mit vielen Türken – Straches Wahlsieg hat auch objektive Gründe jenseits seiner Hetzerei. 27 % der Wähler können sich nicht irren, was bedeutet, dass die vorherige beschämende „Hetzerei“ der FPÖ nach der Wahl eine Hetzerei mit vielen guten Gründen gewesen sein muss.

Bleibt die Frage, warum so viele Wiener Wähler darauf verfallen sind, die Wahlkampfparolen der Freiheitlichen von der Art Mehr Mut für unser ‚Wiener Blut‘- Zuviel Fremdes tut niemandem gut, Sarrazin statt Muezzin usw. durch ihre Stimme in bedenkenswerte Argumente für die Öffentlichkeit zu verwandeln. Das liegt einerseits daran, dass die rechte Partei mit ihrer plakativen Diskriminierung insbesondere des islamischen Bevölkerungsteils – etwa in Form eines ‚Muezzin-Stopp‘-Spiels oder eines Antrags auf eine Volksbefragung des Inhalts

„1. Soll es zu einem Bauverbot von Moscheen mit Minaretten kommen? 2. Soll ein Verbot des Kopftuches im öffentlichen Raum sowie ein gänzliches Verbot von Burka und Niqab erfolgen? 3. Sollen Muslime eine Erklärung unterfertigen, in welcher sie die österreichische Rechtsordnung als über der Scharia stehend akzeptieren?“ –

offensichtlich einem Großteil des Volks aus der politischen Seele spricht. Da formuliert eine Partei einmal ungeschminkt, was anständige österreichische Bürger in Sachen Umgang mit ‚Ausländern‘ im eigenen Land von ihrem Staat erwarten und welche Versäumnisse sie da bei den gerade Regierenden entdecken. Das ist freilich nur die halbe Wahrheit. Denn der aktuelle Erfolg der von ihren politischen Kontrahenten im Wahlkampf demonstrativ geächteten Freiheitlichen verdankt sich auch der anhaltenden Diskussion über den einschlägigen Bevölkerungsteil, welche die politisch Verantwortlichen selbst ausgiebig geführt haben. In der haben sie ihre Sorgen mit den ‚Problemfällen‘ und ‚Problemfeldern‘ öffentlich ausgebreitet, mit denen sie sich in ihrer Ausländerpolitik von Amts wegen unentwegt abmühen. Das hat vielen Wienern, denen die staatliche Unterscheidung in In- und Ausländer in Fleisch und Blut übergegangen ist, offenbar zu denken gegeben. Und das gibt wiederum den guten demokratischen Parteien zu denken, welche die von ihnen beanspruchten Wählerstimmen an die FPÖ verloren haben...

Die Substanz der Sache: Die staatliche Scheidung zwischen Inländern und Ausländern

Obzwar die Redeweise von den „Menschenrechten“ insinuiert, allen Leuten kämen ihre Rechte unterschiedslos allein schon wegen ihrer Existenz als Menschenwesen zu – in manchen Darstellungen ist von der Natur oder von der Geburt als rechtskonstituierenden Subjekten die Rede –, ist aus der täglichen Praxis hinlänglich geläufig, dass es die Staaten sind, die – nicht: allen Menschen, sondern erst einmal nur – ihren eigenen Bürgern Rechte verleihen und Pflichten auferlegen, die von der jeweiligen gesetzgebenden Körperschaft gemäß staatlichem Interesse erlassen und ständig aktualisiert werden. Jenseits der Landesgrenzen, an denen die Macht des staatlichen Gewaltmonopols endet und ein anderes beginnt, sind damit auch all die Rechte ihrer Bürger null und nichtig. Nicht einmal die Anwesenheit in einem anderen Land und damit die banale Voraussetzung für alle weiteren Bedürfnisse und Interessen ist gewährleistet. Wer dennoch und ohne ausdrückliche Erlaubnis in einem Ausland leben will, der verhält sich damit nicht nur illegal, sondern der wird dadurch insgesamt und überhaupt zu einem Illegalen. Das ist die Ausgangslage der Ausländerpolitik.

Das nationale Interesse verlangt andererseits durchaus nach dem Grenzübertritt von Arbeitskräften, Geschäftsleuten, Touristen und sogar einigen Asylanten. Die alle gelangen deswegen in den Genuss von abgestuften Sonderrechten und Ausnahmegenehmigungen, die ein Einheimischer nie braucht – solange er daheim bleibt. Das österreichische Fremdenwesen kennt da die Aufenthaltsbewilligung für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt zu einem bestimmten Zweck, die Niederlassungsbewilligung für eine nicht bloß vorübergehende befristete Niederlassung zu einem bestimmten Zweck (z.B.: Schlüsselarbeitskraft) sowie den Aufenthaltstitel als Familienangehöriger, das ist eine befristete Niederlassung mit der Möglichkeit, anschließend einen Aufenthaltstitel ‚Daueraufenthalt-Familienangehöriger‘ zu erhalten. (Bundesministerium für Inneres, Hinweise zur Asyl- und Fremdenstatistik) Ebenso im nationalen Interesse liegt das unbefristete Niederlassungsrecht für Bürger der EU, das nach Auslaufen der entsprechenden Übergangsfristen ab Mai 2011 auch für die Bürger der östlichen Beitrittsländer gilt. Die waren bislang wie andere Ausländer auf Beschäftigungsbewilligungen für befristet zugelassene Arbeitskräfte angewiesen, die als Saison- oder Kontingentbewilligung für Erntehelfer oder bestimmte Berufe ausgestellt werden. Komplementär dazu kennt das Fremdenpolizeiwesen die Zurückweisung, die Ausweisung, das Aufenthaltsverbot, das Rückkehrverbot, die Zurückschiebung und die Abschiebung, neben dem Behördlichen Ausreiseauftrag – und natürlich die Schubhaft, um die Weisungen und Schiebungen und Verbote ordentlich zu exekutieren. Was die Sortierung und zweckmäßige Benutzung des Menschenmaterials innerhalb und außerhalb der Grenzen betrifft, lässt die Republik Österreich also nichts anbrennen.

Des ausländischen Bürgers befristeter Aufenthalt für einen bestimmten Zweck schließt ein, dass das jeweilige ‚Gastland‘ nach wie vor – auch diplomatisch – die Zuständigkeit eines anderen Landes für diese ausländischen Staatsbürger respektiert, also die Fremden weiter als dessen menschlichen Besitzstand achtet. Wo das nicht der Fall sein sollte, handelt es sich um einen feindseligen Akt, so wie seinerzeit die Bundesrepublik Deutschland der DDR die Hoheit über ihre Bürger bestritten, sie als die eigenen beansprucht und ihrem Staat abspenstig gemacht hat.

So etwas liegt bei Österreich nicht vor. Das bedient seinen Bedarf an Ausländern auf einvernehmliche Weise.

Der aktuelle Anspruch der Ausländerpolitik nach außen und nach innen: „Kriteriengeleitete Zuwanderung“ + „Integration“

Als Ergebnis des jahrzehntelangen Zuzugs von Billig-„Gastarbeitern“ und als Folge der Grenzen überwindenden imperialistischen Erfolge – Zerfall des Ostblocks und Zerstörung Jugoslawiens – sowie der durchgesetzten Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU hat sich inzwischen in Österreich ein Quantum von dauerhaft ansässigen Leuten „mit Migrationshintergrund“ angesammelt, teilweise mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die je nach Zählweise bis zu 1,5 von insgesamt 8,3 Millionen Bevölkerung in Privathaushalten (Statistik Austria, Mikrozensus 2009) ausmachen. Mit diesem konsolidierten Bevölkerungsteil ist die Führung der Republik unzufrieden: Viele werden als Arbeitskräfte nicht mehr gebraucht, fallen den Sozialkassen zur Last und bilden Ghettos, werden also als eine wachsende Belastung registriert – ein ‚Faktum‘, dem die betreffenden Individuen mit ihrem ausgeprägten Familiensinn überhaupt nicht Rechnung tragen, im Gegenteil: Sie vermehren sich auch noch. Sie gelten außerdem zum nicht geringen Teil als national unzuverlässig. Und sie sind insofern nicht nur nach Auffassung der freiheitlichen Rechtspartei eine Herausforderung für Österreichs Politik. Zumal das Land auf die Dienste von Einwanderern nach Auskunft derer, die für das Vorankommen der Nation die Verantwortung tragen, weder verzichten kann noch will. Die für Österreichs Volk Zuständigen sehen deshalb jede Menge Handlungsbedarf, den sie, wie es sich in einer funktionierenden Demokratie gehört, dem Volk auch ausgiebig erläutern.

Einerseits gilt es bei der Einwanderung darauf zu achten, dass nur noch die ins Land kommen, die dort gebraucht werden und zuverlässig brauchbar sind. So hat sich die Regierung demonstrativ unmittelbar nach der Wiener Wahl auch zu einer mit den Sozialpartnern verhandelten „Rot-Weiß-Rot-Card“ bekannt, mit der die künftige Zuwanderung aus Drittstaaten durch ein Punktesystem feiner gesteuert werden soll. Denn der nationale Bedarf hat sich gewandelt: Die klassischen „Gastarbeiter“ von einst sollten einen unmittelbaren Arbeitskräftemangel beheben; inzwischen gilt die Welt da draußen als Reservoir potenzieller Leistungsträger höherer Art, von denen sich Österreich schon deswegen nicht abschotten darf, weil wertvolle Fachkräfte aus Indien, China und anderswo sonst notorischen „Einwanderungsländern“ überlassen werden, die damit ihren Kapitalstandort aufmöbeln. Die „Rot-Weiß-Rot-Card“ enthält daher den Arbeitskräftebedarf der österreichischen Wirtschaft als ein Kriterium neben anderen, um sich so aus dem globalen Arbeitsmarkt die Rosinen herauszupicken.

Was die schon im Land befindliche Bevölkerung angeht, gilt es auch und gerade da der konstatierten Fehlentwicklung Herr zu werden. Auf der einen Seite sollten sich die Einheimischen mehr vermehren. Das wird nicht nur von rechtsradikal Bodenständigen, sondern von Bevölkerungspolitikern aller Parteien und namhaften Experten angemahnt, wenn sie diverse Kinder- und Familiensubventionen diskutieren, evaluieren und regelmäßig feststellen, dass die Fortpflanzungsfreudigkeit der Alteingesessenen trotz materieller Anreize zu wünschen übrig lässt. Dementsprechend ist neuerdings der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in diesen Kreisen ein Schlager, er soll helfen, dass die weibliche Bevölkerung künftig die Doppelbelastung als Berufstätige und Mütter besser verkraftet.

Die Eingewanderten hingegen, die hier bleiben sollen und dürfen, sollen sich fundamental ändern. Deswegen haben die Verantwortlichen deren Integration auf die politische Agenda gesetzt. Das zentrale Anliegen dieser Anstrengung definiert der Bericht zum Nationalen Aktionsplan für Integration des Innenministeriums wie folgt:

„Integration zielt auf die Partizipation an wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Prozessen sowie auf die Einhaltung der damit verbundenen Pflichten ab. Integration ist ein individueller ebenso wie ein gesellschaftlicher Prozess, der durch eigenverantwortliches Engagement sowie durch staatliche Rahmenbedingungen permanent zu gestalten ist. Die Herausbildung eines österreichischen Wir-Gefühls, das von der Mehrheitsgesellschaft und den Migrant/innen gemeinsam getragen wird, ist ein zentrales Anliegen integrationspolitischer Bemühungen.“

Welcher Staat ist gemeint, wenn der Türke „wir“ sagt? Genau das ist sein großes Defizit! Arbeiten oder arbeitslos herumwurschteln, Steuern zahlen, die Familie disziplinieren, fernsehen, sich mit Bekannten auf deutsch oder muttersprachlich zu unterhalten, auf Urlaub fahren, beten oder auch nicht, den Töchtern Freunde verbieten, die Kinder verwahrlosen lassen oder ordentlich erziehen – kurz: sich mit mehr oder weniger Geld ortsüblich schlecht oder recht einrichten –: Das genügt nicht, wenn sich die Politik entschließt, Österreich offiziell als Einwanderungsland zu definieren, und die dauerhafte Existenz von Eingewanderten im Land ins Auge fasst. Der Staat will sich den ganzen Menschen einverleiben! Es geht darum, die Migranten der alten Heimat gesinnungs- und gefühlsmäßig abspenstig zu machen, ihnen ihren alten Patriotismus aus- und einen neuen österreichischen hineinzutreiben, es geht um ihre Umvolkung zu Österreichern, um es mal in der Diktion der FPÖ auszudrücken. Die Partizipation an wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Prozessen sowie … die Einhaltung der damit verbundenen Pflichten, die ohnehin keinem in Österreich aufhältigen In- und Ausländer erspart bleibt, weil das Leben in Kapitalismus und Demokratie in nichts anderem besteht, zielt ausdrücklich auf ein staatsgenehmes neues Wir-Gefühl; sie meint also die bei den Alteingesessenen so erfolgreich herausgebildete Parteilichkeit für den nationalen Laden und dessen jeweils tagesaktuelle Initiativen. „Integration“ ist erreicht, wenn der Mensch die Politik und Ökonomie nicht mit Distanz beurteilt, sondern die Machenschaften der Regierung von vornherein als mehr oder weniger gelungene Anstrengungen in der Verfolgung eines gemeinsamen Interesses „versteht“: „Wir“ müssen „unser“ Budget nach der Bankenrettung durch ein Sparpaket sanieren, auf „uns“ kommen Probleme bei der Gesundheits-, Pensions- und Pflegefinanzierung zu. Ein „Ausländerproblem“ haben „wir“ natürlich auch... Erst mit dieser Einstellung ist man Österreicher im Endstadium – und daran fehlt es nach dem Urteil der politisch Zuständigen bei den dauerhaft Eingewanderten grundsätzlich. Insofern stellen sie ein einziges Problem dar.

Der mental voll integrierte Österreicher

der sich die staatliche Sonderbehandlung der Zuwanderer als die Handhabung „seines“ Ausländerproblems verdolmetschen lässt, entnimmt dieser vor allem eines: Es gibt mitten in unserer aufgeklärten Demokratie wertvollere und weniger wertvolle Menschen. Im kapitalistischen Alltag, beim Geldverdienen und im Privatleben, spielt der Unterschied von In- und eingewanderten Ausländern praktisch zwar keine entscheidende Rolle. An wichtigen Wahlen teilnehmen dürfen sie als Ausländer zwar nicht, ihre Papiere müssen sie in Ordnung halten, es ändert sich die für sie relevante Rechtslage auch öfter. Aber wenn Ausländer einmal zugelassen sind, wie bedingt und befristet auch immer, dann dürfen sie das tun, was Inländer auch müssen: Arbeiten oder Arbeit suchen, je nach Stellung in der Hierarchie der Berufe und Einkommen Geld verdienen und es ausgeben, ihre Rechnungen bezahlen... Insofern kann es einem auch scheißegal sein, was Schaffner oder Trafikanten, Kellner oder Kassiererinnen, Manager oder kleine Angestellte vom „Ausländerproblem“ halten oder ob sie selber Ausländer, Eingewanderte oder Einheimische sind. Moralisch ist der Unterschied aber höchst relevant; denn das haben die voll integrierten österreichischen Mitbürger nach drei Jahrzehnten der „Ausländerdebatte“ schon bemerkt: Sie als die Vollwertigen sind diejenigen, denen ein Urteil über die Minderwertigen zusteht – denen umgekehrt aber ganz bestimmt nicht.

Ihr diesbezügliches Material beziehen Rassisten, Demokraten, Rechtsradikale und die anderen Mitglieder der Mitte der Gesellschaft aus der staatlichen Differenzierung. Dazu muss man nur den Fehlschluss von der prinzipiellen staatlichen Scheidung zwischen In- bzw. Ausländern und vom divergierenden staatlichen Interesse an ihnen auf deren divergierende Qualitäten ziehen: Alle kriegen staatlicherseits das, was sie verdienen, und umgekehrt erkennt der österreichische Patriot am Umgang seines Staates mit Ausländern, was die verdienen: in jedem Fall eine Behandlung, die dem qualitativen Unterschied gerecht wird, den er der staatlichen Unterscheidung entnimmt. Und da sieht er sich durch die politisch geäußerte Unzufriedenheit und die praktischen Umgangsweisen mit diesem Teil der Bevölkerung im Land nur bestätigt: Nicht nur wird mit dem Anspruch auf Integration die Staatsloyalität der Eingewanderten offiziell generell in Zweifel gezogen, außerdem werden auch regierungsamtlich ständig Ausländer „abgeholt“ und deportiert, deren Verbrechen allein darin besteht, dass der Staat sie hier im Land nicht haben will. Der anständige Österreicher entnimmt schon deren Bedürfnis, hierbleiben zu wollen, auch wenn sie nicht dürfen – dass es sich bei ihnen um falsche Fünfziger handeln muss.^[1] Und was die längst fest etablierten Einwanderer angeht, übersetzt er sich den mit dem Integrationsanspruch angemeldeten politischen Zweifel in deren nationale Verlässlichkeit in die Diagnose: Es gibt zu viele Minderwertige im Land. Dementsprechend sieht sie aus, die Urteilsbildung.

Die Minderwertigkeit der Migranten

„Wiener Heurigen- und Villengegend mit einem verschwindend kleinen Migrantenanteil … Wer hier fragt, warum die Älteren diesmal der FPÖ zugelaufen sind, bekommt absonderliche Begründungen präsentiert: ‚Wir mussten hart und für wenig Geld arbeiten, die Ausländer kommen einfach her und kriegen eine Pension und auch sonst alles‘, klagt ein Mann. Was ‚alles‘ ist, kann er nicht so genau definieren. Auf Fakten kommt es nicht an, das Gefühl der ständigen Benachteiligung herrscht vor.“ (profil 42/2010)

Wenn sich österreichische Inländer „benachteiligt“ fühlen, ausgerechnet gegenüber denjenigen, die in Sachen Einkommen und Ansehen ganz weit unten rangieren und auf deren Jobs und Wohnungen in Wahrheit kein Mensch neidisch ist; und ausgerechnet auch noch solche eingeborene Österreicher, die in ihren besseren Vierteln und Kreisen mit denen, von denen sie sich geschädigt sehen, überhaupt nichts zu tun bekommen – was ist da los? Das kopfschüttelnde Konstatieren von „Absonderlichkeiten“ hilft da nicht weiter. In Wahrheit liegt hier eine ziemlich komplette Theorie des Inländers vor, aus der ein generelles negatives moralisches Urteil über den Ausländer extrapoliert wird: Ein Österreicher zeichnet sich dadurch aus, dass er das, was ihm „sein“ Staat abverlangt bzw. antut, erstens praktisch mitmacht, in den letzten Jahrzehnten also viel „harte Arbeit für wenig Geld“. Um die Feststellung dieser eher unerfreulichen Fakten geht es dabei nicht, sondern der Hinweis auf die „schweren Zeiten“ soll denjenigen adeln, der sie mitgemacht hat. Der Einheimische drechselt sich aus dieser seiner Anpassung an die politisch gesetzten Umstände, aus seiner Benutzung durch Wirtschaft und Staat, aus seinem praktizierten Gehorsam gegenüber „seinen“ gewählten Politikern und deren Anforderungen zweitens ein Kompliment. Er hält sich seine Botmäßigkeit als seine moralische Überlegenheit zugute, als sittliche Haltung dem Gemeinwesen gegenüber, das von Leuten wie ihm und deren hochherziger Gesinnung lebt, auch wenn von der praktisch wenig abhängt – da bleibt nichts Entscheidendes der Freiheit und Einsicht des Bürgers überlassen. Vernünftig betrachtet wirft das alles ein wenig freundliches Licht auf die Arbeits- und Lebensumstände, die da geboten werden: Um ein einigermaßen brauchbares Verhältnis von Aufwand und Ertrag, von Anstrengung und Genuss handelt es sich hier offenbar nicht, denn sonst bräuchte keiner auch noch darauf stolz sein, für wenig Geld hart arbeiten zu müssen. Aber vernünftig ist diese patriotische Logik eben nicht. Dafür beherrscht sie aber jeder gehässige Nationalist; und deshalb kommt es auch überhaupt nicht darauf an, ob der Beschwerdeführer je in seinem realen Leben zu der Spezies gehört hat, als deren Charaktermaske er hier gegen Ausländer hetzt: dem Kollektiv der fleißig und unermüdlich die Herausforderungen des Lebens meisternden österreichischen Arbeitsmänner.

Der Ausländer hingegen, so der zur Selbstbelobigung komplementäre Vorwurf, hat erstens seine Heimat absichtlich verlassen, war also „seinem“ Land gegenüber nicht bereit, sich mit allem abzufinden, wie das der anständige Österreicher als sein Verdienst reklamiert; ihm war also das Geld wichtiger war, für das er seine Heimat hinter sich gelassen hat. Er ist mithin nicht uneigennützig unterwegs, sondern berechnend auf seinen Vorteil bedacht. Und mit dieser fragwürdigen Gesinnung ist er zweitens auch noch vorsätzlich nach Österreich gekommen, im Unterschied zum fest verwurzelten Einheimischen, der sich „sein“ Land nicht ausgesucht hat. Das heißt, es muss sich für ihn hier definitiv auszahlen, sonst wäre er gar nicht hier. Kurz, der im „profil“ zitierte Alt-Bürger ist der Meinung, für den Ausländer würden all die „egoistischen“ Berechnungen aufgehen, deren Scheitern er sich in seinem Fall als ehrenhaft hingenommenen Verzicht im allgemeinen Interesse zurechtlegt, der ihn dann aber auch zu Ansprüchen – auf einen Arbeitsplatz, auf gewisse staatliche Leistungen – berechtigt. Diese bodenlose Dialektik von einsichtsvollem Verzicht und dadurch erworbenem Recht auf Berücksichtigung arbeitet sich konsequent zu einem letzten Kriterium vor: Dem anständigen Bürger steht immer genau das zu, was seine Regierung gerade über ihn beschlossen hat, darin ist er Teil des nationalen Kollektivs der Wertvollen – aber ihm gebührt auf alle Fälle mehr und Besseres als denjenigen, die nicht dazu gehören, sprich: Die gehören schlechter behandelt. Da beanspruchen also Mitmacher ihre Rolle als Mittel für fremden Privatreichtum und als nützliche Idioten der Nation als ein Privileg, das nur ihnen als Volkszugehörigen zusteht. Denn den Fremdländischen fehlt es ja an der patriotischen und damit drittens überhaupt an Sittlichkeit:

„Und man muss ja auch ganz ehrlich sagen, es hat sich ja auch als richtig herausgestellt, dass es nicht immer die Besten sind, die zuerst von zu Hause weglaufen. Dadurch haben wir eine riesige Kriminalität in diesen Einwanderungsbereichen bekommen. … Es gilt letztlich das sicherzustellen, was man auch unseren Eltern und Großeltern im Jahre 1945 nach dem Krieg gesagt hat. … Nicht abhauen von Österreich heißt die Devise, sondern die Ärmel aufkrempeln, fleißig arbeiten und dieses Land aufbauen. Und sie haben dieses Österreich hervorragend aufgebaut, aber das gilt auch für die Osteuropäer: Nicht abhauen von daheim, sondern selbst fest arbeiten und das Land aufbauen …“ (Jörg Haider, Wahlkampfrede 24.9.90)

Von zu Hause wegzugehen, um im Ausland kriminell zu werden, ist nicht nur für Haider eine schlüssige Laufbahn. Nicht etwa, weil der legale Erwerb im „Gast“land erschwert oder verboten ist, sondern weil das Fortgehen den Charakter offenlegt. Wem seine Interessen wichtiger sind als der Dienst am Vaterland, der hat sich entlarvt. Er hat aus egoistischen Motiven gegen die Parolen „Polen über alles!“ und „Türkei zuerst!“ verstoßen. Sogar dann, wenn er als Billigarbeitskraft ins Land geholt worden ist und seiner Heimat der Export von unbenutztem Proletariat durchaus gelegen kommt. Ein wirklich anständiger Mensch macht unbeirrt alle guten und schlechten Zeiten mit, wie die Politik sie ihm beschert, den Krieg genauso wie den Wiederaufbau, und lernt nie etwas daraus. Denn die Rechtschaffenheit der Anständigen kommt – das weiß der Patriot – aus der Parteilichkeit der Nation gegenüber, die das Aushalten von „schweren Zeiten“ und der Beschränkungen durch Recht und Gesetz zur Ehrenpflicht macht! Einem Ausländer, dem diese allen Berechnungen vorausgehende Parteilichkeit für das nationale Kollektiv des „Gastlandes“ abgeht, der diese edle Gesinnung nicht einmal dem „eigenen“ Volk gegenüber aufbringt, sondern fortgeht, dem fehlt folglich das entscheidende Motiv für Gesetzestreue, daher gilt bei ihm von vornherein die Schuldvermutung. So geht der unglaublich schlüssige „Zusammenhang“ von „Ausländer“ und „Ausländerkriminalität“, der aus der patriotischen Dogmenwelt stammt!

Querulanten in nationaler Mission: Der Hausherrenstandpunkt meldet sich zu Wort

Zwar hat kein normaler Österreicher dem Ausländer gegenüber irgendeine Art von Weisungs- oder Aufsichtsbefugnis, aber die Einbildung, man sei als Inländer nichtsdestotrotz irgendwie als ein „Hausherr“ unterwegs und insofern zur Beaufsichtigung ausersehen, wird permanent und in jedem Wahlkampf evoziert. Der Inländer figuriert als die Inkarnation des vollwertigen Österreichertums, er darf und soll die Ausländer daran messen, wieweit sie ihm persönlich passen, nach allen disparaten Gesichtspunkten von sittlichem Anstand und materiellem Nutzen. Und siehe da: Das mit „Ausländer“ fertige Urteil, dass da durch und durch mangelhafte Exemplare unterwegs sind, lässt sich mühelos und überall bestätigen; gleichgültig, was ein Ausländer macht oder unterlässt, es gilt als Indiz für dieses Generalurteil – und wird beliebig gegen ihn verwendet. Wenn Ausländer arbeitslos sind, missbrauchen sie den Sozialstaat, wenn sie hingegen „für wenig Geld hart arbeiten“, dann sind sie nicht etwa hervorragend integriert, sondern dann nehmen sie „uns“ Arbeitsplätze oder das Geschäft weg:

„In der Kalvarienberggasse, einer kleinen Geschäftsstraße im noblen 18. Bezirk, sind viele Läden zur Mittagszeit und auch abends früh geschlossen. Dass damit nicht mehr das große Geschäft zu machen ist, schiebt ein Händler den ‚unfairen Methoden‘ der Migranten-Konkurrenz in die Schuhe: ‚Da steht die ganze Familie im Geschäft, daher können die ganz andere Öffnungszeiten haben.‘“ (profil 42/2010)

Bei einem österreichischen Konkurrenten wäre das ein Ausweis des Fleißes des Konkurrenten, also die Beschwerde bloße Miesmacherei des schlechten Verlierers, der in dem Fall eben nicht tüchtig genug wäre. Dass ihm aber ein Ausländer erfolgreich Konkurrenz macht, macht die Beschwerde salonfähig.

Wenn Ausländer unter sich bleiben, bilden sie ein Ghetto oder womöglich eine Parallelgesellschaft; wenn sie unter Einheimischen leben, womöglich im Gemeindebau, sind sie eine einzige Störung der österreichischen Gemeinschaft:

„Die Begegnung mit Türken und Migranten aus Ex-Jugoslawien bringt in der Regel eine Einschränkung der Lebensqualität. Wer in seinem Wohnhaus als Nachbar einen Türken bekommt, hat seine liebe Not. Die neuen Nachbarn haben viele Kinder, sind laut, halten sich an keine Hausregel, verunreinigen das Stiegenhaus. Am Freitagabend kommen Verwandte auf Besuch, zehn oder zwölf Personen, und bleiben bis nach Mitternacht. An Schlaf ist da nicht mehr zu denken. Ersuchen um Ruhe werden nicht zur Kenntnis genommen.“ (Gastkommentar in: Die Presse, 12.10.2010) Merke: Echte Österreicher kriegen nur soviel Kinder und Besuch, wie es sich gehört, sind geräuschlos und schmutzen nicht!

Ganz normale Armut und beengte Wohnverhältnisse – oder Belästigung als Nationalcharakter? Für den völkischen Beobachter keine Frage! Wenn Ausländer Kinder kriegen, ihr Familienleben pflegen, wohnen..., dann sind das eindeutig lauter Zumutungen, Fälle mangelnder Anpassung, die der zitierte Kommentar zur türkisch-balkanischen Völkerkunde ausbaut:

„Buben werden in türkischen, zum Teil auch in Familien aus Ex-Jugoslawien nach dem Prinzip erzogen: stark, tapfer, kampfesmutig. Als Autorität wird außer dem Vater niemand akzeptiert.“ (ebd.) Merke: Echte Österreicher werden zu Weichlingen erzogen und gehorchen jedem dahergelaufenen Erwachsenen!

So soll man es natürlich nicht verstehen. Wenn die Minderwertigen es wagen, sich aufzuspielen, dann sind eben auch sonst als positiv konnotierte Eigenschaften völlig fehl am Platz – denen steht das nämlich nicht zu; die haben sich unterwürfig zu benehmen, sich sozusagen körpersprachlich permanent für ihre den Einheimischen störende Anwesenheit zu entschuldigen und sich nicht so rechthaberisch aufzuführen, wie das nur Eingeborenen zusteht!

Diese Fehlerziehung des Türken hat jedenfalls bemerkenswerte Konsequenzen. Es macht ihn unfähig zur Lohnarbeit; er taugt nicht als Knecht für fremde Interessen, und das ist es, worum es geht – bei „uns“ in Österreich zählt bekanntlich „harte Arbeit für wenig Geld“. Das hat seinerzeit, als die erste Generation der „Gastarbeiter“ von der Wirtschaftskammer angeworben wurde, offenbar niemand bemerkt:

„Mit dieser Einstellung haben die jungen Burschen nach Abschluss der Hauptschule, den die meisten mit Mühe schaffen, ein großes Problem als Lehrling. Einem türkischen Mann verbietet es seine Ehre, sich von einem Familienfremden etwas sagen zu lassen. Also brechen die meisten die Lehre ab und übersiedeln in den Park, wo sie im Käfig dem Fußball nachjagen. … Die Mannwerdung unter Schmerzen macht den türkischen Mann stark, nun kann ihm niemand mehr etwas befehlen. Diese Haltung macht junge Türken oft auch unfähig, sich in eine Arbeitsordnung einzufügen. Die Folge ist Arbeitslosigkeit. Jene, die hier sind, um angeblich unsere Renten zu sichern, fallen ins Sozialnetz, bevor sie noch etwas dazu beigetragen haben.“ (ebd.) Merke: Echte Österreicher beenden ehrenvoll jede Lehre, sind arbeitswillig und deswegen auch nicht arbeitslos!

Der Kenner des Türkentums – von der archaischen „Mannwerdung unter Schmerzen“ durch „Beschneidung“ hat der enthusiasmierte Naturvölkerkundler erfahren! – sieht geflissentlich darüber hinweg, dass sich dank der schulischen Selektion bekanntlich das Bildungs- und Einkommensniveau des Elternhauses und damit die seinerzeitige Anwerbung ungelernter türkischer Arbeitskräfte entscheidend auf die Schul- und damit Lebenslaufbahn der nachfolgenden Generation auswirkt. Er erklärt sich den Schulabbruch und die damit vorprogrammierte Arbeitslosigkeit türkischer Jugendlicher, diese Resultate gelungener Integration, ganz anders: Solche Typen sind einfach nicht willens und fähig, ordentlich zu lernen und einen Arbeitsplatz auszufüllen und damit unfähig zur hiesigen Zivilisation! Zwangsläufig fallen sie auch woanders unangenehm auf:

„Das Verhalten von Migranten-Jugendlichen im öffentlichen Raum macht vielen, vor allem älteren Wienern Angst. Die Ehrfurcht vor Älteren gilt offenbar nur in der Familie. Auf dem Gehsteig weichen die testosterongestählten Jugendlichen prinzipiell nicht aus. In der Straßenbahn bleiben sie sitzen, selbst wenn Gehbehinderte einsteigen. Wer nicht arbeitet und trotzdem allen Verlockungen unserer Konsumgesellschaft nachkommen will, braucht Geld. Wenn der Versuch in der Spielhalle nichts bringt, wird jemand überfallen.“ (ebd.) Merke: Die österreichische Jugend ist zuvorkommend, rücksichtsvoll und niemals kriminell!

Als Angeber mit dem entsprechenden Imponiergehabe daherkommen, als halbstarke Arschlöcher sich wie halbstarke Arschlöcher aufführen, sich das Geld nehmen, das man nicht hat: Das ist kein Benehmen, das von gelungener Integration zeugt, das ist der Gipfel – genau, des Ausländertums! Die vom Arbeitsmarkt ausgespuckten Teile der Unterschicht einschließlich der Fortsetzungen in die Kleinkriminalität sind ohne Zweifel auch national eingefärbt. Dass sich in diesen Kreisen ein Gutteil der Leute mit „Migrationshintergrund“ befindet, das bringt die gelungene Integration in die Selektionsmechanismen von Schule und Arbeitsmarkt so mit sich. Der Feldforscher aber wird bei den Migranten selber als eigener, negativer Spezies – „Migranten“ eben – fündig: Die sabotieren gezielt die eigene Karriere und damit auch noch das erfolgreiche Gedeihen der einheimischen Kinder:

„Das hat der türkische Familienvater gleich klargemacht, von Frauen lässt er sich nichts sagen. Das gilt in der Regel auch für die Lehrerin in der Schule. Zu Sprechstunden kommt der Vater in der Regel sowieso nicht. Zur Einschulung kommen Kinder von Migranten, die sich dem Unterricht verweigern. Mädchen geben einem Jungen nicht die Hand. Buben gebärden sich schon in der Volksschule als Machos. Sobald sie die Mehrheit in der Klasse stellen, werden die nicht migrantischen Kinder so terrorisiert, dass sich diese oft nicht mehr in den Pausenhof wagen.“ (ebd.) Merke: Echte österreichische Väter hören auf Frauen und Lehrerinnen, erziehen anständige Kinder, die nichts gegen Migrantenkinder haben; hier nix mit „Macho“!

Kinder, die dem Unterricht nicht folgen können, weil sie die Unterrichtssprache nicht beherrschen, was ein bemerkenswertes Licht auf die Schule wirft, die „verweigern sich“ selbstredend, und das nicht nur beim Lernen: Jung-Mädchen, die Jung-Machos nicht die Hand geben – schon im Kindesalter für die Leitkultur verdorben! Väter, die die Schulsprechstunde versäumen – die enthalten sich ihrer Bürgerpflicht, verweigern sich Österreich! Und Jugendliche, die genau bemerkt haben, worauf es hier ankommt, die sich mit „ihrem“ nationalen Kollektiv identifizieren, um dem zu frönen, was erwachsene national sortierte Kollektive so gern treiben, nämlich andere als minderwertig verachten und behandeln – die haben den Kern der Sache gründlich missverstanden: Ihnen steht es nicht zu, andere so zu drangsalieren, als wären es – Ausländer!

Gleichgültig ob als Wohnungsnachbarn, als ökonomische Konkurrenten, als Schüler, Eltern, Lehrlinge, als Arbeiter oder Arbeitslose, als Familien, als Straßenbahn- und Gehsteigbenützer oder als Angeber – Ausländer oder Leute mit „Migrationshintergrund“ können einfach nichts richtig machen. Das liegt nicht einfach daran, dass Mitglieder einer „Leistungs“-, einer „Ellbogen“-, einer Konkurrenzgesellschaft eben, einander ohnehin generell nicht übermäßig gut leiden können: Sicher, die Welt und vor allem die nähere Umgebung ist für den anständigen Österreicher wie für jedes bürgerliche Konkurrenzsubjekt und für jeden moralisierenden Staatsbürger ohnehin voller ungerechter Nutznießer und mangelndem Anstand; er ist von lauter menschlichen Ärgernissen und nervtötenden Subjekten umgeben; von Konkurrenten – schon in der Schule, dann im Arbeits- und sonstigen Leben –, die ihm das Leben schwer machen und bei denen sich schwer die Frage stellt, ob die verdienen, was sie kriegen. Auch das gehört generell zu den guten Sitten solch ordentlicher Bürger, einander unentwegt nach Kriterien des Anstands zu traktieren und sich einzubilden, durch einen eigenen guten Benimm wenigstens ein Recht auf den Respekt der lieben Mitmenschen zu erwerben – und weil dieses Bedürfnis ständig frustriert wird, nur radikaler zu werden. Dass sie aber in Ausländern oder Österreichern mit Migrationshintergrund besonders lohnende Objekte ihrer alltäglichen Gehässigkeit entdecken, das hat schon noch seinen besonderen Grund: Da tobt sich ein Nationalismus von unten aus. Wer sich über diese Typen ärgert, ist nämlich nicht bloß als moralisierender Privatbürger unterwegs, sondern der ist als ehrenamtlicher staatsbürgerlicher Integrationsüberprüfer im Dienste Österreichs unterwegs, als Mitarbeiter einer allgegenwärtigen moralischen Ausländerüberwachungskommission, der von der Politik ermuntert wird, sich als den Maßstab gelungener Integration in Stellung zu bringen und die Migranten daraufhin zu überprüfen, ob es denen gelingt, es ihm recht zu machen. Ärger, Neid und Missgunst gegenüber Ausländern sind politikfähig, weil jeder patriotische Unmut eines Inländers einen möglichen öffentlichen Missstand und damit ein politisches Versagen markiert.^[2]

Die politische Lehre aus der Wahl: Integration verschärfen!

Die zitierte Aufarbeitung der Wiener Wahl in der „Presse“ ist überschrieben mit Über das Ende des Traums von Multikulti … Wiener Wahlergebnis erfordert massive Änderungen in der Zuwanderungspolitik. Mit dem Wahlergebnis wird also wieder mal ein von „Multikulti“ geprägtes und daran letztlich gescheitertes Gemeinwesen beschworen. Auch da erkennt man die österreichische Welt nicht wieder: In Österreich regieren weder die notorischen „Gutmenschen“ der NGOs, noch die zu Unrecht als solche gehandelten Grünen, sondern eine SPÖ-ÖVP-Koalition, und das nach einer sechsjährigen Regierungsbeteiligung von sogar zwei Haider-Parteien mit dem „Ausländerthema“ als „Kernkompetenz“. Seit zwanzig Jahren besteht die Ausländer- und Asylpolitik in Österreich aus einer Kette von Verschärfungen und Schikanen, unabhängig von der Zusammensetzung der jeweiligen Regierung. Noch jeder/jede Innenminister/in der letzten Jahre hat sich auf diesem Feld als Scharfmacher/in profiliert, bis zur demonstrativen Abschiebung zweier Kinder im Volksschulalter kurz vor dem Wahltag in Wien, von der Öffentlichkeit korrekt als ein eindeutiges „Signal“ der Härte und Unbarmherzigkeit an die Wahlberechtigten eingeordnet. – Alles Multikultis Handschrift, oder was?

Von bisherigen Versäumnissen kann jedenfalls nicht die Rede sein. Auch im Hinblick auf das den Migranten gewidmete Ordnungsprogramm, das die Wiener Stadtpolitik mit viel Rücksicht auf die Befindlichkeit des einheimischen Wieners verfolgt, ist

„das Gegenteil wahr: Nachgerade obsessiv wird auf der politischen Bühne seit Jahren nur das Ausländerstück geboten. … Häufig empörten sich die Einheimischen, dass Zuwandererfamilien aus moslemischen Ländern ihre Straßenschuhe vor der Wohnungstüre aufreihen. Sozialarbeiter berichten vom Zorn über Kinder, die an fremden Türen klingeln und davonlaufen. … Spätestens seit zwei Jahren ist Wien die am besten betreute Großstadt der Welt. In städtischen Wohnanlagen, Parks und U-Bahnen sind Kümmer-Trupps unterwegs, mobile Therapieeinheiten, die versuchen, die Konfliktparteien (Lärm, Schuhe, Küchendüfte, Hundstrümmerln) an einen Tisch zu bringen. Deutschkurse werden in Parkanlagen abgehalten, um ältere Zuwanderer zu erreichen. 90 Prozent der neuen Zuwanderer durchlaufen das Bildungsstartpaket der Gemeinde Wien. An Volkshochschulen werden sie unterwiesen, ‚wie der Wiener tickt‘. Der Volkertmarkt in der Leopoldstadt wird im Sommer rund um die Uhr betreut. Tagsüber schlichtet die Gebietsbetreuung etwaige Streitereien, abends das ‚Fair Play‘-Team. Ergebnis: 34 Prozent für die FPÖ.“ (profil 42/2010)

Da hat die Gemeinde Wien die mannigfachen Beschwerden ihrer lieben Stammbürger so genommen, wie diese vordergründig vorgetragen werden, nämlich als Probleme beim Zusammenleben im Park und in der Wohnsiedlung, und hat sich um konstruktive Lösungen bemüht. Dabei hat sie übergangen, dass in all diesen Darstellungen nicht das jeweils vorstellig gemachte Problem das Ärgernis ist, sondern dass die anderen das Problem sind, dass sich in allen diesen Beschwerden also immer nur derselbe Unvereinbarkeitsbeschluss vorträgt. Sie hat diesen Beschwerden zuerst einmal und prinzipiell recht gegeben, hat damit die einheimischen Stänkerer in ihrer Aufsichtsfunktion bestätigt und die Behörden in Marsch gesetzt – nur lassen sich Vollwertbürger eben nicht mit einem wie auch immer gearteten fair play abspeisen, wenn sie auf ihrem Vor-recht gegenüber den Minderwertigen beharren, wenn der Skandal also darin besteht, dass „die anderen“ glatt „unseren“ Park als Park benutzen wollen usw. Da ist keine „Schlichtung“ eines „Streits“ gefragt, da ist deutliche Diskriminierung gewünscht. Die eingebildeten Hausherren halten es für eine Zumutung, sich mit „denen“ überhaupt abgeben zu müssen.^[3]

Kein Wunder, dass die Integrationspolitik entsprechende Reaktionen des einheimischen Volks provoziert, zumal, wenn die Opposition, wie es sich demokratisch gehört, die politische Unzufriedenheit mit deren Ergebnissen gebührend ausschlachtet und als Eingeständnis des Versagens der Regierenden an den Pranger stellt: Mit ihren Integrationsprogrammen privilegiert die Regierung die Falschen und verrät ihre Österreicher! Das fällt auf fruchtbaren Boden. So entdeckt der Einheimische in dem staatlichen Projekt- und Maßnahmebündel, das der Nationale Aktionsplan für Integration des Innenministeriums in Sachen Sprache und Bildung,Arbeit und Beruf, Rechtsstaat und Werte, Gesundheit und Soziales, Interkultureller Dialog, Sport und Freizeit, Wohnen und regionale Dimension der Integration vorsieht, unterm Strich nur eines: eine mit viel Aufwand betriebene spezielle Sozialpolitik exklusiv für Ausländer. Und da wird er gehässig. Wie zum Beispiel ein Bericht über den Wahlkampf im steirischen Kapfenberg demonstriert; dort wurde im September gewählt:

„Das Integrationskonzept durfte Schwarz im Städtebund als Best-Practice-Modell bewerben. Aber gerade das, meint die Stadtchefin, ‚ist uns auf den Kopf gefallen‘. ‚Ihr tuts alles für die – aber nix für uns‘ bekamen die Sozialdemokraten zu hören …“ (Der Standard, 14.9.2010)

Das Programm der Wiener Politik, der Ghettoisierung durch die Einführung der Gesamtschule zu begegnen, ist da neues Wasser auf die Mühlen eines selbstgerechten Nationalgefühls.

So hat die neue rot-grüne Wiener Regierungsmannschaft viel zu tun, dem Volk die Einwanderungs- und Integrationspolitik klar zu machen. Die mit all den Debatten geschürte Volksstimmung wirkt nämlich nicht nur für wohlmeinende Beobachter kontraproduktiv in Bezug auf das Programm der Integration.^[4] Auch die Regierenden machen sich so ihre Sorgen: Das gesunde Volksempfinden, das die Politik von oben laufend neu aufrührt, ist nicht nur für die Umsetzung der staatlichen Ansprüche bezüglich der bereits im Land befindlichen Nicht- oder nicht richtigen Österreicher wenig förderlich. Es stört auch – so die amtliche Sicht der Dinge – die Berechnungen, die die österreichische Regierung im Allgemeinen und die ‚weltoffene‘ Hauptstadt im Besonderen in Sachen Wettbewerb um die besten Köpfe und Hände anstellt, um ausländische Fachkräfte, die eine für den Wirtschaftsstandort wichtige Qualifikation mitbringen, an Land zu ziehen. (Interview mit der Wiener Integrations- und Frauenstadträtin S. Frauenberger, Die Presse, 31.7.10) Die zieren sich, so die offizielle Klage, mit dem Argument in Österreich gebe es zu viel Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. (Profil 46/10) Deshalb bemüht sich z.B. Wiens Stadtchef, die Einwände von rechts gegen die Integrationspolitik mit Erfolgsmeldungen der Art zu widerlegen:

„Wir haben 500 000 Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt, von denen man 480 000 nicht sieht. Da kann unsere Politik nicht so falsch gewesen sein. Diese Realität sollte man der Hetze entgegensetzen.“ (Häupl, News 46/11)

Mit diesem selbstgefälligen Hinweis auf die „Realität“ gibt er allerdings dem Maßstab voll recht, mit dem die „Hetze“ operiert: „Ausländer“, das sind die, die man „sieht“, die auffällig sind – und als solche ein einziger Problemfall. An Kopftüchern, Kriminalberichten und anderen Auffälligkeiten, an denen man deren nationale Andersartigkeit dingfest macht, entzündet sich folgerichtig die heiße Debatte, wieweit diese Fremdmannschaft im eigenen Lande integriert ist, sich unauffällig gemacht hat – oder ob sie überhaupt integrierbar ist bzw. sich integrieren dürfen soll.

Andererseits lassen sich die Regierenden dann auch von dem Echo, das sie im Volk mit ihren Integrationsdebatten in den politischen Führungsetagen wachgerufen haben, belehren, dass sie in Sachen Integrationspolitik offenkundig mehr vernachlässigt haben als nur die richtige „Kommunizierung“ ihrer „erfolgreichen Integrationspolitik“ nach unten. Die „Ausländer Raus!“-Stimmungsmache entfaltet durchaus Produktivkraft für die praktizierte Integrationspolitik, wenn auch anders, als sie von FPÖ-Wählern verstanden wird: Die Ausländer sollen schon bleiben, nur das Ausländische in und an ihnen muss raus. „Die“ sollen sich gefälligst an „uns“ anpassen. Darauf strenger zu achten, versprechen die Veranstalter nach der Wahl sich und ihrem Volk. Deswegen folgt die Reduzierung des Rechtspopulismus in dieser Stadt auf ein für die Demokratie erträgliches Ausmaß (Bürgermeister Häupl) durch die neue rot-grüne Stadtregierung dem schon seit Haiders Zeiten bewährten Rezept, diesen „Populisten“ die Themen streitig zu machen und das Fordern künftig noch mehr zu betonen:

„Nicht nur, wenn Einwanderer gegen die Schulpflicht, sondern auch gegen das verpflichtende Kindergartenjahr verstoßen, soll es Konsequenzen geben. ‚Deutschkenntnisse und Ausbildung, oder ihr fliegt raus‘, lässt Häupl via Ö1 ausrichten.“ („heute“, 17.11.2010)

Für die anderen gilt: Rein ins gemütliche österreichische Volk!