Dem untergegangenen Realsozialismus wird seine moralische Vernichtung nachgereicht – als Statistik des Grauens. Ein paar kommunistische Einwände zur öffentlichen Emphase über sie.

Das Gerichtsverfahren gegen Krenz arbeitet den früheren Systemgegensatz auf: Das Unrecht des anderen Systems ist unterstellt und dessen Vertreter muss sich vor westlichen Maßstäben verantworten.

Mit seiner Wiederwahl hat sich Jelzin den Zugriff auf Machtmittel gesichert. Die Macht des russischen Präsidenten ist dabei nicht identisch mit einer Staatsgewalt, die eine wirksame Herrschaft über die Gesellschaft ausübt, weil ihr dazu in Russland die materielle Grundlage fehlt. Diese hat sie selbst durch die Einführung des Eigentums zerstört. Das Ausland kreditiert die Fiktion einer funktionierenden Staatsmacht, weil es an der Durchsetzung kapitalistischer Produktionsverhältnisse interessiert ist – und sei es auf Kosten von deren Voraussetzung.

Die PDS vertritt und vereinnahmt 2 Sorten des unzufriedenen Zoni-Nationalismus: Als Leidenspartei geläuterter Ex-DDR-Anhänger pflegt die PDS mit ihrem Ringen um eine Sozialismus-Definition und der saubersten Distanzierung von der DDR öffentlich die Bekehrung zu einer demokratisch annehmbaren und kapitalistisch verträglichen Verbesserungsperspektive. Als Protestpartei vertritt sie im Namen eines zu einigenden Deutschlands die enttäuschten Anschlusserwartungen und den ungebrochenen Anschlusswillen der Ostdeutschen.

Das politmoralische Ansinnen einer glaubwürdigen Siegerjustiz wird arbeitsteilig gelöst: Erst werden neue Strafrechtstatbestände geschaffen, um den Mann vor Gericht zu stellen, dann erfordern humanitäre Gründe die laufende Überprüfung seiner Prozessfähigkeit. Dies führt zur ständigen Diskussion um eine (nicht)notwendige Einstellung des Verfahrens wegen Krankheit. So kommt ein öffentlich teilnahmsvoll kommentierter Schauprozess zustande, der das Bedürfnis nach Rache rechtsstaatlich und humanitär korrekt befriedigt.

Rezension von: „Zu dramatischen Ereignissen“, Erich Honecker, Mai 1992. Der Expräsident des feindlichen Staates begeht sein letztes Verbrechen, indem er nicht dem Realsozialismus abschwört, sondern sich treu bleibt als Antikapitalist, Antiimperialist, Nationalkommunist und volksfreundlicher Staatsmann. Er verurteilt die Zerstörung der DDR als Eroberung des besseren Systems durch den Imperialismus, ebenso die Opferung der DDR durch die SU, und gibt dabei die Hoffnung nicht auf, dass der Imperialismus an seinen eigenen „Problemen“ zugrunde geht.

Die Logik der bundesdeutschen Abrechnung mit dem Volk und den niederen und höheren „Verantwortungsträgern“ der DDR. Nachträgliche Praktische Subsumtion des Lebens in der DDR unter die Ideologie des bürgerlichen Rechts als Beweis der Moralität der Machtausübung in der BRD und der Un-Moralität der DDR – Macht. Die Gauck – Behörde als Institutionalisierung des Standpunktes und seine pragmatische Anwendung.

Das Verfahren gegen Honecker als Beweis, dass der Sieg über die DDR die Vollstreckung einer höheren Gerechtigkeit im Kampf gegen ein ‚Verbrecherregime‘ ist. Die imperialistischen Manöver, anhand der Behandlung Honeckers das Ausland auf die deutsche Sicht gegenüber der Ex-DDR festzulegen.

Warum die Abdankung der realen Sozialisten kein Argument gegen den Kapitalismus widerlegt. Kommunistische Urteile bestehen nicht in der Benennung des Faktums „Elend“ in seinen unterschiedlichen Formen, sondern in der Erklärung seiner Gründe. Und die haben sich trotz aller „Modernisierung der Marktwirtschaft“ seit Manchester nicht geändert.

Die Auflösung der Sowjetunion und das Auseinanderfallen der KPdSU gilt der demokratischen Öffentlichkeit nicht als erklärungsbedürftiger Sachverhalt, sondern als Beweis für die Behauptung, der Kommunismus sei nicht nur untergegangen, sondern durch seinen Untergang endgültig widerlegt und ins Unrecht gesetzt worden. Die Illustration der Behauptung: Ökonomie = Misswirtschaft, Politik = Missachtung der Menschennatur, die Führung = alles Verbrecher, die Theorie = ein menschenverachtender Irrglauben.