Der spanische Beitrag zur europäischen Schuldenkrise

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Krise in Spanien
Der spanische Beitrag zur europäischen Schuldenkrise

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Wann ist es soweit? Wann überwinden die Spanier ihren sprichwörtlichen Stolz und bitten um „rescate“, um Rettung beim europäischen „Rettungsschirm“ ESM? Und welche Konditionen wird man ihnen einräumen? Oder kann die Regierung Rajoy doch den Hilfsantrag vermeiden, wie sie immer wieder behauptet? Das sind die Fragen im Herbst 2012, und das sind sie 2013 immer noch. Spanien ist so überschuldet und die Zinsen für die Refinanzierung der Staatsschuld sind so untragbar geworden, dass ESM und EZB dauernd ihre Bereitschaft zur Unterstützung erklären, selbstverständlich nur im Gegenzug gegen mehr Aufsicht über den spanischen Haushalt und die Einhaltung von europäischen Auflagen für das dortige Finanzgebaren.

Mit der Immobilien-, Banken- und Staatsschuldenkrise hat die Karriere einer hoffnungsvollen Aufsteigernation der EU ein vorläufiges Ende gefunden: in der Entwertung eines gewaltigen Bestandes bis neulich noch mit gutem Gewinn handelbarer Vermögensgegenstände – Häuser aus Beton und Schulden aus Papier – und zugehöriger Kreditportefeuilles nach dem spanischen Bauboom; in Rekord-Arbeitslosigkeit und wachsendem sozialen Elend, nachdem das Kapital am Standort an der Verwendung eines Gutteils der spanischen Arbeitskraft nicht länger interessiert ist; in der Überschuldung von privaten Haushalten, Banken und Staat, der Letztere mit so viel zusätzlichem Staatskredit stützt, dass seine Schulden immer größer und die Zinsen dafür immer teurer werden, weshalb er immer radikaler spart und dennoch zur bislang größten Kundschaft des neuen ESM zu werden droht; und in neu aufflammenden Sezessionsbestrebungen bei den üblichen Verdächtigen in Katalonien und dem Baskenland.

Krise in Spanien
Der spanische Beitrag zur europäischen Schuldenkrise

Wann ist es soweit? Wann überwinden die Spanier ihren sprichwörtlichen Stolz und bitten um rescate, um Rettung beim europäischen „Rettungsschirm“ ESM? Und welche Konditionen wird man ihnen einräumen? Oder kann die Regierung Rajoy doch den Hilfsantrag vermeiden, wie sie immer wieder behauptet? Das sind die Fragen im Herbst 2012, und das sind sie 2013 immer noch. Spanien ist so überschuldet und die Zinsen für die Refinanzierung der Staatsschuld sind so untragbar geworden, dass ESM und EZB dauernd ihre Bereitschaft zur Unterstützung erklären, selbstverständlich nur im Gegenzug gegen mehr Aufsicht über den spanischen Haushalt und die Einhaltung von europäischen Auflagen für das dortige Finanzgebaren.

Mit der Immobilien-, Banken- und Staatsschuldenkrise hat die Karriere einer hoffnungsvollen Aufsteigernation der EU ein vorläufiges Ende gefunden: in der Entwertung eines gewaltigen Bestandes bis neulich noch mit gutem Gewinn handelbarer Vermögensgegenstände – Häuser aus Beton und Schulden aus Papier – und zugehöriger Kreditportefeuilles nach dem spanischen Bauboom; in Rekord-Arbeitslosigkeit und wachsendem sozialen Elend, nachdem das Kapital am Standort an der Verwendung eines Gutteils der spanischen Arbeitskraft nicht länger interessiert ist; in der Überschuldung von privaten Haushalten, Banken und Staat, der Letztere mit so viel zusätzlichem Staatskredit stützt, dass seine Schulden immer größer und die Zinsen dafür immer teurer werden, weshalb er immer radikaler spart und dennoch zur bislang größten Kundschaft des neuen ESM zu werden droht; und in neu aufflammenden Sezessionsbestrebungen bei den üblichen Verdächtigen in Katalonien und dem Baskenland.

Der Staatsschulden will die Regierung mit einem Austeritätsprogramm Herr werden, das die verheerenden Konsequenzen des spanischen Wachstumserfolges der vergangenen Jahre heilen soll. Die damit einhergehende Rezession des BIP-notierten kapitalistischen Reichtums im Land läuft mit nationalem Schuldenstand und Haushaltsdefizit um die Wette, verhindert die Verbesserung des von Euroland geforderten Verhältnisses von Wachstum und Schulden und nötigt die Regierung, obwohl alle nach Wachstum lechzen, zur Fortsetzung ihres rigorosen Sparkurses: „Konsolidierung“ des Schuldenhaushalts soll den Absatz neuer Schuldpapiere zur Erhaltung der aktuellen Zahlungsfähigkeit und die Wiederherstellung unbezweifelbarer künftiger Kreditwürdigkeit auf dem Kapitalmarkt bewirken. In der souveränen Unterwerfung der Gesellschaft und des Staatsapparates unter dieses Diktat sieht die Regierung Spaniens trotz der zerstörerischen Folgen für den Reichtum der Nation und seine Quellen die einzige Möglichkeit, wieder die Herrschaft über das nationale Schicksal zu erlangen, die ohne das Vertrauen der Kreditmärkte nicht zu haben ist, auch wenn dem Land mindestens „zehn verlorene Jahre“ vorausgesagt werden. Dabei hat es schon schwere Zeiten hinter sich gebracht, bevor es sich ein paar Boomjahre lang als Erfolgsmodell europäischer Anschlusspolitik am Südrand der EU bewundern lassen durfte.

Spanien und die EU – ein alternativloser imperialistischer Erfolgsweg

Trotz aller Unzufriedenheiten, die die Krise des europäischen Kredits beim spanischen Kapital, Staat und Volk jeweils provoziert, ist bislang keine maßgebliche Fraktion in Wirtschaft, Politik oder innerhalb der sozialen Bewegungen des gebeutelten Volkes mit antieuropäischer, EU-feindlicher Austrittsagitation hervorgetreten. Die beiden großen Gewerkschaften und ihr Bündnis mit über hundertfünfzig Grüppchen (Cumbre Social – Sozialer Gipfel) beklagen, dass die konservative Regierung das Land zerstören wolle, weshalb man sie aufhalten müsse, dass man endlich reale Demokratie jetzt und außer Bildung und gerechten Hypotheken auch eine Zukunft für die Kinder – alles Parolen von Großdemonstrationen des Cumbre Social im September und Oktober – haben wolle. Und dass man der Politiker-Mannschaft insgesamt überdrüssig sei: Que se vayan todos!. Das alles wird mit Demos und Generalstreiks gefordert, die nicht als Kampf, sondern von vorneherein als eine radikalere Form von Bürgerprotest gegen eine säumige Regierung angelegt sind: Der öffentliche Aufruhr stellt weder die spanische Demokratie in Frage – die Demonstranten haben ja nur von deren Führungspersonal so ausdrücklich die Schnauze voll – noch den kapitalistischen Weg Spaniens in und mit der EU. Und die separatistischen Parteien in Katalonien und Baskenland, von denen noch zu reden ist, wollen auch als unabhängige Staaten unbedingt in der EU verbleiben und den Euro behalten.

Von den Zentralregierungen in Madrid, gleich welcher politischen Couleur, wurde Spaniens Mitgliedschaft in der EU ohnehin stets als alternativloser Erfolgsweg der Nation behandelt, auch wenn der das Land schon vor dem heutigen Schadensfall einiges gekostet hat. Und daran hält Madrid nach wie vor fest und damit an dem nationalen Programm, in und vermittels des vereinten Europa Spanien endlich (wieder) den ihm gebührenden Platz in der Welt zu verschaffen. Dieses Ziel schien den demokratischen Kräften des Landes nach Franco erreichbar und jede Anstrengung der Nation wert. Dabei setzten sie mit ihren Ambitionen, in die Führungsriege Europas und damit als Mitspieler in den Kreis der wichtigen Staaten der Welt aufzusteigen, auf die Bereitschaft der schon zur EG vereinten Staaten, sich um Spanien als wichtiges Land zu erweitern. Spaniens Aufstiegswille in Europa und der imperialistische Expansionsdrang der Führungsmächte des Vereinten Europa trafen sich also im Projekt des Anschlusses Spaniens an Europa.

Dass die Zusammenkunft des großen Spanien mit dem unter Führung von Deutschland und Frankreich expandierenden demokratischen Europa ausschließlich nach den Regeln der EG ausgestaltet wurde, die Spanien durch die gründliche Umwandlung des ganzen Landes zu erfüllen hatte, ließ dessen Führer aus wechselnden Parteien nie ernsthaft an ihrem großen Fortschrittsprojekt zweifeln. Schließlich entsprach es ihren Vorstellungen, dass ihre Nation politisch und ökonomisch die Hinterlassenschaft des Faschismus abschütteln musste, dass also Spanien sich ändern, ‚modernisieren‘ musste, damit es mitbestimmender Teil einer zukünftigen europäischen Großmacht werden konnte.

Alles neu beim exfaschistischen Außenseiter – und keine Ruhe nach dem Beitritt

Für die demokratischen Kräfte Spaniens, die schon im Untergrund vor dem Ende des Franco-Faschismus mit einiger Förderung und intensiver Betreuung seitens der jeweiligen Schwesterparteien in Westeuropa auf ihre Zukunft „in Europa“ hinorientiert wurden, war also klar, dass ein nachfranquistisches, demokratisch-kapitalistisches Spanien nur innerhalb der damaligen EG zu einem erfolgreichen Kapitalstandort und zur ökonomischen Basis eines politischen Subjektes mit weltweit anerkannten Macht- und Rechtsansprüchen werden konnte. Das Land, wegen seines falschen Regierungssystems von den Wiederaufbau-Krediten des Marshall-Plans ausgeschlossen, war ja nicht nur politisch zu Lebzeiten Francos in einer Außenseiterposition, auch wenn es von Seiten der USA und der NATO Wohlwollen als antikommunistisches Bollwerk genoss. Die faschistische Führung hatte sich auch ökonomisch nach dem Bürgerkrieg eine eigenständige Grundlage für ihr Regime zurechtorganisiert und sich auch nach dem zweiten Weltkrieg nicht vorrangig an den Ansprüchen und Gegebenheiten des freien Weltmarkts orientiert, wie ihn die USA eingerichtet hatten: Unter der Regie staatlicher Industrieholding-Institute (das größte und wichtigste, das Instituto Nacional de Industria – INI) wurden im Land mit staatlichem Kredit und unter Anwendung einer streng und billig gehaltenen Arbeiterklasse Betriebe der Grundlagenindustrie von beachtlicher Größe aufgebaut.[1] Im Bergbau und der Stahlindustrie, in der Werftindustrie, im Fahrzeugbau, im Bereich der Fischfangflotte, der Energieerzeugung oder der Telekommunikation, bei Chemie und Rüstung erreichten manche von ihnen weltmarktfähige Größe, ebenso wie im Bereich der mit Niedriglohn konkurrierenden Leichtindustrie (Textil und Schuhe z.B.) und in der Landwirtschaft (v.a. Olivenöl, Obst, Gemüse). Ausländische Beteiligungen an ihnen oder der konkurrierende Zugang zu den von ihnen bedienten spanischen Inlandsmärkten für die europäischen Kapitale, die sich ab den 60er Jahren in einigen dieser Bereiche schon in eine eigene Überakkumulation hineinkonkurriert hatten, waren nicht zugelassen. Waren Betriebe nicht rentabel, wurden sie unter politischen Gesichtspunkten des nationalen Bedarfs und der Benützung der nationalen Arbeitskraft von den staatlichen Holdings übernommen, um sie fortzuführen oder später wieder zu privatisieren. Diese auf Erhaltung und Pflege einer nationalkapitalistischen Wirtschaftsbasis ausgerichtete Politik hatte in den Grundzügen bis in die 70er Jahre Gültigkeit.

Deren Ergebnisse nahmen sich vom Standpunkt des expansionswilligen EG-Kapitals und seiner politischen Agenten vielversprechend und störend zugleich aus.[2]) Der Druck der EG, den sie schon Mitte der 70er Jahre, noch vor den 1979 offiziell begonnenen und mit dem Beitritt 1986 beendeten Beitrittsverhandlungen aufbaute, zielte deshalb von Anfang an auf die Öffnung der spanischen Märkte für das europäische Kapital, also darauf, die nationale, protektionistische Organisation der spanischen Märkte aufzubrechen und Spaniens Ökonomie den Regeln des europäischen Marktes mit seiner Kapitalfreiheit zu unterwerfen. Das hieß für den spanischen Standort zunächst einmal, sich schon im Vorfeld des EG-Anschlusses mittels der Schließung von Produktionsstätten, insbesondere im Bereich der von Quoten regierten Märkte des Montan-Bereiches [3]), aber auch der Werft- oder der Fischereiindustrie auch gegen den Widerstand der betroffenen Belegschaften überhaupt „beitrittsfähig“ zu machen, ohne dafür gleich Kompensationen in Form von Marktöffnungen für eigene Exporte zu erhalten. Umgekehrt öffnete Spanien schon in den Jahren der Vorbereitung des Beitrittes die Grenzen für die Waren aus dem EG-Raum, mit der Folge, dass ein umfangreicher Teil auch kleinerer Unternehmen, die bislang die Kaufkraft des inneren Marktes exklusiv für sich genutzt hatten, ruiniert wurde.

Den demokratischen Nachfolgern des 1975 verstorbenen Franco leuchtete das alles offenbar als unumgänglicher Preis ihrer europäischen Modernisierung ein, deren Notwendigkeit ihnen zusätzlich durch eine Wirtschaftskrise Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre im Gefolge stark gestiegener Ölpreise vor Augen geführt wurde. Die mit Löhnen weit unterhalb des spanischen Niedriglohns und viel Staatskredit immer produktivere Konkurrenz der japanischen und koreanischen Werften machte den nordspanischen und andalusischen Betrieben das Leben schwer und bestätigte das europäische Urteil über die Überflüssigkeit des spanischen Schiffsbaus ebenso wie die billigere amerikanische Kohle das über die Bergwerke in Asturien und anderswo; zumal der Schuldenstand der vormals rettenden Staatsholdings für nicht mehr tragbar erklärt wurde und überhaupt die Erhaltung nicht mehr konkurrenzfähiger nationaler Industrien in allen Bereichen, in denen Überkapazitäten zum Abbau anstanden, als „Verzögerung notwendiger Strukturanpassungen“ galt, die der Politik der EG zuwiderlief.

Im „Pakt von Moncloa“ sollte schon 1977 – noch vor dem Inkrafttreten einer neuen Verfassung – mit Unterstützung der Gewerkschaften zwischen Regierung, Parteien und Unternehmen u.a. mittels einer Vereinbarung über einen möglichst schlanken Sozialstaat neuer demokratischer Prägung mit möglichst geringen Kosten für die Unternehmen Vorsorge für den neuspanischen Kapitalismus an der Front der Lohnkosten getroffen werden: Die dort ausgehandelte Begrenzung der Sozialausgaben der Betriebe und des Lohnanstiegs auf die Inflationsrate betrachteten aber offenbar weder die spanischen noch die jetzt auch vermehrt ausländischen Unternehmen in Spanien als Sonderangebot, bei einer Inflationsrate von 26,3 % im Jahr 1977 die Arbeitsbevölkerung flächendeckend für ihre Geschäfte zu benützen, so dass Anfang der 80er 22 bis 25 % der Arbeitsfähigen beschäftigungslos waren.

Die Betreuung der Arbeiterschaft, die nun mit den Kosten der Befreiung von ihrer armseligen korporativ-faschistischen Beschäftigungssicherung konfrontiert wurde, übernahm der neue Sozialstaat, der für alle bekannten Schadensfälle des nun freiheitlich-kapitalistischen Wirtschaftens die einschlägigen Sozialversicherungssparten einrichtete und darauf achtete, die Bemessungsgrundlagen und damit die Beiträge und Leistungen bei Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung konsequent auf ein konkurrenzfähiges nationales Niedriglohn-Niveau auszurichten. Die öffentliche Gesundheitsfürsorge mit ihrem Ärzte-, Pharma- und Klinikwesen war auch auf dem angestrebten bescheidenen Niveau so kostspielig, dass ihre Finanzierung durch Zwangsbeiträge von den Bruttolöhnen diese auf unerwünschte Weise gesteigert hätte. Deshalb wurde mit dem Ley General de Sanidad von 1986 das Gesundheitswesen zur steuerfinanzierten Staatsaufgabe erklärt und den Comunidades Autónomas, den regionalen Autoritäten, zum Vollzug überlassen. So wurde auch in Spanien der demokratisch-sozialstaatliche Wohlfahrtsstaat – el Estado de Bienestar – zur Pflege der rentablen Armut lohnarbeitender Massen ins Werk gesetzt, mit dessen kostengünstiger Ausgestaltung in ganz Europa um die Konkurrenzfähigkeit an der Front der Lohnnebenkosten gerungen wird.

Von der Seite der Arbeitsgesetzgebung wurde beizeiten dafür gesorgt, dass Investoren die den speziellen Umständen des spanischen Arbeitsmarktes entsprechenden Rechtsformen vorfanden: Saisonverträge für Landwirtschaft und Tourismus, befristete Arbeitsverträge für den Bausektor und andere interessierte Sparten und die Fortschreibung des alten Mindestlohns als offiziell definiertes, auch moralisch akzeptables (Über)Lebensniveau drängten unbefristete Arbeitsverhältnisse immer mehr zurück und machten „prekäre“ Einkommen zum bis heute, in der Krise mehr denn je, überhandnehmenden Normalfall. Zusätzlichen Druck auf die Löhne übte stets das Heer der halb und ganz illegalen Immigranten aus.

In die Zeit der Gonzalez-Regierung (seit 1982) und ihrer Nachfolger nach dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft 1986 fiel die endgültige Zerschlagung der „alten Industrie“ Spaniens. Für die Stahl- und Kohle-Industrie galten nun die Quoten der EG, mit denen die ohnehin herrschende Überproduktion in dem Sektor geregelt und der entsprechende Abbau der Belegschaften vorangebracht wurde;[4] zusätzliche Erschwernisse existierten für Spanien in Form von jahrelangen Exportbeschränkungen in die EG, die solange galten, wie die gemeinschaftskonforme Industriereform noch nicht vollständig verwirklicht war. Ähnlich erging es der spanischen Landwirtschaft, deren Produkte auf Betreiben der französischen Konkurrenz, die jahrelang gedroht hatte, wegen der Landwirtschaftsfrage den spanischen Beitritt scheitern zu lassen, noch fast ein Jahrzehnt vom gemeinsamen Markt ausgeschlossen wurden. An die 200 Staatsunternehmen und mehrere 100 Tochterunternehmen aus dem Bestand der INI wurden privatisiert oder verkauft oder, soweit sich keine Käufer fanden, geschlossen. Damit sollten nach den Regeln der EG der Einfluss des spanischen Staates in der Wirtschaft zurückgefahren und europäischem Kapital lohnende Investitionen in den neuen Standort ermöglicht werden – und auf diese Weise das Land, so die spanische Berechnung, nach den schweren Verlusten bei den traditionellen Industrien mit ausländischer Kapitalhilfe und Unterstützung durch die EU-Fonds endlich mit modernen Reichtumsquellen bestückt werden.

Das europäische Entwicklungsprojekt lässt Wünsche offen

Das hat zum Teil funktioniert. Die spanische Staatsmacht hat viel dafür aufgewendet, im Zuge der postfranquistischen Aufholjagd auf die Gründungsstaaten der EG das Land gewaltig umzupflügen, um es als Teilhaber des gemeinsamen Marktes zu einem wichtigen Subjekt des Weltkapitalismus und der Weltpolitik zu machen. Die Veränderung der alten Lebensverhältnisse der Bevölkerung durch die Umwälzung der Ökonomie im Dienste des Aufbaus eines modernen spanisch-europäischen Investitionsstandortes war aber eben nur die halbe Miete. Die alte INI wurde mit ihrem Firmenbestand dann doch nicht, wie es sich deren staatliche Manager vorgestellt hatten, zum organisatorischen Zentrum eines neuen spanischen Kapitalismus,[5] sondern 1995 endgültig geschlossen und durch eine neue Gesellschaft abgelöst, die nur mehr die verbliebenen Kapitalbeteiligungen der öffentlichen Hand verwaltet. Europäische und internationale Investoren sicherten sich bei der Nutzung der neu eröffneten Geschäftsgelegenheiten aus dem Bestand der spanischen Unternehmen das, was sie brauchen konnten, und entwickelten in der Zukunft ihre Geschäfte durchaus ohne Rücksicht auf den spanischen Standort: Das große, ehemals staatliche Energieunternehmen ENDESA etwa, wichtigster Energieversorger in Spanien, hat seinen Geschäftsschwerpunkt inzwischen in Südamerika und ist mittlerweile mehrheitlich in italienischer Hand; Ähnliches gilt für die ehemals staatlichen Erdölunternehmungen, die in der Repsol AG privatisiert wurden und jetzt ebenfalls ihre Hauptgeschäfte in Lateinamerika und ganz Südeuropa machen; die Reste der Stahlindustrie gehören zum indischen Mittal-Konzern, der seine Werke auf der ganzen Welt um die günstigste Erledigung der zu verteilenden Aufträge konkurrieren lässt; SEAT, eine INI-Gründung von 1951, ist seit 1986 eine Filiale des VW-Konzerns, für den der spanische Standort im Lauf der Jahrzehnte schon mehrmals im Rahmen seiner weltweiten Produktions- und Absatzstrategie zur Disposition stand. Die internationale Autoindustrie (VW, Ford, Renault, Nissan u.a.) wie alle anderen zugewanderten Investoren nutzten durchaus die Förder- und Steuersparangebote der spanischen Regierungen und die trotz der nominellen Lohnsteigerungen infolge des Moncloa-Vertrages immer noch vergleichsweise günstigen Preise der Arbeitskraft [6] beim Aufkauf spanischer Industrieunternehmen oder für Neugründungen. Dazu, aus Spanien eine Exportnation zu machen, die mit dem auf ihrem Boden stattfindenden und von ihm ausgehenden Geschäft ihren Kredit rechtfertigt und vermehrt und so ihre ökonomische Basis und die darauf gegründete politische Macht stärkt, hat es nach der europaorientierten Zerlegung der alten Ökonomie aber nie so richtig gereicht. Nach den statistischen Index-Kurven über die monatlichen Defizite in der Außenhandelsbilanz des Landes, die das Archiv des Banco de Espana für historisch Interessierte anbietet, hat Spanien von 1962 bis heute keinen einzigen monatlichen Exportüberschuss erzielt.[7]

Mit „Konvergenz“ gegen den „Entwicklungsrückstand“

Was den Bestand an exportfähiger Industrie am spanischen Standort überhaupt betrifft, so entdeckt der Industriekommissar der EU, Antonio Tajani, heute, nachdem in der Krise nun Teile der Bauindustrie zusammengebrochen sind, die zehn Jahre lang die Hauptstütze der spanischen Wirtschaft (FTD, 31.10.2012) war und zeitweise bis zu 20 % des BIP erwirtschaftete, im Rückblick Fatales: Neben der fehlenden Konkurrenzfähigkeit sieht er als schwerwiegendsten Mangel der nationalen Industriepolitik die Zerstörung des industriellen Geflechtes in Spanien, die dringend eine Reindustrialisierung (El Pais, 9.10.2012) des Landes nötig mache.

Die Erkenntnis des Kommissars, Spanien habe sein Wachstum auf falsches Manna (gemeint ist das des Baubooms) gegründet, ist eine Schlaumeierei ex post: An einem kapitalistischen Wachstum, das wächst, egal worauf gegründet, würde auch er nicht viel Falsches finden. Schließlich wird es zum verkehrten Manna ja erst, wenn es aufhört. Von diesem Zustand war Spanien nach der Erfüllung der Beitrittsauflagen weit entfernt, vielmehr musste die Akkumulation am Standort überhaupt erst wieder auf neuer Grundlage richtig in Gang gebracht werden. Es lag allerdings auf der Hand, dass das Land mit der Finanzierung seines Status als florierendes Entwicklungsprojekt der sich in Richtung Süden arrondierenden EG überfordert war. Spanien, ein europäischer Hoffnungsträger imperialistischer Spekulationen auch im Hinblick auf die lateinamerikanischen Märkte und die nordafrikanische Gegenküste, konnte sich die Herstellung eines konkurrenzfähig modernisierten, florierenden EG-Standorts gar nicht aus eigenen Mitteln leisten. Die Entblößung des Landes von wichtigen Teilen seiner hergebrachten Reichtumsquellen und seine selektive Erschließung durch ausländisches Kapital taugten nicht dafür, den Standort zur tauglichen Basis für die anspruchsvollen Ambitionen der neuen Demokratie und der in der EG vereinten europäischen Nationen zu machen und spielten dem spanischen Staat längst nicht die für seine einschlägigen Entwicklungsbedürfnisse nötigen Mittel ein.

Dieses Ungenügen war der Ausgangspunkt der Förderung durch die europäischen „Kohäsions-“, „Regional-“ oder „Sozialfonds“, deren Vorformen schon lange vor Spaniens Beitritt in den 60er Jahren für die Abwicklung und Umwandlung der Landwirtschaft in „strukturschwachen Gebieten“ erfunden wurden. Die Zerschlagung der alten produktiven Basis Spaniens und der Zugriff des europäischen Geschäfts auf den spanischen Markt und seine Kaufkraft fixierten ja den Konkurrenzunterschied zwischen dem Neumitglied und den kapitalmächtigen Standorten oder vergrößerten ihn weiter, anstatt ihn verschwinden zu lassen. Mit den Mitteln der Fonds wurde die Verbesserung der nationalen Geschäftsbedingungen für künftige Investoren v.a. auf dem Feld der „Infrastruktur“ angegangen und darauf gesetzt, dass sich die Vorteile der überlegenen europäischen Kapitale auf dem jetzt frei zugänglichen Markt schon irgendwann ausgleichen würden, wenn man nur die Voraussetzungen der privaten Bereicherung für alle Interessenten, die inländischen wie die ausländischen, entwickelte. Um diese Erwartung in zukunftsorientierte Politik umzusetzen, wurden also über die Jahre zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge mobilisiert, zur Unterstützung von Maßnahmen, die unter das Ziel ‚Konvergenz‘ fallen. Dieses Ziel besteht in der Beschleunigung der Konvergenz der Mitgliedsstaaten und Regionen mit den größten Entwicklungsrückständen durch die Verbesserung der Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung. (Aus der Zusammenfassung vor dem Verordnungstext für die dritte Förderungsperiode des Kohäsionsfonds)[8]

Und weil als besonders förderungswürdig die Finanzierung in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze (Vorbemerkung zur Europäischen Verordnung über den Kohäsionsfonds) galt, die Fonds bis zu 85 % der Projektkosten übernahmen und der Restkredit bei gesunkenen Kreditzinsen für das neue EG-Mitglied billig zu haben war, wurde das Land erst einmal mit sehr vielen Straßen, großen Eisenbahnlinien und allerlei Häfen, Flughäfen und Flughafenerweiterungen vollgestellt. An den Küsten erledigte das Aufbauwerk die aufblühende Tourismus-Industrie mit immer mehr und größeren Hotelkomplexen und Feriensiedlungen und begann vorzuexerzieren, wie man im Urlaubsgeschäft mit dem Ziel, schöne Landschaft zu Geld zu machen, die schönen Landschaften ruinieren kann. Das summierte sich, alles in allem, zu schönen Wachstumszahlen,[9] gab der Bauindustrie einen kräftigen Schub und auch der inländischen öffentlichen und privaten Bankenwelt, die die Abwicklung der Finanzierungen übernahm, etwas zu verdienen.

Die Nation übererfüllt sich ihre Wachstumswünsche selbst – Bauen fürs Finanzkapital, bis der Erfolg die Krise kriegt

Dass das europäische Kapital die spanischen Angebote, aus dem regierungsseitig zurechtgemachten Land und seinen billigen Arbeitskräften das erwünschte Wachstum zu schlagen, trotz zahlreicher Teilerfolge[10], dann doch nicht im erwarteten Ausmaß wahrgenommen hat, hat die politischen Organisatoren des Standorts nie entmutigt. Sie haben ihren Status als europäisches Entwicklungsprojekt und ihre Einbindung in den Eurokredit und die internationalen Kreditmärkte als Gelegenheit genutzt, sich mit deren Hilfe ihren Aufschwung zur EU-Wirtschaftsmacht einfach selbst zu machen.

In der zweiten Hälfte der 90er Jahre erschloss die konservative PP-Regierung Aznar den finanziell notleidenden Gemeinden durch eine Reform des Bodenrechts eine neue Einnahmequelle: Die Gemeinden durften fortan in einem vereinfachten Verfahren weitgehend eigenständig ihren Boden als Bauland ausweisen und vermarkten. Davon machten sie ausgiebig Gebrauch, vervielfachten in Rekordzeit die bebaubare Fläche und sanierten ihre kommunalen Haushalte; das richtige Abstimmungsverhalten im Sinn eines Investors machte nebenbei sehr viele Stadträte und örtliche Parteigliederungen reich.[11]

Die Maßnahme wurde darüber hinaus als politische Wohltat für die Massen der bau- und kaufwilligen Spanier verkauft – traditionell ca. 85 % Eigentümer ohne „Mietkultur“[12] (n-tv.de, 17.5.2010) –, die trotz niedriger und unsicherer Einkommen auf der Suche nach billigen Eigentumswohnungen waren, oder, wenn man es sich wegen besserer Einkommenslage zutraute, auf der Suche nach einer Ferienwohnung am Meer – ein „Marktsegment“, das auch ausländische Käufer in Scharen in die explodierenden urbanizaciones zog. Vor allem aber war die politische Maßnahme der Regierung Aznar ein Angebot an das Bau- und Bankkapital: Das kaufte in Massen das neue Bauland auf, gründete selbst oder finanzierte mit seinem Kredit eine Unzahl neu entstehender Immobiliengesellschaften, die sich wiederum zusammen mit Baufirmen, Bauträgern und Maklerorganisationen auf die Planung, Erstellung und Vermarktung von Bauprojekten warfen.

Die Zinsen waren in der EU günstig für das Geschäft und ab der Einführung des Euro – 1999 als Buchgeld, 2002 als Bargeld – erst einmal sinkend:[13] Das spanische Bankensystem und der spanische Staat waren mit der Einführung des Euro in den Augen der weltweiten Schuldenhändler, Kreditgeber und Anleger so kreditwürdig, dass man Anlage suchendes Geldkapital für dortige Geschäfte gerne verfügbar machte. Der gemeinsame Kredit des gesamten Euroraums galt als gleichermaßen sicher, die Vorschriften des Maastricht-Vertrages stifteten Vertrauen in seine Solidität und ließen keine Zweifel daran aufkommen, dass Spanien wie jeder Eurostaat mit Finanzierungswünschen seinen Kredit nach Menge und Qualität verdiente. Die Konkurrenz des Finanzkapitals um solch verlässliche Kundschaft drückte die Zinsen und verschaffte damit allen engagierten Geschäftemachern jede Menge billigen Kredit in- und ausländischer Herkunft, der für eine Expansion des Immobilienmarktes mit steigenden Preisen und das boomende Wachstum sorgte, das jetzt im Nachhinein, nach dem Zusammenbruch der dergestalt angetriebenen Überakkumulation, als dramatische Fehlallokation gegeißelt wird.[14]

Auf dieser Grundlage machten die Anbieter von Hypothekendarlehen auch der Masse der überwiegend gar nicht gut betuchten Kaufinteressenten mit reichlich Kredit zu niedrigen Zinsen Mut. Die galoppierenden Immobilienpreise mussten keinen armen Mann vom Kauf abschrecken: Hatte er erst einmal eine Immobilie gekauft, wurde er ja auf dem Papier immer reicher. Damit er den Kauf überhaupt realisieren konnte, boten die Kreditinstitute Ratensenkung durch Laufzeitverlängerung an, bis zu Rekordlaufzeiten von 50 Jahren, in denen die Käufer mit den Zinsen die Wohnung gleich ein zweites Mal kauften, wie eine Vereinigung aufgeweckter Bankkunden ausrechnete. Der staatlichen Vorschrift, Hypothekenkredite auf 80 % des Grundstückswertes zu begrenzen, begegneten die findigen Verkäufer durch fiktive Höherbewertungen der Kaufobjekte bis zu 120 % des wirklich bezahlten Kaufpreises, so dass auch ein Kredit in Höhe von 80 % dieses fiktiven Marktwertes halbwegs für einen Kauf ganz ohne Eigenkapital reichte. So wurde die gesetzliche Restriktion als Vermarktungshindernis für Baukredite abgeräumt, ohne dass sich einer der Beteiligten Sorgen machen musste: Der boomende Markt berechtigte ja zu der schönen Hoffnung, dass er vielleicht schon nächste Woche den überhöhten Eintrag im Wertgutachten über das gehandelte Grundstück wahr machen könnte. Das Verfahren vermehrte zudem das Volumen des umgeschlagenen Kredits, bescherte dem Kreditgeber ein auf dem Papier höherwertiges Pfand in den Büchern und minderte die staatlich geforderten Rückstellungen – verschlechterte allerdings auch das Verhältnis von Kreditsumme und aktuell erzielbarem Wert des Pfandes. Zunächst aber freute das alles die Bank, zumal sie sich zu Lasten des Käufers völlig vom Risiko steigender Zinsen während der langen Laufzeiten befreien konnte: Das erlaubte die landesübliche, in anderen Ländern teils unübliche, teils verbotene Geschäftssitte, Hauskredite ausschließlich mit variablem Zins – meist Euribor (Interbanken-Zins) + ca. 1 % – zu vergeben, welch schöner Brauch allerdings die ohnehin wegen niedriger und unsicherer Einkommen wackligen Kreditverhältnisse für den Fall von Zinserhöhungen extrem prekär machte.

Die PP-Regierungen, die den Boom auf politischer Seite angestoßen hatten, waren auch auf der Seite des Geschäfts gut vertreten: Die Führung der größten öffentlichen Banken, dem deutschen Sparkassensystem vergleichbar, lag in den Händen der Partei, so dass die bis zu ihrer Fusion zur Bankia größten, caja Madrid und Bancaja, als caja de ahorros del PP – Sparkasse der PP – (El Pais, 10.5.2012) galten. Die öffentlichen Banken schoben den rasanten Aufschwung der neuen spanischen „Schlüsselindustrien“ Bau und Kredit im Dienst von Wachstum und Arbeitsplätzen kräftig an. Sie wollten das Kreditgeschäft nicht den großen Privatbanken überlassen, die ohnehin gut im Rennen waren, nutzten ihre flächendeckende Präsenz im Land und zogen einen großen Anteil der florierenden Finanzierung an sich. Die brachte die Baukonjunktur im Lauf weniger Jahre so in Schwung, dass große Teile der brachliegenden spanischen Arbeitskraft von ihr absorbiert wurden (bis 2007 ein Rückgang auf ca. 8 % Arbeitslosigkeit) und Europa und die Welt respektvoll vor der spanischen Erfolgsgeschichte standen, ungeachtet pessimistischer „Marktbeobachter“, die ab 2006 anfingen, vor dem „Platzen der Blase“ zu warnen. Die Betreiber und Profiteure des Geschäfts ließ der eigene Erfolg erst einmal auf dessen Fortschreibung spekulieren. Sie kreierten schließlich selbst mit ihrem Boom aus den Reihen der neu in Arbeit Gekommenen und all jener, die von deren neu erworbener, bescheidener Kaufkraft profitierten, ihre künftige neue Kundschaft. Der dienten sie ihren sagenhaft günstigen Kredit auch für Zweit- und Drittwohnungen an der Küste, zur Alterssicherung oder einfach – angesichts der steigenden Preise – für ein lohnendes, zukunftssicheres Investment an. So verwandelte sich das Bedürfnis des Baugeschäfts nach mehr Kredit für sein immer schnelleres Wachstum zügig in das Bedürfnis des Kreditgeschäfts nach noch mehr Bauten, mittels derer angesichts des Umsatzes auf dem Wohnungsmarkt – in Spanien sind Wohnungen so liquide wie Wertpapiere, bemerkte der Wirtschaftsteil des El Pais auf dem Höhepunkt der Spekulation 2007 – neu bereitgestellter Kredit in prinzipiell jeder Höhe zu verwerten war. Um diesen drängenden Bedarf des Bankkapitals zu decken, lief die Bauindustrie zu Hochform auf und stellte in den Rekordjahren im Auftrag ihrer vielfältigen Kreditagenturen so viele Neubauten auf spanischen Boden wie ihre Branchenkollegen in Deutschland, Frankreich und England zusammen; jetzt nicht mehr zur Bedienung einer irgendwie bekannten oder vermuteten Nachfrage, sondern im spekulativen Vertrauen darauf, dass sich der angewendete Kredit durch den Verkauf auf einem garantiert boomenden Markt mit entsprechend steigenden Preisen in jedem Fall bewähren werde.

Insgesamt sog sich die spanische Bankenwelt mit Kredit aus aller Welt voll: Die privaten Großbanken, allen voran Santander und BBVA entwickelten sich zu weltweit tätigen Schuldenmonstern, die im Ausland aggressiv expandierten (FTD, 26.10.2012), in Brasilien, Chile oder Mexiko, aber auch in Deutschland und Großbritannien mitmischen und es inzwischen auf die Liste der 28 global systemrelevanten Banken geschafft haben, die man keinesfalls pleite gehen lassen dürfe. (SZ, 3./4.11.2012). Die Banken des caja-Systems warfen sich hauptsächlich auf das Inland und seinen Immobilienmarkt als ihre wichtigste Wachstumsquelle. Sie begannen schon in den Jahren vor dem Ende des Booms und erst recht danach einen landesweiten Fusionsprozess, um mit immer höheren Bilanzsummen ihre Bonität gegenüber wachsenden Zweifeln an der Werthaltigkeit ihrer – später als toxisch verrufenen – Aktiva zu garantieren. Die spanischen Baufirmen erreichten im nationalen Aufschwung wie die Banken internationales Format, und die wenigen, die bislang die Krise überstanden haben, bauen inzwischen weltweit Häfen, Autobahnen, Eisenbahnen, Schifffahrtskanäle und Flughäfen und kaufen bisweilen sogar altdeutsche Traditionsbaukonzerne wie die Firma Hochtief AG auf, nicht zuletzt, wie mitgeteilt wird, um die Last ihrer vielen Schulden durch weitere Expansion tragen zu können. (vgl. El Pais, 28.10.12)

Der Staat rettet sein Kreditwesen und handelt sich eine Krise seiner Schulden ein – und das internationale Finanzkapital lernt, seine Euro-Schuldner immer besser zu unterscheiden

Als im Sommer 2007, noch ein Jahr vor der Lehman-Pleite, in den USA schon wieder ein großer Immobilienfinanzierer zusammenbricht, französische und deutsche Banken die ersten ABS-Fonds auf amerikanische Papiere schließen und die EZB dem europäischen Bankensystem 95 Milliarden Euro Liquidität spendiert, um eine Panik zu vermeiden (telepolis, 10.8.2007), wachsen in einem Umfeld erhöhter Unsicherheit und gedämpfter Bereitschaft der Banken zur Kreditvergabe (finanzen.net/nachrichten/aktien/, 29.11.2007) die Zweifel der Kreditgeber am Fortgang auch des spanischen Geschäfts: Die Anhebungen der Kreditzinsen durch die EZB – vom Tiefstand 2003 mit 2 % auf 4,25 % im August 2007 – und die immer noch steigenden Preise haben da schon für eine allgemein abnehmende Kauftätigkeit bei Immobilien gesorgt (telepolis, ebd.), mit der Folge, dass im Frühjahr 2008 das spanische Wohnungsbauministerium erstmals einräumen musste: Die Immobilienpreise fallen. (Die Presse, 21.4.2008) So wird nach allen Regeln kapitalistischen Geschäfts vorgeführt, dass auch die finanzkapitalistische Akkumulation des spanischen Bankkapitals mit Hilfe des großen Konjunkturmotors Bauwirtschaft (Die Presse, ebd.) am Ende nichts anderes als eine ziemlich großformatige Überakkumulation darstellt; wobei das „Zuviel“ in ebendem Augenblick zustande kommt, in dem der nationale und internationale Kredit es der spanischen Mörtelbranche und den Vertreibern ihrer Produkte nicht länger zutraut, die so lange erfolgreich vermehrten Schulden von Kon-strukteuren, Bauträgern, Grundstückshändlern und der werten Endkundschaft für die Bank als Kapital, also als sich vergrößerndes Vermögen umzuschlagen. Die nun sinkenden Preise und die ungewisser werdenden Absatzchancen der kreditierten Häuser bestätigen das wachsende Misstrauen der weltweit aktiven, von der US-amerikanischen Pleitewelle mehr oder minder direkt bedrohten Kreditbranche und wirken auf die weitere Verknappung des Kredits für laufende und neue Projekte hin. Die Baubranche hat jedenfalls innerhalb weniger Monate in Spanien ihre Rolle als die große Umwälz-Agentur für den Kredit am Standort ausgespielt. Der Euribor, dessen Anstieg widerspiegelt, wie die Herren des Kredits beginnen, sich gegenseitig immer weniger zu trauen, hat sich im Frühjahr 2008 gegenüber 2003 mit 4,8 % schon mehr als verdoppelt und macht auf der Käuferseite immer mehr Schuldnern, die auf ihren variablen Darlehenszinsen sitzen, deren Bedienung unmöglich, zumal mit dem Abflauen der Bautätigkeit auch die Arbeitslosigkeit wieder steigt. Schon zu diesem Zeitpunkt sind 300 000 Unternehmen und 2,4 Millionen Kreditnehmer säumig, und die Regierung kündigt deshalb ein erstes Hilfspaket von 10 Mrd. Euro an – für Steuernachlässe und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, wie es heißt. (Die Presse, ebd.)

Manchen Beobachtern gilt dennoch 2009, zwei Jahre nach dem Ende des Booms, das spanische Bankensystem als Hort der Solidität – Grundstücke und Schuldforderungen standen da vielfach noch mit ihren ursprünglichen und nicht mit den längst gesunkenen, aktuellen Verkehrswerten, wenn sie denn überhaupt noch welche hatten, in den Bilanzen der Banken –, und seine Manager dürfen sich dafür loben und loben lassen: So hätten wegen der strengen Aufsicht in Spanien niemals Subprime-Kredite verkauft werden können und: ... das massive Wachstum im spanischen Kreditgeschäft schützte die Banken des Landes vor riskanten Abenteuern in Übersee; außerdem würden die Banken die meisten ihrer Kreditnehmer seit Jahren kennen, haben diesen ihre Hypothekenkredite also als eine Art Nachbarschaftshilfe verkauft, und, besonders beruhigend: Wohneigentum ist dem Spanier sehr wichtig, deswegen wird die Hypothek das Letzte sein, was er nicht mehr bezahlen wird. (Zeit Online, 4.5.2009)[15]

So abenteuerlich sich die wüsten Auskünfte aus heutiger Sicht ausnehmen: Sie geben ein trotz des Zusammenbruchs des Immobilienkredits noch anhaltendes Vertrauen von Teilen der Öffentlichkeit und vor allem der Finanzwelt in das spanische Kreditwesen wieder. Weil es nicht so sehr wie die britische Konkurrenz von der amerikanischen Subprimekrise betroffen ist und sich die heimische Immobilienkrise noch nicht in existenzbedrohenden Zuständen betroffener Kreditporfolios ausdrückt, sieht man spanische Banken, vor allem die beiden großen Privatbanken Santander und BBVA, am Vormarsch (Die Presse, 22.4.2008), ist ihnen im Mai 2009 der Neid der Konkurrenz gewiss (Zeit online, 4.5.2009), wenn sie ihre Quartalszahlen vorlegen, und scheint lediglich in Spanien ... eine aufmerksame Bankenaufsicht Schlimmeres verhindert (n-tv.de, 1.4.2008)) zu haben, wie es in anderen Staaten Europas im Bankengeschäft geschehen ist.

Als das Handelsblatt Mitte 2010 berichtet: Spaniens Banken ordnen sich neu (HB, 14.6.2010), und damit vor allem die mit Milliardenbeträgen aus der Staatskasse überhaupt erst ermöglichten Fusionen im Bereich der Sparkassen meint, die nach dem Platzen der Immobilienblase unter einem Berg fauler Kredite ächzen, ist schon einiges passiert: Die gesamte spanische Wirtschaft leidet derzeit unter schwierigem Zugang zu externer Finanzierung (HB, ebd.) und befindet sich seit dem Ende des Immobilienbooms in einer Rezession (Manager Magazin, 3.4.2008). Seit die Immobilienbranche ihre Rolle als Wachstumsträger nicht mehr spielt, zeigt sich, dass der große Rest der spanischen Wirtschaft diesen Ausfall nicht ausgleichen kann. Die Wachstumsschwäche des spanischen Kapitals infolge der Knappheit des Kredits aus privater Quelle bekämpft die Regierung Zapatero mit politisch „geschöpftem“ Kredit: Anfang 2008 beschließt sie ein milliardenschweres Konjunkturprogramm; nach der Wiederwahl im April schiebt sie noch einmal 18 Mrd. nach, im November neuerlich 11 Mrd., für 2009 und 2010 20 Mrd.; Anfang 2010 legt sie dann im Rahmen eines Plan E (Estimulo de la Economia y del Empleo) ein Förder- und Bankenstabilisierungsprogramm von insgesamt 70 Mrd. auf, mit der Folge einer Haushaltslücke von 220 Mrd., die mit neuen Schulden gedeckt wird und Spanien wegen des Defizits von 11,2 % des BIP ein Defizitverfahren der EU-Kommission einbringt. (nach: Auswärtiges Amt, Die aktuelle Lage der spanischen Wirtschaft, März 2010).

Diejenigen, die mit dem Kreditbedarf von Staaten ihr Geschäft betreiben und unter dem Sammelnamen „die Märkte“ firmieren, haben sich die Entwicklung am spanischen Standort offenbar genau angesehen und reagieren auf ihre Weise: Sie lassen sich die Investitionen in spanische Staatstitel ab 2010 mit rasant steigenden Renditen vergelten. Einen Schuldner, der seit dem Ende des Booms im Baukredit 2007 nicht mehr auf die Beine kommt, der offenbar nach dieser abgerissenen Erfolgsstory nicht genug aufbieten kann, um den Standort wieder zum Wachsen zu bringen, der vielmehr Kapitalwachstum mit immer mehr Staatskredit kaufen und gescheiterten privaten Kredit mit noch mehr Staatskredit in Wert halten will – einen solchen Schuldner halten „die Märkte“ für ein „Risiko“, dem man nur gegen eine extra „Prämie“ neues Geld für seine zweifelhaften Unternehmungen leiht. Dementsprechend springen die Renditen für zehnjährige spanische Anleihen, die sich bis 2009 in einem Bereich von 3,5 bis 4,5 % bewegt hatten, ab 2010 auf über 5,5 und bis 2012 auf „untragbare“ 7 %, während gleichartige deutsche Papiere zu Niedrigrenditen von unter 1 % gekauft werden.

Die finanzkapitalistischen Käufer, Verwerter und Händler von Staatsschulden haben also seit der Einrichtung des Eurokredits dazu gelernt: Den Standpunkt, Schulden von Euro-Ländern seien gleichermaßen gute Handelsware für das internationale Finanzkapital, werthaltig, vermögenswirksam, so liquide wie Bares in Euro selbst und deswegen von mindestens dreifacher A-Bonität, nur weil sie eben Kredit in der gemeinsamen Währung darstellten, haben sie aufgegeben. Zehn Jahre nach der Einführung des Euro und drei ruinierte PIG-Staaten später, nehmen sie zur Kenntnis, dass der gemeinsame Ausdruck nationaler Kreditmacht in einer supranationalen Währung eben nicht dasselbe ist wie ein gemeinsamer Kredit; sondern dass sich Nationen in der Konkurrenz mit anderen, mit denen sie die Währung teilen, den in diesem Geld aufgeschriebenen Kredit national verdienen müssen. Sie müssen als Erfolg ihrer Verschuldung einen akkumulierenden Standort vorweisen können, der Investments in öffentlichen wie in privaten Kredit mit sicheren Vermögenszuwächsen belohnt. An den „Fällen“ Portugal, Irland und Griechenland hat die Finanzwelt als ersten durchexerziert, dass der Euro keine verlässliche Solvenzgarantie mehr für die Euro-Staaten und deswegen der „Euro-Raum“ keine Heimstatt auch nur annähernd einheitlicher Zinssätze für verschiedene nationale Schulden mehr ist, und wendet diesen praktisch erworbenen Erkenntniszuwachs jetzt auf Spanien an. Die Renditesprünge der spanischen Staatsschuld – und das Rekordtief der deutschen Anleihezinsen – drücken aus, dass die Identität zwischen der gemeinsamen Währung und der Sicherheit des jeweiligen nationalen Kredits auch für Spanien nicht mehr besteht. Spanien, wenn auch seinen ökonomischen Potenzen nach ein anderes Kaliber als die bereits ruinierten Euro-Nationen, muss sich nun wie jedes Land die Prüfung durch das Finanzkapital gefallen lassen, ob und wie es weitere Investitionen in seine Schuldtitel durch seine Konkurrenzlage rechtfertigen kann. Das aus diesem Vergleich resultierende Urteil über die Kreditwürdigkeit Spaniens fällt seit 2010 ausweislich der stark gestiegenen Refinanzierungskosten für die nationalen Schulden bekanntlich nicht gut aus. Die Rücksichtslosigkeit, mit der die Regierung den nationalen Kredit in die Waagschale wirft, um den Zusammenbruch ihres Bankensystems zu vermeiden, und der Radikalismus andererseits, mit dem auf dem Weg der Sparpolitik die dadurch expandierende nationale Schuldenbilanz irgendwie unter Kontrolle gehalten werden soll, auch auf Kosten verschärfter Rezession, nährt das Misstrauen der Investoren. Die bilanzieren kritisch, dass innerhalb von wenigen Jahren die Schulden des Landes von im europäischen Vergleich vorbildlichen gut 60 % auf für 2013 vorgesehene 90,5 % des schrumpfenden BIP wachsen (HH-Entwurf d. Regierung, dpa, 29.9.12), ohne dass das Wachstum am Standort wieder „angesprungen“ wäre.

Mit Renditeforderungen von 7 % für den Ankauf spanischer Staatsschulden, die nach Auffassung der Regierung und aller sachkundigen Beobachter die Zahlungsfähigkeit der Nation auf Dauer übersteigen und nur zeitweise durch die Erwartung eines Hilfsantrages an die europäischen Rettungsfonds oder durch Interventionen der EZB gedrückt werden, weisen die Finanzmärkte dem ehemaligen Aufsteiger der EU vorerst einen Platz in den Reihen der europäischen Krisennationen zu. Von denen unterscheidet sich der „Fall“ Spanien aber deutlich – durch die Größe seiner Finanzierungsprobleme. Wenn Spanien „fällt“, also zahlungsunfähig wird, dann so die Sorge, ist der Euro am Ende: Denn dann kauft vielleicht auch niemand mehr italienische Euro-Anleihen, und ob dann die Schulden Frankreichs und am Ende Deutschlands den Märkten noch als Vermögen gelten oder nur mehr als Schuldenberge, die das Scheitern der Währung beweisen, in der sie aufgeschrieben sind, steht infrage. Spanien, so die Auskunft, fungiert als Bollwerk, an dem sich die Wellen der Spekulantenattacken brechen sollen, …weil es so auch Italien schützt, womöglich sogar Frankreich – zwei Länder, die um jeden Preis davor bewahrt werden müssen, ins Visier der Märkte zu geraten, soll der Euro erhalten bleiben. (SZ, 21.9.2012)

Die Krise eskaliert – der Standort muss sich anpassen

Die internationalen Investoren sehen sich durch den Fortgang der Krise und des politischen Umgangs mit ihr bestätigt: Eine Masse von ca. 650 000 unverkäuflichen Wohnungen, manche schätzen den Bestand auf über eine Million, entwertet sich immer weiter; deren Ersteller, Verkäufer und Vermittler gehen in den Konkurs; bei den Kreditgebern sammeln sich immer größere Mengen nicht bedienter Kredite und im Wege der Zwangsvollstreckung erworbener abgewerteter Wohnungen. Das macht die Kapitalbasis von immer mehr Banken nach europäischen und spanischen Vorschriften immer unhaltbarer: Das größte Institut des caja-Systems, die aus mittlerweile sieben Regionalsparkassen zusammenfusionierte Bankia, macht 2011 noch einen Finanzierungsversuch an der Börse und landet dann im Frühjahr 2012 mit ein paar Dutzend Milliarden Euro Sanierungsbedarf in der Verstaatlichung. Der spanische Staat anerkennt die „Systemrelevanz“ seiner bedrohten Banken und strengt nach dem Übergang zur konservativen Regierung Rajoy im Herbst 2011 weiter seinen Kredit an: jetzt nur mehr für immer neue Rettungsaktionen und nicht mehr für Konjunkturprogramme wie unter der Zapatero-Regierung, die allerdings auch schon mit einem gewaltigen staatlichen Sparprogramm zu Ende gegangen war, das den Spaniern die bis dahin größten sozialen Einschnitte seit der Franco-Zeit (euronews, 27.5.2010) brachte. Die seitdem weiter gewachsenen Staatsschulden und die deswegen angezweifelte Bonität sollen unter Rajoy durch weitere und noch viel umfangreichere Spar-, Steuererhöhungs- und Sozialkürzungsprogramme wieder saniert werden. 60 Mrd. Haushaltseinsparung werden nach Regierungsantritt, weitere 50 Mrd. im Frühsommer 2012 angekündigt.

Nach den Jahren der rasanten Akkumulation muss jetzt alles billiger werden: die Arbeitskraft fürs Kapital, damit es sich in diesen schweren Zeiten überhaupt wieder etwas „Wettbewerbsfähiges“ trauen kann am Standort; die Massen an unverkäuflichen Neubauwohnungen im Portfolio der Banken, die flüssige Mittel brauchen und, vom Staat gedrängt, ihre Bilanzen den tatsächlichen Wertverlusten anpassen sollen; die Lohn- und Sachkosten des öffentlichen Dienstes, die sich der Staat nicht mehr leisten will; und die Sozialkosten fürs Volk sowieso. Die Kaufkraft der durch Arbeitslosigkeit von im Landesdurchschnitt 25 % verarmten Massen sinkt wie auch die Nachfrage des Staates, und alles zusammen lässt Wachstumszahlen und Staatseinkünfte weit unter den schon zusammengestrichenen Haushaltsbedürfnissen erwarten. Arithmetik ist ehrlich und unbarmherzig meint dazu ein bekannter englischer Investmentstratege: Sie lässt das Ziel, die spanischen Schulden auch nur zu stabilisieren, als unerreichbar erscheinen. (El Pais, 4.11.2012)

Es ist ja nach dem „Platzen der Immobilienblase“ nicht nur das Wachstum am Standort zum Stillstand gekommen. Es werden eben bedeutende Teile der Kapitalausstattung des Standortes durch Entwertung zerstört, weil die „Blase“ doch nicht einfach nur mit heißer Luft gefüllt war, sondern mit geldwerten Schulden, die bis neulich noch fungierendes Vermögen darstellten. Dementsprechend brechen die Geschäfte ein und haben seit Beginn der Krise 2007 mehr als 210 000 Unternehmen ihren Betrieb eingestellt, deren Rechnungen nicht mehr bezahlt werden und die dasselbe selbst nicht mehr können. Das gilt nicht nur unmittelbar im Baubereich, sondern in allen mehr oder weniger abhängigen Nebenbranchen und denen des größeren oder kleineren Massenkonsums [16]. Die überschüssigen Wohnungen gehen jetzt, wenn überhaupt, bei Zwangsversteigerungen mit 20 bis 40 % Wertverlust über den Tisch. Der für Januar angekündigte Banco Malo – die Bad Bank der Regierung – kündigt für die geplante Übernahme von Grundstücken und toxischen Aktiva aus Kreditforderungen vom Staat geretteter Banken Abschläge zwischen 32,4 und 79,5 % an (SZ, 30.10.2012)[17], wie sie von der gerade gegründeten hauseigenen Bad Bank der verstaatlichten Bankia schon praktiziert werden. Darüber hinaus hat sich die Kapitalflucht in den letzten 12 Monaten mit 235 Milliarden Euro auf Summen erhöht, die beispiellos sind in den Archiven des Banco de Espana. (El Pais, 28.9.2012)

Für den spanischen Staat summiert sich der Schaden, den das Kapital erleidet, zu einer heftigen Belastung des nationalen Standortes, aus dessen Erträgen er seine Macht finanziert und seine Kreditwürdigkeit begründet, und für den einzutreten er sich unter der misstrauischen Beobachtung der Agenturen des internationalen Finanzkapitals genötigt sieht: Dass der Rückfall des privaten Kredits der Nation auf einen großartigen Berg prekärer Schuldverhältnisse die heimische Reichtumsproduktion umfassend beschädigt und der politischen Gewalt in den Augen ihrer Krediteure die Grundlage ihrer Verschuldung entzieht, ist den politischen Verwaltern des spanischen Kapitalstandortes geläufig. Deshalb sollen die Bemühungen der Regierung um den Ersatz von immer mehr gescheitertem privatem Kredit durch staatlichen das Misstrauen der Märkte beruhigen und demonstrieren, dass die Staatsmacht durchaus in der Lage ist, die Bedingungen des nationalen Geschäfts und die ökonomischen Grundlagen der Staatsmacht zu erhalten. Dafür halten die staatlichen Rettungsprogramme bis an die Grenze der eigenen Verschuldungsfähigkeit die entwerteten Assets der Kreditinstitute formell in Kurs und drängen zugleich auf „Sanierung“ durch Bilanzbereinigungen der Banken und eine – meist staatlich finanzierte – Stärkung ihrer Kapitalbasis, also auf eine gesamtgesellschaftliche Durchsetzung der faktischen Entwertung im Rahmen einer irgendwie „verträglichen“, „geordneten“ Abwicklung, was leider schon wieder weiteren staatlichen Kreditbedarf mit sich bringt.

Zugleich, ab Juni 2012, melden sich immer mehr Autonome Regionen bei der Zentralregierung mit Anträgen auf Finanzhilfe, ohne die sie ihre Schulden nicht mehr bedienen und ihre laufenden Kosten nicht mehr bestreiten könnten. Denen wird mit Krediten eines in aller Eile neu geschaffenen innerspanischen Rettungsfonds von 18 Mrd. Euro geholfen, für deren Beschaffung praktisch der Gesamtheit aller nationalen Finanzinstitute (El Pais, 21.9.2012), egal wie pleite sie sind, neue Staatsbons aufs Auge gedrückt werden, während die staatliche Lotterie mit einem Darlehen von 4 Mrd. Euro aushelfen muss.

Die internationalen Kreditgeber sehen angesichts des andauernden Hin und Her zwischen Anerkennung und Dementi der staatlichen Zahlungsunfähigkeit keinen Anlass, von ihren risikobewussten Renditeansprüchen abzurücken und machen es Spanien immer schwerer, den wachsenden Finanzbedarf zu decken, so dass das Land im Kampf um die Verteilung des Schadens aus der europäischen Schuldenkrise nach und nach doch als Objekt der Betreuung und Unterordnung durch die überlegenen Wettbewerber dasteht. So bestätigt sich die Beschädigung aller Konkurrenzmittel des Standortes und seines Hüters, der der Prüfung seiner Verschuldungsfähigkeit immer weniger standhalten kann: Spaniens Rolle als Retter seiner Banken und Garant seines eigenen Kredits liegt gar nicht mehr allein in nationalen Händen, sondern hängt an politischen Zusagen aus dem Ausland von EFSF, IWF, EZB und aus Berlin; Instanzen, die die Nutzung des gemeinsamen Kredits, sobald Spanien ihn braucht, unter von ihnen definierte Vorbehalte stellen. So kann die Regierung Rajoy den Antrag auf Rescate und die förmliche Unterwerfung unter das EFSF-Regime nur mehr aufschieben – und diese schöne Dialektik reizt sie aus, solange es nur geht –, weil „Rettungsfonds“, EZB und IWF bereitstehen (Draghi), den Spaniern eben dieses Regime auf Antrag aufzuerlegen.

Spanien verlangt europäische Solidarität – und Respekt vor dem Stolz der Nation

Dem Angebot von Kredithilfen als Gegenleistung für die Unterordnung unter das institutionelle Rettungs-Regime hält Spanien seinen Anspruch auf „europäische Solidarität“ entgegen, die nicht an unzumutbare Bedingungen geknüpft sein dürfe. Die Regierung präsentiert die Nation als ein Mitglied der Gemeinschaft, das sich an Europa-Treue von niemandem übertreffen lässt. Wird anderswo erbittert gestritten, ob sich Europa und der Euro im Hinblick auf den Nutzen der Nation überhaupt „lohnten“, so herrscht in Spanien inner- wie außerhalb der „politischen Klasse“ weitgehende Einigkeit in dem Urteil, der Euro und der europäische Kredit seien auch in Zukunft und gerade in der Krise das alternativlose Mittel Spaniens und deswegen auf keinen Fall wegzuwerfen. Dass Spanien deshalb bei der Bewältigung der Krise geholfen werden muss und sein Wiederaufstieg aus der Rezession im Interesse Europas ist, das ist für die spanische Politik ausgemachte Sache.

Die Regierung bekommt auch zunächst einmal die Zusage eines 100-Milliarden-Kredits für die Stützung der nationalen Banken, behauptet, davon eigentlich nur 60, später dann nur 40 Milliarden zu benötigen, und wird von den Kreditgebern sogleich in einen Streit darüber verwickelt, ob der Betrag direkt den spanischen Staatsschulden zuzuschlagen sei, ob es einen Unterschied mache, ob das Geld direkt oder über den nationalen Bankenfonds FROB den Geldinstituten zugewiesen werde und ob man die übrigen 40 Milliarden, wie von Spanien gewünscht, vielleicht noch für andere dringende Vorhaben verwenden könne, wenn möglich wieder ohne Anrechnung auf die Schulden ...

Die Antwort der angegangenen Kreditinstitutionen ist eindeutig: Draghi erklärt sich zum wiederholten Mal bereit, für Anleihenkäufe EZB-Euros zu beschaffen, wenn die Spanier sich EU-kontrollierten Sparauflagen für ihren Haushalt unterwürfen. Es käme auch die Einräumung von „Kreditlinien“ in Frage als Vorstufe zu einer EFS-Rettungsaktion, allerdings müssten auch da Bedingungen erfüllt und von außen kontrolliert werden, was natürlich erst recht gelte, wenn Spanien „endlich“ seinen formellen Antrag auf Rescate beim ESF stellen würde, damit ihm so richtig geholfen werden könne. Das hält die Regierung Rajoy aber monatelang für nicht zwingend (SZ, 31.10./1.11.2012) und setzt darauf, dass vielleicht schon die Bereitschaft zur Kreditierung Spaniens durch ESF und EZB ihm zur Refinanzierung an den Kapitalmärkten zu billigeren Zinsen verhelfen und die Unterwerfung unter das Regime des ESF vermeiden könnte. Letzten Endes sei so ein Hilfsantrag allein Sache der Spanier, lassen sich die Deutschen vernehmen, bestehen aber – in diesem Punkt ganz einig mit der spanischen Regierung – darauf, dass nur mit strengster Haushaltsdisziplin die Krise überwunden werden könne. Rajoy kündigt allerdings an, seine Regierung (werde) nicht hinnehmen können, dass ‚von außen‘ diktiert werde, auf welche Weise der Staatshaushalt saniert werde, ...eine Troika, wie sie in Griechenland, Portugal oder Irland die Bücher kontrolliert, komme nicht in Frage... Er will einfach kein Stück Souveränität abgeben. (SZ , 13.9.2012). Und Deutschland setzt beim Gipfeltreffen im Herbst 2012 durch, dass die beschlossene europäische Finanzaufsicht nicht schon nächstes Jahr, sondern erst 2014 kommen werde – Qualität vor Schnelligkeit lautet die Lektion –, was zur Folge hat, dass Spanien jedenfalls die 40 Milliarden für seine Banken erst einmal selbst finanzieren muss und zusätzlich auf seine Staatsschulden angerechnet bekommt: Deutschland bremst die sofortige Rettung Spaniens, Deutschland schlägt Spanien die Türen zu (El Pais, 1.10. und 19.10.2012). Rajoy hingegen stellt im Dezember klar, dass nicht Spanien, sondern Berlin unentschlossen sei in der Frage eines spanischen Rettungsantrags: Deutschland wolle gar nicht, dass Spanien um Rettung nachsuche, weil Angela Merkel Angst davor habe, sich dem Verdikt des deutschen Parlamentes zu unterwerfen. (Rajoy in El Pais, 16.12.2012)

Spaniens Hilfsanträge und seine Forderungen nach souveränitätsschonenden Sonderkonditionen basieren auf der Spekulation, dass die Garantiemächte des Euro, die dem Land ihre externe Kontrolle aufzwingen wollen, sich einen Ausfall von der Größe Spaniens oder gar einen Euro-Austritt des Landes nicht leisten können: Der hätte womöglich die weitgehende Entwertung ausländischer Guthaben in bisher nicht da gewesener Höhe zur Folge, wie etwa die gut 434 Mrd. Euro Negativ-Saldo aus dem europäischen Zahlungsverkehrssystem (Stand August 2012, bde.es/Datenbank) oder die ca. 1,8 Billionen Euro Gesamtauslandsverschuldung aller „öffentlichen Hände“ in Spanien (Stand 30.6.2012, bde.es). So munitioniert überziehen sich Spanien, am Rande der Zahlungsunfähigkeit, und die Agenten und Kontrollmächte des Eurokredits, die sich von einem spanischen Zusammenbruch bedroht sehen, wechselseitig mit gegensätzlichen Ansprüchen auf gemeinschaftsverträgliches Verhalten, welche sämtlich an die „letzten Fragen“ der spanischen Staatlichkeit und umgekehrt der Durchsetzungsfähigkeit der Kreditkontrolleure rühren.

Wenn also die deutsche Öffentlichkeit, parteilich für „unsere“ Vormundschaft über unzuverlässige südliche Schuldenmacher, kopfschüttelnd vor der iberischen Sturheit steht, die kein Stück Souveränität abgeben will, wie wenn die Abtretung der spanischen Haushaltsführung nur ein, eben jetzt unvermeidliches, weiteres Portiönchen Souveränitätsverzicht bedeuten würde, dann ist zwar der Tatbestand der Verharmlosung des Gegensatzes erfüllt; der höchst prinzipielle Charakter des Streits ist aber beiden Seiten offenkundig geläufig.

Spaniens selbstbestimmter Verarmungshaushalt – ein politökonomisches Resozialisierungsprogramm zur Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit

Die mit europäischen Kredithilfen verbundenen Auflagen hält Spanien jedenfalls für eine unzumutbare Beschneidung seiner haushälterischen Souveränität. Die insoweit drohenden Angriffe auf die Freiheit der Nation weist die Regierung praktisch damit zurück, dass sie sich die Zumutungen der Austeritätspolitik selbst zum souveränen Anliegen macht: Dass auch der spanische Kredit daran genesen soll, dass die Schuldenwirtschaft der öffentlichen Haushalte durch Sparsamkeit wieder solide wird, hat sich die konservative Führung vom ersten Tage der Regierungsübernahme an selbst zum Programm gemacht, das sie mit aller Härte verfolgt, ohne Rücksicht darauf, dass damit der Standort weiter beschädigt wird und die spanischen Schulden dennoch nicht sinken, sondern steigen. Dem soll auch mit massiven Steuererhöhungen entgegengewirkt werden, mit denen die Zentralregierung und die autonomen Regionen weitere Teile der Kaufkraft der Gesellschaft beschlagnahmen.[18] Die „investiven“, also irgendwie wirtschaftsförderlichen Haushaltsposten werden um 57 % gegenüber dem letzten Zapatero-Haushalt 2011 gekürzt; darüber hinaus streicht die Regierung die Zuweisungen an die Comunidades Autónomas drastisch zusammen, die u.a. für Gesundheitswesen, Bildung und Armenfürsorge zuständig sind.

Dem spanischen Volk werden die „notwendigen“ Opfer für die „Genesung der Wirtschaft“ abverlangt. Die Arbeitslosenzahlen erhalten durch die Arbeitsmarktreform der PP einen neuen Schub. Kündigungen werden erleichtert durch die Abschaffung oder Kürzung bisher üblicher Abfindungen, damit sich Unternehmen jene, die sie gerade entlassen wollen, eher wieder einzustellen trauen, weil sie sie ja jetzt leichter wieder loswerden. So ist inzwischen mehr als ein Viertel der gesamten nationalen Arbeitskraft und die Hälfte der jüngeren Arbeitsfähigen außer Dienst gestellt. Auch der Staat, einschließlich der Regionen, entledigt sich großer Teile seines Personals,[19] das ihm in der Hungerleider-Arbeitslosenversorgung weniger Kosten verursacht als auf seinen Gehaltslisten, wo er den Aufwand für die Verbliebenen durch Gehaltskürzungen und Arbeitszeitverlängerungen fortwährend nach unten drückt. Dass inzwischen mehrere Millionen junge Leute ohne Schulbesuch, Studium, Berufsausbildung und ohne jede sonstige Beschäftigung herumhängen, verbucht die Öffentlichkeit als Gefahr für die langfristige sittliche Leistungsfähigkeit und -bereitschaft des Volkskörpers, bringt die Politik aber nicht von ihrem Kurs ab.[20] Die Pflege des physischen Volkskörpers durch das Gesundheitswesen ist am stärksten von Einschnitten betroffen (El Pais, 29.9.2012) mit 22,6 % Kürzung innerhalb nur eines Jahres, mit einem angekündigten Einsparbetrag von ca. 10 Mrd. Euro, ohne dass schon über ein paar Programmpunkte hinaus – Zuzahlungen der Patienten, Reduzierung der Medikamentenversorgung [21] u.ä. – feststünde, wo genau und wie diese Ersparnis aus der Gesundheit der staatlich Versicherten herausgewirtschaftet werden soll. Währenddessen treibt die PP ihr altes Projekt, die Förderung der privaten Krankenversicherung und Gesundheitsfürsorge für Zahlungsfähige auf Geschäftsbasis, gegen den bisher dominierenden öffentlichen Gesundheitssektor voran und beweist mit der Unfinanzierbarkeit von Salud Publica die Überlegenheit eines privatisierten Gesundheitswesens. Gegen die Privatisierungspläne der konservativ regierten Region Madrid treten Ärzte und sonstige Beschäftige des öffentlichen Gesundheitswesens einen unbefristeten Streik, der nach einer Frist von ein paar Wochen auch wieder ziemlich vorbei ist und in großem Wehklagen über den großen Beilhieb gegen den Sozialstaat (El Pais, 15.12.2012) endet. Der zu beklagende Schaden reicht dabei weit über das hinaus, was den Patienten in einem kaputt gesparten System der Heilbehandlung blühen könnte: Das aktuelle öffentliche Gesundheitssystem gibt nämlich in seiner jetzigen Gestalt angeblich ein starkes Motiv des nationalen Stolzes ab und soll ein authentischer Edelstein in der Krone unserer Institutionen sein (El Pais, 1.12.2012). Das sehen die Politiker der PP anders, die auch sonst nicht viel von sozialstaatlichen Edelsteinen halten: Zeitgleich geht eine nie da gewesene Welle von Zwangsräumungen über das Land hinweg, weil immer mehr Wohnungskäufer die Kreditzinsen nicht mehr zahlen können und die Immobilien gepfändet, zwangsversteigert und gnadenlos geräumt werden.[22] Über die Anpassung der künftig nach deutschem Vorbild erst ab 67 statt ab 65 zu zahlenden Renten, deren „Unantastbarkeit“ die PP vor der Wahl hoch und heilig versprochen hat, gibt es eine lange Debatte, ob man wirklich für den Erhalt der Kaufkraft der Rentner mitten im Sparhaushalt knappe Mittel vorhalten müsse. Manche Regionalregierungen, selbst am Rande der Pleite, erklären im Umfeld von Wahlen in einigen Comunidades, eigene Mittel zu mobilisieren, um eventuelle Ausfälle bei Renten und Krankenversorgung auszugleichen, sehen sich mit Klageandrohungen seitens der Zentralregierung konfrontiert, während sich die Regierung inzwischen entschlossen hat, die Kaufkraftkürzung der Rentner durch Nicht-Anpassung ihrer Renten als eine verantwortungsvolle Maßnahme (La Vanguardia, 15.12.2012) zu betrachten.

Angesichts dessen, dass die privaten Haushalte in Spanien seit 2006 ein Drittel ihres gesamten Vermögens verloren haben, 13 Millionen Leute aus der Mittelklasse in die Armut abgestiegen sein sollen und z.B. in Katalonien 45 % der Bevölkerung und 87 % der Alten ohne staatliche Nothilfe als arm gelten müssten (El Pais, 23.10.2012), spricht ein Kolumnist des Pais, blumig, aber nicht unberechtigt, von einem sozialen Massaker, das leider – er zitiert dafür einen angeblichen Kenner der Verhältnisse von Goldman Sachs – eben erst angefangen (6.11.2012) habe.

Vom Kampf gegen die ökonomische zur politischen Krise – zentralistische und regionale Nationalisten radikalisieren ihre unvereinbaren Staatsansprüche

Auf der Grundlage eines komplizierten Geflechtes von exklusiven, gemeinsam oder nur im Auftrag der Zentrale in Madrid erledigten Verwaltungsaufgaben und verwickelter Steuereinnahme- und Ausgabe-Kompetenzen bezahlen die Autonomen Regionen inzwischen weit mehr öffentliche Angestellte als die Zentralregierung und steuern ca. 40 % aller öffentlichen Ausgaben bei. Aufgrund des krisenbedingten Einbruchs ihrer eigenen Steuereinnahmen und ihrer inzwischen vollkommenen Kreditunwürdigkeit auf den Kapitalmärkten sind ihre Finanzen zerrüttet. Ihre Zahlungsfähigkeit wird im Zweifel nur mehr durch den innerspanischen Rettungsfonds der Zentralregierung aufrechterhalten. In dieser Lage „überträgt die Zentralregierung den gesamten Kürzungsbedarf der öffentlichen Haushalte (zur Erreichung der geplanten Defizit-Reduzierung, d.Verf.) für 2013 an die Comunidades“, wie das gemeinsame Forschungsinstitut Fedea des Banco de Espana und einiger Großunternehmen in einer Studie vorrechnet (El Pais, 16.10.2012). Das halten die Forscher für ziemlich desproporcionado, die Führer der Regionen aber für einen Riesenskandal und manche von ihnen für einen neuen Höhepunkt der Ungerechtigkeiten, die sie schon immer der Zentrale in Madrid vorwerfen. Die Comunidades sehen sich durch die Krisenpolitik Madrids nicht nur von allen als ihnen allein zustehend beanspruchten Geldmitteln ihrer autonomen Politik abgeschnitten und ökonomisch in vollständiger Abhängigkeit von der Zentralregierung und deren Wille und Fähigkeit, für die Regionen Notkredite zu organisieren. Sie sehen damit auch ihre in Jahrzehnten ausgebauten und ausbalancierten Autonomie-Rechte ausgehöhlt und entwertet und ihre Eigenständigkeit gegenüber Madrid wirtschaftlich und politisch ruiniert. Das will insbesondere die nationalistische Führung Kataloniens nicht mehr hinnehmen. Sie unterstützt die Massendemonstration, die am 11. September 2012, dem Nationalfeiertag der Katalanen, mit dem sie sich schon immer so gern an das Leid der Eroberung Barcelonas und des Verlustes der Unabhängigkeit im Spanischen Erbfolgekrieg 1714 erinnern, stattfindet, nimmt den Schwung mit in vorgezogene Neuwahlen im November und kündigt, nachdem eine Parlamentsmehrheit für die separatistischen Parteien zustande kommt, ein Referendum zur Unabhängigkeit in der neuen Legislaturperiode an.

Aus der Sicht der regierenden Zentralnationalisten hat die Rücksichtslosigkeit gegenüber den Interessen der Regionen, durch die sich die politischen Vertreter der autonomen Regionen provoziert sehen und die sie zu einer neuen Qualität ihrer Sezessionsbestrebungen anspornt, ihre zwingende Logik: Schließlich sieht sich Madrid durch die Finanzkrise aufs Äußerste gefordert. Den „Märkten“, auf die die Regierung so bald wie irgend möglich als guter Schuldner „zurückkehren“ will, und den aufsichtsführenden Euro-Mächten, die Madrid mit ihrem Rettungsregime belauern, schuldet sie die Konsolidierung der Staatsfinanzen, also jede mögliche Form der Geldersparnis im Haushalt und zusätzlich den Beweis ihrer machtvollen Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit in allen politischen Fragen des nationalen Sparhaushalts. Die Demonstration ihrer Durchgriffsmacht auf die ganze Nation, der Nachweis ihrer Befähigung, das Volk ebenso wie alle als zu teuer beurteilten Gliederungen der Staatsverwaltung auf alternativlose Verbilligung zu verpflichten, alles also, was zur Stiftung von internationalem Vertrauen in ein nationales Krisenmanagement geeignet ist, das die Verhältnisse im Land im Griff hat, muss aus der Sicht der Zentralregierung sein.[23] Rücksichtnahmen auf regionale Empfindlichkeiten bei der Vollstreckung von Spardiktaten sind angesichts der Größe der Aufgaben nicht vorgesehen.

Umso mehr steigt die Erbitterung gegenüber denen, die mit ihrem Subnationalismus der Nation auf diesem schwierigen Weg Knüppel zwischen die Beine werfen, mit ihrem Separatismus die innere Stabilität gefährden und in schweren Zeiten den Kampf gegen die Krise sabotieren, in der die Nation mehr denn je Anspruch auf Zusammenhalt hätte. Auf Grundlage dieser gesamtstaatlichen Anspruchs- und Rechtslage verdienen Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen nur unversöhnliche Gegnerschaft: Sie sollen keine Chance haben. Die Region wird, so die Drohung Madrids, im Fall ihrer Sezession von der EU und vom Euro ausgeschlossen sein und keinesfalls von europäischen Kredithilfen profitieren. Dass man es gar nicht erst so weit kommen lassen, sondern eine Abspaltung legitimerweise mit allen Mitteln verhindern werde – schließlich stellten die einschlägigen Bestrebungen ja einen schwerwiegenden Verfassungsbruch dar –, wird den Freunden des Separatismus auch bedeutet – bis hin zur Androhung von Waffengewalt aus Armeekreisen.[24]

Diese Absage an jeden Kompromiss mit dem regionalen Nationalismus, wenn es um die Rettung der gesamtnationalen Kreditwürdigkeit geht, also um das wichtigste Lebensmittel aller Spanier und ihres Staates, ist wiederum die größte anzunehmende Provokation für alle echten Katalanen: Nicht nur ihr mit überragendem katalanischem Fleiß und landestypischem Talent geschaffener Reichtum verschwindet in den dunklen Kanälen des spanischen Finanzausgleichs und lässt das schaffensfrohe Völkchen mittellos und hoch verschuldet zurück; auch die mühsam erkämpften Rechte katalanischer Staatlichkeit lösen sich damit in Luft auf, was deren Vorkämpfer in ihren schon immer angestellten Rechnungen nur bestätigt: Denn wer so den Finanz- und Rechteausgleich konsequent nicht vom Standpunkt des ausgleichenden Gesamtstaates, sondern von dem der Region betrachtet, die diesem Ausgleich und seiner negativen Fortschreibung im Rahmen der Krisenbewältigungspolitik unterworfen ist, der findet zielsicher auf die Frage danach, ob sich Spanien für Katalonien lohnt, die richtige Antwort. Mit der exakt baugleichen Er- und Verbitterung, mit der die Zentralisten den katalanischen Separatismus als Verrat an der spanischen Sache in der Stunde der Not mit ihrer Feindschaft bedenken, halten die katalanischen Nationalisten die krisenpolitische Rücksichtslosigkeit der Zentralregierung gegenüber ihren ökonomischen Interessen und heiligen Rechten für den letzten „Beweis“ dafür, dass die Zeit des Versöhnlertums vorbei sein und endlich zur Separation fortgeschritten werden muss. So führt die Lage der Staatsfinanzen und ausgerechnet der wild entschlossene Radikalismus der Rajoy-Regierung, der beim Kampf um die Wiederherstellung der nationalen Kreditwürdigkeit keine Verwandten kennt, mitten in der ökonomischen Krise eine Krise der spanischen Staatlichkeit und der Stabilität ihrer Institutionen herbei, die sich weder die spanischen und europäischen Krisenretter noch die Märkte bestellt haben.

[1] Die Staatsholding INI wird gegründet im Dienste der Nation die Schaffung und Wiederbelebung unserer Industrien voranzutreiben und zu finanzieren, insbesondere jener, die anstreben, die sich aus den Mängeln der Landesverteidigung ergebenden Probleme zu lösen, und derjenigen (Industrien), die sich der Entfaltung unserer wirtschaftlichen Autarkie verschreiben, wobei es den spanischen Ersparnissen eine sichere und attraktive Anlage bietet… (Artikel 1 des Gesetzes vom 25.9. 1941 über das Instituto Nacional de Industria) Die unter ständigem Kapitalmangel leidende Wirtschaft des Franco-Staates wurde zwar schon Ende der 50er Jahre von der OECD und der Weltbank betreut und mit mehreren Liberalisierungsplänen zwecks Relativierung der Autarkie-Ökonomie beglückt, die aber nur teilweise umgesetzt wurden und zu innenpolitischen Streitigkeiten zwischen konservativen Staatswirtschaftlern und Reformern führten.

[2] Von deren Standpunkt aus waren die nicht strikt weltmarktorientierten und auf auswärtigen Kapitalzugriff ausgerichteten Vorstellungen von den Aufgaben der Ökonomie im faschistischen Staat ein einziger Beweis für die Weltfremdheit und Rückständigkeit, also für den dringenden Renovierungsbedarf einer von einem falschen politischen System gegängelten, unfreien Wirtschaft.

[3] Im Bereich von Stahl und Kohle hatte mit der Gründung der „Montanunion“ bereits 1952 der Übergang von der alliierten Nachkriegskontrolle der deutschen Stahlproduktion zu einer Zollunion für Kohle und Stahl zwischen den Benelux-Staaten, Frankreich, Italien und Deutschland stattgefunden, die Frankreich den dringend benötigten Zugriff auf deutsche Kokskohle zu deutschen Inlandspreisen und Deutschland die nun stetige Erhöhung der Stahlproduktion brachte. Mitte der 60er Jahre hatten es die Vertragsstaaten schon zu einem nach Auffassung der Beteiligten ruinösen Wettbewerb gebracht, der mit Billigung der Montanunion durch Verkaufskartelle mit zwischen Betrieben übertragbaren Quoten bekämpft werden sollte. Das verhinderte nicht die enorme Überproduktion (Spiegel-Archiv) Ende der 70er Jahre, auf die man – immer noch auf Basis der Montanunion – in den frühen 80er Jahren reagierte: mit neuen „Mengenkartellen“, der Zuteilung von Produktionsmengen für die jeweiligen nationalen stahlindustriellen Verbände, Preisregulierungen für den Binnenmarkt und einem durch die EG-Kommission forcierten Abbau von Überkapazitäten. In diesen Prozess wurde Spanien von Beginn der Beitrittsverhandlungen an eingemeindet.

[4] In den 80er Jahren gab es z.B. allein in Asturien 22 000 Mineros, heute sind es in ganz Spanien noch 8000. Die verbliebenen Minen sollen im Zug des Abbaus der Staatshilfen, die von der EU noch bis 2018 geduldet werden, möglichst sofort geschlossen werden. Die Monatsverdienste liegen derzeit bei wöchentlich 45 Arbeitsstunden bei ca. 1100.- Euro netto. (lt. einem Info-Portal der IGB, www.igbce.de, 9.7.2012)

[5] Vgl. dazu und zu den näheren Umständen des Weges Spaniens in die EG: Gegenstandpunkt 1-93, Nach dem Jahr der Rasse – Ebbe in der Kasse und: Gegenstandpunkt 3-04, Das Rezept der EU-Aufsteigernation Spanien

[6] Die Inflationsrate hatte sich von 1986 auf 1987 von 8,25 auf 4,6 % fast halbiert und die Wirkung des Moncloa-Paktes auf die Lohnentwicklung entschärft. (www.inflation.eu)

[7] Das Handelsbilanzdefizit beläuft sich bis zum EG-Beitritt fast ein Vierteljahrhundert lang auf ca. eine Milliarde (umgerechneter) Euro, um nach der Euro-Einführung bis zum Höhepunkt der Immobilienkrise auf den nie da gewesenen Rekordwert von ca. 9 Milliarden monatlich zu wachsen. (bde.es/Datenbank Banco de Espana)

[8] Die spanische Politik hat es verstanden, in harten politischen Verteilungskämpfen mit anderen Anspruchstellern, etwa in den Jahren zwischen 1994 und 1999, ca. 55 % der Mittel des Kohäsionsfonds auf sich zu ziehen, und in der darauf folgenden Periode von 2000 bis 2006 den Anteil auf ca. 62 % zu erhöhen, unter der Androhung der Aznar-Regierung, anderenfalls den Beitritt der absehbar um die Mittel mitkonkurrierenden Ostländer zu blockieren.

[9] Ein Prozent des spanischen Wirtschaftswachstums 2003 von insgesamt 2,3 % stammt angeblich allein aus den Zuweisungen des Kohäsionsfonds und des Regionalfonds (lt. Nachrichtenportal telepolis, 7.6.2004)

[10] Erwähnenswert u.a. die alte Telefonica (1926 gegründet), die heute ein Marktführer in ganz Lateinamerika ist, wenn auch inzwischen mit einer Verschuldung ungefähr i.H. ihres Umsatzes (ca. 60 Mrd. Euro,) und nur mehr ein Viertel ihres Geschäfts in Südeuropa abwickelt; ebenso allerlei weitere Ansiedlungen der internationalen Autoindustrie, und, nach dem Beitritt – schon 1971 – zum Airbuskonsortium, die Gründung mehrerer EADS/Airbus Montage- und Forschungsbetriebe.

[11] Das bereicherte später auch den spanischen Sprachgebrauch im Zug einer endlosen Kette von Korruptionsprozessen gegen „concejales“ – Stadträte –, überwiegend, aber nicht nur, aus den Reihen der PP, um eine neue Deliktskategorie: die corrupción urbanistica.

[12] Die „Kultur“ ist den Spaniern seit einiger Zeit ausgetrieben worden: Ein Mietmarkt ist in Spanien fast völlig verschwunden, wegen scharfer Mietkontrollen und eines umfangreichen Mieterschutzes ... (Transitionsbericht 2012 der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)) Man sieht: Wenn es keine Vermieter mehr gibt, halten die auch scharfen Mieterschutz gut aus!

[13] Hypothekenzinsen lagen in Spanien 1993 noch bei 14 %, zwischen 1999 und 2007 nach Abzug der Teuerung im Durchschnitt bei unter 1,5 % (nach Chr. Krefs auf hispanorama.de, 15.6.2011), teilweise – in den Jahren 2004 und 2005 – wurden bei Inflationsraten von 3,23 und 3,74 % und einem verbreiteten Hypothekenzins von ca. 3,1 % sogar negative Zinsen erreicht. (www.inflation.eu und Graphen des Euribor, deutsche bundesbank.de)

[14] Seit den frühen 2000er Jahren wurden internationale Kapitalströme wegen Strukturänderungen und der Deregulierung der Finanzindustrie in den Bereich der Hypothekenkredite geleitet. Die USA, ... , Spanien und Irland machten die Erfahrung von zahlreichen Kreditausfällen auf Seiten von Grundstücksentwicklungsgesellschaften, was zu einer Bankenkrise führte. (Transitionsbericht der EBWE, ebd.) Der einzige „Fehler“, den sich diese „Allokation“ vorwerfen lassen muss, ist offenbar, dass ihre jahrelang ausgezeichneten Geschäfte irgendwann aufgehört haben.

[15] Das ist vielleicht das einzige wahre Wort an dem ganzen Geschwätz: Derzeit kann man beobachten, wie es zugeht, wenn ein paar Millionen Spanier auch das Letzte nicht mehr bezahlen können.

[16] 95 % aller Spanier geben anlässlich einer großen Umfrage an, infolge der Krise ihre Konsumgewohnheiten und ihren „Lebensstil“ geändert zu haben (El Pais, 28.10.2012). Die sinkenden Umsätze des Einzelhandels wegen sinkender Gehaltssummen und Sozialleistungen beziffern das. Sie gehen seit 2007 um 22,4 % zurück (ohne Kfz-Handel, der um mehr als 30 % einbricht). (Eurostat.ec.europa.eu/Datenbank)Der Automobilsektor, in dem derzeit in Europa ein paar Millionen Autos mehr produziert als gekauft werden und dessen Verkäufe in Spanien auf das Niveau der 90er Jahre abgestürzt sind (El Pais, 30.10.2012), scheint gleichwohl eine bemerkenswerte Ausnahme zu bilden: Ford kündigt Investitionen von 200 Mio. Euro in Spanien an, während es in Belgien und England drei Werke mit 4500 Leuten schließt (SZ, 29.10.2012) VW-Seat kündigt Investitionen von 800 Mio. Euro in Spanien an; Nissan 300 Mio., IVECO-Fiat will 1200 Leute einstellen und Renault lässt seine drei kleineren spanischen Produktionsorte mit denen in der Türkei konkurrieren und verspricht 1300 Arbeitsplätze für Spanien, wenn die Belegschaft bei Löhnen, Arbeitszeit und „Flexibilität“ der Arbeit alles zugesteht, was man von ihr haben will. (El Pais, 9.10.2012) Offenbar hat die Autoindustrie die Krisenlage in Spanien wegen der billigen Löhnen und einer von Massenarbeitslosigkeit zermürbten Arbeiterschaft als Gelegenheit entdeckt, sich dort eine Basis für den verschärften Konkurrenzkampf angesichts der gerade erst in Schwung kommenden Überproduktionskrise der Autoindustrie zu schaffen – wenn denn die Ankündigungen im Verlauf der Krise nicht wieder storniert werden.

[17] Die Abschläge betreffen ca. 10 % aller Kredite in den Büchern der spanischen Banken, etwa 179 Mrd. Euro (FTD,1.10.2012), die schon als faul angesehen werden, wobei aber insgesamt mehr als die Hälfte aller Immobilienkredite als gefährdet gilt. (SZ, 4.10.2012)

[18] Die Mehrwertsteuer wird erhöht, in manchen Regionen eine Vermögens- und eine Grundverkehrssteuer eingeführt, eine Erhöhung der Körperschafts-, Kapitalertrags- und der Steuer auf Mieteinkünfte beschlossen (El Pais, 29.9.2012).

[19] Seit Ende 2011 wurden allein im Sozial- und Gesundheitsdienst 220 472 Beschäftigte entlassen (El Pais, 2.10.2012), insgesamt sollen es ca. 300 000 sein, davon allein 4 526 Lehrer und Hochschuldozenten nur in Andalusien (El Pais, 7.9.2012).

[20] Seitens der europäischen Konkurrenten, vor allem von Deutschland, wird der spanische Arbeitsmarkt auf brauchbare Kräfte gefleddert, denen man als Ersatzbevölkerung für deutschen Bedarf gönnerhaft Perspektiven bei der Behebung „unseres Fachkräftemangels“ bietet.

[21] In manchen Gegenden stockt die Versorgung mit Medikamenten, weil die öffentlichen Besteller so große Zahlungsrückstände aufgehäuft haben, dass die Händler und Hersteller nicht mehr liefern.

[22] In den letzten drei Jahren gab es ca. 400 000 desahucios – Zwangsräumungen –, über die täglich groß in der Presse berichtet wird, zumal sich inzwischen mehrere Selbstmorde von Obdachlosen ereignet haben. Bis Jahresende 2012 sind es weitere 200 000 Zwangsräumungen, weil im Vorfeld des Banco Malo viele Banken hoffen, die gepfändeten Wohnungen noch zu besseren Preisen loszuwerden, als unter dem Druck der flächendeckend durchgesetzten Abschläge seitens der Bad Bank. Insgesamt wird etwa eine Million Räumungen erwartet. (SZ, 9.11.2012) Die Räumungen gehen besonders leicht auf Grund eines Gesetzes von 1909, das keinerlei soziale Rücksichtnahmen kennt, so dass viel moralische Erregung ins Spiel kommt, wenn täglich Todkranke, Alte und völlig Mittellose aus ihren Wohnungen geworfen werden. Die Regierung will nicht über eine Empfehlung für einen freiwilligen Kodex für anständiges Verhalten beim Räumen – einen Codigo de Buena Conducta – hinausgehen, weil eine Gesetzesänderung dem Ansehen Spaniens und der Bewertung der Banken schaden (El Pais, 25.10.2012) würde. Sie kommt aber Mitte November dann doch etwas unter moralischen Druck und erlässt ein paar neue Regeln zur Zwangsräumung, die aber so eng gefasst sind, dass sie wohl weder dem Ansehen Spaniens noch der Bewertung der Banken schaden werden. Die Zwangsgeräumten haften bei alledem weiterhin für die noch nicht getilgten Kreditanteile, die von den Erlösen der abgewerteten, zwangsversteigerten Wohnungen nicht gedeckt sind. Das und ihre furchtbare Überlastung durch den ganzen Immobilienkram empört große Teile der Richterschaft inzwischen so, dass manche das verpönte Gesetz nicht mehr anwenden wollen und Räumungsklagen von Banken, die doch schließlich an dem ganzen Desaster schuld seien, wegen Rechtsmissbrauchs abweisen (El Pais, 29.10.), bis die Kläger dann in der nächsten Instanz Recht bekommen, oder die Vorschriften doch noch geändert werden. Inzwischen ruft die Polizeigewerkschaft – wenn auch mit nur mäßigem Erfolg – ihre Mitglieder auf, sich nicht mehr an Zwangsräumungen zu beteiligen. (TVE, 12.11.2012)

[23] Ob die Regierung Rajoy den Beweis ihrer verlässlichen Regierungskompetenz ge-genüber ihren Krediteuren auf Dauer hinbekommt, da ihr neben sozialen Protesten und widerspenstigen Regionen im Februar 2013 nun auch noch ein die ganze Parteispitze der PP betreffender Schmiergeld-Skandal zu schaffen macht, der auch den Regierungschef öffentlichem Misstrauen aussetzt, bleibt abzuwarten. Die „Märkte“ jedenfalls reagieren zunächst schon ein wenig „nervös“ und lassen die zuletzt gesunkenen Renditen der spanischen Schulden wieder ein wenig ansteigen...

[24] Unabhängigkeit für Katalonien wird es nur über meine Leiche und die vieler anderer Soldaten geben ... Die katalanischen Nationalisten seien „Geier“, die es zu „vernichten“ gelte. Die Streitkräfte würden die Integrität des Landes verteidigen, und jeden, der sich an den Vorbereitungen zum Auseinanderbrechen Spaniens beteilige, wegen Hochverrats vor ein Kriegsgericht stellen. (So angeblich ein Armeeoberst, nach Junge Welt, 6./7. 10.2012) Ob das später angezweifelte Zitat des Obristen nun authentisch ist oder nicht: Die Erbitterung zwischen den Lagern kennzeichnet es schon, dass die offene Androhung eines Bürgerkrieges an die Adresse der Separatisten für möglich gehalten wird.


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