Frankreichs neue Atomdrohung

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-06 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Chirac droht Terrorstaaten mit Atomschlägen und deutsche Politiker winken ab:
Die Force de frappe – gewogen und für zu leicht befunden

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Anlässlich seiner symbolträchtigen Visite auf dem französischen Atom-U-Boot-Stützpunkt Ile Longue stößt der französische Staatspräsident atomare Drohungen in Richtung Terrorstaaten aus und schafft es damit prompt auf die Titelseiten der Weltpresse. Allenthalben ist von einem „Paukenschlag“ die Rede.

Chirac droht Terrorstaaten mit Atomschlägen und deutsche Politiker winken ab:
Die Force de frappe – gewogen und für zu leicht befunden

Anlässlich seiner symbolträchtigen Visite auf dem französischen Atom-U-Boot-Stützpunkt Ile Longue stößt der französische Staatspräsident atomare Drohungen in Richtung Terrorstaaten aus und schafft es damit prompt auf die Titelseiten der Weltpresse. Allenthalben ist von einem Paukenschlag (Welt, 21.1.06) die Rede. Demgegenüber heben sich die Regierungen der westlichen Führungsmächte mit einer unüberhörbaren Wortkargheit ab: Chirac löst weltweit Schweigen aus. (SZ, 21.1.) Auch Berlins frische Kanzlerin will partout nichts bemerkt haben und ist um ‚Normalität‘ bemüht: Es gibt da überhaupt nichts zu kritisieren. Chiracs Äußerung steht in voller Kontinuität mit der französischen Doktrin. Spiegelleser dürfen allerdings bei ihrem allmontäglichen Blick hinter die Kulissen der Macht erfahren, dass von ‚Normalität‘ nur sehr eingeschränkt gesprochen werden kann: Im Kanzleramt traute Merkel zunächst ihren Ohren nicht. In Windeseile musste der Originaltext der Rede besorgt werden. (Spiegel, 4/06) Was hat die Kanzlerin dergestalt in Wallung gebracht? Und warum diese Contenance nach außen?

Die neue französische Nukleardoktrin

Der Grund der Aufregung: Chirac hat mit seiner Atomschlagsdrohung gegen Terrorstaaten eben nicht an altbekannte Eckpfeiler der französischen Sicherheitspolitik erinnert, sondern der Welt nichts weniger als eine neue Nukleardoktrin verkündet. Die nimmt präventive Atomschläge gegen Feinde eigener Wahl ausdrücklich in den Maßnahmenkatalog der französischer Verteidigungspolitik auf: „Wer als Staatsführer Frankreich mit terroristischen Mitteln angreift oder in der einen oder anderen Weise den Einsatz von Massenvernichtungswaffen erwägt (sie besitzen, heißt ja wohl ihren Einsatz zu erwägen!), muss mit einer entschlossenen und angemessenen Antwort rechnen. Diese Antwort kann konventionell sein. Sie kann aber auch anderer Art sein.“ Den Bereich der vitalen Interessen, die den Einsatz von Kernwaffen künftig rechtfertigen, erweitert Chirac um die Sicherung der strategischen Versorgung und die Verteidigung verbündeter Staaten. Frankreich definiert damit den Fall, dass es seine wirtschaftlichen und politischen Interessen substantiell tangiert sieht, zum Verteidigungsfall unter Einschluss des nuklearen Ernstfalls. Ausdrücklich betont der Präsident die absolute Souveränität Frankreichs in Sachen Atomkrieg: Es steht dem Präsidenten der Republik zu, die Größe und die möglichen Konsequenzen einer Bedrohung oder unerträglichen Erpressung dieser Interessen einzuschätzen.

Der Witz an Chiracs Drohung gegen (in der Hauptsache nah-östliche) Störenfriede der Weltordnung, die ja schon längst und viel massiver, als er es je könnte, von der amerikanischen Führungsmacht des Westens bedroht sind, ist sein Anspruch auf eine eigene, durch Frankreichs Machtvollkommenheit verwaltete Nukleardrohung. Chirac kratzt damit am amerikanischen Definitionsmonopol über Gut und Böse in der Staatenwelt. Er hält es für einen nicht mehr länger hinnehmbaren Mangel der französischen, aber auch der europäischen Weltordnungspolitik, dass sie ihren Forderungen und Angeboten nicht mit einer eigenen Atomschlagsdrohung Nachdruck verleihen kann. Also baut er sich mit seiner Atommacht als – im Prinzip – ebenbürtiger Gegenpol zur transatlantischen Supermacht auf, um Europa aus seiner Abhängigkeit von der amerikanischen Übermacht zu führen und es gleichzeitig in eine Abhängigkeit von der französischen Atommacht zu überführen. Letzterem dient seine ausdrücklich betonte Bereitschaft, die Force de frappe in eine konzertierte europäische Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie einzugliedern. Chirac lobt in diesem Sinne auch demonstrativ das Bestreben der EU, eine gemeinsame Sicherheitsstrategie zu entwickeln, als erste Etappe. Der Präsident bringt so die Grande Nation – ein weiteres Mal – als europäische Führungsmacht ins Spiel der innereuropäischen Konkurrenz, denn es versteht sich, dass die Richtlinienkompetenz eines weltmächtigen Euro-Imperialismus hauptseitig der Macht zusteht, die mit ihrer militärischen Macht die entscheidende Geschäftsgrundlage des weltweiten Ordnungsstiftens und Interessenvertretens beisteuert.

Französisches ‚Säbelrasseln‘ konterkariert deutsche ‚Friedenspolitik‘

Chiracs Initiative ist allerdings mit der deutschen Art, in der Weltpolitik mitzumischen, in einer gewichtigen Hinsicht nicht kompatibel, das zeigt die einhellige Kritik, die Politiker aller Couleur im Einklang mit dem nationalen Nachrichten- und Meinungswesen vorbringen. Der allgemeine Tenor: Alleingänge à la Chirac geben Europa der Lächerlichkeit preis, sie untergraben die Autorität, die sie erzeugen wollen. (Spiegel, 4/06) In der Tat: Der deutschen wie der französischen Seite geht es um die ‚Autorität‘ ihrer Weltpolitik. Dass diese erst ‚erzeugt‘ werden soll, verweist darauf, wie sehr beide europäischen Führungsmächte an ihrer imperialistischen Zweitrangigkeit laborieren. Ihre weltpolitische Geltung hängt nun einmal von einer Respekt gebietenden Kriegsdrohung ab. Mit Chiracs brachialem Vorstoß (Spiegel, 4/06) ist deutlich geworden, wie verschieden die imperialistische Staatsräson diesseits und jenseits des Rheins zur Zeit konzipiert ist. Während Chirac der französischen und einer französisch geführten europäischen Weltpolitik immer mehr mit einer eigenen offensiven Nuklearstrategie Substanz und Geltung verschaffen will, setzt man in Berlin – bis auf weiteres – auf den Staatsterrorismus der USA, der seine Fähigkeit zur Umkrempelung ganzer Regionen längst unter Beweis gestellt hat. Im Schlepptau dieser über jeden Zweifel erhabenen ‚Autorität‘ erwarten sich deutsche Politiker den aktuell größtmöglichen Einfluss und Ertrag. Die deutsche Mittelmacht, deren imperialistische Ambitionen weit über ihre Fähigkeiten hinausreichen, setzt weiter darauf, an der amerikanischen Weltordnungspolitik zu schmarotzen: Die deutsche Außenpolitik nimmt die von Washington auf die Agenda der Weltpolitik gesetzten Konflikte und Krisenherde, die sie selbst mangels militärischer Mittel weder aufmachen noch durchführen könnte, als Gelegenheit, sich als vermittelnde Friedensmacht einzumischen und sich so einen Platz in den oberen Etagen der Weltpolitik zu verschaffen. Zu diesem Zweck stellt sie sich als potenter und verlässlicher Alliierter der amerikanisch geführten Weltordnungspolitik auf und pflegt gleichzeitig die Rolle einer eigenständigen Friedensmacht einschließlich einer wohldosierten Distanz zur amerikanischen Führungsmacht. Das Maß, in dem die deutsche Außenpolitik mit dieser Methode weltpolitischen Einfluss gewinnen kann, hängt freilich von ihrem imperialistischen Gewicht bzw. von dem staatlichen Droh- und Erpressungspotential, das sie hinter sich versammeln kann, ab. Von daher liegt es im deutschen Interesse und Bestreben, möglichst den ganzen Einfluss eines deutsch geführten Europas in die Waagschale zu werfen. Frankreichs alternativen Weg, seinen weltpolitischen Ambitionen zu verschaffen, sein Pochen auf eine im Verhältnis zur amerikanischen Supermacht eigenständige Gewaltbasis für eine eigenmächtige französisch-europäische Weltpolitik, nimmt man in Berlin folglich als Schwächung des eigenen Kalküls wahr: Die Position der Europäer als Verhandlungspartner Irans in dem Konflikt hat sich weiter verschlechtert. Eine Rückkehr Teherans zu Verhandlungen mit der EU, ein Einlenken in der Sache gar, erscheint noch weniger wahrscheinlich als vorher. (SZ, 21.1.) Die Warnung von Außenminister Walter Steinmeier an die Adresse der ‚Staatengemeinschaft‘, doch ‚vernünftig‘ zu bleiben und weiterhin den besonnenen Weg des Friedens und der Diplomatie zu beschreiten, ist im Klartext eine Aufforderung an Frankreich, das deutsche Konzept eines europäischen Imperialismus nicht zu kündigen: Ich warne vor einer Militarisierung des Denkens und appelliere an die internationale Staatengemeinschaft, im Atomstreit mit Iran diplomatische Lösungen, die immer noch zur Verfügung stehen, nach Kräften zu nutzen und auszuschöpfen. (SZ, 23.1.) Die heuchlerische Botschaft: ‚Wir‘ haben mit Militär wenig und mit Atom gar nichts zu tun!

Französische Atombomben sind für deutsche Ambitionen zu leichtgewichtig

Wie sehr das ‚Denken‘ deutscher Politiker tatsächlich ‚militarisiert‘ ist, zeigt allerdings der handfeste Grund für die deutsche Reserviertheit gegenüber den atomaren Emanzipationsbemühungen Frankreichs: die militärische Grundlage der deutschen Friedensdiplomatie. Die ‚friedlichen Mittel‘ für eine ‚diplomatische Lösung‘, die kriegerische Mittel ersetzen sollen, setzen sie tatsächlich und nicht zu knapp voraus: Fundament der deutschen Selbstinszenierung als ‚vernünftiger‘ Friedensvermittler an allen möglichen Konfliktherden der Welt ist der gerade von deutschen Politikern gern als primitiv und yankeemäßig bemäkelte ‚Militarismus‘ der USA. Nur der amerikanische Präsident befehligt eine so absolute militärische Übermacht und zeigt eine so glaubwürdige Entschlossenheit zu ihrem Gebrauch, dass die ins Visier genommenen ‚Terrorstaaten‘ für eine deutsche Vermittlerdiplomatie empfänglich werden. Die Glaubwürdigkeit deutscher Friedens- und Vermittlertätigkeit ist direkt proportional zum militärischen Nachdruck, mit dem sich die Weltmacht in den diversen Konfliktherden der Welt engagiert. Die Frage nach dem schieren militärischen Potenzial der französischen Gewaltmaschinerie ist für die Erfolgsaussichten deutscher Vermittlerdiplomatie folglich existenziell, wenn sie als Alternative zur amerikanischen Macht erwogen werden sollen. Und in dieser Hinsicht hält man von Chiracs imperialistischen Emanzipationsbestrebungen schon gleich nichts. Die französischen Megatonnen an Sprengkraft mögen für die Auslöschung ganzer Landstriche geeignet sein, sie mögen mittlerweile sogar zu atomaren ‚chirurgischen Eingriffen‘ mit immer längeren ballistischen Reichweiten fähig sein, sie können aber auch bloß das. Die Fähigkeit, jeden beliebigen Staat in Schutt und Asche legen zu können, macht noch lange keine kompetente Weltordnungsmacht. Als jederzeit und überall einsatzbereite und auf jeder militärischen (atomaren und konventionellen) Eskalationsstufe fraglos überlegene militärische Grundlage für die deutsche Weltpolitik ist die französische Kleinausgabe des amerikanischen Vorbilds offenbar zu wenig ‚glaubwürdig‘. Auch und gerade deswegen befürchtet man in Berlin, der Lächerlichkeit anheim zu fallen.

Und von alledem will Frau Merkel nichts bemerkt haben? Eben: Sie will nichts bemerkt haben. Wenn die Bundeskanzlerin als Repräsentantin der deutsch-französischen Freundschaft so demonstrativ die forschen Fortschritte der französischen Militärstrategie sowie die offensichtlichen Emanzipationsbemühungen Frankreichs gegenüber Amerika ignoriert, so ist auch das eine ebenso freundschaftliche wie unmissverständliche Form der Absage: Wer keine außenpolitische Umorientierung beim engsten Bündnispartner erkennen will, betrachtet jede Einladung, sich ihr anzuschließen, als ‚gegenstandslos‘. Dass es in der Europäischen Union schon zu Auseinandersetzungen über solch erlesene Fragen der imperialistischen Methode kommt, zeigt jenseits der aktuellen Differenzen eine Gemeinsamkeit der beiden europäischen Führungsmächte: das hohe Niveau ihrer weltpolitischen Ambitionen.


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