Zum Recht des Volkes auf gute Führung gehört in der Demokratie das Recht von Politikern auf Führung. Geschäftsgrundlage sind die nationalen Notwendigkeiten und das staatliche Gewaltmonopol. Sie ermöglichen den Charaktermasken von Staat und Kapital die Selbstdarstellung als Diener am Volkswillen. Die Exekution staatlicher Programme wird dabei übersetzt in persönliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit bei der effektiven Durchsetzung von Staatsnotwendigkeiten.
Seit der Wahl zum Präsidenten Polens beansprucht Walesa, dass sich die Machtausübung in Polen von seinem persönlichen Willen und seiner ausdrücklichen Zustimmung ableitet und davon der Erfolg Polens abhängt. Mit dieser Haltung sabotiert er die Arbeit der Regierung und verursacht Regierungs- und Verfassungskrisen. Als leidender Nationalist, Befreier der Nation a.D. und enttäuschter Anschlussfanatiker an die EU entwickelt er sich zum potenziellen Putschisten, weil nur seine politische Willkür Erfolg und Recht der Nation zu garantieren vermag.
Was steht dem Aufbruch der Nation nach innen und außen entgegen: lauter zweifelhafte Ansprüche seiner Bürger. Sein moralischer Katechismus: eine humanistische Bildung, aufopfernde Solidarität, der Wert der Familie, der Wert der Arbeit, eine verantwortliche Führung und die Nation als Schutz- und Schicksalsgemeinschaft. Sein Angebot: Nationalismus und berechtigte Ausländerfeindschaft als Kompensation der sozialen Frage.
Regierungskrise Kohl: Postminister Schwarz-Schilling (CDU) und Wirtschaftsminister Möllemann (FDP) werden entlassen. Die demokratische Öffentlichkeit, die alle Ziele der Politik teilt und ein Recht auf deren erfolgreiche Durchsetzung reklamiert, macht sie für Unzufriedenheiten mit der nationalen Bilanz haftbar. Sachlich ist das nicht, Mitleid ist aber auch nicht angebracht: Schließlich gehört es zur Berufslüge des Politikers, dass es für die Geschicke der Nation speziell auf ihn ankommt.
Die Bürger im Land verdienen Respekt vor allem als Volk: Dem schwören seine Herren seit Erfindung der Demokratie zu dienen, wenn sie über es herrschen. Dass sie diesen Schwur systematisch brechen – das ist der feste Standpunkt von neueren Parteien, die sich das Etikett „Populisten“ und alle damit verbundenen üblen Nachreden liebend gerne nachsagen lassen. Ihr Selbstauftrag lautet, dem Volk wieder den Respekt zu verschaffen, den es verdient. Der besteht darum vor allem in der Verachtung aller, die nicht zu dem Volk gehören, das sie definieren.
Nach einem halben Jahr zäher Verhandlungen mit der Euro-Gruppe kapituliert die griechische Linksregierung und fügt sich – gegen das von ihr selbst abgerufene Volksvotum – den wesentlich vom deutschen Finanzminister vorgegebenen Konditionen für ein drittes ‚Hilfsprogramm‘, um den Staatsbankrott und Euro-Austritt doch noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Die griechische Regierung hält das Programm weiterhin für falsch, unerträglich und kontraproduktiv.
Zum Recht des Volkes auf gute Führung gehört in der Demokratie das Recht von Politikern auf Führung. Geschäftsgrundlage sind die nationalen Notwendigkeiten und das staatliche Gewaltmonopol. Sie ermöglichen den Charaktermasken von Staat und Kapital die Selbstdarstellung als Diener am Volkswillen. Die Exekution staatlicher Programme wird dabei übersetzt in persönliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit bei der effektiven Durchsetzung von Staatsnotwendigkeiten.
Wie Barack Hussein Obama den Weg zum 44. Präsidenten der USA gemeistert hat, hat zu einer Orgie der Bewunderung für diesen Mann geführt. Und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk und seinen meinungsbildenden Betreuern, sondern auch bei deutschen und sonstigen Weltbürgern, die ihn gar nicht wählen können. Darüber hinaus gelten Wahlkampf und Machtübernahme des ersten schwarzen Chefs der Weltmacht Nr.1 als ein mustergültiger Beleg für die Schönheit und die Leistungsfähigkeit der Demokratie. Nicht ganz zu Unrecht.
Ein Staatsmann in dem Sinn soll der verflossene Führer aller Deutschen nicht gewesen sein; das ist demokratischer Konsens. Die Feststellung, daß er aber doch einer war, ist nicht banal, sondern verdächtig: Soll der große Politkriminelle als deutscher Politiker verharmlost, womöglich rehabilitiert werden? Wir haben doch gelernt, daß in Gestalt des Nazi-Chefs ein Verbrecher und Besessener die Staatsmacht usurpiert und mißbraucht hat!
Das Bedürfnis, die Leistungen des letzten Führers der Sowjetunion zu begreifen, ist angesichts des Interesses an seinen großen Worten und mutigen Taten ziemlich bescheiden ausgefallen. So recht will sich von den zeitgeschichtlich bewanderten Auskennern keiner auf die Befassung mit der Materie einlassen, deren Kenntnis allein so etwas wie ein Urteil begründen könnte. Zur Beantwortung der Frage, welchem Staatswesen der gute Mensch vom Kreml eigentlich vorstand, bevor er es in Grund und Boden reformierte, sieht sich niemand veranlaßt.
