Deutschland

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Dem nach Deutschland geflohenen ehemaligen Offizier Anwar R., der im Rahmen der staatlichen Aufstandsbekämpfung in Syrien in einem Gefängnis tätig gewesen sein soll, wird vor einem deutschen Gericht der Prozess gemacht. Angeklagt wird er von der deutschen Staatsanwaltschaft wegen vielfacher Mord-, Folter- und Vergewaltigungstaten.

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Im Sommer 2021 passiert es: Was sein Vorvorgänger Obama schon als Projekt verkündet und beworben hatte, was sein unmittelbarer Vorgänger Trump unter der Parole „Bring our boys back home“ praktisch in die Wege leitete, das zieht der nun amtierende Präsident Biden durch – er befiehlt den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan; sofort, bedingungslos, vollständig.

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Die Weltmarktpreise für Gas und andere Energieträger steigen. Die Bildzeitung wäre nicht die Bildzeitung, würde sie als Organ der deutschen Arbeiter- und Hausfrauenschaft nicht in unüberhörbar großen Lettern Alarm schlagen und die Frage ausrufen, was das für uns, die kleinen Leute, bedeutet.

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Welche Frage stellt sich, wenn internationale Gaslieferanten ihr Gas von Europa weg nach Asien umleiten und zusammen mit Spekulanten am „Spotmarkt“ die Preise nach oben treiben? Kein Zweifel: „Lässt Putin uns im Winter frieren?“ Zwar lässt er Gazprom weiter die vereinbarten Mengen nach Europa pumpen, aber der Öffentlichkeit liefert die in der Frage steckende anti-russische Hetze alle wesentlichen Auskünfte über den europäischen Gasmarkt und über die politisch brisanten europäisch-russischen Gas- und sonstigen Beziehungen.

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Gibt es in den schweren Zeiten von Klima- und Corona-Krise wenigstens Pioniere mit Zukunftsvisionen, die anpacken und damit Erfolg haben, weil sie an sich und ihre gute Mission glauben? Auf jeden Fall! Elon Musk ist momentan der größte von ihnen. An ihn glaubt nämlich einstweilen das Finanzkapital und macht ihn zum reichsten Mann der Welt. Warum? Weil er sich die profitträchtige Elektrifizierung des globalen Auto-Wahnsinns vornimmt. Mit Auto-Fabriken, die er selber als „Hölle der Produktion“ bezeichnet. Von uns gibts das polit-ökonomische Porträt dieses kapitalistischen Helden.

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Nach jahrelangen Verhandlungen ist es endlich so weit: Deutschland und Namibia einigen sich in einer gemeinsamen Erklärung auf den aktuellen Wert eines Völkermords in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, und Außenminister Maas kann „froh und dankbar“ nun endlich die Massaker an den Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908 auch offiziell „als das benennen, was sie gewesen sind: ein Völkermord“. Diese Freude wird von den namibischen Opferverbänden allerdings nicht geteilt.

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In Berlin haben sich neulich einige wohlmeinende Politiker an der Lösung der alterwürdigen „Wohnungsfrage“ versucht. Erlaubt war ihr Mietendeckel nicht, wie sich jetzt herausgestellt hat.

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Manchmal kommt den sozial Schwachen ein Gericht zu Hilfe. Das höchste deutsche Arbeitsgericht schreitet gegen den „systematischen Gesetzesbruch“ in der geschäftlichen Sphäre der häuslichen Pflege ein. Und was vermelden dazu die öffentlichen Beobachter? Damit werde ein sozialstaatliches Modell infrage gestellt, bei dem alle Beteiligten nur gewinnen.

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