politische Kultur

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Gemäß des (selbst-)kritischen Krisenbefundes der Politik, sie habe ein Leben „über unsere Verhältnisse“ zugelassen, werden die sozialen und politischen Verhältnisse zur Krisenbewältigung umfassend umgekrempelt.

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Sowohl dem Spiegel als auch Focus geht es bei ihrer Berichterstattung weniger darum, welche Sachen Politiker und Unternehmer machen, sondern ob diese ihre Sache gut machen. Der Durchblick, der beim Leser bereits vorhanden ist, dass vor allem Inkompetenz, Betrug, Skandale etc. zu geißeln sind, kommt auf seine Kosten – ebenso wie die beliebte Unterscheidung in gut und böse.

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Betätigt sich der freie Wille der Bürger im Standort Deutschland auch so, dass er seinen Beitrag zum Funktionieren „der Gesellschaft“ leistet?! Dankt er dem Kollektiv, dass es ihm Sinn in sein Dasein bringt?! Ist die Soziologie auch ihrer Aufgabe, der Pflege nationaler Gesinnung genügend nachgekommen?! – Das sind Fragen, die die Soziologie so aufwirft …

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Maastricht-Prozess und Krise führen zu einer durchgreifenden Bereinigung des überakkumulierten europäischen Kredits; während andere Nationen abwerten müssen (s. Teil 1 England; Teil 2 Spanien) triumphiert die starke DM. Aus ihren positiven Konkurrenzresultaten leitet die BRD das Recht auf mehr nationale Durchsetzung und Größe in und mit Europa ab.

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Das Ausbreiten des „Ausländer- und Asylantenproblems“ gerät zu einem einzigen Plädoyer gegen das Asylrecht und für die Entfesselung guter staatlicher Gewalt im „Kampf gegen rechts“ (u.a. Kundgebung in Berlin). Deutsche Notstandspolitik: sie muss in allen Fragen bis hin zur Krisenbewältigung wieder „Herr der Lage sein“. Das führt sie u.a. vor an ihrem Problem mit der Staatskasse, indem sie es zum Problem ihrer Bürger macht und darüber die soziale in eine nationale Frage überführt, die als Antwort auf Unzufriedenheit und Rechtsradikalismus v.a. geistige Führung erfordert.

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Chronik der nationalen Problemstellungen und ihrer vorläufigen Bewältigung zu den Themen:
  • Nutzen und Schaden des Rechtsterrorismus (Brandstiftung im Rostocker Ausländerheim);
  • G7-Treffen und die Ausländerfrage in Rostock;
  • Schritte vom „zivilen“ zum „normalen“ Imperialismus als wirkliche Lehre aus der „Ausländerfrage“ (Forderung nach einem Sitz im UN-Sicherheitsrat, Jäger 90, SPD-Beteiligung);
  • Demokratieverdrossenheit ganz oben: Präsident von Weizsäcker fordert von den deutschen Führern mehr unverblümte Blut-, Schweiß- und Tränen-Wahrheiten statt Wahlkampfgeschenke
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‚Geschichte‘, ‚Identität‘, ‚Verantwortung‘, ‚Stimmung‘…: Bilder verleihen dem erfolgreichen imperialistischen Eroberungsinteresse die höhere Weihe

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Elemente der politischen Kultur, wie „Wiedervereinigung“, „Europa“, „Hilfe für Russland“ und die „Ausländerfrage“ und ihr nationalistischer Kern: sie liefern nur gute Gründe, sich mit den Zielen der Politik einverstanden zu erklären. Deutsche Einheit eine Frage des Geldes, das dort nicht verdient wird und die deshalb auf das Lohnniveau drückt. Europäische Einheit, durch die „das Gewicht Deutschlands steigt“, obwohl doch „die deutsche Einheit im Rahmen der europäischen Einigung stattfindet“, und die Lösung der Ausländerfrage durch deren Heimschaffung.

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Zum Recht des Volkes auf gute Führung gehört in der Demokratie das Recht von Politikern auf Führung. Geschäftsgrundlage sind die nationalen Notwendigkeiten und das staatliche Gewaltmonopol. Sie ermöglichen den Charaktermasken von Staat und Kapital die Selbstdarstellung als Diener am Volkswillen. Die Exekution staatlicher Programme wird dabei übersetzt in persönliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit bei der effektiven Durchsetzung von Staatsnotwendigkeiten.

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Wenn Demokraten Bedenken gegenüber der Demokratie äußern, dann bezüglich dessen, ob sie die geeignete Herrschaftsform im Sinne des Erfolgs der Nation ist: Nach außen hat sie die Nützlichkeit fremder Herrschaften für die Nation zu gewährleisten – nach innen die Emanzipation der Politik von ihren wahlberechtigten Bürgern: weswegen Demokraten auch „Umstände“ kennen, unter denen sie außer Kraft gesetzt werden muss.

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