Atomare Abschreckung & Massenvernichtungswaffen

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Mit der Politik des Iran stehen die Durchsetzungsfähigkeit der Weltmacht und damit die weltordnerische Wirksamkeit ihrer militärischen und ökonomischen Macht in mehrfacher Hinsicht vor einer Bewährungsprobe:

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Die amerikanische Regierung gibt ihre Vorbehalte gegen Indiens Atomwaffenbesitz auf und vereinbart mit der indischen Regierung eine umfassende Zusammenarbeit im Bereich der Atomtechnologie. Washington garantiert die Lieferung von Nukleartechnik und atomarem Brennstoff.

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Anlässlich seiner symbolträchtigen Visite auf dem französischen Atom-U-Boot-Stützpunkt Ile Longue stößt der französische Staatspräsident atomare Drohungen in Richtung Terrorstaaten aus und schafft es damit prompt auf die Titelseiten der Weltpresse. Allenthalben ist von einem „Paukenschlag“ die Rede.

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Der Iran plant eine eigene Kernenergie-Infrastruktur mit Wiederaufbereitung und allen Optionen, die auch militärisch dazu gehören. Die EU macht ihm „Angebote“, dieses Vorhaben dranzugeben und sich von den EU-Mächten in nuklear-strategischen Fragen beaufsichtigen zu lassen.

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Die besondere Bedeutung und zugleich „Kompliziertheit“ des Falles Nordkorea erschließt sich dem amerikanischen Präsidenten spätestens durch einen Blick in die Landkarte. Dieser „Vorposten der Tyrannei“ ist in einer staatlichen Umgebung beheimatet, die Amerika insgesamt schwer wiegende Sorgen bereitet. Das ist kein Wunder, wenn man im Weißen Haus von dem als unabweisbare Tatsache proklamierten, sich selbst erteilten Auftrag ausgeht, dass niemand anderer als „die USA zuständig sind für den Frieden in der asiatisch-pazifischen Region“.

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Es gibt keine gemeinsame Agenda der „westlichen“ Erfolgsnationen des Kapitalismus mehr in der obersten imperialistischen Gewaltetage, in der sich Weltkrieg und Weltfrieden entscheiden. Es gibt das Bedürfnis jeder Nation, die Staatenwelt der Mehrung des – eigenen – staatlichen Reichtums dienstbar zu machen. Der Ordnungsbedarf, der daraus erwächst, ist ein dauerndes Kampfprogramm.

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Die US-Regierung lässt verlauten, Nordkorea habe offiziell zugegeben an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten und damit das Abkommen von 1994 gebrochen. Die schon zuvor nur zögerlichen Lieferungen von Schweröl an Nordkorea werden endgültig eingestellt und der Staat als Teil der „Achse des Bösen“ mit einer prinzipiellen Feindschaftserklärung belegt.

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Mit der 5. Überprüfungskonferenz für Biowaffen soll wieder einmal versucht werden, ein System zur Verifikation und Kontrolle der Ächtung dieser Atomwaffen des kleinen Mannes einzurichten. Die USA weigern sich und bringen damit die Konferenz zum Scheitern: Verträge, die auch sie binden würden, lehnt sie ab. Sie handelt nicht nur im Stillen danach, sondern stellt vor aller Welt diplomatisch klar, dass sie über den Regeln der Weltordnung steht, die sie verordnet und der sie die Staaten des Globus unterwirft.

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Die Öffentlichkeit ist überrascht. Nicht nur, weil der „erwartete Kollaps Nordkoreas ausgeblieben“ ist; der neue Kim wird plötzlich auch noch hoffähig im Westen. Gestern noch „der letzte Hort des Stalinismus“ und „Schurkenstaat“, heute ein „Wettbewerb um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen“?! Geht das nicht ein bisschen schnell?

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Der amerikanische Weltaufsichts-Standpunkt vervollständigt seine Werkzeuge. Das fordert den angesprochenen Atommächten Russland und China neue Berechnungen ab. Und die europäischen Verbündeten sind verstimmt und warnen die USA vor einer „Destabilisierung der Weltpolitik“. Es hilft nichts. Amerika stellt klar, dass es sich bei seinem Aufrüstungsprogramm nicht abhängig macht von den Interessen der minderbemittelten Verbündeten. Das Machtwort kommt bei den Nato-Partnern an – Realismus ist angesagt.

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